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EUdSSR
Der Begriff EUdSSR (Wortverschmelzung aus den Abkürzungen EU für Europäische Union[wp] und UdSSR für Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken[wp]) bringt schlagwortartig die Überzeugung zum Ausdruck, dass sich die Europäische Union (EU) zu einer neuen Union Sozialistischer Sowjetrepubliken (UdSSR[wp]) entwickelt. Er wird im Zusammenhang mit der EU-Kritik pejorativ für die Europäische Union (EU) verwendet.
Wichtiger Kritikpunkt ist die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, das im Vertrag über die Europäische Union[wp] (Artikel 5) festgeschrieben wurde. Das führt unter anderem dazu, dass rund 80 % der national geltenden Rechtsakte durch Beschlüsse, Richtlinien, Verordnungen und sonstige Weisungen in Brüssel bestimmt werden.[1][2] Die Entscheidungen werden also in großer Bürgerferne getroffen und letztlich trägt auch kein Politiker mehr Verantwortung für irgendwas, weil er entschuldigend unter Bezugnahme auf die Rechtsetzungsakte der EU[wp] jedwede Verantwortung von sich weisen kann. Damit werden sowohl Regierung als auch Gesetzgebung der demokratischen Kontrolle entzogen.
Der Buchstabe der Vertragswerke entspricht nicht der politischen Realität:
- Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung erlaubt der EU nur in den Bereichen tätig zu werden, für die ihr im Vertragstext ausdrücklich die Zuständigkeit übertragen wurde. Das Subsidiaritätsprinzip wiederum legt fest, dass die Union nur tätig werden darf, wenn die angestrebten Ziele nicht ebenso gut auf nationaler oder lokaler Ebene erreicht werden könnten. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip schließlich bestimmt, dass die Maßnahmen der EU nicht weiter reichen dürfen, als zur Erfüllung der Unionsziele erforderlich ist.[3]
Zitat: | «Wer in gutem Glauben mehr als 40 Prozent seines Einkommens in die Verfügung des Staates gibt, darf erwarten, dass damit pfleglich umgegangen wird. Was aber, wenn dieser Staat, vertreten von seiner Regierung, schon längst nicht mehr frei in seinen Entscheidungen ist?» - Cora Stephan[wp][5] |
Zitat: | «Europa kann nicht beides sein: die Wiege der Völker und Kulturen und zugleich Experimentierfeld für deren Auflösung zugunsten von etwas Unbekanntem, was da kommen soll.» - Josef Schmid[6] |
Im Rahmen des European Banking Congresses in der Alten Oper in Frankfurt am 18. November 2011 sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble:
Zitat: | «Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten ist ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit.»[7] |
Damit bestätigt Schäuble, was der norwegische Blogger Fjordman vier Jahre zuvor so beschrieb:
Zitat: | «Die Europäische Union ist von Grund auf ein bislang ziemlich erfolgreicher Versuch der Eliten aus europäischen Nationalstaaten, zusammenzuarbeiten, um Macht an sich zu reißen, und zwar am demokratischen System vorbei und eventuell sogar durch Abschaffung des demokratischen Systems. Es ist ein Staatsstreich in Zeitlupe.» - Fjordman[8] |
Die EU-Diktatur wird sukzessive und verdeckt errichtet:
Zitat: | «Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren.» Henryk M. Broder[9][10] |
Zitat: | «Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.» - Martin Schulz, seinerzeit Präsident des Europäischen Parlaments[9] |
Zitat: | «Ich habe darüber gegrübelt, wie es möglich sein konnte, ein Ding in der Größenordnung von der Schaffung Eurabias durchzuziehen. Es gibt viele Gründe dafür, unter denen die emotionalen Narben aufgrund der zwei Weltkriege in Europa und die Passivität, die in Generationen alles durchdringender Bürokratie entstanden ist, nicht gerade die geringsten sind. Aber ein Hauptfaktor war zweifellos auch die geschickte Manipulation der Sprache, die von den Erschaffern Eurabias angewandt wurde. Der Schlüssel dazu, etwas in einer Informationsgesellschaft wie der unsrigen zu verbergen, ist nicht, zu verhindern, dass es erwähnt wird. Verbote reizen nur die menschliche Neugier. Es ist besser, es unschuldig klingen zu lassen, vage gutartig und vor allem überaus langweilig, und es dann in der Kakaphonie aus Lärm und Eindrücken, mit denen wir jeden Tag bombardiert werden, ertrinken zu lassen. Weil die meisten Menschen nur eine kurze Aufmerksamkeitsspanne haben, werden sie sich bald etwas anderem zuwenden, selbst dann, wenn sie ein vages Gefühl dafür haben, was vor sich geht. Wenn man eine Agenda schrittweise über viele Jahre hinweg einführt und sich hütet, die Endziele offen auszusprechen, kann man mit ganz schön viel durchkommen.» - Fjordman[11] |
Zitat: | «Das europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt. Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen? Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.» - Manfred Kleine-Hartlage[12] |
Zitat: | «Wer in Osteuropa die bunte Begeisterung für Homo-, Trans- und sonstige Sexualität nicht teilt, bekommt prompt Besuch von grünen Spitzenpolitikern; Volker Beck reist dafür regelmäßig bis nach Moskau. Wem das Einschmelzen der Nationalstaaten im europäischen Einheitsbrei nicht passt, der wird von Daniel Cohn-Bendit nach Gutsherrenart zusammengefaltet, und wenn er Vaclav Klaus[wp] heißt und Staatspräsident der Tschechischen Republik ist.» - Michael Paulwitz[13] |
Zitat: | «Kombination aus EU (Europäische Union) und UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; Sowjetunion). Der Begriff spielt darauf an, dass die EU in der Gefahr steht, sich allmählich zu einem totalitären Vielvölkerstaat ähnlich der UdSSR zu entwickeln. Schon im derzeitigen Stadium gibt es Parallelen, die aufmerksame Beobachter als beängstigend empfinden. So gibt es zwar ein Parlament, von diesem geht aber nicht die tatsächliche legislative Macht aus. Diese wird von Gremien ausgeübt, die keiner ausreichenden demokratischen Kontrolle unterliegen. Die Gewaltenteilung ist mangelhaft ausgeprägt. Ist es Zufall, dass das mächtigste EU-Organ Rat (russ: "Sowjet") heißt? Kann man eine Union, die von einem "Sowjet" regiert wird, deshalb schon als "Sowjet"union bezeichnen?» - Geiers Notizen[14] |
Zitat: | «Das EU-Parlament hat kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segne nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Einer der Abgeordneten sprach von einem "Protokollparlament" und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert.»[9] |
EU-Krise
Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof[wp] hat in einem sehr lesenswerten Essay in der FAZ eine Betrachtung zur Rechtsstaatlichkeit Europas und der Eurokrise angestellt. Kirchhof verteidigt in dem Beitrag den Primat des Rechts gegenüber kurzfristigen Erwägungen:
- "Niemand wird leichtfertig über Wirtschaft, Markt und Finanzen sprechen, schon gar nicht leichtsinnig wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen. Aber wenn die Autorität des Rechts nur durch einen vorübergehenden Verzicht auf Wachstum, durch eine zeitweilige Prosperitätseinbuße zurückgewonnen werden könnte, müssten wir diesen Weg gehen. Der umgekehrte Weg, Finanzstabilität durch immer weniger Rechtsstabilität zu erreichen, ist nicht gangbar."[16][17]
Europäischer Haftbefehl
Der Europäische Haftbefehl (EHB) ist in der Europäischen Union seit dem Jahre 2005 in Kraft. Er ist - und das ist das Gefährliche - auf 32 extrem uneindeutig definierte und daher beliebig auslegbare Straftatbestände anwendbar. Diese sind unter anderen: Terrorismus, Umweltkriminalität, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Die diesen Begriffen inhärente Gefahr besteht darin, dass man sie freizügig interpretieren kann. So sind beispielsweise unter dem Begriff "Rassismus" auch alle nicht eindeutig bestimmten Diskriminierungen zu verstehen, die unter anderem nach den Kriterien Volkszugehörigkeit, Religion oder die weltanschauliche Überzeugung von Menschen vorgenommen werden, was in logischer Konsequenz darauf hinausläuft, dass jemand, der eine Religion oder Weltanschauung, z. B. den Islam, als unvereinbar mit der säkular-demokratischen Ordnung ablehnt, schon als Rassist gilt.[18]
Lobbyismus
Zitat: | «Die Lobby der alternativen Energien, der es auch nur ganz banal ums Geldverdienen geht, ist im Westen inzwischen fast allmächtig geworden. Ein Beispiel dafür ist der von Bill Gates gegründete Investmentfonds Breakthrough Energy[wp], den Ursula von der Leyen zum Partner der EU-Programme gemacht hat[19] und der daher hofft, den Löwenanteil der Billion Euro in seine Kasse zu lenken.»[20] |
Gleichschaltung und Gesinnungskontrolle
Das EU-Parlament soll die Bürger zu mehr Toleranz erziehen. "Falsche Beschuldigungen" und Witze etwa über den Feminismus gelten demnach als schwere Straftaten. Zur Überwachung eines "Klimas der Toleranz" soll eine neue Behörde geschaffen werden. Ihr inoffizielles Motto: Null Toleranz für Verletzung der Toleranz-Vorschriften.
Der Europäische Rat für Toleranz und Versöhnung hat ein Statut vorgelegt, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Darin wird unter anderem gefordert, dass der "Antifeminismus" bekämpft wird. Das Ziel des Statutes bestehe darin, "konkrete Maßnahmen zu ergreifen zum Kampf gegen Intoleranz, vor allem im Hinblick auf Rassismus, Farb-Voreingenommenheit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie" (Sektion 2e). Offenbar fordert das Statut nicht den Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen. Vielmehr wird dem "Antifeminismus" der Kampf angesagt, also der Kritik am Feminismus. Telepolis bezweifelt, dass dieser Kampf gegen Kritik mit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes vereinbar wäre, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind. Telepolis macht in diesem Zusammenhang auf die grundsätzlich falsche Wortwahl aufmerksam:
Diese Grundrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn höherwertige Schutzgüter betroffen sind. Zudem könnten sich andere politische Ideologien wie die Sozialdemokratie oder der Ökologismus auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes berufen und fordern, dass auch die Kritik an ihnen verboten wird. Bekämpft werden sollen nicht nur "öffentliche Verleumdungen (...) zur Anstachelung von Gewalt" gegen Feministen, sondern auch das Lächerlich-Machen und die Äußerung von "falschen Beschuldigungen" (Sektion 1b). Verstöße gegen die Toleranz wie die Kritik am Feminismus müssten wie gefährliche Körperverletzung als "qualifizierte" Straftaten behandelt werden. "Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Toleranz nicht nur von Regierungen und Institutionen praktiziert werden muss, sondern ebenso von Individuen", heißt es. Dazu müssten neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Jugendlichen Täter "werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen" (Sektion 7b). Zudem soll die Toleranz Teil des Unterrichts werden. "Es ist sehr wichtig, dass solche Kurse [zur Anregung von Toleranz] so früh wie möglich im Bildungsprogramm beginnen, das heißt in der Grundschule. Doch die Kurse müssen auch in höheren Bildungsstufen angeboten werden, bis zu den Universitäten." Auch die Medien sollen ihren Beitrag leisten, so das Statut. "Die Regierung möge dafür sorgen, dass die öffentlichen Sender (TV und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines Klimas der Toleranz widmen (...) Die Regierung möge alle privaten Massenmedien (darunter die Presse) dazu anhalten, ein Klima der Toleranz zu verbreiten." |
– Bürgerrechte: EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz einführen, Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 6. Janur 2014 |
Kommentar: | «Und welche Art von Feminismus ist dann die die nicht kritisiert werden darf? Was passiert wenn sich zwei Feministinnen streiten? Dürfen die das dann nicht mehr?» - Betnyo |
- Hadmut Danisch: EU-Recht "Meinungsverbrechen": Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Ansichten eines Informatikers am 19. September 2013
- Todescamp der Toleranz, South Park[wp] (Staffel 6, Episode 14, Erstausstrahlung am 20. November 2002) (Nachdem er sich als Schwuler geoutet hat, wird Mr Garrison wieder als Lehrer eingestellt. Er kommt allerdings dahinter, dass das nur geschehen ist, weil die Schule sonst, nach den neuesten Gesetzen, eine Millionenabfindung an ihn zahlen müsste. Darum versucht er jetzt alles, um noch mal gefeuert zu werden. Er holt sich seinen Freund Mr Sklave und praktiziert im Klassenzimmer Rituale aus der Schwulenszene. Als sich die Jungs zu Hause darüber beschweren, werden sie für intolerant gehalten und von ihren Eltern in ein "Toleranz-Camp" gesteckt.)[22]
- Morgen sind wir toleranz - Robert Long[wp] (aus dem Album "Morgen sind wir tolerant" (1984)) (Länge: 5:33 Min.)
Dysfunktionale Fehlkonstruktion
Die EU im Zerfall durch Dekadenz: Auch in den Niederlanden gibt es Stimmen, aus der EU auszutreten.
