Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist eine deutsche Bundes­ober­behörde im Geschäfts­bereich des Bundes­ministeriums des Innern^[wp] (BMI), die auf Nachfrage bezüglich ihres Verhaltens im Umgang mit Invasoren, vorgibt, dass es keinen Missbrauch des Asylrechts gäbe und illegale Einwanderung sich nur auf Einzelfälle beschränke und das damit zusammen­hängende Versagen der zuständigen Behörden auf fahrlässiges Handeln zurück­zu­führen sei.

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• Webpräsenz: www.bamf.de
• BAMF, Luftwurzel 20. April 2018 (Verleitung zum Asylmissbrauch)
• Asylunterkunft: Beim Bamf geht sowieso niemand ans Telefon, Cicero am 21. Juni 2018

  Anreißer: Durch überlastete Mitarbeiter beim Bamf kam es zu vielen Fehlentscheidungen bei der Gewährung von Asyl. Das bemängelt Thomas Valluzzi, Leiter einer Asylunterkunft. Doch auch er kann nicht einschreiten, wenn er merkt, dass jemand bei seinem Asylantrag gelogen hat. - Interview von Chiara Thies mit Thomas Valluzzi

  Frage: Sie leiten eine Asylunterkunft in Bayern und haben ein Buch über Ihre Erfahrungen dort geschrieben. Warum?

  Antwort: Der Auslöser war ganz einfach, dass mehrheitlich keine Flüchtlinge, sondern Migranten kommen. Was wir momentan tun, hat so keinen Sinn. Die Leute sind nicht die, für die wir sie halten: Es sind eben keine Ingenieure, Integrations­willige oder Flüchtinge wie uns immer erzählt wurde. Es kommen eher Menschen, die daheim schon Probleme hatten und nicht Fuß fassen konnten. Die Leute kommen aus Perspektiv­losigkeit und bleiben hier perspektivlos.

  Frage: Wem muss man diese Überlastung beim Bamf anlasten?

  Antwort: Natürlich Angela Merkel. Wobei es jetzt egal ist, weil man das Durcheinander eh nicht wegbekommt. Wenn jetzt eine Million Leute Kindergeld beantragen würden, würde die Kindergeld­stelle auch zusammen­brechen. Das Bamf war vorher schon überlastet und wurde dann 2015 überrannt. Das lässt sich nicht mehr auf­arbeiten. Auch sollte man bei den ganzen Skandalen, Beschönigungen und Ver­tuschungen durchaus auch darüber nachdenken, ob die Zahl der eingereisten Personen von 2015 wirklich stimmt, oder ob es nicht doch deutlich mehr waren.

  Frage: Sie meinten zwar, dass das gegenwärtige "Durch­einander" momentan nicht zu lösen sei, aber irgendwas muss doch geschehen.

  Antwort: In der Politik sucht man natürlich nach Lösungen. Zum Beispiel Horst Seehofer, der Flüchtlinge an der Grenze abweisen will, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind. Die Zahlen dieser Flüchtlinge sind jedoch so gering, dass die Maßnahme lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Wir sprechen hier jährlich von gerade mal ein paar tausend Menschen. Wobei die Forderungen eigentlich logisch sind. Wir sollten nicht darüber diskutieren müssen, dass man jemanden bei seiner Einreise kontrolliert und überprüft, beziehungsweise gegebenenfalls abweist. Wenn man das Durch­einander wirklich lösen will, müsste man eine neue Behörde gründen, die Mitarbeiter richtig schulen und die Asylanträge der vergangenen zehn Jahre überprüfen.

  Frage: Das klingt nach hohen Kosten.

  Antwort: Natürlich, und es wird auch nie passieren. Wir wurden überrannt, hatten keine Kontrolle an der Grenze und deswegen jetzt auch keine Kontrolle im Land. Die Leute kommen auch ohne Papiere zum Bamf und machen irgendwelche Angaben. Ob die stimmen oder nicht, interessiert eigentlich niemanden.

  Frage: Sie beschweren sich darüber, dass Menschen gegen ihren abgelehnten Asylbescheid klagen. Gehört genau das denn nicht aber zu den Grundrechten unserer Demokratie?

