Information icon.svg Erinnere Dich an die Movember Wohltätigkeitsveranstaltungen im November. Movember - Moustache.jpg
Information icon.svg MediaWiki[wp] ist männerfeindlich, siehe T323956.
Aktueller Spendeneingang: !!! Spenden Sie für Hosting-Kosten im Jahr 2024 !!! Donate Button.gif
  90 % 1.080,22 €
1.200 €
Die Bericht­erstattung WikiMANNias über Vorgänge des Zeitgeschehens dient der staats­bürgerlichen Aufklärung. Spenden Sie für eine einzig­artige Webpräsenz, die in Deutschland vom Frauen­ministerium als "jugend­gefährdend" indiziert wurde.
Logo - MSI.png
Besser klug vorsorgen, als teuer draufzahlen. - MSI 		Die "Indizierung"[ext] der Domain "de.wikimannia.org" durch die Bundes­prüf­stelle für jugend­gefährdende Medien am 9. Januar 2020 ist illegal und deswegen rechtlich nichtig/unwirksam[wp]. Der Staatsfeminismus versucht alle Bürger zu kriminalisieren, die auf "wikimannia.org" verlinken, wobei massiv mit Einschüchterung und Angst gearbeitet wird. Bis zu dem heutigen Tag (Stand: 22. November 2024) wurde WikiMANNia weder ein Rechtliches Gehör gewährt noch wurden die Namen der Ankläger und Richter genannt. Ein Beschluss ohne Namens­nennung und Unterschrift ist Geheimjustiz und das ist in einem Rechtsstaat illegal und rechtlich unwirksam. Dieser Vorgang deutet auf einen (femi-)faschistoiden Missbrauch staatlicher Institutionen hin. Judge confirms the mothers right of possession and justifies it with the childs welfare.jpg
Rolle des Staates in der Familie
WikiMANNia schützt die Jugend vor familien­zerstörender Familienpolitik und staatlicher Indoktrination. All die Dinge, wovor Jugendliche geschützt werden müssen - Hass, Hetze, Aufruf zur Gewalt und Pornographie - gibt es hier nicht. WikiMANNia dokumentiert lediglich die Wirklichkeit, ohne sich mit dem Abgebildeten, Zitierten gemein zu machen, ohne sich das Dargestellte zu eigen zu machen. In WikiMANNia erfahren Sie all das, was Sie aus Gründen der Staatsräson nicht erfahren sollen.
Feminismus basiert auf der Verschwörungstheorie, Männer auf der gesamten Welt hätten sich kollektiv gegen die Weiber verschworen, um sie zu unter­drücken, zu benachteiligen, zu schlagen, zu ver­gewaltigen und aus­zu­beuten. Feministinnen bekämpfen Ehe und Familie, weil die bürgerliche Familie das Feindbild ist. Frauen werden kollektiv als Opfer inszeniert und Männer als Täter denunziert. So manifestiert sich ein Ressentiment gegen alles Männliche bis hin zum offenen Männerhass. Dies bewirkt eine tief­greifende Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gilt.

Gustl Mollath

Aus WikiMANNia
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Information icon.svg Das WikiMANNia-Team verweist auf den exzellenten Artikel Gustl Mollath[nw] im NürnbergWiki. NuernbergWiki-Logo.png
Information icon.svg Das NürnbergWiki wird wegen seiner Berichterstattung im Fall Gustl Mollath verklagt: Gustl Mollath (Spenden gegen Maulkorb)[nw]. NuernbergWiki-Logo.png
Hauptseite » Personen-Portal » Gustl Mollath
Gustl Mollath
Gustl Mollath.jpg
Geboren 7. November 1956
Beruf Techniker
URL gustl-for-help.de

Gustl Ferdinand Mollath (* 1956 in Nürnberg) ist ein deutscher Maschinen­bauer, der als potentielles Justizopfer bekannt wurde. Mollath erstattete 2003 Anzeige wegen Schwarzgeld­transfers gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank[wp], der die Staatsanwaltschaft nicht nachging. Anschließend wurde Mollath selbst von seiner Ex-Frau, früher Mitarbeiterin der HypoVereinsbank und in den Schwarzgeld­transfer verwickelt[1], angezeigt und 2006 von der bayrischen Justiz als nicht schuldfähig und gemein­gefährlich in die Forensische Psychiatrie Bayreuth zwangs­eingewiesen.[2][3][4]

Als Ende 2011 auch außerhalb der Bank bekannt wurde, dass ein Revisions­bericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 existiert, der Mollaths Ausführungen stützte, gegen Ende 2011 auch außerhalb der Bank bekannt wurde, begann eine öffentliche Diskussion um Mollaths Zwangs­unter­bringung.[5][6] Auch wurde bekannt, dass Mollaths Ex-Frau von der HypoVereinsbank wegen "weisungs­widrigem Verhalten" im Zusammenhang mit "Schweizer Bank­geschäften" entlassen wurde. Die Staats­anwaltschaft erhielt den Bericht von der Bank kurz darauf und wurde weiter nicht in der Sache tätig.

