Meinungsfreiheit

Edward Snowden: "Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig, weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen, das Recht auf Meinungs­äußerung sei nicht wichtig, weil man nichts zu sagen hat."

"Jetzt ist die Meinungsfreiheit in Gefahr!" - Stonetoss

Der Begriff Meinungsfreiheit bezeichnet das Recht auf freie Bildung und Äußerung von Meinungen, insbesondere im öffentlichen Raum. Die verfassungs­rechtlich - und in Deutschland vom Grundgesetz - garantierte Meinungs­freiheit ist die unabdingbare Voraussetzung aller anderen Grundrechte und konstituierend für die Demokratie.

Zitat:

«Über ein Polizeipferd zu mutmaßen, es sei schwul, oder einen Hund mit "Wuff!" zu begrüßen, das ist in England gefährlich, weil es gegen Anti­diskriminierungs- und Antihass­sprachen­gesetze verstößt. Kaum zu glauben, dass das einmal das Land des "speaker's corner"[wp] und der Meinungsfreiheit war.»

Zitat:

«Das Problem mit der Meinungsfreiheit, ist die Meinungsfreiheit.»

Zitat:

«Zur Meinungsfreiheit gehört fundamental der Respekt vor Andersdenkenden.» - Norbert Bolz

Zitat:

«Die Redefreiheit ist das Fundament der Demokratie. Jedes Wort, auch das schwer ertragbare, muss gesagt werden dürfen. Meinungs- und Rede­freiheit werden von unserem Grundgesetz garantiert, aber nicht mehr gelebt. Immer wieder werden scheinbar gute Gründe dafür aufgeführt, warum die freie Rede eingeschränkt werden sollte - etwa, dass sich empfindliche Seelen durch Wörter verletzt fühlen oder verwirrte Zeitgenossen von Demagogen verführt werden könnten. Sprachregeln sollen die Menschen vor eigenem und fremdem sprachlichen "Fehlverhalten" schützen. Abweichende Meinungen werden nicht als Chance gesehen, die eigenen Argumente zu erproben und zu stärken, sondern zum Anlass genommen, Menschen auszugrenzen oder eine Entschuldigung zu fordern. Aber nur dort, wo verschiedene Meinungen im Wettstreit miteinander liegen, kann sich am Ende das beste Argument durchsetzen. Deshalb brauchen wir das Recht, jede Überzeugung hören zu dürfen, denn auch falsche, provozierende, verlogene und verabscheuungs­würdige Äußerungen tragen zum Klärungs­prozess bei. Statt auf Tabus sollten wir auf eine Kultur der Kontroverse setzen.» - NovoArgumente

Meinungsverbote

Ein Beispiel für Meinungsverbote analysiert Hadmut Danisch anhand eines Twitter-Wortwechsels zwischen Anke Domscheit-Berg und Volker Beck. Es begann mit einem Einwurf von Volker Beck:

"Konservative jetzt auch gegen Recht und Gesetz: RT @SteinbachErika Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungs­richtern?"

Nun wissen einige, dass ausgerechnet Volker Beck daran beteiligt war, die als Verfassungs­gegnerin einzustufende Genderistin Susanne Baer in das Richteramt zu hieven, womit er sich sogar in Widerspruch zu seiner eigenen Kritik an der Richterwahl setzte, die er 15 Jahre zuvor geäußert hat. Ein Leser antwortete Beck entsprechend:

"Ihr Grünen wart das doch, die eine vollkommen unfähige Genderistin ins BVerfG gehievt habt ..."

Die darauf folgende Antwort Becks

"Wen meinen Sie beim @BVerfG und worauf gründen Sie Ihre Haltung? Ist das eine #Piraten-Position? @afelia @anked #genderistin"

ist insofern bemerkenswert, weil nicht ganz klar ist, warum er das sofort auf die Piraten bezog und die Antwort auch gleich an Marina Weisband (afelia) und Anke Domscheit-Berg (anked), die ja von den Grünen zu den Piraten gewechselt ist, richtete. Anke Domscheit-Berg steht im Verdacht, eine Agentin der Grünen zu sein, und hier twittert offenbar die "Konzern­mutter", die "Holding" an die Meinungs­macherinnen bei den Piraten, dass die da gleich mal gegensteuern sollen. Da dirigieren die Grünen, was bei den Piraten zu laufen hat. Anke Domscheit-Berg - inzwischen allerdings aus der Piratenpartei ausgetreten - antwortete sofort, brav und wie bestellt:

"Sexistische positionen widersprechen programm u werten d #piratenpartei. Der @tessarakt hat abweichende einzelmeinung. @BuBernd"

Tessarakt hatte interessanter Weise aber noch gar keine "Meinung" geäußert, sondern lediglich die Wahl der Richterin Susanne Baer angeführt. Sofort wird das als "Einzel­meinung" abgekanzelt, gerade so als müssten sich die Piraten bei den Grünen für Aussagen entschuldigen, die dem Programm der Grünen zu­wider­laufen. Da wird sofort klar, wer da steuert und wer nur die Tochter­gesellschaft ist. Woher Domscheit-Berg wissen will, dass das eine "Einzelmeinung" sein sollte (was denn überhaupt?), ist nicht nachvollziehbar. Domscheit-Berg scheint zu meinen, dass der Bundesvorstand vorgeben könnte, was der Pirat politisch zu meinen und zu wollen hat. Tessarakt fragt zurück und wird von Anke belehrt:

"Wir haben klare Ansage vom #buvo: Sexismus wird nicht toleriert. Hochqualifizierte Verfassungs­richterin als 'Genderistin' zu bezeichnen ist abwertend, beleidigend und auch sexistisch."

Und damit geht's jetzt wirklich in die Meinungsverbote - sogar bei privaten Äußerungen außerhalb der Piraten. Die Richterin Susanne Baer macht nichts anders als Gender. Sie hat die Gender Studies an der HU Berlin eingeführt, das GenderKompetenzZentrum gegründet und geleitet, sowie die Bundesregierung in Gender-Fragen beraten. Hadmut Danisch hat bei seiner umfangreichen Recherche in der gesamten Zeit ihrer Professur keinerlei andere Themen gefunden, nichts ernstlich Juristisches von einer Professorin der Rechts­wissen­schaften. Somit kann Baer sehr wohl als Genderistin bezeichnet werden, denn das ist ihr einziger Schwerpunkt, sie macht nichts anderes.