  Antwort: Das Asylverfahren an sich befasst sich ja schon mit vielen Sachen. Es ist nicht so, dass da salopp entschieden wird, dass jemand kein Asyl bekommt. Alle seine Angaben werden geprüft. Es geht mir auch nicht darum, dass er klagt, sondern um die Folgeanträge und darum, dass Entscheidungen nicht akzeptiert werden. Besonders ärgerlich finde ich es immer, dass Leute für sich alle Rechtsmittel eines Rechtsstaats in Anspruch nehmen, sich selber aber an kein Recht halten. In der Regel wird die Person trotzdem eine Duldung erhalten und bleibt damit sowieso hier. Auch in meiner Unterkunft genießt der Großteil Abschiebeschutz. Es geht mir auch nicht darum, gegen Ausländer zu hetzen, sondern darum, unser Asylrecht zu schützen.

  Frage: In diesem Zusammenhang bemängeln Sie auch immer wieder die finanziellen Anreize in Deutschland. Sollen diese Ihrer Meinung nach komplett gestrichen werden?

  Antwort: Ja. Ich habe einen Nigerianer in meiner Unterkunft, der vorher wie viele andere seiner Kumpels jahrelang in Italien war. Der bekommt mit seiner Familie bei drei Kindern 1.300 Euro im Monat. Das ist viel Geld: Die Familie muss keine Miete zahlen und hat keine Ausgaben. Natürlich kommen sie da eher nach Deutschland, als in Italien für wenig Geld zu arbeiten. So locken wir die Armen und Ungebildeten an. [...] Geldstreichungen gefährden letztendlich auch die innere Sicherheit.

  Frage: Wie meinen Sie das?

  Antwort: Es kann schon mal vorkommen, dass die Betroffenen dann das Ausländeramt auseinander nehmen. Bei Konflikten ist es überhaupt keine Drohung mehr, die Polizei zu rufen. Die meisten finden es belustigend, weil sie wissen, dass ihnen so gut wie nichts passiert und ihr Verhalten auf das Asylverfahren sowieso keine Rolle hat. Das frustriert natürlich alle Beteiligten. Es herrscht bereits eine ziemliche Resignation.

  Frage: Können die Menschen nicht auch aus anderen Gründen randalieren? Immerhin sind den ganzen Tag in der Unterkunft, was auf Dauer frustrieren kann.

  Antwort: Natürlich. Denn wir lassen zwar alle Menschen rein, aber dann hocken sie hier nur auf der Stelle rum. Das birgt auch ein großes Konfliktpotenzial. Die Leute haben nichts zu tun und kommen nie in Deutschland an. Ihre Kinder tun es ihnen gleich, sie werden die nächste große Baustelle werden. Bei mir in der Unterkunft sind fast alle Frauen schwanger.

• Missstände im BAMF Opposition will Aufklärung durch Merkel, Tagesschau am 4. Juni 2018

  Anreißer: Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlings­bundesamt? Darüber möchte die Opposition Aufklärung. Die FDP stellte ihren Antrag auf Einsetzung eines Unter­suchungs­aus­schusses vor.

• FDP: Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise soll "befrieden", Focus am 4. Juni 2018

  Anreißer: Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen zieht immer weitere Kreise: Auch Angela Merkel soll frühzeitig von den Problemen beim Bamf gewusst haben. Jetzt werden die Rufe nach einem Unter­suchungs­aus­schuss immer lauter. Verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung im News-Ticker von FOCUS Online.

• Bamf-Skandal: Sie schaffen das nicht, Süddeutsche Zeitung am 4. Juni 2018

  Anreißer: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war schon vor dem Ansturm 2015 personell und politisch überfordert - und die Verantwortlichen wussten es. Der Skandal geht weit über die Fehl­entscheidungen in Bremen hinaus.

  Kommentar von Heribert Prantl: "Jeder, der es wissen wollte, wusste es: Das Bamf packt das nicht. Das war schon 2014 so, vor dem Flüchtlings­ansturm; und von da an dann erst recht. Aber es wollte niemand wissen. Vor allem die wollten es nicht wissen, die an den Malaisen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge etwas Grundlegendes hätten ändern können - und die heute große Fertigkeiten bei der Heuchelei entwickeln. Derzeit versucht jeder, den Pontius Pilatus zu spielen, jeder wäscht die Hände in Unschuld ..."

• Merkel wusste offenbar seit 2017 von BAMF-Missständen, Handelsblatt am 3. Juni 2018
• BAMF-Mitarbeiterin schildert den Alltag in der Asylhölle - Nikolai Alexander (6. Juli 2016) (Länge: 8:57 Min.)