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(9. November 2012, Photo: Michael Lucan, München)
(27. November 2012, Photo: Michael Lucan, München)
"Ich hatte nicht mal Punkte in Flensburg gehabt. Gar nichts.
Plötzlich sind sie der schwerkriminelle Wahnsinnige - von null auf hundert." - Gustl Mollath
Die bayrische Justiz weigert sich, den Fall Gustl Mollath neu aufzurollen. Der verantwortliche Richter, Otto Brixner, beharrt darauf, dass am damaligen Verfahren "nichts zu beanstanden" sei. Justizministerin Beate Merk[wp], kompetenzfrei und führungsschwach, leiert in einem Interview mit Report Mainz[wp] mehrfach das Mantra herunter: "Herr Mollath ist ein Mann, als solcher gemeingefährlich und sitzt zu Recht in der Klapse." (9. November 2012) Sie ist gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt, versteckt sich aber lieber hinter der angeblichen Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.
Da sitzt einer, der offenkundig die Wahrheit über Schwarzgeldgeschäfte gesagt hat, in einer geschlossenen Psychiatrie - wegen angeblicher Wahnvorstellungen. Und die Justiz lässt diesen Mann einfach dort sitzen. Wer nur die wütenden Leserbriefe in den Zeitungen wahrnimmt, der spürt, wie viele Bürger dieser Fall im Innersten empört. Eine unfähige Quotenfrau im Justizpalast am Stachus tut nichts und glaubt damit alles richtig zu machen. Doch jetzt ist Ministerpräsident Horst Seehofer[wp] (CSU) eingeschritten und hat seine Justizministerin angewiesen, den Fall Gustl Mollath neu aufrollen zu lassen. (Süddeutsche Zeitung: "Neue Untersuchung im Fall Mollath: Warum Seehofer eingreift", 27. November 2012)
Auch die hessische Ministerin für das Schulwesen, Dorothea Henzler[wp] (FDP), hatte in ihrer dienstlichen Fürsorgepflicht gegenüber Lehrer und Falschbeschuldigungsopfer Horst Arnold versagt, als seine Unschuld erwiesen war.