Der Telegraaf schreibt: 'Tijd om uit de EU te stappen' Nun gut, nehmen wir die Google-Übersetzung: "Zeit, die EU zu verlassen"
Bisschen kurz der Artikel, aber der Telegraaf ist meines Wissens dort schon recht einflussreich und ein Hauptmedium. Und im wesentlichen bringen sie die Sache ja auch auf den Punkt: Die EU spinnt. Die EU wurde - wie so viele staatliche und Regierungsorganisationen - von Feministen, grünen Teletubbies und nichtsnutzigen Versorgungsempfängern gekapert und macht nur noch in Klima, Gender und Migration, während die eigenen Bürger nur noch das Melkvieh sind, das für jeden Blödsinn geopfert wird. Und als Krönung obendrauf Ursula von der Leyen, die deutsche parodistische Verballhornung eines Quotenweibes. Bemerkenswert daran ist ja, dass die Niederlande sich als "in das Elend gestürzt" sehen, was ich nicht in Abrede stellen will, ich will den Niederländern ihr Elend auf keinen Fall madig machen oder daran herummäkeln, aber in der EU und sogar weltweit besteht Einigkeit darin, dass im Klimawahn Deutschland am Beklopptesten ist und den größten Schaden nimmt, und wir in der EU noch viel schlechter dastehen, weil wir einfach alles zahlen. Ich wäre ja auch für den Austritt aus der EU, weil die Vorteile, nicht in der EU zu sein, die Nachteile inzwischen deutlich überwiegen. Es kommt ja nur noch Mist von denen, und am meisten davon von uns selbst (von der Leyen, DSGVO), schwedischen Feministinnen und französischen Versagerinnen. Und einer deutsch kontrollierten EU können wir auch nur noch Austritt entkommen. Von der Leyen können sie dann herzlich gern behalten. Man kann dem sozialistischen Schwachsinn nur noch entrinnen, mit Vernunft ist da nichts mehr zu machen. Mal angenommen, Polen, Ungarn und die Niederlande erklären den Austritt und setzen noch einen drauf, bilden zusammen und mit England einen Freihandelsraum, was die EU als EWG[wp] ja früher einmal war, bevor sie bekloppt wurde. Ruckzuck wären die EU und der Euro im Eimer, würden vielleicht noch als Elends- und Krisenverband Südeuropa unter besonderer Berücksichtigung der Deppenrepublik Deutschland als Geldquelle und Schweden als Dummheitsquelle dahinvegetieren. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob Italien den Krampf noch weitermacht, und nicht lieber auch austreten würde. Dann wäre die Globalisierung nicht nur global, sondern auch schon europäisch gescheitert. Bleibt festzuhalten, dass die Themendominanz der EU, an der sich der Telegraaf stört, weiblich produziert ist. Die EU geht gerade an ihrem eigenen Feminismus zugrunde. Und das mit Recht. | ||
– Hadmut Danisch[24] |
Größenwahn
Altkanzler Helmut Schmidt warf der Europäischen Union vor, sich in die "Weltpolitik" einzumischen. In der Ukraine und Georgien habe die EU "nichts zu suchen". Schmidt sieht die Gefahr, "dass sich die Situation verschärft wie im August 1914".[25][26]
Diktatur mit Feigenblatt
Offene Diktaturen sind im Transatlantikblock verpönt, weshalb dort demokratische Institutionen als Fassade beibehalten werden, die als scheinlegale Legitimationsgrundlagen der verdeckt ausgeübten Zwangsherrschaft fungieren.
Zitat: | «Sie verstecken sich mal wieder hinter der EU. Die "Istanbul-Konvention" muss jetzt dringend umgesetzt werden. Der Richter am BGH Thomas Fischer hat dazu schon am 19.08.2014 in der Legal Tribune seinen gehörigen Senf dazu gegeben.»[27][28] |
Zitat: | «So wie beim Gender Mainstreaming? Das eine Empfehlung der UNO war, aus dem die EU eine zwingend umzusetzende Vorschrift machte?»[29] |
Zitat: | «Eine Methode, die der Ausschaltung der Demokratie dient.
Man "besorgt" sich Mehrheiten in demokratisch nicht legitimierten elitären Versammlungen und hebelt mit deren Beschlüssen top-down[wp] demokratisch legitimierte Prozesse aus. Weil die UNO das beschlossen hat, muss die EU das umsetzen. Weil die EU das umsetzen muss, darf der Bundestag nicht dagegen sein. Der Wille des Souveräns = des deutschen Volkes kann so locker außen vor bleiben. Es muss scheinbar nicht gefragt werden, wird es auch nicht. Politikkonzepte, die nie zur demokratischen Wahl gestanden haben, werden so - elitenlegitimiert - top-down an jeder Mehrheit vorbei aufoktroyiert.»[30] |
Zitat: | «Es sei denn, es handelt sich dabei um EU-Beschlüsse (sorry, war ein Gerichtsurteil, aber sind wir mal nicht so) zu Väterrechten. Da muss man offensichtlich nicht (ganz so schnell) reagieren.»[31] |
Zitat: | «[...] eine nachhaltige parlamentarische Kontrolle [der EU-Politik] durch das EU-Parlament praktisch unmöglich und im Brüsseler Institutionengefüge eigentlich auch nicht erwünscht. Ähnliche Haltungen lassen sich übrigens bei vielen Regierungsapparaten in Demokratien feststellen. In Brüssel scheint diese Haltung allerdings besonders ausgeprägt zu sein. Konkrete parlamentarische Anfragen beantworten Kommission und Ministerrat spürbar unwillig in höchst knappen Worten. Eine von CDU/CSU und SPD im EU-Parlament in Absprache mit dem Rat und der Kommission auf den Weg gebrachte Reform der Geschäftsordnung soll darüber hinaus die Fragerechte der Europa-Abgeordneten weiter einschränken. Wenn der EZB-Chef im Ausschuss für Wirtschaft und Währung "Rede und Antwort" steht, darf längst nicht jeder Abgeordnete sein Mikrofon einschalten. Eine wirkliche Aussprache findet nicht statt. Es dominiert das Gefühl, dass die Institutionen über den Dingen stehen. Protokolle beispielsweise der EZB-Sitzungen sind den Mitgliedern des EU-Parlaments nur unter ganz strikten Auflagen zugänglich. Eine handverlesene Anzahl von EU-Abgeordneten darf sich von Zeit zu Zeit in einen Sicherheits-Leseraum am Brüsseler Square de Meeûs[wp] begeben, inmitten des EU-Viertels. Davor müssen sie alles abgeben: Smartphone, Kugelschreiber, Notizblock. Es ist den EU-Abgeordneten nämlich verboten, sich im Wirrwarr von fremdsprachlichem Fachlatein und Querverweisen eigene Notizen für die parlamentarische Kontrollarbeit zu machen.»[32] |
Thronrede von Queen Elizabeth II
In der Thronrede zum Beginn des neuen Westminster-Parlament-Jahres am 27. Mai 2015 hat Königin Elisabeth II.[wp] das Regierungs-Jahresprogramm von Premierminister David Cameron[wp] verlesen, wonach ein Referendum zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU noch vor Ende 2017 stattfinden wird. Der einschlägige Gesetzentwurf wurde innerhalb einer kurzen Frist in beide Häuser des britischen Parlamentes eingebracht.[33]
Wesen der EU
Zitat: | «[Das Zitat] wird kaum erwähnt, weil es kaum bekannt ist. Es fiel bei einem privaten Treffen vor mehr als 40 Jahren. Es stammt von Jean Monnet[wp], dem legendären Wegbereiter dessen, was wir heute als Europäische Union kennen. Gut möglich, dass Monnet nicht wollte, dass sein Ausspruch überliefert wird. Aber er wurde es.
In der allgemeinen Erinnerung begann die EU als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft[wp]. Sie war ein gemeinsamer Markt, so heißt es, der die Handelsbeziehungen vereinfachen, den jeweiligen Ländern aber ihre Souveränität lassen sollte, damit diese nach dem Wunsch ihrer Wähler regiert würden. Wir sollten uns aber auch daran erinnern, dass Jean Monnet, der 1979 starb, zum Präsidenten des "Action Committee for the United States of Europe" ernannt wurde. Die letzten vier Worte sind entscheidend: Sie umreißen keinen gemeinsamen Markt, keine Gemeinschaft, keine Vereinigung, sondern sind eine direkte Anspielung auf die Vereinigten Staaten von Amerika - eine vereinte Nation. Wenn das von Anfang an das Ziel war, wie wollte man es erreichen? Jean Monnet machte folgenden Vorschlag: "Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation." Nein, ich habe das nicht erfunden. Das war es, was der Gründervater gesagt hat. In der Realpolitik gibt es vier Methoden, um große Ziele zu erreichen. Die erste heißt Gewalt: Invasion, Eroberung, Besatzung, Nötigung. Die zweite Methode ist, diejenigen, die sich widersetzen könnten, zu bestechen[wp]. Um Europa zu vereinen, war nach 1945 die erste Methode vollkommen ausgeschlossen. Und für die zweite gibt es einfach nicht genügend Geld. Bleiben die Methoden drei und vier. Es ist ein honoriger Plan, die verfeindeten Völker unseres Kontinents zu vereinen und Krieg zu ächten. Aber das kann nur unter einer Bedingung gelingen: mit dem Einverständnis der Bürger. Monnet und alle seine Nachfolger wählten den vierten Weg: Herrschaft durch Täuschung[wp]. Verlogenheit durchzieht die EU von oben bis unten, und die größte Lüge lautet, dass Täuschung und Demokratie einander nicht ausschließen. Sie tun es aber.» - Frederick Forsyth[wp][34] |
Zitat: | «Winston Churchill[wp], mit einem ausgeprägten Hang zur Ironie ausgestattet, nannte [die Demokratie] "das schlechteste System, das wir kennen, ausgenommen alle anderen". Mit anderen Worten, das beste.
Sie ist eine zarte Blume, die Orchidee unter den Herrschaftssystemen. Wie eine Orchidee benötigt sie bestimmte Bedingungen, um zu gedeihen. Drei Bedingungen möchte ich Ihnen vorstellen. Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie, aber Kennzeichen der EU. Ein Referendum durchzuführen und dann, wenn das Ergebnis anders als erwartet ausfällt, die Wähler so lange noch einmal abstimmen zu lassen, bis sie die "richtige" Entscheidung treffen, hat mit Demokratie ungefähr genauso viel zu tun wie eine Pistole, die einem an die Stirn gedrückt wird. Wir alle wissen, dass die wirkliche Macht innerhalb der EU bei der Kommission und der Verwaltung liegt. Keine dieser Institutionen wurde gewählt, und beide empfinden nichts als Verachtung für die Menschen. Die zweite Bedingung lautet: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht nur alle vier oder fünf Jahre, sondern regelmäßig und in aller Strenge. In meiner Heimat schaffen wir das auf zwei Arten. Zum einen mit Hilfe der politischen Opposition, der Partei, deren Aufgabe es ist, aufzudecken und zu kritisieren. Unsere zweite Methode ist das Parliamentary Standing Committee[wp], ein ständiger Ausschuss des Parlaments. In öffentlichen Sitzungen befragen hier Abgeordnete die Minister und Funktionsträger. In Brüssel wäre so etwas undenkbar. Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen. Auch das wäre in Brüssel undenkbar. Aus diesen Gründen ist die EU-Regierung keine Demokratie. Sie war von Monnet nie als eine geplant, sie war niemals eine, und es besteht nicht die geringste Absicht, dass sie einmal eine werden soll.» - Frederick Forsyth[34] |
Zitat: | «Wir Briten kennen uns mit Weltreichen gut aus. Die größeren Einheiten sind selbst verwaltete "Dominions", die kleineren Kolonien. Die juristische Oberhoheit obliegt in jedem Fall der Hauptstadt des Empires.
Das entscheidende Wort heißt "juristisch". Das Gesetz regiert. Wer die Gesetze und die Währung kontrolliert, beherrscht das Land. Eine so genannte Nation, die von einer fremden Bank oder einem fremden Gericht überstimmt werden kann, mag sich noch so sehr in Pose werfen, sie ist kein souveräner Staat mehr und wird keiner werden, solange sie nicht die Kontrolle über diese beiden Bereiche zurückerlangt. Wenn das zutrifft, dann frage ich mich, warum unsere Regierungen so beflissen niederknien und eine staatliche Aufgabe nach der anderen abgeben. Und das heimlich hinter verschlossenen Türen durch Dokumente, die so schwer verständlich sind, dass man nicht erwarten kann, dass das Volk sie liest. Der Grund ist folgender: Die Brüsseler Herrschaftsmethode hat sich wie eine giftige, aber betörende Pestilenz ausgebreitet und unsere Regierungen infiziert. Die Versuchung zu herrschen, ohne dafür permanent zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist überwältigend. In London haben alle drei großen Parteien versprochen, über die Verträge von Lissabon - die europäische Verfassung, die zuvor sowohl die Franzosen als auch die Niederländer abgelehnt hatten - abstimmen zu lassen. Dann brachen sie ihr Wort und verweigerten, was sie zugesagt hatten. Wir Briten wurden lange als Europas böse Jungs angesehen, die dauernd klagen und opponieren. Es stimmt, unser EU-skeptischer Flügel (nicht anti-europäisch, bitte) ist größer als in anderen Ländern. Aber die Zeiten ändern sich. Der Widerstand gegen die Arroganz, Unfähigkeit, Verschwendungssucht und Korruption der Brüsseler Maschinerie nimmt europaweit zu.» - Frederick Forsyth[34] |
Das Fundament der Rechtsstaatlichkeit wird in der EU brüchig:
Zitat: | «Zu den großen Errungenschaften des Europäischen Einigungswerks gehört die Rechtsstaatlichkeit. Es ist der Primat des Rechts über die Stärke. Sie hegt die Stärke ein im Gewaltmonopol des Staates[wp]. Diese Balance zwischen Recht und Stärke, zwischen Staat und Individuum sorgt für Gerechtigkeit und somit für inneren Frieden, was schon im Alten Testament zu lesen ist (Jesaja, 32,17). Demnach ist der Friede die Frucht der Gerechtigkeit oder des geordneten Rechts, eine These, die von (politischen und theologischen) Philosophen, zum Beispiel Augustinus und Thomas von Aquin bis hin zu Kant geteilt wird. Die Wurzeln der Rechtsstaatlichkeit reichen also sehr viel tiefer als die Gründungsakte der Europäischen Union vor gut 61 Jahren. Als Väter des Rechtsstaats, ja auch der Menschenrechte in Europa, kann man auch die Schule von Salamanca und hier die zwei bekanntesten Vertreter, die Dominikaner Francisco de Vitoria[wp] und Francisco Suárez[wp], in gewisser Weise auch Bartolomé de las Casas[wp] nennen. Sie setzten auf dem Kontinent um, was die Briten in ihrer Magna Charta drei Jahrhunderte zuvor schon im Ansatz formuliert hatten und ein Jahrhundert nach Vitoria und Suarez in ihrer Habeas-corpus-Akte[wp] 1640 und 1679 in Gesetzesform gossen. Es ging um die wesentlichen Menschenrechte, wie sie 1789 dann in der "Déclaration des droits de l'homme et du citoyen" (Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte[wp]) erstmals für alle Menschen in den drei Grundsätzen von persönlicher Freiheit, Rechtsgleichheit und Weltbürgertum ("Liberté, Égalité, Fraternité") proklamiert wurden. Zwar wurden diese Grundsätze oft mißbraucht und von kommunistischen Regimen geradezu in ihr totalitäres Gegenteil verkehrt, und auch die "Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin" von 1791 wurde nie in die Verfassung aufgenommen. Dennoch bilden diese Texte die Grundbausteine der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Übrigens auch in Amerika, wo 1791 die Amerikanische Bill of Rights[wp], der Grundrechtskatalog, formuliert wurde, der dann in Form von Verfassungszusätzen (Amendments) in die Verfassung aufgenommen wurde. 1948 folgte schließlich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte[wp] durch die UN-Generalversammlung am 10. Dezember, maßgeblich motiviert durch die Menschenrechtsverletzungen des Zweiten Weltkriegs. Viele Staaten haben seither diese Erklärung in ihre Verfassung (Grundgesetz) aufgenommen und der 10. Dezember wird deshalb als internationaler Tag der Menschenrechte begangen.