Trotzdem wird es hier von Domscheit-Berg quasi abgeschnitten und piratisch verboten: Es sei "abwertend, beleidigend und auch sexistisch". Und Sexismus würde eben "nicht toleriert". Eine Begründung gibt es nicht, und was daran sexistisch sein soll (oder was überhaupt unter dem Begriff sexistisch zu verstehen wäre, der wurde nämlich nie greifbar definiert), erklärt sie auch nicht. Alles, was man nicht hören will, ist "sexistisch" und damit verboten. Die "Einzelmeinung" wird schon als eine hingestellt, die bei den Piraten nicht "toleriert" werden kann. Dabei hat Tessarakt gar nichts zum Geschlecht Susanne Baers gesagt, sondern nur ihre Wahl zur Richterin als fraglich angedeutet. Schon das ist bei Grünen und Piraten offenbar verboten.

Aber warum sollte es schon verboten sein, eine von den Grünen ins Amt gehievte Richterin zu kritisieren? Ist es nicht grundsätzlich Ziel, Zweck und Aufgabe einer Partei, sich mit den Aktionen anderer Parteien und überhaupt als Opposition mit Regierungs­handeln kritisch aus­einander­zu­setzen? Werden die Piraten so stark von den Grünen ferngesteuert, dass es Piraten verboten ist, die Grünen zu kritisieren?

Die Frage ist auch, warum hier behauptet wurde, dass Susanne Baer eine "hoch­qualifizierte Verfassungs­richterin" sei. Denn das ist Susanne Baer nach dem Stand bisheriger Recherche überhaupt nicht. Es gibt nicht nur hinreichend Literatur über das Wahlverfahren im Allgemeinen (sogar eben jener Volker Beck hatte das Verfahren seierzeit kritisiert, als die Grünen noch keine Verfassungs­richter benennen durften), sondern Hadmut Danisch wurde aus der Wahl­kommission selbst mitgeteilt, dass im Fall Susanne Baer deren Kompetenz nicht geprüft und kaum über sie gesprochen wurde. Richter werden nach Parteien­proporz verteilt, und keine Partei kritisiert die Vorschläge der anderen, weil jede genug Eigeninteressen hat, ihre eigenen Kandidaten durchzukriegen, als dass da niemand das Fass aufmachen wollte nach Baers Kompetenz zu fragen. Der Parteien­proporz stellte also sicher, dass die Grünen den Kandidaten frei auswählen durften, und der Frauen­quoten­wahn der Grünen sorgte dafür, dass es eine Frau sein musste. Damit war die Auswahl schon entsetzlich klein. Und Baer war als Extrem­feministin und Politik­beraterin schon bei den anderen Parteien bekannt und hatte für SPD und CDU gearbeitet, und weil sie so in feministischer Hinsicht "konsensfähig" ist, hat Susanne Baer einfach durchgewinkt.

Eine Qualifikation als Richterin wurde bei Susanne Baer also nie geprüft, nie danach gefragt. Die hat sie auch nicht. Sie hat vor ca. 20 Jahren ihr Staatsexamen gemacht und eine Dissertation geschrieben, die man getrost als Plagiat abstempeln müsste, wenn sie nicht über 2000 Fußnoten mit Quellen­angaben drin hätte - fast die Hälfte der Dissertation besteht aus der Wiedergabe fremder Texte, fast eine weitere Hälfte aus den Quellen­angaben dazu. Eigene Leistung ist kaum erkennbar, außer dass sie im Rahmen ihrer Ideologie alles einsammelt und sich an amerikanischer Rechtsprechung entlanghangelt. Bisher hat Hadmut Danisch im Rahmen seiner Nach­forschungen keine einzige juristische Aus­einander­setzung, keine einzige juristische Begründung, keine Klärung einer Rechtsfrage gefunden. Immer nur die Darstellung ihrer absurden Standpunkte und die Ignoranz gegenüber des Rests der Welt. Seit Monaten fragt Hadmut Danisch bei der HU Berlin und der Senats­verwaltung Berlin nach den wissenschaftlichen Inhalten und dem Zustande­kommen von Baers Studiengängen Gender Studies. Die Humboldt-Universtität ist bis heute nicht in der Lage, auch nur ansatzweise Substanz oder gar wissen­schaftlichen Gehalt zu benennen. Da ist nichts. Nach dem derzeitigen Wissensstand ist Baer schlichtweg eine Wissenschaftsbetrügerin, die ausdrücklich erklärt, dass sie jegliches wissenschaftliches Arbeiten und jegliche Qualität ablehnt, weil sie diese für männlich dominiert und nur für einen Vorwand zur Ausgrenzung von Frauen hält. Wo sollte da noch Platz für Qualifikation bleiben?

Nun stellt sich die Frage, wie Piratin und Ex-Grüne Anke Domscheit-Berg sich zu der Behauptung versteigt, Susanne Baer sei hochqualifiziert. Ist etwa "Qualifikation" hier im feministischen (und von Baer vertretenen) Sinne zu verstehen, dass Gleichstellung bedeute, dass man Frauen stets und Blanko dieselbe Qualifikation zuzuschreiben habe wie Männern, egal was sie von sich geben, weil eben lernen männlich sei und damit jede Qualitäts­forderung Frauen benachteilige? Nach der Denkweise müsste Baer wegen der Gleichstellung schon allein deshalb als hochqualifiziert gelten, weil sie Frau ist. Denn es gibt ja hoch­qualifizierte Männer, und es würde der Gleichstellung und der Chancen­gleichheit zuwiderlaufen, wenn Frauen nicht genauso qualifiziert zu sehen wären.

