NATO

North-Atlantic Terror Organ

Debattenkultur zu NATO, Ukraine und Russland.

Die NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization, deutsch Organisation des Nord­atlantik­vertrags bzw. Nord­atlantikpakt-Organisation, französisch OTAN - Organisation du traité de l'Atlantique nord), im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein politisch-militärisches Bündnis von 30 europäischen und nord­amerikanischen Staaten unter Führung des Imperiums USA, das dem Schutz und der Erweiterung US-amerikanischer Interessen­sphären dient und darüber hinaus das Ziel der Planung, Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen sowie der Destabilisierung unbotmäßiger Staaten weltweit verfolgt.

Witz des Jahrzehnts: "Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und die EU ein Friedensprojekt!"

Vasallenorganisation

Thomas Röper über die europäischen NATO-Mitgliedstaaten:

Zitat:

«Die Europäische Veranstaltung ist ein Vasallenverein[wp], das ist eine reine Kolonie. Die haben gegenüber den USA genauso viele Rechte wie Indien gegenüber der britischen Kolonialmacht[wp].»

Kriminelle Organisation

Nach Ansicht des amerikanischen Völkerrechtlers Alfred de Zayas[wp] entwickelt sich die NATO immer mehr zu einer kriminellen Organisation. Er bezieht sich dabei auf die Recherchen von Seymour Hersh. Der renommierte US-Völkerrechtler und ehemalige UN-Beamte Alfred de Zayas hat zu den jüngsten Enthüllungen des amerikanischen Investigativ­reporters[wp] Seymour Hersh Stellung genommen, der in einem ausführlichen Blog vor zwei Wochen die USA für den Sprengstoff­anschlag auf die Nord Stream-Pipelines verantwortlich machte. "Unter normalen Verhältnissen", schreibt de Zayas, würden Ereignisse dieser Tageweite nicht nur eine Regierungskrise nach sich ziehen, sondern vielmehr: "die Verurteilung des Terror­anschlags durch den US-Kongress[wp], die Forderung einer internen Untersuchung illegaler Aktivitäten von CIA und des Pentagons[wp], eine internationale Untersuchung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen[wp], (...) einen allgemeinen Medienaufruhr und sogar den Rücktritt der US-Administration". "Dreiste Terroroperation" De Zayas bezeichnet den US-Anschlag unumwunden als "dreiste Terror­operation" und hält es vor diesem Hintergrund geradezu für "surreal", wenn der "Westen behauptet, er wolle eine 'regelbasierte internationale Ordnung'". Allerdings sieht er wenig Hoffnung, dass sich die öffentliche Meinung im Westen gegen den derzeitigen Kriegskurs wendet, denn: "Seit Kindertagen werden wir in dem Glauben indoktriniert, dass wir per Definition die Guten wären und die Aufgabe hätten, dem Rest der Welt Demokratie und Menschenrechte beizubringen. (...) Aus diesem Grund werden die Enthüllungen von Seymour Hersh in der amerikanischen Öffentlichkeit voraussichtlich keine große Wirkung zeigen. Sie prallen einfach ab." Es sei allerdings "merkwürdig, dass die US-Regierung einen solchen Krieg ohne Kriegs­erklärung führen und hundert Milliarden Dollar verschleudern darf, ohne das amerikanische Volk demokratisch befragt zu haben, ob es das wirklich so will". Einberufung einer Friedenskonferenz Um den Krieg in der Ukraine noch rechtzeitig vor einer atomaren und weltweiten Eskalation zu beenden, müsse sich jetzt auf internationaler Ebene eine "Koalition der Präsidenten für den Frieden" formieren und im UN-Sicherheitsrat sowie in der General­versammlung[wp] auf ein sofortiges Ende der Feind­seligkeiten drängen. Eine internationale Friedens­konferenz, die von Indien oder China einberufen werden könnte, sollte "nicht nur die russische Invasion in der Ukraine verurteilen, sondern auch die Provokationen der Vereinigten Staaten und der NATO, die als legitimes Verteidigungs­bündnis begann, doch sich über die letzten 30 Jahre zu einer kriminellen Organisation im Sinne der Artikel 9 und 10 des Statuts des Internationalen Militär­gerichtshofs von Nürnberg[wp] aus dem Jahr 1945 entwickelte".

– Freilich-Magazin

NATO und weltweiter Drogenanbau

Schon Anfang November hat die UNO den alljährlichen Welt­drogen­bericht veröffentlicht. In der Pressemeldung der UNO findet sich diese Information: Zitat: «Laut dem Afghanistan Opium Survey 2023, der am Sonntag von der Agentur veröffentlicht wurde, ging das Opiumangebot um schätzungsweise 95 Prozent zurück, von 6.200 Tonnen im Jahr 2022 auf 333 Tonnen im Jahr 2023, was einem Rückgang der Anbaufläche von 233.000 Hektar auf nur noch 10.800 Hektar im selben Zeitraum entspricht.» Mit anderen Worten: Der Anbau von Opium ist in Afghanistan im Jahr 2022, also in dem Jahr nach der Flucht der NATO aus dem Land, um 95 Prozent zurück­gegangen. Da stellt sich die Frage, warum den deutschen Medien das keine Meldung wert war, denn wer bei Google nach dem Weltdrogen­bericht sucht, findet praktisch keine Meldung darüber in den deutschen Medien. Die Geschichte des Drogenanbaus Afghanistan Die Geschichte des Drogenanbaus in Afghanistan ist kaum bekannt. Es war nämlich die CIA, die den Drogenanbau in den 1980er Jahren in Afghanistan überhaupt erst eingeführt hat. Hierzu hat Professor Michel Chossudovsky[wp] von der Universität Ottawa bei Global Research schon 2008 in einem sehr lesenswerten Artikel geschrieben, in dem man erfahren konnte: Zitat: «Die Geschichte des Drogenhandels in Zentralasien ist eng verwoben mit den verdeckten Operationen der CIA in diesem Gebiet. Vor dem Afghanistankrieg richtete sich die Opium­produktion Pakistans und Afghanistans nach den kleinen Märkten der Region. Es gab dort keinerlei Produktion von Heroin. (...) "Das Kapital der CIA kontrollierte ebenfalls diesen Heroinhandel. Als die Guerillas der Mudschaheddin Regionen Afghanistans besetzten, wiesen sie die dort ansässigen Bauern an, Opium als eine Art revolutionäre Steuer anzubauen. Jenseits der Grenze, in Pakistan, unterhielten afghanische Anführer und einheimische Syndikate unter dem Schutz des pakistanischen Geheimdienstes Hunderte Heroinlabore. (...) In der Zeit nach dem Kalten Krieg[wp] war in Afghanistan unter dem Schutz der CIA ein akuter Anstieg der Opium­produktion zu verzeichnen. Seit der Invasion der Vereinigten Staaten in Afghanistan im Jahr 2001[wp] ist die Opium­produktion um das 33-fache angestiegen. Die jährlichen Einnahmen aus dem Drogenhandel der Region des Goldenen Halbmondes wird auf 120 bis 194 Milliarden Dollar (2006) geschätzt, dieses bedeutet einen Anteil von mehr als einem Drittel am jährlichen weltweiten Absatz.» Diese Zahlen waren von 2006, seitdem ist der Drogenanbau in Afghanistan weiter angestiegen, während Afghanistan von der NATO und den US-Truppen besetzt war. Unter deren Aufsicht wurde Afghanistan zum größten Heroin­produzenten der Welt. Aber die westlichen Medien haben nicht danach gefragt, warum die NATO und die USA das zugelassen haben. Dieser großflächige Anbau von Opium konnte ja nicht im Geheimen stattfinden, die Mohnfelder sind aus der Luft gut sichtbar und es wäre kein Problem gewesen, diese Felder in Brand zu stecken und den Heroinexport aus Afghanistan zu beenden. Die Frage ist, warum das nicht geschehen ist. Schwarze Kassen? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich an die 1980er Jahre erinnern. In der Zeit, in der in Afghanistan der von der CIA unterstützte Anbau von Drogen begann, fand auch die Iran-Contra-Affäre statt. Dabei hat die CIA unter anderem Kokain aus Mittelamerika in die USA geschmuggelt und mit den Einnahmen ihre illegalen Operationen finanziert. Die Iran-Contra-Affäre[wp] hat gezeigt, dass die CIA in den 1980er Jahren keinerlei Berührungs­ängste mit den Drogen­kartellen hatte und gerne auch Drogen ins eigene Land geschmuggelt hat, wenn das Schwarzgeld für andere Operationen eingebracht hat. Es liegt also der Verdacht nahe, dass dies seinerzeit und danach auch in Afghanistan der Fall war, und dass sich westliche Geheimdienst- oder Militär­strukturen mit den Einnahmen aus dem Drogenhandel in Afghanistan schwarze Kassen geschaffen haben. Wie sonst lässt sich erklären, dass Afghanistan unter der Aufsicht von NATO und CIA zum größten Heroinexporteur der Welt werden konnte? 2019 hat die Washington Post die Freigabe von Regierungs­dokumenten zum Afghanistan-Krieg erstritten. Bei den Unterlagen handelte es sich um Aussagen von leitenden Regierungs­mitgliedern und Militärs, die intern gesammelt wurden. Und die zeigten, dass die USA in Afghanistan die Korruption gefördert und über den Kriegsverlauf gelogen haben. Eine Strategie gegen den Anbau von Mohn für Opium gab es hingegen nicht. Als die Taliban[wp] 2021 in Afghanistan die Macht übernahmen, haben sie als erstes den Drogenanbau im Land verboten. Und das Ergebnis ist beeindruckend, denn es ist den Taliban in nur einem Jahr gelungen, den Drogenanbau um 95 Prozent zu reduzieren. Das dürfte der Grund sein, warum diese Meldung von den deutschen Medien nicht aufgegriffen wurde, denn sie würde zwangsläufig die Frage aufwerfen, warum USA und NATO (und übrigens auch die deutsche Bundeswehr) nichts gegen den Drogenanbau in Afghanistan getan haben, sondern ihn im Gegenteil regelrecht gefördert haben, was Afghanistan unter den Augen von NATO und USA zum größten Heroin­produzenten der Welt gemacht hat. Die Lügen über Afghanistan im Westen Im Westen lernen wir in Dokus und Geschichtsbüchern, dass die Sowjetunion Afghanistan 1979 besetzt hat. Das ist eine Lüge, denn in Wirklichkeit haben die USA den sowjetischen Einmarsch seinerzeit provoziert, um die Sowjetunion in einen teuren Stellvertreterkrieg zu verwickeln. Die Parallelen zur Ukraine heute springen ins Auge und sind keineswegs zufällig. Daher will ich diese Geschichte für alle, die davon noch nie gehört haben, hier noch einmal wiederholen. Dazu zitiere ich Teile aus einem Artikel, den ich 2019 über eine Arte-Sendung aus der Reihe "Mit offenen Karten" geschrieben habe, die die Lügen des US-geführten Westens über Afghanistan wiederholt hat. In der Arte-Sendung erfuhren wir folgendes: Zitat: «Mitten im Kalten Krieg beschloss die Sowjetunion im Dezember des Jahres 1979 zu besetzen, um dem kommunistischen Regime in Kabul zur Hilfe zu eilen. Aber das brutale Regime wurde von mehreren afghanischen Widerstands­gruppen bekämpft.» Das war die erste Lüge in der Sendung, denn die Sowjetunion beschloss nicht einfach aus einer Laune heraus, Afghanistan zu besetzen. Sie musste von der afghanischen Regierung, die sich einem islamistischen Aufstand gegenüber sah, monatelang dazu überredet werden. Die Sowjetunion, die zur muslimischen Welt traditionell gute Beziehungen hatte, setzte auf Dialog, aber die afghanische Regierung wollte den Konflikt gewaltsam lösen. Und dieser Aufstand war das Werk der USA. Die CIA hat in der "Operation Cyclone"[wp] die islamistischen Gegner der afghanischen Regierung mit dem Ziel unterstützt, die Sowjetunion in einen teuren Krieg zu locken. Das ist nicht etwa eine Verschwörungstheorie, sondern eine gesicherte geschichtliche Tatsache. Zbigniew Brzeziński[wp], damals Nationaler Sicherheits­berater von US-Präsident Carter[wp], sagte dazu ein einem Interview im Jahre 1998: Zitat: « Brzezinski In der offiziellen Version der Weltgeschichte begann die Unterstützung der Mudschaheddin durch die CIA in den 1980er Jahren, sprich nach dem Einmarsch der Sowjet-Truppen in Afghanistan [am] 24. Dezember 1979. Die bisher gut behütete Realität dahinter sieht jedoch völlig anders aus. Tatsächlich unterzeichnete Präsident Carter den ersten Befehl zur verdeckten Unterstützung der Gegner des pro-sowjetischen Regimes in Kabul bereits am 03. Juli 1979. Am gleichen Tag schrieb ich dem Präsidenten eine Nachricht, in der ich ihn darauf hinwies, dass meiner Ansicht nach diese Unterstützung unweigerlich zu einer sowjetischen Militär­intervention führen würde. Frage Aber trotz dieses Risikos waren sie ein Befürworter dieser verdeckten Operation. Vielleicht wünschten Sie sich ebenfalls eine Kriegserklärung der Sowjetunion und wollten diese provozieren? Brzezinski Das ist so nicht ganz richtig. Wir haben die Russen nicht gedrängt zu intervenieren, wir haben nur absichtlich die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht. Frage Als die Sowjets ihre Intervention mit der Bekämpfung einer verdeckten Einmischung der Vereinigten Staaten in Afghanistan begründeten, glaubte ihnen niemand, obwohl diese Aussage im Grunde genommen richtig war. Bereuen Sie diesen Schritt aus heutiger Sicht nicht? Brzezinski Was soll ich bereuen? Diese verdeckte Operation[wp] war eine hervorragende Idee. Sie bewirkte, dass die Russen in die afghanische Falle tappten und sie erwarten ernsthaft, dass ich das bereue? Am Tag, an dem die Russen offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: Jetzt haben wir die Möglichkeit, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu liefern. Und tatsächlich sah sich Moskau während der folgenden 10 Jahre gezwungen, einen Krieg zu führen, den sich die Regierung nicht leisten konnte, was wiederum die Demoralisierung und schließlich den Zusammenbruch des sowjetischen Herrschaftsgebiets zur Folge hatte. Frage Und sie bereuen es also auch nicht, den islamischen Fundamentalismus unterstützt und somit Waffen und Know-how an zukünftige Terroristen weitergegeben zu haben? Brzezinski Was ist wohl bedeutender im Lauf der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Zerfall des sowjetischen Reiches? Ein paar verwirrte Moslems oder die Befreiung Mitteleuropas und das Ende des Kalten Krieges? » - Global Research Die USA haben die islamistischen Terroristen, mit denen der Westen seit 2001 angeblich Krieg führte, selbst erst geschaffen und bewaffnet. Und wie hieß einer ihrer Anführer mit besten Verbindungen zu CIA? Richtig: Osama bin Laden[wp].