Fast zeitgleich wurde die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats erarbeitet und schließlich am 4.November 1950 in Rom unterzeichnet. Sie enthält einen Katalog von Grund- und Menschenrechten und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Völkerrechtlich verbindlich ist allein ihre englische und französische Sprachfassung, nicht hingegen die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vereinbarte gemeinsame deutschsprachige Fassung. Als so genannte geschlossene Konvention kann sie nur von Mitgliedern des Europarats - sowie von der Europäischen Union unterzeichnet werden. Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung für Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören möchten. Daher haben alle Mitgliedstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und sollten ihr auch innerstaatlich Geltung verschaffen, was natürlich nicht überall geschieht, Stichwort Russland. Das ist der historisch-juristische Rahmen der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Im Wurzelwerk war die Verbindung zum Naturrecht und zum Schöpfer dieser Natur noch intakt, Francisco Suarez etwa behandelte das ius gentium, das Völkerrecht in seinem Traktat "Über die Gesetze und Gott als Gesetzgeber". Zwei Tendenzen drohen nun diese Rechtsstaatlichkeit, das Fundament des europäischen Gemeinwesens, auszuhöhlen und zu zerstören. Es ist zunächst der Relativismus[wp], die Schwester des Nihilismus[wp], der den Baum der Rechtsstaatlichkeit von seinem Wurzelwerk kappt und schon im neunzehnten Jahrhundert den Weg zum Rechtspositivismus[wp] geebnet hat. Demnach entscheidet nicht mehr die Suche nach Richtig oder Falsch, nach Wahrheit oder Ideologie, nach Natur oder Macht über die Gesetze, sondern die Mehrheit entscheidet. Mehrheit schlägt aber nicht nur Wahrheit. Mehrheit ändert auch Grundrechte. So wuchert der Baum der Rechtsstaatlichkeit unkontrolliert vor sich hin. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren beschleunigt. Die zweite Tendenz legt es darauf an, selbst die Balance zwischen Staat und Individuum zu umgehen und damit die Mehrheit in den einzelnen Nationen Europas als Voraussetzung für Gesetze zu überspringen. Der Staat selbst soll nicht mehr allein zu entscheiden haben. Diese Tendenz ist von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbemerkt, wird aber gehandhabt. Beispiel der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der mit dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nichts zu tun hat. So hat der Europäische Gerichtshof am 15. Juni dieses Jahres entschieden, dass der Begriff "Ehegatte" im Rahmen des Gemeinschaftsrechts geschlechtsneutral sei und mithin die Homo-Ehe vollumfänglich und überall mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt werden müsse (Rechtssache C-673/16). Damit widersprach der EuGH aber nicht nur sich selbst (2001 urteilte er noch, dass "der Begriff Ehe eine Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts bezeichnet" EuGH, 31.05.2001 - C-122/99 P, C-125/99 P und bislang haben nur dreizehn von achtundzwanzig Mitgliedstaaten, zuletzt auch Deutschland, die gleichgeschlechtliche Ehe der Lebensgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts gleichgestellt), sondern maßt sich auch Kompetenzen an, für die er kein Mandat hat. Keine Mehrheit, kein Vertrag der Staaten hat ihn für solche Entscheidungen berechtigt. Der Gerichtshof der Europäischen Union entwickelt sich seit 1963 zum unberechenbaren Zauberlehrling[wp]. Die Unionsrichter machen ungeniert Politik ohne demokratisches Mandat aber mit der Attitude des unantastbaren Juristen. Doch niemand wagt es, die Richter in ihre Schranken zu weisen, geschweige denn handfeste Konsequenzen aus ihrer Selbstherrlichkeit zu ziehen. Der Gerichtshof hat eigentlich nur die Aufgabe, die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge zu sichern. So steht es in Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 des EU-Vertrags. Der Gerichtshof der EU entscheidet also bei Vertragsverletzungsverfahren, die die EU-Kommission gegen Mitgliedstaaten anstrengt, wenn die Kommission die Anwendung des Unionsrechts beanstandet. Aus politischer Sicht wichtiger sind indes die sogenannten Vorabentscheidungsverfahren. Hier setzte sich - weitgehend unbemerkt - eine Praxis durch, die eine Selbstunterwerfung der Mitgliedstaaten gegenüber der EU zur Gewohnheit macht. Die höchsten Gerichte der Mitgliedstaaten, die letztinstanzlich über einen Fall mit Europabezug urteilen, müssen im Zweifelsfall verpflichtend den EuGH zur Vorabentscheidung anrufen. Die EU-Richter verschiedener Nationalitäten geben dann zum Beispiel dem deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor, wie deutsche Richter deutsches Recht anzuwenden haben. Hier ist eine Grauzone, die der EuGH geschickt gefüllt hat und das zeigt einmal mehr, wie unkontrolliert und politisch mächtig dieses unbekannte Organ der Europäischen Union ist: deutsche Bundesrichter müssen im Zweifel den Fall in Luxemburg vorlegen und dürfen nur im Sinne des EuGH deutsches Recht sprechen. Allen anderen Mitgliedstaaten geht es genauso. Dieser Rechtsaktivismus begrenzt die Demokratien Europas, es handelt sich um eine Anmaßung von politischer Verantwortung. Die Verselbständigung der Urteilsfindungen auf dem Kirchberg-Plateau in Luxemburg begann bereits wenige Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Es ist der Preis jener Europa-Begeisterung der Nachkriegsgeneration, die - historisch verständlich - die "europäische Integration" in Forma der stufenweisen Abgabe nationaler Entscheidungshoheit in allen Politikfeldern an die supranationalen EU-Behörden vorantrieben und die EU-Verträge wie ein heiliges Buch behandelten, das nicht angezweifelt werden durfte. So ließen sie den Gerichtshof einfach gewähren. Der Hof spielte das Spiel gerne mit. Es erfolgten in den sechziger Jahren die Urteile mit den Entscheidungen Van-Gend-&-Loos (5. Februar 1963) und Costa/Enel (15. Juli 1964). Der EuGH setzte in diesen Urteilen aus eigenem Gutdünken den absoluten Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten fest. Doch dieser absolute Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber den nationalen Rechtsordnungen war nirgendwo in den Römischen Verträgen[wp] vorgesehen. Hätten das die Gründerväter der heutigen EU ausdrücklich so gewollt, hätten sie es auch so in den Marmor der Gründungsurkunde gemeißelt. Haben sie aber nicht. Also sprachen sich die Luxemburger Richter aus der politischen Situation des Integrationsprozesses heraus selbstherrlich eine Vorrangrolle zu. 1963 urteilten sie: "Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts dar, zu deren Gunsten die Staaten ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben." Niemand protestierte über diese Feststellung einer von niemandem beschlossenen "neuen Rechtsordnung". Der Europäische Gerichtshof ging in der Costa/Enel-Entscheidung[wp] 1964 noch einen Schritt weiter: "Zum Unterschied von gewöhnlichen internationalen Verträgen hat der EWG-Vertrag eine eigene Rechtsordnung geschaffen, die bei seinem Inkrafttreten in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen worden und von ihren Gerichten anzuwenden ist. Durch die Gründung einer Gemeinschaft für unbegrenzte Zeit, die mit eigenen Organen, mit der Rechts- und Geschäftsfähigkeit, mit internationaler Handlungsfähigkeit und insbesondere mit echten, aus der Beschränkung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Übertragung von Hoheitsrechten der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft herrührenden Hoheitsrechten ausgestattet ist, haben die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte beschränkt und so einen Rechtskörper geschaffen, der für ihre Angehörigen und sie selbst verbindlich ist. Diese Aufnahme der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten und, allgemeiner, Wortlaut und Geist des Vertrages haben zur Folge, dass es den Staaten unmöglich ist, gegen die von ihnen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit angenommene Rechtsordnung nachträgliche einseitige Maßnahmen ins Feld zu führen." Absoluter Vorrang des Gemeinschaftsrechts und Verbot an die Mitgliedstaaten, eigene Maßnahmen zu erlassen: Man muss sich fragen, ob es im Rückblick politisch klug war, gegen diese Selbstherrlichkeit nicht von Anfang an aufzustehen. Der Europäische Gerichtshof ist zweifellos notwendig, seine Praxis aber problematisch und die Folgen seiner Selbstermächtigung sind noch nicht absehbar. Es ist der Versuch, die Vereinigten Staaten auf undemokratische Weise, sozusagen durch die juristische Hintertür zu schaffen. Man agiert nach dem Motto, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker[wp] einmal im SPIEGEL (52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136) so beschrieb: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Und Juncker scheute auch nicht vor dem Bekenntnis zurück: "Wenn es ernst wird, müssen wir lügen." (FOCUS 19/2011 vom 9.5.2011). Genau das geschieht heute. Aber welche Vereinigten Staaten von Europa sollen dabei herauskommen? Die Selbstermächtigung der Richter in Luxemburg und der Kommission in Brüssel hebelt nicht nur die Souveränität der Nationen aus, sondern damit auch die Gewaltenteilung selbst. Die Legislative, die nationalen und durch Wahlen legitimierten Parlamente laufen ins Leere. Sie können beschließen, was sie wollen, wenn es den Europäischen Richtern und/oder Kommissaren nicht gefällt, wird es kassiert. Die Regierungen könnten den Prozess stoppen, die Souveränität wahren und die Integration der Staaten auf Bereiche lenken, die allen dienen. Aber sie stehen im Bann zusammenbrechender oder schmelzender Parteien und neuer Bewegungen, die vorwiegend noch vom Protest gegen das Establishment leben. So droht auch die Demokratie in Europa ausgehöhlt und zu einer Leerhülse zu werden zugunsten einer linksliberal gepolten Oligarchie von Technokraten. Die neuen, "populistischen" - was immer das heißt - Bewegungen leben vom Unbehagen der Menschen an der schleichenden Auszehrung der Demokratie, gerade auf der europäischen Ebene. In Italien stellen sie die Regierung, in Schweden sind sie Zünglein an der Waage, in Großbritannien führten sie zum Brexit und in Osteuropa formiert sich eine breite Opposition gegen Brüssel. In den entscheidenden Ländern, Deutschland und Frankreich, spitzt sich die Auseinandersetzung um Identität und Souveränität zu, das System Merkel wankt und das System Macron überfordert das Volk mit seinem Blendwerk an zu vielen unvollendeten Reformen und der Selbstherrlichkeit des republikanischen Monarchen. Die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Europa stehen absehbar auf der Kippe. Hinzu kommt die Schwächung der Vierten Gewalt, sei es durch Selbstgleichschaltung an eine veröffentlichte Meinung, die die Vielfalt und den Austausch der Argumente ausschaltet, sei es durch juristische Maßnahmen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Meinungsfreiheit stranguliert, Zensur ermöglicht und gegen das am 28. September Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben wurde. Wenn die Nationen in Europa nicht zu einer Rechtsstaatlichkeit zurückfinden, die der Mehrheit, aber auch dem Naturrecht und schließlich auch der Vierten Gewalt den zustehenden Platz einräumt, dann wird es nicht mehr viel mit der Demokratie in der EU - egal wer regiert.» - Jürgen Liminski[35] |
Zitat: | «Die EU, der politische Überbau des Kontinents, ist zu einem Machtapparat verkommen, der nur noch wenig mit Demokratie und dem gemein hat, was sich die Bürger der einzelnen Staaten wünschen. Aber das ist noch nicht alles. Auch die Grenzen der Staaten entsprechen nicht überall gewachsenen Strukturen. Es ist an der Zeit, eine komplette Neuordnung vorzunehmen.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist nicht demokratisch gewählt worden. Der eigentliche Wahlsieger Manfred Weber[wp] passte Kanzlerin Merkel nicht und so drückte sie Ursula von der Leyen in diesen Posten. Die stand vorher gar nicht zur Wahl. Auch die weiteren Gestalten neben ihr sind auf ähnliche Weise ins Amt geschummelt worden. Gegen die Präsidentin selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption bei der Bestellung von irrsinnigen Mengen an Covid-Spritzen und der Unterschlagung der zugehörigen Korrespondenz. Geht man in der Rangordnung weiter nach unten, wird es nicht transparenter. Das ist also der Zustand der EU. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, sagt man. Diese EU-Kommission erdreistet sich, souveränen Mitgliedsstaaten Sanktionen anzudrohen, wenn sie sich nicht vollständig unterordnen. So darf man wohl sagen, dass alle EU-Staaten ihre Souveränität verloren haben, sobald sie der EU beigetreten sind. Das war aber nicht so ausgemacht, als die EU gegründet worden ist. Das ist scheibchenweise und unauffällig nachgereicht worden. So kann es nicht verwundern, dass einige EU-Mitglieder nicht mehr einverstanden sind mit dem Treiben in Brüssel und da habe ich noch nicht die Differenzen bezüglich der Migrationspolitik angesprochen. Nach England hegen manche Staaten mittlerweile ebenfalls Austrittsgedanken. So sollte eigentlich klar sein, dass diese EU vollständig neu aufgestellt werden muss, wenn sie eine gute Zukunft haben soll. Oder überhaupt eine. Die EU sollte das große Friedensprojekt für Europa sein. Ein Modell für die Welt. Auch darin ist sie kläglich gescheitert. Es begann mit Jugoslawien und seit einiger Zeit hat sie sich zum größten Sanktions- und Kriegstreiber gegen Russland entwickelt. Auch hier war Merkel die treibende Kraft. Es ist eine Schande, wie Merkel und Hollande zugegeben haben, dass die Minsk-Vereinbarungen eine glatte Lüge waren. Auch die NATO-Osterweiterung konnte nur erfolgen, weil die EU dem zugestimmt hat. Die EU ist heute mehr ein diktatorischer Zentralstaat als das, was sie einmal sein wollte. Nämlich ein Staatenverbund, der aus Nationen besteht, die souverän aber in gemeinsamer Zusammenarbeit Freundschaft und Wohlstand für alle schaffen. Die aktuellen Zwistigkeiten belegen das Scheitern dieser Idee und mit dem Wohlstand geht es bergab. [...]»[36] |
Das Fundament der Wirtschaft:
Zitat: | «Wirtschaftlich wurde die EU auf den billigen Rohstoffen ihrer postkolonialen, oder besser gesagt neokolonialen Besitztümer aufgebaut, die unter dem Deckmantel der Globalisierung und des Freihandels aus der Dritten Welt abgeschöpft wurden. Eines der Hauptelemente dieses Wirtschaftswunders waren dann unsere billigen Energieträger und der breite Zugang zu einem großen Markt. Der zweite Faktor für den Wohlstand der EU waren die ständigen Einsparungen bei der Sicherheit durch die Einbindung der USA.» - Anti-Spiegel[37] |
Die EUdSSR und die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten
Der EU-CELAC-Gipfel war für die EU eine Demütigung, denn die lateinamerikanischen Länder sind den Forderungen der EU nicht nachgekommen. Am Ende gab es nicht einmal eine von allen Staaten akzeptierte Schlusserklärung des Gipfels.