Als der Bericht dann im November 2012 an die Öffentlichkeit kam, wurden diese Entscheidung und die Rolle Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in Parlament und Presse diskutiert. Am 27. November 2012 stellte die Staats­anwalt­schaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer einen Antrag, die Zwangs­unter­bringung noch einmal gerichtlich zu überprüfen. Die General­staats­anwaltschaft Nürnberg teilte mit, dies solle in einem weiteren psychiatrischen Gutachten untersucht werden.[7][8]

Am 30. November 2012 veranlasste Justizministerin Merk auf Druck des Minister­präsidenten Horst Seehofers[wp][9] bei der General­staats­anwaltschaft Nürnberg, dass beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt wird, nachdem die Nürnberger Nachrichten berichteten, Richter Otto Brixner habe telefonisch die Finanz­behörden über Mollaths mutmaßliche Erkrankung informiert, noch bevor Mollath durch ärztliche Gutachter untersucht wurde.[10][11][12] Gegenüber den Nürnberger Nachrichten gab Brixner auf Nachfrage an, er könne sich an ein solches Telefonat nicht erinnern.[10]

Werdegang

Mollath verlor im Alter von vier Jahren seinen Vater, der einen Betrieb mit 20 Mitarbeitern besaß, und 1980 seine Mutter. 1976 legte er das zweitbeste Abitur seiner Schule ab und begann ein Maschinenbau­studium, das er abbrach, um seine krebskranke Mutter zu pflegen. 1981 arbeitete er für rund zwei Jahre leitend im Controlling, eröffnete im Anschluss eine Kfz-Werkstatt, in der er Oldtimer der Marke Ferrari tunte und restaurierte.[2][3] Nach der Geschäftsaufgabe 2000 war er arbeitslos.[3]

Hintergrund des Falls Gustl Mollath

Schmutzige Scheidung als Vorspiel

Seine damalige Frau Petra arbeitete als Vermögensberaterin[4] bei der HypoVereinsbank. Er sagte aus, er habe mit seiner damalige Frau "für Kunden in den Süden fahren" müssen. Eine Route durch die Schweiz sei gewählt worden. Seine Frau habe in ihrer Tasche Geld und Unterlagen dabei gehabt. Er habe ihr über Jahre hinweg klar gemacht, dass das so nicht weiter gehen kann.[2] Weil Mollath nach seiner Aussage sie von "Schwarzgeld­verschiebungen" abhalten wollte, kam es wiederholt zum Streit. Schließlich habe sie ihm gedroht, ihn "fertig" zu machen, falls er die Vorwürfe nicht einstelle.[13]

Edward Braun, Zahnarzt und ein Freund des Ehepaars Mollath, beschreibt ihn als sehr begabten Ingenieur, seine damalige Frau als motor­sport­begeistert. Laut Braun soll Mollaths Frau auch ihm Schwarzgeld­geschäfte ab 100.000 DM angeboten haben.[2] Im Mai 2002 bekam Braun nach eigener Aussage einen sehr aggressiven Anruf von Mollaths ehemaliger Frau: "Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, mache ich ihn fertig. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie." [2][14]

Im Dezember 2002 formulierte Mollath sachliche Briefe an die HypoVereinsbank und teilte mit, dass ihn diese Geschäftspraxis "seelisch und dadurch auch körperlich" belaste.

Ende 2002: Interne Untersuchung der HypoVereinsbank

Die HypoVereinsbank ließ die Vorwürfe durch ihre Innen­revision untersuchen. Diese kam in einem 17seitigen vertraulichen Revisions­bericht (Nr. 20546) zu dem Ergebnis, dass "alle nachprüfbaren Behauptungen sich als zutreffend herausgestellt" hatten.[15][1] Die Bank reagierte, indem sie sich von betroffenen Mitarbeitern trennte.[16][15]

Der Bericht bescheinigt Mollath, dass unzweifelhaft "Insiderwissen" vorliege. Vom "größten und wahnsinnigsten Steuer­hinter­ziehungs­skandal" sei die Rede. Weil Mollath auf finanzielle Unterstützung seiner Frau angewiesen war (Darlehen über ca. 82.000 Euro) sei nicht auszuschließen, dass er versuche, sein Wissen zu "verkaufen" und eventuell "noch über vertrauliche Belege/Unterlagen aus dem Besitz seiner Frau" verfügen könnte.[15] Es seien weitere Hinweise auf Beihilfe zur Steuer­hinter­ziehung durch Mitarbeiter gefunden worden, und einer "allgemein bekannten Persönlichkeit" sei geholfen worden, Schwarzgeld zu waschen.[4] Zudem seien viele und gravierende Verstöße gegen interne Richtlinien sowie die Abgabenordnung[wp], das Geldwäsche­gesetz und das Wertpapierhandelsgesetz[wp] festgestellt worden.[15][4]

