Steffen Seibert

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Steffen Seibert
Steffen Seibert auf der re:publica (2012)
Geboren	7. Juni 1960
Parteibuch	Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Beruf	Journalist, Beamter
Ehegatte	Sophia Seibert
Twitter	@RegSprecher

Steffen Rüdiger Seibert (* 1960) ist ein deutscher Staats­sekretär^[wp] und Journalist. Er ist seit August 2010 Regierungs­sprecher^[wp] der deutschen Bundes­regierung^[wp] sowie Chef des Presse- und Informations­amts der Bundes­regierung^[wp]. Vor seiner Tätigkeit für die Bundes­regierung war Seibert als Fernseh­journalist beim ZDF tätig.

Privates

Seibert lebt mit seiner Frau Sophia Seibert (einer Malerin) und seinen drei Kindern (einer Tochter und zwei Söhnen) in Berlin. Er wurde in einer evangelischen Kirche getauft, trat früh aus der Kirche aus und konvertierte^[wp] 2007 zur römisch-katholischen Konfession^[wp].

Politisches

Seibert war bei der Aufnahme der Arbeit als Regierungssprecher parteilos, trat aber später der CDU bei.

Die Verbrechen Einzelner

Siehe auch:

• Doppelmoral
• Einzelfall

Amberg

Zitat:

«Mit einem inzwischen geflügelten Wort: In Amberg fand am Samstag eine Hetzjagd statt. Eine rassistisch motivierte Hetzjagd auf Fremde, auf Andersartige - auf Einheimische. Ob wir von Frau Merkel oder Herrn Seibert ein mahnendes Wort an die Adresse der Täter und ihrer Sympathisanten zu hören bekommen werden? Wohl eher nicht, denn, wie Ambergs Ober­bürger­meister Michael Cerny[wp] (CSU) so prompt wie wohl­dressiert Stöckchen holte, der Fall "darf natürlich nicht verallgemeinert werden". Sensible Gemüter können sich zur Neujahrs­ansprache der Kanzlerin ins Abkling­becken legen: "Angela Merkel ruft die Deutschen zu Toleranz auf." Die Amberger sollten sich das zu Herzen nehmen, zumal bei ihnen, anders als in Chemnitz, nicht mal jemand zu Tode gekommen ist. [...]» - Michael Klonovsky

Chemnitz

Am 27. August 2018 hat Regierungs­sprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: "Solche Zusammen­rottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin". Bundes­kanzlerin Angela Merkel hat am Folgetag in einem Interview überdies erklärt: "Wir haben Video­aufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammen­rottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun". Bekanntlich waren diese Aussagen politisch folgenreich.

Man reibt sich verwundert die Augen. Und die Ohren. Nun wurde also in Chemnitz ein Mann erstochen und zwei mehr oder weniger schwer verletzt. Nach aktuellem Stand der Presse sind zwei Messer­fach­kräfte aus Syrien und dem Irak als dringend tatverdächtig eingebuchtet worden. Doch fast niemand äußert sich dazu, dass dort ein Mensch getötet wurde - und wenn, dann eher so nach dem Schema "Bedauerlich, schrecklich, kommt vor...". Eher wie ein un­ver­meidlicher Unfall. [...] Und wenn eh nichts mehr zu retten ist, dann kommt der Regierungs­sprecher Seibert und setzt einen drauf: Zitat: «"Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft oder der Versuch, Hass auf der Straße zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin." Die #Bundesregierung verurteilt die Aus­schreitungen in #Chemnitz aufs Schärfste, so @RegSprecher Seibert.» - Bericht aus Berlin Zusammenrottungen nähme die Bundesregierung nicht hin. Das ist seltsam, denn die damals am Kölner Hauptbahnhof[wp] hat man schon hingenommen. Und vor ein paar Tagen belagerten 800 gewalt­bereite Linke einen Youtuber namens Drachenlord[ext], was die Bundes­regierung auch nicht zu Reaktionen wegen Zusammen­rottungen und Hetzjagden veranlasst hätte. Übrigens sieht man hier auch wieder mal schön das bekannte Muster des "über­spezifischen Dementis". Dass die Bundesregierung Mord an anderen Menschen wegen deren anderer Herkunft generell verurteilen und nicht hinnehmen würde, sagt er nicht. Kommt halt immer drauf an, wer wen mordet. Ex-Justiz­minister Heiko Maas wollte ja schon darauf hinaus[ext], dass islamistische Wutmorde mit höchstens fünf Jahren bestraft werden, umgekehrt aber Morde von Deutschen wegen Ausländer­feindlichkeit stets auf lebens­länglich hinauslaufen. Hier sehen wir das dann am praktischen Beispiel. Migrant tötet Deutschen bedarf wieder keiner Erwähnung, schon gar nicht Rüge oder Diskussion. Und übrigens auch keines Handelns von Merkel: Zitat: «Handeln statt verurteilen: Unerträglich, was gerade in #Chemnitz geschieht! Hier versagt @MPKretschmer & seine Regierung. Ich fordere Frau Merkel (@CDU) auf, gegen diese rechte Eskalation zu handeln, wenn @CDUSachsen unfähig ist. Meine PM: http://t.co/XHHKSy4Dbj#c2708 #pegizei pic.twitter.com/XyY8BkHAAX» - Sören Pellmann Gegen Rechtsruck ist zu handeln. Gegen die fast täglichen Messer­stechereien eigentlich nicht. [...]