– Anti-Spiegel

NATO und Masseneinwanderung

Die westliche Verteidigungsallianz NATO war ein Produkt des kalten Krieges[wp]. Während sie damals ein nützliches Werkzeug war, hat sich die Organisation bisher als vollkommen unfähig erwiesen mit der Flutwelle islamischer Aggression und der Invasion aus der Dritten Welt durch Massen­immigration umzugehen, welche die westliche Welt verschlingt. Es erscheint wahrscheinlich, dass es bald einen abgestimmten Druck von Marokko geben wird, die spanisch regierten Enklaven Ceuta und Melilla zurückzuerobern. Wie wird die NATO auf eine solch eklatante Attacke auf einen ihrer Mitgliedstaaten reagieren? Wird sie überhaupt auf sinnvolle Weise antworten können? Eine Attacke auf Ceuta wäre hochgradig symbolisch, da genau hier die globale europäische Expansion im fünfzehnten Jahrhundert begann. Nach der Reconquista besetzten die Portugiesen diese Festungen, denn die Region wurde von muslimischen Dschihadisten als Basis für Attacken gegen Christen auf der iberischen Halbinsel benutzt. Ceuta wurde im Jahre 1415 von den Portugiesen erobert. [...] Für kundige Beobachter ist es mehr als offensichtlich, dass das Experiment mit dem Säkularismus in der Türkei gescheitert ist und das Land wieder als feindliche islamische Macht auftritt. [...] Es gibt klare Parallelen zwischen der Art, in welcher die USA sich gegenüber den türkischen Neo-Osmanen verhalten und wie die westeuropäischen Mächte im späten achtzehnten Jahrhundert mit den "Original"-Osmanen umgingen. Zum Beispiel gibt es die unheilige Praxis kleine Nationen zu benutzen, um die Moslems zu beschwichtigen, zu "appeasen". Der Unterschied ist, dass die USA ganz Europa auf die gleiche Weise ausnutzen wie die Briten und Franzosen das mit den Christen des Balkans taten, indem sie immer wieder für eine türkische EU-Mitgliedschaft Druck machen. Die NATO hat mit ihren militärischen Aktionen in Serbien und im Kosovo die Islamisierung Europas aktiv unterstützt. Die USA haben mindestens seit Woodrow Wilsons[wp] Lebzeiten versucht, Europa und den Rest der Welt nach ihrem Bild zu formen. Diese Politik beinhaltet das Nieder­reißen sozialer Stukturen und das Befördern von Massen­einwanderung aus der dritten Welt - das gleiche Programm, das die US-Eliten jahrzehntelang in Nordamerika vorangetrieben haben. Einheimische Europäer müssen von ihren kulturellen Identitäten "geheilt" werden. Die amerikanischen Eliten sind genauso daran beteiligt - vielleicht sogar noch stärker - wie ihre europäischen Amtskollegen innerhalb der EU und ihrer pro-arabischen Netzwerke. [...] Die dümmlichen Politprojekte der westlichen Nationen in Irak und Afghanistan können nicht funktionieren; es ist einfach unmöglich "Demokratie" zu exportieren, um islamische Stammes­kulturen zurückzudrängen und es ist sinnlos, das Leben junger Männer und wichtige Ressourcen bei diesem Versuch zu verschwenden, während das Gesetz der Scharia sich im Westen ausbreitet - ohne Gegenwehr und oft unter Beifall der westlichen Obrigkeit. Die westeuropäischen Regierungen haben sich virtuell schon ergeben. In seiner schändlichen Kairoer Rede[wp] im Juni 2009 erklärte Präsident Obama deutlich, er werde die Islamisierung der westlichen Welt aktiv fördern und gegen all jene, welche diese Politik ablehnen, vorgehen. Offen gesagt unterwerfen sich die USA derzeit den Moslems und ihren Forderungen noch schneller als die Europäer. [...]

– Fjordman

NATO und Praxis des Römischen Imperiums

Zitat:

«Wer sich mit Geschichte auskennt, der weiß, dass es in der Vergangenheit so war, dass Imperien in anderen Ländern Militär­stützpunkte unterhielten - diese Länder also de facto kontrollierten -, was damit begründet wurde, das Imperium müsse die kleineren Länder vor irgendwem beschützen. In den Geschichts­büchern erfahren wir, dass das natürlich Unsinn war, denn in Wahrheit haben die kleineren Länder dem Imperium Tribute (in Mafiakreisen würde man "Schutzgeld"[wp] sagen) bezahlt. Und damit die kleineren Länder nicht auf die Idee kamen, gegen das Imperium aufzustehen, hat das Imperium dort auch Truppen stationiert, um die kleineren Länder zu "beschützen". Das ist eine Praxis, die schon in der Antike praktiziert wurde. Das römische Imperium hat seine Nachbarn so behandelt und natürlich auch dafür gesorgt, dass immer irgendeine (mal reale oder auch selbst provozierte) Gefahr von Barbaren­stämmen vorhanden war, mit der man die Praxis offiziell begründet hat. In Wahrheit, das wissen wir aus den Geschichts­büchern, war es dann aber umgekehrt: Die kleinen Länder haben ihre Soldaten in den Dienst des mächtigen römischen Reiches gestellt, um gegen diejenigen Barbaren zu kämpfen, die eine echte Gefahr für Rom dargestellt haben. Rom hat auf diese Weise die Zahl seiner Soldaten um die Soldaten der Nachbarn erhöht und oft sogar zusätzlich noch Gold dafür bekommen. Es hat sich nichts geändert Was wir in der NATO sehen, weist damit erstaunliche Ähnlichkeiten auf. Die USA, das heutige Imperium, haben ihre Soldaten in all ihren Vasallenstaaten stationiert und die bezahlen auch noch dafür. Um diese Praxis zu begründen, provozieren die USA Bedrohungen, vor denen die Vasallen dann angeblich beschützt werden müssen. Der Irak hat Europa nie bedroht, sondern er hat bestenfalls die Vormachtstellung der USA am Persischen Golf herausgefordert, aber europäische Staaten sind zusammen mit den USA in den Krieg gegen den Irak gezogen, oder haben - wie Deutschland - den Krieg finanziell und logistisch unterstützt. Im Ergebnis haben US-Konzerne die Förderlizenzen für das irakische Erdöl bekommen, nicht etwa europäische Konzerne. Das gleiche gilt für den Ukraine-Konflikt, der nur entstanden ist, weil die USA die Ukraine gegen Russland in die NATO ziehen wollten. Für die Europäer wäre es viel lukrativer gewesen, wenn die Ukraine als neutraler Brückenstaat zwischen Russland und der EU gestanden hätte, über den Handel und kultureller Austausch hätten stattfinden können, was genau das war, was Russland all die Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion[wp] angestrebt hat.» - Thomas Röper

NATO und der Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags

Die BRD bricht zusammen mit der NATO den so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag^[wp] und eröffnet ein NATO-Hauptquartier in Rostock^[wp].

Zitat:

«Die NATO hat in Rostock eine neue Kommandozentrale angesiedelt: In ihrer Funktion als Commander Task Force Baltic (CTF) stellt die Marine seit dem 1. Oktober ihr Hauptquartier in Rostock der Nato zur Verfügung - als nationales Führungs­quartier mit multinationaler Beteiligung. Von Mecklenburg-Vorpommern aus sollen künftig Seestreitkräfte im Krisen- und Konfliktfall im Ostseeraum geführt, Aktivitäten der Bündnispartner koordiniert und maritime Lagebilder erstellt werden, so die Marine.» - NDR

Zitat:

«Pistorius[wp] weiht neues maritimes taktisches Hauptquartier für die NATO ein.» - Bundesministerium der Verteidigung

Quo vadis NATO?