Am 25. Februar 2003 entließ die HypoVereinsbank Frau Mollath[16][15] und einen weiteren Mitarbeiter. Strafanzeige erstattete die Bank jedoch nicht, da "die Revisions­prüfung keine ausreichenden Erkenntnisse für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Kunden oder Mitarbeitern, die eine Strafanzeige als angemessen erscheinen ließen", ergeben habe.[1]

2003: Anzeige Mollaths

Mollaths Strafanzeige zu den Schwarzgeld­geschäften seiner Ex-Frau vom 11. Juni 2003 wurde von der Staats­anwaltschaft Nürnberg nicht verfolgt und mit der Begründung zu den Akten gelegt, Mollaths Ausführungen seien "zu pauschal"[4], "zu vage"[17][2] oder "zu ungenau".[18] Erst im Jahr 2011 (acht Jahre nach dessen Erstellung) forderte die Staats­anwaltschaft den Revisions­bericht der HypoVereinsbank an.[1]

2003: Gegenanzeige der Exgattin

Mollath wurde am 3. Januar 2003 von seiner inzwischen geschiedenen Frau angezeigt, weil er sie am 12. August 2001[4] geschlagen und gewürgt, sowie ihr eine Bisswunde zugefügt haben soll. Das Ehepaar trennte sich allerdings erst neun Monate nach diesem angeblichen Vorfall. Zudem habe er die Reifen mehrerer Fahrzeuge von Bekannten von ihr zwischen 14. Februar 2005 und 21. März 2005[19] zerstochen, was er stets bestritt. Dem zur Zeit des Verfahrens ohne zweiten psychiatrischen Gutachter "weitestgehend nach Aktenlage erstellt[en]"[20] Gutachten zufolge leide Mollath an einer "wahnhaften Störung"[3] und gelte als "gemeingefährlich". Die "Schwarzgeldverschiebungen" seien Teil eines "paranoiden Gedankensystems".[2] Das Landgericht Nürnberg hielt die Vorwürfe der Ehefrau Mollaths, hauptsächlich auf Grundlage dieses Gutachtens, für erwiesen, sprach ihn aber wegen fehlender Schuld­fähigkeit frei. Zu dem damaligen Gutachten gibt es mittlerweile zwei weitere, die zu einem gegenteiligen Schluss kommen, die jedoch "nicht anerkannt" werden.[14]

2006: Zwangseinweisung in die Psychiatrie

Da weitere Taten zu befürchten seien, wurde im August 2006 seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.[3] Der Psychiater Friedrich Weinberger[wp] von der Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie[wp] ist der Auffassung, dass Mollath "seit über fünf Jahren bei voller Gesundheit unschuldig in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt" sitze.[3] Das Amtsgericht Straubing stellte 2007 Mollaths Geschäftsfähigkeit fest. 2008 entschied ein Landgericht auf Antrag der Staats­anwaltschaft, Mollath in der Psychiatrie zu behalten.[5] Mollath befindet sich auf der Station FP6 des Bezirkskrankenhauses Bayreuth in Gewahrsam.

Zitat: «Ich hatte nicht mal Punkte in Flensburg gehabt. Gar nichts.
Plötzlich sind sie der schwerkriminelle Wahnsinnige - von null auf hundert.» - Gustl Mollath[21][22][23]

Aufarbeitung des Justizskandals

Diskussion im Bayerischen Landtag

Beruf: Quotenfrau, Qualifikation: Frau, unfähig, Verantwortung zu übernehmen, und selbst mit Rücktritt überfordert

Nach einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion im Bayrischen Landtag verteidigte sich die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) in einer Rede vor dem Landtag am 15. Dezember 2011.[24]

Am 5. Dezember 2011 beschäftigte sich der Bayerische Landtag mit dem Fall. Arbeitsrechtlich relevante Ergebnisse aus dem Revisions­bericht der Hypo­Vereins­bank sind bereits verjährt.[5] Wilhelm Schlötterer[wp], ehemaliger Jurist im bayrischen Finanz­ministerium, meinte nach Akteneinsicht, dass sich die Staats­anwaltschaft zweifach schuldig gemacht habe. Sie sei Mollaths Strafanzeigen nicht nachgegangen und habe die Angaben über die Schwarzgeld­geschäfte nicht überprüft.[2] Schlötterer stellte gleichzeitig fest, dass die Staats­anwaltschaft bereits einem Verdacht nachgehen müsse und dass die eindeutigen Hinweise auf Namen und Konten mehr als einen Verdacht darstellten.

