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Migrationspakt
Der so genannte "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" (Englisch: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) ist ein multilaterales Abkommen, dessen Zweck vorgeblich in der Sicherstellung des Schutzes von Migranten und der menschenrechts- und völkerrechtskonformen Gestaltung von Migrationsprozessen besteht. Er soll am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen[wp] (UN) unterzeichnet werden. Dieses UN-Regelwerk schafft die völkerrechtliche Grundlage für ein globales Kontroll- und Überwachungsregime, mit dem länderübergreifende Bevölkerungstransfers geordnet durchgeführt werden können.
Verschiedenes - einzuordnen
Viele Kritiker des Globalen Migrationspakts hatten die Aussage der Bundesregierung, dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei, bezweifelt. Zumindest hatten sie die Befürchtung geäußert, die in ihm enthaltenen über 80 Verpflichtungen würden Schritt für Schritt in die Form nationaler Gesetze gebracht werden - ein Vorgang, den man "Umsetzung des Pakts" nennt.
Alle Spekulationen, ob er nun bindend ist oder nicht, können sofort beendet werden: auf einer Pressekonferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, dass der Pakt rechtlich bindend sei. Der Klarheit halber, hier der Satz im Original (ab 5:29)
Eine vollkommen klare und logische Aussage. Die Kritiker hatten also Recht und die Bundesregierung hat selber das gemacht, was sie den Kritikern als einziges "Argument" vorwirft: sie hat Lügen und Fake-News verbreitet. Die Grünen werden mit den Schultern zucken, und die ganze Frage als Haarspalterei abtun. Für sie heißt "Verpflichtung" von Anfang an "Verpflichtung zur Umsetzung", wie sie bereits in ihrer Bundestagsresolution klar gestellt hatten. [...]
Bisher betonte niemand eindringlicher als Merkel, dass der Pakt nicht bindend sei. Mit der heutigen Aussage sagt Merkel also
Vielleicht hätte sie neben Physik auch noch ein wenig Logik studieren sollen. Wie auch immer: es wird spannend, wie sich die Länder, die bisher nicht zugestimmt haben, verhalten werden. | ||||||
– Dr. Wolfgang Hintze[3] |
Zitat: | «Merkel will, dass dieser Migrationspakt als vertragliche Abrede künftig die Politik bestimmt. Und als solches das Recht prägt. Erst als Soft Law, dann als Richtschnur vor den verhandelnden Gerichten, am Ende als verbrieftes Menschenrecht. Sie sagte es in Marrakesch.» - Tomas Spahn[4] |
Folgende Staaten werden den Migrationspakt nicht unterschreiben:
- 03.12.2017 - Vereinigte Staaten von Amerika[5][6][7][8]
- 18.07.2018 - Ungarn[9][6][7][8]
- 25.07.2018 - Australien[10]
- 31.10.2018 - Österreich[8][11][12]
- 01.11.2018 - Kroatien[13][14]
- 08.11.2018 - Israel[15][16][17]
- 12.11.2018 - Bulgarien[18]
- 14.11.2018 - Tschechien[16][19]
- 21.11.2018 - Schweiz[20]
- ? - Estland
- ? - Dänemark[7][21]
- ? - Polen[16]
- ? - China
- ? - Brasilien
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China, Japan und Südkorea, die ohnehin keine Einwanderungsländer für Flüchtlinge sind, werden auf einschlägigen Webseiten als die drei asiatischen Staaten genannt, die den UN-Migrationspakt nicht ratifizieren werden. Doch es werden keine Angaben gemacht, auf welche Quellen sich solche Behauptungen beziehen.[22]
Einen Tag nach dem Migrationspakt berichtet Die Zeit über eine "Pew-Studie", die untersuchte, wie in den Ländern Europa des Volkes Meinung zur Migration so stünde:
Nur 10 Prozent der in Deutschland Befragten sind für Migration. 58  Prozent lehnen sie ab. Man darf vermuten, dass ein erheblicher Teil dieser 10 Prozent selbst Migranten waren und im Eigeninteresse sprachen oder unter Druck von political correctness usw. standen. Obwohl eine Mehrheit gegen, insbesondere gegen weitere Migration ist, wird sie von oben herab und auch durch die Medien durchgesetzt, durchgeprügelt, in Verträgen vereinbart. Was bei mir eine ganze bestimmte Frage aufkommen lässt: Parteien des linken Spektrums, vor allem der SPD, behaupten ständig, sie und nur sie seien die Demokratie. Presse und Fernsehen predigen ständig und verlangen mit dieser Begründung immer mehr Geld, sie seien für die Demokratie so wichtig. Tatsächlich aber machen sie nichts anderes, als den Willen einer winzigen radikalen Minderheit gegen die große Mehrheit mit den unlautersten Mitteln und Methoden durchzusetzen. Wer ist hier der Willensgeber, dem gefolgt wird? | ||
– Hadmut Danisch[24] |
Zitat: | «Der Global Compact for Migration (UN-Migrationspakt) ist insofern nur offiziell auf Initiative der Vereinten Nationen entstanden. Maßgeblich verantwortlich dafür aber zeichnet niemand anderes als Merkels schwarzrotes Kabinett.» - Tomas Spahn[25] |
Zitat: | «Ist die multiethnische Weltwerkbank nur eine Hoffnung, die sich dann doch nicht selbsterfüllende Prophezeiung einer der zahllosen Pressure-Groups, die das Heil der Menschheit in einer Welt ohne Grenzen sehen? Mitnichten. Denn beim GFMD handelt es sich nur scheinbar um eine private Nichtregierungsorganisation. Tatsächlich steht hinter dieser Organisation, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ihren letzten Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2017 in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin hatte, auf deutscher Seite das Deutsche Ministerium des Äußeren.» - Tomas Spahn[25] |
Zitat: | «Die "Unterwanderung" (so die Formulierung des mittlerweile verstorbenen UN-Migrationsbeauftragten Peter Sutherland[wp]) der europäischen Zivilisation durch kultur-inkompatible Migration ist insofern nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist es, weltweit multiethnische Werkbänke einrichten zu können, wenn die Lohnforderungen der einheimischen Arbeitskräfte zu hoch werden sollten.» - Tomas Spahn[25] |
Zitat: | «Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marokko der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) endgültig verabschiedet werden.
