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Michael Theurer

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Michael Theurer
Geboren 12. Januar 1967
Parteibuch Freie Demokratische Partei
Beruf Volkswirt
UN-Migrationspakt Michael Theurer hat am 29. November 2018 bei der Abschaffung Deutschlands zwecks Umwandlung in eine afrikanische Kolonie im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
Ermächtigungsgesetz Michael Theurer stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundes­tag gegen das Ermächtigungs­gesetz und damit gegen die Abschaffung Grundrechte des Grundgesetzes.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Michael Theurer stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag Michael Theurer hat am 12. Mai 2023 bei der Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
AbgeordnetenWatch Michael Theurer
URL michaeltheurer.eu

Michael Alexander Theurer (* 1967) ist ein deutscher Politiker und Volkswirt. Er ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem 8. Dezember 2021 ist er Parlamentarischer Staats­sekretär beim Bundes­minister für Digitales und Verkehr und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. Von 2017 bis 2021 war er stellvertretender FDP-Fraktions­vorsitzender. Seit dem 2. November 2013 ist er Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg und seit Dezember 2013 Beisitzer des Präsidiums der FDP-Bundespartei. Er war von 2001 bis 2009 Mitglied des baden-württembergischen Landtags und von 2009 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Berufliches

1986 leistete er bei der Bundeswehr in Calw bis 1987 seinen Grundwehrdienst ab. Von 1988 bis 1990 arbeitete Theurer als Volontär beim Schwarzwälder Boten in Oberndorf am Neckar. Im Anschluss war er einige Monate als Lokal­redakteur dieser Zeitung in Schramberg tätig, bevor er im Oktober 1990 mit dem Studium der Volks­wirtschafts­lehre an der Eberhard Karls Universität Tübingen begann. Dieses schloss er im November 1995 als Diplom-Volkswirt ab.

Politisches

1983 trat Theurer den Jungen Liberalen und der FDP bei. 1989 wurde er bei den Kommunalwahlen in den Gemeinderat der Stadt Horb gewählt, wo er bis 1995 den Fraktions­vorsitz der von ihm gegründeten Listenverbindung von FDP und Freien Wählern (FD/FW) innehatte. Im Dezember 1994 wurde er zum Ober­bürgermeister der Stadt Horb gewählt und übte dieses Amt bis zu seiner Wahl ins EU-Parlament im Jahre 2009 aus. Zum Zeitpunkt seiner erstmaligen Wahl zum Ober­bürgermeister Horbs war Theurer 27 Jahre alt und damit der jüngste Ober­bürger­meister Deutschlands.

Seit 1999 ist Theurer auch Mitglied des Kreistags des Landkreises Freudenstadt, wo er von 1999 bis 2004 als Vorsitzender der Kreistags­fraktion der FDP/DVP amtierte. 2004, 2009, 2014 und 2019 wurde er erneut in den Kreistag gewählt.

Am 25. Mai 2014 kandidierte er erneut für den Gemeinderat seiner Heimatstadt Horb am Neckar und wurde für die FD/FW-Listen­verbindung in dieses Gremium gewählt. 2019 verzichtete er auf die Kandidatur für das Amt des Gemeinderats.

Von 1991 bis 1994 bekleidete Theurer das Amt des Landes­vorsitzenden der Jungen Liberalen Baden-Württemberg. Zudem wurde er im Jahr 1991 in den Landesvorstand der FDP/DVP und 1999 zum stellvertretenden Landes­vorsitzenden der FDP gewählt. Nach dem schlechten Wahlergebnis der FDP bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg forderte er die langjährige Landesvorsitzende und damalige Vorsitzende der FDP-Bundestags­fraktion Birgit Homburger[wp] heraus, konnte sich im zweiten Wahlgang bei der inner­parteilichen Wahl des Landes­vorsitzenden jedoch mit 194 zu 197 Stimmen nicht durchsetzen. Am 2. November 2013 trat Theurer zur Wahl um den Vorsitz der baden-württembergischen FDP an und konnte die Stichwahl gegen den Fraktions­vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke knapp mit 199 zu 188 Stimmen für sich entscheiden.

Bei der Landtagswahl 2001 wurde Theurer in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. In dieser Legislatur­periode fungierte er als rechts-, medien- und EU-politischer Sprecher der FDP-Landtags­fraktion sowie stellvertretender Vorsitzender des Europa­ausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. 2006 wurde er im Landtags­wahlkreis Freudenstadt mit 19,8 Prozent der Stimmen wiedergewählt, womit er landesweit das beste Ergebnis der FDP erzielte. Die FDP erreichte insgesamt 10,8 Prozent. Von 2006 bis 2009 hatte Theurer das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtags­fraktion sowie des Europa­ausschusses des baden-württembergischen Landtags inne.

