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FARA-Gesetz

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Hauptseite » Gesetz » FARA-Gesetz

Das Schlagwort FARA-Gesetz (Wortverschmelzung aus dem englisch­sprachigen Akronym FARA für Foreign Agents Registration Act, deutsch: "Gesetz zur Registrierung von ausländischen Agenten", und dem rechts­wissenschaftlichen Terminus Gesetz) bezeichnet summarisch jedes Gesetz eines Staates, das sich politisch im Auftrag ausländischer Rechtssubjekte betätigenden Personen vorschreibt, ihre einschlägigen Aktivitäten bei den zuständigen Behörden anzumelden und genehmigen zu lassen sowie selbigen gegenüber in regelmäßigen Zeitabständen zu dokumentieren.

Hintergrund

Das erste Gesetz dieser Art, welches bei der Ausarbeitung aller späteren, hinsichtlich ihres Funktionszwecks vergleichbaren Gesetze als Mustervorlage fungiert hat, ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen.

Das Gesetz geht auf die einschlägige Initiative des "McCormack-Dickstein Committees", das erste Komitee für unamerikanische Umtriebe[wp], zurück, weshalb es zunächst nach dessen Vorsitzenden John W. McCormack[wp] benannt war und den Namen McCormack Act trug.

Kanada

Wie deutsche Medien mit Gesetzen über ausländische Agenten umgehen, ist schon keine Desinformation mehr, sondern dreiste Irreführung der deutschen Öffentlichkeit. Dass Russland 2012 so ein Gesetz gegen aus dem Ausland finanzierten Einfluss auf seine Politik erlassen hat, wird im Westen als katastrophale Entwicklung dargestellt. Dass Georgien gerade erst - gegen massiven Protest aus dem Westen - so ein Gesetz erlassen hat, soll sogar der Grund dafür sein, dass die EU nun den Beitritts­prozess des Landes zur EU einfrieren will.[1]

Die EU hat übrigens selbst so ein Gesetz eingeführt. Und das erste derartige Gesetz ist nicht etwa das russische, sondern das erste derartige Gesetz haben die USA bereits 1938 erlassen und es ist wesentlich strenger als die russische Kopie. Alle, für die das neu sein sollte, finden am Ende dieses Artikels Details dazu.

Zunächst möchte ich auf Kanada kommen, das nun ebenfalls so ein Gesetz beschlossen und im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht hat. Darüber wollte ich einen Artikel schreiben, aber Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat dazu auf Telegram einen so treffenden Kommentar geschrieben, dass ich den übersetze, anstatt einen eigenen Artikel zu verfassen. Sacharowa hat vorbildlicherweise alles mit Quellen belegt, sodass hier keine Rede von "russischer Propaganda" sein kann, schließlich sind das alles Informationen kanadischer Medien oder von Seiten der kanadischen Regierung.

Maria Sacharowa zum FARA-Gesetz in Kanada

Zitat: «Ich frage mich, wie sich der Teil der georgischen Gesellschaft, der bereit war, alles für die Aufhebung des Gesetzes über ausländische Agenten zu tun und der seine Handlungen mit seiner Loyalität zu "westlichen Werten" begründet hat, jetzt fühlt.

Kommen wir zu Kanada. Westlicher (in jedem Sinne des Wortes) geht es nicht.