Justizministerin Beate Merk (CSU) erklärte die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie als Folge seiner Straftaten; sie bezeichnete es als "blanken Unsinn", dass die Staatsanwaltschaft Weisungen der Politik erhalten hätte[3], und verwies auf die Staats­anwaltschaft.[25] Am 14. November 2012 sagt Merk im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk: Die "Causa Mollath" sei "schwer verständlich". Mollath sei nach Gutachten "psychisch krank". Zwei Gerichte hätten dies festgestellt. Es gehe nicht darum, ob Herr Mollath die Wahrheit sage, sondern es gehe um seine Gefährlichkeit.[26] Der Bericht der HypoVereinsbank bestätige gerade nicht die Vorwürfe Mollaths. Diese arbeits­rechtlichen Verfehlungen (im Gegensatz zu den steuer­rechtlichen, was Merk nicht erwähnte) sind nicht verfolgbar.[27]

SPD und Grüne sehen als fraglich, warum die Staats­anwaltschaft die Strafanzeige Mollaths ignoriert hatte. Die Freien Wähler[wp] vermuten einen Justizskandal. Die Staats­anwaltschaft setzte sich mit der HypoVereinsbank schriftlich in Verbindung.[3][28]

Aussagen 2011

Karl-Heinz Westenrieder (Krankenhaus­manager und als damaliger Schöffe am Urteil beteiligt) ging zur Zeit des Prozesses davon aus, dass die Beschreibungen Mollaths über Geldwäsche zu ungenau seien.[2] Westenrieder sagt im Interview mit dem Bayerischen Fernsehen: "Der vorsitzende Richter hat Mollath jedesmal lautstark unterbrochen, wenn er von Steuer­hinter­ziehung reden wollte", "drohte ihm mit Saalverweis, wenn er noch einmal von Steuer­hinter­ziehung und Schwarzgeld­verschiebung reden würde".[5] Es sei aus heutiger Sicht ein Fehlurteil, und er wünsche sich die Wiederaufnahme des Verfahrens. Daten und Personen seien im Verfahren nicht genannt worden. Erst nach der Verhandlung bekommt Westenrieder Kenntnis, dass damals diese Daten und Personen bereits bekannt waren.[2][5] Auch andere Zeugen bestätigen den rauen Umgangston des vorsitzenden Richters Otto Brixner gegenüber Mollath. Brixner wird zitiert mit den Worten: "Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus."[29]

Für Rudolf Schmenger, ehemaliger Steuerfahnder, ist es ein Rätsel, warum die Staats­anwaltschaft "ganz klare[n] Ermittlungs­ansätze[n]" nicht nachgegangen sei und bezeichnete das als "unvorstellbaren Vorgang" in einer "Dramaturgie, die unseres Rechtsstaates unwürdig ist".[2]

Aussagen 2012

Seit dem 30. Oktober 2012 gerät Beate Merk in Erklärungsnot. Im Rechts­ausschuss des Landtages erklärt sie, dass der Revisions­bericht der HypoVereinsbank die Vorwürfe von Mollath gerade nicht bestätigt hätte, was dem veröffentlichten Revisions­bericht Nr. 20546 der HypoVereinsbank widerspricht.[1] In einem "Report Mainz"-Interview sagte sie ausdrücklich, dass die "verfolgbaren" (gefragt wurde nach den "nachprüfbaren") Aussagen Mollaths sich nicht bestätigt hätten. Sie verlangt zudem das Abstellen der Aufzeichnungs­geräte und bricht das Interview ab.[30]

Frank Wehrheim, ein ehemaliger Steuerfahnder, attestiert Beate Merk im November 2012 die "gewollte Falschaussage einer promovierten Juristin" und "Falsch­information der Öffentlichkeit".[31] Florian Streibl[wp] (rechtspolitischer Sprecher der Freien Wähler[wp]) fühlt sich "schlicht und einfach belogen" und hält Merk für nicht mehr tragbar.[31]

Stand 16. November 2012

Die HypoVereinsbank hatte intern ermittelt, die nachprüfbaren Aussagen als zutreffend befunden und gehandelt, indem sie sich von betroffenen Mitarbeitern trennte.[16][15] Beate Merk sprach nun im Interview von "verfolgbaren Aussagen", als sie zu "nachprüfbaren Aussagen" gefragt wurde. Nach Korrektur schränkte Merk ausdrücklich mehrfach die "nachprüfbaren Aussagen" auf die (noch) "verfolgbaren Aussagen" als "nicht zutreffend" ein.[16][30] Mollaths steuerrechtliche relevante Aussagen betrafen die Jahre ab 1997.

Eine bereits im Januar 2012 eingereichte Beschwerde des Karlsruher Rechtsanwalts Michael Kleine-Cosack gegen die Unterbringung Mollaths wird vom Bundesverfassungsgericht geprüft.[20]

Im November 2012 meldete sich der damalige Schöffe, Heinz Westenrieder, erneut zu Wort. Er sagt aus, das psychiatrische Gutachten bereits z. Zt. des Verfahrens als "schwach" eingeschätzt zu haben, da es weitestgehend nach Aktenlage angefertigt wurde, Mollath während des Verfahrens "nicht exploriert" worden sei und kein Zweit­gutachten erfolgte.[20] Mitte November 2012 teilt die Grünen-Rechtsexpertin Christine Stahl[wp] gegenüber der Presse mit, dass sie vermute, dass Merk den Bankenbericht gar nicht selbst gelesen habe: "Frau Merk hätte sich die Akten ansehen müssen [...] Bei der angeblichen Wahnidee eines Schwarz­gelds­kandals muss Gustl Mollath rehabilitiert werden."[14]