Bei der EU-Parlamentswahl 2009 kandidierte Theurer auf Platz 8 der deutschen FDP-Liste für das EU-Parlament. Die FDP erreichte im Landkreis Freudenstadt mit 26,7 Prozent das bundesweit beste Stimmenergebnis. Nachdem er zum EU-Parlaments­abgeordneten gewählt worden war, musste er im August 2009 sowohl sein Amt als Ober­bürgermeister der Stadt Horb als er auch sein Landtagsmandat niederlegen. Der Nachfolger in seinem Amt als Landtags­abgeordneter wurde der für ihn nachgerückte Friedhelm Ernst. Ab 2011 amtierte er als stellvertretender Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament und Koordinator zur Bundestags­fraktion. Im Januar 2012 wurde Theurer zum Vorsitzenden des Haushalts­kontroll­ausschusses des Europäischen Parlaments gewählt.

Theurer war Vorsitzender in der Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland (DANZ), Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu China und stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Indien.

Bei der EU-Parlamentswahl am 25. Mai 2014 kandidierte Theurer auf Listenplatz zwei der bundesweiten FDP-Liste und zog erneut ins Europäische Parlament ein. Im Landkreis Freudenstadt erzielte die FDP 13 Prozent der Stimmen.

Er war von 2014 bis 2016 Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. Zudem war er Mitglied im Haushalts­kontroll­ausschuss (CONT) und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Des Weiteren war Michael Theurer Sonder­bericht­erstatter im Sonder­ausschuss zu Steuer­vorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAXE 1) und von TAXE 2 (Sonder­ausschuss zu Steuer­vor­bescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung). Das Mandat von TAXE 1 endete am 30. November 2015 und wurde durch TAXE 2 abgelöst, welches am 2. August 2016 endete. Theurer gehörte danach dem Untersuchungs­ausschuss zur Prüfung von Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuer­hinterziehung, der "Panama Papers"[wp] (PANA).

Theurer war von 2003 bis 2011 und ist seit Mai 2013 Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Seit dem außerordentlichen Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2013 übt Theurer die Funktion eines Beisitzers des Bundespräsidiums der FDP. Er ist dort zuständig für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit sowie Kirchen und Religions­gemeinschaften.

Für die Bundestagswahl 2017 kandidierte Theurer als FDP-Kandidat im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt und wurde als Spitzenkandidat der FDP-Landesliste in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Dort war er stell­vertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Ausschuss für Tourismus, im Gemeinsamen Ausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Am 20. Oktober 2017 wurde Theurer zum stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestags­fraktion gewählt. Er war zuständig für den Politikbereich Vorankommen durch eigene Leistung.

Positionen

Theurer forderte 2018, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf den Prüfstand zu stellen, nachdem diese Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wegen Grenzwert­­überschreitungen durchgesetzt hatte. Die DUH habe mit ihren auf der Verwendung fragwürdiger Messwerte basierenden Kampagnen Fahrverbote für Millionen Halter von Diesel­kraft­fahrzeugen erzwungen.

Im Mai 2020 lud Theurer Boris Palmer, der gerade vom Landesvorstand der baden-württembergischen Grünen wegen umstrittener Äußerungen während COVID-19-Pandemie in Deutschland zum Parteiaustritt aufgefordert wurde, zum Eintritt in die FDP ein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnte dies aber ab.

Am 2. September 2021 verglich Theurer den durch den baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz veranlassten Aufbau einer Internetplattform zur anonymen Anzeige von Steuer­hinter­ziehern mit dem Denunziations­verhalten in der Zeit des Nationalsozialismus und behauptete eine „Blockwart-Mentalität“ als geistige Grundlage der Plattform.

Theurer zog bei der Bundestagswahl 2021 über ein Listenmandat in den Bundestag ein. Seit dem 8. Dezember 2021 ist er Parlamentarischer Staats­sekretär beim Bundes­minister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Seit dem 12. Januar 2022 ist er zusätzlich auf Vorschlag von Bundes­minister Wissing Beauftragter der Bundes­regierung für den Schienenverkehr.

Als Staatssekretär schlug Theurer notfalls eine Zerschlagung der großen Mineral­öl­konzerne vor, falls diese sinkende Preise nicht an die Kunden weitergeben und somit für andauernd hohe Spritpreise sorgen. Eine Zerschlagung sei in solchen Fällen, wo Konzerne ihre Marktmacht missbrauchten und den Wettbewerb beschädigten, ein "ur­markt­wirtschaftliches Prinzip". Außerdem solle das Bundeskartellamt gestärkt werden, um große Konzerne in Zukunft stärker zu überwachen.

Privates

Theurer ist seit 2016 mit seiner langjährigen Lebensgefährtin, der Fachärztin für Neurologie, Antje Giede-Jeppe verheiratet, mit der er zwei Kinder hat.

Netzverweise