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Vertragsrecht

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Hintergrund

Zitat: «In Deutschland kann aufgrund der gültigen Scheidungsgesetze (...) durch die Aufhebung des Schuldprinzips sich ein Ehepartner vom anderen ohne jegliche weitere Begründung trennen. Dazu genügt ein einfacher Auszug aus der Wohnung. Sollte der sich trennende Partner die Ehefrau sein, die bislang als 'Nur-Hausfrau' gearbeitet hat, dann ist sie mit dem Auszug frei von allen weiteren ehelichen Verpflichtungen. Nicht aber ihr Ehemann: dieser darf bei entsprechendem Einkommen unter Umständen lebenslänglich weiter für seine Familie aufkommen, obwohl ihn möglicherweise keinerlei Schuld trifft. Eventuell hat seine Ehefrau die Ehe beendet, weil sie sich in einen anderen Mann verliebt hat. Das Problem besteht - vereinfacht ausgedrückt - darin, dass die eine Seite einen auf ewig geschlossenen Vertrag kündigen kann, die andere Seite dann aber nicht aus dessen Verpflichtungen entlassen wird. Dies ist im deutschen Vertragsrecht einmalig.» -Peter Mersch[1]
Zitat: «Die nächste Form der Enteignung:

Die Grünen wollen jetzt, dass Mieter einen Anspruch bekommen sollen, Wohnungen und die Mietverträge mit anderen zu tauschen und in die jeweiligen Vertrags­bedingungen einzusteigen.[2]

Das Ziel ist klar: Es gibt damit dann keine Neuverträge mehr, keine Auswahl des Mieters. Miet­wohnungen werden zum Durchgangs­bahnhof, in denen dann rein- und raus­geht, wer gerade will. Der Vermieter soll dann einen "Vertrag" mit wem auch immer haben, ohne jemals einen abgeschlossen zu haben.

Damit wird das ganze Vertrags- und Eigentums­recht ad absurdum geführt, wieder mal ein Stück unserer Gesellschaft und Rechts­ordnung zersetzt.

Was kommt als nächstes? Ehetausch? Anspruch darauf, die Ehe mit anderen zu tauschen? Statt 'ner Frau dann plötzlich einen Mann oder eine Transe oder Feministin als Gattin im Bett?» -Hadmut Danisch[3]

Einzelnachweise

  1. ↑ Peter Mersch: Die Familienmagerin, 2007, S. 39
  2. ↑ Tim Braune und Tobias Kisling: Grünen-Plan: Mieter sollen Recht auf Wohnungstausch haben, Berliner Morgenpost am 6. November 2019
    Anreißer: Ein Grünen-Vorstoß zum Tausch von Mietverträgen sorgt für Aufregung. Der Vermieterverband ist skeptisch. Familien würden profitieren.
  3. ↑ Hadmut Danisch: Vertragsrecht absurd, Ansichten eines Informatikers am 6. November 2019

Querverweise

Netzverweise

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