Susanne Baers und Anke Domscheit-Bergs Orientierung an der Gender-Ideologie kann durchaus als Nachweis ihrer Inkompetenz und Unfähigkeit verstanden werden. Den Gender ist - wenn man sich da mal tiefer eintaucht und hinter die Oberfläche guckt - nur grober Unfug, völlig willkürlicher Blödsinn, frei erfundener Humbug, schlimmster Esoterik^[wp]-Quatsch. Da ist nichts begründet, nichts nachvollziehbar, nichts ergibt Sinn, alles beruht nur auf Geschrei, Meinungsdruck, Ignoranz, einer Vorgehensweise, die Scientology stark gleicht.

Nun müsste es in einer Demokratie und in einer Gesellschaft mit Meinungs­freiheit erlaubt und normal sein, an solchen Zuständen Kritik zu äußern. Nicht nur aus Fragen der Wissen­schafts­politik, sondern eben auch wegen der personellen Besetzung eines Verfassungs­organs. Es gehört zum unmittelbaren Kern einer politischen Betätigung, einer Meinungs­äußerung, einer aktiven Beteiligung in einer Partei, kritisch mit Vorgängen umzugehen, die die Grund­strukturen des Staates, die Besetzung eines Verfassungs­organs betreffen. Dies umso mehr, als die Verfassungs­richter unbegrenzte Macht haben und für zwölf Jahre nicht mehr aus dem Amt zu kriegen sind, sie aber keiner Kontrolle mehr unterliegen und jeglicher demokratischer Legitimierung entbehren. Sie werden nicht einmal vom Bundestag gewählt, sondern in dunklen Hinter­zimmern ausgehandelt. Was, wenn nicht das, wäre Gegenstand politischer Betätigung?

Plötzlich aber kommt da eine (Piratin?, Grünin?) Anke Domscheit-Berg daher und will solche Kritik verbieten, als beleidigend, abwertend, sexistisch und nicht tolerabel. Wie kommt eine Exgrüne überhaupt dazu, für den Bundesvorstand der Piraten sprechen zu wollen? Und warum wendet sich Beck an sie und nicht an den Bundesvorstand der Piraten selbst?

Es ist sehr interessant, über solche Umwege (Twitter) zu erfahren, welche Demokratie­vorstellungen GrünInnen und PiratInnen haben, und was diese von "Meinungs­freiheit" halten.

Ende der Meinungsfreiheit

In den letzten Jahren haben ziemlich viele Blogger und Autoren aufgegeben, weil sie dem Druck und staatlicher Willkür nicht mehr standhalten konnten oder wollten. Andere sind ins Ausland abgewandert. Wir haben hier einen Staat, und nicht nur den, auch repressive Medien wie ÖRR und Presse, die längst auf alles einschlagen, was nicht exakt der Linie folgt. Und ich sehe mich hier nicht nur massiven Angriffen aus dem links-feministischen und Antifa-Lager ausgesetzt, die als paramilitärische bezahlte Schläger- und Diffamierungs­truppe des Staats funktioniert, sondern bin auch heftigen Angriffen durch die Justiz ausgesetzt - mitunter, ohne überhaupt angehört zu werden. Medienrecht, Rundfunkrecht, Datenschutzrecht werden immer massiver zur Schikane und Restriktion freier Medien und Meinungs­äußerungen eingesetzt. Wir haben hier keine "Meinungsfreiheit" im Sinne des Gesetzes mehr. Und da rede ich überhaupt nicht von Impfungen und Corona (ich bin doppelt geimpft), sondern jeglicher Kritik, die nicht auf der Linie der Post-DDR-Marxisten liegt. Dann wird man angegriffen, die Bude demoliert, das Auto abgebrannt, man als Person diffamiert und ruiniert, als "Neue Rechte" beschimpft und so weiter. Und wenn man das mal von innen analysiert, dann sitzen da Leute wie die Neuen Deutschen Medienmacher[wp], bezahlt von der Regierung, die den Medien wie dem ÖRR, wo ich dabei saß, klarmachen, dass sie nun per Diskurs tagesaktuell diktieren, was noch "Meinung" und was "Hass" ist, keine Definition, sondern jeweils politische Hinter­zimmer­ansagen, und dass "Hass" dann eben auch nicht unter die Meinungsfreiheit falle. Und dann kommt der Ramelow von Honeckers SED-Partei und erzählt uns einen, wir hätten hier Meinungsfreiheit?

