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Staatsräson
Der Begriff der Staatsräson bezeichnet das unbedingte Streben eines Staates nach Sicherheit und Selbstbehauptung unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten und Mittel. Versteht man darunter eine "Rangordnungsregel für Interessens- und Rechtskollisionen", dann ist Staatsräson als ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Staatsführung unabhängig von der Regierungsform zu verstehen, dem einzigen Leitsatz der Aufrechterhaltung eines funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet. In der italienischen Renaissance (Machiavelli[wp]) wird unter dem Begriff Staatsräson erstmals ein grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip verstanden, welches die Erhaltung des Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt. Das Wörterbuch zur Politik bietet drei verschiedene Definitionen der Staatsräson an:
- Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen.
- Staatsnotwendigkeit, im Gegensatz zur individuellen Vernunft und Notwendigkeit.
- Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral und Rechtsvorschriften.
Staatsräson statt Christliche Moral
In Deutschland wurde der Begriff der Staatsräson erst nach dem Ende des Dreißigjährigen Krieges[wp] in den politischen Diskurs eingeführt. Er trug der Tatsache Rechnung, dass die einzelnen deutschen Fürsten nunmehr jeweils absolutistisch in Nachahmung des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV.[wp] regierten, den Kaiser nur noch formell anerkannten und auch alle religiösen und moralischen Fragen selbst entschieden. Joseph von Eichendorff[wp] schreibt 1866, dass "die so genannte 'Staatsräson', ein diplomatisches Schachspiel verhüllter Intentionen", damals "in der Politik an die Stelle der christlichen Moral" getreten sei.[1]
Allmacht der Staatsgewalt statt Abwehrrechte der Bürger
In neuster Zeit wird Staatsräson unter dem Begriff der Politischen Korrektheit vollzogen. Etwa wenn die Kanzlerin Merkel mit der Bemerkung, sein Buch sei "nicht hilfreich" die Abberufung Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank fordert. Eigentlich sind die Grundrechte in einer Verfassung Abwehrrechte der Bürger gegen die Allmacht der Staatsgewalt. In Deutschland hat man allerdings mit dem Zusatz "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." im Artikel 3, Absatz 2 Grundgesetz ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat zu einem Vehikel der Staatsräson gewendet.
Eine wichtige Beschränkung der Staatsräson stellt die Privatheit der Familie dar, die dadurch in Konkurrenz mit dem Staat im Anspruch an Loyalität und Gehorsam steht. Es ist in Deutschland Teil der Staatsräson, der Familie die Ordnungsmacht[wp] abzusprechen. Die Ordnungsmacht beansprucht auch in der Familie allein der Staat. Mit dieser Ausdehnung des staatlichen Gewaltmonopols[wp] beseitigt der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung und entwickelt sich zum totalen Staat. Eigentlich ist das Grundrecht im Artikel 6, Absatz 1, "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.", von den Autoren des Grundgesetzes als Schutz gegen diese Übergriffigkeit des Staates gemeint.
Staatsräson statt Rechtsstaatlichkeit
Für Deutschland geht Israel über alles, so viel ist sicher. Wer Israel angreift, greift auch "uns Deutsche" an, so stimmen seit dem 7. Oktober Politiker, Medien und Historiker ihr gemeinsames Lied an. Zur letzten Gruppe gehört auch Michael Wolffsohn[wp], der ebenfalls zu Gast bei der gestylten Plaudertasche ohne Moderationserfahrung war. Lanz' Frage an Chrupalla offenbarte so einiges.
Staatsräson - was war das noch gleich? Vorweg: Tino Chrupalla reicht nicht an die Souveränität einer Alice Weidel, eines Oskar Lafontaine[wp] oder auch eines Hubert Aiwanger[wp] heran. Aber "allein gegen alle" machte er dennoch argumentativ eine recht gute Figur. Inhaltlich war die Auseinandersetzung mit den "Perlen" der deutschen Fernsehlandschaft ein Heimspiel für Chrupalla, was allerdings (einmal mehr) auch mit den schwachen Argumenten seiner Gegenspieler zusammenhing. Nach dem Block über "Migration" und "Fachkräfte", aus dem Chrupalla auf Augenhöhe seiner Kontrahenten hervorging, war das Thema "Israel" dran, und Lanz fragte: "Israel ist deutsche Staatsräson. Gilt das auch für Sie, Herr Chrupalla?"
