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Marco Buschmann

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Marco Buschmann
Marco Buschmann (2021)
Geboren 1. August 1977
Parteibuch Freie Demokratische Partei
UN-Migrationspakt Marco Buschmann hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundes­tag der Stimme ent­halten.
Ermächtigungsgesetz Marco Buschmann stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag gegen das Ermächtigungs­gesetz und damit gegen die Abschaffung Grundrechte des Grundgesetzes.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Marco Buschmann stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag Marco Buschmann stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundes­tag für den WHO-Pandemievertrag.
AbgeordnetenWatch Marco Buschmann
URL marco-buschmann.fdp.de

Marco Buschmann (* 1968) ist ein deutscher Politiker und seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz[wp]. Von Oktober 2017 bis Dezember 2021 war er Erster Parlamentarischer Geschäfts­führer der FDP-Bundestags­fraktion. Zuvor war er bereits von 2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von Juni 2012 bis April 2014 war er General­sekretär der FDP Nordrhein-Westfalen und von Juni 2014 bis September 2017 Bundes­geschäfts­führer der FDP.

Berufliches

Buschmann absolvierte den einjährigen Zivildienst im Pflegeheim Bruder-Jordan-Haus in Gelsenkirchen-Buer. Danach studierte Buschmann Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. 2004 absolvierte er sein Erstes Staatsexamen. Es folgte ein juristischer Vorbereitungs­dienst am Landgericht Essen und 2007 das Zweite Staatsexamen. Er arbeitete als Rechtsanwalt für White & Case LLP Düsseldorf. Seit November 2009 ruhte sein Arbeitsverhältnis mit der Kanzlei, das er zum 1. Januar 2014 beendete. Seitdem ist er selbstständiger Rechtsanwalt.

2016 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität zu Köln mit der Dissertation EuGH und Eigentums­garantie. Eine Analyse zu Ursprung und Inhalt des Eigentumsrechts der Europäischen Union.

Politisches

Buschmann ist seit 1994 Mitglied der FDP und der Jungen Liberalen (JuLis). Von 1995 bis 1998 war er Pressesprecher der Jungen Liberalen Gelsenkirchen, zwischen 1996 und 1997 stellvertretender Bezirks­vorsitzender für Programmatik der Jungen Liberalen Ruhr. Von 1997 bis 2003 war er stell­vertretender Landes­vorsitzender für Programmatik der JuLis Nordrhein-Westfalen und Kreis­vorsitzender der JuLis Gelsenkirchen, von 1998 bis 2003 zudem Mitglied im erweiterten Bundesvorstand.

Bei der Bundestagswahl 2005 trat er als Direktkandidat im Wahlkreis Gelsenkirchen an. 2,5 % der Erststimmen und Platz 15 auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen reichten jedoch nicht für den Einzug in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte er erneut im Wahlkreis Gelsenkirchen. Er erreichte 7,0 % und zog über den Listenplatz 20 in den Bundestag ein. Er war Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht in der FDP-Fraktion und Experte für Verfassungs- und Wirtschafts­recht. Durch das Scheitern seiner Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 war er im 18. Bundestag nicht mehr Mitglied.

Der Bundesvorstand der FDP berief Buschmann mit Wirkung zum 1. Juni 2014 zum Bundes­geschäfts­führer. Dabei war er insbesondere mit der Aufgabe betraut, die FDP finanziell und organisatorisch zu restrukturieren. Er gehört zu den engsten Vertrauten des Bundes­vorsitzenden Christian Lindner und spielte eine wichtige Rolle bei der politischen Neuaufstellung der Liberalen. In einer Reihe von Beiträgen und Interviews hat er die Methoden der werblichen Neu­aufstellung der Freien Demokraten erläutert. Die FDP-Wahl­kampf­führung mit digitalen Konzepten weckte das Interesse internationaler Wahlkampf­manager. Nach seiner Wahl in den Deutschen Bundestag endete am 31. Oktober 2017 seine Tätigkeit als Bundes­geschäfts­führer. Zu seinem Nachfolger wurde Marco Mendorf berufen.