Ebenfalls im November kritisiert der Regensburger Strafrechts­professor Henning Müller das damalige Verfahren scharf: den Angaben zur Körper­verletzung vom 12. August 2001[19] sei alleinig aufgrund dieser Aussage geglaubt worden (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation). Müller greift auch die Problematik der erst sehr späten Anzeigestellung am 3. Januar 2003[19] durch die Frau auf, bei der die Suche nach Spuren am Körper der Frau nicht mehr möglich gewesen ist. Mit den auf 106 Seiten gesammelten Vorwürfen von Mollath, der ohne Rechts­beistand[19] war, habe man sich gar nicht aus­einander­gesetzt und diese kurzerhand als "fixe Idee des Angeklagten" bezeichnet. Die Behauptung der bayrischen Justizministerin Merk, die Schwarz­geld­vorwürfe Mollaths und seine Einstufung als gemeingefährlicher Geistes­kranker seien zwei ganz unabhängige Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun hätten[32], war laut Müller deshalb "bei objektiver Würdigung nicht nachvollziehbar".[33] Die Süddeutsche Zeitung vermerkt zu dieser Aussage Merks, dass laut der Zeitung vorliegenden Dokumenten "die Annahme eines 'Schwarz­geld­komplex(es)' für Mollaths Einweisung nicht nur im Urteil des Landgerichts Nürnberg 2006 eine wichtige Rolle" spielte, sondern dies "auch in späteren richterlichen Entscheidungen - bis ins Jahr 2011" der Fall gewesen sei.[34]

Die Menschenrechts­beauftragte der Bayerischen Landes­ärzte­kammer Maria Fick, die die Unterlagen studiert hat, und mit Mollath ausführlich gesprochen hat, sagt, "es gibt keine eindeutige Diagnose, die eine siebenjährige 'Versorgung' in der Forensik mit unbestimmter Dauer recht­fertigen würde". Man gewinne den Eindruck, es solle "etwas nicht aufgeklärt werden", sondern Herr Mollath solle "aus der Öffentlichkeit auf unbestimmte Zeit verschwinden".[35] Frau Fick bemüht sich, dass die Ärztekammer über die Berufsordnung die Gutachten beurteilen lässt.[36]

Am 27. November kündigte die Staats­anwaltschaft Nürnberg an, Mollaths Zwangs­unter­bringung zu überprüfen.[37] Dabei solle auch die Verhältnis­mäßigkeit der Dauer der Unterbringung überprüft werden.[38] Laut einem von den Freien Wählern in Auftrag gegebenen Gutachten des Strafrechtlers Gerhard Strate[wp] hätte die Staats­anwaltschaft Nürnberg schon 2003 die hinreichend konkreten Vorwürfe prüfen müssen.[38] Verschiedene Seiten haben Strafanzeigen gegen alle an dem Fall Beteiligten gestellt: Ein Anwalt reichte in München Anzeigen wegen des Verdachts der Freiheits­beraubung ein. Die sächsische "Arbeitsgruppe Recht und Psychiatrie­missbrauch" zeigte Justizministerin Merk wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und Duldung der Rechtsbeugung an.[38]

Die Justizministerin betont stereotyp und immer wieder, dass Mollath nicht wegen seiner Vorwürfe gegen Mitarbeiter der HypoVereinsbank in der Psychiatrie sei, sondern "weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist".[37][32]

Strafanzeige gegen Richter und Gutachter

Am 4. Januar 2013 hat Rechtsanwalt Gerhard Strate Strafanzeige gestellt gegen Richter E. und Gutachter L.[39]

Richter ignorierte Beweismittel

Am 17. Mai 2013 wurde Brixner, inzwischen pensionierter Richter, vor dem Unter­suchungs­ausschuss des Landtags in der Sache Mollath zweimal auf diese insgesamt 106 Seiten umfassende Verteidigungs­schrift angesprochen. Beim ersten Mal antwortete er: "Ich lese doch keine 110 Seiten." Beim zweiten Mal präzisierte er: "Dieses Konvolut ist mir nicht bekannt."[40] (Mollaths eigene Darlegungen umfassen dabei keineswegs 106, sondern nur acht selbst verfasste Seiten - beim Rest handelt es sich um Kopien von Briefen und anderen Dokumenten, die offenkundig das von Mollath Dargelegte dokumentieren sollten.)

45-minütige ARD-Dokumentation

Am 3. Juni 2013 zeigte die ARD eine sehenswerte Dokumentation mit bisher unveröffentlichtem Material, auch aus dem Privatleben von Gustl Mollath. Das Video über den Film wurde von der ARD auch auf Youtube eingestellt.