"Ja, was ist das für Sie?"
Chrupallas Frage soll weiter unten beantwortet werden, aber zunächst weiter mit Lanz: "Ja, wenn Sie uns regelmäßig gucken", setzte Lanz an, worauf Chrupalla entgegnete: "Ich guck sie nun nicht regelmäßig." Nun kam die Sprache kam auf die "Mutter der Staatsräson", auf Angela Merkel. Chrupalla merkte an, dass die damalige Kanzlerin den Begriff in den Raum gestellt hatte, ohne dass es dazu eine breite Debatte gegeben hätte. Habe die Staatsräson eine militärische Grundlage? Bedeute sie, dass Deutschland Israel mit der Bundeswehr unterstützen müsse? Und wenn ja, wo sei das zu finden, habe das jemand aufgeschrieben? "Ich frag' das Sie, Herr Chrupalla", versuchte es Lanz erneut. Ja, entgegnete Chrupalla, er wisse es nun einmal nicht. Darauf Lanz: "Entschuldigung, Sie sind der Chef einer Partei, die gerade in Ostdeutschland bei über 30 Prozent steht ..." "Ja, und?", wollte Chrupalla wissen. "Dann müssen Sie doch wissen, was deutsche Staatsräson ist." Doch Chrupalla ließ sich nicht in die Ecke drängen. Und so fragte Lanz den Historiker Wolffsohn, ob er helfen könne. Und er konnte. Irgendwie. Oder auch nicht. Dann sagte Wolffsohn:
was eine ziemliche Verdrehung der Worte Chrupallas war, aber sei's drum. Der Historiker fuhr fort:
Und wieder an Chrupalla gewandt:
Und so lobte Wolffsohn im Nachfolgenden Robert Habecks Interpretation des Begriffs Staatsräson, die für sein Empfinden sehr sympathisch sei, "ganz konkret realistisch", aber "wenn wir von der ehemaligen Bundeskanzlerin sprechen, war es ein Versprechen, das im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut ist. Denn auch Frau Merkel muss gewusst haben, dass die Bundeswehr auch 2008 in einem desolaten Zustand gewesen ist. Das zu den Fakten." Fakten, die beeindrucken. Irgendwie. Oder auch nicht. Florence Gaub jedenfalls, das merkte Lanz noch mit womöglich leuchtenden Augen für die Expertin mit ausgeprägter Russophobie im Blut an, sei der Meinung, so verkürzt könne man das mit dem Bündnisfall nicht sagen, was Wolffsohn wiederum ganz anders sah. Aber lassen wir das. Und was genau ist das nun, diese Staatsräson? Sind wir nach Wolffsohns Ausführungen klüger geworden? Das könnte man so sagen, denn wir wissen jetzt, dass die Frage Chrupallas, was genau diese ominöse Staatsräson denn letztlich ist, abschließend nicht beantwortet werden konnte. Wir wissen außerdem, dass laut Wolffsohn Robert Habeck von den "Grünen" angeblich noch die beste Definition des Begriffes liefern konnte, auch wenn der Historiker uns nicht verraten hat, was das konkret bedeutet. Aber schauen wir doch einfach mal bei der "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb) nach. Dort steht geschrieben:
Nun ja, das ist lange her. Also lesen wir noch weiter:
Hoppla! Der Eintrag stammt immerhin aus dem Jahr 2023. Und wenn man sich nun noch einmal den ersten Teil der Definition ansieht, kommt man schon ins Grübeln: "Wenn die Staatsmacht der Ansicht war, dass es dem Interesse des Staates dienen würde, konnten Gesetze aufgehoben und sogar die Rechte der einzelnen Menschen missachtet werden. Der Staat stand über allem." Tut er das nicht heute auch? Orientiert sich der deutsche Staat an den Interessen der Menschen im Land? Die Frage ist rhetorischer Natur, denn genau dies tut er zunehmend immer seltener. Man denke nur an die Sanktionen gegen Russland, um nur ein