Trotz aller Bemühungen von NATO und USA werden viele NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel der NATO 2024 nicht wie vereinbart erfüllen. Dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, das auf Druck der USA schon 2014 beschlossen wurde und das bis 2024 von allen NATO-Staaten erreicht werden sollte, nichts weiter als ein Konjunktur­programm für die US-Rüstungs­industrie ist, habe ich oft thematisiert. Das wurde schon daran deutlich, dass sich alle NATO-Staaten verpflichtet haben, zwei Prozent des BIP für Waffen aufzugeben, aber dass es keinerlei Absprachen gab, was genau gekauft werden soll. Wäre der Grund für das Zwei-Prozent-Ziel eine tatsächlich existierende militärische Bedrohung für die NATO gewesen, hätte man sich nicht auf eine Summe geeinigt, die jeder Staat für irgendwas ausgeben kann, sondern man hätte eine Bestands­aufnahme gemacht und festgestellt, dass man gegen die konkrete Bedrohung soundso viele Panzer, Flugzeuge, Raketen und so weiter braucht und diese dann angeschafft. Beim Zwei-Prozent-Ziel der NATO ging es nie um eine konkrete Bedrohung, sondern nur darum, die Auftrags­bücher der - vor allem der US-amerikanischen - Rüstungs­konzerne auf Jahre hinaus zu füllen. Da das Schlüsseljahr 2024, ab dem alle NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen sollen, nun vor der Tür steht, hat die russische Nachrichten­agentur TASS[wp] eine Analyse über den Stand der Dinge veröffentlicht, die ich übersetzt habe. Zitat: «"Wir haben keine Zeit": Wie die NATO dazu gebracht wird, mehr für die Verteidigung auszugeben Weniger als ein Drittel der NATO-Staaten haben das Ziel erreicht, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Obwohl die Zahl der Mitglieder, die das Ziel erreicht haben, seit 2014 gestiegen ist, wird es bei diesem Tempo nicht für alle Länder möglich sein, das Ziel bis 2024 zu erreichen. Warum die Mitglieder der Allianz die Aufgabe nicht erfüllen und ob die USA Druck auf sie ausüben können, hat die TASS zusammengetragen. Leader und Außenseiter Nur sieben der 30 NATO-Mitglieder haben bisher das Ziel erreicht, ihre Verteidigungs­ausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, sagte NATO-General­sekretär Jens Stoltenberg[wp] bei der Vorstellung seines Jahresberichts über die Aktivitäten des Bündnisses. Er sagte, die Allianz habe erwartet, dass mehr Länder das Ziel erreichen würden. Obwohl alle Länder ihre Militär­ausgaben erhöhen, "geschieht das nicht schnell genug." Die NATO-Mitglieder hatten sich 2014 verpflichtet, ihre Militär­ausgaben nicht zu kürzen, sie innerhalb von zehn Jahren auf zwei Prozent des Brutto­inlands­produkts (BIP) anzuheben und sie parallel zum Wirtschaftswachstum zu steigern. Nur vier Länder hatten dieses Ziel im Jahr davor erreicht: die USA (4,4 Prozent), Großbritannien (2,4 Prozent), Griechenland (2,3 Prozent) und Estland (2 Prozent). Frankreich hat 1,9 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben, die Türkei und Polen jeweils 1,8 Prozent, Portugal und Kroatien jeweils 1,5 Prozent, Rumänien, Bulgarien, Norwegen, Dänemark und Albanien jeweils 1,4 Prozent, Deutschland 1,3 Prozent, Italien 1,2 Prozent, die Tschechische Republik und Slowenien jeweils 1,1 Prozent. Luxemburg investierte mit 0,4 Prozent des BIP am wenigsten in die Verteidigung. Neun Jahre später hat sich an der Situation nicht viel geändert. Nach den jüngsten Schätzungen liegen zehn NATO-Staaten nahe an oder über dem Zwei-Prozent-Ziel, während 13 Länder etwa 1,5 Prozent oder weniger ausgeben. Mehr als zwei Prozent des BIP gaben im vergangenen Jahr Estland, Griechenland, Polen, Lettland, Litauen, Großbritannien und die USA für die Verteidigung aus. Zu den Ländern, die das Ziel für 2022 nicht erreichen, gehören Frankreich, das 1,89 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgibt, Deutschland mit 1,49 Prozent und Italien mit 1,51 Prozent. Und die Zahlen ändern sich von Jahr zu Jahr, sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht für die NATO. Obwohl die Zahl der Länder, die zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aufwenden, im Vergleich zu 2014 gestiegen ist, sind die aktuellen Zahlen viel niedriger als 2018. Damals hatte Stoltenberg berichtet, dass neun Länder des Bündnisses ihre Militär­ausgaben auf das erforderliche Niveau gebracht hätten. Die Ergebnisse für 2022 verärgerten die estnische Minister­präsidentin Kaia Kallas[wp], deren Land im vergangenen Jahr 2,12 Prozent erreichte. Sie sagte, sie sei "ziemlich schockiert" über die aktuellen Zahlen. "Kommen Sie, das ist unmöglich - ich denke, jeder sollte realisieren, wenn er weiß und sieht, was in der Ukraine passiert, dass wir keine Zeit haben", sagte sie gegenüber Politico. Die Ausgaben steigen, aber es ist nicht genug Obwohl noch nicht alle Länder in der Lage sind, die Zielvorgaben zu erfüllen, geben die NATO-Verbündeten dem Bericht zufolge inzwischen deutlich mehr aus als zu dem Zeitpunkt, als das Ziel erstmals festgelegt wurde. Insgesamt sind die Ausgaben in den letzten acht Jahren um 350 Milliarden Dollar gestiegen, heißt es in dem Bericht. Dennoch ist der Block noch weit davon entfernt, den Plan zu verwirklichen, bis 2024 zwei Prozent des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Wie ein hochrangiger Verteidigungsbeamter in Mitteleuropa gegenüber Politico erklärte, werden die Länder des Blocks durch eine Reihe von Faktoren beeinträchtigt: ineffektive Verteidigungs­planung, Mangel an Rohstoffen für die Waffen- und Munitions­produktion, langwierige Beschaffungs­prozesse und begrenzte Produktions­kapazitäten, deren Ausbau Jahre dauern kann. "Die realen Verteidigungs­ausgaben werden irgendwann steigen, aber es wird mindestens mehrere Jahre dauern, selbst wenn der bestehende politische Wille anhält", so der Beamte. Doch genau an diesem Willen mangelt es einigen Mitgliedern des Bündnisses, meint Konstantin Blochin, ein führender Forscher am Zentrum für Sicherheits­studien der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Offensichtlich sehen viele Länder die Bedrohungen, mit denen die NATO konfrontiert ist, als unkritisch gegenüber ihnen selbst an. Wie kann man zum Beispiel Portugal oder Spanien erklären, dass die russische Bedrohung entscheidend für ihre Sicherheit ist? Natürlich gibt es Länder, die in diesem Prozess eine Vorreiter­rolle spielen: die baltischen Staaten und Polen, die über diese Bedrohung schreien. Wer Russland näher ist, kann diese Idee lobbyieren, aber für Spanien und Portugal ist das schwierig", so der Experte gegenüber der TASS. Wie Associated Press anmerkt, bestehen viele Länder außerdem darauf, dass die Qualität der Ausrüstung und der Umfang des Beitrags der Verbündeten zu den Operationen der Allianz wichtiger sind als der prozentuale Anteil am BIP. Seamus P. Daniels, Mitarbeiter des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (Center for Strategic and International Studies, CSIS), der sich mit der Analyse von Verteidigungs­budgets befasst, erklärte gegenüber Politico, dass die NATO-Mitglieder angemessen in die Verteidigung investieren, sich aber auch stärker darauf konzentrieren sollten, ob die Bündnis­partner über die für die kollektive Sicherheit erforderlichen modernen Fähigkeiten und Streitkräfte verfügen. Druck auf Europa Stoltenberg[wp] erinnert regelmäßig daran, dass es in der aktuellen Situation - vor dem Hintergrund des Konflikts in der Ukraine, der ständigen Bedrohung durch den Terrorismus und der "Herausforderungen durch China" - besonders wichtig ist, die Verteidigungs­ausgaben auf das vorgesehene Niveau zu bringen. Darüber hinaus sollten seiner Ansicht nach zwei Prozent des BIP das Mindestziel sein. Wie der NATO-General­sekretär anmerkte, handelt es sich dabei nicht um eine "langfristige Vision oder eine Bewegung in diese Richtung", sondern um eine "unmittelbare Verpflichtung". Diese Frage ist vor allem für die USA von Bedeutung, die mehr für ihren Verteidigungs­haushalt ausgeben als alle anderen Verbündeten zusammen - etwa 3,47 Prozent ihres BIP. Der Druck auf die NATO-Länder, die Verteidigungs­ausgaben zu erhöhen, besteht schon seit langem, hat sich aber während der Präsidentschaft von Donald Trump besonders intensiviert, so Sergej Osnobischtschew, Leiter des Sektors für militär­politische Analysen und Forschungs­projekte bei Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Der frühere US-Präsident wies wiederholt auf die mangelnden Ausgaben der Mitglied­staaten des Blocks hin. Der New York Times zufolge hat er sogar Briefe an die Regierungschefs mehrerer NATO-Länder geschickt, in denen er seine Unzufriedenheit über die Nicht­einhaltung dieser Verpflichtungen zum Ausdruck brachte und dazu aufrief, mehr für die Sicherheit des Bündnisses auszugeben. "In dieser Frage gibt es jedes Mal einen gewissen Druck aus Washington. Dennoch sieht es so aus, als ob nicht alle Länder in der Lage sein werden, die zwei Prozent bis 2024 zu erreichen", sagte Sergej Osnobischtschew gegenüber der TASS. Abgesehen davon, dass Versuche, Druck auf die europäischen Länder auszuüben, nicht das erwartete Ergebnis bringen, können sie zu Ablehnung und Unwilligkeit führen, die festgelegten Regeln zu befolgen, sagte Konstantin Blochin. "Darüber hinaus versuchen die USA jetzt, alle zu zwingen, in die Bewaffnung der Ukraine zu investieren, und die Erhöhung der Verteidigungs­ausgaben innerhalb der NATO ist eine zusätzliche Ausgabe. Das führt natürlich zu Ablehnung. Und noch mehr Versuche, Druck auszuüben, könnten die euro-atlantische Solidarität treffen", so der Experte. Inzwischen beginnt Europa allmählich, seine eigenen politischen Plattformen aufzubauen. So fand im vergangenen Herbst das erste Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt, die von der EU auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron[wp] gegründet wurde. Wie Laurence Boon, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten im französischen Außenministerium, erklärte, soll die EPG die europäischen Länder zusammenbringen, um dringende Fragen der Verteidigung, Energie und Sicherheit zu erörtern. Darüber hinaus wird seit Jahren die Schaffung eigener gemeinsamer EU-Streitkräfte diskutiert. Bereits 2018 schlug Macron eine solche Initiative vor. Im vergangenen Jahr wurde das Thema vom Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheits­politik, Josep Borrell, erneut aufgegriffen. "Das neue Sicherheitsumfeld zeigt, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen muss. Dafür brauchen wir eine moderne und kompatible europäische Streitmacht", sagte der europäische Diplomat. Im Moment gibt es in Europa jedoch keinen Konsens darüber, ob das wirklich notwendig ist.»

– Anti-Spiegel

Kriegsbündnis

Zitat:

«Die NATO führt den permanenten Weltkrieg. Sie ist kein ruhender militärischer Pol, sondern sie teilt aus. Anders formuliert, der Hegemon des Bündnisses, die USA, teilt aus und verpflichtet dann die anderen, kleineren Bündnis­partner mitzuziehen. Die NATO existiert nur mehr aus einem einzigen Grund: Russland als Staat in seiner jetzigen Form zu zerstören. Das kann man selbstverständlich auch anders sehen. Markant ist aber, dass 80 Prozent der Menschen auf dem Planeten das so sehen und sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Nur der so genannte vereinigte Westen, die USA, Europa, Japan, Australien, Kanada und Neuseeland betrachten Russland als den Aggressor. Westliche Rituale Eine der lächerlichsten Wortschöpfungen ist jene der deutsch­sprachigen Mainstream-Medien, die jede Stellungnahme zum Ukraine-Krieg mit dem Diktum von "russischen Angriffskrieg" einleiten. Das macht objektiv keinen Sinn, ist jedoch stark subjektiv konnotiert. Es drückt eine hohe Identifikation der europäischen Eliten mit einer idealisierten Ukraine aus. In ihrer Fantasie, die keinen Funken Realität enthält, stellen sich einige unter ihnen die Ukraine als einen Garten Eden vor, der jäh und mutwillig zerstört wird. Wie in den Darstellungen der Sacra Conversatione in den Bildern der Renaissance versammeln sie sich zu huldvollen Gesprächen, reichen den ukrainischen Präsidenten wie einen verehrungs­würdigen Heiligen herum und legen ihm zu Füßen, was immer er an Waffen und Geld verlangt. Sie knien vor ihm und seinem Land wie vor einem Altar. Ursula von der Leyen ist die Mater Dolorosa, die gramgebeugt die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten verkündet. Das Wort vom "russischen Angriffskrieg" leitet ein Ritual ein, es ist der Auftakt zu einer Teufels­austreibung[wp], als welche die Nachrichten vom Ukraine-Krieg allabendlich daherkommen. Was Sieg im militärischen Sinn eigentlich bedeutet, ist diesen abgehobenen Politiker­figuren fremd, denn sie sind Kinder einer zufällig von längerer Dauer gewesenen Friedenszeit.» - Rubikon

Zitat:

«Dann sagte US-Präsident Joe Biden den entscheidenden Satz. "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Gemeint war Russlands Präsident Wladimir Putin. Starke Worte angesichts des Grauens in der Ukraine oder ein folgenschwerer Fehler? Dass Biden bei seiner Rede Ende März im Warschauer Königsschloss Putins Macht offen in Frage stellte, hatte eine neue Dimension und schlug hohe Wellen. Sofort wurde spekuliert, ob er damit einen geplanten "Regime-Change" meinte. Die US-Regierung ruderte eilends zurück und Biden relativierte. "Ich habe damals nicht einen Politikwechsel angekündigt und tue dies auch jetzt nicht"", sagt Biden. Ein ungewöhnlicher Ausrutscher, des sonst im Ukraine-Konflikt bedacht formulierenden amerikanischen Präsidenten. [...] Russland müsse es schwer gemacht werden, künftig weiter seine Nachbarn zu bedrohen, sagte US-Verteidigungs­minister Lloyd Austin[wp]. Noch deutlicher war er zuvor in Polen geworden, wo er sagte: "Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist."» - Der Tagesspiegel

Zitat:

«Russland müsse es schwer gemacht werden, künftig weiter seine Nachbarn zu bedrohen, sagte Austin. Noch deutlicher war er zuvor in Polen geworden, wo er sagte: "Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist." US-Verteidigungsminister Lloyd Austin[wp] sagte am 25. April 2022, die USA wollten Russland schwächen, damit es keine weitere Invasion durchführen könne. "Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann. (...) Wir wollen, dass die internationale Gemeinschaft geeinter ist, insbesondere die NATO."» - Rubikon

Im Sinne der römischen Sentenz "Quod licet Iovi, non licet bovi"^[wp] (deutsch: "Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.") und des amerikanischen Exzeptionalismus^[wp] ist der Sturz von Regierungen (euphemistisch: "regime change") und das Führen von Angriffskriegen (euphemistisch: "humanitäre Interventionen") ein Vorrecht des Imperiums USA.

Kriegspläne

Es ist eine Tatsache, dass der NATO-Block in den letzten dreißig Jahren eifrig die Friedenstaube gespielt hat. Unter Berufung auf rein defensive Ziele hat er sich unablässig nach Osten ausgedehnt und ist dabei immer näher an die Grenzen Russlands herangerückt, während er gleichzeitig ganze Länder besetzte, zerstörte und deren Zivilbevölkerung tötete. Die Bürger Jugoslawiens, Libyens und des Irak starben massenhaft bei der "Verteidigung" der NATO-Länder. Dennoch protestierten die europäischen Steuerzahler, auf deren Kosten dieses Festmahl stattfand, nur selten gegen die Aggression der NATO. Die einzige Ausnahme war der Krieg im Irak. Wenn irgendwo Bomben fielen, dann stets weit weg von den Menschen in Paris und Berlin. Auch der Einmarsch der NATO-Truppen in Jugoslawien änderte nichts an dieser Haltung. Am wichtigsten ist, dass alle Kriegsgegner der NATO in den letzten Jahrzehnten arme Länder mit sehr bescheidenen militärischen Fähigkeiten waren. Sie verfügten nicht über Waffen, die ihrerseits Paris oder Berlin hätten erreichen können. Doch jetzt berichtet das US-amerikanische Magazin Newsweek über geheime Pläne der Allianz, gegen Russland in den Krieg zu ziehen. Sie sollen auf dem nächsten NATO-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in Vilnius stattfinden wird, verabschiedet werden. [...] Für Russland sind die geheimen Pläne der NATO keine Sensation. Ursprünglich war das Nordatlantik-Bündnis auf eine militärische Konfrontation zwischen der UdSSR und den Staaten des Warschauer Paktes[wp] ausgerichtet, sodass die NATO-Generäle in den Jahren des Kalten Krieges regelmäßig Szenarien für Kriege mit Russland ausheckten. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR hat sich daran nichts geändert. Im Jahr 2010 entwarfen NATO-Generäle ein Kampfprogramm für die baltischen Staaten. Den Vorwand sollte natürlich eine "Aggression" Russlands liefern. In diesem Fall regelte der US-amerikanische Admiral James Stavridis, der damalige Befehlshaber der NATO, das Zusammenspiel der Streitkräfte der baltischen Staaten und Polens, legte die Häfen für die Unterstützung von See aus fest und benannte neun US-amerikanische, englische, deutsche und polnische NATO-Einheiten, die die baltischen Staaten im Falle einer russischen "Invasion" hätten schützen sollen. Das war im Jahr 2010 - auf dem Höhepunkt des "Neustarts" der US-amerikanisch-russischen Beziehungen. Die NATO-Pläne für das Baltikum waren streng geheim und wurden erst durch ein Wikileaks-Leak öffentlich gemacht. Nichtsdestotrotz überzeugte das Bündnis weiterhin alle davon, dass es rein defensive Ziele verfolge. Heute führt die NATO an der Seite der Ukraine trotz dieser Beteuerungen längst Militäroperationen gegen Russland durch. Überdies wurde noch vor dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation die Lieferung von Waffen in die Ukraine geplant. [...]