Mit diesem Abkommen werden dann die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die "Menschenrechte" verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden. Der so genannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, dass diese das Menschenrecht in Bezug auf Migration respektieren. Die gesamte Migrationspolitik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschenrechten aufgebaut. Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer "schwierigen" Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der "Folgen des Klimawandels" sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt. Diese Migranten-Gruppen waren schon die Kern-Gruppe in der New Yorker Erklärung zum Globalen Pakt vom September 2016. Bereits am 18. April hatten die Mitglieder des EU-Parlaments vielen dieser Ideen auf EU-Ebene zugestimmt. Auch im Dublin-IV-Vorschlag war dieses vorgesehen. Im Grunde handelt es sich um ein riesiges Umsiedlungs-Programm, weil eine eventuelle Rückführung von Flüchtlingen und Migranten nach der Verabschiedung des Globalen Paktes enorm erschwert wird. Denn die Nichtzurückweisung wird zu einem Grundpfeiler, zu einem Prinzip der Menschenrechtspolitik werden. Es bliebe demnach im Regelfall nur die "freiwillige Rückkehr".» - Die Freie Welt[26] |
Zitat: | «Der UN-Migrationspakt soll bekanntlich am 11. Dezember von den Ländern, die diesem "Pakt" beitreten wollen, unterzeichnet werden. Bei Umsetzung dieses Regelwerkes kann praktisch jeder Mensch einwandern wann und wo er will, ohne sich, wie bisher, als "Flüchtling" tarnen zu müssen.
Und dass man so einen Migranten dann auch nicht mehr loswerden kann, versteht sich von selbst. Auf 32 Seiten des "Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" (Originalbezeichnung der Vereinten Nationen) ist bis ins kleinste Detail geregelt, welche Rechte der künftige Mitbürger haben wird - nach allfälligen Pflichten der Einwanderer wird man dort vergeblich suchen. Außer nach den Pflichten der Aufnahmeländer - davon ist der Pakt nur so gespickt. Dass nach Inkrafttreten des Paktes weitere Milliarden lockergemacht werden müssen und unsere Länder ihren europäischen Charakter verlieren werden, wird natürlich in der Öffentlichkeit seitens der Mainstream-Medien verschwiegen, und man tischt uns die Lüge auf, dass der Pakt doch nur eine rechtlich unverbindliche Empfehlung sei. Wozu dann eine Unterschrift darauf verlangt wird, bleibt rätselhaft. Denn Empfehlungen der UNO könnte man ja täglich dutzendfach zur Kenntnis nehmen und sich sogar herzlich dafür bedanken. Und so erhebt sich die Frage, warum denn im Pakt gleich 70 (!) Mal von "Verpflichtungen", "Pflichten", oder "wir verpflichten uns ferner" etc. die Rede ist? Auch davon, dass wir "der übergeordneten Verpflichtung unterliegen", ist die Rede. Allein das Satzungetüm "Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden a) ..." kommt in diesem Knebelvertrag gezählte 18 Mal vor. Umsetzung der Verordnungen des Paktes soll überprüft werden Und im Pakt ist jetzt schon vorgesehen, ein "Überprüfungsforum Internationale Migration" zu installieren. Dieses Überprüfungsforum soll bereits ab dem Jahr 2020 aktiv werden. So taucht der Begriff "Überprüfungsforum" im Text des Paktes insgesamt gleich achtmal auf. Wie weit es mit der "Unverbindlichkeit" her ist, kann sich somit jeder leicht ausrechnen. Spätestens nach Inkrafttreten des Paktes werden NGOs) die "Rechte" der Migranten einklagen. Welche Gerichte werden sich dann wohl gegen die "Verpflichtungen" einer UN-Empfehlung aussprechen? In weiterer Folge wird man dann die "Anregungen" in nationale Gesetze einfließen lassen. [...] In freudiger Erwartung lässt die grüne migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Filiz Polat, schon jetzt die Katze aus dem Sack. Was bald auf die vertragsunterzeichnenden Länder zukommen wird, führt uns die Abgeordnete im Bundestag vor. Auf ihrer Webseite fordert sie bereits vor Unterzeichnung des Paktes dessen umgehende Umsetzung. Das liest sich dann so:
» - Unzensuriert[28] |
Der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" [...] entwirft den totalitären Plan einer Gesellschaft, die das allem anderen übergeordnete Ziel verfolgt, die bestmögliche Versorgung der Migranten aus armen Ländern durch die Einheimischen des Westens sicherzustellen, und sie sogar mit Rechten zu versehen, die den eigenen Bürgern nicht zustehen. Die nationale Souveränität soll im Namen des Humanismus, der Diversität, der Gleichheit und der Menschenrechte zugunsten Fremder aufgegeben werden.
