Wirtschaftssanktion

Der Begriff Wirtschaftssanktion (englisch economic sanction) bezeichnet den vorsätzlichen Einsatz eines Außenhandels­instruments^[wp] als exterritoriale Zwangsmaßnahme (Sanktion^[wp]) durch Staaten, Staaten­gemein­schaften^[wp] oder internationale Organisationen^[wp] gegen einen oder mehrere Staaten, um selbigen bzw. selbige volkswirtschaftlich zu schädigen, mit dem Ziel eine Verhaltens­änderung zu erzwingen. Die Ergreifung derartiger Repressiv­maßnahmen als einseitige Aktion im zwischen­staatlichen Verhältnis unterliegt einem im Völkerrecht kodifizierten Verbot und darf nur als Strafmaßnahme auf Grundlage eines einschlägigen Beschlusses des Weltsicherheitsrat gegen ein das internationale Recht vorsätzlich verletzendes staatliches Völkerrechts­subjekt erfolgen.

Dass die anti-russischen Sanktionen nicht funktionieren, ist inzwischen offensichtlich. Weil er in der internationalen Politik seit Jahrzehnten kein anderes Konzept mehr kennt, sucht der Westen nach immer neuen Sanktionen, auch wenn sie für den Westen selbst tödlich sind. Die Sanktionen sind gescheitert. In der EU explodieren die Preise, ganze Industrien wandern wegen der unbezahlbaren Energiekosten aus der EU ab, ganze Bevölkerungs­schichten werden verarmen, aber der Westen macht mit seinen Russland-Sanktionen trotzdem weiter, weil er seit Jahrzehnten an diese Methode gewöhnt ist und die Entscheidungs­träger von der Lebenswelt der normalen Menschen so weit entfernt sind, dass sie gar nicht merken, dass ihre Politik die eigenen Länder zerstört und nicht Russland. Hinzu kommt, dass auch der globale Süden, der bisher aus Angst vor Sanktionen vor dem Westen gekuscht hat, nun immer offenere Sympathien für Russland zeigt. Der Westen verliert nicht nur wirtschaftlich, er verliert auch politisch - aber er setzt seinen Kurs trotzdem unbeirrt fort. Das war am Sonntag das Thema in einem sehr interessanten Kommentar im wöchentlichen Nachrichten­rückblick des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe. Zitat: «Sanktionen als grandiose strategische Fehleinschätzung Die EU hat eine umfassende Diskussion über das elfte Sanktionspaket gegen Russland eingeleitet. Die Tatsache, dass die ersten zehn Pakete mit bereits mehr als 12.000 Sanktionen ihre Ziele nicht erreicht haben, bedeutet für den Westen nicht, dass er seine Methode ändern muss. Mit der Hartnäckigkeit eines Wildlachses auf dem Weg zum Laichen, der sich im seichten Wasser schon den Bauch an scharfen Felsen aufreißt, schickt sich der Westen auf seine letzte Reise. Die russophoben Reflexe machen so blind und schränken die Fähigkeit, das Geschehen zu verstehen, so sehr ein, dass an ein Zurück nicht zu denken ist, und im Affekt stumpft der Schmerz ab. Laut Bloomberg haben die USA die Idee, Exporte nach Russland - nicht nur bestimmte Warengruppen, sondern alle Exporte, von alten Autoreifen über Kinder­spielzeug bis hin zu Medikamenten - zu verbieten. Und auch die Zusammenarbeit mit dem Konzern Rosatom soll verweigert werden, alle Banken sollen von SWIFT[wp] abgeschnitten werden. Sanktionen gegen Kinder wurden bereits verhängt, so gegen unsere Organisation "Yunarmiya", auch gegen Musiker und Schauspieler, auch gegen die Bewohner der Krim, auch gegen russische Katzen, nun soll es gegen alles gehen. Ist das nicht verrückt? Die Financial Times gibt kleinlaut zu: "Wir sind am Ende. Wenn wir weitere Sanktionen verhängen, wird es mehr Ausnahmen als Maßnahmen geben." Das ist ein trauriges Eingeständnis. Aber wie und mit wie viel Aufregung hat es angefangen! Bereits 2015 prahlte Barack Obama[wp] damit, dass Russland isoliert sei und seine Wirtschaft "in Stücke gerissen" sei. Josep Borrell[wp] versprach im vergangenen Februar ein "Sanktionspaket, das Russland sehr großen Schaden zufügen wird". Einen Monat später sprach Biden von einem Kurs von 200 Rubel zum Dollar und versprach, Russlands Wirtschaft in den kommenden Jahren zu halbieren. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire[wp] erklärte Russland daraufhin den "umfassenden Wirtschafts- und Finanz­krieg" und versprach den "Zusammenbruch der russischen Wirtschaft". Doch schon bald wurde klar, dass es sich dabei um einen Bluff und, wie üblich, um eine Lüge handelte, da der russischen Wirtschaft nichts dergleichen widerfahren ist. EU-Chefdiplomat Josep Borrell begann mit Selbstberuhigung für sich und seine Kollegen: "Wir bestehen darauf, dass die Sanktionen gegen Russland funktionieren. Wir können sie erst aufheben, wenn sie Wirkung zeigen. Es ist wie bei einer Diät, man bekommt die Ergebnisse nicht am nächsten Tag. Man muss Maßnahmen treffen und nach und nach wird sich eine Wirkung einstellen." Später verglich Borrell die Sanktionen gegen Russland nicht mehr mit einer Diät, sondern mit Arsen: "Viele Leute denken, dass die Sanktionen unwirksam sind, dass sie die russische Wirtschaft nicht geschwächt haben, sondern im Gegenteil. Aber Sanktionen sind ein langsam wirkendes Gift, wie Arsen." Unterdessen ist Europa, das durch seine eigenen Sanktionen verwundet wurde, übergekocht. Am 1. Februar ging eine halbe Million Briten auf die Straße, um höhere Löhne für die Angestellten des öffentlichen Dienstes zu fordern. Am 11. Februar demonstrierten in Lissabon 150.000 Portugiesen, was angesichts ihres nüchternen nationalen Charakters sehr viel ist, wegen der steigenden Preise für höhere Löhne und Renten. Am 12. Februar legte ein Streik der Fluglotsen in Spanien die Arbeit auf 17 Flughäfen des Landes lahm. Anfang März legte ein Streik in Griechenland den Zugverkehr und sogar die U-Bahn lahm. Am 8. März kam es zu einem Streik in Tiflis. Am 12. März fand in Prag eine große Demonstration unter dem Motto "Tschechien gegen Armut" statt. Wenig später legte auch in Deutschland ein Warnstreik den Flugverkehr und die Bahn für einen Tag lahm. Frankreich lieferte wohl mehr Bilder als jedes andere Land von seinen heißen Straßen. Verstümmelungen und Hoffnungs­losigkeit. Dann kamen die Getreide­proteste in Osteuropa wegen der Einfuhr von billigem ukrainischem Getreide, das genetische Veränderungen und in der EU verbotene Chemikalien enthält. Anfang April blockierten rumänische Bauern sogar die Grenzübergänge zur Ukraine. Vor diesem Hintergrund will man sich nicht selbst loben. Aber im Westen werden Stimmen laut, die den Kern der Sache ziemlich genau erfassen. Die Sanktionen sind eine grandiose strategische Fehl­einschätzung. Ich hoffe, das ist nicht zu lang, ich zitiere nur vier kurze Absätze aus einem kürzlich erschienenen Artikel in der Zeitschrift American Thinker. Die Zeitung vertritt einen konservativen Standpunkt und schreibt: "Die umfangreichen Sanktionen, die der Westen wegen seines Vorgehens in der Ukraine gegen Russland verhängt hat, erweisen sich allmählich als die größte Fehl­einschätzung der westlichen Welt in der modernen Geschichte. Diese Sanktionen haben Russlands Wirtschaft nicht auf die Knie gezwungen, wie viele vorhergesagt hatten. Im Gegenteil, vor allem die westlichen Volks­wirtschaften leiden darunter und ihr Wirtschaftswachstum ist praktisch zum Stillstand gekommen. Viele von ihnen haben gleichzeitig mit hoher Inflation und Energie­knappheit zu