– RT Deutsch

Legitimationskrise der NATO

Zitat:

«Die Legitimationskrise der NATO und ihre Überwindung Nach wie vor fehlt jede realpolitisch konkrete Feindes­bedrohung, die ein so ausgreifendes Militärbündnis legitimieren könnte. Ganz zu Recht konnte deshalb der ehemalige US-amerikanische Präsident Donald Trump noch 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion feststellen, die NATO sei "obsolet"; und der französische Präsident Emmanuel Macron attestierte ihr den "Hirntod" (mort cérébrale). Es ist dieses existenzielle Sinnvakuum qua Legitimations­defizit der NATO, das nun mit einem Schlage durch den absehbaren und von langer (westlicher) Hand provozierten Einmarsch Russlands in die Ukraine beendet wurde: Die russische Invasion wird zum lebens­erhaltenden Sinnstiftungs­unternehmen der NATO, zum "choc éléctrique", der sie von ihrem "mort cérébrale" aufweckt - so Macron metaphorisch konsequent auf dem EU/NATO-Gipfel vom 25. März 2022. Wie immer die schon mit dem Maidan-Putsch militärisch eskalierte geopolitische Aus­einander­setzung ausgehen wird: Am lange geförderten und endlich wieder­gefundenen Feindbild "Russland" gewinnt die NATO ihre verlorene Legitimität wieder. Das muss geopolitischen Strategen durchaus auch - neben der NATO-Integration der Ukraine - im Blick gestanden haben, zumal das Afghanistan-Debakel die Legitimations­krise der NATO nur noch verschärfte. War es doch schon zweifelhaft, ob angesichts der Terror­anschläge vom 11. September 2001 überhaupt ein "Bündnisfall" vorliege, dessen katastrophales und auch beschämendes Ende alte Zweifler zur Delegitimation des ganzen Bündnisses antreiben könnte. Insofern war die geopolitische Strategie der NATO, Russland zum Einmarsch geradezu zu nötigen, wollte dieses nach seinem jahr­zehnte­lang eindringlich wiederholten "Njet" zur NATO-Expansion nicht sein ganzes Ansehen verlieren und als zahnloser Tiger dastehen, den keiner mehr ernst nimmt, ein ausgeklügelter Schachzug, der mehrfachen Gewinn versprach: mit der geo­strategischen Einbindung der Ukraine zugleich die neue Selbst­legitimation der NATO, verbunden mit all den wirtschaftlichen Profit­aussichten für die US-amerikanische Rüstungs­industrie, ihre Energie­wirtschaft (Nord Stream 2) und den gesamten Finanzsektor. Das geostrategische Kalkül, dass Russland zwangsläufig in die Ukraine einmarschieren müsse, wenn sich die ukrainische Militär­doktrin nach der Aufkündigung des Budapester Abkommens (Atom­waffen­verzicht) noch den Beistand der NATO zur Wieder­herstellung ihrer vollen territorialen Integrität (Krim) sichern könnte (in gröbster Verletzung des Istanbuler Abkommens von 1999), wurde mit der am 10. November 2021 von US-Außenminister Blinken vertraglich in Aussicht gestellten NATO-Voll­mitglied­schaft zum Casus Belli zugespitzt. Das Kalkül ging auf, das mit dem westlichen Boykott von Minsk II schon besiegelt war. Denn wie sich zeigte und auch öffentlich bekundet wurde, diente das Minsker Abkommen nur dazu, Zeit zu gewinnen für die Aufrüstung der Ukraine und den absehbaren Krieg mit Russland. Nicht, dass Wladimir Putin "in eine Falle getappt wäre"; ihm wurde lediglich das Gesetz des Handelns aufgezwungen, das er und Russland sich selbst in der Ukrainefrage gegeben hatten. Es ist die einfache spielt­heoretische Wahrheit, dass man den Gegner durch die Herausforderung seiner Glaubwürdigkeit zu einem Handeln zwingen kann, das ihn — zumindest im allgemeinen Ansehen - ins Unrecht versetzen muss. Als Alternative bliebe ihm nur, politisch überhaupt nicht mehr ernst genommen zu werden. Was wäre ein Russland, das noch nicht einmal seine eigenen Landsleute in der Ukraine (Donbass, Krim) vor der militärischen Vernichtung durch eine national­ideologische (neonazistische) ukrainische Armee schützen kann? Die Vereinigten Staaten von Amerika sind durch zwei Weltmeere vor allen ausländischen Invasionen geschützt und ohne jede nachbarliche Bedrohungsmacht von Norden oder Süden versteht sich die US-amerikanische Militärpolitik nicht (wie die europäische) aus den Nöten territorialer Landes­verteidigung, sondern - im Anschluss an die Monroe-Doktrin[wp] von 1823 - als internationale Interventions­macht, die Krieg immer nur im Ausland führt, nie aber auf eigenem Territorium durchzustehen hat. So zahlreich die von den USA geführten Kriege auch sind, so hat sie doch nie einen modernen Krieg im eigenen Land erfahren müssen. Nicht territoriale Selbstverteidigung und ihr unermessliches Leiden, sondern extra­territoriale Machtpolitik, an der sich die amerikanische Zivil­bevölkerung selbst schadlos hält, bestimmt Konzept und Verfassung der US-amerikanischen Streitkräfte. Genau dies geht nun über auf das neue Selbstverständnis der NATO und kalkuliert im Grenzfall auch noch das europäische Territorium, nicht aber die USA als Kriegsschauplatz mit ein.»