Immer, wenn es nicht nach dem Willen des Westens läuft, sind die deutschen Medien ausgesprochen schweigsam. Das gilt auch für den Gipfel der EU und der lateinamerikanischen Länder (CELAC[wp]), der am 17. und 18. Juli praktisch unbeachtet von den deutschen Medien in Brüssel stattgefunden hat. Ich habe schon Anfang Juli berichtet, dass bereits im Vorfeld klar war, dass der Gipfel für die EU nicht gut laufen würde, weil die CELAC-Länder die von der EU vorbereitete Abschlusserklärung massiv umgeschrieben haben.[38] Während die EU lange Passagen über die Ukraine inklusive einer Verurteilung Russlands in der Abschlusserklärung sehen wollte, haben die CELAC-Staaten diese Passagen komplett aus dem Entwurf der EU gestrichen und außerdem einen Passus hinzugefügt, in dem sie die EU-Staaten unerwartet aufgefordert haben, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten. Der EklatOffensichtlich konnte man sich am Ende nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, dennoch hat die EU am 18. Juli eine Abschlusserklärung veröffentlicht, in der der Ukraine zumindest ein Absatz gewidmet war, dessen Wortlaut wie folgt ist:
Die Veröffentlichung dieses Textes macht den Eindruck, es habe eine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben. Das ist allerdings offensichtlich nicht der Fall, denn nach der Veröffentlichung der "Abschlusserklärung" des Gipfels durch die EU hat Nicaragua gegen die Veröffentlichung des Textes protestiert und eine Erklärung herausgegeben, in der zu lesen war:
Laut dem nicaraguanischen Außenministerium hat die EU, die die Erklärung ohne die Zustimmung aller Teilnehmer herausgegeben hat, "gewohnheitsmäßig gegen alle von demokratischen Organisationen festgelegten Mechanismen verstoßen". Was Spiegel-Leser (nicht) erfahrenDer Spiegel verschweigt es gerne, wenn etwas nicht nach den Wünschen des US-geführten Westens läuft. Daher war dem Spiegel der EU-CELAC-Gipfel nur zwei kleine Meldungen wert. In einem Artikel berichtete der Spiegel kurz über ein Vereinbarung zwischen der EU und Chile über den Abbau von Lithium[41], der Misserfolg der EU war dem Spiegel hingegen nicht einmal einen eigenen Artikel wert. Stattdessen gab es nur eine kurze Meldung im Newsticker, die ich komplett zitiere:
Dass die EU den Text der Abschlusserklärung veröffentlicht hat, ohne dass die Erklärung von allen Teilnehmern akzeptiert wurde, verschweigt der Spiegel seinen Lesern. Die angebliche internationale Isolierung Russlands, von der westliche Medien und Politiker fantasieren, gibt es nicht, wie diese Geschichte mal wieder zeigt. Es steht im übrigen zu vermuten, dass nicht nur die vom Spiegel genannten Staaten gegen die Formulierungen der EU zur Ukraine waren, denn die letzten Besuche westlicher Politiker beispielsweise in Brasilien haben gezeigt, dass auch Brasilien sich gegen die westliche Ukraine- und Russlandpolitik stellt. Reparationen für Sklavenhandel?Die CELAC-Staaten hatten in ihren Entwurf einer Abschlusserklärung einen Passus hineingeschrieben, der von den ehemaligen Kolonialmächten Reparationen für die Schäden aus der Zeit des von den Europäern organisierten Sklavenhandel fordert. Darauf ist die EU natürlich nicht eingegangen, denn alle Bekundungen des Westens über die Schuld, die westliche Länder in der Kolonialzeit auf sich geladen haben, sind nur leere Lippenbekenntnisse. Zwar werden im Westen hier und da Denkmäler abgerissen oder nach heutiger Lesart politisch unkorrekte Bilder aus Museen entfernt, aber echte Entschädigungen leistet der Westen nicht. Die aus aller Welt geraubten Wertgegenstände und Schätze bleiben in westlichen Museen und privaten Sammlungen, an eine Entschädigung der ausgeplünderten Länder denkt im Westen natürlich niemand. Daher ist es bemerkenswert, dass es der CELAC gelungen, trotzdem einen Passus über den Sklavenhandel in das von der EU veröffentlichte Dokument zu bringen. Der Passus lautet:
Die Falkland-InselnGroßbritannien hält die Falkland-Inseln, die Argentinien als sein Hoheitsgebiet betrachtet, bis heute unter seiner Kontrolle. Den CELAC-Ländern ist es erstmals gelungen, dass dieses Thema Teil einer Abschlusserklärung mit der EU geworden wäre, wenn es denn eine vollwertige und einstimmig angenommene Abschlusserklärung gegeben hätte. In der von der EU veröffentlichten Erklärung heißt es zu dem Thema:
Selbst diese fast nichtssagende Formulierung ist eine kleine Revolution, weil die EU dieses Thema aus Rücksicht auf Großbritannien bisher gemieden hat. Die Freude über diesen Erfolg drückte eine Erklärung des argentinischen Außenministeriums aus, in der es hieß:
Nach Ansicht des argentinischen Außenministers Santiago Cafiero kann die Aufnahme dieses Absatzes in die Erklärung als "neue Aufforderung der internationalen Gemeinschaft an Großbritannien betrachtet werden, seinen Verpflichtungen zur Wiederaufnahme der Souveränitätsverhandlungen mit Argentinien nachzukommen." In London dürfte sich die Begeisterung über diese Formulierungen in der EU-Erklärung in engen Grenzen halten. Der Machtverlust des WestensDer EU-CELAC-Gipfel markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Machtverlustes des Westens, denn dass sich Länder des globalen Südens trauen, den Kernthesen der westlichen Politik offen zu widersprechen, indem sie in diesem Fall in der Frage der Ukraine offen Widerstand leisten, ist neu und wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen. Hinzu kommt, dass die EU den ukrainischen Präsidenten Selenskij zu dem Gipfel eingeladen hatte, diese Einladung nach Protest der CELAC-Länder, die keine Lust auf Selenskijs Eskapaden hatten, jedoch widerrufen musste. Nicht einmal per Videoschalte wollten die Lateinamerikaner Selenskij zuhören. Das gleiche Bild sehen wir auch in Afrika, wo sich kein Land der westlichen Politik und den Russland-Sanktionen angeschlossen hat und wo man stattdessen daran interessiert ist, die Zusammenarbeit mit den BRICS auszubauen, bei denen inzwischen Dutzende Länder des globalen Südens Schlange stehen, um Mitglied zu werden. Auch das immer offenere Auflehnen von immer mehr afrikanischen Staaten gegen die vom US-geführten Westen aufgezwungene Politik wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen. Dass der Westen weltweit an Einfluss verliert, wird immer deutlicher, aber deutsche Medien versuchen, ihre Leser nicht mit diesem Prozess zu behelligen. | ||||||||||||
– Anti-Spiegel[44] |
EU versus Rom
Von Zeit zu Zeit lese ich, dass die Europäische Union mit dem Römischen Imperium[wp] verglichen wird. Die meisten dieser Vergleiche sind nicht sehr passend, aber es gibt einen, den ich verblüffend finde. Julius Cäsar[wp] wurde ermordet, weil er sich selbst zum König krönen wollte und weil er offen die etablierte Ordnung der Römischen Republik bedrohte und herausforderte. Kein sehr populärer Schritt angesichts der mächtigen Elite im Senat, die Cäsar erinnerte, dass Rom aus genau dem Grund eine Republik[wp] geworden war, weil es gegen die alten "Tyrannenkönige" rebelliert hatte.
Sein Nachfoger Octavian, besser bekannt als Kaiser Augustus[wp], hatte gesehen, was mit Julius Cäsar geschehen war. Obwohl er nicht weniger ehrgeizig war, war er klüger als Cäsar. Er verstand, dass ein offener Umsturz der alten Ordnung eine Menge Widerstand der etablierten Machteliten hervorrufen würde. Er wird als der erste und einer der wichtigsten Römischen Kaiser (27 v.Chr. bis 14 n. Chr.) betrachtet, aber er spielte seine eigene Position herunter indem er den traditionellen Herrschaftstitel Princeps vorzog, der üblicherweise mit "Erster Bürger" übersetzt wird. Er bewahrte auch die äußerliche Form der Römischen Republik. So gab er gegenüber der alten Elite der Republik ein Lippenbekenntnis ab und verschleierte die Veränderungen, sodass sie der Öffentlichkeit weniger bedrohlich und empörend erschienen. Er war König, aber er nannte sich nicht König. Einige mögen hier eine Parallele zu der EU von heute sehen. Bis zu 80 Prozent der nationalen Gesetzen kommen aus Brüssel und viele davon werden im Geheimen gemacht gerade so wie in Diktaturen wie Nordkorea und Kuba[ext]. Was ist dann noch der Sinn von nationalen Wahlen und ist Westeuropa immer noch wahrhaft demokratisch? Gerade so wie im Rom Octavians wurde die reale Macht woanders hin verschoben, aber die alte Ordnung wurde als demokratisches Feigenblatt[ext] beibehalten, um die Öffentlichkeit nicht allzu sehr aufzubringen. Natürlich sind wir damit an dem Punkt angelangt, wo die Vergleichbarkeit endet. Octavians Herrschaft markierte den Anfang der machtvollsten und dynamischsten Periode in der römischen Geschichte. Das ist bei der EU heute kaum der Fall. Die Dschihad-Unruhen in Frankreich sehen eher wie der Fall Roms mehrere Jahrhunderte später[ext] aus, als Barbaren in großen Zahlen einwanderten und den Zusammenbruch der geschwächten Zivilisation verursachten. Die Bevölkerungsbewegungen, deren Zeitzeugen wir sind, sind die größten und schnellsten in der menschlichen Geschichte. In Europa können sie nur mit dem Zeitraum verglichen werden, der oft als die Zeit der großen Völkerwanderungen[wp][45] bezeichnet wird, die dem Zerfall des Römischen Imperiums folgten. Jedoch betrug zwischen dem 4. und 5. Jahrhundert die gesamte Weltbevölkerung nur um die 200 Millionen. Heute ist sie 30 mal so groß und wächst immer noch stark. Außerdem haben wir Transportmittel, die Menschen innerhalb von Stunden überallhin bringen können und Medien, die normalen, einfachen Menschen zeigen, um wie viel besser das Leben in anderen Ländern ist. Und als Krönung des ganzen hatten die Römer keine Menschenrechtsanwälte, die dafür plädierten, Millionen Barbaren in ihr Land zu lassen. Ist es ein Zufall, dass das letze Mal, als wir derartige Migrationsbewegungen hatte, die Zeit war, als große Teile Europas einen kompletten zivilisatorischen Zusammenbruch erlitten? Ist es das, was wir zur Zeit erleben? Den zweiten Fall Roms? [...] Wie Mark Steyn ausführt, sieht der Dschihad auf Frankreichs Straßen zunehmend wie die ersten Scharmützel eines bevorstehenden europäischen Bürgerkriegs aus, der durch massive islamische Einwanderung und stupiden Multikulturalismus hervorgebracht wurde. Und das ist keineswegs auf Frankreich beschränkt. Recht und Ordnung brechen langsam in den großen und sogar kleineren Städten überall auf dem europäischen Kontinent zusammen[ext] und aggressive Gangs islamischer Jugendlicher beherrschen die Straße. Gleichzeitig bezahlen die Europäer mit die höchsten Steuerraten weltweit. Wir sollten unsere Obrigkeiten daran erinnern, dass die wichtigste Aufgabe des Staates - manche würden sogar behaupten, es sei die einzige Aufgabe des Staates - die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung ist. Seit es ziemlich offensichtlich geworden ist, dass dies in Eurabia nicht mehr der Fall ist, müssen wir uns fragen, ob diese Steuern noch legitim sind oder ob sie einfach nur verschleierte Dschizya (Kopfsteuer von Ungläubigen) sind, die in Form von Wohlfahrtszahlungen an Moslems und an unsere neue Eurokraten-Aristokratie bezahlt werden. [...] |
– Fjordman[46] |
EU und USA
Ex-EZB-Chef Draghi[wp] hat vor einer Woche einen "Strategiebericht" zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt, den er im Auftrag der EU-Kommission geschrieben hat. Der Kernpunkt ist die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden für "die Wirtschaft", aber in Wahrheit geht es um etwas anderes.