Ohne rechtlichen Schutz im Maßregelvollzug

Gustl Mollath beschreibt den rechts­freien Raum im Maßregelvollzug[wp]:

Zitat: «Ich muss Sie als Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass wir im Maßregelvollzug[wp] keinerlei rechtliche Handhabe besitzen, um wirkungsvoll auf die Durchführung des Maßregelvollzug einwirken können. (...) Hieraus wollen Sie ersehen, dass Sie im Maßregelvollzug rechtlich ohne jede Hilfe sind und ausschließlich auf die Beurteilung der Ärzte angewiesen sind, inwieweit diese aus medizinischen Gründen ihre weitere Unterbringung im Maßregelvollzug für notwendig halten oder nicht. Jeder Arzt in einem Bezirks­kranken­haus ist daran interessiert, dass sein Haus voll ist, weil er für jeden Patienten Geld bekommt. Von daher besteht also von ärztlicher Seite in Bezirks­kranken­häusern immer ein Interesse, die Leute lange im Maßregelvollzug zu halten.» - Gustl Mollath zitiert aus einem Brief von RA Rolf Bossi[wp] vom 30. Mai 2006[41]

Wiederaufnahme des Verfahrens

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 6. August 2013 die Wieder­aufnahme seines Strafverfahrens beschlossen. Der 56-Jährige sei sofort frei, teilte das Gericht mit. Es wird erwartet, dass er das Bezirks­krankenhaus Bayreuth, wo er gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie untergebracht ist, in den nächsten zwei bis drei Stunden verlässt. Das Landgericht Regensburg hatte eine Wieder­aufnahme des Verfahrens vor gut zwei Wochen noch abgelehnt. Doch der 1. Strafsenat des Oberlandes­gerichts Nürnberg hat diese Entscheidung vom 24. Juli nun aufgehoben. Gleichzeitig ordnete der Nürnberger OLG-Senat eine neue Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.[42]

Freispruch für Mollath

Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist am 14.8.2014 freigesprochen worden. Nach dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom Donnerstag im Wieder­aufnahme­verfahren gibt es keine Hinweise auf eine Geistes­erkrankung Mollaths. Damit stellte die Vorsitzende Richterin Elke Escher fest, dass der Nürnberger zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß. Sie ordnete eine Entschädigung für die gesamte Zeit der Unterbringung an[43].

Bei der Urteilsbegründung darf aber die Justizreinwaschung nicht fehlen, indem das Gericht darauf hinweist, das es den 57-Jährigen gleichwohl für schuldig hält, seine frühere Frau misshandelt zu haben. Obwohl es dafür keine Beweise gibt. Dieses "Nachtreten" der Justiz ist von anderen Fällen bekannt, in denen die Justiz zugeben musste unschuldige Menschen absichtlich verurteilt -oder in Untersuchungshaft gehalten- zu haben. Aus Unfähigkeit, ideologischen Gründen oder Vetterleswirtschaft (Bestechlichkeit).

Kommentare

Zitat: «Die Störung des Mannes erscheint mir nach der Lektüre recht einfach: Man nennt das ein Gewissen[wp]. Ein Umfeld, das ihn für wahnsinnig schreibt, erscheint dann als gewissenlos. Nach Michel Foucault[wp] wird Geisteskrankheit immer relativ zur jeweiligen Gesellschaft bestimmt, als Ausgrenzung.» - Anonymer Autor in Wikipedia[44]
Zitat: «Moral: Wen die bayerische Justiz wegschließt, der hat stets Unrecht. Schwarzgeld in Bayern existiert nur in Verschwörungstheorien.»[45]
Zitat: «Wie kommen Sie auf die Idee einer "Verschwörungstheorie"? Das sind doch platt-plumpe Versuche der Untergürtel-Liga Lapp/Lakotta, Unterstützer in die Ecke von nicht ernst zu nehmenden Spinnern zu rücken. Wenn hunderte von Fehlern alle zu Lasten von Mollath gehen, dann sollte selbst der Ungebildetste in Sachen Wahrscheinlichkeiten ins Grübeln kommen.» - Rudolf Sponsel[46]

Weiteres

Gustl Mollath ist dabei, als Wilhelm Schlötterer[nw][47] in Bayreuth sein Buch "Wahn und Willkür" vorstellt. Darin erklärt der Autor, was das System Strauß mit dem Fall Mollath zu tun hat.[48] Schlötterer sagte:

"Mollath muß freikommen, und zwar auf der Stelle." [49]
Zitat: «Duldet ein Volk die Untreue und Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.» - Mollath zitiert Plato[wp][50]

45-minütige ARD-Dokumentation

Am 3. Juni 2013 zeigte die ARD eine sehenswerte Dokumentation mit bisher unveröffentlichtem Material, auch aus dem Privatleben von Gustl Mollath. Das Video über den Film wurde von der ARD auch auf Youtube-link-icon.svg 8z99MO8uv2U eingestellt.