Russische Sicht auf die NATO

Wenig überraschend ist die Sicht auf die NATO in Russland eine andere als im Westen. Das Jubiläum der NATO war dem russischen Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick einen lange Beitrag über die Geschichte der NATO wert, den man im deutschen Fernsehen nie zu sehen bekommen dürfte. Aber das Interessante ist, dass das russische Fernsehen sich nichts ausgedacht hat, denn alles, was in dem Beitrag berichtet wird, ist wahr, was jeder überprüfen kann. Das zeigt einmal mehr, wie die Geschichte im Westen umgeschrieben wird. Zitat: «Die NATO weitet sich aggressiv aus und übernimmt neutrale Länder Der Zweite Weltkrieg ist in vollem Gange. Premierminister Winston Churchill[wp] steht an der Spitze Großbritanniens. Er ist schlau wie ein Fuchs. Er gilt in England noch immer als das Musterbeispiel eines Gentleman, des wohl besten Regierungschefs und als Symbol für die Weisheit der englischen Diplomatie. Wie es sich für einen Vertreter der britischen Elite gehört, hat er unser Land von klein auf gehasst. Schließlich liegt die jahrhunderte­alte Feindschaft gegen Russland diesen Inselbewohnern im Blut. Nachdem Churchill in die Regierung eingetreten war, initiierte er die britische Intervention im jungen Sowjetrussland, und als Kriegsminister sagte er 1919: "Es ist eine völlige Absurdität, nicht zuzustimmen, dass der Bolschewismus viel schlimmer ist als der deutsche Militarismus." London kackt fast immer in unsere Richtung, außer in Zeiten, in denen es eine existenzielle Bedrohung für die Briten gibt. In der Geschichte gab es nur drei solche Fälle: Napoleon, vor dem Russland England gerettet hat, den Ersten Weltkrieg, als Großbritannien keine andere Möglichkeit als ein Bündnis mit Frankreich und Russland - die Entente - hatte, und der Zweite Weltkrieg, als wiederum Russland in Form der UdSSR die entscheidende Rolle bei der Niederlage Hitlers spielte. Sonst wäre von den Briten nichts übrig­geblieben. Aber selbst als unser Verbündeter in der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg tat Churchill alles, um die Eröffnung der zweiten Front zu verzögern, zu verschieben und damit die UdSSR maximal zu erschöpfen. Und das, obwohl die Führer der UdSSR, der USA und Großbritanniens - Stalin, Roosevelt und Churchill - aktiv Briefe austauschten und ihre Aktionen koordinierten. Von unserer Seite aus war alles aufrichtig. Man denke nur an das Plakat in Charkow nach der Befreiung der Stadt von den Faschisten im Jahr 1943: "Es lebe das Kampfbündnis der Völker der UdSSR, Englands und der USA" stand dort auf Ukrainisch geschrieben. Ist das nicht ein aussagekräftiges Bild? Bis zu Eröffnung der zweiten Front blieb noch ein Jahr. Aber US-Präsident Franklin Delano Roosevelt[wp] hatte keine Vorurteile gegenüber unserem Land. Die Proportionen der Ereignisse wurden ihm schon zu Beginn des Krieges klar. Im April 1942 sagte er: "An der europäischen Front war das wichtigste Ereignis des vergangenen Jahres zweifellos die vernichtende Gegenoffensive der großen russischen Armee gegen die mächtigen deutschen Gruppen. Die russischen Truppen haben mehr Menschen, Flugzeuge, Panzer und Geschütze unseres gemeinsamen Feindes vernichtet - und tun dies auch weiterhin - als alle anderen vereinten Nationen zusammen." Für die Nachkriegszeit hatte Roosevelt sehr konkrete Pläne für das Zusammenwirken mit unserem Land ausgearbeitet, die Churchill aus der Haut fahren ließen. Roosevelt sagte damals: "Unter der Führung von Marschall Joseph Stalin[wp] hat das russische Volk ein solches Beispiel von Vaterlandsliebe, Tapferkeit und Opfer­bereitschaft gezeigt, wie es die Welt noch nie gesehen hat. Nach dem Krieg wird unser Land immer glücklich sein, Beziehungen guter Nachbarschaft und aufrichtiger Freundschaft mit Russland zu unterhalten, dessen Volk, indem es sich selbst rettet, dazu beiträgt, die ganze Welt vor der Nazi-Bedrohung zu retten." Am Ende des Krieges - selbst nach recht erfolgreichen Treffen im Rahmen der "Großen Drei" in Teheran und Jalta - wurde Roosevelt zum Hindernis für diejenigen, die der UdSSR innerlich zutiefst feindlich gesinnt waren. US-Vizepräsident war unter Roosevelt Harry Truman[wp], ein Mann, der Churchill in seinen Ansichten viel näher stand. Roosevelt war ihnen eindeutig im Weg. Es muss erwähnt werden, dass der britische Geheimdienst von Beginn des Zweiten Weltkriegs an ohne Einschränkungen in die USA gelassen wurde. Sie waren nicht nur Verbündete, sondern die USA und Großbritannien arbeiteten auch gemeinsam an dem Atomprojekt. Der britische Geheimdienst kannte sein Geschäft. Am 12. April 1945 starb Franklin Delano Roosevelt plötzlich an einer Hirnblutung, einem Schlaganfall. Es gab keine Warnzeichen. Roosevelt war erst 63 Jahre alt. Die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands kam in weniger als einem Monat. Da Harry Truman automatisch die Befugnisse des Präsidenten geerbt hatte, ordnete er an, Roosevelt schnell und ohne Autopsie zu beerdigen, was auch geschah. Es gab Gerüchte über einen gewaltsamen Tod, aber es kamen diejenigen an die Macht, die bereits wussten, wie man die öffentliche Meinung lenkt. Und hier ist ein interessantes dokumentarisches Zeugnis von Valentin Zorin, dem vielleicht populärsten sowjetischen politischen Beobachter und langjährigen Korrespondenten in den USA. Einmal hatte er die Gelegenheit, Präsident Kennedy eine Frage zu stellen, die ihn wütend machte. Wir lenken nicht vom Thema ab, sondern erzählen all das, um den Hintergrund der NATO-Gründung zu verstehen. Das ist sehr wichtig. Also, Juni 1961. Kennedys Europareise. Wien. Und das erzählt Valentin Zorin: "Kennedy machte einen Spaziergang. Wie er sagte, um einem zu hitzigen Gespräch mit Chruschtschow[wp] zu entgehen. Und ich ging auf ihn zu und stellte ihm eine unerwartete Frage. Als Präsident Roosevelt am 12. April 1945, zwei Wochen vor dem Sieg, starb, hielt unser wunderbarer Wissenschaftler, der Akademiker Lew Iwanow, uns, den Studenten der Moskauer Universität, einen wunderbaren Vortrag, in dem er nachwies, dass Roosevelt nicht aus eigenem Antrieb gestorben ist, sondern vergiftet wurde. Er wurde auf Anweisung von Truman in aller Eile und ohne Autopsie beerdigt. Roosevelts Familie - seine Frau Eleanor und seine Söhne - verlangten, dass die Leiche exhumiert und untersucht wird. Truman weigerte sich. Truman ging, der Republikaner Eisenhower[wp] kam. Die Familie fragte wieder, und Eisenhower sagte nein. Der Demokrat Kennedy kam und nahm für sich in Anspruch, der politische Nachfolger von Roosevelt zu sein. Die Familie bat Kennedy um eine Exhumierung, aber auch Kennedy lehnte ab. Das war die Frage, die mich beschäftigte und die ich Kennedy stellte: 'Warum?' Ich glaube, Kennedy wurde sogar ein bisschen wütend. Diese Journalisten, die wollen immer etwas Heißes. Dann sah er, dass sein Gesprächspartner etwas niedergeschlagen war, und er sagte: 'Nun, die Frage wurde gestellt, sie muss beantwortet werden. Also gut, wir exhumieren ihn und finden Spuren von Gift. Den großen amerikanischen Präsident bringt das nicht zurück, aber was wird die Welt über das Land denken, in dem Präsidenten wie Ratten vergiftet werden?' John F. Kennedy hatte da noch 903 Tage zu leben. Und was wird die Welt von einem Land denken, in dem Präsidenten wie Hasen erschossen werden? Und nicht nur erschossen." Jedenfalls atmeten der frischgebackene US-Präsident Harry Truman und der britische Premier­minister Winston Churchill nach Roosevelts mysteriösem frühen Tod erleichtert auf. Die beiden russophoben Falken umarmten sich und begannen mit der militärischen und strategischen Planung. Truman stoppte sofort das Lend-Lease-Programm für die UdSSR. Ein Jahr später verlangte er von Stalin die vorzeitige Begleichung der Schulden und verweigerte den zuvor zugesagten Milliardenkredit. Churchill entwickelte im Sommer 1945 eine geheime Militäroperation gegen die UdSSR unter dem Codenamen "Unthinkable"[wp]. Im Kern ging es darum, dass die Truppen der westlichen Alliierten, verstärkt durch übrig­gebliebene Verbände der Nazis, gegen die UdSSR eingesetzt werden sollen. Es war geplant, am 1. Juli 1945 überraschend anzugreifen. Aber auch Marschall Schukow[wp] schlief nicht. Am 27. Juni formierte er die sowjetischen Truppen in Deutschland neu und Churchill wurde klar, dass etwas schief gelaufen ist. Schukow hatte in den wichtigsten Gebieten eine Überlegenheit an Mannstärke und Ausrüstung. Churchill sagt alles ab und beginnt das langfristige Spiel. Die Ereignisse entwickeln sich jedoch sehr schnell. Etwa einen Monat später werfen die Amerikaner eine Atombombe auf Hiroshima ab. Am 6. August auf Hiroshima. Am 9. August auf Nagasaki. Inspiriert von Harry Truman befiehlt das Pentagon, gegen die UdSSR die Operation "Totality"[wp] zu auszuarbeiten, die viel finsterer ist als "Unthinkable". Der Plan sieht vor, 196 Atombomben auf 20 der wichtigsten Städte der UdSSR abzuwerfen, um den ehemaligen Verbündeten ein für alle Mal zu vernichten. Churchill drängte Truman, aber es gab die Bomben nicht. Das gesamte amerikanische Atomwaffen­arsenal war zu diesem Zeitpunkt bereits in Hiroshima und Nagasaki verbraucht worden. Die Produktion wurde eilig in Gang gesetzt. Die Ziele der Atombombenabwürfe waren Moskau, Leningrad (heute Sankt Petersburg), Baku, Kasan, Tiflis, Saratow, Grosny, Kuibyschew (heute Samara), Gorki (heute Nischni Nowgorod), Taschkent, Jaroslawl und Industrie­zentren in Sibirien und im Ural. Um einen solchen Schlag zu rechtfertigen, musste man Hass erzeugen. Man musste ihn am Fließband produzieren. Churchill reiste in die USA und hielt im März 1946 in Fulton seine berühmte Rede, mit der der Kalte Krieg begann. Churchill schürte schamlos und grundlos Hass auf die UdSSR: "Heute liegt auf der Bühne des Nachkriegslebens, die vor nicht allzu langer Zeit im hellen Licht des alliierten Sieges erstrahlte, ein schwarzer Schatten. Niemand kann sagen, was in naher Zukunft von Sowjetrussland und der von ihm geführten internationalen kommunistischen Gemeinschaft zu erwarten ist, und wo die Grenzen ihres Expansions­strebens und ihrer hartnäckigen Bemühungen liegen, die ganze Welt zu ihrem Glauben zu bekehren." De facto forderte Churchill eine totale militärische Überlegenheit gegenüber der UdSSR und gab den Startschuss für das Wettrüsten. So wurde die Ideologie des künftigen NATO-Blocks vorbereitet. Währenddessen war die Sowjetunion mit sich selbst beschäftigt. Sie leckte ihre Wunden nach den kolossalen Verlusten im Kampf gegen den Faschismus. Sie stellte die Industrie wieder her und baute zerstörte Städte wieder auf. Nach drei Jahren war unsere Industrieproduktion wieder auf Vorkriegsniveau. Churchill sagte in Fulton auch: "Wir müssen daher die überholte Doktrin der Balance of Power[wp] oder, wie sie auch genannt wird, die Doktrin des politischen Gleichgewichts zwischen Staaten aufgeben. Wir können und dürfen unsere Politik nicht auf einen minimalen Vorteil gründen und damit jemanden provozieren, seine Kräfte mit uns zu messen." Churchill malte uns schwarz und stellte den Westen und sein Modell als unfehlbar da, als er in Fulton erklärte: "Wir müssen unaufhörlich und kompromisslos die großen Prinzipien der demokratischen Menschenrechte und Freiheiten verkünden, die das gemeinsame Eigentum aller englisch­sprachigen Völker sind." Sehr treffend bewertete Stalin all dies am 14. März 1946 in einer Antwort an einen Korrespondenten der "Prawda": "Man muss anmerken, dass Herr Churchill und seine Freunde in dieser Hinsicht Hitler und seinen Freunden auffallend ähneln. Hitler begann sein Geschäft der Kriegsführung mit der Verkündung einer Rassentheorie[wp], indem er erklärte, dass nur Menschen, die deutsch sprechen, eine vollwertige Nation darstellen. Herr Churchill beginnt das Geschäft der Kriegsführung ebenfalls mit einer Rassentheorie, indem er erklärt, dass nur englischsprachige Nationen vollwertige Nationen sind, die dazu bestimmt sind, die Geschicke der Welt zu lenken. Die deutsche Rassentheorie führte Hitler und seine Freunde zu dem Schluss, dass die Deutschen als einzige vollwertige Nation die anderen Nationen beherrschen sollten. Die englische Rassentheorie veranlasste Herrn Churchill und seine Freunde zu der Schlussfolgerung, dass die englisch­sprachigen Nationen als einzige vollwertige Nation die übrigen Nationen der Welt beherrschen sollten." Allerdings war die Demokratie in den USA selbst alles andere als ideal. Man nehme nur das McCarthy-Regime in den Nachkriegs­jahren. All die schändlichen Verhöre, die Verfolgung und Unterdrückung von Menschen, die Sympathien für den Kommunismus verdächtigt wurden. Doch schweifen wir nicht ab. Geblendet von der eigenen atomaren Überlegenheit und der Idee, die UdSSR zu vernichten, gründeten die USA 1949 den NATO-Block unter dem Vorwand, sich gegen die imaginäre militärische, politische und ideologische Bedrohung durch die UdSSR wehren zu müssen. Die Ideologie brauchte organisatorische Formen. Daher unterzeichneten die Außenminister von 12 Staaten in Washington am 4. April den Nordatlantik­vertrag. Das waren in alphabetischer Reihenfolge folgende Länder: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. Die Anglo-Amerikaner schmiedeten insgeheim echte Pläne zur militärischen Eroberung der UdSSR. Sie waren die ersten, die die Atombombe hatten. Sie haben sie als erste auf japanische Städte abgeworfen und damit die Vereinbarungen mit der UdSSR verletzt. Sie heizten den Kalten Krieg gegen uns an und waren die ersten, die einen Militärblock geschaffen haben. Die UdSSR arbeitete in Frieden. Sie heizte nichts an. Sie hatte keine Atombombe, keinen Block. Aber trotzdem haben sie bereits Angst vor uns verbreitet. Unter diesen Bedingungen brauchten wir dringend die Atombombe[wp]. Während die USA die fehlenden Bomben für die totale atomare Bombardierung der UdSSR produzierten, machten unsere Physiker unter der Leitung von Igor Kurtschatow[wp] und Juli Chariton[wp] ihre Arbeit. Sie haben es geschafft! Am 29. August 1949 wurde auf dem Testgelände in Semipalatinsk[wp] die erste sowjetische Atombombe getestet. Ein Jahr später hatten wir 50 solcher Bomben. Die USA hatten 300, aber die Welt war bipolar geworden. Moskau bot der britischen Regierung seine Teilnahme an der NATO an. Nachdem er eine Absage erhalten hatte, sagte Joseph Stalin, dass das Bündnis "eine Untergrabung der UNO" sei. Und wenig später, 1951, kommentierte Stalin den britischen Außenminister Herbert Morrison[wp]: "Herr Morrison behauptet, dass der Nordatlantikpakt ein Verteidigungspakt sei, dass er keine aggressiven Ziele verfolge, sondern im Gegenteil gegen Aggression gerichtet sei. Wenn das stimmt, warum haben die Initiatoren dieses Paktes die Sowjetunion nicht eingeladen, sich an diesem Pakt zu beteiligen? Warum haben sie die Sowjetunion ausgeschlossen?". Stalin starb 1953. Chruschtschow wiederholte im Namen der UdSSR das Angebot, der NATO beizutreten. Die Antwort war dieselbe. Jedenfalls blieb nichts anderes übrig, als den Block durch die Schaffung eines eigenen Verteidigungs­bündnisses befreundeter osteuropäischer Staaten des sozialistischen Lagers auszugleichen. Am 14. Mai 1955 wurde der Warschauer Pakt[wp] - oder besser gesagt, Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand - unterzeichnet. Sieben Jahre nach der Gründung der NATO umfasste er in alphabetischer Reihenfolge: Albanien, Bulgarien, die DDR, Polen, Rumänien, die Sowjetunion, die Tschechoslowakei und Ungarn. Der Warschauer Pakt bestand als militärisch-politisches Bündnis bis Februar 1991. Im Juli 1991 wurde in Prag das Protokoll über die vollständige Beendigung des Vertrages unterzeichnet. Die UdSSR war auf dem Weg zum Zusammenbruch. Die gesellschaftliche Ordnung in unseren Ländern veränderte sich. Ideologisch standen wir dem Westen nicht mehr feindlich gegenüber, so dass die Existenz einer militärischen Organisation, die sich der NATO entgegenstellte, wie wir glaubten, ihre Bedeutung verloren hatte. Es wäre logisch gewesen, dass die NATO sich auflöst, weil der Feind verschwunden war. Das wäre geschehen, wenn die NATO wirklich ein Verteidigungs­bündnis wäre. Die weiteren Ereignisse zeigten, dass der nordatlantische Block im Wesentlichen für Aggressionen ausgelegt ist. Er begann, ein Land nach dem anderen buchstäblich zu verschlingen und sich Russland immer mehr anzunähern. An eine Selbstauflösung war nicht zu denken. Die Expansion liegt in der Natur des Blocks selbst. So traten noch vor der Gründung des Warschauer Paktes die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und die Türkei der NATO bei. Gorbatschow[wp] erhielt die Zusicherung, dass sich der Block nicht nach Osten ausdehnen würde, "nicht einen Zoll". Die Geschichte ist bekannt und Gorbatschow wurde betrogen und die NATO-"Wellen" rollten in unsere Richtung. 1999: Polen, Tschechien und Ungarn. 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. 2009: Albanien und Kroatien. 2017: Montenegro. 2020: Nordmazedonien. 2014 findet in Kiew ein blutiger Staatsstreich statt, um die Ukraine mit Unterstützung der NATO zu schlucken, und im Südosten des Landes beginnt ein Bürgerkrieg mit einer Jagd auf die russische Sprache und Russen, die mit der erzwungenen Ukrainisierung[wp] nicht einverstanden sind. Die NATO beginnt mit der militärischen Einverleibung der Ukraine. Russland zieht im Dezember 2021 eine rote Linie: die Ukraine darf nicht in die NATO aufgenommen werden. Der Block ignoriert diese Warnung. Russland bleibt nichts anderes übrig, als die Militäroperation zu beginnen. Die NATO dehnt sich weiter aggressiv aus und übernimmt auch neutrale Länder. 2023: Finnland. 2024: Schweden. Jetzt umfasst die NATO 32 Länder und insgesamt 70 Prozent der militärischen Ressourcen des Planeten. Die Ukraine und Georgien haben immer noch den Status von Kandidatenländern. Und nun zur Erfolgsbilanz. Nehmen wir nur die Zeit nach dem Zusammenbruch der UdSSR. Die barbarische Bombardierung Jugoslawiens mit radioaktiver Munition im Jahre 1999. Die schändliche Invasion Afghanistans[wp] durch die USA und ihre NATO-Verbündeten. Nach 20 Jahren sinnlosem Gemetzel und Versuchen, das Land zu verwestlichen, endet es in der beschämenden Flucht. Die grundlose Invasion des Irak[wp] im Jahr 2003. Formal waren es anglo-amerikanische Streitkräfte, aber es ist klar, dass die gesamte NATO-Infrastruktur beteiligt war. Infolge des Krieges, dessen Grund offiziell als Fehler bezeichnet wurde, wurden Hunderttausende von Irakern getötet. Der Führer des Landes, Saddam Hussein[wp], wurde gehängt. Und die Überreste der irakischen Armee bildeten das barbarische islamische Kalifat. 2011 die anglo-französische Aggression in Libyen[wp] mit Unterstützung der USA und der NATO. Die Verwüstung des Landes, die Ermordung seines Führers Muammar Gaddafi[wp]. Der Zusammenbruch des Landes. Bürgerkrieg mit Sklavenhandel und Hundert­tausenden von Flüchtlingen. Die Destabilisierung Nordafrikas im Sahelgürtel. 2014 begannen die USA und ihre NATO-Verbündeten mit der Bombardierung Syriens. Der Vorwand war die Bekämpfung der IS-Terroristen, doch das Ziel war der Sturz der rechtmäßigen Regierung von Baschar al-Assad[wp]. Hätte Russland nicht in letzter Minute eingegriffen[wp], wäre die schwarze Flagge des barbarischen Kalifats schon längst über Damaskus gehisst worden. Schließlich die Ukraine. Der gesamte NATO-Block ist in der Ukraine in den Kampf gegen Russland eingespannt. In Geld ausgedrückt, wurden bereits fast 200 Milliarden Dollar ausgegeben, um das Nazi-Bandera[wp]-Regime zu unterstützen. Alle nachrichten­dienstlichen Informationen stammen von der NATO, ebenso wie die Planung der Operationen. Die gesamte Lenkung des Raketen­beschusses von Luft-, See- und Landzielen kommt von der NATO. Die Ausbildung der ukrainischen nationalistischen Truppen und ihr Training kommen von der NATO. Und wer zweifelt überhaupt daran, dass die Steuerung von Wasserdrohnen von NATO-Offizieren durchgeführt wird, dass die Planung und Vorbereitung von Terroranschlägen auf die Krim-Brücke von der NATO kommt, dass die Steuerung von Scalp- und Storm Shadow-Raketen von NATO-Offizieren geleistet wird, dass die Steuerung von Langstrecken-Drohnen, zum Beispiel jetzt bis nach Tatarstan, auch von NATO-Offizieren übernommen wird? Darüber hinaus schlägt NATO-General­sekretär Jens Stoltenberg[wp] zwei weitere Initiativen vor: die Einrichtung eines 100-Milliarden-Dollar-Fonds zur Unterstützung der Ukraine durch NATO-Länder und die Übertragung der gesamten militärischen Koordination in der Ukraine auf NATO-Strukturen. Das ist eine Versicherung gegen Trump, denn er versteht unter "amerikanischer Führung" etwas ganz anderes. Für Trump ist die NATO in erster Linie ein Instrument, um Geld aus den Verbündeten herauszupressen. Für Trump ist es einfach: Wenn sie nicht zahlen, verteidigen wir sie nicht. Vor fünf Jahren diagnostizierte der französische Präsident Emmanuel Macron[wp] der NATO den Hirntod. Seitdem hat sich nichts zum Besseren gewendet.»