Der "Strategiebericht" zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, den Ex-EZB-Chef Draghi im Auftrag der EU-Kommission geschrieben und letzte Woche zusammen mit Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellt hat, ist im Grunde eine Bankrotterklärung der EU. Draghi benennt schonungslos Problemfelder der EU. Die Schonungslosigkeit musste auch sein, denn Draghi will nie dagewesene Summen mobilisieren, und dafür braucht man Argumente. Im Konkurrenzkampf mit Unternehmen aus Asien und Nordamerika drohe die EU abgehängt zu werden, weshalb Draghi die EU zu "massiven" Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufrief. Es würden "zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro" benötigt, meint Draghi, und um das zu leisten, müsse die EU gemeinsame Schulden aufnehmen. Der "Strategiebericht" besteht aus zwei Teilen und umfasst fast 400 Seiten.[47] Das sieht wichtig aus, aber letztlich ist das Machwerk recht banal. Im Grunde läuft es auf eine vielleicht letzte große Umverteilung von Steuergeldern an die Konzerne hinaus. Zumindest auf den ersten Blick, denn der politische Zweck des Berichts ist ein anderer. Draghi fordert im Kern viele Milliarden Euro, die an "die Wirtschaft" gehen sollten, weil nur so der Schwung an Innovation möglich sei, den die EU brauche, um den Anschluss nicht zu verlieren. Die Konzerne, denen das Geld zufließen soll, wird das freuen, nur wird das keine Probleme lösen. Und das soll es wohl auch nicht, denn der "Strategiebericht" war eine Auftragsarbeit, die einen offenbar einen anderen politischen Zweck hat. Um das zu verstehen, muss ich ein wenig ausholen. Die EU ist und bleibt technologisch abgehängtDraghi stellt zwar zu Recht fest, dass die EU digitale Revolution verschlafen hat, dass die EU schwach bei neuen Technologien sei, die das künftige Wachstum antreiben würden, und dass nur vier der 50 größten Technologieunternehmen der Welt europäische Unternehmen sind. Das stimmt alles, nur wird sich daran nichts ändern, solange die EU sich nicht von den USA lossagt. Die digitale Revolution[wp] ist in erster Linie ein Machtinstrument. Die sozialen Medien formen die öffentliche Meinung, die digitalen Technologien machen die Menschen gläsern, weil die IT-Konzerne dank unserer Handys und Navis im Auto jeden unserer Schritte überwachen können, und so weiter. Das sind in erster Linie Machtinstrumente und die USA werden es nicht zulassen, dass die EU in diesem Bereich aufsteigt. Ein europäisches Analog zu Facebook oder Google konnte und kann es nicht geben, weil die USA es gar nicht zulassen würden, dass eine europäische Firma in dem Umfang Daten von US-Bürgern (und damit übrigens auch US-Soldaten) sammeln kann, wie es umgekehrt die US-Internetkonzerne tun. China war in diesem Bereich intelligenter als Russland oder die EU und hat von Beginn an darauf gesetzt, eigene derartige Plattformen zu haben, um von den US-Geheimdiensten geschaffenen Datenkraken wie Google und Facebook[48] nicht ins Land zu lassen. Die USA gehen deswegen gegen die chinesischen Plattformen vor, so wie sie es auch tun würden, wenn es keine chinesischen, sondern europäische Plattformen wären, die im großen Stil Daten von US-Bürgern sammeln können. Daher ist die Idee, die EU sollte im Bereich der neuen Technologien unabhängig und führend werden, illusorisch, solange die EU sich nicht von den USA emanzipiert. Das ist eine ganz objektive Feststellung. Das weiß offensichtlich auch Draghi, denn obwohl er das Problem als wichtiges Problem beim Namen nennt, nimmt es in seinem Bericht im Vergleich zu anderen Themen wie Rüstung oder Klimawandel nur wenig Raum ein und echte Lösungen präsentiert er auch nicht. Energie ist allesDraghi geht in seinem "Strategiebericht" wesentlich ausführlicher auf das Thema Energie ein, das fast drei Mal so viel Raum erhält, wie die neuen Technologien. Draghi wirbt dabei ausführlich für die Energiewende, in der er die Rettung in der Energiekrise sieht. Das ist, wie wir längst wissen, eine Illusion. Inzwischen ist es vollkommen offensichtlich, dass die radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu Wind und Sonne nicht funktioniert und vor allem viel zu teuer ist. Sobald staatliche Förderungen auslaufen, brechen die Investitionen in diese erneuerbaren Energien ein, eben weil sie nicht rentabel und dazu auch noch unzuverlässig sind. Und dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiepreise senken würde, ist ebenfalls Unsinn, wie die Realität in den letzten Jahren gezeigt hat. In meinen Augen lautet der Kernsatz der knapp 400 Seiten, die Draghi präsentiert hat:
Damit ist eigentlich alles gesagt, denn keine Investition in die Industrie wird irgendwelche Früchte tragen, solange es aufgrund der hohen Energiepreise unrentabel ist, in der EU zu produzieren. Da helfen all die Billionen-schweren Investitionsprogramme nichts, die Draghi vorschlägt. Das einzige, was diese Programme bringen würden, ist eine explodierende Staatsverschuldung über den Umweg von EU-Anleihen, für die die EU-Mitgliedstaaten haften müssten. Was solche Investitionsprogramme bringen, wenn sie politisch-ideologisch und nicht wirtschaftlich ausgerichtet sind, hat der Hype um die E-Autos gezeigt. Die wurden mit Milliarden und viel medialer Aufmerksamkeit gefördert, aber sobald die Förderungen reduziert oder ganz gestrichen wurden, ist die Nachfrage nach E-Autos eingebrochen. Im Ergebnis haben wir in der EU nun eine selbstverschuldete Krise der Automobilindustrie, weil die Entwicklung moderner Verbrennungsmotoren aus politischen Gründen vernachlässigt wurde, die E-Autos aber zu teuer sind, um für Kunden interessant zu sein. Mit anderen Worten: Es gibt nur eine Lösung, wenn man die EU als Industriestandort erhalten will, nämlich die sofortige Rückkehr zu billigen russischen Energieträgern, denn leider gibt es keinen anderen Anbieter, der der EU so günstige Energie liefern kann, wie Russland. Ob es einem aus politischen Gründen gefällt oder nicht, aber das ist die Realität. Ohne billige Energie sind alle anderen Pläne vollkommene Traumtänzerei, denn sie lösen das Kernproblem nicht. Und auch Draghi hat zum Thema Energiepreise nur die üblichen Parolen für eine weitere Reduzierung des CO2-Verbrauchs und die Energiewende, weil die EU dann angeblich in dem Bereich Marktführer werden könne und so der Wohlstand gesichert sei. Dass die Energiewende das Problem nicht löst, sondern sogar verschlimmert, solange der Rest der Welt - also vor allem die USA und China, die wichtigsten wirtschaftlichen Konkurrenten der EU - dabei nicht mit macht, sondern die EU auslacht, weil sie mit der Energiewende ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zerstört, scheint man in Brüssel und Berlin nicht verstehen zu wollen. Auftragsarbeit für UschiWir müssen uns daran erinnern, dass Draghi seinen "Strategiebericht" zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im Auftrag der EU-Kommission geschrieben hat, also im Auftrag von Ursula von der Leyen, mit der er den Bericht letzte Woche in Brüssel vorgestellt hat. Die Kernbereiche, in die Draghi fast eine Billion Euro pro Jahr (!!!) investieren will, sind neben dem nebulösen Bereich der Wirtschaft noch die konkreteren Bereiche Verteidigung und Klimaschutz. Letztere sind bekanntlich Herzensangelegenheiten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Anfang des Jahres hat die EU-Kommission angekündigt, sie wolle die Kontrolle über die Rüstungsindustrie in Europa übernehmen.[49] Das ist eines der Lieblingsprojekte von Ursula von der Leyen, weshalb es überhaupt nicht verwundern kann, dass Draghi in seinem "Strategiebericht" gigantische Summen dafür fordert, denn natürlich soll laut Draghi ja die EU-Kommission die Gelder, die er in seinem "Strategiebericht" fordert, bekommen und verteilen. Die Militarisierung der EU ist der wohl wichtigste Kernpunkt von Ursulas Programm für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.[50] Eine interessante Randnotiz beim Thema Rüstung ist, dass so genannte "Nachhaltigkeitsfonds"[ext], oft als "grüne" Fonds bezeichnet, zukünftig in Rüstungskonzerne investieren können, denn das soll nun als "nachhaltige Geldanlage" eingestuft werden.[51] Das zweite Lieblingsthema von Ursula ist der Klimawandel, dessen angebliche Bekämpfung ebenfalls eine Milliardengeschäft ist. Die EU-Milliarden für den angeblichen Kampf gegen den Klimawandel gehen übrigens zu einem Großteil direkt oder indirekt an Bill Gates, denn für ihren Green Deal[wp] hat Uschi sich als Partner der EU-Kommission ausgerechnet einen von Bill Gates gegründeten Investmentfonds ausgesucht.[52] Und wenig überraschend ist auch dieses Thema ein Schwerpunkt in Draghis "Strategiebericht", für den Draghi gigantische Summen fordert. Wie es der Zufall will, untermauert Draghis im Auftrag der EU-Kommission geschriebener "Strategiebericht" also exakt die politischen Ziele von EU-Kommissionschefin von der Leyen und fordert für diese Ziele Unsummen an Geld und gemeinsame Schulden der EU. Der "Strategiebericht" dürfte aufgezeigt haben, wohin die Reise der EU in der von der Leyens zweiter Amtszeit als EU-Kommissionschefin gehen dürfte, und von der Leyen wird sich in der Zukunft sicher oft auf diesen Bericht berufen, wenn sie ihre Forderungen formuliert und durchsetzt. | ||
– Anti-Spiegel[53] |
Zitate
- "Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf den Weg der praktischen Vernunft zu begeben, um die Mitgliedsstaaten wieder zu Rechtsstaaten, Sozialstaaten und Demokratien zu reorganisieren. (...)