– Hadmut Danisch

Strafverfolgung wegen Meinungsäußerung in Deutschland

Die Meinungs- und Presse­freiheit wird in Deutschland immer mehr eingeschränkt und ich sammle schon sehr lange Material über schon eingeführte oder angekündigte Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und den Ausbau des Überwachungs­staates. Ich plane darüber im Dezember eine mehrteilige Artikelserie zu veröffentlichen, denn inzwischen haben die offen und die verdeckt durchgeführten Maßnahmen zur Überwachung der Menschen und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU Ausmaße angenommen, die noch vor kurzem undenkbar waren. Dass ich das Thema heute aufgreife, ist dem Zufall geschuldet, dass die russische Menschenrechts-Stiftung Fonds zur Bekämpfung der Repression eine Recherche über die Pläne der Bundesregierung zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland veröffentlicht hat. Ich habe schon einige der Recherchen der Stiftung hier wortwörtlich veröffentlicht, tue das in diesem Falle jedoch nicht, weil in dem Artikel Formulierungen benutzt werden, die mir zu radikal erscheinen und nicht meine Wortwahl wären. Wenn dort zum Beispiel von der "Errichtung eines digitalen Konzentrationslagers" in Deutschland gesprochen wird, dann finde ich diese Formulierung auf Deutsch schlicht unpassend. Kritik an der Regierung kann in Deutschland gefährlich sein Trotzdem enthält die Recherche viele interessante Informationen. In dem Artikel der Stiftung heißt es beispielsweise: Zitat: «Das Hauptaugenmerk der regierenden deutschen Koalition wird darauf liegen, die Stimmen von Menschen zu unterdrücken, die die deutsche Außenpolitik kritisieren. Dem deutschen unabhängigen Journalisten zufolge muss jeder, der die Ukraine oder den internationalen Kurs der derzeitigen deutschen Regierung öffentlich in Misskredit bringt, mit schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Inhaftierung rechnen. Die Maßnahme zielt darauf ab, jegliche Kritik an der deutschen Außenpolitik und ihrer Unterstützung für die Ukraine zu unterdrücken.» Das ist längst Realität, wenn wir uns daran erinnern, dass man in Deutschland für das Zeigen eines "Z"-Symbols[wp] bereits strafrechtliche Konsequenzen fürchten muss oder dass gegen Alina Lipp schon 2022 ein Strafverfahren eröffnet wurde, wobei ihr einziges Vergehen darin bestand, anders über die Eskalation in der Ukraine berichtet zu haben, als die deutschen Medien. Auch über die Vorgänge in Butscha kann man in Deutschland nicht offen diskutieren, denn wenn man bestreitet, dass russische Soldaten dort ein Massaker angerichtet haben, dann kann man Probleme mit der deutschen Justiz bekommen, denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass das ein russisches Massaker war und wer anderer Meinung ist, kann Post von der Staatsanwaltschaft erhalten. Und das, obwohl es zu Butscha ganz objektiv gesehen viele offene Fragen gibt und die Ukraine noch nicht einmal eine Liste der angeblichen Opfer veröffentlicht hat, damit man überprüfen, wer diese Leute sind und ob sie tatsächlich aus Butscha kommen. Die wichtigsten offenen Fragen zu Butscha finden Sie in der Ausgabe 14 von Anti-Spiegel-TV ab Minute 22. Ein paar Beispiele für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit Im Dezember 2023 hat die EU ein "Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland" erlassen, das im Grunde ein Gesetz gegen ausländische Agenten ist, was die westlichen Medien immer kritisieren, wenn nicht-westliche Staaten sich mit solchen Gesetzen gegen ausländischen Einfluss auf ihre Politik wehren. Dass die EU selbst und auch viele westliche Staaten solche Gesetze über ausländische Agenten haben, wird im Westen hingegen verschwiegen. Die Bundesregierung hat inzwischen auch ein Wahrheits­ministerium eingerichtet. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Hass" und "Fake-News" etabliert sie eine Meldestelle, die eigenmächtig darüber entscheidet, welche Inhalte aus dem Netz verschwinden sollen. Die Zensur wegen angeblicher "Hassrede" oder Fake-News" wird von Stiftungen initiiert, die als "Trusted Flaggers" bezeichnet werden. Die Bundesnetzagentur schreibt dazu: Zitat: «Trusted Flaggers spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Digital Services Act[wp], um illegale Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen. Diese Organisationen verfügen über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte. Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.» Es geht also um die Umsetzung des Digtal Services Act der EU, eines weiteren Instrumentes zur Zensur im Internet. Erster "Trusted Flagger" wurde "REspect!", eine vom Familien­ministerin und andere staatliche Stellen über das Programm "Demokratie leben!" finanzierte Initiative, die über die Zukunft von Meinungen im Netz entscheidet. Es geht dabei also nicht um die Überwachung strafrechtlich relevanter Inhalte - dafür wäre die Staatsanwaltschaft zuständig, aber keine Stiftung oder die Bundesnetzagentur -, sondern um den gezielten Eingriff in den politischen Diskurs und die Unterdrückung regierungs­kritischer Meinungen. Auch Kritik an Politikern ist in Deutschland inzwischen strafbar. Das Beispiel des älteren Herren, der Bundes­wirtschafts­minister Habeck in einer ironischen Fotomontage als "Schwachkopf" bezeichnet hat, dürfte den meisten deutschen Lesern bekannt sein. Dass Politiker damit leben müssen, auch mal unsachlich kritisiert zu werden, sollte normal sein. Politiker sollen den Menschen ihres Landes dienen, was nun einmal zu Kritik führen kann, auch zu unsachlicher. Aber Habeck hat vom 26. September 2021 bis August 2024 über 800 Strafanzeigen gegen Menschen in Deutschland gestellt, von denen er sich beleidigt fühlt. Man kann also kaum bestreiten, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland längst nicht mehr existent ist, wenn Politiker Menschen strafrechtlich verfolgen lassen können, weil jemand einen Politiker als "Schwachkopf" bezeichnet hat. Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es den Paragraphen 188 StGB, der sogenannte "Politiker­beleidigung" mit bis zu drei Jahren Gefängnis ahndet, und der erst 2021 geschaffen wurde. Und dieser Paragraph soll sogar noch verschärft werden, um darüber die "Voraussetzungen der 'Politiker­beleidigung'" weiter abzusenken. Das waren nur wenige Beispiele, in meiner Link-Liste für meine geplante Artikelserie über die Verstärkung von Zensur und Überwachung in Deutschland und der EU habe ich etwa 30 Links zu verschiedenen geplanten oder schon umgesetzten Maßnahmen. Ist ein "Loyalitätsrating" geplant? In der Recherche der russischen Stiftung ist auch die Rede von einer Einführung eines "Loyalitäts­ratings", die Stiftung schreibt: Zitat: «Dem unabhängigen deutschen Journalisten zufolge plant Robert Habeck, inspiriert von Chinas Sozial­kredit­system, die Einführung eines Loyalitäts­ratings für seine Bürger in Deutschland. Es wird sich auf eine Vielzahl von Faktoren stützen, darunter die Online-Aussagen der Nutzer, Beiträge in den sozialen Medien, die finanzielle Entwicklung und sogar Offline-Aktivitäten. Das System wird Daten aus verschiedenen Quellen wie Social-Media-Plattformen, staatlichen Datenbanken und privaten Unternehmen zusammenführen, um ein umfassendes Profil jeder Person zu erstellen.» Ich habe von einem geplanten "Loyalitätsrating" bisher noch nichts gehört, aber da die technischen Möglichkeiten für so etwas vorhanden sind und viele einzelne Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung der "Trusted Flaggers", genau in diese Richtung gehen, halte ich das für durchaus möglich, denn die Überwachung wird in der EU bekanntlich immer weiter verschärft. Sogar Chats in sozialen Netzwerken werden bereits überwacht. Dass all das die Vorbereitung zur Einführung eines "Loyalitäts­ratings" sein dürfte, ist also nicht abwegig, denn die Grundlagen dafür existieren bereits. Eine niedrige Loyalitäts­einstufung könnte zu erheblichen Einschränkungen im täglichen Leben führen. Deutsche mit niedrigen Ratings können Schwierigkeiten in Bereichen wie Anstellung (wenn Arbeitgeber sich dort Informationen über Bewerber einholen), Wohnen (Vermieter können diese Ratings zur Überprüfung von Mietern verwenden), Finanzdienst­leistungen (Banken und andere Finanz­institute würden die Ratings verwenden, um die Berechtigung für Darlehen, Kreditkarten und andere Finanzierungen zu bestimmen) und öffentliche Dienstleistungen führen. Im Bereich der Finanzdienst­leistungen ist das ja teilweise schon Realität, wenn deutsche Banken neben regierungs­kritischen Medien und Bloggern auch beispielsweise AfD-Anhängern aus offen politischen Gründen die Konten kündigen. Das waren nur einige Beispiele, in meiner für Dezember geplanten Artikelserie werde ich diese Themen im Details aufzeigen.

