Treuhandrat der BRICS-Staaten

Der Treuhandrat der BRICS-Staaten (englisch: BRICS States Trusteeship Council) ist ein zurzeit fiktives Hauptorgan der BRICS-Staaten.

Hintergrund

Die Gründung eines Treuhandrats der BRICS-Staaten wäre aufgrund der Tatsache, dass der Treuhandrat der Vereinten Nationen inaktiv und damit de facto inexistent ist, ein möglicher und gangbarer Weg, um die faktisch handlungs­unfähige, weil einen gescheiterten Staat darstellende Ukraine, deren Hoheitsgebiet als rechtsfreier Raum^[wp] ein Betätigungsfeld für mafiöse - wie Organ-^[wp], Menschen-^[wp] und Waffenhandel^[wp] - aber auch terroristische Aktivitäten geworden ist, zu befrieden und zu stabilisieren und damit den Anschluss derselben an die Russischen Föderation zu vermeiden.

Der Ukraine-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russische Föderation, weshalb beide Großmächte als "befangen" gelten können. Die BRICS-Staaten können hier als global repräsentative supranationale Organisation und als unbefangene "Dritte" die Vermittlerrolle einnehmen, indem sie die Ukraine auf dem Weg in eine (erneute) Unabhängigkeit begleiten. Saudi-Arabien könnte hierbei eine führende Rolle übernehmen, da es als Gastgeberland für die Konferenzen zwischen Russland und den USA bezüglich Ukraine bereits diplomatische Initiative gezeigt hat.

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  Die Welt 1945 (Treu­hand­gebiete sind grün markiert)

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  Die Welt heute (keine Treuhand­gebiete)

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  Reorganisierung der Ukraine