- Die wichtigsten Sicherungen der Freiheit und des Rechts gehen verloren, die horizontale und die vertikale Gewaltenteilung. Seit der Aufklärung sind diese die Kriterien der Republikanität, deren Fehlen die Definition der Despotie ist. Die horizontale Gewaltenteilung, die zwischen der Exekutive und der Legislative, ist in den Parteienstaaten längst entleert, zunehmend auch die Unabhängigkeit der Judikative, wie das Urteil erweist. Darum ist die Stärkung des Parlamentarismus durch alle europapolitischen Urteile des Bundesverfassungsgerichts der jüngeren Zeit nur ein schwacher Schein des Rechtsschutzes der Bürger. Das parteiengeprägte Parlament beschließt, was ihm die Parteienoligarchie vorgibt. Die wiederum ist international eingebunden und von nicht offengelegten Machthabern befohlen, vornehmlich aus der Finanzwelt, die sich als die wirkliche Obrigkeit unserer Niedergangszeit durchgesetzt hat. Demokratie ist dieser zuwider. Darum drängt sie diese Schritt für Schritt zurück, mit allen Mitteln der Propaganda, der Ausgrenzung, der Korruption. Demokratie und Kapitalismus sind nun einmal genauso unvereinbar wie Demokratie und Sozialismus. Nur bürgerliche Gemeinwesen, Republiken, können, müssen aber auch demokratisch sein. Das Bündnis der Kapitalisten mit den Sozialisten ist das Unglück unserer Zeit." - Karl Albrecht Schachtschneider[54]
- "Die 'Kommission' will, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EUdSSR unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet. Die nationalen Parlamente, die von der Oligarchie genauso kontrolliert sind, wie der Brüsseler Saustall selbst, sollen ihrer Abschaffung selbst zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen. Das sieht besser aus und verschleiert, dass der Teufel mit den Beelzebuben schon längst gemeinsame Sache macht." [55]
- "EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy[wp] hat eine Ansprache gehalten, die in deutschen Medien nicht gesendet wurde. Sie war schlicht zu peinlich. Denn der EU-Repräsentant forderte den Umbau der EU zu einer totalitären Demokratur. Mehr Demokratie lehnt er ab." - Udo Ulfkotte[56]
- "Sie predigen einem Zentralstaat das Wort, in dem die Vielfalt durch Gleichmacherei, der Wettbewerb durch Harmonisierung ersetzt werden soll. Ausgerechnet diejenigen, die gern gegen die zunehmende Ökonomisierung in der Gesellschaft wettern, wollen die Euro-Zonen-Länder den Bedürfnissen des Geldes angleichen, anstatt die Währung den unterschiedlichen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftskulturen in Europa anzupassen." - Hans-Olaf Henkel[57]
Zitat: | «Schon vor Jahren, erkannte Mrs. Thatcher[wp] die Wahrheit hinter dem europäischen Projekt. Sie erkannte, dass es darum ging, die Demokratie den Nationalstaaten wegzunehmen und diese Macht an Menschen weiterzugeben, die weitgehend nicht verantwortlich sind. Wissend, dass der Euro nicht funktioniert sah sie, dass dies eine sehr gefährliche Konstruktion war. Wir in der UKIP[wp] teilen diese Ansicht und ich versuchte im Laufe der Jahre, in diesem Parlament vorherzusagen, was die nächsten Schritte sein werden, als die Euro-Katastrophe sich entfaltete. Aber nicht einmal ich hätte in meiner pessimistischsten Rede gedacht, Herr Rehn, dass Sie und die anderen in der Troika auf das Niveau von gewöhnlichen Verbrechern sinken würden und Geld von den Bankkonten der Menschen stehlen, um diesen totalen Misserfolg, was der Euro ist, zu stützen. Sie versuchten sogar Geld zu nehmen von den kleinen Investoren in direktem Verstoß gegen das Versprechen, welches Sie bereits im Jahr 2008 machten. Nun, der Präzedenzfall ist geschaffen worden, und wenn wir uns Länder wie Spanien anschauen, wo die Unternehmensinsolvenzen Jahr für Jahr bei 45 % liegen, können wir erkennen, was sie planen, um mit den anderen "Rettungsaktionen" fertig zu werden, wenn es so weit ist. Ich muss sagen, diese Nachricht sagt den Investoren sehr laut und deutlich: "Holt euer Geld aus der Eurozone, bevor es euch 'an den Kragen geht'!" Was Sie in Zypern getan haben, ist, dass Sie tatsächlich die Totenglocke des Euro geläutet haben. Niemand in der internationalen Gemeinschaft wird noch das Vertrauen haben, sein Geld dort zu belassen. Und wie ironisch ist es doch zu sehen, dass der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ihre Aktionen vergleicht und sagt: "Ich kann diese nur mit einigen Entscheidungen vergleichen, wie sie von sowjetischen Behörden getroffen wurden." Und dann haben wir einen neuen deutschen Vorschlag, der aussagt, dass das, was wir eigentlich tun sollten, das Konfiszieren eines Teils des Volkseigentums in den Staaten der südlichen, mediterranen Eurozone ist. Diese Europäische Union ist der neue Kommunismus! Es ist Macht ohne Grenzen! Sie erschafft eine Flut menschlichen Elends und je früher sie weggespült wird, desto besser! Aber was ist mit diesem Ort? Was ist mit dem Parlament? Dieses Parlament hat die Fähigkeit, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen. Ich habe einen Misstrauensantrag zur Debatte auf den Tisch gelegt. Ich frage mich, ob jemand von Ihnen den Mut hat, ihn anzuschauen und zu unterstützen. Ich bezweifele das sehr. Und ich denke, dass es eine neue Mrs. Thatcher in Europa gibt und diese heißt Frits Bolkestein[wp]. Und er sagte von diesem Parlament - denken Sie daran, er ist ein ehemaliger EU-Kommissar: "Es ist nicht mehr repräsentativ für die niederländischen oder europäischen Bürger. Das Europäische Parlament lebt eine föderale Fantasie aus, die nicht mehr länger tragbar ist!" Wie recht er hat!» - Nigel Farage[58] |
Zitat: | «Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.» - Jean-Claude Juncker[wp][59][60] |
Zitat: | «Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zur Diktatur völlig am Willen des Volkes vorbei.» - Deutsche Konservative Partei[61] |
Henryk M. Broder zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU:
Zitat: | «Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt.»[9] |
Zitat: | «Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst! Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben.»[9] |
Zitat: | «Der Verfassungsvertrag von Lissabon erhebt das EU-Recht generell über das nationale Recht. Er entmachtet die Nationalparlamente, denen er lediglich die Möglichkeit einräumt, Bedenken gegen die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission einzuräumen. Er entmachtet die nationale Justiz, da EU-Gerichte das letzte Wort haben werden - statt der nationalen Verfassungsgerichte.
Letztlich entmachtet die EU die Nationalstaaten und gliedert sie - als Bundesstaaten - dem neuen Superstaat "Europäische Union" unter.»[62] |
Zitat: | «[In der EU] wurde das bewährte Prinzip der Subsidiarität, das heißt der Zuständigkeit der kleinstmöglichen Einheit, mit der geringsten Entfernung sachlich und auch im örtlichen Abstand, abgeschafft.» - Karl Schmitt[63] |
Zitat: | «Menuhin: Als in den Fünfzigerjahren die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde, gab es ein ganz konkretes Ziel. Man wollte den Frieden bewahren. Seitdem ist man weit über dieses Ziel hinausgeschossen und hat ein Riesenbeamtentum aufgebaut - eine Art sich selbst vermehrendes Unkraut. Niemand stellt die Frage, warum eine größere EU von Vorteil sein soll. Die EU ist zu einer unübersehbaren Größe angewachsen - ein Monster, das ungeheure Summen verschluckt, von denen Deutschland am meisten bezahlt.
Jetzt möchte die EU ihren Mitgliedsländern eine Verfassung aufbürden, als ob es um eine einzige Nation ginge. Gleichzeitig bleiben unzählige Fälle von Verschwendung und Korruption ungeahndet. Frage: Was sollte Ihres Erachtens geschehen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Menuhin: Es gibt nur einen Weg, um diesem Unsinn ein Ende zu machen - und zwar fiskalischen Widerstand, bürgerlichen Ungehorsam. So etwas mag sehr undeutsch erscheinen, ist aber dringend notwendig. Wenn einer seine Steuern nicht bezahlt, wird er bestraft. Wenn Tausende oder sogar Hunderttausende ihre Steuern verweigern, muss die Regierung ihre Sorgen beachten. Ein solcher Steuerstreik braucht Mut und Vorbereitung. Aber sonst ist nichts wirkungsvoll entgegenzusetzen. Ein Volk kann nicht ewig ausgenutzt und ausgebeutet werden.»[64] |
Zitat: | «So, Leute, jetzt ist mal Schluss mit den lächerlich kleinen Verschwörungstheoriechen für Anfänger. Hier kommt mal eine für richtige Männer (und solche, die es werden wollen):
Der britische Telegraph schreibt, dass die ganze EU nur ein Projekt der CIA sei. Als deren Verbindungen zu den Russen schlechter wurden, wollten die einen stabilen Stützpunkt für ihre Interessen und damit Substanz für die NATO. Den Franzosen hätten die Druck gemacht, damit die den ehemaligen Kriegsgegner plötzlich mögen. Und wenn die Briten aus der EU austräten, hätten sie Haue von den USA zu erwarten. Ja, da muss ein alter Blogger lange für stricken, um das zu toppen.» - Hadmut Danisch[65] |
Literatur
- Henryk M. Broder: Die letzten Tage Europas. Wie wir eine gute Idee versenken. Albrecht Knaus Verlag 2013, ISBN 3-8135-0567-7[66]
Einzelnachweise
- ↑ Quelle erwünscht!
- ↑ "Rund 80 Prozent der deutschen Umweltgesetze nahmen ihren Anfang in Brüssel, und diese Entwicklung wird sich auch in Zukunft weiter fortsetzen. So werden derzeit fast alle Änderungen im deutschen Umweltrecht durch die Europäische Union angestoßen." - EU-Umwelthandbuch. Keine Angst vor Brüssel.[ext] - Hiltrud Breyer (MdEP) (Seite 8) - Anmerkung: Damit ist zwar nicht belegt, dass 80 % ALLER national geltenden Rechtsakte durch Beschlüsse, Richtlinien, Verordnungen und sonstige Weisungen in Brüssel bestimmt werden, aber immerhin ist schon mal geklärt, woher die Zahl 80 % kommt.
- ↑ Wikipedia: Vertrag über die Europäische Union
- ↑ Götz Wiedenroth: Brexit: Ihr Abstimmungsberechtigten des Vereinigten Königreichs! Die geknebelten und geplünderten Gefangenen der EUdSSR blicken auf euch!, Vorbörse vom 10. Juni 2016
- ↑ Cora Stephan[wp]: Wenn der Weltgeist regiert: Die Selbstentmachtung der Volksvertreter, Deutschlandradio Kultur am 13. Juli 2011
- ↑ Josef Schmid: "Integration" Oder: Der Fragebogen an uns selbst, Deutschlandradio am 5. Februar 2006
- ↑ Schäuble: Deutschland ist kein souveräner Staat, The Intelligence am 20. November 2011
- ↑ Fjordman: Warum die EU verschwinden muss, 24. Juli 2007
Why the European Union Must Go; erschienen am 24. Juli 2007 in Dhimmi Watch - ↑ 9,0 9,1 9,2 9,3 9,4 Henryk Broder: "Wir erleben die letzten Tage Europas", Deutsche Wirtschafts Nachrichten am 16. Dezember 2012
- Anreißer: Diese Rede wurde auf einer privaten Weihnachtsfeier in Berlin gehalten.
- ↑ Entweder Broder - Die Europa-Safari, Folge 1: Auf nach Europa, ARD am 18. November 2012 um 23:50 Uhr
- ↑ Fjordman: Der Aufstieg der Glossokratie, 29. Januar 2007
The Rise of Glossocracy; erschienen am 29. Januar 2007 in Gates of Vienna - ↑ Manfred Kleine-Hartlage: "Links ist dort, wo der Regen von unten nach oben fällt", Vortrag in Dresden am 23. Mai 2012
- ↑ Michael Paulwitz: Politik: Der Zwang zum Glück, Junge Freiheit am 11. Februar 2012
- ↑ Geiers Notizen: Glossar: EUdSSR, 16. Februar 2010
- ↑ Die "verrückte" politisch-ideologische Ausgabenpolitik der EU - Eine unvollständige Auflistung, katholisches.info am 14. September 2013
- ↑ Paul Kirchhof zur Krise der EU Verfassungsnot!, FAZ am 12. Juli 2012
- ↑ Paul Kirchhof: Den Primat des Rechts in Europa durchsetzen, Liberales Institut am 12. Juli 2012
- ↑ Dr. theol. Lothar Gassmann: Kommt die Diktatur Europa? Kommt eine Verfolgung bibeltreuer Christen?
- ↑ Thomas Röper: Wie Bill Gates die EU übernimmt: ID2020, ein EU-weites Vermögensregister und Breakthrough Energy, Anti-Spiegel am 21. Dezember 2021
- Anreißer: Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission eine Ausschreibung gestartet, mit der ein zentrales Vermögensregister in Brüssel geschaffen werden soll. Das passt in ein Bild, das sich seit einiger Zeit abzeichnet.
- ↑ Thomas Röper: Löst Russland das Problem der Endlagerung atomarer Abfälle?, Anti-Spiegel am 28. Dezember 2023
- Anreißer: Russland hat einen Kernreaktor gebaut, der mit atomaren Abfällen betrieben werden kann. Nach einem Jahr Betrieb zeigt sich, dass er problemlos funktioniert und das Potenzial hat, das Problem der Endlagerung abgebrannter Brennelemente zu lösen.
- ↑ Peter Mühlbauer: Intolerantes Toleranzpapier, Heise/Telepolis am 22. September 2013 (Die EU soll Kritik am Feminismus verbieten)
- ↑ Die englischsprachige Wikipedia führt einen Artikel über The Death Camp of Tolerance
- ↑ Tijd om uit de EU te stappen, De Telegraaf am 5. November 2022
- ↑ Hadmut Danisch: Klapsmühle Europäische Union, Ansichten eines Informatikers am 8. November 2022
- ↑ Altkanzler fühlt sich an 1914 erinnert: Schmidt wirft EU Größenwahn vor, N-TV am 16. Mai 2014
- ↑ Wie es zum Ersten Weltkrieg kam: Viel Verantwortung liegt in Wien, N-TV am 5. März 2014
- ↑ Fischer zum Sexualstrafrecht: Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung, Legale Tribune am 19. August 2014
- Anreißer: Interview von Pia Lorenz: Die Kieler Professorin Monika Frommel hat im LTO-Interview zu Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts Rechtsansichten von BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer kritisiert. Der meint, Frommel irre in fast jeder Hinsicht. Im Gespräch mit LTO wehrt er sich auch gegen den Vorwurf, unermüdlich zu polemisieren.