– Anti-Spiegel

Neue NATO-Strategie

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr (sehr, sehr) lesenswerte Analyse der neuen NATO-Strategie veröffentlicht, die ich übersetzt habe. Wenn ich so etwas in russischen Medien lese, frage ich mich jedes Mal, warum man in deutschen Medien nie brauchbare Analysen geopolitischer und militärischer Vorgänge findet. Zitat: «Die drei militärischen Pläne der NATO gegen Russland: Das Bündnis kehrt zu seinen Wurzeln zurück Der Militärblock wird das Kommando über Einheiten von bis zu 300.000 Soldaten sowie über umfangreiche See- und Luft­streitkräfte übernehmen Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli wird ein neuer Generalplan für den Einsatz der Bündniskräfte gegen Russland in Europa verabschiedet. Er besteht aus drei regionalen Teilen und sieht die Verlegung von bis zu 300.000 Soldaten sowie umfangreiche See- und Luft­streitkräfte unter dem Kommando des Bündnisses vor, wobei die Logistik für die rasche Verlegung von Verstärkungen aus den USA und den westlichen NATO-Staaten an die Ostflanke ausgearbeitet wird. Ein solcher Plan wird zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges[wp] vor mehr als 30 Jahren verabschiedet. De facto kehrt die NATO zu ihren Wurzeln zurück, denn sie plant einen umfassenden Krieg mit Russland in Europa und zieht zu diesem Zweck die größtmöglichen Ressourcen aus den europäischen Ländern ab. Genau zu diesem Zweck wurde die NATO auf Initiative Großbritanniens und der USA am 4. April 1949 gegründet. Drei regionale Pläne "Auf dem Gipfeltreffen werden wir weitere wichtige Schritte zur Stärkung unserer Verteidigungs­politik der Abschreckung durch drei neue regionale Verteidigungspläne ergreifen, um die beiden Hauptbedrohungen für unser Bündnis - Russland und den Terrorismus - zu bekämpfen. Ein Plan ist für den Norden und den Atlantik, ein anderer für Mitteleuropa, der sich auf die baltischen und mittel­europäischen Regionen erstreckt, und ein dritter für die Mittelmeer- und Schwarzmeer­regionen", sagte NATO-General­sekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am 7. Juli in Brüssel. "Diese Pläne [implizieren], dass die NATO 300.000 Soldaten in hoher Bereitschaft einsetzt, einschließlich bedeutender Luft- und See­kampfkräfte", sagte er. In der Tat werden sich die zentralen und nördlichen Militärpläne der NATO auf die Konfrontation mit Russland konzentrieren, während der südliche die Ressourcen zwischen dem Kampf gegen Terrorgruppen in Nordafrika und der Konfrontation mit Russland in der Schwarzmeer­region und in Nordafrika aufteilen wird. Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militär­ausschusses, erklärte seinerseits bei einer geschlossenen Pressekonferenz in Brüssel, dass für jede Region ein anderes NATO-Kommando zuständig sein wird: der Norden und der Atlantik werden von einem Hauptquartier in Norfolk (USA) geleitet, der zentrale Plan wird einem Kommando in Brunssum (Niederlande) zugewiesen, die Mittelmeer- und Schwarzmeer­region wird von einem Hauptquartier in Neapel (Italien) geleitet. Bauer sagte auch, dass die Pläne die Integration von Weltraum- und Computer­kräften in die Operationen vorsehen. Ihm zufolge befinden sich derzeit 40.000 Soldaten, 100 Kampf­flugzeuge und 27 Schiffe unter dem Kommando der Allianz in ständiger Bereitschaft. Das bedeutet, dass die Zahl der ständig einsatzbereiten Kräfte um das 7,5-fache erhöht werden soll. "Die Hauptarbeit wird also nach Vilnius beginnen - wir werden die neuen Pläne, die dort beschlossen werden, in die Praxis umsetzen müssen. Und das funktioniert nicht wie ein Schalter, sondern wird Jahre dauern", sagte er. Und das werde "große Investitionen der NATO-Länder" erfordern. Eine weitere wichtige Entscheidung auf dem NATO-Gipfel in Vilnius wird die deutliche Ausweitung der Militär­ausgaben des Bündnisses sein. Intermare und Skandinavien Strategisch hat das Bündnis es vorgezogen, "das Rad nicht neu zu erfinden", denn die neuen Pläne sehen die Remilitarisierung der Intermare-Zone vor, also des Gebiets zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer. Im Laufe der Jahre wurde dieser Begriff von polnischen, französischen, deutschen und anglo-amerikanischen politischen Eliten mit demselben Ziel verwendet, Russland von Europa zu isolieren und einen "Verteidigungswall gegen die Russen" zu errichten. Die NATO hatte nach dem Kalten Krieg im Gegenzug für den Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR versprochen, sich nicht auf den Intermare-Raum auszudehnen. Und in der Russland-NATO-Grundakte von 1997 verpflichtete sich das Bündnis, dort keine "bedeutenden militärischen Kräfte" zu stationieren. Neu in diesen Plänen wird die arktische Dimension sein. Seit den Siegen Peters des Großen im Großen Nordischen Krieg[wp], die der Hauptgrund dafür waren, dass Schweden ein halbes Jahrhundert später, im Jahr 1780, auf seine geopolitischen Ambitionen verzichtete und seine ewige Neutralität erklärte, wurde Skandinavien, also das gesamte Gebiet nördlich der Ostsee, als eine Zone der Neutralität und Entspannung betrachtet. Das Gebiet war für keinen führenden Politiker der Welt von Interesse: Fische, Walrosse und Eis... Mit dem Erscheinen effektiver Technologien für die Erschließung von Offshore-Bodenschätzen unter arktischen Bedingungen und vor allem mit der Erwärmung des Klimas und der Öffnung des Nördlichen Seewegs stieg der Appetit auf Einfluss in dieser Zone drastisch an. Daher musste auch die militärische Macht in die Region projiziert werden. Die Türkei und Schweden als Geo-Gegner Das Verständnis der geographischen Gegebenheiten der neuen militärischen Planung der NATO bietet neue Einblicke in den Widerstand der Türkei gegen den Beitritt Schwedens zum Bündnis. Die militärischen Ressourcen der NATO sind aufgrund des Konflikts in der Ukraine derzeit stark eingeschränkt. Die Türkei und Schweden sind die geografisch gegen­über­liegenden Punkte des Bündnisses. Die Region vom Baltikum bis Rumänien ist für die NATO kein Thema, denn angesichts ihrer Nähe zur heißen Zone des militärischen Konflikts in der Ukraine wird die NATO alles in Bewegung setzen, was sie kann. Der Mittelmeer­raum und die Arktis sind jedoch zweitrangig, was bedeutet, dass sie um Ressourcen der NATO konkurrieren. Indem Ankara den Beitritt eines wichtigen nördlichen Landes zur NATO blockiert, verunsichert es die Bündnis­staaten in Bezug auf die nördliche Region und setzt so Ressourcen für den Süden frei, der von der Türkei dominiert wird. Egal, wie oft Stoltenberg erklärt, dass Schweden vollständig in die militärischen Pläne des Bündnisses integriert wird, unabhängig davon, ob es bereits Teil des Blocks ist oder noch nicht, wird es beispielsweise bei der Vergabe von Rüstungs­aufträgen eindeutig keine politische Priorität haben. Ankara muss jedoch auch aufpassen, dass es innerhalb der NATO nicht zu einem übermäßigen Ärgernis wird und dürfte daher den USA und den führenden NATO-Staaten Zugeständnisse in Bereichen machen, die keine Priorität haben. Verteidigung oder Angriff Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer ist die NATO-Grenze zu Russland und Weißrussland mehr als 2.000 Kilometer lang. Allein die Landgrenze Russlands zu Finnland ist mehr als 1.000 Kilometer lang. Außerdem soll ein Teil der NATO-Kräfte für Aufgaben in Nordafrika eingesetzt werden. Das heißt, unter dem Kommando der Allianz stehen 300.000 Soldaten auf einer Länge von 3.000 Kilometern in ständiger Bereitschaft. Die NATO beabsichtigt in ihrer Planung, bestimmte Brigaden und Bataillone aus verschiedenen Bündnis­staaten eng an bestimmte Einsatz­gebiete an der Ostflanke zu binden. Das heißt, dass zum Beispiel eine deutsche Einheit, die einen Sektor für Kampfhandlungen in Nordpolen zugewiesen bekommen hat, dauerhaft in der BRD stationiert sein wird, wobei sie eine kleine taktische Gruppe nach Polen verlegt und den größten Teil ihrer Ausrüstung und Waffen dauerhaft dort stationiert. Das Personal der gesamten Einheit wird regelmäßig zu Übungen in dieses Gebiet reisen. So werden die 300.000 Soldaten über die gesamte Ostflanke des Bündnisses "verteilt", einschließlich des Hohen Nordens und des südlichen Mittelmeerraums, und sie sollen nicht in einer schlag­kräftigen Faust auf einem schmalen Abschnitt der Front versammelt werden. Der Ukraine-Konflikt hat deutlich gezeigt, dass eine Truppe von 100.000 Mann auf einer fast 1.000 km langen Grenze für eine vollwertige Offensive gegen einen vergleichbaren Gegner nicht ausreicht. Aber diese 300.000 Mann starke einsatzbereite Truppe entspricht nicht einmal annähernd den gesamten Ressourcen der NATO. Das sind die Kräfte, die in der ersten Phase eines Konflikts zusätzlich zu den Armeen der Bündnis­staaten, die sich bereits in Grenznähe zu Russland befinden, eingesetzt werden sollen. So gab es in Polen laut offenen Daten im Jahr 2022 125. 500 Soldaten und 35.000 Kämpfer der Territorial­verteidigung. In Finnland beläuft sich die Zahl der Berufs­soldaten und Wehr­pflichtigen auf 35.000, zuzüglich der Mobilisierungs­reserve von 700.000... In Rumänien sind es 36.000 Personen. Doch das ist noch nicht alles. Die USA haben bereits mehr als 10.000 Militär­angehörige auf bilateraler Basis allein nach Polen entsandt, die nicht zu den NATO-Kontingenten gehören, und sie stellen in Polen Waffen und Ausrüstung für die rasche Verlegung von Zehntausenden weiterer Soldaten nach Polen bereit. Aber auch das ist noch nicht alles. Eine der Haupt­prioritäten des Bündnisses in den letzten Jahren war der Ausbau seiner militärischen Transport­infra­struktur mit dem einzigen Ziel, so schnell wie möglich Verstärkung aus dem Westen (einschließlich der großen Häfen an der Atlantikküste, wo Transporte aus den USA, Kanada und anderen verbündeten Ländern ankommen können) nach Osteuropa zu bringen. Bei der kleinen Truppe von 300.000 Mann, von der die NATO-Führung spricht, handelt es sich also nicht einmal um eine erste Einheit, sondern buchstäblich um das Vorauskommando für den ersten Kontakt. Die NATO arbeitet derzeit daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie in einem möglichen Konflikt ihre gesamten militärischen Fähigkeiten einsetzen kann. Das Bündnis plant nicht nur einen Verteidigungs­schwerpunkt, sondern die NATO-Zentrale hat mit der Planung für einen globalen Konflikt mit Russland begonnen. In diesem Ausmaß ist die Frage, ob sich das Bündnis auf eine Verteidigung oder einen Angriff vorbereitet, im Grunde sinnlos. Die beste Verteidigung ist ein Präventivschlag. Im Moment natürlich nur auf der Planungsebene. Ist die Kapazität realistisch? Theoretisch liegt die verfügbare kombinierte Kapazität der NATO-Bodentruppen im Jahr 2022 bei über vier Millionen Mann. Das ist jedoch eine sehr willkürliche Zahl. Wenn man von einem globalen Konflikt ausgeht, muss einerseits die Mobilisierungs­kapazität berücksichtigt werden, und zwar nicht nur die personelle, sondern auch die organisatorische und militärtechnische (wie soll man sich versammeln, wo soll man ausbilden, was soll man bewaffnen, wer wird das Kommando haben). Andererseits bleibt auch die Frage der Kampf­bereitschaft der vorhandenen vier Millionen Militär­angehörigen offen, wenn man den Zustand der Ausrüstung und die Verbringung erheblicher Mengen davon in die Ukraine, die Munitions­bestände etc. berücksichtigt. Es gibt eine dritte Partei - die Luft- und See­streitkräfte des Bündnisses, die im Falle eines globalen Konflikts entscheidend sein werden. Natürlich denkt das Bündnis auch an die Atomstreitkräfte. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO in allen öffentlichen Erklärungen zu ihren künftigen militärischen Plänen dieses Thema sorgfältig vermeiden. Insgesamt hat die Ukraine der NATO in der Praxis gezeigt, dass ein langwieriger Konflikt mit einer Atommacht mit nicht­nuklearen Mitteln theoretisch möglich ist. Und wenn das der Fall ist, müssen die erforderlichen Pläne vorhanden sein. Die ukrainische Offensive Die ukrainische Sommeroffensive hat eine Bedeutung für die NATO, die weit über den aktuellen Ukraine-Konflikt hinausgeht. Sie soll ein Test für die Ausrüstung, die Taktik und die Organisation von Kampfeinsätzen der Allianz gegen den Hauptgegner der NATO sein. Die Ergebnisse sind derzeit so entmutigend, dass sie bei den Staats- und Regierungs­chefs der NATO-Länder und den Militärplanern des Bündnisses auf dem Gipfel in Vilnius ernsthafte Fragen aufwerfen können, inwieweit die militärischen Strukturen der NATO-Hauptquartiere überhaupt einsatzfähig sind. Diese Fragen wurden jedoch bereits beantwortet. Die Misserfolge der ukrainischen Streitkräfte werden höchst­wahrscheinlich auf ihren niedrigen Ausbildungsstand und das Fehlen einer ernsthaften Luft­unterstützung zurückgeführt werden. Vor dem Gipfel erklärte ein Militärexperte in Brüssel gegenüber der TASS unter der Bedingung der Anonymität, dass "Kiew nicht über den wichtigsten Trumpf der NATO verfügt - mächtige Luft- und See­einheiten, die eine Schlüsselrolle in der militärischen Planung der Allianz spielen". "Parallel zur Offensive der ukrainischen Armee fand in Europa jedoch das größte Luftmanöver der letzten 30 Jahre, Air Defender 2023, statt (vom 12. bis 23. Juni - Anmerkung TASS), an dem bis zu 300 verschiedene Flugzeuge teilnahmen. Geübt wurden groß angelegte militärische Luft­operationen gegen einen technologisch fortgeschrittenen Feind. So wurde die Luftkomponente von den NATO-Militärs synchron mit der Gegenoffensive in der Ukraine getestet, aber nicht im Kampfmodus, sondern im Trainingsmodus", so der Experte weiter. Auf diese Weise können die NATO-Militärs versuchen, reale Kampf­erfahrungen der Streitkräfte und Simulationen der Luft­kriegsführung im Rahmen der Ausarbeitung ihrer militärischen Pläne zu kombinieren und den Politikern deren Fähigkeiten beweisen. Kriegshysterie Die neuen globalen Militärpläne der Allianz erfordern die Aufrüstung der europäischen Armeen, die Militarisierung der Wirtschaft, um die Ausrüstungs- und Munitions­bestände wieder aufzubauen, die Aufstockung der Verteidigungs­haushalte und den umfassenden Einsatz von Luft- und See­kapazitäten, die sich in den Händen der USA befinden. Die Angst vor einem nuklearen Konflikt wiederum führt dazu, dass ein wirksamer nuklearer Schutzschirm benötigt wird. All diese Faktoren haben ein Ziel: Europa so fest wie möglich an die USA zu binden. Die wirtschaftliche Schwächung Europas, dessen begrenzte Ressourcen zunehmend für militärische Zwecke eingesetzt werden, ist auch für die USA äußerst vorteilhaft, da sie viele direkte Konkurrenten der amerikanischen Industrie auf der Weltbühne schwächt und die Fähigkeit Europas, mit den USA um Ressourcen zu konkurrieren, verringert. Mit anderen Worten: Die Allianz setzt darauf, eine mehrjährige militärische Konfrontation in Europa aufrechtzuerhalten, ohne dass es zu einem umfassenden militärischen Konflikt kommt. Wie Admiral Bauer[wp] sagte, wird die Verwirklichung der militärischen Pläne der NATO "jahrelange Arbeit erfordern". Das heißt, es geht um den systematischen Aufbau einer Vorkriegs­mentalität in der Alten Welt, die sich auf alles auswirken wird, von der Wirtschaft bis zu den Medien. Ein direkter Krieg mit Russland ist sehr gefährlich. Brüssel ist sich dessen wohl bewusst und wird ihn wahrscheinlich aktiv vermeiden, indem es den Grad der Eskalation sorgfältig abwägt. Aber die Entwicklung einer langfristigen militärischen Mentalität und der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind sind ein vielversprechender Weg, um die Kontrolle der USA über ihre Verbündeten zu erhöhen.»

