Frauen in der Politik (Liste)

B

Benazir Bhutto^[wp] (geb. 21. Juni 1953, gest. 27. Dezember 2007)

• ehemalige pakistanische Ministerpräsidentin (1988 bis 1990 und 1993 bis 1996)

Sie beteiligte sich am internationalen Rauschgifthandel und unterhielt enge Beziehungen zu den Betreibern der Heroinhandels-Infrastruktur und zu US-amerikanischen Geheimdiensten. Besonders eng waren ihre Beziehungen zum Drogen­händler­oberhaupt Haji Ayub Afridi, der wie Bhutto selbst besonderen Schutz in Dubai gefunden hatte. Afridi wurde nach 9/11 aus einem Gefängnis in Pakistan entlassen, als er wenige Wochen seiner sieben­jährigen Haftstrafe wegen Drogenhandels abgesessen hatte. Er wurde zum engen Verbündeten der USA im Kampf gegen die Taliban, die den Rauschgift-Anbau (der in erster Linie der Finanzierung von Geheimdienst­operationen diente) in Afghanistan fast vollständig beseitigt hatten. Schon 2007 lieferte das Land nach einem offiziellen UNO-Bericht wieder 8200 Tonnen Rohopium, das waren 3000 Tonnen mehr als der illegale Weltverbrauch - und zwar unter dem Schutz der NATO-Besatzungs­truppen einschließlich der Bundeswehr. Obwohl sie eine relativ junge Frau in einem islamischen Land war, konnte sie dennoch zuerst Vorsitzende der PPP (Pakistanische Volkspartei^[wp]) und dann Minister­präsidentin werden - aus dem einfachen Grund, dass ihr Vater Zulfikar Ali Bhutto^[wp] der Gründer der PPP sowie ehemaliger Staats- und Minister­präsident Pakistans war. Nach ihrem Tod übernahm ihr (damals erst 19-jähriger) Sohn Bilawal Bhutto die Führung der PPP (mit seinem Vater Asif Ali Zardari als Co-Vorsitzendem). Benazir Bhuttos Vorgängerin im Amt der Partei­vorsitzenden war ihre Mutter Nusrat Bhutto. Auch ihr Bruder Murtaza Bhutto und später seine Witwe Ghinwa Bhutto erhoben Anspruch auf die Parteiführung. Die PPP ist damit seit ihrer Gründung 1967 faktisch im Privatbesitz der Familie Bhutto.

C

Tansu Çiller^[wp] (* 24. Mai 1946)

• ehemalige türkische Ministerpräsidentin (1993 bis 1996)

Teile der türkischen Oberschicht und der Tiefe Staat der Türkei sind seit langem in Terrorismus, Drogen­handel und andere kriminelle Aktivitäten verstrickt. Ein gutes Beispiel ist hierfür der Susurluk-Skandal von 1996, bei welchem die enge Verbindung der Regierung Tansu Çiller zur internationalen Mafia und die Verflechtung von Polizei und Militär mit der organisierten Kriminalität bekannt wurde, was zu einer Regierungskrise führte, die den scheinbar weniger korrupten islamischen Kräften an die Macht verhalf. Tansu Çiller war als Minister­präsidentin der Türkei die Marionette der USA, der heimischen Drogenmafia und bestimmter Cliquen innerhalb des Militärs. Sie vermittelte zwischen Geheimdienst und Heroin­industrie. Selbst deutsche Gerichte beschuldigten sie schließlich, die Drogenmafia in Europa und Zentral­asien aktiv unterstützt zu haben.

D

Zohra Dris

• Senatorin in Algerien

Am Sonntag, den 30. September 1956 um 18 Uhr betrat Zohra Dris das bei französischen Kolonisten­familien beliebte Cafe "Milk Bar" in Algier mit einer Bombe in einem Strandbeutel. Die Explosion der von Dris in das Etablissement geworfenen Bombe töte drei Menschen und riss einem Mädchen ein Bein aus. "Ich bereue nichts", zischt die alte Dame. "Wir waren im Krieg." Heute ist Zohra Dris die weibliche Ikone des algerischen Befreiungs­kampfes gegen Frankreich und eine unbeugsame Verteidigerin des jetzigen Staates gegen seine Kritiker.