– Anti-Spiegel

Zitate

Zitat:

«Der totalitäre Staatsfeminismus lebt, und er ist auf einem Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit.» - Michael Klein

Zitat:

«Unverzichtbares Kennzeichen von Demokratie, Wissenschaftlichkeit und Intellektualität ist die Redefreiheit. Unterdrückung der Redefreiheit ist Kennzeichen des Totalitären und des Dummen.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.» - Paul Sethe[wp]

Zitat:

«Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist das zentrale Recht, auf dem demokratische Systeme basieren. Nur wenn es einen Wettbewerb der Ideen und Meinungen gibt, ist gewährleistet, dass demokratische Systeme funktionieren. Damit dieser Wettbewerb funktioniert, ist es notwendig, dass in demokratischen Systemen ein Mindesmaß an Kommunikation, ein Mindestmaß an Austausch und Streit über die Inhalte stattfindet, und dazu ist es notwendig, dass man miteinander spricht.» - Michael Klein

Zitat:

«In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Doch was nutzt dies, wenn es keinen ergebnis­offenen Diskurs mehr geben darf? Wenn Andersdenkende nur zu Scheingefechten oder zum Kreuzverhör ins Studio und aufs Podium geladen werden? Wenn Tabuzonen abgesteckt und jene, die sich an sie heranwagen, in die rechte Ecke gedrängt werden? Abweichende Meinungen werden zwar hingenommen, aber mit kollektiver politischer Anstrengung kleingeredet, lächerlich gemacht oder als populistisch verunglimpft.» - Ramin Peymani

Zitat:

«Die revolutionäre Tat ist, stets zu sagen, was ist.» - Ferdinand Lassalle[wp]

Zitat:

«Wir bewegen uns mit Vollgas in Richtung eines Kastenwesens nach indischem Zuschnitt, in dem es verschiedene Meinungs­kasten gibt, denen verschiedene Privilegien zugeteilt werden. Manche sollen die moralische Lufhoheit haben, andere - wie "Unberührbare" - gar kein Rederecht haben. Man hat die Rede durch ein Gesinnungs­bekenntnis einzuleiten, um sich in seiner Kasten­zugehörigkeit auszuweisen und die Rede­autorisierung zu markieren.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Der Leiter eines Politmagazins[wp] (Monitor[wp], WDR), Georg Restle, hat Rechts­wissenschaften[wp] studiert, kann aber Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit nicht einordnen.» - Hadmut Danisch

Zitat:

«Ich habe es schon einmal gesehen: Erst will man dich beschwatzen ("überzeugen"), dass deine Meinung nicht logisch ist auf den (fehlenden) falschen Informationen beruht. Dann teilt man dir mit, das du nicht belehrbar bist und deine Meinung nicht gerne gesehen wird. Dann sagt man, dass deine Meinung entartet ist und verboten wird. Dann teilt man dir mit, das Du entartest bist, wenn Du nicht die öffentliche Meinung wiederholst. Dann bestraft man Dich, weil Du nicht das richtige gesagt hast. Dann tötet man Dich, weil du das Falsche gedacht haben könntest. Das ist die Errichtung einer Diktatur!»

Zitat:

«Konditionierte Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit ist nach fast 70 Jahren Bestehen des Grundgesetzes zu einem Debattenthema geworden. Warum? Der Einfluss der Politischen Korrektheit relativiert den Artikel 5 GG (Redefreiheit). Dies hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede vor dem Hochschulverband (am 18.11.2019 an der Hamburger Uni) konkretisiert: es ginge um "ein Setting ungeschriebener Regeln des Umgangs miteinander, um eine von Einsicht gezogene Grenze zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichen" zu ziehen. Auf die Grenz­über­schreitung hatte der Präsident des Hochschul­verbandes Bernhard Kempen[wp] schon Monate vorher kritisch hingewiesen: "Problematisch ist dabei, dass viele meinen, die Definitionsgewalt darüber zu besitzen, was ... Grenz­über­schreitung ist." Kaum bekannt ist in diesem Zusammenhang das Urteil des BVerfG vom 28.11.2011 zum Artikel 5, GG. Es fasst den staatlichen Schutzbereich (... ob wahr oder unwahr, ... ob gefährlich oder harmlos ...) zur Redefreiheit so weit, dass eine Debatte darüber nicht an Bedingungen gebunden werden kann. Regeln des Anstandes und die Gruppenmoral Auch Steinmeiers Grenzziehung "zwischen dem Sagbaren und dem Unsäglichem" findet in der Realität, beispielsweise bei aktuellen, politisch-orientierten Aktionen, nicht statt. Zur "Grenz­ziehung" haben die Aktions­gruppen ihre eigenen Moralapostel installiert. Sie diskriminieren, beschuldigen und begehen normative Grenz­über­schreitungen nach eigenem Gutdünken. Als Beispiele sei die zunehmende Zahl der Redeverbote an Unis im letzten Herbst genannt: es sind die Redeverbote für Lucke[wp] an der Uni Hamburg, de Maziere[wp] (Uni Göttingen), Lindner, Münkler[wp], und Baberowski[wp] (Humboldt Uni Berlin). Die Redeverbote werden häufig von der Uni-Verwaltung auf Druck der Studenten­vertretungen ausgesprochen, mit Begründung, Aus­schreitungen zu vermeiden. Wo bleibt da eigentlich die Empörung der Akademia ? Bedenklich stimmt zudem die selbst ernannte Eigen­mächtigkeit bestimmter Gruppen, es sind hinsichtlich der Initiierung von Rede­verboten die studentischen Vertretungen, und extremistische Gruppierungen hinsichtlich der Sach­beschädigung von Autos und Häuser­wänden unliebsamer Politiker, sowie der kriminellen Übergriffe auf Politiker. Aus eigener Erfahrung kann hier zudem von der Planung einer internationalen Veranstaltung berichtet werden. Im Vorlauf fand eine mediale Verunglimpfung der Veranstalter statt. Nur durch einstweilige Verfügungen, konnte schließlich die Veranstaltung stattfinden, gegen die sich auch die Universität zeitweise gestellt hatte. All das war nicht nur kostspielig, sondern machte den Einsatz von Sicherheits­kräften über drei Tage erforderlich. Ergo: Kann man zukünftig seine Redefreiheit nur erzwingen, wenn man den Rechtsweg[wp] finanzieren kann? Besonders eklatant sind Beispiele für die indirekte Einschränkung der Redefreiheit einer Bundestags­partei: in Bundestags­sitzungen sind Redner der Oppositions­partei unflätigen Beschimpfungen ausgesetzt und viele Abgeordnete demonstrieren derweil eine aktive Gleichgültigkeit. Die Opposition bekommt zusehends Probleme, ihre Partei­versammlungen in privaten Räumlichkeiten durchzuführen. Und wenn dann die Versammlungen stattfinden können, muss Polizei­schutz häufig die Redefreiheit sichern. Entsprechen diese undemokratischen Vorfälle auch dem "Setting von ungeschriebenen Regeln des Umgangs miteinander" des Bundes­präsidenten? "Kampf gegen Rechts": Propaganda pur Grenzziehungen gegenüber linken Gruppen finden nicht statt. Im Gegenteil: Mit dem "Kampf gegen Rechts!" bezieht die Bundes­regierung eindeutig Position gegen die Aktionen rechter Gruppen. Diese Kampagne, ausgestattet mit mehreren Millionen Euro, ist ein - bezeichnenderweise - allumfassendes Programm des Familien­ministeriums zur entsprechenden Unterstützung und Meinungs­bildung von Institutionen, Vereinen und Initiativen. Wäre es für einen demokratischen Staat nicht eher angesagt, statt eines "Kampfes" einen "Dialog" mit rechts zu führen? Für den Bürger in den östlichen Bundesländern werden Erinnerungen an die DDR-Diktatur wach: Solche Propaganda-Kampagnen (z.B. "Kampf dem Kapitalismus") kennt er zur Genüge. Es sind die gleichen Elemente einer Propaganda (DDR-Sprech: "AgitProp") : Zum Herstellen einer einheitlichen Meinung wird mit einer einseitigen Informations­politik, einer ideologisch-orientierten Sprache, einer Ahndung von "Abweichlern", sowie mit Feindbildern und Slogans gearbeitet. Mich hat der Slogan "Omas stricken gegen rechts" sehr beeindruckt. Eine Propagandakampagne wie der "Kampf gegen Rechts" hat in unserer Demokratie keinerlei Berechtigung. Auch die verordneten Regeln und der Duden für die Gender­sprache (Gauck[wp]: "betreutes Sprechen") unterlagen keinen demokratischen Prozessen. Die Folge: statt einer Debatten­kultur wird beim Bürger Angst erzeugt. Gehirnwäsche Das Thema Meinungsfreiheit ist im politischen Raum zu einer üblichen Routine - verkommen. Und im privaten Umfeld wird die Meinungs­freiheit mittlerweile zu einer unkontrollierten Spielwiese der PK mit möglichen Negativ­folgen für das Individuum. Denn "hier gilt es, nicht abweichende Meinungen als falsch zu erweisen, sondern als unmoralisch zu verurteilen" (Bolz). Die "Gegen rechts"-Propaganda zeigt hier bereits Wirkung einer Gehirnwäsche. Diffamierungen wie "Nazi" erwecken kaum noch Empörung, könnten aber auf eine Person bezogen, eine Freundschaft, gelinde formuliert, beenden. Nicht nur Worte, sondern auch sensible Themenkomplexe, können zur Diffamierung, ja sogar zur Ausgrenzung Andersdenkender führen.» - Eckhard Kuhla

Querverweise

• Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
• Meinungskorridor
• Pressefreiheit

Netzverweise

• Thomas Röper: Gleichschaltung der Medien: Die Meinungs- und Pressefreiheit wird in der EU abgeschafft, Anti-Spiegel am 1. Mai 2024

  Anreißer: Die Maßnahmen, die die EU in der letzten Monaten durchgewunken hat, bedeuten de facto das endgültige Ende der Meinungs- und Presse­freiheit in der EU und ihren Mitglied­staaten, weshalb ich hier eine Zusammenfassung dessen gemacht hat, was nun Gesetz ist oder bald Gesetz wird.

  Auszug: Den spendenfinanzierten Online-Medien Manova und Apolut sind Anfang April innerhalb weniger Tage die Geschäftskonten gekündigt worden. Damit reihen sie sich ein in die lange Reihe der regierungs­kritischen Medien, denen die Banken - angeblich vollkommen unabhängig und nie im Leben aus politischen Gründen - die Konten gekündigt haben.