Zerstörung der Sozialstaaten Es geht um die uneingeschränkte Förderung der Migration und ihre Festschreibung als Menschenrecht, für das die so genannten "Zielländer" einzustehen haben. Welche Länder das sind, geht eindeutig aus sämtlichen Formulierungen der Verpflichtungen hervor: nicht etwa Saudi-Arabien oder die reichen Ölscheichtümer der arabischen Halbinsel, die Massen von Migrantenarbeitern unter miserablen Bedingungen beschäftigen, sondern ausschließlich um Länder, die Sozialstaaten und Rechtsstaaten sind, - kurzum, die westliche Welt. Der Globale Pakt wäre das erste von den Vereinten Nationen vorbereitete und auf Regierungsebene ausgehandelte Dokument, das Migration zu einer wünschenswerten, positiven und zu fördernden Entwicklung erklärte und die Regierungen verpflichtete, in diesem Sinne zu handeln, erklären die Initiatoren des Globalen Paktes, die Internationale Organisation für Migration. Die Unterzeichner des Globalen Paktes übernehmen folgende entscheidenden Verpflichtungen (unter noch viele andere detailliert aufgezählte):
Bemerkenswert dabei ist, was der Globale Pakt nicht enthält: Er enthält keinerlei Verpflichtungen den nationalen Bürgern der Zielländer gegenüber, weder von Seiten ihrer eigenen Staaten, noch von den Migranten. Jede Migration soll legalisiert werden Von besonders schwerwiegender Bedeutung ist die Tatsache, dass das Abkommen den Begriff der illegalen Migration und infolge dessen den Begriff des illegalen, also strafbaren Grenzübertritts und Aufenthalts auf einem Staatsgebiet nicht mehr kennt. Die vom Globalen Pakt verwendeten Unterscheidungsmerkmale sind "geregelt“ und "ungeregelt“, was unterstellt, dass bei der illegalen Einreise in ein fremdes Staatsgebiet keine Straftat vorliege, stattdessen handele es sich bei der legalen und illegalen Einreise nur um zwei verwaltungstechnische Varianten rechtmäßiger Migration. Das hat freilich bei den vorgesehenen Vorschriften zur Behandlung der "ungeregelten“ Migration zur Folge, dass das Hauptbestreben des Paktes die Umwandlung der ungeregelten in geregelte Migration, und keineswegs deren Verhinderung oder gar strafrechtliche Verfolgung ist. Obwohl in der Präambel betont wird, in dem Pakt gehe es nicht um die Haltung "Flüchtlingen" gegenüber, es würden ausschließlich Verpflichtungen zur Migration eingegangen, werden die beiden Kategorien trotzdem vermischt. Naturkatastrophen oder andere Katastrophen sollen nicht nur zu Flucht, sondern auch zu regulärer Migration berechtigen. Besonders gefährlich für die Zielländer wird es, wenn auch "sich langsam entwickelnde“, reale oder erfundene Naturereignisse wie die globale Erwärmung, Dürren oder Bodenerosion als Grund für das Recht auf Migration anerkannt werden müssen. Die Beweisführung über Vorhanden- oder Nichtvorhandensein dieses Migrationsgrundes liegt freilich - wie in allen anderen Fällen auch - bei den Zielländern. Doch letztlich braucht es solcher Begründungen gar nicht. Denn das Dokument geht von der umfassend segensreichen Wirkung der Migration aus, die alle vorgesehenen Maßnahmen für noch mehr Migration zu einem Gebot scheinbarer Vernunft machen. So heißt es unter der Überschrift "Vision und Leitprinzipien“: "Während der ganzen Geschichte war Migration eine menschliche Erfahrung. Wir sehen sie als eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalen Welt an.“ Deshalb verfolgt der Pakt das Ziel, "die sichere, geregelte und planmäßige Migration zu fördern“, unabhängig davon, ob sie illegal erfolgt ist oder nicht. Und wenn jemand doch nicht von den vielen Vorteilen der Migration überzeugt worden sein sollte, folgt die Berufung auf die Menschenrechte: ...wir (haben) die alles überragende Verantwortung, die Menschenrechte aller Migranten, unabhängig von ihrem Migrantenstatus, zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen …“, heißt es weiter unter dem Stichwort "Gemeinsame Verantwortung“. Wenn die Migration - auf welchem Wege auch immer - erfolgt ist, beginnen die Verpflichtungen der Zielländer: "Wir müssen die Migranten befähigen, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge hervorheben, ihr Inklusion und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften stärken. Wir müssen größere Berechenbarkeit und Gewissheiten für die Staaten, Gemeinschaften und Migranten schaffen. Um dies zu erreichen, müssen wir die sichere, geregelte und planmäßige Migration liefern und sicherstellen - zum Wohle aller.