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Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki | |
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Geboren | 3. März 1952 |
Parteibuch | Freie Demokratische Partei |
UN-Migrationspakt | Wolfgang Kubicki hat sich am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundestag der Stimme enthalten. |
Ermächtigungsgesetz | Wolfgang Kubicki stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundestag gegen das Ermächtigungsgesetz und damit gegen die Abschaffung Grundrechte des Grundgesetzes. |
Abtreibungsbewerbungsgesetz | Wolfgang Kubicki stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag für das Abtreibungsbewerbungsgesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde. |
Pandemievertrag | Wolfgang Kubicki stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundestag für den WHO-Pandemievertrag. |
AbgeordnetenWatch | Wolfgang Kubicki |
URL | wkubicki.abgeordnete.fdpbt.de |
Wolfgang Kubicki (* 1952) ist ein deutscher Politiker, Volkswirt und Rechtsanwalt. Er war von 1990 bis 1992 Mitglied des Deutschen Bundestages und anschließend bis 2017 Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein[wp]. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und seit der Bundestagswahl 2017[wp] erneut Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 24. Oktober 2017 wurde er Bundestagsvizepräsident.
Wolfgang Kubicki ist einer der treuesten Ja-Sager in der Ampel-Regierung.
Privates
Kubicki ist seit 1997 in dritter Ehe mit der Strafrechtlerin Annette Marberth-Kubicki[1][2] verheiratet.[3] Er ist Vater erwachsener Zwillingstöchter aus seiner zweiten Ehe[4] und wohnt in Strande bei Kiel.[5][6]
Jörn Kubicki[wp] (1965-2020), der verstorbene Lebenspartner von Klaus Wowereit[wp], war ein Vetter zweiten Grades von Wolfgang Kubicki.[7][8]
Berufliches
Kubicki studierte Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, wo Peer Steinbrück[wp] zu seinen Kommilitonen gehörte. Das Studium schloss er 1975 als Diplom-Volkswirt ab. Anschließend war er zuerst für eine Unternehmensberatungsgesellschaft und dann bis 1981 für ein Steuerberatungsbüro tätig. Von 1981 bis 1983 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag.
Neben seiner beruflichen Tätigkeit absolvierte Kubicki von 1975 bis 1983 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität zu Kiel, welches er mit dem ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Kubicki schloss nach einem von 1983 bis 1985 absolvierten Rechtsreferendariat 1985 das zweite juristische Staatsexamen ab. Seitdem ist er als Rechtsanwalt zugelassen und übt diesen Beruf als Steuerstrafsverteidiger neben seinem Abgeordnetenmandat weiter aus. In den 1980er Jahren betrieb Kubicki nebenberuflich eine Kneipe in Kiel.
Neben seiner Tätigkeit als Politiker ist Kubicki als Rechtsanwalt respektive Strafverteidiger aktiv. In der medialen Öffentlichkeit wurde er als Rechtsbeistand folgender Mandaten bekannt:
- Er war der Strafverteidiger von Klaus-Joachim Gebauer[wp] in der so genannten VW-Korruptionsaffäre[wp].
- Im Zusammenhang mit dem Steuerflucht-Streit der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten soll Kubicki die Regierung des Fürstentums Liechtenstein über neue Wege beim Umgang mit dem deutschen Steuerrecht beraten haben. Hierzu soll er unter anderem eine "gutachterliche Stellungnahme" dazu vorgelegt haben, wie verhindert werden kann, dass Treuhänder oder Bankmitarbeiter Liechtensteins in deutschen Steuerstrafverfahren als Gehilfen behandelt werden. In diesem Zusammenhang soll er auch für seine gutachterlichen Schlussfolgerungen bei der Bundesregierung geworben haben. Darüber hinaus soll Kubicki laut einigen Presseveröffentlichungen auch Mandate in Liechtenstein übernommen haben, unter anderem Banken und Unternehmen.
- Aktuell betreut er anwaltschaftlich Hanno Berger[wp], der wegen mittäterschaftlicher schwerer Steuerhinterziehung[wp] in dreistelliger Millionenhöhe im Rahmen so genannter "Cum-Ex-Geschäfte" (Dividendenstripping[wp]) angeklagt ist. Dies galt nach der Bundestagswahl 2017 als Hindernis für das möglicherweise angestrebte Amt des Finanzministers. Noch 2013 bewertete Kubicki die Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung. Der frühere Finanzbeamte Berger gilt als der führende Berater und Initiator von Dividendenstripping-Transaktionen, die laut einem Bericht der ZEIT einen Steuerschaden von über 55 Milliarden Euro verursacht haben.
