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Zwangsbeitrag

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Hadmut Danisch als Sachkundiger im Sächsischen Landtag am 14. September 2020. (r.u.)[1][2][3][4]

In Deutschland werden die Bürger gezwungen, über einen Zwangsbeitrag die Staats­propaganda zu finanzieren. Nicht einmal Der Stürmer[wp], der ab 1932 den Untertitel "Deutsches Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit" führte, musste in der Zeit des National­sozialismus[wp] über Zwangs­beiträge oder Zwangsabos finanziert werden. Der "Kampf um die Wahrheit" heißt heute "Kampf gegen Fake-News".[5][6][7]

Definition Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag ist seit 2013 das Modell zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten in Deutschland. Diese sind gemäß Rundfunkstaatsvertrag[wp] in öffentlichem Auftrag[wp] tätig. Für die Verwaltung der Rundfunk­beiträge ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice[wp] zuständig; zuvor wurde diese zentrale Stelle Gebühren­einzugs­zentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten in der Bundesrepublik Deutschland[wp], kurz GEZ genannt.

Mit dem Beitragsaufkommen von 8,009 Milliarden Euro im Jahr 2018[8] wurden unter anderem 22 Fernseh-, 67 Radiosender und eine Vielzahl von Online-Plattformen mit insgesamt mehr als 25.000 festen Mitarbeitern finanziert[9], außerdem die Aufsichts­behörden für den privaten Rundfunk (Landes­medien­anstalten[wp]). Die Deutsche Welle[wp] wird hingegen direkt aus Steuer­geldern finanziert.

Die Beitragspflicht ergibt sich aus dem Rundfunk­beitrags­staats­vertrag[wp], der durch Zustimmungs­gesetze[wp] aller 16 Landes­parlamente[wp] zu anwendbarem Recht im jeweiligen Bundesland erklärt wurde. Die Bestimmung der Höhe der Beiträge und deren Verteilung sind im Rundfunk­finanzierungs­staats­vertrag[wp] (RFinStV) geregelt. Zunächst ermittelt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten[wp] (KEF) den Betrag, welchen die Anstalten für den Bestandsschutz und die Fortentwicklung, welche laut Bundesverfassungsgericht garantiert werden sollen, benötigen. Die Minister­präsidenten­konferenz[wp] bestimmt daraufhin die Höhe der Beiträge. Eine Änderung des Rundfunk­beitrags bedarf der Zustimmung aller Landes­parlamente.

– WikiPrawda[10]

Stellungnahmen

120.000 Euro müssen die GEZ-zwangs­beglücken Bürger jetzt für ihre eigene Gehirnwäsche zahlen. So viel kostet das skandalöse ARD-Framing-Manual, welches vor Bürger- und Beitrags­zahler-Verachtung nur so trieft. Der sozialistische Kontrollwahn treibt irre Blüten. Mit der Beauftragung der im höchsten Maße fragwürdigen Linguistin Elisabeth Wehling[wp] konnte die ARD eine ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet des Manipulierens anderer durch Sprache gewinnen. Sie zeigte mit dem Buch Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet und daraus Politik macht. schon 2016, wessen Geistes Kind sie ist. Nicht nur, dass die sachliche Aus­einander­setzung mit berechtigter Kritik an hohen Gebühren, überflüssigen Programm und aufgeblähten Gehältern, Pensionen und Verwaltungs­apparaten glatt verweigert wird. Kritiker sollen moralisch abgewertet, als Demokratie­feinde diffamiert, und zu quasi Volksfeinden erklärt werden. Wer solche totalitären Denkmuster benutzt, der hat selbst den demokratischen Boden unter den Füßen längst verloren. Der vorgeschlagene Slogan "kontrollierte Demokratie statt jeder wie er will" ist verräterisch. Das klingt nach gelenkter Demokratie und sozialistischem Kollektivismus. Dass man dieses panische Papier auch noch krampfhaft geheim zu halten versucht, obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk doch angeblich uns allen gehören soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein Skandal, der dem Fall Relotius in nichts nachsteht. Die Öffentlich-rechtlichen haben abgewirtschaftet, das zeigen sie jeden Tag in einer Arroganz, die ihresgleichen sucht.
– Alice Weidel[11]

Steuern, Beiträge, Gebühren

Als Abgaben werden normalerweise alle Geld­leistungen bezeichnet, die eine Privatperson oder ein Unternehmen an den Staat abzuführen hat. Dabei können Steuern, Beiträge, Gebühren und der Zoll als verschiedene Abgaben unterschieden werden.

Steuern sind Abgaben, die auf Grundlage einer fixierten Bemessungs­grundlage erhoben werden. Dabei entsteht durch Zahlung der Steuer nicht automatisch ein Leistungs­anspruch.

Gebühren sind Abgaben, die nur gezahlt werden müssen, wenn eine bestimmte Leistung in Anspruch genommen wird. So kann beispielsweise die Maut als Gebühr für Nutzung von öffentlichen Straßen angesehen werden.