“ Verpflichtungen an den Parlamenten vorbei Über dieses für die westlichen Sozialstaaten so gefährliche Abkommen haben sich die Mitgliedsländer der UN bereits am 14. Juli weitestgehend praktisch ohne Öffentlichkeit geeinigt. Von 193 Mitgliedern haben sie 192 gebilligt, die Vereinigten Staaten haben sich aus den Verhandlungen darüber zurückgezogen, weil die Verpflichtungen die nationale Sicherheit gefährdeten, und inzwischen haben Ungarn und Australien ihre Zustimmungen zurückgezogen, Dänemark und Österreich haben sich vorläufig distanziert. Die Unterzeichnung in Marokko durch fast alle UN-Mitglieder wird trotzdem nur noch eine Formsache sein. Und es wird kommen wie immer: Jene Länder, die wie Saudi-Arabien oder Südafrika tatsächlich etwas für ihre vielen schlecht behandelten Migrantenarbeiter tun müssten, werden unterzeichnen und nichts tun. Die westlichen Rechts- und Sozialstaaten dagegen werden den meisten zerstörerischen Vorschriften folgen. Aber warum stimmen so gut wie alle Länder dieser Welt diesem wahnwitzigen Dokument zu? Die Interessen der afrikanischen und südasiatischen Länder als "Ursprungsländer“ sind offenkundig. Aber Länder wie Russland, China oder Japan? Ihnen und etlichen anderen Ländern kann die Selbstzerstörung des Westens nur recht sein. Und es gibt auch so etwas wie eine Dynamik von Mehrheiten, zumal wenn sie im Gewande der guten Tat daherkommt. Das kann womöglich die Zustimmung von Ländern wie Australien oder der Schweiz erklären, die zur Zeit gewiss nicht daran denken, die Zielsetzungen des Paktes in die Tat umzusetzen. Doch dieses wohlfeile Herdenverhalten bleibt für kein Land folgenlos. Es wird in jedem Land die Befürworter der Aufgabe der nationalstaatlichen Souveränitätsrechte stärken und die innenpolitischen Auseinandersetzungen darüber anheizen. Nun wird von interessierter Seite (zum Beispiel von der Correctiv-Website) behauptet, das Dokument des Globalen Paktes sei juristisch nicht bindend, und deshalb könne man es ruhig unterzeichnen und wegen der Verwirklichung brauche man sich keine Sorgen zu machen. Tatsächlich wird im Dokument zweimal erwähnt, dass der Globale Pakt nicht gesetzlich bindend sei. Doch das sollte niemanden beruhigen. Denn ist das Dokument erst einmal unterzeichnet, es steht jedem Land frei, die darin enthaltenen Verpflichtungen gesetzlich zu verankern, wenn sich dafür eine Mehrheit im Parlament finden sollte. Die andere Vorgehensweise am Parlament vorbei ist viel einfacher und wird vermutlich der Weg sein, den westeuropäische Länder gehen werden: Die Europäische Union hat bereits Zustimmung signalisiert, also können die Verpflichtungen des Paktes in das EU-Recht ohne lästige nationale Abstimmungen übernommen und dann in den Mitgliedsländern einfach durch die Übernahme der wichtigen Bestimmungen des EU-Rechts in Gesetze gegossen werden, ohne die nationalen Parlamente - und damit die Öffentlichkeit - überhaupt einschalten zu müssen. Die Entscheidungen des Gerichtshofes der EU werden damit feststehen. Aber die Einleitung von gesellschaftlichen Veränderungen wie Migration verläuft schon lange nicht mehr über die Parlamente und deren Gesetzgebung. Sobald der Globale Pakt unterzeichnet ist, wird es von NGO der Flüchtlings- und Migrantenindustrie überall in Afrika und Asien verbreitet - dafür wird schon die Internationale Organisation für Migration, die den Pakt initiiert und in der UN eingebracht hat, sorgen. Mit diesem Dokument bewaffnet kann jeder Migrant vor westeuropäischen Gerichten klagen. Jede Klage über Flüchtlings- und Migrantenrecht wird mit Hilfe von linksgrünen Anwälten, - bezahlt von den Steuern der Bürger - vor den Gerichten landen und dort von linksgrünen Richtern zugunsten der Kläger entschieden, schließlich hat das Land die entsprechende Verpflichtung des Paktes unterschrieben. Sind erst einmal genügend Präzedenzfälle geschaffen, werden alle vermeintlichen "Rechte" zum Gewohnheitsrecht, ohne dass je ein Parlament darüber beraten hätte. |
