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Bettina Stark-Watzinger

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Bettina Stark-Watzinger
Geboren 12. Mai 1968
Parteibuch Freie Demokratische Partei
UN-Migrationspakt Bettina Stark-Watzinger hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundes­tag der Stimme ent­halten.
Ermächtigungsgesetz Bettina Stark-Watzinger stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag gegen das Ermächtigungs­gesetz und damit gegen die Abschaffung Grundrechte des Grundgesetzes.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Bettina Stark-Watzinger stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag Bettina Stark-Watzinger hat am 12. Mai 2023 bei der Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
AbgeordnetenWatch Bettina Stark-Watzinger
URL stark-watzinger.de

Bettina Stark-Watzinger (* 1968 als Bettina Stark) ist eine deutsche Politikerin, Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Scholz und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie wurde am 8. Dezember 2021 in das Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung berufen.

Sie ist seit März 2021 Landesvorsitzende der FDP Hessen. Seit 2017 gehört sie dem FDP-Bundesvorstand an und seit 2020 dem Präsidium der Partei. Von 2017 bis 2020 amtierte sie als Vorsitzende des Finanz­ausschusses des Deutschen Bundestages. Von Januar 2020 bis Dezember 2021 übte sie das Amt der Parlamentarischen Geschäfts­führerin der FDP-Bundestags­fraktion.

Privates

Bettina Stark-Watzinger ist römisch-katholische Konfession, verheiratet, Mutter zweier Töchter und wohnt im Bad Soden am Taunus, Hessen.

Berufliches

Bettina Stark-Watzinger studierte Volkswirtschaftslehre an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Das Studium schloss sie 1993 als Diplom-Volkswirtin ab. Von 1994 bis 1996 absolvierte Stark-Watzinger eine Trainee­ausbildung bei der BHF Bank AG in Frankfurt am Main und war dort als Regional Manager tätig. Es folgte von 1997 bis 2006 ein Auslandsaufenthalt in Großbritannien, wo sie in London u. a. ein Studium der Psychologie begann und eine Elternzeit in Anspruch nahm. Von 2006 bis 2008 war sie in der Funktion als Academic Manager, Finance, Accounting, Controlling and Taxation Department bei der European Business School in Oestrich-Winkel tätig. Anschließend war sie bis 2017 als Geschäftsführerin im kaufmännischen Bereich der inter­disziplinären Forschungs­einrichtung LOEWE-Zentrum (seit 2013 LOEWE-Zentrum SAFE, seit 2020 Leibniz-Institut für Finanz­markt­forschung SAFE) an der Universität in Frankfurt am Main tätig. Nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag war sie dort neben dem Mandat als Freie Mitarbeiterin tätig und war gewähltes Mitglied des Policy Advisory Council.

Politisches

Bettina Stark-Watzinger ist seit 2004 Mitglied der FDP und seit 2011 Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen. Von 2011 bis 2016 amtierte sie als Kreisvorsitzende der FDP Main-Taunus.

Von 2014 bis 2015 fungierte sie als stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hessen und von 2015 bis 2019 übte sie das der Amt der Generalsekretärin der FDP Hessen aus. Die Nachfolge in ihrem Amt trat im April 2019 Moritz Promny[wp] an, während Stark-Watzinger im Amt der stell­vertretenden Landes­vorsitzenden bestätigt wurde. Am 27. März 2021 wurde sie die Nachfolgerin von Stefan Ruppert[wp] im Amt des Landes­vorsitzenden.

Auf den Bundesparteitagen der FDP im April 2017 und im April 2019 wurde sie jeweils zur Beisitzerin in den FDP-Bundesvorstand gewählt, wo sie den Landesverband Hessen vertrat. 2020 wurde sie auf Vorschlag von Stefan Ruppert in das Präsidium der Partei gewählt.

Von 2011 bis 2017 übte Stark-Watzinger die Funktion eines Mitglieds des Kreistags des Main-Taunus-Kreises und von 2011 bis 2020 diejenige eines Mitglieds der Stadt­verordneten­versammlung in Bad Soden aus.

Bettina Stark-Watzinger war die Direktkandidatin der FDP für den Bundestagswahlkreis Main-Taunus (181) bei den Bundestagswahlen 2009 und 2013, bei denen sie jeweils nicht in den Bundestag gewählt wurde. Bei der Bundestagswahl 2017 war sie erneut die Direktkandidatin der FDP in ihrem Wahlkreis und wurde über die hessische Landesliste der FDP in den Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist ordentliches Mitglied im Haushalts­ausschuss des Deutschen Bundestages und im Vertrauens­gremium für die geheimen Haushaltspläne der Nachrichten­dienste des Bundes. Zusätzlich ist sie Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss sowie im Ältestenrat des Deutschen Bundestags. Zudem ist sie stellvertretendes Mitglied im Vermittlungs­ausschuss, Finanzausschuss, sowie für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts­ordnung. Nachdem sie den Vorsitz des Finanz­ausschusses im Februar 2020 niederlegte, ist sie in diesem weiterhin stellvertretendes Mitglied.