Am 3. Mai: Die Richterin Marie-Josée Hogue vom Berufungsgericht in Quebec, die die Untersuchung des Trudeau-Regimes[wp] über die ausländische Einmischung in die Angelegenheiten des Staates geleitet hat, veröffentlicht einen fast 200-seitigen Bericht[ext] über die Ergebnisse der Untersuchung.
Am 6. Mai (drei Tage später!): Die kanadische Regierung, die, wie man annehmen muss, alle wichtigen Angelegenheiten beiseite schiebt, bringt im Unterhaus den Gesetzentwurf[ext] zur strengen Registrierung ausländischer Agenten ein.
Am 29. Mai: Der Gesetzentwurf passiert die zweite Lesung des Unterhauses. Das Gesetz wird angenommen.
Am 13. Juni: Der Gesetzentwurf durchläuft die dritte Lesung des Unterhauses und wird einstimmig angenommen. Klar: Kanada, Demokratie, Meinungsvielfalt.
Am 13. Juni (am gleichen Tag!): Es wird sofort zur ersten Lesung an das Oberhaus des Parlaments, den Senat, weitergeleitet.
Am 17. Juni: Der Gesetzentwurf geht zur zweiten Lesung in den Senat und wird genehmigt. Offensichtlich haben die Senatoren das Dokument an einem Zug gelesen, alle 194 Seiten.
Am 18. Juni: Der Gesetzentwurf wird im zuständigen Senatsausschuss angenommen.

Insgesamt hat der gesamte Prozess anderthalb Monate gedauert - ein beispielloses Tempo für eine so wichtige Änderung des Rechtssystems.

Der Gesetzentwurf enthält die folgenden Vorschläge:

  • Einrichtung eines Registers für ausländische Agenten;
  • Einschränkung des Personals von Botschaften;
  • Schaffung des Amtes eines Beauftragten für ausländische Einflussnahme.

Gleichzeitig haben 14 Gruppen kanadischer Dissidenten einen offenen Brief[ext] geschrieben, in dem sie ein Ende dieses parlamentarischen Ausnahmezustands und die Rückkehr zur normalen Arbeit fordern, denn es ist offensichtlich, dass all dies der Versuch ist, vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr (deren Ergebnis über das Schicksal der Exekutive entscheiden wird) ein repressives Gesetz durch das Parlament zu bringen.

Die Mitglieder des Unterhauses geben offen zu, dass sie das Gesetz selbst nicht gelesen haben, sondern lediglich dafür stimmen.[2]

So hat das Trudeau-Regime eine verbesserte und härtere Version des amerikanischen FARA-Gesetzes für ausländische Agenten durch das zustimmende Parlament gepeitscht.

Das ist Kanada. Es könnte nicht westlicher sein. Eine Zitadelle der "westlichen Werte".»[3]

Die Mutter aller Gesetze über ausländische Agenten

Da es im Westen immer noch nur die wenigsten Menschen wissen, erkläre ich hier noch einmal, was Gesetze über ausländische Agenten sind und ob sie tatsächlich eine russische Erfindung sind, wie die westlichen Medien und Politiker behaupten.

Westliche Medien kritisieren Russland, weil es 2012 so ein Gesetz eingeführt hat. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act[ext] (Foreign Agents Registration Act, auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als "ausländischer Agent" registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen "ausländische Agenten" ihre Veröffentlichungen als vom "ausländischen Agenten" stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina[wp] zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt.[4] Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie des US-Gesetzes weniger streng sind, als im amerikanischen Original. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen "Qualitätsmedien" nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Außerdem verschweigen die deutschen Medien ihren Lesern, dass auch die EU inzwischen an einem solchen Gesetz über ausländische Agenten arbeitet, das sie als Teil eines "Paketes zum Schutz der Demokratie" bezeichnet.[5] Und vor kurzem wurde so ein Gesetz auch in Frankreich ins Parlament gebracht.[6]

Warum die Aufregung?

Man fragt sich zwangsläufig, warum der Westen so einen Aufstand macht, wenn andere Länder wie Russland oder aktuell Georgien solche Gesetze einführen. Es geht schließlich nur um ein Gesetz, das NGOs zu Transparenz verpflichtet. Ist es nicht der Westen, der ständig von allen Transparenz fordert? Und sind des nicht die NGOs, also die internationalen Stiftungen, die sich selbst ständig ihrer Transparenz rühmen?