K

Cristina Fernández de Kirchner^[wp] (* 19. Februar 1953)

Ihr Ehemann Néstor Kirchner^[wp] hat den Aufstieg Argentiniens zum Tigerstaat ermöglicht, sie aber verursachte die größte Kapitalflucht aller Zeiten: Allein im ersten Halbjahr 2011 fand ein Kapitalabfluss im Wert von 9,8 Milliarden US-Dollar (7,45 Milliarden Euro) statt, im November desselben Jahres konnten weitere Kapitalabflüsse wegen der stärkeren staatlichen Kontrollen verringert werden. Offiziell verzeichnete die Zentralbank im vergangenen Jahr Abflüsse von 10,2 Milliarden US-Dollar - 2010 hatte es noch Zuflüsse von fast drei Milliarden US-Dollar gegeben, was höchst aufschlussreich für ein Land, dessen 40 Millionen Einwohner nach moderaten Schätzungen etwa 150 Milliarden US-Dollar illegales Auslandsvermögen besitzen: Nach Inflationswellen, einer Serie von Währungs­abwertungen und zahlreichen Währungs­manipulationen haben die Argentinier kein Vertrauen mehr in ihren Staat.

Silvana Koch-Mehrin (* 17. November 1970)

• Mitglied des Europaparlamentes (FDP)

Im Vorfeld der Europawahl 2009 wurde sie aufgrund ihrer mutmaßlich niedrigen Anwesenheitsquote im Europaparlament und bei Ausschusssitzungen durch verschiedene Medien kritisiert. Im Zuge dieser Kritik erwirkte Koch-Mehrin mit Hilfe einer eidesstattlichen Erklärung über ihre Anwesenheitsquote eine einstweilige Verfügung gegen die FAZ. Diese wurde allerdings zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgehoben, was Fragen über die Richtigkeit ihrer eidesstattlichen Erklärung aufwarf. "Mit meiner Präsenzquote von 75 Prozent" liege sie "in der oberen Hälfte" der Präsenz der deutschen EU-Abgeordneten, hatte sie behauptet. Wahlkampfhelfer von ihr hinterließen anonym Schmähkritiken auf Internetseiten (darunter auch ihr persönlicher Pressereferent Adib Ashraf Sisani) und drohten mit Klagen. Am 5. Mai 2010 nahm Koch-Mehrin an der politischen Talkshow "Hart aber fair" teil. Als am Ende der Sendung Koch-Mehrin, wie die übrigen Studiogäste, gebeten wurde zu schätzen, um wie viel die deutsche Staats­verschuldung während der 75-minütigen Sendung gestiegen sei, antwortete sie mit "6000 Euro", während der richtige Wert bei etwa 20 Millionen Euro lag. In einigen Zeitungen wurde dies als Ausdruck finanz­politischer Inkompetenz Koch-Mehrins kommentiert. Mit ihrem weiblichen Unwissen in der Finanzpolitik ist es nicht verwunderlich, dass sie ebenfalls eine Frauenquote fordert.

L

Katarzyna Lenart

• Kandidatin der polnischen Sozialdemokraten

Lenart benutzte während des Parlaments­wahlkampfes als Kandidatin der sozialdemokratischen Partei ein Video von sich selbst bei der Darbietung eines Striptease, um die Stimmen für dieselbe zu erhöhen.

M

Angela Merkel

• Bundeskanzlerin Deutschlands von 2005 bis 2021

Merkel bekräftigte die Forderung der Bundesregierung, die wegen Korruption rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte ukrainische Politikerin Julija Tymoschenko^[wp] frei zu lassen und bezichtigte die damalige Regierung unter Janukowitsch der politischen Instrumentalisierung der Justiz zur Neutralisierung von Oppositionellen. Angela Merkel pflegte während ihrer 16-jährigen Amtszeit sehr gute Beziehungen zu diktatorischen und oligarchischen Regimen.