– Hadmut Danisch

Wir müssen Jakob Augstein dankbar sein. Er spart sich rhetorische Windungen. "Sachsen ist das deutsche Ungarn", schreibt der SPIEGEL-Mit­eigentümer nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz, mutmaßlich durch einen Syrer und einen Iraker, und den anschließenden Demonstrationen und Aus­schreitungen. "Deutsches Ungarn", das heißt: das Bundesland im Südosten ist in der Bericht­erstattung als Feindstaat zu behandeln. Pardon wird nicht gegeben, Gefangene werden nicht gemacht. Berichtet wird aus diesem Landstrich nur, was sich skandalisieren lässt. Auf Recherche kommt es nicht an. Erkenntnis­interesse ist überflüssig, denn die Erkenntnis steht bei Augstein und ähnlichen Schreibern schon bombenfest: Sachsen oder eben Ungarn - fein­sinniger­weise vermeidet er die Wendung "deutsches Polen" - ist ein von moralisch Minder­wertigen bevölkerter Landstrich. [...] Welche Quellen und Erkenntnisse Merkels Presse­sprecher Steffen Seibert dazu veranlassten, von "Hetzjagden auf Menschen anderer Herkunft" in Chemnitz zu sprechen, bleibt im Dunkeln. Dass der Regierungs­sprecher im Bezug auf Chemnitz von "Zusammen­rottungen" spricht, ist ebenfalls bemerkenswert. Der Begriff "staats­feindliche Zusammen­rottung" stammt aus der DDR, er bezeichnete dort ein Delikt. Spontan­demonstrationen - und um eine solche handelte es sich am Sonntag - sind in der Bundesrepublik nicht per se strafbar. [...] Ganz anders als etwa die Berichte von der vor­über­gehenden Macht­übernahme des links­extremen Mobs in Hamburg zum G-20-Gipfel. Da hieß es skrupulös: "Es flogen Steine." Offenbar aus eigener Kraft. Da beschäftigten sich viele, viele Journalisten hin­gebungs­voll damit, wie sehr die Polizei zwar vermummte, aber doch pazifistische "Aktivisten" schon durch ihre Anwesenheit provoziert hatte. Und ganz anders sieht es auch aus, wenn jemand aus einer anderen politischen Richtung Selbst- beziehungs­weise Paralleljustiz versucht - zum Beispiel im Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichs­hain. Dort luden gerade Linksextreme, die dort um das besetzte Haus Rigaer Straße 94[wp] siedeln, eine Anwohnerin vor eine Art Tribunal. Ihr Vergehen: die Frau habe angesichts einer Schlägerei, in die ein Mitglied der Links­außen-Szene verwickelt war, die Polizei gerufen. Das gilt in diesem Milieu als schwerster Regelverstoß. Bis jetzt gibt es dazu keine Twitter-Stafetten von Politikern, kein Über­bietungs­wettbewerb von Kommentatoren, niemand schreibt, Kreuzberg sei das deutsche Nordkorea. Und auch Regierungs­sprecher Steffen Seibert schweigt dazu. Nicht nur für 24 Stunden.