Beiträge sind dagegen Abgaben, die für eine mögliche Inanspruch­nahme öffentlicher Güter gezahlt werden müssen, auch wenn diese nicht genutzt werden. So können die Zahlungen an die öffentlichen Kranken­versicherungen als Beiträge bezeichnet werden, schließlich sind diese auch zu zahlen, wenn die Leistungen nicht genutzt werden.

Zoll ist schließlich eine Abgabe, die an den Staat gezahlt werden muss, wenn eine Ware über die Grenze eines Landes geliefert wird.[12]

Einzelnachweise

  1. ↑ Hadmut Danisch: Rundfunkbeitragserhöhung: Anhörung im Landtag von Sachsen, Ansichten eines Informatikers am 15. September 2020
  2. ↑ Pdf-icon-extern.svg Stellungnahme als Sachkundiger zum Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 7/2804 (Erhöhung der Rundfunkbeiträge) zur Anhörung im Sächsischen Landtag am 14.09.2020[ext] (191 Seiten)
    Pdf-icon-extern.svg Stellungnahme als Sachkundiger zum Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge 7/2804 (Erhöhung der Rundfunkbeiträge) zur Anhörung im Sächsischen Landtag am 14.09.2020[ext] (8 Folien)
  3. ↑ Rundfunkbeitrag: Anhörung im Sächsischen Landtag, ARD-Mediathek am 14. September 2020
    Mp4-icon-intern.svg Rundfunkbeitrag: Anhörung im Sächsischen Landtag - MDR Sachsenspiegel, MDR Sachsen, 14. September 2020 (3:15 Min.)
  4. ↑ Hadmut Danisch: Aufschlussreicher, ausführlicher Bericht im MDR Sachsenspiegel, Ansichten eines Informatikers am 16. September 2020 (Auszug: Es gibt noch einen längeren Fernsehbericht über die Landtags­anhörung zur Beitrags­erhöhung im MDR Sachsenspiegel. Darin kommt noch ein sehr interessantes Detail vor. [...] Ich hatte gar nicht damit gerechnet, dass die da so ausführlich berichten. [...] Besonders aufschlussreich finde ich aber das Interview, das die da bringen, mit eben dieser Vorsitzenden Claudia Maicher[wp], die mir das Wort abgeschnitten hat. Denn die sagt hier für die Grünen, dass sie die Beitrags­erhöhung unbedingt haben will. Das heißt, sie hat die Sitzungs­leitung - die sie eigentlich unparteiisch und neutral führen muss, man kennt das ja aus dem Bundestag, wo die dann immer die Sitzungs­leitung abggeben müssen, wenn sie selbst politisch beteiligt sind - mit ihren persönlichen politischen Zielen vermischt und mich - wie ich das schon beschrieben habe - eben nicht aus Zeit -, sondern aus politischen Gründen abgeschnitten. Die hat da die Notbremse gezogen, bevor mein Hinweis auf den Verfahrens­fehler im Protokoll war.)
  5. ↑ Im Netz der Lügen: Der Kampf gegen Fake-News, ARD-alpha (BR) am 17. Juni 2020, 21:45 Uhr (Anreißer: Die Doku "Im Netz der Lügen - Der Kampf gegen Fake-News" geht der Frage nach: Wie einfach lässt sich eine Falschmeldung im Internet verbreiten und damit politisch Stimmung machen?)
  6. ↑ Klaus Lüber: Kampf gegen Fake News, deutschland.de am 2. Oktober 2019 (Anreißer: Information oder Desinformation? Internationale Journalisten teilen die Erfahrungen Deutschlands.)
  7. ↑ Eduard Kaeser: Wahrheit ist Vertrauenssache - an der Wurzel der Fake-News-Epidemie steht der Mangel an gegenseitigem Wohlwollen, Neue Zürcher Zeitung am 22. Oktober 2020 (Anreißer: In Zeiten von Corona ist es um die Wahrheit nicht zum Besten bestellt. Verschwörungstheorien und Fake-News machen die Runde. Es zeigt sich darin eine tiefe Vertrauenskrise der Gesellschaft. Sie gipfelt im allgemeinen Verdacht, dass es keine innere Aufrichtigkeit mehr gebe.)
  8. ↑ Pdf-icon-extern.svg Jahresbericht 2018[ext] - ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Juli 2019
  9. ↑ Hans-Peter Siebenhaar[wp]: Die Fernseh-AG, Handelsblatt Nr. 18, 25. Januar 2013, S. 54 f.
  10. ↑ Wikipedia: Rundfunkbeitrag
  11. ↑ Youtube-link-icon.svg ARD-"Framing Manual" ist demokratiefeindliche Meinungsmanipulation! - Alice Weidel - AfD-Fraktion Bundestag (20. Februar 2019) (Länge: 2:04 Min.)
    Aus der YouTube-Beschreibung: "Dazu passt, dass privatwirtschaftliche Konkurrenz und freie Wettbewerber im stalinistischen Jargon als 'unmoralisch', 'Profitsender' und 'medien­kapitalistische Heuschrecken' abgewertet werden. [...] Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form nicht mehr tragbar ist, dann ist er mit diesem skandalösen Agitprop-Leitfaden erbracht."
  12. ↑ Lexikon: Abgaben, BörsenNews

Querverweise

Netzverweise

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