Interviews

Literatur

  • Wilhelm Schlötterer[wp]: Staatsverbrechen - der Fall Mollath. Das vorsätzliche Verbrechen an Gustl Mollath zwischen Schwarzgeld-Millionen, Vertuschung und der Rolle der CSU, FinanzBuch Verlag, 2021, ISBN 3-95972-447-0

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 Bankbericht bringt Ministerin in Not, Berliner Zeitung am 14. November 2012
  2. ↑ 2,00 2,01 2,02 2,03 2,04 2,05 2,06 2,07 2,08 2,09 2,10 Unschuldig in der Psychiatrie?, Beitrag in der Sendung Report Mainz[wp] am 13. Dezember 2011, Artikel und Video abgerufen am 19. Dezember 2011
  3. ↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 3,5 3,6 3,7 Christian Rath: Wahnvorstellung oder Bankenskandal?, TAZ am 18. Dezember 2011
  4. ↑ 4,0 4,1 4,2 4,3 4,4 4,5 Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath und Hypo-Vereinsbank - Der Mann, der zu viel wusste, Süddeutsche Zeitung am 13. November 2012
  5. ↑ 5,0 5,1 5,2 5,3 5,4 Jens Kuhn und Katharina Kistler: Der Fall Mollath, Bayrisches Fernsehen - Sendung Kontrovers vom 15. November 2012
  6. ↑ vgl. u.a. auch Fall Mollath: Anzeigen gegen Ministerin Merk, Süddeutsche Zeitung am 20. November 2012
  7. ↑ Patrick Guyton: Justizskandal in Bayern: Fall Mollath kommt erneut vor Gericht, Tagesspiegel am 28. November 2012
  8. ↑ Olaf Przybilla: Verfahren gegen Gustl Mollath: Vorgetäuschte Aufklärung, Süddeutsche Zeitung am 29. November 2012
  9. ↑ Neue Untersuchung im Fall Mollath: Warum Seehofer eingreift, Süddeutsche Zeitung am 27. November 2012
  10. ↑ 10,0 10,1 Nürnberger Nachrichten: Ein Anruf bei Finanzbehörden stoppte brisanten Vorgang, nordbayern.de am 30. November 2012
  11. ↑ Merk will Fall Mollath komplett neu aufrollen: Gericht überprüft Mollaths Richter, Süddeutsche Zeitung am 30. November 2012
  12. ↑ Fall Mollath: Merk beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens, nordbayern.de am 30. November 2012
  13. ↑ Der Fall Mollath, Report Mainz vom Dienstag, 13.12.2011, ab Min. 02:10
  14. ↑ 14,0 14,1 14,2 Justizministerin unter Verdacht: Psychiatrie-Insasse Mollath wusste von Geschäften, die Richter nicht kennen wollten, Tagblatt am 15. November 2012
  15. ↑ 15,0 15,1 15,2 15,3 15,4 15,5 Pdf-icon-extern.svg Interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank[ext] (17 Seiten) S. 15: "Alle nachprüfbaren Behauptungen [von Herrn Mollath] haben sich als zutreffend herausgestellt." S. 16: "Allen Mitarbeitern waren viele und gravierende Verfehlungen bzw. Verstöße gegen interne Richtlinien und externe Vorschriften (u.a. Abgaben­ordnung, Geld­wäsche­gesetz, Wertpapier­handels­gesetz) anzulasten. Die Mitarbeiter, insbesondere Frau M(ollath) haben wenig dazu beigetragen, die gegen sie und die Bank erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Sie haben durch unkooperatives Verhalten und das teilweise Zurückhalten von Informationen die Recherchen erschwert und in die Länge gezogen. Sachverhalte wurden meist erst nach Vorlegen von Belegen etc. zugegeben."
  16. ↑ 16,0 16,1 16,2 16,3 Fall Gustl Mollath - Ministerin nimmt Stellung, BR am 14. November 2012
  17. ↑ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Vorwürfe gegen HypoVereinsbank - Gustl und das Schwarzgeld, Süddeutsche Zeitung am 13. November 2012
  18. ↑ Peter Mühlbauer: Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben? Die bayerische Justizministerin Beate Merk gerät in der Affäre Mollath immer stärker unter Druck, Telepolis/heise am 13. November 2012
  19. ↑ 19,0 19,1 19,2 19,3 Pdf-icon-extern.svg Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e.V. (GEP)[ext], Rundbrief 2/12 - September 2012
  20. ↑ 20,0 20,1 20,2 Olaf Przybilla und Frank Müller: Nach Unterbringung in Psychiatrie: Schöffe kritisiert Mollath-Verfahren, Süddeutsche Zeitung am 14. November 2012
  21. ↑ Pdf-icon-extern.svg Unschuldig in der Psychiatrie? Der Fall Mollath[ext], Report Mainz vom 13. Dezember 2011
  22. ↑ In der Psychiatrie zum Schweigen gebracht, Report Mainz vom 13. November 2012
  23. ↑ Youtube-link-icon.svg Justizskandal in Bayern - Report Mainz (ARD) (13. November 2012) (Länge: bei 1:23 Min.)
