Betreuungsrecht

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Betreuungsindustrie

Betreuung ist ein milliardenschwerer Geschäftsbereich geworden. Die Betreuungsindustrie ist lobbymäßig sehr gut aufgestellt und verdient sich an alten Leuten, die sich nicht mehr wehren können, eine goldene Nase.

Zitat:

«Es geht um eine 76 Jahre alte Frau, sie ist demenzkrank und hat Alzheimer. Sie wurde von mir acht Jahre lang in meinem Haus gepflegt. Somit liegt Gewohnheitsrecht[wp] vor. Gewohnheits­recht kann man nicht einseitig brechen. Wenn ein Arbeitgeber beispielsweise drei mal hinter­einander, Weihnachtsgeld auszahlt, dann hat der Arbeitnehmer schon ein Gewohnheits­recht. In diesem Fall geht es um acht Jahre Pflege. Man hat sie hier in Paraguay entführt und nach Deutschland verschleppt, obwohl es ihr ureigener Wille war, aus Deutschland auszuwandern. Sie ist hier angekommen mit zwei 40 riesen­großen Containern, hat hier die Einbürgerung erlangt, sich bewusst für Paraguay entschieden, während sie in Deutschland ihr Patrizierhaus an einen Hunde­verein, Katzen­verein und Tierschutz­verein verschenkt hat. Sie wurde hier entführt und ich muss noch alle ihre Habe aufbewahren. Sie wurde im Oktober 2018 hier entführt, mit Hilfe der Deutschen Botschaft. Man hat ihr einen neuen Reisepass ausgestellt. Ihre Ausweis­papiere waren abgelaufen und das ist alles sehr merkwürdig. Die Konsulin hier wurde nie gewählt. Es gibt ein Wiener Über­einkommen zum Konsularrecht[wp], da steht drin, der Konsul soll gewählt werden. Es gibt Kann-, Soll- und Muss-Bestimmungen. Es wurden nie Wahlen durchgeführt. Ich bin der einzige Kandidat und da es keinen Gegen­kandidaten gibt, bin ich der gewählte Konsul. Die Pflegekosten haben ihr Einkommen überstiegen. Ich habe acht Jahre lang die Unterdeckung selbst bezahlt. Jetzt kostet die Pflege in Deutschland dem deutschen Steuerzahler, dem deutschen Beitrags­zahler über 3000 Euro monatlich. Dieser Artikel ist auch als Petition zu verstehen an den Deutschen Bundestag, weil hier das Auswärtige Amt involviert ist und an das Land Berlin, also den Petitions­ausschuss des Landes Berlin. Ich begehre die Mieten ab Oktober. Ich habe alles eingelagert, die Betreuerin antwortet nicht, was mit der ganzen Habe geschehen soll. Angefangen von Bildern, Schmuck bis Wertsachen. Da ist ja noch alles Mögliche in dem Haus. Angefangen von den Möbeln, Katzen, Dokumente. Man hat ihr also auch indirekt ihr gesamtes Hab und Gut gestohlen. Das gefährlichste ist, die Betreuerin haftet laut Ober­landes­gericht Koblenz auch für die Kündigung einer privaten Kranken- und Pflege­versicherung, die im Ausland besteht. Da sie das nicht weiterzahlt, da sie nicht mit mir zusammen­arbeitet, ist diese Pflege­versicherung, die an sich sehr preiswert war und sehr gute Leistungen beeinhaltete, hinfällig und dafür haftet, die Justiz, das Land Berlin und die Betreuerin. Die Betreuerin kümmert sich nicht um den Erhalt einer Rente aus Frankreich. Die Betreuerin kümmert sich nicht, dass eine Pfändung durch das Finanzamt Neubrandenburg, Rentenempfänger im Ausland, aufgehoben wird. Sie sorgt nicht dafür, dass die zu Unrecht gezahlten Beträge erstattet werden. Sie kümmert sich nicht darum, dass die Miete hier weitergezahlt wird. Sie hat den Mietvertrag nicht gekündigt. Ich habe auch die Pflegekraft nicht gekündigt, da ich offiziell über nichts informiert wurde und erst durch mühevolle eigene Recherche den Aufenthaltsort der Dame herausgefunden habe. Ich musste also auch die Pflegekraft, ab Oktober unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist weiterzahlen. Die Betreuerin reagiert auf gar nichts, meldet sich nicht und so kann eine Zusammenarbeit nicht funktionieren. Ich bitte darum, dass die Justiz dafür Sorge trägt, dass jetzt unverzüglich die Zahlung für die Betreuung der Tiere sowie des Pflege­personals ausgezahlt wird. In diesem Fall geht es auch darum, dass ich große Investitionen getätigt habe, damit dieses Alten-Pflegeheim genutzt werden kann. Deutschland hat ein Abkommen geschlossen, das Investitions­schutz Abkommen. Ich werde das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitions­streitigk­eiten, in Washington DC anrufen und dort Klage erheben, auf Schadensersatz!»

Querverweise

• Betreuer
• Online-Lexikon Betreuungsrecht

Netzverweise

• Rechtsanwältin Claudia Grether spricht über Betreuung, Psychiatrie und Korruption - Claudia Grether (3. August 2012) (Länge: 42:13 Min.)

  Hochgeladen von Korruptionsfeinde Udo Pohlmann^[ext] unter dem seltsamen Titel "Die CDU ist die schlimmste Partei Deutschlands Herr Armin Laschet (CDU)", ursprünglich mit Datum 19. Oktober 2011

Hilfe und Beratung

• Bundesverband der Psychiatrieerfahrenen (BPE)
• Irrenoffensive in Berlin
• Zentralrat europäischer Bürger (ZEB)
• Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) in München