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Petitionsrecht
Das Petitionsrecht ist ein staatsbürgerliches Recht auf ein außergerichtliches Behelfsmittel, mit welchem Einzelpersonen oder größere Personengruppen in Schriftform Bitten oder Beschwerden gegen staatliche Willkürakte und andere gesetzes- oder verfassungswidrige Handlungen staatlicher Organe oder Institutionen oder aus bürgerschaftlichem Protest gegen bedenkliche gesellschaftliche Entwicklungen bei einer eigens zu diesem Zweck eingerichteten offiziellen Stelle (Petitionsausschuss[wp]) einlegen können. In Deutschland ist dasselbe als Grundrecht in Artikel 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Fake-Petition
Deutschland als Staat herabgestuft auf Ramsch.
Das Fischblatt DIE ZEIT: Mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern Entzug von Höckes Grundrechten
1,6 Millionen Menschen sind so strunzdoof, dass sie nicht merken, dass diese "Petition" völlig wert- und wirkungslos ist, ein reines Wichsprojekt, und so auch gar nicht möglich gewesen wäre? Petitionen an den Deutschen Bundestag müssen an den Petitionsausschuss[wp] des Bundestages und nicht bei der Vorsitzenden einer Fraktion abgegeben werden. Man kann sie ja auch nicht beim Friseur oder dem nächsten FastFood-Restaurant einwerfen (man kann, aber es bewirkt einfach nichts). Zumindest ist das mein Wissensstand. Und um den bestätigt zu bekommen, hatte ich vor ca. 2 Wochen eine Anfrage an das Pressereferat des Bundestages gerichtet, weil ich wissen wollte, was sich Campact eigentlich dabei denkt, mir das Blog mit Werbung für so einen Schwachsinn zuzupflastern. Bisher habe ich keine Antwort bekommen, deshalb habe ich gerade eben auch beim Petitionsausschuss direkt angefragt. Aktuelle Angaben habe ich dazu nicht gefunden, aber es gibt ein Interview von 2013 mit dem Petitionsausschuss, in dem genau diese Frage erörtert wird:
Nach den Verfahrensgrundsätzen von 2013 wäre es also völlig unmöglich, eine Petition auf der Seite von Campact durchzuführen, für die sich der Bundestag dann interessieren würde. Ob man diese Grundsätze geändert hat, darauf habe ich seit 2 Wochen noch keine Antwort erhalten. Aber: Danach sieht es nicht aus, denn das e-Petitionen-Portal des Bundestages gibt es noch immer, und da steht wortwörtlich noch immer dasselbe:
Das ist zwar stellenweise etwas schwammig formuliert, aber nach meinem Verständnis ist diese Campact-Petition gegen Höcke aus drei, vier Gründen unzulässig und gegenstandslos:
Und deshalb hat man das wohl auch mit viel Trara und geschalteter Werbung über Campact gemacht, weil man von vornherein wusste, dass das alles unzulässig und nur eine Bullshit-Oper ist. Der Petitionsausschuss hätte die wohl gar nicht erst zur Veröffentlichung angenommen. Und deshalb:
Klar. Die Grünen nehmen jeden Scheiß, der Petitionsausschuss würde es nicht annehmen. Und nur da könnte es wirken. Das ganze Ding ist ein einziger große Fake und Beschiss. Und dieser Indra Gosh vermutlich ein Strohmann, gecastet. Mir schrieb jemand, dass das Ding in Wirklichkeit eine Kampagne einer regierungsnahen Werbeagentur ist. Und die werden gewusst haben, vor allem, wenn sie im Auftrag der Regierung agierten, dass das ganze Ding Fake ist und niemals funktionieren kann. Vermutlich habe ich deshalb auch keine Antwort vom Bundestag bekommen, denn normalerweise antworten die mir immer innerhalb von gefühlten zwei Arbeitstagen. Es würde bedeuten, dass das alles nicht nur ein großer Schwindel war. Es würde bedeuten, dass 1,6 Millionen Deutsche - oder besser: Leute in Deutschland, falls die "Unterschriften" überhaupt jemals stattgefunden haben und echt sind, und nicht von Agenturen reingehackt wurden - jeden Schwachsinn unterschreiben, denen man ihnen hinhält, zu doof sind, um zu googeln, was eine Petition ist, sich aber berufen fühlen, darüber zu entscheiden, ob jemandem die Grundrechte aberkannt werden. Was aber wäre ein Grundrecht wert, wenn schon 1,6 Millionen Idioten zuzüglich des deutschen Journalismus ausreichend wären, es einem zu nehmen? Politische Kartographierung?Andere Frage: Es ist ja bekannt und wurde auch von Nancy Faeser schon gesagt, dass die Bundesregierung gerade alle politischen Meinungen aller Bürger, aller Spenden an die AfD erfassen will. Der Angriff auf mein Spendenkonto war ja auch so ein Spionageding. Ging es hier gar nicht um eine Petition, sondern um die Erfassung von Namen und Adressen von Leuten, die jederzeit bereit sind, alles gegen die AfD zu unterschreiben, um deren Gesinnungsdatenbank zu befüllen, damit sie dann Stasi-mäßig zu jedem Bürger sagen können, wie der einzuschätzen ist? War das nur eine riesige Datensammelaktion? Die MedienWarum melden die Medien, vor allem die ÖRR-Nachrichten, dass eine Petition gezeichnet werde, obwohl jeder mit ein paar Grundkenntnissen in Recht, Verfassung und Bundestag sofort schwere Zweifel haben muss, ob diese Petition echt sein kann? Amygdala-Attacke?Verwendet man hier gezielt die Methoden, die ich so oft beschrieben habe, um über die Amygdala ein künstliches Zusammengehörigkeitsgefühl zu erzeugen? Also die Methoden, die auch die Nazis angewandt haben? Ist man dann, wenn man auf einer Webseite so eine Gesinnungserklärung "unterschreibt", psychisch gefangen, eingerudelt, auf Linie gebracht? | ||||||||
– Hadmut Danisch[5] |
Einzelnachweise
- ↑ AfD-Politiker: Mehr als 1,6 Millionen Menschen fordern Entzug von Höckes Grundrechten, Zeit Online am 30. Januar 2024
- Anreißer: Kein aktives und passives Wahlrecht mehr: Eine Petition, Björn Höcke Grundrechte zu entziehen, findet sehr viele Unterstützer. Am Donnerstag soll sie übergeben werden.
- ↑ Interview mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Gulli am ?, archiviert am 29. Juni 2013
- ↑ Petition einreichen, epetitionen.bundestag.de abgerufen am 30. Januar 2024
- ↑ Höcke-Petition wird an Grünen-Fraktion übergeben, RP Online am 29. Januar 2024
- ↑ Hadmut Danisch: Die Bullshit-Oper von der Fake-Petition, aufgeführt mit 1,6 Millionen Dummen, und vom Wert der Grundrechte, Ansichten eines Informatikers am 30. Januar 2024
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