– Tichys Einblick[29] |
Zitat: | «Die Masken fallen - mehr und mehr: Denn immer mehr EU-, Regierungs- und Geheimpapiere kommen ans Tageslicht und lassen einen regelrecht erschaudern. Ein wenig erinnert das an die Verlogenheit der früheren Regime und den Besuch von Konzentrationslagern zum Ende des 2. Weltkrieges. Was manche längst wussten, wollen andere auch heute einfach nicht wahrhaben. Auch in Hitlers "Mein Kampf" wurden die Pläne frühzeitig offenbart und dann belächelt. Heute setzen andere "Führer" ihre perfiden Pläne um - und die Schafe und Lämmer schauen wie damals weg, stellen auf taub und blöken, während sie (noch) fröhlich grasen. Doch das eigentliche Grauen steht in der Praxis erst noch bevor.» - JournalistenWatch[30] |
Mit dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" haben die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festgelegt. WESER-KURIER-Redakteur Joerg Helge Wagner sprach darüber mit dem Migrations- und Integrationsforscher Stefan Luft vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen.
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– iDAF[31] |
Einordnung
Zitat: | «Der Globale Migrationspakt stellt einen weiteren Schritt zur Globalisierung und damit zur Beschneidung der staatlichen Souveränität dar. Beschönigungen hin oder her. Was sie genau bedeuten, muss sich erst zeigen, und das nicht etwa nur deshalb, weil sie erst in die Tat umgesetzt werden müssen. Vielmehr deshalb, weil darin Begriffe unscharf formuliert und daher fließend sind. Das ist Absicht. Seit 2015 wurde dieses Vorgehen im großen Stil vorexerziert mit der fließenden Synonymisierung von Flüchtling und Migrant. Der Vertragstext scheint bewußt als work in progress konzipiert zu sein. Er ist schwammig, sodaß seine konkrete Umsetzung jenen einen weiten Spielraum läßt, ihn auszubauen, die ihn tonangebend gestalten können. Das sind jene, die den Pakt wollten. Sie haben sich selbst ein bemerkenswertes Instrument in die Hand gegeben.» - katholisches.info[32] |
Einzelnachweise
- ↑ Twitter: @Hartes_Geld - 16. Nov. 2018 - 23:57 Uhr
- ↑ Merkel: Deutschland bleibt souverän. Der Pakt verpflichtet nur alle anderen, Philosophia Perennis am 20. November 2018
- ↑ Dr. Wolfgang Hintze: Versicherung der Bundesregierung war ein Fake: UN-Pakt ist rechtlich bindend, Vera-Lengsfeld-Blog am 13. Dezember 2018
- ↑ Tomas Spahn: Merkel genau gelesen: Wie eine Unwahrheit sich selbst entlarvt, Tichys Einblick am 12. Dezember 2018 (Erika Steinbach kommentiert dazu auf Twitter: "Hervorragend analysiert. Allein Schönrednern des Paktes seien diese Argumente ins Stammbuch geschrieben.")
- ↑ Grundlage für globalen Pakt: Trump verwirft UN-Flüchtlingsvereinbarung, n-tv am 3. Dezember 2017 (Die Mitglieder der Vereinten Nationen einigen sich 2016 auf eine Absichtserklärung zur Flüchtlingspolitik. Daraus soll ein globaler Pakt entstehen, doch die USA steigen jetzt aus. Das Vorhaben passe nicht mit Präsident Trumps Politik zusammen, heißt es aus New York.)
- ↑ 6,0 6,1 Herr Kurz, es braucht langsam Taten, nicht nur Worte drucken, Andreas-Unterberger-Blog am 18. August 2018
- ↑ 7,0 7,1 7,2 Nicolaus Fest zum Global Migration Compact und dem Ende Europas - Nicolaus Fest (29. September 2018) (Länge: 4:29 Min.)
- ↑ 8,0 8,1 8,2 Österreich zieht sich aus globalem UNO-Migrationspakt zurück, Wiener Zeitung am 31. Oktober 2018 (Österreich folgt den USA und Ungarn, die den Pakt ablehnen.)