Suzanne Mubarak^[wp]

1981 bis 2011 die First Lady Ägyptens. Sie wurde vom Umsturz des von ihrem Ehemann geführten Regimes überrascht, weil sie ein geschöntes Bild von Ägyptens Gesellschaft gehabt hatte. Während der Herrschaft ihres Ehemannes wurden ihr zu Ehren Blumen gepflanzt und Bürger für die Vortäuschung von mimisch bekundeter Freude über das angeblich komfortable Leben in Ägypten bezahlt. In den letzten fünf Jahren der Existenz des Regimes war sie es, die die Regierung leitete, während sich ihr Ehemann in seine Villa in Sharm al-Sheikh zurückzog. Sie war es auch, die sich einer Demokratisierung Ägyptens entgegenstellte, während Hosni Mubarak^[wp] dazu bereit gewesen wäre. Sie stand auch an der Spitze zahlloser Organisationen, wie dem Suzanne Mubarak Women's International Peace Movement. Das Vermögen ihrer Familie wird auf zwei bis 70 Milliarden(!) US$ geschätzt.

Joanna Mucha^[wp]

• Sportministerin in Polen (* 1976)

Als Tochter eines Bauarbeiters und einer Schneiderin wollte sie einen gesellschaftlichen Aufstieg vollziehen, wofür sie alles zu tun bereit gewesen ist. Zunächst wollte Mucha Schauspielerin werden, was allerdings misslang, weshalb sie ein Gesundheits­ökonomie­studium begann, das sie mit einem sehr guten Noten­durchschnitt absolvierte. Joanna Mucha nutzte für ihre politische Karriere ihre sexuelle Attraktivität, weshalb Fotografien ihrer Person in lasziven Posen und freizügiger Kleidung die Cover von bekannten Magazinen zierten.

Sie wusste während der Ausübung des Amtes der Sportministerin nichts von Sport und ihre Begründung dafür lautete: "Man muss sich gar nicht mit Sport auskennen, um Sportministerin zu sein. Man muss wissen, wie man das alles organisiert."

N

Angelika Niebler^[wp] (* 18. Februar 1963)

• Mitglied des Europaparlamentes (CSU); Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern; Mitglied des Fernsehrats des Zweiten Deutschen Fernsehens

Frauenquote: "Ich hatte von Beginn an die Unterstützung von unserem Partei­vorsitzenden, Horst Seehofer. Sonst wären wir CSU-Frauen gescheitert."

P

Barbara Prammer^[wp] (* 11. Jänner 1954)

• Präsidentin des österreichischen Nationalrats, SPÖ

Ehe sie in dieses hohe Amt gelangte, absolvierte sie eine für sozialistische Apparatschiks typische Karriere: Sie blickt auf Tätigkeiten im Gemeindeamt, in einem "Bildungs- und Rehabilitations­zentrum", im Arbeits­markt­service und in einem Landesparlament zurück. Was es bedeutet, unter Marktbedingungen zu arbeiten, hat sie nie erfahren. Sie hat während ihres gesamten Berufslebens nie eine Erwerbs­tätigkeit außerhalb des geschützten Rahmens von Arbeits­verhältnissen des öffentlichen Dienstes - mit produktiver Funktion - ausgeübt.

Barbara Prammer hat in einem Interview der Wiener "Presse" für die Ablehnung eines Vorschlags aus der Mitte der ÖVP, der vorsieht, die Bürger über die Verwendung eines Teils ihrer Steuer­leistungen selbst bestimmen zu lassen, die folgenden, bemerkenswerten Worte gefunden: "Die Freiheit einer demokratischen Gesellschaft ist eine gewisse Unfreiheit." Und sie fährt fort: "Diese gilt für das Individuum, um die Freiheit im Kollektiv zu ermöglichen." Seit Orwells Roman 1984" wurde Doppeldenk nicht in reinerer Form praktiziert. Wir erinnern uns: Wahrheit ist Lüge, Krieg ist Frieden, und so weiter. (Siehe auch: Neusprech)

S

Cynthia Stroum

• ehemalige Botschafterin der USA in Luxemburg

Luxemburg gilt unter Diplomaten eigentlich als beschaulicher Dienstort. Das Personal der Botschaft der USA in Luxemburg war jedoch derart unzufrieden mit der Leitung der Botschaft durch Botschafterin Cynthia Stroum, dass einige Mitarbeiter sogar um eine Versetzung in die Brennpunktländer Irak und Afghanistan baten, um den Schikanen ihrer Vorgesetzten zu entgehen. Eine Woche nach Stroums Rücktritt Ende Januar 2011 veröffentlichte das US-Außenministerium am Donnerstag einen Bericht über die einjährige Amtszeit der ehemaligen Botschafterin in Luxemburg. In dem Dokument ist von persönlichen Konflikten, Beleidigungen sowie ungewöhnlich hohen Ausgaben für Dienstreisen, Wein und Spirituosen die Rede.