Der Grund für die Panik im Westen ist, dass der Westen seine politischen Interessen in anderen Ländern durch NGOs ausübt. Die bezahlen angeblich unabhängige Aktivisten, Medien, Blogger und "Experten", die alle die gleiche Meinung vertreten und der Öffentlichkeit vorgaukeln, die Positionen des Westens würden von einer Mehrheit unterstützt. Wenn all diese angeblich unabhängigen Aktivisten, Medien, Blogger und "Experten" plötzlich offenlegen müssten, dass sie alle von den gleichen Sponsoren finanziert werden, würde die von ihnen geschaffene Illusion in sich zusammenbrechen.

In Kanada ist das Problem, dass die Beliebtheitswerte der Trudeau-Regierung tief im Keller ist und dass bei den anstehenden Wahlen verhindert werden soll, dass eine Regierung gewählt wird, die einen fundamental anderen Kurs verfolgen könnte. Mit dem neuen Gesetz wird der Weg bereitet, Kritiker der aktuellen Regierung und ihrer Politik mundtot zu machen.

So funktioniert die "westliche Demokratie" heute.

– Anti-Spiegel[7]

Einzelnachweise

  1. Thomas Röper: EU-Botschafter: Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten hat Georgiens Integration in die EU eingefroren, Anti-Spiegel am 19. Juni 2024
    Anreißer: Pawel Gerchtschinsky erklärte, dass die EU nächste Woche mit der Ausarbeitung von Gegenmaßnahmen für Georgien beginnen wird.
  2. House of Commons expected to pass foreign interference bill, Daily Guardian am 13. Juni 2024
  3. Telegram: Мария Захарова - 20. Juni 2024, 11:06 Uhr
  4. Thomas Röper: Aufnahmen aus dem Straflager: Navalny wurde von Journalisten und Aktivisten im Gefängnis besucht Anti-Spiegel am 3. April 2021
    Anreißer: Da Navalnys Team mit den angeblich unmenschlichen Haftbedingungen Navalnys Schlagzeilen macht, haben Menschenrechtler Navalnys Strafkolonie besucht und mit Navalny gesprochen. Journalisten waren dabei und haben gefilmt.
    Auszug: Wer Navalny besucht hat - Maria Butina war eine von ihnen und ich habe Maria im November 2020 kennengelernt, als ich als Redner zur Konferenz "Die Lehren von Nürnberg" über Geschichts­verfälschung beim Zweiten Weltkrieg in Moskau eingeladen[ext] war.
  5. Thomas Röper: Die EU-Kommission hat die EU-Richtlinie über ausländische Agenten mit dem Namen "Demokratieschutzpaket" verabschiedet Anti-Spiegel am 12. Dezember 2023
    Anreißer: Sie wird alle Interessenvertreter von Nicht-EU-Staaten dazu verpflichten, sich in das EU-Transparenz­register einzutragen und dabei alle Zahlungen anzugeben, die sie von einem ausländischen Staat erhalten, so die EU-Kommission.
  6. Thomas Röper: Westliche Doppelmoral: Nun bekommt auch Frankreich ein Gesetz über ausländische Agenten Anti-Spiegel am 28. März 2024
    Anreißer: Während westliche Politiker und Medien Russland dafür verurteilen, dass es ein Gesetz über ausländische Agenten hat, führen immer mehr westliche Länder selbst solche Gesetze ein. Nun wird so ein Gesetz in Frankreich eingeführt.
  7. Thomas Röper: Kein Wort in den Medien: Kanada peitscht Gesetz gegen ausländische Agenten im Eiltempo durch das Parlament Anti-Spiegel am 21. Juni 2024
    Anreißer: In Kanada wurde ein neues Gesetz gegen ausländische Agenten im Eiltempo durch das kanadische Parlament gepeitscht, worüber deutsche Medien natürlich nicht berichtet haben. Stattdessen will die EU den Beitrittsprozess von Georgien einfrieren, weil Georgien ebenfalls so ein Gesetz verabschiedet hat.

Netzverweise