- ↑ Paukenschlag: Ungarn steigt aus UNO-Migrationspakt aus, PI-News am 18. Juli 2018;
Budapest: Ungarn zieht sich aus UN-Migrationsabkommen zurück, Zeit Online am 18. Juli 2018 (Zaun an der Grenze, Strafen für Flüchtlingshelfer: Die ungarische Regierung schottet sich seit Jahren ab. Nun verabschiedet sie sich auch aus dem UN-Migrationspakt.);
Ungarn zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück, Krone-Zeitung am 18. Juli 2018 (Nächster Paukenschlag in der Asylpolitik: Ungarn zieht sich aus dem erst vor wenigen Tagen beschlossenen globalen Migrationspakt der UNO zurück. "Für uns gilt die Sicherheit Ungarns und seiner Bürger als erstrangige Frage", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó[wp] am Mittwoch. Die Regierung sehe Migration als "schlecht und schädlich" an. - ↑ Dutton says Australia won't 'surrender our sovereignty' by signing UN migration deal, The Guardian am 25. Juli 2018 (Auch Australien wird den globalen Migrationspakt der UNO - zumindest in seiner jetzigen Form - nicht unterzeichnen. Das sagte der australische Minister für Heimat-Angelegenheiten Peter Dutton[wp]. "Wir werden kein Dokument unterzeichnen, das nicht in unserem nationalen Interesse liegt, und es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik der UNO zu unterstellen. [...] Wir werden unsere nationale Souveränität nicht aufgeben. Ich werde es nicht zulassen, dass eine nicht gewählte Körperschaft (Anm.: die Vereinten Nationen) uns, dem australischen Volke, Diktate erteilen.", so Dutton.)
- ↑ UN-Migrationspakt: Österreich zieht Notbremse, Junge Freiheit am 31. Oktober 2018
- ↑ "Migration ist kein Menschenrecht!" - Österreich wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen, Philosophia Perennis am 31. Oktober 2018
- ↑ Der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt wächst, PI-News am 1. November 2018
- ↑ Mag. Robert Cvrkal: Auch kroatische Präsidentin verweigert Unterschrift zum Migrationspakt!, Fisch+Fleisch am 1. November 2018
- ↑ Kornelia Kirchweger: Pakt der Wölfe: Israel erwägt jetzt Ausstieg aus Migrations-Pakt, Wochenblick am 4. November 2018 (Wie der Multimedia-Chefredakteur der "Kronen-Zeitung" Richard Schmitt über Twitter bekannt gab, könnte nun auch Israel dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen. Damit lehnen immer mehr Länder das umstrittene, globale Abkommen zur "sicheren, geordneten und regulären Migration" ab.)
- ↑ 16,0 16,1 16,2 Bundestagsdebatte Migrationspakt - der Pakt der Wölfe - Burghard Gerner (8. November 2018) (Länge: 9:10 Min.) - Martin Hebner[wp]: Israel (6:40 Min.), Australien, USA, Tschechien, Polen, Österreich, Ungarn, Kroatien (7:06-7:15 Min.)
- ↑ Geheimdiplomatie statt Demokratie: Auch Israel sagt nein zum UN-Migrationspakt, der ein Pakt aus Berlin ist, Tichys Einblick am 21. November 2018 (Warum verheimlichen und tarnen die Beteiligten und Verantwortlichen auf der Hierarchieleiter von der Kanzlerin abwärts ihre höchst eigene Urheberschaft am UN-Migrationspakt?)
- ↑ Bulgaria will not Join the UN Global Migration Pact, novinite.com am 12. November 2018
- ↑ UN-Migrationspakt: Auch Tschechien zieht sich zurück, Tichys Einblick am 14. November 2018 (Ministerpräsident Andrej Babiš[wp] hatte vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne "missbraucht" werden. Nun ist die Tschechische Republik offiziell nicht dabei.); Flüchtlingspolitik: Auch Tschechien lehnt UN-Migrationspakt ab, Zeit Online am 14. November 2018 (Ein weiterer EU-Mitgliedsstaat sagt Nein: Tschechien kritisiert, der UN-Migrationspakt unterscheide nicht ausreichend zwischen "legalen und illegalen Migranten".)
- ↑ Auch Schweiz unterzeichnet UN-Migrationspakt vorerst nicht, RT Deutsch am 21. November 2018
- ↑ Ansgar Graw: UN-Migrationspakt: Unterzeichnerstaaten "schaffen damit Erwartungen bei Migrationswilligen", Die Welt am 31. Oktober 2018 (So kamen unlängst Signale aus Kopenhagen, dass Dänemark seine Unterschrift verweigern könnte. Auch der polnische Innenminister Joachim Brudziński[wp] hat Premierminister Mateusz Morawiecki[wp] bereits öffentlich aufgefordert, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen, weil es zu "weiterer illegaler Migration" ermuntern könne. Ähnliche Debatten gibt es in Tschechien.)
