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Dagmar Freudenberg

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Dagmar Freudenberg
Dagmar Freudenberg.jpg
Geboren 1952[1]
Beruf Jurist

Dagmar Freudenberg (* 1952) ist Staatsanwältin und derzeit Referentin im Niedersächsischen Justizministerium für Opfer häuslicher Gewalt und Opferschutz[2] und Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbundes.

Kachelmann-Prozess

Das Landgericht Köln hat der Staatsanwältin mit einstweiliger Verfügung vom 02.08.2011, Az. 28 O 617/11, verboten, den Freispruch Jörg Kachelmanns zu ignorieren und zu behaupten, bei der Erfinderin des Vergewaltigungsvorwurfs handle es sich um eine Geschädigte beziehungsweise um ein Opfer Kachelmanns.[3]

In einem Gastbeitrag schrieb sie in der FAZ:

Zitat: «So mag es der Geschädigten im Kachelmann-Prozess, aber auch vielen Opfern in weniger bekannten Verfahren ergangen sein.»[4]

Kachelmann, den die Strafkammer des Landgerichts Mannheim bereits Ende Mai freigesprochen hatte, fühlte sich dadurch in seinem Persönlichkeits­recht verletzt. Auf seinen Antrag hin erließ das Landgericht Köln Anfang August eine einstweilige Verfügung, in der Freudenberg die beanstandeten Formulierungen untersagt wurden.

Dagegen legte die Staatsanwältin Widerspruch ein. Sie begründete dies unter anderem damit, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels der Freispruch noch nicht rechtskräftig gewesen sei. Aber gerade wenn es kein rechtskräftiges Urteil gibt, kann man nicht bei der Opferzeugin als Geschädigter reden.

In der mündlichen Verhandlung am 12. November 2011 ließ die zuständige Kammer des Landgerichts Köln allerdings durchblicken, dass sie Kachelmanns Antrag stattgeben würde. Daraufhin nahm Freudenberg ihren Widerspruch zurück und gab die geforderte Unterlassungs­erklärung ab. Sie begründete ihren Schritt mit wirtschaftlichen Gründen: "Ich kann es mir schlichtweg nicht leisten, dieses Verfahren durch alle Instanzen durchzufechten." Eine Niederlage in erster Instanz würde sie 5000 Euro kosten, in zweiter Instanz wären es 12.000 Euro. Angesichts von zwei studierenden Kindern könne sie dieses finanzielle Risiko nicht eingehen. Dies faule Ausrede bedeutet, dass sie als Juristin genau weiß, dass sie Unrecht begangen hat, es aber nicht zugeben will.[5]

Stimmen

Zitat: «Schon das Podium ist in seiner Besetzung ja ausreichend einseitig gewesen:
  • [...]
  • [...]
  • Dagmar Freudenberg, Deutscher Juristinnenbund
    Immer, wenn ich von diesen "-innen"-Vereinen lese, muss ich facepalmieren. Da fragt man sich doch, warum der Juristen- oder auch Journalisten­bund nicht reicht und ob die sich primär über ihren Beruf oder ihr Geschlecht definieren. Letztlich sind das aber alles Propaganda-, Privilegien- und Pfründe-Vereine ausschließlich für Weiber, die vielleicht das Ende ihrer Karriere hinsichtlich ihrer Qualifikation erreicht haben und nun Mimimi machen, damit jemand sie als vermeintliche "Alphaweibchen" noch mit der Quotensänfte ein paar Stufen höher trägt. Sich fortbilden ist ja anstrengender als einfach "Mimimi, ich bin aber 'ne Frau und werde diskriminiert, jawollja!" zu blöken.
  • [...]

Zu Zeiten von Goebbles nannte man das übrigens Gleichschaltung. Interessant und beängstigend zu sehen wie sich Geschichte wiederholt und diejenigen, die vorgeben links und antifaschistisch zu sein, aktuell ein totalitäres Klima schaffen und das noch in unserer Gesellschaft politisch verankern wollen. Das Vierte Reich hat Regenbogen-Flaggen [...]»[6]

Zitat: «Kurios treffend fand ich aber die Besetzung des Podiums, denn die drei Leute auf dem Podium symbolisierten für mich sehr drastisch drei Basiselemente des Feminismus:
  1. [...]
  2. [...]
  3. Dagmar Freudenberg symbolisierte für mich die Bösartigkeit, Ignoranz und Rigorosität, mit der man die Ideologie durchsetzt und alle anderen Rechte und die Verfassung übergehen will.»[7]
Zitat: «Meiner Einschätzung nach Brachial­feministin mit wenig Ahnung vom, aber viel Hass auf das Internet. [...]

Sie brachte immer wieder zum Ausdruck, [...] wie sie sich das wünschte und haben wollte. Mal stärker, indem sie sagte, dass sie das fordert und für notwendig hält, mal vorsichtiger, indem sie vielsagen andeutete, dass andere Länder das machen. Beispielsweise dass man nur mit registrierter persönlicher IP-Adresse oder mit einer Identifikations­nummer ins Internet dürfte. Oder noch besser, dem genetischen Finger­abdruck. Die totale Überwachung. […] Sie meinte, das wäre das, was andere vorschlagen, aber man merkte ihr schon an, dass ihr das sehr gefiel.

