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Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg

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Aus unserer Rechtsabteilung:
WikiMANNia fordert die Nichtigerklärung der willkürlichen und nicht rechtsstaatlichen Indizierung.
Hauptseite » Staat » Zensur » Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK)
Beschreibung Stalinistische Zensurbehörde
Slogan Zensur unter dem Mantel des Jugendschutzes
Status Aktiv
Weitere Infos
Betreiber Wolfgang Kreißig
URL lfk.de

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) ist eine der vierzehn Landes­medien­anstalten. Hauptaufgabe der staats­femistischen Behörde mit Sitz in Stuttgart ist die Genehmigung und Zensur privater Hörfunk- und Fernseh­programme und von Medien­diensten. Daneben beaufsichtigt die LFK Jugendschutz, Werbung und Anbieter­kennzeichnung auch im Internet.[1]

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg gehört zu einem stalinistischen Zensur­system in Deutschland, welche diejenigen verfolgt und mit Strafe bedroht, die für Bürger (den Herrschenden nicht genehme) Informationen bereit­stellen. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg arbeitet also an der Durchsetzung der feministischen Staatsräson.

Feministische Staatsräson

23:26, 5. Jul. 2020 Kärcher löschte Seite WikiMANNia (Anordnung der Landesanstalt für Kommunikation Ba-Wü an Ante Šaravanja vom 10.05.2020)

Das Portal PlusPedia wurde bedroht und zu Zensur und Sperrungen genötigt:

23:41, 22. Jul. 2020‎ Kärcher schützte "Rainer Luka": Juristische Anordnung der Medienaufsicht Ba-Wü.
23:46, 5. Jul. 2020 Kärcher änderte die Sperr­ein­stellungen für WikiMANNia mit einer Sperrdauer von unbeschränkt (Erstellung von Benutzerkonten gesperrt, E-Mail-Versand gesperrt, darf eigene Diskussionsseite nicht bearbeiten) (Verlängerung auf Anordnung der LFK Ba-Wü vom 19.05.2020)


Kampf gegen Hass in Medien und Internet

Ach, wenn doch der Mielke[wp] das noch hätte erleben können.
Zitat: «Die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) will noch stärker gegen #Hass in Medien und Internet vorgehen. Eine Software, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) arbeitet, soll helfen.» - SWR Aktuell BW[2]
Zitat: «Die baden-württembergische Landesmedienanstalt LFK will mit einer KI-basierten Software strafbare, jugend­gefährdende und gewalt­verherrlichende Inhalte in Medien und im Internet entdecken und bekämpfen. "Das Programm soll nach dem laufenden Testbetrieb bald regulär in Baden-Württemberg zum Einsatz kommen", sagte LFK-Präsident Wolfgang Kreißig am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Stuttgart. Das auf Künstlicher Intelligenz basierende System könne helfen, strafrechtlich relevante Inhalte schneller zu finden und zur Anzeige zu bringen.» - swr.de[3]

Halte ich für verfassungswidrig.

Warum?

Weil so ein KI-System auf das reagiert, worauf es trainiert wurde. Und da wird man es natürlich völlig einseitig trainieren. Das heißt, dass künftig der, der die Software trainiert, dann der ist, der bestimmt, was überhaupt noch erfasst und untersucht wird.

Art. 3 GG verbietet aber, nach politischen Ansichten bevorzugt oder benachteiligt zu werden.

Bei der Stasi musste das alles noch jemand lesen und anschauen.

Zitat: «Wir hoffen, dass wir so abschreckende Signale setzen können, um die Verbreitung porno­grafischer, jugend­gefährdender, anti­semitischer und gewalt­verherrlichender Inhalte einzudämmen.

LFK-Präsident Wolfgang Kreißig»

Es gibt noch ein anderes Problem: Sowas werden die auf Deutsch machen, aber nicht auf Türkisch, Arabisch, afrikanische Sprachen.

Und wegen seiner Herkunft darf auch niemand benachteiligt werden, sie dürfen also nicht einzelne Sprachen stärker überwachen als andere. Und gerade wenn es um anti­semitische oder gewalt­verherrlichende Inhalte geht, sind arabische Texte natürlich ganz vorne mit dabei.

Ich halte das für verfassungswidrig. Aber wen interessiert das noch in einem Land, in dem sich kein Mensch mehr für die Verfassung interessiert, wenn es darum geht, Verfassungsfeinde zu verfolgen.

– Hadmut Danisch[4]

Einzelnachweise

  1. ↑ Wikipedia: Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
  2. ↑ Twitter: @SWRAktuellBW - 13. Jan. 2022 - 17:06 Uhr
  3. ↑ Medienanstalt verstärkt Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, SWR aktuell am 13. Januar 2022
  4. ↑ Hadmut Danisch: Der Kampf gegen Hass in Medien und Internet, Ansichten eines Informatikers am 13. Januar 2022

Querverweise

Netzverweise

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