– Alexander Wendt[wp]

Leipzig

Zitat:

«Von welcher Demonstration sprechen die Kollegen hier überhaupt, fragte ich mich heute auf der Bundes­presse­konferenz immer wieder, als die Journalisten von den großen Medien ihre Fragen stellten. Das klang so, als hätte da am Samstag in [Leipzig] eine Bande Rechtsextremer ihr Unwesen getrieben, und die Polizei vor ihnen kapituliert. Der gefühlte Tenor der Fragen an die Regierung: Was kann man tun, um solche Demos in Zukunft zu unterbinden? Und wie kann die Polizei heftiger vorgehen gegen die Demonstranten? [...] Ausgerechnet der Sprecher des Innen­ministeriums, Steve Alter, rückte auf der Bundes­presse­konferenz das Zerrbild, das in vielen Fragen zum Ausdruck kam, zumindest ein wenig zu Recht: Es handele sich bei den Demonstrations­teilnehmern um eine sehr heterogene Gruppe; Extremisten hätten versucht, die Proteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, aber obwohl diese zunehmend aktiv geworden seien, sei es ihnen nicht gelungen, die Proteste vollständig zu übernehmen. Auch das ist noch eine Verzerrung, aber wenigstens eine geringere als die ZDF-Schlagzeile "Corona-Leugner und Rechtsextreme". Ja, es gab Rechtsextreme auf der Demonstration. Aber in sechs Stunden habe ich bis auf eine Situation, wo Gewalttäter möglicherweise der rechts­extremen Szene zuzuordnen waren, keine gesehen. Was zumindest nahe legt, dass sie alles andere als tonangebend waren. "In Leipzig wurde nun die Versammlungs­freiheit zum Teil gezielt ausgenutzt", klagte Merkels Sprecher Steffen Seibert, so als ob das ein Vergehen sei und kein Grundrecht (siehe hier). Weiter sagte Seibert: "Am Ende haben Extremisten, Chaoten, gewaltbereite Menschen sich nach der Auflösung der Versammlung ihren Weg durch Leipzig bereitet." Bitte sehen Sie sich hier meine Aufnahmen vom Samstag an - und diejenigen, die Seibert als "Extremisten, Chaoten, gewalt­bereite Menschen" bezeichnet - hier und hier. Sowohl Seibert als auch Seehofer-Sprecher Alter hatten darauf hingewiesen, dass die Teilnehmer in Leipzig die Vorschriften ignoriert hätten. Das bezog sich insbesondere auf die Masken­pflicht. Auf meine Frage, ob den Behörden Erkenntnisse vorlägen, wie viele Teilnehmer von der Masken­pflicht befreit wären, oder ob einfach pauschal eine Verletzung der Vorschriften unterstellt werde, antwortete Alter ausweichend. Offenbar liegen keine Erkenntnisse vor. Nachdem die Kollegen in ihren Fragen massive Behinderungen von Journalisten beklagten, berichtete ich von der einzigen Behinderung am Berichten, die ich erlebt habe - durch die Bundespolizei. Auch hier antwortete Alter ausweichend (siehe hier). [...] Zuvor war auch schon Steffen Seibert mir eine Antwort schuldig geblieben. Nachdem dieser - in meinen Augen völlig zu Recht - ausführlich den Mut der Menschen in Weißrussland lobte, die am Wochenende wieder auf die Straße gegangen waren, fragte ich ihn, wie er denn dazu stehe, dass die meisten von diesen Demonstranten keine Mund- und Nasen­bedeckung trugen. Seibert vermied während meiner Fragestellung jeden Augenkontakt und blickte stattdessen lange in seine Unterlagen. Dann sagte er: "Lassen Sie uns die Situation in beiden Ländern, die grundsätzlich anders ist, aus­einander­halten. Ich habe gesagt, dass uns der Mut des belorussischen Volkes beeindruckt. In Deutschland haben wir eine grundsätzlich andere Situation, ich halte es nicht für sinnvoll, hier Verbindungen zu ziehen." (anzusehen hier). Da hat er Recht. Aber genauso gut hätte er zu Recht sagen können, dass das Wetter draußen schlecht ist. Auch wahr. Hat aber mit meiner Frage nichts zu tun. Deshalb fragte ich nach: "Ich ziehe keine Verbindungen, ich fragte nur, wie Sie es einschätzen, dass dort Mund- und Nasen­schutz nicht getragen wird." Dazu Seibert: "Darüber können wir gerne im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Deutschland sprechen." Punkt. Sodann blickte Merkels Sprecher gequält zur Seite. Der Moderator fragte: "Weitere Fragen dazu? Sehe ich nicht." Keiner der Kollegen wollte nachhaken. [...]» - Boris Reitschuster