  24. ↑ Pdf-icon-extern.svg Drucksache 16/10699 vom 14. Dezember 2012[ext]: Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag über die am 13. Dezember 2011 in dem ARD-Magazin "Report aus Mainz" gegenüber der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath und der Behandlung seiner Strafanzeige zu berichten.
  25. ↑ Fall Gustl Mollath - Justizministerin nimmt Richter in Schutz, BR am 13. November 2012
  26. ↑ Interview mit Bayerische Justizministerin, Bayerisches Fernsehen am 14. November 2012
  27. ↑ Justiz - Der Fall Gustl Mollath, Bayrisches Fernsehen am 14. November 2012
  28. ↑ Fall Gustl Mollath - Opposition wittert Justizskandal, BR am 31. Oktober 2012
  29. ↑ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath: Vom Richter "malträtiert und provoziert", Süddeutschen Zeitung am 24. November 2012
  30. ↑ 30,0 30,1 Report Mainz vollständiges Interview mit Beate Merk, ARD am 13. November 2012
  31. ↑ 31,0 31,1 Report Mainz, ARD vom 13. November 2012
  32. ↑ 32,0 32,1 Youtube-link-icon.svg Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath/Hypovereinsbank - Report Mainz[wp] (ARD) (13. November 2012, 21.45 Uhr) (Länge: 15:39 Min.)
  33. ↑ Peter Mühlbauer: Freie Wähler fordern Merks Rücktritt, telepolis/heise online am 16. November 2012
  34. ↑ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath und Hypo-Vereinsbank: Abgestempelt als "wahnhafte Störung", Süddeutsche Zeitung am 16. November 2012
  35. ↑ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Justizministerin Merk in Erklärungsnot, Süddeutsche Zeitung am 13. November 2012
  36. ↑ Pdf-icon-extern.svg Brief der Menschenrechtsbeauftragten der Bayerischen Landesärztekammer Frau Dr. Fick an die Bayerische Justizministerin Frau Dr. Merk im Wortlaut[ext], 29. Oktober 2012
  37. ↑ 37,0 37,1 Gustl Mollath: Staatsanwaltschaft will Zwangsunterbringung überprüfen, Spiegel am 27. November 2012
  38. ↑ 38,0 38,1 38,2 Fall Gustl Mollath: Unterbringung soll neu geprüft werden, Bayrischer Rundfunk am 27. November 2012
  39. ↑ Pdf-icon-extern.svg RA Strate: Strafanzeige gegen Richter und Gutachter[ext] (950kB)
  40. ↑ Süddeutsche.de: Richter ignorierte Beweismittel
  41. ↑ Youtube-link-icon.svg Gustl Mollath berichtet live von Mandantenverrat durch Rechtsanwalt Karsten Schieseck (Podiumsdiskussion über Justizopfer in Bayern am 6. März 2014 im Becher-Bräu zu Bayreuth) (Länge: 6:57 Min., ab 3:50 Min.)
  42. ↑ Oberlandesgericht Nürnberg ordnet in der Sache Mollath die Wiederaufnahme des Verfahrens an
  43. ↑ RP Online Landgericht Regensburg spricht Mollath frei
  44. ↑ Wikipedia: Version vom 15. November 2012, 14:36 Uhr
  45. ↑ Wegschließerin des Tages: Beate Merk, Junge Welt am 14. November 2012, Seite 8
  46. ↑ Dipl.-Psych. Dr. phil Rudolf Sponsel: Gesammelte RS-Beiträge zum Fall Mollath in Blogs, Leserbriefen u.a.
  47. ↑ auch Autor von "Macht und Mißbrauch"[nw], über den Machtmissbrauch durch Franz Josef Strauß und seinen Nachfolgern
  48. ↑ Katja Auer: Mollath bei Buchvorstellung: Draußen, aber nicht frei, Süddeutsche Zeitung am 23. Juli 2013
  49. ↑ Dirk Walter: Justizskandal: Warum Gustl in die Psychiatrie musste, Merkur am 15. Dezember 2011
  50. ↑ Mollath zitiert Plato[wp]: Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (3), Gabriele Wolff am 28. Dezember 2013
  51. ↑ Anreißer: "Ich möchte hier nicht mehr leben." Das sagt Gustl Mollath (64) über seine Heimat. Wo er gerne hingehen würde, wie es seiner berühmten Topfpflanze geht und welche Vorwürfe Autor Wilhelm Schlötterer[wp] nun in seinem neuen Buch über den Justiz-Skandal erhebt. Das AZ-Doppel-Interview.) (Zitate: "Es war kein Justizirrtum, es war ein Staatsverbrechen." "Ich habe meine Frau wirklich geliebt und ursprünglich wollte ich sie ja schützen.")

Querverweise

Netzverweise


Dieser Artikel basiert auf dem Artikel Gustl Mollath (15. November 2012) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Der Wikipedia-Artikel steht unter der Doppellizenz GNU-Lizenz für freie Dokumentation und Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported (CC BY-SA 3.0). In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar, die vor Übernahme in WikiMANNia am Text mitgearbeitet haben.
Abgerufen von „https://de.wikimannia.org/index.php?title=Gustl_Mollath&oldid=100777“