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Ursula Schulte

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Ursula Schulte
Geboren 9. August 1952
Parteibuch Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ehe für alle Ursula Schulte stimmte am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundes­tag gegen die bürgerliche Zivilehe und für die so genannte Ehe für alle. Eine Beliebig­keits­definition "für alle" kann aber keine Schutz­funktion erfüllen, wie von Artikel 3 GG gefordert. Die "Ehe für alle" ist somit eine "Ehe für keinen". Ursula Schulte hat damit die durch die Ewigkeits­klausel geschützten Grundrechte des Grundgesetzes verletzt und die bürger­liche Zivilehe de facto abgeschafft.
UN-Migrationspakt Ursula Schulte stimmte am 29. November 2018 im Deutschen Bundes­tag für den UN-Migrationspakt und damit für die Umwandlung Deutschlands in eine "Große Grüne Wiese", die zur freien Besiedelung von Afganistan, über Syrien, Nordafrika bis Schwarz­afrika frei­gegeben wird. Lang­fristig wird Deutschland zu einer afrikanischen Kolonie und autoch­thone Deutsche in "Reservate" abgeschoben.
Ermächtigungsgesetz Ursula Schulte hat am 18. November 2020 bei der Abschaffung der Grundrechte durch das Ermächtigungs­gesetz im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
AbgeordnetenWatch Ursula Schulte
URL ulla-schulte.de

Ursula Schulte (* 1952) ist eine deutsche Politikerin und seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Netzverweise