- ↑ MANNdat-Forum: Die "Istanbul-Konvention"., adler am 15. November 2014 - 17:05 Uhr
- ↑ MANNdat-Forum: Die "Istanbul-Konvention"., Matt Alder am 16. November 2014 - 13:14 Uhr
- ↑ MANNdat-Forum: Die "Istanbul-Konvention"., Roslin am 19. November 2014 - 12:36 Uhr
- ↑ MANNdat-Forum: Es sei denn..., Matt Alder am 19. November 2014 - 12:53 Uhr
- ↑ In Straßburg sind noch Zimmer für Migranten frei: Das Parlament zwischen Ideologie und Pragmatismus, iDAF am 27. September 2015
- ↑ Großbritannien verkündet Abstimmmung über Verbleib in der EU, Deutsche Wirtschafte Nachrichten am 27. Mail 2015
- ↑ 34,0 34,1 34,2 Frederick Forsyth[wp]: DEBATTE: Es ist Zeit für Deutschland, wieder aufzustehen, Focus am 23. August 2010
- Anreißer: Die Europäische Union ist keine Demokratie, findet der britische Bestsellerautor und ruft die Deutschen zum Widerstand auf
- ↑ Jürgen Liminski: Endzeitsignale der Demokratie in Europa? - Wie das Fundament der Rechtsstaatlichkeit in der EU brüchig wird, iDAF am 5. Oktober 2018
- ↑ Peter Haisenko:
- Europa muss vollständig neu geordnet werden, Anderwelt Online am 26. September 2023
- Europa muss vollständig neu geordnet werden, Apolut am 29. September 2023
- ↑ Thomas Röper: "Königin Ursula": Wie russische Analysten die EU und die Wahlen zum EU-Parlament sehen, Anti-Spiegel am 26. März 2024
- ↑ Thomas Röper: Der globale Süden stellt sich offen gegen den Westen, Anti-Spiegel am 7. Juli 2023
- Anreißer: Am 6. Juni gab es mindestens zwei Meldungen, die man als geopolitische Kampfansagen des globalen Südens gegen den kollektiven Westen bezeichnen muss, denn sie haben gezeigt, wie isoliert der US-geführte Westen international inzwischen ist.
- ↑ Declaration of the EU-CELAC Summit 2023[ext] - Council of the European Union, 18. Juli 2023 (10 Seiten)
- ↑ Никарагуа не подписала заявление саммита ЕС - CELAC, TASS am 18. Juli 2023
- Anreißer: По мнению МИД страны, Евросоюз, опубликовавший документ без согласия всех участников, "нарушил все механизмы, установленные демократическими организациями"
- Deutsch: Nicaragua hat die Erklärung des EU-CELAC-Gipfels nicht unterzeichnet
- Laut dem Außenministerium des Landes hat die EU, die das Dokument ohne die Zustimmung aller Teilnehmer veröffentlicht hat, "alle von demokratischen Organisationen festgelegten Mechanismen verletzt".
- ↑ Lithiumbedarf für Akkus EU und Chile vereinbaren Rohstoffabkommen, Der Spiegel am 18. Juli 2023
- Anreißer: "Weißes Gold" für Batterien, Handys, Elektroautos: Um bei der Produktion unabhängiger von China zu werden, strebt die EU den Zugang zu Chiles Lithiumvorkommen an.
- ↑ Gipfel in Brüssel - Moskaus Verbündete lösen Eklat aus, Spiegel-Newsticker
- Anreißer: Russlands Partner wollen den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilen. Moskau könnten bald mehr Kämpfer zur Verfügung stehen. Und: Ein US-General sieht Fortschritte bei Kiews Gegenoffensive.
- ↑ Аргентине впервые удалось добиться включения темы Мальвин в заявление саммита ЕС и CELAC, TASS am 19. Juli 2023
- Anreißer: Глава МИД южноамериканской страны Сантьяго Кафьеро выразил мнение, что включение этого пункта можно считать "новым призывом международного сообщества к Великобритании, чтобы она выполнила свои обязательства по возобновлению переговоров о суверенитете с Аргентиной"
- Deutsch: Argentinien hat zum ersten Mal erreicht, dass das Thema Malwinen in die Erklärung des EU-CELAC-Gipfels aufgenommen wurde
- Der Außenminister des südamerikanischen Landes, Santiago Cafiero[wp], vertrat die Ansicht, dass die Aufnahme dieses Punktes als "eine neue Aufforderung der internationalen Gemeinschaft an das Vereinigte Königreich betrachtet werden kann, seine Verpflichtungen zur Wiederaufnahme der Souveränitätsverhandlungen mit Argentinien zu erfüllen".
- ↑ Thomas Röper: EU-CELAC-Gipfel: Der internationale Eklat und was Spiegel-Leser darüber nicht erfahren, Anti-Spiegel am 19. Juli 2023
- ↑ Anmerkung: In der modernen Forschung wird der Begriff "Völkerwanderung" zunehmend kritisch gebraucht, da nach heutiger Einschätzung das Bild von "wandernden Völkern" nicht haltbar ist und vielen Gelehrten mittlerweile als widerlegt gilt bzw. die Vorstellung einer Völkerwanderung grundsätzlich als "Forschungsmythos" verworfen wird. Es handelte sich dem aktuellen Forschungsstand zufolge vielmehr um heterogene Gruppen, deren Zusammensetzung fließend war und deren Migration (aus jeweils unterschiedlichen Gründen) ein Prozess mit offenen Ausgang darstellte. Manche dieser Verbände versuchten am Reichtum des römischen Imperiums als Vertragspartner zu partizipieren (womit der römische Staat kampffähige Truppen erhielt), andere griffen zu diesem Zweck zu militärischen Mitteln und errichteten neue Herrschaftsräume auf dem Boden des Westreiches. Dies war allerdings kein von Beginn an geplanter Prozess, so entwickelten sich die meisten der neuen Herrschaftsgebiete erst im Verlauf der Auflösung des Westreichs. Damit handelte es sich in erster Linie um eine Herrschaftsübernahme, wobei die neuen Herren oft bestrebt waren, die vorhandenen römischen Strukturen zu nutzen und die einheimische römische Elite nicht selten kooperierte (wie im Fall der Franken, Burgunden und der Ostgoten). Allerdings konnten die überlegenen römischen Verwaltungsstrukturen im weiteren Verlauf des Frühmittelalters letztlich nicht bewahrt werden.
- ↑ The Second Fall of Rome, Fjordman am 21. November 2005;
deutsch: Der zweite Fall Roms, As der Schwerter am 21. November 2005 - ↑ The future of European competitiveness - Part A: A competitiveness strategy for Europe[ext] - Mario Draghi, September 2024 (69 Seiten) The future of European competitiveness - Part B: In-depth analysis and recommendations[ext] - Mario Draghi, September 2024 (328 Seiten)
- ↑ Thomas Röper: Verhaftung von Durow: Wie US-Geheimdienste über das Internet die totale Kontrolle über uns alle erlangen wollten (und de facto erlangt haben), Anti-Spiegel am 25. August 2024
- Anreißer: Aus Anlass der Verhaftung von Telegram-Gründer Durow will ich noch einmal aufzeigen, dass und wie die westlichen Internetkonzerne von den US-Geheimdiensten geschaffen wurden, um die totale Kontrolle zu erlangen.
- ↑ Thomas Röper: Kriegswirtschaft und Korruption: Die EU-Kommission will die Kontrolle über die Rüstungsindustrie, Anti-Spiegel am 8. März 2024
- Anreißer: Nach der Zentralisierung der Beschaffung von Covid-Impfstoffen will die EU-Kommission dieses "erfolgreiche Projekt" nun wiederholen und die Rüstungsbeschaffung der EU zentralisieren. Ein Verlust an demokratischer Kontrolle ist vorprogrammiert.
- ↑ Thomas Röper: Wie von der Leyen die EU zielgerichtet in den Krieg gegen Russland führt, Anti-Spiegel am 25. Juli 2024
- Anreißer: Als EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen die Kontrolle über die europäische Rüstungsindustrie an sich reißen und die EU endgültig auf Kriegskurs gegen Russland bringen. 2029, am Ende ihrer Amtszeit, wird Europa nicht mehr wiederzuerkennen sein.
- ↑ Thomas Röper: Orwell lässt grüßen: Investitionen in Krieg werden eine "nachhaltige Anlage", Anti-Spiegel am 11. September 2024
- Anreißer: Sogenannte "Nachhaltigkeitsfonds"[ext], oft als "grüne" Fonds bezeichnet, sollen für private Investoren ein Qualitätssiegel sein, damit sie ihr "Geld anlegen und dabei Gutes tun" können. Dazu gehört demnächst auch, Geld in Rüstung zu investieren, denn auch das soll als "nachhaltige Geldanlage" eingestuft werden.
- ↑ Thomas Röper: Wie Bill Gates die EU übernimmt: ID2020, ein EU-weites Vermögensregister und Breakthrough Energy, Anti-Spiegel am 21. Dezember 2021
- Anreißer: Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission eine Ausschreibung gestartet, mit der ein zentrales Vermögensregister in Brüssel geschaffen werden soll. Das passt in ein Bild, das sich seit einiger Zeit abzeichnet.
- ↑ Thomas Röper: Draghi fordert im Namen der EU-Kommission Billionen für "die Wirtschaft", Anti-Spiegel am 17. September 2024
- Anreißer: Ex-EZB-Chef Draghi[wp] hat vor einer Woche einen "Strategiebericht" zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt, den er im Auftrag der EU-Kommission geschrieben hat. Der Kernpunkt ist die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden für "die Wirtschaft", aber in Wahrheit geht es um etwas anderes.
- ↑ Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Ein weiterer Schritt zur Diktatur, Kopp-Verlag am 18. September 2012
- ↑ EUdSSR greift nach der totalen Macht, Politaia am 10. Dezember 2012
- ↑ Udo Ulfkotte: EUdSSR: Willkommen im Völkergefängnis, Kopp-Verlag am 27. Dezember 2012
- ↑ Hans-Olaf Henkel: USE = EUDSSR, Handelsblatt - Kolumne henkel trocken am 3. Oktober 2011
- ↑ EU handelt wie gewöhnliche Verbrecher! - Nigel Farage (Länge: 3:03 Min.)
- ↑ zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik, Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136
- ↑ "Nachtsitzungen leitete er - das sagt ein Kollege, der nicht minder hart zu sich selbst ist - mit eiserner Selbstdisziplin, mit allen gängigen und Tricks der Verhandlungsführung und seinen eigenen: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. So hat er vor Jahren einmal die Entscheidungen im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs beschrieben, dem er auch angehört. Er meinte explizit nicht die Bürger mit denen, die nichts verstünden, sondern seine Kollegen. Juncker konnte dies damals schon tun mit dem Bonus eines Mannes, der zum europäischen Inventar gehört: Seit die Euro-Gruppe als Institution existiert, seit 2005, führte sie immer nur einer, nämlich Jean-Claude Juncker.", in: "Bis es kein Zurück gibt": Junckers Tricks in den langen Brüsseler Nächten, Focus am 21. Januar 2013
- ↑ Die EU kann von nichts die Finger lassen!, Deutsche Konservative Partei am 10. März 2013
- ↑ Europas Zukunft: die Souveränen Staaten von Europa, No EUdSSR! am 11. Juli 2009
- ↑ Karl Schmitt: Die heimliche Abschaffung deutscher und europäischer Nationalstaatlichkeit, Michael Mannheimer am 16. Dezember 2012
- ↑ Interview mit Gerard Menuhin
- ↑ Hadmut Danisch: Verschwörungstheorie in XXL, Ansichten eines Informatikers am 16. Mai 2016
- ↑ Kurzbeschreibung: In "Die letzten Tage Europas" beschreibt Henryk M. Broder die Tragödie, wie aus der großen europäischen Idee eine kleinteilige, Europa in Frage stellende Ideologie geworden ist. Mit einem brandgefährlichen Hang zur totalen Bevormundung von allem und jedem.
Mit seiner Polemik outet sich Henryk M. Broder als wahrer Europäer, der die europäische Vielfalt schätzt und deswegen der totalen Gleichmacherei durch die europäischen Bürokraten den bösen Spiegel vorhält. Wie kann es beispielsweise sein, dass ein europäischer Spitzenpolitiker freimütig erklärt, Europa könne wegen seiner strukturellen Demokratiedefizite niemals Mitglied der EU werden? Wie kommt es, dass es für jede unmaßgebliche Bagatelle detaillierte Regeln gibt (vom Gemüse bis zum Kondom), aber nicht für den Umgang mit Diktaturen? Kann es angehen, dass die spanische Polizei "europaskeptische" Demonstranten niederprügelt wie weiland unter Franco? Broder entlarvt das Europa der Bürokraten und der Gleichschaltung als geprägt von einem neuen Totalitarismus, erfunden und propagiert von einer Politikerkaste, die die europäischen Völker in Geiselhaft genommen hat: Das uns verordnete Europa sei alternativlos, heißt es, wer es ablehnt, gefährde den Frieden.
Da ist Broder doch sehr viel optimistischer und gibt all denen eine Stimme, die an Europa glauben, aber vom geldvernichtenden Merkel-Barroso-Draghi-Europa und dessen Alarmismus genug haben. Im Übrigen plädiert er für deutsche Solidarität mit den Armen in Europa, wenn das Geld auch bei denen ankommt, die es wirklich nötig haben.