– Anti-Spiegel

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen sehr interessanten Artikel veröffentlicht, in dem es um die Geschichte der Versuche der USA geht, im Pazifik ein Militärbündnis gegen China aufzubauen. Da das Thema in Europa nie eine Rolle gespielt hat, war auch mir fast alles, was ich in dem Artikel erfahren habe, neu. Daher habe ich ihn übersetzt. Zitat: «Die NATO im Fernen Osten: Können die USA ein Militärbündnis gegen China aufbauen? Seit den 1950er Jahren arbeitet Washington daran, doch die bisherigen Versuche sind gescheitert Der NATO-Gipfel in Vilnius 2023[wp] (11.-12. Juli) ging zwar nicht mit bahnbrechenden Entscheidungen in die Geschichte ein, könnte aber als Meilenstein im China-West-Konflikt in Erinnerung bleiben, insbesondere was die Rhetorik betrifft. In ihrem Abschluss­kommuniqué warf die Allianz China "böswillige hybride Angriffe, Cyber-Operationen und die Verbreitung von Desinformationen" vor, die sich gegen sie richteten. Im Gegenzug wurde die NATO davor gewarnt, "Chinas legitime Interessen" zu verletzen und insbesondere davor, sich "nach Osten in Richtung Pazifik" zu bewegen. Die Besorgnis Chinas ist verständlich. An dem Treffen in Vilnius nahmen die Staats- und Regierungschefs Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands - also der Pazifikstaaten - teil, was den Verdacht erhärtete, dass Washington die Ausweitung der NATO auf das größte Wassergebiet oder die Schaffung eines separaten Anti-China-Bündnisses innerhalb der NATO vorbereitet. Derartige Versuche haben die Amerikaner seit Beginn des Kalten Krieges tatsächlich unternommen, sie haben aber noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Sorgen auf dem Ozean Es gibt ein halbes Dutzend davon: SEATO, ANZUS, ANZUK, ASPAC, AUKUS, QUAD. Das alles sind internationale Organisationen im Pazifischen Ozean, die irgendwann mal unter Beteiligung Großbritanniens oder der USA gegründet wurden. Ihre Namen sind der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Der Grund dafür ist einfach: Sie wurden geschaffen, um China einzudämmen, und haben keinen nennenswerten Erfolg erzielt. Die Idee, dass die Volksrepublik China eingedämmt werden muss, geht auf die 1950er Jahre zurück, als das Weiße Haus sie nach dem Sieg der Kommunisten im Bürgerkrieg als ständigen Verbündeten der UdSSR und als Gegner für sich selbst betrachtete. Zeitgleich mit der NATO (1949) schufen die Amerikaner zwei weitere Blöcke mit ähnlichen Namen - CENTO (1955) und SEATO (1954). Letztere sollte die kommunistische Bedrohung an den ostasiatischen Küsten unter Kontrolle halten, also China ins Visier nehmen. Die Organisationsstruktur der SEATO, die nach dem Vorbild der NATO aufgebaut war, ähnelte dem Prototyp recht stark: Sie umfasste ein Büro des General­sekretärs, einen Ministerrat und einen Ausschuss von Militär­beratern. Es gab einem Unterschied: Im Gegensatz zum Nord­atlantischen Bündnis erklärte das Ostasiatische Bündnis die neutralen Länder Indochinas, von denen nicht alle um Schutz gebeten hatten, zu seinem Zuständigkeits­bereich. Auch Vietnam, das in einen kommunistischen Norden und einen kapitalistischen Süden geteilt war, fiel unter den "Schirm". Es wurde bald klar, dass die Koordinierung innerhalb des Blocks nicht funktionierte. Anders als in Europa, wo es in der NATO fast nie zu Meinungs­verschiedenheiten kam, stritten sich die Länder des pazifischen Raums. Selbst mit den asiatischen Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien, die ebenfalls der SEATO beigetreten waren, aber andere Interessen im Osten hatten, konnten die USA keine gemeinsame Basis finden. Mitte der 1960er Jahre beschlossen die USA, in den Bürgerkrieg in Laos einzugreifen, konnten aber die Briten und Franzosen nicht dazu überreden, sich anzuschließen. Der SEATO-Block trat auf der Stelle. Der Donnerschlag kam für ihn im Jahr 1964. Die USA entsandten Truppen nach Vietnam, aber sie taten das praktisch allein. Die SEATO leistete nur externe Unterstützung und überließ es den Amerikanern, im eigenen Namen zu handeln. Hätte der Krieg zu Gunsten der USA geendet, wäre das ausreichend gewesen. Aber die USA verloren, was das Ansehen der SEATO untergrub, und 1975 hörte das erste östliche Bündnis, das unter westlicher Schirmherrschaft gegründet worden war, auf Wunsch seiner Mitglieder auf zu existieren. Die Angelsachsen streiten sich In den Jahren des Vietnamkriegs[wp] wurde deutlich, dass die USA von der viel kleineren Pazifik-Allianz, ANZUS genannt, mehr Hilfe erhalten hatten als von der SEATO. Das 1951 gegründete Bündnis umfasste neben den Amerikanern auch die Australier und Neuseeländer. Es handelte sich um ein kollektives Verteidigungs­abkommen: Ein Angriff auf eines der drei Länder wurde als Gefahr für alle anderen angesehen. Die angelsächsischen Länder hielten im Dschungel von Indochina zusammen und zogen von 1972 bis 1973 praktisch gleichzeitig ihre Truppen und 1975 auch ihr humanitäres Personal ab. Aber in den 1980er Jahren stritten sie sich über die Frage der Atomtechnologie. 1986 erklärte Neuseeland seine Gewässer für atomwaffenfrei, ohne eine Ausnahme für US-Atom-U-Boote zu machen. Die USA sahen darin einen Verstoß gegen die Vereinbarungen und drohten den Streithähnen mit dem Entzug ihrer Verteidigung, doch Neuseeland fühlte sich nach dem Ende des Kalten Krieges nicht bedroht. Das Land setzte seine Mitgliedschaft in ANZUS aus und reduzierte es auf ein bilaterales Abkommen zwischen Australien und den USA, was dazu führte, dass der Name des Blocks allmählich aus den internationalen Nachrichten verschwand. Das 21. Jahrhundert begrüßte der Pazifische Ozean ohne Militärblöcke. Die Situation begann sich jedoch schnell zu ändern, als Chinas Wirtschafts­wachstum (von Platz sechs im Jahr 2000 auf Platz zwei im Jahr 2010) die Eifersucht und das Misstrauen der USA zu wecken begann. Im Jahr 2007 wandten sich die Amerikaner um Unterstützung an Chinas historische Gegner Japan und Indien. Unter deren Beteiligung und der Australiens wurde der Quadrilateral Security Dialogue (QUAD) gegründet. Der Status dieser Organisation ist weit von einem militärischen Bündnis entfernt. Dennoch hat sie unter ihrer Schirmherrschaft begonnen, Manöver durchzuführen, deren Größe nur gegen einen Gegner wie China gerichtet sein kann. In den 2010er Jahren setzte sich die Konzentration von Streitkräften im Pazifik fort. Australien errichtete zum ersten Mal in der Geschichte amerikanische Stützpunkte auf seinem Territorium, und Neuseeland kehrte nach 25 Jahren zu ANZUS zurück. Zwischen den Japanern und den Australiern wurde ein Militär­abkommen geschlossen. Und 2016, nach seinem Sieg bei den US-Wahlen, machte Donald Trump den Druck auf China zu seiner politischen Priorität. Seitdem nimmt die Gefahr einer militärischen Konfrontation im Pazifikraum konkrete Formen an. Die Abenteuer der asiatischen NATO Auf der Suche nach Möglichkeiten, Druck auf China auszuüben, versuchen die USA, die wichtigsten Länder des Fernen Ostens zusammenzubringen, stoßen dabei aber auf die Probleme, die seit der SEATO-Ära bekannt sind. Die Staaten der Region haben das Potenzial für lokalen Nationalismus noch nicht ausgeschöpft. Das bedeutet, dass die Feindseligkeit, die sie gegeneinander empfinden können, regelmäßig die Angst vor China und den Druck des Weißen Hauses überwiegt. Besondere Schwierigkeiten haben die Amerikaner mit Japan und Südkorea, die beide jeweils enge Verbündete der USA sind. Doch diese Freundschaft tritt vor den dunklen Erinnerungen an die japanische Kolonial­besetzung der koreanischen Halbinsel von 1910 bis 1945 und die gegenseitigen Gebiets­ansprüche zurück. Es ist schwierig, eine Allianz zu bilden, die beide Staaten einbezieht, obwohl Washington ernsthafte Bemühungen unternimmt, sie einander näher zu bringen. Das Jahr 2023 hat sich in dieser Hinsicht als produktiv erwiesen. Der südkoreanische Präsident Yoon Seok-youl, der mit den Stimmen der extremen Rechten gewählt wurde, verstieß gegen die Interessen der Nationalisten, indem er Japan die Schulden erließ: Japans Unternehmen müssen keine Entschädigungen mehr für die Mobilisierung koreanischer Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs leisten. Im Gegenzug hob Tokio die 2019 verhängten anti-koreanischen Wirtschafts­sanktionen auf. Die gemeinsame Anwesenheit von Yoon Seok-yeol und seinem japanischen Amtskollegen Fumio Kishida in Vilnius ist also kein Zufall. Aber können sie eine einheitliche Anti-China-Haltung erklären? Daran kann man zweifeln. Die öffentliche Meinung in beiden Ländern, die seit Jahrzehnten auf gegenseitige Forderungen eingestellt ist, braucht einen Generations­wechsel, bevor eine gemeinsame Mitgliedschaft in einer möglichen asiatischen NATO wirklich Realität werden kann. Das Unvereinbare vereinbaren Die Situation mit den anderen möglichen Mitgliedern des Blocks ist nicht weniger kompliziert. Im Gegensatz zur Position des US-Außen­ministeriums, das China als regionalen Aggressor darstellt, sind Gebiets­streitigkeiten in Ostasien eine alltägliche Praxis der internationalen Beziehungen. Allein im Süd­chinesischen Meer[wp] beanspruchen Brunei[wp], China, Malaysia und die Philippinen die Gewässer nördlich von Kalimantan[wp], China, Malaysia, die Philippinen und Vietnam beanspruchen die Inseln im Meer, und die zu Malaysia gehörende Küstenregion von Sabah wird von den Philippinen und Indonesien beansprucht, allerdings nicht von China. Ohne die Fähigkeit, solche Streitigkeiten beizulegen, ist es unmöglich, schnell ein regionales Bündnis nach dem Vorbild der NATO zu bilden, und zu lange zu warten, liegt nicht im Interesse der USA, denn Chinas Wirtschafts­wachstum übertrifft weiterhin das der USA, was bedeutet, dass China die Hoffnung behält, in Zukunft die erste Wirtschaftsmacht der Welt zu werden. Auch in anderer Hinsicht arbeitet die Zeit nicht unbedingt für die USA, was man am Beispiel Südkoreas sieht. Die Wahl des rechtsextremen Yoon Seok-youl im Jahr 2022 hat den Weg zur Entspannung mit Japan geebnet, aber sein Vorgänger, der linksliberale Moon Jae-in, unter dem von Tokio im Gegenteil Entschädigung gefordert wurde, ist noch nicht vergessen. Bei den Neuwahlen könnte sich die Linke rächen - zumal Yoons Entscheidung, den Japanern entgegenzukommen, laut Umfragen von 60 Prozent seiner Landsleute verurteilt wurde und der Wechsel zwischen Rechten und Linken an der Macht ein übliches Phänomen in Seoul ist. In Anbetracht des Mosaiks von Widersprüchen in Asien haben die USA jahrzehntelang bilaterale Abkommen mit Ländern in der Region bevorzugt, aber solche Maßnahmen würden eindeutig nicht ausreichen, um China einzudämmen. Im Jahr 2022 sagte der Senator von Nebraska, Ben Sasse: "Lasst uns eine NATO im Pazifik schaffen. Wir brauchen Verbündete, um die Offensive gegen die Kommunistische Partei Chinas anzuführen, und die Verbündeten brauchen uns, die amerikanische Führung". Die Biden-Administration treibt die internationalen Beziehungen in diese Richtung, aber sie ist wohl noch weit von einem ernsthaften Erfolg entfernt.»