- ↑ Ansgar Graw: Heftige Debatten: Wer macht mit? So steht es um den UN-Migrationspakt, Die Welt am 14. November 2018 (Frage 1: Was sind "einschlägige" Webseiten. Frage 2: Was bedeutet die Aussage, China, Japan und Südkorea seien "ohnehin" keine Einwanderungsländer für Flüchtlinge?)
- ↑ Migration: Einwanderung erhält in vielen Staaten wenig Zustimmung, Die Zeit am 10. Dezember 2018 (Die Bereitschaft, mehr Migranten aufzunehmen, ist einer Studie zufolge in vielen Ländern gering. Besonders groß ist die Ablehnung in Griechenland, Ungarn und Italien.)
- ↑ Hadmut Danisch: Zum Zustand der Demokratie, Ansichten eines Informatikers am 11. Dezember 2018
- ↑ 25,0 25,1 25,2 Tomas Spahn: GCM: Migration - einklagbares Recht unter dem Dach der Bundesrepublik, Tichys Einblick am 13. November 2018
- ↑ Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden - Globaler Pakt zur Migration wird im Dezember verabschiedet: Hunderte Millionen könnten dann nach Europa, Die Freie Welt am 18. Juli 2018 (Wenn der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" von den UN-Mitgliedstaaten verabschiedet wird, könnten global Wirtschaftsmigranten den Flüchtlingen gleichgestellt werden. Migration wird dann zum globalen Menschenrecht.)
- ↑ Global Compact for Migration: Migrationspakt umsetzen und Menschenrechte stärken!, Pressemeldung Nr. 95 vom 1. November 2018
- ↑ Grüne Sprecherin entlarvt unfreiwillig Märchen der "Unverbindlichkeit" des UN-Migrationspaktes, Unzensuriert am 6. November 2018
- ↑ Krisztina Koenen: UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation, Tichys Einblick am 6. Oktober 2018
- ↑ Andreas Köhler: Das Verbrechen des Jahrhunderts: Der Migrationspakt, JournalistenWatch am 13. November 2018
- ↑ Stefan Luft: Migrationspakt: Auch die öffentliche Meinung wird gelenkt, iDAF am 23. November 2018
- ↑ Päpstlicher Segen für den Globalen Migrationspakt, katholisches.info am 13. Dezember 2018
Querverweise
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
- Bundesregierung förderte mit Steuergeldern UN-Migrationspakt, Junge Freiheit am 5. Dezember 2018 (Die Bundesregierung hat bestätigt, daß sie die Ausarbeitung des UN-Migrationspaktes finanziell und personell unterstützt hat. So sei beispielsweise 2017 ein "freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet" worden, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn[wp] mit, die der Jungen Freiheit vorliegt. Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, in dem sich Berlin rühmt, eine aktive Rolle beim Zustandekommen des UN-Migrationspakts sowie des UN-Flüchtlingspakts eingenommen zu haben. Deutschland habe die Ausgestaltung der beiden Pakte "politisch, inhaltlich, personell und finanziell" vorangetrieben, heißt es in dem Papier.)
- Bühnen-Interview mit Gerhard Wisnewski zum Thema "Globaler Pakt für Migration" - 16. AZK-Konferenz (17. November 2018) (Länge: 56:42 Min.) (Ein brandaktuelles und brisantes Thema. Laut der Verfasser fast schon ein Heilsplan für alle Probleme unserer Zeit. Doch was steckt wirklich dahinter und warum unterschreiben Staaten wie die die USA, Australien und Österreich den Vertrag nicht? Interessante sowie wenig bekannte Hintergrundinformationen und erschreckende Fakten zu diesem Thema bringt Gerhard Wisnewski in diesem Interview auf den Punkt.)
- Migrationspakt der Eliten - JF-TV Reportage (15. November 2018) (Länge: 18:08 Min.)
- Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen... - Wissensmanufaktur (14. November 2018) (Länge: 10:54 Min.) (Eva Herman zieht den Bogen von Gender Mainstreaming bis zum Migrationspakt)
- Migrationspakt stoppen! - Martin Reichardt (10. November 2018) (Länge: 16:09 Min.) (Auf Initiative der AfD, fand am 8. November 2018, eine Aussprache über den UN-Migrationspakt im Bundestag statt. Ohne die AfD hätte es diese Besprechung im Hohen Hause nicht geben.)
- Glober Pakt für Massen-Migration - Wir, das Volk, im multikulturellen "Experiment" der globalistischen "Eliten" - eingeSCHENKt.tv (8. November 2018) (Länge: 114:15 Min.) (Dr. Rainer Rothfuß analysiert als Krisenforscher und Experte für Geopolitik die Hintergründe und Auswirkungen der Migrationskrise, und diskutiert Lösungsansätze.)