kämpfen." Dabei wächst der Einfluss Russlands in Asien, Afrika und Südamerika. Noch nie, nicht einmal in den Tagen der UdSSR, hatten wir so viele Freunde. The American Thinker schreibt weiter: "Der IWF prognostiziert, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr schneller wachsen wird als die Volks­wirtschaften Deutschlands und Großbritanniens. Im nächsten Jahr wird sie schneller wachsen als die Volks­wirtschaften der USA, Japans, Italiens und vieler anderer westlicher Länder. Das Pro-Kopf-Wirtschafts­wachstum Russlands wird das der entwickelten Volks­wirtschaften übertreffen und das Land wird unter den G20-Ländern die niedrigste Staats­verschuldung im Verhältnis zum BIP haben. Die Arbeitslosigkeit in Russland liegt bei 3,5 Prozent und ist damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Zerfall der Sowjetunion." Ein wichtiger Punkt: Die NATO bezweifelt, dass sie mit Russlands steigender Munitions­produktion mithalten kann. Zumindest sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg[wp] wörtlich Folgendes: "Die derzeitige Rate des Munitions­verbrauchs in der Ukraine ist um ein Vielfaches höher als unsere derzeitige Produktionsrate." Punkt. Und weiter aus The American Thinker: "Russland hat es geschafft, seine eigene Militär­produktion so zu steigern, dass seine Artillerie der ukrainischen an Stärke weit überlegen ist: Moskau produziert täglich 40.000 bis 50.000 Granaten, während Kiew nur 5.000 oder 6.000 produziert. Die russische Rüstungs­produktion läuft auf Hochtouren und der Westen ist nicht in der Lage, mitzuhalten. Die Fokussierung der USA auf die Lieferung von Waffen an die Ukraine hat ihre Fähigkeit untergraben, andere strategische Ziele zu erreichen, wie die Abschreckung der chinesischen Expansion und die Aufrecht­erhaltung der Bereitschaft, auf Veränderungen in anderen Regionen zu reagieren." Insgesamt verändert sich die Weltordnung für die USA und den Westen auf eine völlig unerwartete Weise. Die Sanktionen haben sich als strategische Fehl­einschätzung erwiesen, aber etwas anderes fällt ihnen nicht ein. Sie sind, wie man sagt, in ohnmächtiger Wut. The American Thinker schreibt weiter: "Der Westen mag Russland die kalte Schulter gezeigt haben, aber die meisten anderen Länder begrüßen Russland. Davon zeugen die regionalen Bündnisse, in denen Moskau eine führende Rolle spielt, insbesondere die von China und Russland geführte Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der neben Indien und Pakistan auch ehemalige Sowjet­republiken angehören, und die BRICS-Gruppe bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, deren gemeinsames BIP inzwischen das der G7 übersteigt. Etwa zwei Dutzend Länder haben ihr Interesse bekundet, sich Russland in diesen Wirtschafts- und Sicherheits­allianzen anzuschließen, darunter wichtige Regionalmächte wie Saudi-Arabien, die Türkei, der Iran, Ägypten, Indonesien und Mexiko." »

– Anti-Spiegel

WikiPrawda schreibt:

Zitat:

«Die Sanktionen von 2014 waren aufgrund russischer Militäraktionen in der Ukraine und insbesondere der Annexion der Krim verhängt worden. Bis zum Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 waren etwa 2500 Sanktionen in Kraft»

WikiPrawda bestätigt, dass der Westen den Krieg gegen Russland bereits 2014 begonnen hat und der Krieg eben nicht im Februar 2022 durch Russland begonnen wurde. Es wird aber so umgeschwurbelt, dass Russland als Aggressor diffamiert wird. Das Verhängen von Wirtschafts­sanktionen ist das Führen von Krieg mit anderen Mitteln.

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Wirtschaftssanktionen