Konkret gefordert hat sie etwas anderes. Man müsse Provider und Hosting-Dienstleister unter Druck setzen können, und das ginge am besten über Geld. Man müsse die in die Haftung nehmen. (Da merkt man wieder mal die von mir oft beschriebene Juristen­krankheit, dass die nicht konstruktiv, sondern destruktiv denken und bei allem, was denen nicht passt, sich einfach irgendeinen greifen und dem das Messer auf die Brust setzen, auf dass es aufhöre. Immer dasselbe Muster. Irgendwer, den man kriegen kann, muss einfach haften. Abwälzen staatlicher Aufgaben an irgendwelche Privatpersonen. Für alles, was Juristen nicht selbst hinkriegen, muss irgendeiner ersatzweise dran glauben.) Und die will, dass man alles löschen lassen kann, was man für Hate Speech, Mobbing oder sowas hält. Auch Blog- und Foren­betreiber will man zum Löschen zwingen. Also nicht etwa nur, dass nicht mehr von außen zugänglich zu machen und von der Webseite zu nehmen, sondern komplett zu löschen.

Weil viele Provider und Dienstleister aber im Ausland säßen und deutschem Recht nicht unterlägen, müsse man das eben so machen, dass nur der eine Zulassung bekäme, Webseiten zu betreiben, der sich diesen Regeln unterwirft.

Leute, ist Euch klar, was da läuft?

Die will das Anbieten von Webseiten von einer Zulassung abhängig machen, die voraussetzt, dass man sich deren Lösch­vorschriften unterwirft. Extreme Zensur mit Verlagerung der Staatsgewalt auf Private, gar ins Ausland.

Und die ist nicht irgendwer. Die berät ja auch die Grünen und die SPD. Es ist davon auszugehen, dass die SPD und vor allem Maas nach deren Pfeife tanzen. Und es ist ja nun auch bekannt, dass der Juristinnenbund massiven feministischen Einfluss auf viele Richterinnen nimmt. [...]

Für mich ist das die Ansage, dass der Juristinnen­bund mit den Grünen den Frontalangriff auf Internet und Meinungsfreiheit plant.»[7]

Zitat: «Warum ist überhaupt eine SPD, die eigentlich doch gegen die Vorratsdatenspeicherung war, nun auf VDS-Linie umgeschwenkt?

Weil es um den Krieg gegen Kritiker geht. Es wird der ideologische Ansatz verfolgt, und oft auch explizit ausgedrückt, jede Abweichung vom vorgegebenen Mainstream als Meinungs­verbrechen anzusehen, jedes Äußern abweichender Ansichten als Hate Speech. (Auf der SPD-Tagung "Wessen Internet?" wurde sogar die Ansicht geäußert, dass bereits das Ignorieren feministischer Beiträge, also das Unterlassen der Zustimmung, eine Form von Gewalt­anwendung sei.)

Diese Formulierung ist für mich in Verbindung mit den SPD-Veranstaltungen der letzten Zeit ein eindeutiger Hinweis, dass man strafrechtliche "Säuberungs­aktionen" gegen alle Feminismuskritiker beabsichtigt. Und durch das Aufbauschen und die politische Propaganda wird dann auch jedem eingeredet, dass das ein schwerwiegendes Problem wäre.

Das entspricht praktisch wortwörtlich den Formulierungen der Ex-Staatsanwältin und Brachialfeministin Freudenberg auf den SPD-Veranstaltungen ("Wessen Internet?" und "Zwischen Freiheit und Hate Speech").»[8]

Zitat: «Staatsanwältin Freudenberg [...] hat den Eindruck erweckt, der Väteraufbruch für Kinder sei eine Vereinigung von Gewalt- und Sexual­straftätern.»[9]

Einzelnachweise

  1. ↑ Väternotruf: Deutscher Juristinnenbund
  2. ↑ Landespräventionsrat Niedersachsen: Dagmar Freudenberg
  3. ↑ Pressemitteilung, 3. August 2011
  4. ↑ Dagmar Freudenberg: Gastbeitrag: Noch einmal Opfer, FAZ am 28. Juli 2011 (Für viele Geschädigte von Sexualstraftaten ist es wichtig, Beweise zu sichern, ohne dass sofort ein Strafverfahren eingeleitet wird.)
  5. ↑ Rechtsstreit mit Jörg Kachelmann: Göttinger Juristin gibt Erklärung ab, Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung am 19. Oktober 1011
  6. ↑ Männerstreik am 13. Mai 2015 um 9:47 Uhr
  7. ↑ 7,0 7,1 Hadmut Danisch: Der Plan der Grünen gegen das Internet und die Meinungsfreiheit, Ansichten eines Informatikers am 18. Oktober 2015
  8. ↑ Hadmut Danisch: Schwindelnummer: Der Entwurf der neuen Vorratsdatenspeicherung, Ansichten eines Informatikers am 17. Mai 2015
  9. ↑ Heinrich am 23. April 2015 um 8:10 Uhr

Netzverweise

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