- Migrationspakt stoppen - Rede zum Landesparteitag in Dessau (4. November 2018) (Länge: 8:18 Min.)
- Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, Marrakesch (Marokko), 10. und 11. Dezember 2018, Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung[ext]
- Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen - Teil II: Globaler Pakt für Flüchtlinge[ext]
- Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Endfassung)[ext]
- Tomas Spahn: Vom Pakt zum Gesetz: Migrationspakt - so einfach wird er zum Gesetz, Tichys Einblick am 11. November 2018 (Wie es mit dem UN-Migrationspakt weitergehen kann, lehrt der UN-Sozialpakt von 1968[wp].)
- Alexander Kissler: Bundestagsdebatte zum Migrationspakt: Im Schützengraben der Selbstgerechtigkeit, Cicero am 8. November 2018 (Bei der Debatte um den UN-Migrationspakt steuerten die Abgeordneten zwischen Holocaust-Vergleichen und gegenseitigen Vorwürfen zielsicher an den eigentlichen Fragen vorbei. So vergaben sie die Chance auf eine echte inhaltliche Auseinandersetzung.)
- Akif Pirinçci: Der globale Migrationsfuck, Der kleine Akif am 30. Oktober 2018
- Global Compact of Migration - Reaktion von Staatssekretär Michael Roth (SPD) - Sabolive 16 (11. Oktober 2018) (Länge: 0:26 Min.) (Die Katze ist aus dem Sack! - Entlarvende Reaktion von Staatssekretär Michael Roth[wp] (SPD) auf eine Frage meiner geschätzten Kollegin Nicole Höchst, wie viele Migranten wohl durch den Migrationspakt aufgenommen werden müssen.)
- Krisztina Koenen: UN-Migrationspakt: Bedingungslose Kapitulation, Tichys Einblick am 6. Oktober 2018 (Globale Ungeheuerlichkeit: Der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration", der Anfang Dezember in Marokko auf einer UN-Vollversammlung verabschiedet werden soll. Deutschland ist dabei, wichtige Staaten ziehen sich zurück.)
- Globalen Migrationspakt der UNO stoppen - nationale Souveränität erhalten!, PatriotPetition am 26. Juli 2018
- Petition: Nein zum "Globalen Pakt für Migration"!, Kreidfeuer am 26. Juli 2018
- Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration bedeutet aus illegal mach legal und jeder darf kommen, Die Freie Meinung am 21. Juli 2018
- Die Welt soll in eine globale Migrationsgesellschaft verwandelt werden - Globaler Pakt zur Migration wird im Dezember verabschiedet: Hunderte Millionen könnten dann nach Europa, Die Freie Welt am 18. Juli 2018 (Wenn der "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" von den UN-Mitgliedstaaten verabschiedet wird, könnten global Wirtschaftsmigranten den Flüchtlingen gleichgestellt werden. Migration wird dann zum globalen Menschenrecht.)
- Besonderer Schwerpunkt ist Afrika - Globaler Pakt: UNO will weltweite Massenmigration rechtlich beschließen, Die Freie Welt am 17. Juli 2018 (Die große Mehrheit Staaten der UNO haben die neue Vereinbarung abgesegnet, die die Massenmigration in der Welt erleichtern und regeln soll. Nur die USA haben sich dagegen entschieden. Tschechien und Ungarn haben Skepsis angemeldet. Von Deutschland kommt dagegen keine Kritik.) (Laut UN-Generalsekretär António Guterres[wp] sind derzeit 300 Millionen (ca. 3,4 Prozent der Weltbevölkerung) Menschen als "Migranten" unterwegs.)
- Nele Rößler: EU-Gipfel: Wer will was beim Flüchtlingspakt, Deutschlandfunk am 29. Juni 2018 (28 Mitgliedsstaaten, 28 nationale Interessen: Die Vielfalt, die die EU auszeichnet, wird bei der Flüchtlingsfrage zum Problem. Jahrelang war es nicht möglich, eine Lösung zu finden. Jetzt endlich die Einigung. Die Meinungen einiger Mitgliedsländer im Überblick.) (Unter Führung von Ungarn verweigern sich die Visegrad-Staaten[wp] (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei), Flüchtlinge nach der EU-Quote aufzunehmen.)
- Elke Halefeldt: Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor, Heise/Telepolis am 28. März 2018 ("Der globale Ansatz in der New York Erklärung ist nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren." - Nikki Haley)
- German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE):
- Was der Globale Migrationspakt wirklich bedeutet, 23. Juli 2018
- Ist Migration die bessere Entwicklungshilfe?, 11. Juni 2018 (Geldsendungen von Migranten an ihre Familien in Entwicklungs- und Schwellenländern)
- AfD-Fraktion erklärt: "Globaler Pakt für Migration" - AfD-Fraktion Bundestag (19. Juli 2018) (Länge: 2:20 Min.)