- Ebenso betreute er anwaltschaftlich die FDP-Politikerin Christel Augenstein[wp], die wegen Geschäften mit derivativen Finanzinstrumenten[wp], wodurch der Stadt Pforzheim hoher Schaden entstanden war, vor dem Landgericht Mannheim angeklagt wurde. Das Verfahren wurde nach § 153a StPO eingestellt.
- 2021 betreut er anwaltlich den Mediziner Winfried Stöcker[wp], der einen COVID-19-Impfstoff entwickelt hat. Wegen Verabreichung und Testung des dem Impfstoff zugrunde liegenden Antigens an sich selbst sowie an Mitarbeitern und Bekannten nahm die Lübecker Staatsanwaltschaft Ermittlung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz[wp] auf. Kubicki argumentiert laut MDR Sachsen, "sein Mandant habe keine klinische Prüfung durchgeführt. Er habe vielmehr das Antigen im Rahmen individueller Heilversuche gespritzt. Daher habe er auch keine Genehmigung benötigt".
Politisches
Kubicki trat 1971 als 19-jähriger Volkswirtschaftslehre-Student in die FDP ein. 1972/73 war er stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes und 1975/76 Landesvorsitzender der Jungdemokraten[wp] in Schleswig-Holstein. Anschließend wurde Kubicki erstmals 1976 in den Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein gewählt, dem er bis 1988 angehörte, zuletzt als stellvertretender Landesvorsitzender.
Von 1987 bis 1989 war er Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde. Dieses Amt gab er nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden im September 1989 auf. Im September 1993 trat Kubicki im Zuge der Affäre um die Deponie Schönberg als Landesvorsitzender zurück. Als Landesvorsitzender war Kubicki auch im Bundesvorstand der Liberalen. Seit 1997 ist er dies erneut. Zudem war er Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1992, 2000, 2005, 2009, 2012 und 2017. Er galt nach der langjährigen Ministerpräsidentin Heide Simonis als der bekannteste Politiker des nördlichsten Bundeslandes. Kubicki war ein Freund Jürgen Möllemanns[wp], der 2003 bei einem Fallschirmsprung verstarb. Beide waren auch die geistigen Urheber der damaligen Strategie der FDP, der Strategie Projekt 18[wp].
Auf dem FDP-Bundesparteitag 2013 wurde Kubicki als Beisitzer im Bundespräsidium Nachfolger des damaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel[wp], der bereits im ersten Wahlgang ausschied. Kubicki gewann dann in einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Daniel Bahr[wp]. Der Außerordentliche Parteitag der FDP im Dezember 2013 wählte Kubicki mit 89,87 % der Stimmen zum 1. Stellvertreter des neuen Parteivorsitzenden Christian Lindner. Der FDP-Bundesparteitag 2015 bestätigte Kubicki in diesem Amt mit 94,2 % der Stimmen[28] und der FDP-Bundesparteitag 2017 mit 92,29 %.
Kubicki war von Dezember 1990 bis zur Niederlegung seines Mandates im August 1992 und kurzzeitig im Herbst 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er zog stets über die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag ein. 2017 wurde Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten auf der schleswig-holsteinischen Landesliste der FDP zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Im September 2017 zog er in den 19. Deutschen Bundestag ein. Im 19. Bundestag war Kubicki Vizepräsident des Ältestenrates.
Am 24. Oktober 2017 wählte ihn der 19. Deutsche Bundestag zu einem von fünf Vizepräsidenten; in diesem Amt wurde er in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags am 26. Oktober 2021 bestätigt.
Positionen
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Einzelnachweise
- ↑ Strafverteidigerin Annette Marberth-Kubicki
- ↑ Marberth-Kubicki übernimmt FDP-Vorsitz, Schleswig-Holsteinischer Zeitung am 8. Dezember 2012
- ↑ Ehepaar Kubicki: Wir lassen uns unsere Freiräume, Kieler Nachrichten am 10. Mai 2018
- ↑ FDP-Vize: Unsere Ehe ist ein ständiges Machtgerangel, Süddeutsche Zeitung am 4. September 2019
- ↑ Christian Hiersemenzel: Alles, nur nicht langweilig[archiviert am 20. Oktober 2017], Kieler Nachrichten am 15. April 2017
- ↑ Fragebogen Wolfgang Kubicki, Focus am 23. Juni 2003
- ↑ spi: Wowereit-Autobiografie: "Wir wollten an die Körper"[archiviert am 18. Mai 2015], Stern am 18. September 2007
- ↑ Lebensgefährte von Klaus Wowereit gestorben, F.A.Z. am 28. März 2020
Netzverweise
- Webpräsenz: wkubicki.abgeordnete.fdpbt.de
- Wikipedia führt einen Artikel über Wolfgang Kubicki
- Biographie beim Landtag Schleswig-Holstein
- Biographie beim Deutschen Bundestag