  Dass das unabhängig von der Regierung passiert, ist mehr als unglaubwürdig, wenn man sich daran erinnert, dass die Regierung und die EU-Kommission in all ihren Papieren über den Kampf gegen ihre medialen Kritiker immer darauf hinweisen, dass denen die "Finanzierung ausgetrocknet" werden müsse. Soziale Medien wie YouTube werden beispielsweise angehalten, denen die Monetarisierung zu streichen.

  Komischerweise sind andererseits regierungstreue Portale (Volksverpetzer^[wp], correctiv, etc.) nie von solchen plötzlichen Konten­sperrungen betroffen, sondern werden im Gegenteil von der Regierung finanziert.

• Sarrazin: Wo sind Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland? (2021) - Argumentorik: Menschen Überzeugen mit Wlad Jachtchenko (4. Februar 2021) (Länge: 34:37 Min.) (Thilo Sarrazin)
• Linksextreme und Meinungsfreiheit im Internet - Joachim Steinhöfel (24. Oktober 2019) (Länge: 67:11 Min.) (Linksextremismus, Internet)
• Alexander Ulfig: Aufklärung, Meinungsfreiheit und das Gespenst der Hate Speech^{[archiviert am 26. September 2021]}, Cuncti am 12. Januar 2021 (Aufklärung, Hassrede)

  Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr. Es wird von den Verantwortlichen in der Politik nicht nur gefordert, sie einzuschränken, sondern sie wird bereits durch gesetzliche Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingeschränkt. Unter dem Vorwand von "Hate Speech" werden in den sozialen Netzwerken^[wp] Beiträge gelöscht und Accounts gesperrt. Der Geltungs­bereich dieser Regelungen wird sukzessive ausgeweitet, die Regelungen selbst werden sukzessive verschärft. Dadurch nimmt die Verletzung der Meinungs­freiheit in Deutschland immer mehr zu. Dabei ist die Meinungs­freiheit eine wichtige, vielleicht die wichtigste Errungenschaft unserer westlichen Zivilisation. Sie wurde in der europäischen Aufklärung zu einem Ideal und einem Grundrecht erhoben. In der Folge der Aufklärung wurde die Meinungs­freiheit als Grundrecht in den Verfassungen der National­staaten und den Rechts­konventionen der über­nationalen Gemeinschaften festgeschrieben.

• Gunnar Kunz: Zum Stand der Meinungsfreiheit, Alternativlos-Aquarium am 8. Januar 2021 (Cancel Culture/Aufkündigungskultur)
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Der Krieg der Grünen und der Roten gegen die Meinungsfreiheit, 27. Mai 2021
  • Über Grundrechte, Beleidigungen und Sawsan Chebli, 28. Febuar 2020 (Sawsan Chebli, Desinformationen der Presse)
  • Meinungsfreiheit, 23. Juli 2019 (Die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht)
• Der Neue Tugendterror: Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland, Tichys Einblick am 13. Januar 2019

  Anreißer: Tichys Einblick dokumentiert den Vortrag von Dr. Thilo Sarrazin im Seminar "Denken und Denken lassen" am 10. Januar 2019 an der Universität Siegen.

  Auszug: Von Schemata, die nach "links" und "rechts" ordnen, halte ich außerhalb der Politik grundsätzlich nicht sehr viel, weil sie Denkfaulheit fördern und Perspektiven verkürzen. Prof. Schönecker hatte die für das Seminar angefragten Redner - gemessen am links-rechts-Schema - recht ausgewogen zusammen­gestellt. Die Absagen kamen durchweg von "links", während es von "rechts" praktisch nur Zusagen gab. Aus der Sicht vieler Linker gilt Meinungs- und Rede­freiheit mittlerweile offenbar als ein "rechtes" Thema, das die eigene Diskurshoheit bedrohen könnte, wenn man sich zu sehr darauf einlässt. Dies ist ein indirekter Beweis, dass die Linke sich im Besitz der Meinungs­herrschaft wähnt, denn so kann nur jemand denken, der subjektiv die Meinungs­herrschaft hat und sie nicht aufgeben will.

  Generell scheint mir klar, dass der Geist, der an Hochschulen weht, vom allgemeinen Zeitgeist nicht zu trennen ist. Die Hochschulen und die sie umgebende Gesellschaft teilen ihre Hoffnungen, ihre Obsessionen und ihre Irrtümer, und sie werden beide durchweht von einem ähnlichen Geist der Freiheit oder Unfreiheit. Auch ist Deutschland in Meinungs­fragen keine Insel. Wir sind eher eine geistige Provinz und vollziehen weitgehend vor allem das nach, was uns insbesondere in den USA an Strömungen vorgelebt wird. Gerade an amerikanischen Universitäten gab und gibt es immer wieder heftigste Aus­einander­setzungen um die Meinungs­freiheit, deren Opfer oft sehr renommierte Wissenschaftler wurden und werden. Ich denke da an den Intelligenz­forscher Arthur Jensen^[wp] oder den Evolutions­biologen Edward O. Wilson^[wp], die beide in den siebziger Jahren auf das Heftigste bedroht und befehdet wurden. Ihre Forschungen haben Bestand und die politischen Anfeindungen überlebt. Sie werden noch zitiert werden, wenn ihre Feinde längst vergessen sind.

• Stefan Kretzschmar: Stefan Kretzschmar: Für jeden Kommentar bekommst du eins auf die Fresse, T-Online am 9. Januar 2019
• Hadmut Danisch: Das Ottawa-Protokoll, Ansichten eines Informatikers am 1. Mai 2017

  In der Realität beschimpfen sie zwar jeden als Nazis (und damit schon als die im Ottawa-Protokoll angesprochene Täter­gruppe), aber "Opfer" sind dann da Feministinnen, Frauen, Schwule, Farbige, Faule, eigentlich die gesamte Palette der von der SPD erwünschten Klientel, nur komischerweise eigentlich nie Juden. [...] Es hat hier eine regelrechte Opfer­substitution stattgefunden. Erst stimmt jeder zu, dass Antisemitismus bekämpft werden muss, und dann nehmen einfach ganz andere Gruppen deren Opfer­stellung ein. Auf einmal spannen Leute das ganze Ding für ihre politischen Zwecke ein. Es werden immer mehr, und plötzlich sind fast alle außer der beschuldigten Täter­gruppe alles Opfer. Jeder findet dann irgendeinen Zusammen­hang mit Nazis und surft dann eben auf der Opferwelle mit. Das wäre mal wieder typisch feministisch: Erst gibt es Verpflichtungen, die sich nach selbstverständlich und unablehnbar anhören, und dann werden sie um­interpretiert und umdefiniert. Aus der Gleichberechtigung der Frau hat man danach ja auch die Gleichstellung gemacht, obwohl das sogar aus­drücklich aus­geschlossen war. Bei Maßnahmen gegen Antisemitismus ist - historisch aufgeladen - natürlich auch jeder dabei, und danach macht man einfach etwas anderes draus.