– Anti-Spiegel

Artikel 5 des Nordatlantikvertrags

Walerij Saluschnyj[wp], der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte[wp] und derzeitige Botschafter der Ukraine in Großbritannien, hat am Mittwoch bei einem Treffen mit Studenten in Lwow erklärt, die osteuropäischen NATO-Mitglieder wüssten, dass das US-geführte Militärbündnis nicht die Absicht habe, sie vor Russland zu schützen. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags[wp], der besagt, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle angesehen wird, werde in der Praxis nicht umgesetzt, so Saluschnyj: Zitat: «Die baltischen Staaten wissen, dass es keinen Artikel 5 der NATO gibt und nie gegeben hat. Das weiß auch Polen, wo immer wieder unsere und russische Raketen einschlagen. Rumänien weiß es auch, schweigt aber.» Als Beispiel erinnerte er an einen Vorfall während seiner Zeit als Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte: Damals hätten Vertreter Rumäniens ihn gebeten, "kein Wort zu sagen", nachdem zwei mutmaßlich russische Drohnen auf rumänischem Territorium abgestürzt waren. Ein Beamter aus Bukarest habe daraufhin die Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht und erklärt, die Drohnen seien durch Kiews elektronische Störmaßnahmen nach Rumänien abgelenkt worden. Saluschnyj entgegnete damals: "Schießt sie ab. Ihr habt vierzig F-16-Kampfjets." Er äußerte auch Zweifel daran, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine dem Land echte Sicherheits­garantien bringen würde. "Er würde nichts außer politischem Schutz bieten", betonte der Botschafter.

– RT Deutsch

Zukunftslosigkeit der NATO-Politik

Kommentar vom Außenminister der Russischen Föderation Lawrow zum NATO-Gipfel in Vilnius, auf dem ungewöhnlich offen eine deutlichen Positionierung der NATO gegen Russland und China geäußert wurde:

Es ist doch nicht das erste Mal, dass solche Aussagen gemacht wurden. Ich habe bereits erwähnt, dass die Doktrin der Vereinigten Staaten und der NATO besagt, dass Russland und China Bedrohungen und Herausforderungen darstellen. Nun sagte er [Stoltenberg] in Vilnius, dass nicht nur die Pläne Russlands und Chinas, sondern auch die Beziehungen zwischen Russland und China eine Bedrohung für das Nordatlantische Bündnis darstellen. Gemäß ihren Wünschen dürften wir also noch nicht einmal Beziehungen haben. Dies ist ein auswegloser Weg, ein Weg, der einmal mehr die Dringlichkeit der Aufgabe bestätigt, der wir uns derzeit gemeinsam mit vielen Partnern stellen: Die Bekämpfung moderner Formen des Kolonialismus, die Bekämpfung von Hegemonial­bestrebungen in Angelegenheiten, die die ganze Welt betreffen, sowie die Bekämpfung der direkten Verletzung des Grundsatzes der UN-Charta, wonach die souveräne Gleichheit aller Staaten in der Praxis zu respektieren ist. Die NATO-Mitglieder sind offensichtlich nicht dazu bereit. Der "Größenwahn" manifestiert sich in allen Handlungen der Führung des NATO-Sekretariats und auch der Mitgliedstaaten, im Großen und Ganzen. Jeder kann es sehen. Hin und wieder bricht bei ihnen das "Freud'sche Bekenntnis" durch, wonach, wie Borrell kürzlich sagte, Europa ein "blühender Garten" sei, und der Rest ein "Dschungel", der entsprechend behandelt werden müsse. Ich sehe keine Perspektive für eine solche Politik. Eine Zeitlang werden sie sich wahrscheinlich den objektiven Tendenzen der Weltentwicklung widersetzen, aber den Lauf der Geschichte werden sie nicht aufhalten, sie werden sich nicht durchsetzen. Wobei dieser Prozess durchaus noch lange andauern kann.

– RT Deutsch

Querverweise

• NATO-Akte
• NATO-Bündnisfall
• NATO-Osterweiterung

Netzverweise

• Dagmar Henn: NATO-Stützpunkte im Osten - Provokation oder Besatzung?, RT Deutsch am 16. Oktober 2024

  Anreißer: 35 Jahre nach dem meist fälschlich "Wiedervereinigung" genannten Ereignis sollen jetzt NATO-Truppen im Osten stationiert werden. Nicht nur in Rostock, auch in einem ehemaligen Fliegerhorst der NVA. Eine sehr, sehr fragwürdige Entwicklung.

  • NATO-Stützpunkte im Osten – Provokation oder Besatzung?, RT Deutsch auf Odysee am 17. Oktober 2024, 10:38 Min.
• NATO-Manöver "Steadfast Defender 2024" soll Angriff Russlands auf Bündnisgebiet simulieren, RT Deutsch auf Odysee am 22. Januar 2024, 2:15 Min.

  Die NATO plant an ihrer so genannten Ostflanke die groß angelegte Militärübung "Steadfast Defender 2024". In diesem Zusammenhang warnte das russische Außenministerium vor der Gefahr militärischer Zwischenfälle.

  Bei dem Manöver soll die schnelle Verlegung von NATO-Truppen in die baltischen Staaten, nach Polen, Deutschland, Rumänien und Norwegen geübt werden. Zudem wird ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet simuliert, der den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages auslösen würde. Der ehemalige US-Offizier Scott Bennett^[wp] kritisiert das Manöver als psychologisches Mittel zur Einschüchterung Russlands.

• Die von den USA geführte NATO ertränkt die Ukraine in einem Blutbad, Uncut-News am 7. August 2023
  • Deutsche Übersetzung von: U.S.-Led NATO Drowns Ukraine in a Bloodbath, Strategic Culture Foundation am 4. August 2023
• Thomas Röper - Anti-Spiegel:
  • Artikel 5 des NATO-Vertrages: Würden die USA Ländern NATO-Ländern gegen Russland wirklich beistehen?, 6. Dezember 2024

    Anreißer: Die Ukraine will in die NATO und die NATO-Staaten fühlen sich von den USA geschützt, weil es im NATO-Vertrag den Artikel 5 gibt, der angeblich alle NATO-Mitglieder vor einem Angriff anderer Länder schützt. Das stimmt so nicht und für die Ukraine gilt, dass sie bereits die Hilfe bekommt, die sie auch nach Artikel 5 bekommen würde.

  • Die NATO will ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen, 14. Oktober 2024

    Anreißer: Laut Medienberichten will die NATO noch im Oktober ein neues Hauptquartier in Rostock eröffnen. Das wäre ein eindeutiger Bruch des Zwei-Plus-Vier-Vertrages^[wp], in dem die deutsche Wiedervereinigung^[wp] geregelt wurde.

    Auszug: Rostock soll Sitz eines neuen NATO-Kommando­zentrums für die Ostsee mit dem Namen Command Task Force Baltic werden. Das neue NATO-Hauptquartier in Rostock soll an das Einsatz- und Führungs­zentrum der deutschen Marine angegliedert werden und künftig alle Einsätze in und über der Ostsee steuern, schreibt die Ostsee-Zeitung^[ext]. Ein entscheidender Satz in der Meldung lautet:

    "Dafür werden Soldaten aus allen Anrainer­staaten an die Warnow versetzt."

    Außerdem erfahren wir bei der Ostsee-Zeitung auch noch, dass auf dem Gelände von Werften in Warnemünde ebenfalls eine NATO-Basis entstehen soll:

    "Zudem soll auf dem Gelände ebenfalls ein Stützpunkt für die NATO entstehen - eine Logistikbasis für das Bündnis. Vom sogenannten 'Deployment Hub' sollen Soldaten und Vorräte, Munition und Kampffahrzeuge jederzeit und schnell verlegt werden können - insbesondere ins Baltikum und nach Skandinavien."

  • 75 Jahre NATO: Die "blutige Geschichte" des angeblichen Verteidigungsbündnisses, 4. April 2024

    Anreißer: In diesem Jahr steht das 75-jährige Jubiläum der NATO an. Zu dem Anlass hat der Chef des russischen Sicherheitsrates ein Interview gegeben, in dem er die russische Sicht auf die NATO schonungslos erklärt hat.

  • Wie das russische Außenministerium das Funktionieren der NATO erklärt, 6. Dezember 2023

    Anreißer: Das russische Außenministerium hat Journalisten auf eine Frage zu einer Aussage von NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, wie die NATO-Strukturen funktionieren.

  • NATO-Admiral: Die NATO ist bereit für einen Krieg mit Russland, 11. Mai 2023

    Anreißer: Ein führender NATO-Admiral hat offen von einem Krieg mit Russland gesprochen. Auch Richtung China fand er deutliche Worte. Die deutschen Medien berichten darüber wieder einmal nichts.

    NATO gegen den Rest der Welt

    Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet auch noch über den Beginn seiner Rede beim Treffen der NATO-General­stabs­chefs in Brüssel:

    "Meine Damen und Herren, die NATO ist in eine neue Ära der kollektiven Verteidigung eingetreten, in der sie zum ersten Mal nicht nur die physische Sicherheit von fast einer Milliarde Bürgerinnen und Bürgern ihrer 31 Mitglied­staaten schützt, sondern auch die demokratischen Werte, die wir alle so hoch schätzen", sagte der Vorsitzende des NATO-Militär­ausschusses und betonte das "höchste Niveau der Zusammenarbeit" des Bündnisses mit den Streitkräften zahlreicher Staaten, was er als "einzigartig in der Welt" bezeichnete.

    Man muss das genau lesen, denn die NATO bezeichnet sich offiziell als reines Verteidigungs­bündnis, ihr Zweck ist also angeblich die Verteidigung ihre Mitglieder. Bauer ist jedoch weiter gegangen, denn er hat ausdrücklich gesagt, dass es nicht nur um die 31 Mitglied­staaten der NATO geht, sondern um mehr. Damit hat Bauer - in der Sprache der Diplomaten - eine Drohung gegen die ganze Welt ausgesprochen, denn er hat faktisch angekündigt, dass die NATO die "demokratischen Werte" weltweit "verteidigen" will - auch außerhalb der NATO.

    Diese Aussage wird man vor allem in China sehr aufmerksam vernommen haben, denn in letzter Zeit werden die Forderungen immer lauter, auch die EU-Staaten müssten die freie Schifffahrt vor Chinas Küsten, konkret in der Straße von Taiwan, mit europäischen Kriegs­schiffen verteidigen. Das hat sogar der EU-"Chefdiplomat" Borrell gerade direkt gefordert.

    Auch zum Beispiel in Afrika wird man Bauer aufmerksam zugehört haben, denn sollte die NATO Sorgen um die "demokratischen Werte" in Afrika bekommen, könnte sie auch auf die Idee kommen, diese dort zu "verteidigen". Die NATO hat die "demokratischen Werte" in den letzten 20 Jahren beispielsweise in Libyen, dem Irak und Afghanistan "verteidigt" und bekanntlich sind das heute alles florierende, wohlhabende und demokratische Staaten.

  • Kriegsbeteiligung: NATO-Soldaten in der Ukraine aktiv, 14. April 2023

    Anreißer: Dass die NATO mit eigenen Soldaten in der Ukraine aktiv ist, ist kein Geheimnis. Nun haben die aus dem Pentagon geleakten Papiere das ein weiteres Mal bestätigt.

  • Orban schlägt eine europäische NATO ohne die USA vor, 2. März 2023

    Anreißer: Der ungarische Ministerpräsident Orban hat der Schweizer Weltwoche ein Interview gegeben, in dem die Schaffung einer europäischen NATO ohne die USA gefordert hat.

  • Russlands rote Linien: Was Russland den USA und der NATO als gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlägt, 19. Dezember 2021

    Anreißer: Russland hat am Freitag zwei Verträge veröffentlicht, die es mit den USA und der NATO abschließen möchte, um gegenseitige Sicherheits­garantien zu schaffen. Hier erläutere ich, worum es dabei geht.

• Rudolf Brandner: In der NATO-Falle, Apolut auf Odysee am 8. April 2023
  • Rudolf Brandner: In der NATO-Falle, Apolut am 8. April 2023
  • Rudolf Brandner: In der NATO-Falle, Rubikon am 10. November 2022
• Peter Zakravsky: Aggressive "Verteidiger", Rubikon am 10. März 2023

  Anreißer: Die NATO legitimiert ihr kriegerisches Gebaren immer mit dem Argument, dass alles schlimmer käme, würde sie nicht eingreifen - nichts könnte verlogener sein.

• Die NATO und ihre Sehnsucht nach Krieg, eingeSCHENKt.tv auf NuoFlix am 19. Mai 2019, 61:19 Min. (Vortrag von Dirk Pohlmann)
• Willy Wimmer: "Wir werden im NATO-Interesse belogen" (Interview mit Willy Wimmer), KlaTV auf Odysee am 1. April 2017

  Willy Wimmer hielt am 24. März 2017 in Wittenberg einen Vortrag "Die Akte Moskau"

  "Wir werden durch die Regierung nach 'Strich und Faden' im NATO-Interesse belogen. Für jeden Krieg. Ich kann im Zusammenhang mit der Situation in Deutschland nur sagen: in der Verfassung steht, dass Deutschland einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten muss. Das ist ein Verfassungsauftrag. Das, was die Bundesregierung seit 1999 und dem Krieg gegen Jugoslawien^[wp] macht, ist: Sie lügt das deutsche Volk von einem Konflikt in den nächsten und es ist Lüge, die bestimmend ist. Wir müssen nicht annehmen, dass diese Kriege, die wir führen oder an denen wir in irgendeiner Weiste beteiligt sind, von der Charta der Vereinten Nationen gedeckt sind."