Würzburg

Meine Zurkenntnisnahmen von heute. [...] Zitat: «Komisch Herr @RegSprecher Seibert, bei den angeblichen Hetzjagden von #Chemnitz haben Sie es nicht in die Hände der Ermittler gelegt, sondern dermaßen in das Geschehen eingegriffen, dass sogar @HGMaassen abgesetzt wurde.» - Eddie Graf So sieht es dann in dessen Selbstdarstellung aus: Zitat: «Die Morde von #Würzburg haben Kanzlerin #Merkel und alle Mitglieder der Bundesregierung erschüttert - dazu heute in der Regierungspressekonferenz: [Video-Schnipsel]» - Steffen Seibert Eine politische oder auch strafrechtliche (oder völkerrechtliche[wp]) Debatte darüber, wie der (2015) überhaupt ins Land kam, warum, wer die Verantwortung dafür trägt, ob es überhaupt mit dem Grundgesetz und dessen Gewähr körperlicher Unversehrtheit vereinbar ist, solche Leute ins Land zu holen, unbegrenzt, immer mehr, findet nicht statt. Das ZDF bringt gerade eben Berichte aus Würzburg, wonach man dort gerade trauert und Gottesdienste abhält, irgendwas betet, und sich gegenseitig versichert, dass man das auf keinen Fall auf andere Flüchtlinge übertragen werde, was zusammengefasst aber auch heißt, dass man ein paar Tote kurz bedauert und die übliche Gottesdienst-Show abzieht, aber sicher­stellen will, dass auf keinen Fall irgendwer dafür Verantwortung zu tragen hätte - am besten nicht mal der Täter selbst - und sich auch ganz sicher nichts ändern wird. [...] Es wird auch nie geklärt, woher dieser Diversitäts­wahnsinn eigentlich kommt, oder worauf die Annahme oder Behauptung beruht, dass Diversität irgendwie förderlich oder von Vorteil sei. [...] Noch immer ungeklärt ist auch die Frage, warum Flüchtlinge mit solcher Intensität nach Deutschland und in die USA drängen, obwohl doch nach linker Doktrin beide die Orte des schlimmsten Rassismus sind, für Nicht-Weiße schier unerträglich und die schlechtesten Orte der Welt (hier allerdings plus Hartz IV).

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Die Eingangsfrage selbst umschifft er arrogant wie er nunmal ist, warum sowas nicht klar benannt wird wie bei Taten von Rechten.» - Eddie Graf

Zitat:

«Es spricht für sich wie @RegSprecher mit Informationen umgeht, wenn es sich um Migranten oder um mutmaßlich rechte Hetzjagden handelt.» - Eddie Graf

Standpunkte

Zitat:

«Ob in der Pflege, im Handwerk oder der IT: Viele Unternehmen in Deutschland suchen dringend #Fachkräfte. Die #Bundesregierung geht das Problem an - zusammen mit Wirtschaft und Gewerkschaften. Kanzlerin #Merkel im Podcast vor dem Fach­kräfte­gipfel: Deutschland braucht Fachkräfte aus dem Ausland» - Steffen Seibert

Netzverweise

• Steffen Seibert auf der Seite des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
• Wikipedia führt einen Artikel über Steffen Seibert