• Michael Klein - Kritische Wissenschaft - critical science:
  • Anschlag auf die Meinungsfreiheit: MDR will bekannten Blogger zum Schweigen bringen, 19. Februar 2017
  • Totalitäres Zündeln: Regulierung der Meinungsfreiheit, 18. Januar 2017
• Doppelstandard der Meinungsfreiheit - Akif Pirinçci im NuoViso-Talk - NuoViso.TV (15. Mai 2016) (Länge: 57:15 Min.) (Akif Pirinçci)
• Folge 08 - Demokratie und Meinungsfreiheit - Reaktionär Doe (6. November 2015) (Länge: 14:18 Min.)
• Rede Abdel Samads in Dachau zur Meinungsfreiheit (28. Oktober 2015) (Länge: 45:38 Min.)
• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Redefreiheit I: Fernsehen, 26. November 2023 (Thomas Gottschalk^[wp]: "Dann sag' ich lieber gar nichts mehr.")
  • Redefreiheit II: Wissenschaft, 26. November 2023 (Professoren sollen schweigen müssen.)

    In den USA breitet sich die Auffassung aus, dass Professoren keine Lehr- und Redefreiheit mehr haben sollen. [...]

    Plötzlich also soll "Diversität" nicht mehr gut sein, will man einheitliche Meinungen. Es gäbe zwar verschiedene Meinungen, aber die seien nicht alle gleich viel wert oder gleich gültig. Wie bei Orwell: All animals are equal, but some are more equal than others. [...]

    Irgendwo gab es eine Statistik, dass ein riesiger, weit überragender Teil der Professoren an amerikanischen Universitäten links und nur ein verschwindend kleiner Teil konservativ ist, der sich nicht mehr durchsetzen kann. Und hier geht es nun darum, die letzten Reste zum Schweigen zu bringen.

  • Der Plan der Grünen gegen das Internet und die Meinungsfreiheit, 18. Oktober 2015
• Hadmut Danisch: Meinungsfreiheit..., Ansichten eines Informatikers am 6. Oktober 2015
• Martin van Creveld: Martin van Creveld über Meinungsfreiheit (2009)
• Eva Herman: Eva Herman und die Meinungsfreiheit
• Roland Tichy: Meinungsfreiheit in Deutschland: Zwei Fälle in zwei Wochen, Tichys Einblick am 30. Mai 2015
• Götz Wiedenroth: Charlie Hebdo. Pegida. Bundesregierig. Meinungsfreiheit. Milieustudie., 12. Januar 2015

  Nach der Ermordung französischer Karikaturisten und Redaktions­mitarbeiter der Zeitschrift "Charlie Hebdo"^[wp] (Hebdomadaire - frz. für Wochenblatt) durch maskierte Täter unterstreichen "westliche" Politiker, hier Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das man gegen jede Bedrohung zu behaupten gedenke. Aber die Königin Meinungsfreiheit ist blaß. Sie ist kraftlos. Und sie hat blaue Flecken auf dem Arm. Warum? Weil sie regelmäßig in einem Akt der moralischen Perversion verprügelt wird, für Dreck, Abschaum und Mischpoke erklärt wird. Sie hat bei diesen Geißelungs­arien eine spitze Mütze auf, auf der "Pegida" steht. Was immer über die Demonstrations­bewegung "Pegida" gesagt oder gedacht werden kann - man geißelt Königinnen nicht. Entweder man verehrt sie - oder man stürzt sie vom Thron, aber man treibt keine finsteren Spiele mit ihr. Das Märchen von der bösen Stiefmutti.

• Peter Winnemöller: Der lausige Terror der Meinungsfreiheit, Freie Welt am 6. März 2014
• Michael Klein: Traktat einer wehrhaften Demokratie - Verteidigung der Meinungsfreiheit, Kritische Wissenschaft - critical science am 1. Januar 2014 (Mittel gegen die Diffamierungsspirale)
• Hadmut Danisch: EU-Recht "Meinungsverbrechen": Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Ansichten eines Informatikers am 19. September 2013
• Lucian Vâlsan: EU aims to ban anti-feminist speech, A Voice for Men am 18. September 2013 (EUdSSR)
• Gérard Bökenkamp: Ohne Meinungsfreiheit keinen Fortschritt, Spreezeitung am 1. August 2013
• Warum ist Meinungsfreiheit unverzichtbar? - Gérard Bökenkamp (25. Juli 2013) (Länge: 3:04 Min.)
• Gérard Bökenkamp: Schutz der Meinungsfreiheit: Deutschland und USA im Vergleich, Liberales Institut am 20. September 2012
• Frauen und die Attacke auf die Meinungsfreiheit, Frauenhaus - Von Frauen. Für Frauen. am 28. April 2012
• Gérard Bökenkamp: Vom Marxismus zum Idealismus: Die Crux der Bewusstseinspolitik (Über Moralismus und Meinungsfreiheit), ef-magazin am 29. September 2010
• Oberlandesgericht Köln - Pressemitteilung - Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag^[ext], 28. Juli 2009
• Uschi Hering: Hexenjagd auf Meinungsfreiheit (Wie ein Informatiker in den Ruf geriet, ein Antisemit zu sein. Oder: Setze nie 'nen Link zum Scherz, denn er könnt' geladen sein.), Freedom for Links^[wp] am 26. Februar 2000