Nach der Bundestagswahl 2021 zog sie über den ersten Platz der hessischen Landesliste in den Deutschen Bundestag ein. Stark-Watzinger war Mitglied des zehn­köpfigen Teams der FDP für die Sondierungen mit der CDU und Grünen für eine Jamaika- und mit SPD und Grünen für eine Ampelkoalition. Am 18. Oktober 2021 entschied sich die FDP für die Aufnahme von Koalitions­verhandlungen mit SPD und Grünen. Die Koalitions­verhandlungen zwischen FDP, SPD und Grünen fanden zwischen dem 21. Oktober 2021 und dem 24. November 2021 statt, wobei Stark-Watzinger zum Haupt­verhandlungs­team der FDP gehörte. Über den Koalitions­vertrag wurde auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 5. Dezember 2021 in Berlin positiv abgestimmt. Der Koalitions­vertrag wurde am 7. Dezember 2021 in Berlin unterzeichnet und das Kabinett Scholz[wp] am 8. Dezember 2021 vom Bundes­präsidenten Frank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Deutschen Bundestag vereidigt.

Vom FDP-Bundesvorstand wurde Bettina Stark-Watzinger für das Ressort für Bildung und Forschung vorgeschlagen. Sie erhielt ihre Ernennungs­urkunde vom Bundes­präsidenten am 8. Dezember 2021. Stark-Watzinger benannte als Parlamentarische Staats­sekretäre für das Bundesministerium für Bildung und Forschung Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger[wp].

Kontroverse

Im Sommer 2021 wurde die Teilnahme von Stark-Watzinger an einer Veranstaltung des Politik­beraters Tom Rohrböck[ext] in Österreich Gegenstand öffentlicher Kritik. Die in der Bericht­erstattung erwähnte Reise nach Österreich war durch eine Wahlkreis­mitarbeiterin initiiert worden, wobei diese den Veranstalter und die Hintergründe um die Person Rohrböck verschleierte. An der Veranstaltung sollten Vertreter der Liberalen in Österreich (NEOS) und Vertreter von Finanz­technologie­unternehmen teilnehmen. Diskussions­gegenstand waren Start-up-Unternehmen und Kapitalmärkte. Nachdem sich herausstellte, dass auch Funktionäre der AfD und FPÖ anwesend waren, verließ Stark-Watzinger nach eigenen Angaben die Veranstaltung und übernahm jedwede Kosten der Reise. Sie gibt an, dort ein Gespräch mit der AfD-Bundestags­abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann[wp] geführt zu haben. Das Arbeitsverhältnis der Wahlkreis­mitarbeiterin, die die Teilnahme von Stark-Watzinger organisiert hatte, wurde nach Bekanntwerden ihrer Verbindungen zu Rohrböck und seinem Firmennetzwerk unverzüglich gekündigt.

Auf Bitten des Landespräsidiums der FDP-Hessen hat sich Bettina Stark-Watzinger bezüglich ihrer Verbindung zu Tom Rohrböck erklärt und der Veröffentlichung ihrer "Ehrenerklärung" zugestimmt. In dieser beteuert sie:

"Als Person und als Vorsitzende der FDP Hessen distanziere ich mich entschieden von den in der Bericht­erstattung beschriebenen Netzwerken und den dort offensichtlich vertretenen rechten politischen Ansichten oder Verschwörungstheorien. Da die AfD eine antiliberale und antiparlamentarische Partei ist, kann und wird es keine Zusammenarbeit geben."

Als Parlamentarische Geschäftsführerin für Personal der Bundestags­fraktion unterstützte sie die Einsetzung der fraktions­internen Arbeitsgruppe "Umgang mit Populismus im parlamentarischen Betrieb". Diese soll die Strategie der AfD sowie deren Narrative und Methoden analysieren und entsprechende parlamentarische Abwehr­strategien entwickeln. Die Arbeitsgruppe nahm ihre Arbeit kurz nach der Regierungskrise in Thüringen 2020 auf und wurde in der Wahlperiode bis 2021 von Benjamin Strasser geleitet.

Netzverweise