Beispiel zu nennen. Baerbock will Russland ruinieren (nach wie vor), nimmt dafür unzählige ukrainische und russische Tote in Kauf und treibt - gemeinsam mit den anderen Freunden der Staatsräson - die heimische Wirtschaft dem Abgrund entgegen. Ist das dann auch Staatsräson, und ist das Interesse des Staates so wichtig, dass die Bevölkerung und deren Interessen keine Rolle mehr spielen? Der eigentliche Zweck der Staatsräson Fügen wir den wirren Definitionen aus der oben genannten Lanz-Sendung die Stimme eines Juristen hinzu, nämlich von Hans Decruppe[pdf], der Gewerkschafter und Jurist ist. Er sagt zur juristischen Auslegung der Staatsräson:
Wenn dem so ist, stellt sich die Frage, was mit der Staatsräson bezweckt wird. Auch dazu hat Decruppe eine Idee:
Und genauso stellt es sich heute dar: Einmal mehr gibt es in Deutschland eine (und zwar wirklich nur eine!) zugelassene und akzeptierte Meinung, diesmal verkleidet als "Staatsräson". Auf diese Weise wird eine differenzierte Sicht auf eine Sachlage - in diesem Fall die Rolle Israels im aktuellen und seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt mit Palästina - einfach wegradiert, inoffiziell verboten wegen "Wollen wir nicht". Geliebter Totalitarismus Ja, man muss es sagen, man muss es wiederholen: Wir sind komplett im Orwell-Vokabular angekommen: "Krieg ist Frieden", "Ukraine ist Demokratie", "Israel ist Staatsräson", "Baerbock ist Diplomatie" und "Habeck gleich Wirtschaftskompetenz". Und so geht sie weiter dahin, die Meinungsfreiheit, die Möglichkeit, sich individuell seinen Standpunkt zu bilden, ohne mit fatalen Konsequenzen rechnen zu müssen. Die oben genannte Sendung Lanz[5] verdient übrigens wirklich - insbesondere in der zweiten Hälfte - Aufmerksamkeit. Die Art und Weise, wie sich Wolffsohn an Chrupalla abarbeitet, kann nur als erschreckend und faschistoid bezeichnet werden. Denn er greift den AfD-Chef nicht nur persönlich und weit unterhalb der "zulässigen" Gürtellinie an (wobei Chrupalla sich in die Defensive drängen lässt), sondern Wolfssohn übt auch indirekt - aber doch eindeutig und für jeden spürbar - massiven Druck auf jeden potenziellen Wähler der AfD unter den Zuschauern aus. Unterm Strich schwingt sinngemäß folgende fiktive Botschaft mit:
Das ist selbstredend kein wörtliches Zitat, aber wer sich diesen Historiker in der zweiten Hälfte der Sendung anhört, kann nur zum Schluss kommen, dass hier ein manipulativer Propagandist am Werk ist, der bereit ist, den politischen Gegner auszuschalten, Baerbock würde sagen: zu ruinieren. Nun sind wir also einen großen Schritt weiter bei der Frage, was genau diese "Staatsräson" bedeutet: Sie ist das Synonym für Totalitarismus, made in Germany, 2023. | ||||||||||||||||||
– Tom J. Wellbrock[6] |
Zitate
Zitat: | «Einen "Sieg der Staatsräson" nannte der Jurist und Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung die Einigung der Regierungsparteien, den amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum künftigen Staatsoberhaupt dieses Landes wählen zu lassen. Was er damit meinte, führte er nicht weiter aus, es lässt sich nur erahnen. Offensichtlich versteht Prantl darunter etwas Gutes. Doch wer sich wie zur Staatsräson verhält, das ist immer eine Frage des Standpunkts. Zu leidlich besseren Zeiten hätte man ganz ohne Scham und Scheu gesagt: das ist eine Frage des Klassenstandpunkts.
