Rolf Mützenich

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Rolf Mützenich
Parteibuch	Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ehe für alle	Rolf Mützenich stimmte am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundes­tag gegen die bürgerliche Zivilehe und für die so genannte Ehe für alle. Eine Beliebig­keits­definition "für alle" kann aber keine Schutz­funktion erfüllen, wie von Artikel 3 GG gefordert. Die "Ehe für alle" ist somit eine "Ehe für keinen". Rolf Mützenich hat damit die durch die Ewigkeits­klausel geschützten Grundrechte des Grundgesetzes verletzt und die bürger­liche Zivilehe de facto abgeschafft.
UN-Migrationspakt	Rolf Mützenich stimmte am 29. November 2018 im Deutschen Bundes­tag für den UN-Migrationspakt und damit für die Umwandlung Deutschlands in eine "Große Grüne Wiese", die zur freien Besiedelung von Afganistan, über Syrien, Nordafrika bis Schwarz­afrika frei­gegeben wird. Lang­fristig wird Deutschland zu einer afrikanischen Kolonie und autoch­thone Deutsche in "Reservate" abgeschoben.
Ermächtigungsgesetz	Rolf Mützenich hat am 18. November 2020 bei der Abschaffung der Grundrechte durch das Ermächtigungs­gesetz im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz	Rolf Mützenich stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag	Rolf Mützenich hat am 12. Mai 2023 bei der Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
AbgeordnetenWatch	Rolf Mützenich
URL	rolfmuetzenich.de

Dr. Rolf Mützenich (* 1981) ist ein deutscher Politiker und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles übernahm er zunächst als dienst­ältester Stell­vertreter am 4. Juni 2019 kommissarisch den Vorsitz der SPD-Bundestags­fraktion, bis er am 24. September zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Netzverweise

• Webpräsenz: rolfmuetzenich.de
• Wikipedia führt einen Artikel über Rolf Mützenich
• Biographie beim Deutschen Bundestag