Querverweise
Netzverweise
- EU-Parlament: Doppelmoral zerstört letzten Rest Glaubwürdigkeit der EU, RT Deutsch am 25. April 2024, 3:23 Min.
- Das EU-Parlament hat am Mittwoch wegen des Angriffs auf Israel über Sanktionen gegen Iran debattiert.
- Die Abgeordnete Clare Daly[wp] kritisierte die EU für ihre Doppelmoral und hob hervor, dass versäumt wurde, Israel für seine Handlungen in dem, was sie als den "zerstörerischsten Krieg der Geschichte" bezeichnete, zu verurteilen und zu sanktionieren. "Jeder außerhalb dieses Raumes weiß, dass die Ursache für die Eskalation Israel ist. Jeder weiß, dass Israel versucht hat, den Konflikt in der Region auszuweiten, um von seinem völkermörderischen Krieg im Gazastreifen abzulenken. Und jeder weiß, dass die EU, die es sieben Monate lang versäumt hat, Israel für den verhältnismäßig zerstörerischsten Krieg der Geschichte zu verurteilen und zu sanktionieren, Iran sofort und einstimmig für einen disziplinierten Vergeltungsschlag verurteilt und sanktioniert hat, bei dem niemand getötet wurde", sagte sie.
- Mick Wallace[wp] fragte in seiner Rede: "Wie kommt es, dass Sie die Menschen im Nahen Osten so sehr hassen, dass Sie versuchen, sie aus dem Völkerrecht auszuschließen? Wir führen hier endlose Debatten über Menschenrechte, aber diesen Menschen, für deren Vernichtung Sie stimmen, werden keine Menschenrechte gewährt. Sie geben vor, dass die EU zivilisiert ist. Dieser Ort ist ein Schandfleck für die Menschheit", schloss er.
- Thomas Röper - Anti-Spiegel:
- Lawrow: Die EU hat sich vollständig dem amerikanischen Diktat unterworfen, 19. Januar 2023
- Anreißer: Der russische Außenminister Lawrow hat seine Jahrespressekonferenz gegeben. Dabei hat er die russische Sicht wieder sehr deutlich formuliert und auch erklärt, warum Russland die EU als Gesprächspartner nicht mehr ernst nimmt.
- In Moskau wird die EU als "Kolonie" oder "Vasall" der USA bezeichnet und man hört oft: "Wozu noch mit der EU sprechen, wenn die nichts entscheiden kann? Dann können wir auch gleich mit Washington sprechen."
- Wirtschaftskrieg: Das russische Fernsehen nennt die EU offiziell eine Kolonie der USA, 24. Oktober 2022
- Anreißer: Nun wird auch im russischen Fernsehen offen gesagt, dass die EU nichts weiter als eine Kolonie der USA ist, die von der Kolonialmacht USA ausgepresst und benutzt wird.
- Die wirtschaftliche Katastrophe, in die die EU hineinrast, ist für jeden offensichtlich. Die EU opfert sich für die geopolitischen Ziele der USA. Das hat nun auch der Moderator des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens in einem Kommentar thematisiert, der wegen seiner klaren Erklärung des Begriffs "Kolonie" sehr lesenswert ist. Daher habe ich ihn übersetzt.
- Lawrow: Die EU hat sich vollständig dem amerikanischen Diktat unterworfen, 19. Januar 2023
- Marco F. Gallina: Warum die EU nicht Europa ist ((Nord)Amerika fußt auf seiner Verfassung und seiner Revolution. Worauf fußt Europa?)
- Markus Krall: Nachhaltige Finanzwirtschaft - Das trojanische Pferd der bürokratischen Planwirtschaft und Gängelei, Tichys Einblick am 13. Juli 2019 (Nachhaltigkeit, Planwirtschaft)
- WGvdL-Forum: Die EU möchte auch auf der Ebene der einzelnen Investitionen die totale Planwirtschaft einführen, Christine am 13. Juli 2019 - 23:08 Uhr
- Dushan Wegner: Der europäische Superstaat wird nicht klappen - aus einem trivialen Grund, Dushan-Wegner-Blog am 10. April 2018
- G7-Gipfel: Trump pocht auf Souveränität von Staaten, Schweizer Morgenpost am 27. Mai 2017
- Anreißer: Trump hat gleich zum Auftakt des Gipfels gezeigt, dass er den Unsinn der europäischen Regierungen nicht mitmachen will und hat die volle Souveränität für alle Staaten gefordert, über ihre Grenzen und die Zuwanderung selbst zu bestimmen.
- Europäische Union: An der Flüchtlingsfrage entscheidet sich unser Wohlstand, Die Welt am 10. August 2016
- Anreißer: Für Europas Konkurrenten ist unser Umgang mit den Flüchtlingen die Probe auf's Exempel: Ist die EU dem Druck gewachsen - oder zersplittert sie? Dann wäre sie dem Diktat der Weltmächte ausgeliefert.
- Auszug: Europas Konkurrenten und Gegner, China zum Beispiel oder die US-Digitalkonzerne betrachten den Umgang mit der Flüchtlingswelle als Gradmesser für Europas Durchsetzungsfähigkeit. Für Chinesen und Kalifornier ist das Flüchtlingsthema kein Spezialproblem, sondern die nüchterne Probe aufs Exempel. Ist die EU einem plötzlichen Druck gewachsen - egal, ob es um Flüchtlinge, Außenpolitik oder Außenhandel geht? Findet sie eine gemeinsame Lösung und wird dadurch stärker? Oder zersplittert sie unter solchem Druck wieder in lauter Vaterländer? Die Rechnung ist simpel: Wenn die EU-Staaten das beim Asylrecht nicht schaffen, schaffen sie es auch bei Wirtschaftsfragen nicht.
- Götz Wiedenroth: "Die Zahlen lügen nicht: 99 % der Deutschen sind begeistert von der EU!" (Bildunterschrift: Bis zur letzten Sendeminute.), Karikatur vom 28. Juni 2016 (Brexit)
- Hadmut Danisch: Englisch, Ansichten eines Informatikers am 24. Juni 2016 (Brexit)
- Bleibt Englisch noch Amtssprache in der EU, wenn kein englischsprachiges Land mehr in der EU ist?
- Nachtrag: Ok, es gibt noch Malta und Irland.
- Gunnar Kunz: Feministische Unterwanderung von EU und UN, Das Alternativlos-Aquarium am 21. Februar 2016
- EU - Toleranz frisst Freiheit (22. August 2015) (Länge: 19:50 Min.) (Toleranz)
- Russland nicht länger strategischer Partner der EU, Europaparlament, Plenartagung Pressemitteilung vom 10. Juni 2015 (Die Entschließung wurde mit 494 zu 135 Stimmen, bei 69 Enthaltungen, angenommen.)
- Michael Klein: Europawahl-Inszenierung - Eine Analyse, Kritische Wissenschaft - critical science am 27. Mai 2014
- Dr. Alfons Proebstl 18 - Dr. Alfons Proebstl (20. Mai 2014) (Länge: 6:48 Min.) (EUdSSR: Alfons Proebstl über die Wahl zum Europa-Parlament[wp].)
- Französische Insel Mayotte wird als Anlaufstelle für Flüchtlinge immer beliebter, Unzensuriert am 14. Februar 2014
- Kiew: Orthodoxe haben EU durchschaut, Kreidfeuer am 2. Dezember 2013
- Detmar Doering: Ein neues Volk gewählt!, Liberales Institut am 13. März 2013
- Michael Klein: Geld für Claqueure - EU-Kommission setzt neue Standards in Manipulation und Täuschung, Kritische Wissenschaft - critical science am 10. März 2013
- Henryk M. Broder: Der Anfang vom Ende der Europäischen Union, Die Welt am 15. November 2012
- Gender Mainstreaming: EU geht gegen traditionelle Kinderbücher vor, Junge Freiheit am 9. November 2012
- Das Gelbe Forum (2007-2017): Im Dienste der Wahrheit - United Nations Comments, Sligo am 27. Juni 2012 - 16:57 Uhr
- Jürgen Elsässer: Gegen Euro-Diktatur und EUdSSR!, Elsässers Blog am 25. August 2010
- Agenda 2020: Der Marsch der EUdSSR in die Planwirtschaft, ef-magazin am 29. Januar 2010
- Brüsseler Institutionen: "Die EU schadet der Europa-Idee" von Roman Herzog[wp], Frits Boltkestein und Lüder Gerken, FAZ am 15. Januar 2010
- Johann Schacht: EUdSSR: Die grüne Hoffnung, Die Blaue Narzisse am 29. Mai 2008
- Josef Schmid: Ante Portas - Zum EU-Beitritt der Türkei, Deutschlandradio am 15. Oktober 2006
- Blog: No EUdSSR!
- Politically Incorrect: PI-News: EUdSSR
- Sei gegrüßt EUdSSR, Infokrieger-News am 10. Mai 2010
- Bilanz einer gescheiterten Kommunikation. Fallstudien zur deutschen Entstehungsgeschichte des Euro und ihrer demokratietheoretischen Qualität. - Jens Peter Paul, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Oktober 2007 (344 Seiten)
- Youtube: Kanal EUdSSR
- Zum Thema BRD-GmbH und der Zusammenhang zu Europa - Ausschnitt aus "Crashkurs Finanzsturz" - Andreas Clauss (Länge: 9:18 Min.)
- Helmut Schmidt: "Deutschland in und mit Europa" - Parteitag 2011 - SPD (4. Dezember 2011) (Länge: 68:48 Min.) (Helmut Schmidt über die BRD GmbH und die EUdSSR.)
- "Von der BRD GmbH zur EUdSSR", Teil 1, 2, 3 - TheTrueAssociation03 (8. September 2011)
- "Von der BRD GmbH zur EUdSSR", Teil 1, 2, 3 - Ironleafs (25. Juni 2011)
- "Von der BRD GmbH zur EUdSSR", Teil 1, 2, 3 - TheTrueAssociation02 (Hinweis: Auf YouTube nicht mehr verfügbar. Youtube-Konto wurde wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gekündigt.)
- EUdSSR stoppen - RathausCafe (13. April 2011) (Länge: 2:35 Min.)
- Die EU auf dem Weg zur EUdSSR? - Jürgen Elsässer bei Info8.ch (28. Juni 2013) (Länge: 74:35 Min.)
- "Die Schulden-Union: Machtergreifung der EU-Junta", Teil 1, 2 (Beatrix von Storch im Gespräch mit Michael Vogt)
- "Zerstörung und Selbstzerstörung Europas", Teil 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 - Manfred Kleine-Hartlage (10. Mai 2012) (Vortrag und Diskussion bei der Konservativen Aktion Stuttgart)
- Pro Deutschland, Versammlung mit Gastvortrag des Politikwissenschaftlers Manfred Kleine-Hartlage - Manfred Kleine-Hartlage (24. März 2012) (Länge: 82 Min.)
- Revolution - Befreiung zum Recht - Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (Wissensmanufaktur - Institut für Wirtschaftsforschung und Gesellschaftspolitik am 1. Oktober 2011) (Länge: 58:54 Min.)
- Fjordman: Hin zu einem totalitären Europa, 30. April 2007
- Fjordman: Warum die Europäische Union zerstört werden muss, und zwar bald, 5. Juni 2006
- Originaltitel: Why the EU Needs to be Destroyed, and Soon; erschienen am 5. Juni 2006 in Gates of Vienna
- Das totale Europa, Infokrieger am 24. November 2011 (Tagesschau vom 24. Oktober 2011, Kommentar Jörg Schönenborn)
- Trailer: Schäuble unzensiert, Infokrieger am 19. November 2011
- Hans-Olaf Henkel[wp]: Henkel trocken: USE = EUDSSR, Handelsblatt vom 3. Oktober 2011
- EU und Zensur
- Intolerantes Toleranzpapier: Die EU soll Kritik am Feminismus verbieten, Heise/Telepolis am 22. September 2013
- Anreißer: Ein bislang unbeachtetes Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz sieht in Sektion 2e vor, dass die EU "konkrete Maßnahmen" ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und "Anti-Feminismus" zu "eliminieren". Der letztgenannte dieser Begriffe stößt unter anderem deshalb auf Kritik, weil es sich beim Feminismus um keinen der genetisch oder kulturell determinierten Gruppenmerkmale handelt, sondern um eine politische Ideologie. Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff "Misogynie" verwenden müssen.
- Hadmut Danisch: EU-Recht "Meinungsverbrechen": Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, Ansichten eines Informatikers am 19. September 2013
- MANNdat-Forum: EU kämpft gegen Antifeminismus, Sandal Tolk am 18. September 2013 - 07:45 Uhr
- Lucian Vâlsan: EU aims to ban anti-feminist speech, A Voice for Men am 18. September 2013
- Lucian Vâlsan: EU to ban anti-feminist speech, A Voice for Men am 18. September 2013
- EU und Nazis
- Rainer Hank: Europäische Union: Hat der Nationalstaat wirklich ausgedient?, FAZ am 11. Mai 2014
- Anreißer: Es ist eine verstörende Geschichte: Die Nazis träumten einst von einem vereinten Europa. Und wenn wir uns fragen, welches Europa wir wollen, steht auch wieder die Frage an: Müssen gute Europäer den Nationalstaat wirklich überwinden?
- Peter Mühlbauer: Politische Autobahn: Europa als nationalsozialistische Idee, Heise/Telepolis am 15. Dezember 2011
- Hermann Ploppa: Der Klub der "Weisen Männer", Heise/Telepolis am 19. August 2008
- Der große Euro-Schwindel - Wie Europa betrogen wurde - ARD (Länge: 44:05 Min.)