Bei der Bundestagswahl 2017 trat Buschmann im Bundestagswahlkreis Gelsenkirchen für die FDP an und wurde über Platz 4 der Landesliste der FDP Nordrhein-Westfalen in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Dort war er von 2017 bis 2021 Erster Parlamentarischer Geschäfts­führer seiner Fraktion. Zu seinem Nachfolger wurde Johannes Vogel gewählt.

Im Bundestag war Buschmann in der 19. Wahlperiode Obmann des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts­ordnung. Er gehörte zudem als ordentliches Mitglied außerdem dem Ältestenrat, dem Ausschuss für Wahlprüfung, dem Ausschuss für Recht und Verbraucher­schutz, dem Gemeinsamen Ausschuss, sowie dem Vermittlungs­ausschuss an.

Für die Bundestagswahl am 26. September 2021 kandidierte Buschmann erfolgreich auf dem Listenplatz 4 der FDP in Nordrhein-Westfalen. Als Mitglied der Steuerungs­gruppe der Programm­kommission war er maßgeblich an der Ausarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beteiligt.

Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz ernannte ihn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Dezember 2021 zum Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz.

Familienrecht

Beim Abtreibungsbewerbungsgesetz stimmte er für eine Ausweitung der Bewerbung der Abtreibung und verteidigt dies als eine "überfällige" Verbesserung für die Gesellschaft. Wie schon bei der Familienrechtsreform 1976, wo die FDP das "Weglaufprinzip" einführte, wird die FDP ein weiteres Mal ihrer Rolle als Totengräberin der Familie gerecht.

Putinjäger und Förderer von Clan-Kriminalität

"Wer wie Putin einen blutigen Krieg anzettelt, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen."[1]
"Wir würden Putin sofort verhaften!"[2] - Das sagt der Justizminister eines Landes, dessen Bundeswehr blank dasteht, das sich weigert seine Grenzen zu sichern, serienweise Intensiv­straftäter laufen läßt und es nicht schafft, Hunder­ttausende ausreise­pflichtige angelehnte Asylbewerber außer Landes zu schaffen.[3]

Muhamed Remo, ein verurteilter Straftäter aus dem Remmo-Clan[wp] hat sich offenbar aus Berlin in die Türkei abgesetzt, obwohl er noch eine mehrjährige Gefängnis­strafe absitzen müsste.[4]

Behörden bringen den Migranten-Clan mit Delikten wie schweren Gewalt- bzw. Körper­verletzungs­delikten, Schutz­gelder­pressung, Raub, Drogenhandel, Geldwäsche, Hehlerei, Diebstahl, illegalem Waffenbesitz und illegalem Waffenhandel sowie Mord in Verbindung. Im Jahr 2017 rechnete ein Staatsanwalt den Mitgliedern des Clans über 1000 Straftaten zu - vor allem Einbrüche und Diebstähle - mit einer Schadens­summe von über 28 Millionen Euro.[5]

Privates

Buschmann ist katholisch und seit 2014 verheiratet.

Netzverweise


  1. Twitter: @MarcoBuschmann - 17. März 2023 - 17:52 Uhr
  2. Twitter: @MarcoBuschmann - 18. März 2023 - 20:53 Uhr
  3. Twitter: @Dieter_Stein - 18. März 2023 - 22:28 Uhr
  4. Aus Berlin nach Istanbul: Mitglied des Remmo-Clans setzt sich ab. F.A.Z. am 12. Februar 2023
    Auszug: Muhamed Remo ist ein Neffe von Clanchef Issa Remmo. Er und drei bis heute unbekannte Komplizen hatten sich am 21. Februar 2021 in Berlin als Müllmänner verkleidet, maskiert und mit Schreck­schuss­waffen einen Geldtransporter überfallen. Sie erbeuteten 648.500 Euro, ein fünfter Mann fuhr den Fluchtwagen.
  5. WikipediaRemmo-Clan