T

Margaret Thatcher^[wp] (* 13. Oktober 1925)

• ehemalige britische Ministerpräsidentin (1979 bis 1990)

Sie führte 1982 den Falklandkrieg^[wp] und unterstützte die illegale Operation der US-amerikanischen Luftwaffe gegen Libyen^[wp] im April 1986 durch die Zur­verfügung­stellung britischer Luftwaffenbasen.

Leila Trabelsi (* 20. Juli 1957)

• Ehefrau des ehemaligen tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali (1987 bis 2011)

Am 14. Januar 2011 verließ sie, zusammen mit ihrem Ehemann nach gewaltsamen öffentlichen Protesten das Land und floh nach Saudi-Arabien. Leila Trabelsi wurde auch "Leila, die Regentin von Karthago"^[ext] genannt. Bevor beide Tunesien verließen, fuhr sie zur Zentralbank und ließ dort Goldbarren im Wert von 45 Millionen Euro nach Saudi-Arabien bringen. Des weiteren hatte sie die tunesische Zentralbank angewiesen, 400 Millionen Euro zu überweisen, was diese nach Rücksprache mit Ben Ali in beiden Fällen durchführte. Die Episode mit den Goldbarren gibt auch einen Hinweis auf die Kraftverhältnisse innerhalb der Ehe. Laut Le Monde weigerte sich der Gouverneur der Zentralbank, das Edelmetall herauszugeben, weshalb Leila Trabelsi ihren Ehemann mit ihrem Mobiltelefon anrief, um sich dessen Zustimmung im Beisein des Gouverneurs einzuholen. Zunächst habe dieser sich geweigert, die Herausgabe der Barren zu fordern, doch schließlich setzte sich seine Ehefrau durch. Leila Trabelsi galt in dem nordafrikanischen Land als "meistgehasste Person", die sich und ihre Familie auf Kosten der Allgemeinbevölkerung schamlos bereichert hatte - und gegen die sich der Volkszorn im Besonderen gerichtet hatte.

Shortnews berichtet am 11. April 2013, dass der jetzige tunesische Präsident Moncef Marzouki von den Vereinten Nationen einen Scheck über umgerechnet 22 Millionen Euro erhalten habe, dass sich auf einem libanesischen Bankkonto von Laila Trabelsi befunden habe.

Julija Tymoschenko^[wp] (* 27. November 1960)

• ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin (Januar bis September 2005 und Dezember 2007 bis März 2010)

Sie soll während ihrer Regierungszeit fast eine halbe Milliarde US-Dollar unterschlagen haben, was aus einem Bericht US-amerikanischer Juristen und Wirtschafts­prüfer hervorgeht, die von Präsident Viktor Janukowitsch^[wp] mit der Überprüfung der wirtschaftlichen und politischen Aktivitäten Timoschenkos im Zeitraum von 2008 bis zu seinem Amtsantritt beauftragt worden waren. Es gebe Beweise für die Hinterziehung und Zweck­entfremdung von Steuergeldern und Betrug auf Regierungsebene, erklärten die Prüfer. So soll die ehemalige Regierung auch 100 Millionen Euro für deutsche Minivans ausgegeben haben, die dem Gesundheits­ministerium zur Verfügung gestellt werden sollten, von Timoschenko aber für ihren Wahlkampf genutzt wurden.

[...] Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko. Den Westen störte dies damals nicht sonderlich. Weder von Angela Merkel noch von Guido Westerwelle sind kritische Statements überliefert, die Frau Timoschenko auffordern, die Haftbedingungen in ihrem Land im Namen der Menschenrechte zu verbessern.

Querverweise

• Frauen in der Arbeitswelt
• Frauen in der Bundeswehr
• Frauen in der Politik
• Frauen in der Wirtschaft
• Frauen im Sport