So verstand das jedenfalls auch der Dichter Erich Mühsam[wp], der den beiden in den USA auf der Grundlage fragwürdiger Indizien 1927 hingerichteten Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti[wp] in seinem Stück "Staatsräson"[7] ein Denkmal gesetzt hat. In der Todeszelle lässt er Vanzetti seinen Genossen erklären, was es damit auf sich habe: "Weißt du, was Staatsräson ist? Staatsräson ist Rechthaberei um der Einbildung einer Idee willen." Sacco: "Wieso Einbildung?" Vanzetti: "Weil der Staat gar nicht auf einer Idee beruht. Er muss sie nur vortäuschen. Der Staat ist die nüchterne blutleere Maschinerie, die das Funktionieren der kapitalistischen Ausbeutung garantiert, sonst nichts."» - Junge Welt[8] |
Zitat: | «Das Staats-Parteiensystem hat die klassische Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt, weil alle Gewalten gleichermaßen von partei(ange)hörigen Seilschaften durchsetzt sind, denen Parteiräson vor Staatsräson geht. Der Parteienstaat lässt die Gewaltenteilung unwirklich und fassadenhaft erscheinen.» - Klaus Kunze[wp][9] |
Einzelnachweise
- ↑ Joseph von Eichendorff: Der deutsche Roman des 18. Jahrhunderts in seinem Verhältnis zum Christenthum, 1866, S. 52
- ↑ 2,0 2,1 Gerd Schneider, Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon: Staatsräson, Bundeszentrale für politische Bildung
- ↑ Staatsräson - Zum Gebrauch des Begriffs nach dem 7. Oktober, Geschichte der Gegenwart am 22. November 2023
- Anreißer: Israels Existenz und Sicherheit gelten als "deutsche Staatsräson". Nach dem 7. Oktober kann das eigentlich keine Leerformel mehr sein - doch was bedeutet sie? Und welche außen- und innenpolitischen Probleme erzeugt die Rede von der "Staatsräson"?
- ↑ 4,0 4,1 Ulrike Eifler: Staatsräson ist keine juristische, sondern eine demagogische Floskel - Im Gespräch mit Hans Decruppe, Die Freiheitsliebe am 10. Dezember 2023
- ↑ Markus Lanz vom 7. Dezember 2023, 77 Min.
- Zu Gast: Politiker Tino Chrupalla, Journalistin Anne Hähnig, Ökonom Marcel Fratzscher und Historiker Michael Wolffsohn
- ↑ Tom J. Wellbrock: Tino Chrupalla bei Lanz: Die Tücken der Staatsräson, RT Deutsch am 12. Dezember 2023
- Anreißer: Bekennt sich die AfD zur Staatsräson gegenüber Israel? Oder: Tut es Tino Chrupalla, der Parteichef? Markus Lanz wollte es genauer wissen und wusste am Ende gar nichts mehr. Was auch mit einer Definitionsfrage zusammenhängt.
- Tino Chrupalla bei Lanz: Die Tücken der Staatsräson, RT Deutsch auf Odysee am 13. Dezember 2023, 12:05 Min.
- Bekennt sich die AfD zur Staatsräson gegenüber Israel? Oder: Tut es Tino Chrupalla, der Parteichef? Markus Lanz wollte es genauer wissen und wusste am Ende gar nichts mehr. Was auch mit einer Definitionsfrage zusammenhängt.
- ↑ Erich Mühsam[wp]: Staatsräson. Ein Denkmal für Sacco und Vanzetti. Gilde freiheitlicher Bücherfreunde, 1929; Trotzdem Verlag, 1992, ISBN 3-922209-39-4
- ↑ Daniel Bratanovic: Rotlicht: Staatsräson, Junge Welt am 16. November 2016, Seite 14
- ↑ Klaus Kunze[wp]: Der totale Parteienstaat - Abschied vom idealen Staat: Der Weg aus der Krise des deutschen Parteiensystems, 1. Auflage 1994, 2. neu bearbeitete Auflage 1998, ISBN 3-933334-01-2, S. 38
Netzverweise
- DFuiZ: Staatsräson
- Dr. Werner Rügemer über Staatsräson gegenüber Israel - Werner Rügemer (28. September 2014) (Länge: 19:18 Min.)