UNO-Verwaltung für die Ukraine

Am Donnerstag hat der russische Präsident Putin beim Besuch einer russischen Marinebasis vorgeschlagen, die Ukraine unter Verwaltung der UNO zu stellen, um dort Wahlen durchzuführen. Ziel sei die Durchführung demokratischer Wahlen, bei denen eine handlungsfähige Regierung an die Macht komme, die auch die Legitimität hat, einen gültigen und international anerkannten Friedensvertrag zu unterschreiben. Aufgrund der Tatsache, dass Selenskijs Amtszeit seit dem 20. Mai 2024 abgelaufen und laut ukrainischer Verfassung der Parlamentspräsident danach die Amtsgeschäfte hätte übernehmen müssen, ist der Vorschlag nicht unvernünftig, denn sollte Selenskij für die Ukraine einen Friedensvertrag unterschreiben, könnten künftige ukrainische Regierungen den Friedensvertrag für ungültig erklären, weil Selenskij gar nicht mehr berechtigt ist, so einen Vertrag zu unterschreiben. Hinzu kommt, dass auch die Amtszeit des ukrainischen Parlaments abgelaufen ist, allerdings bleibt es laut ukrainischer Verfassung im Gegensatz zum Präsidenten legitim bis zu späteren Wahlen im Amt, solange das Kriegsrecht gilt. Aber da die letzten Wahl 2019 stattgefunden haben, ist es durchaus sinnvoll, dass das ukrainische Volk vor einem Friedensvertrag ein neues Parlament wählt und so seine Meinung zu einem ausgehandelten Friedensvertrag sagen kann. Putins Idee ist also sehr demokratisch, wobei er kaum darauf setzt, dass in der Ukraine nach drei Jahren Krieg eine Russland-freundliche Regierung gewählt wird. Putin geht es bei seinem Vorschlag, die Ukraine vorübergehend bis zur Abhaltung von Wahlen unter UNO-Verwaltung zu stellen, also nicht um den eigenen Vorteil bei kommenden Wahlen in der Ukraine, sondern um die demokratische Legitimierung der neuen ukrainischen Regierung, die mit Russland einen dauerhaften Friedensvertrag unterschreiben soll. Die Idee hätte auch den Vorteil, dass unter UNO-Verwaltung ein wesentlich demokratischer Wahlkampf möglich wäre, als es der Fall wäre, solange das das jetzige Regime noch an der Macht ist, das jede Opposition verboten hat und brutal verfolgt, und auch die ukrainischen Medien gleichgeschaltet hat. Ein Wahlkampf unter UNO-Verwaltung würde für wesentlich mehr Chancengleichheit der Kandidaten und Parteien sorgen. Aber natürlich gefällt der EU die Idee nicht, die den Krieg gegen Russland weiterführen will, was unter UNO-Verwaltung der Ukraine unmöglich wäre. Daher hat die Sprecherin der EU-Kommission heute auf eine Journalisten­frage nach Wahlen in der Ukraine geantwortet, Wahlen in der Ukraine seien unnötig, solange das ukrainische Volk keine Wahlen fordere. Nur, wer legt eigentlich fest, ob das ukrainische Volk Wahlen fordert? Selenskij? Laut der EU ja, denn die zitiert bei der Frage nach Wahlen in der Ukraine gerne Selenskijs Behauptung, das ukrainische Volk wolle gar keine Wahlen. Für die EU, die sich als Hort der Demokratie bezeichnet, ist das eine mehr als entlarvende Einstellung zu Wahlen. Nach Putins Vorschlag, die Ukraine unter UNO-Verwaltung zu stellen, hat die russische Nachrichten­agentur TASS Beispiele für diese Praxis aus der Vergangenheit gezeigt und ich habe den TASS-Artikel übersetzt. Zitat: «Fälle externer Verwaltung durch die UNO Am 27. März schlug der russische Präsident Wladimir Putin vor, in der Ukraine eine Übergangs­regierung unter der Schirmherrschaft der UNO einzuführen, die die Abhaltung demokratischer Präsidentschafts­wahlen im Land ermöglichen würde. In der Geschichte der UNO gab es Fälle externer Verwaltung. Sie wird auf Antrag eines UN-Mitgliedstaates oder auf Grundlage eines Mandats des Sicherheitsrats bzw. der General­versammlung eingeführt. Neuguinea Die erste Erfahrung, bei der die UNO die administrative Verantwortung für ein Gebiet übernahm, war die Schaffung eines temporären Gremiums namens "United Nations Temporary Executive Authority" (UNTEA) im Jahr 1962 auf der westpazifischen Insel Neuguinea. Nachdem Indonesien 1949 die Unabhängigkeit von den Niederlanden erlangt hatte, behielten die Niederländer die Souveränität über den westlichen Teil der Insel. In den 1950er Jahren stellte Indonesien die Frage der Anerkennung seiner Rechte an diesem Gebiet und 1961 brach zwischen den Parteien ein bewaffneter Konflikt aus. Am 15. August 1962 unterzeichneten die Niederlande, Indonesien und die UNO in New York ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Unterstellung des Gebiets unter vorübergehende Verwaltung der UNO für den Zeitraum vom 1. Oktober 1962 bis zum 1. Mai 1963 mit dem Ziel, es anschließend (unter der Bedingung eines Referendums über die Selbstbestimmung) an Indonesien zu übergeben. Dieses Abkommen wurde am 21. September 1962 von der UN-Generalversammlung (Resolution 1752) gebilligt. Gleichzeitig wurde ein Friedens­kontingent namens Sicherheitstruppe der Vereinten Nationen in West-Neuguinea gebildet. Am 1. Mai 1963 trat die Übergangsregierung der UNO zurück und übergab die Kontrolle über den Teil der Insel an die indonesischen Behörden. Osttimor 1999 wurde eine Übergangs­verwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) eingerichtet. Bis 1975 war der östliche Teil der Insel Timor (der vom Indischen und Pazifischen Ozean umspült wird; der westliche Teil gehört zu Indonesien) eine portugiesische Kolonie. Nach dem Abzug der Portugiesen kam es zu Zusammenstößen zwischen den Befürwortern der Unabhängigkeit und den Befürwortern einer Integration mit Indonesien, die in einen Bürgerkrieg mündeten. Im selben Jahr wurde das Gebiet von indonesischen Truppen besetzt. Bei einem Referendum im August 1999 stimmte die Mehrheit der Einwohner für die Abspaltung von Indonesien. Die Abstimmung fand vor dem Hintergrund einer erneuten Eskalation der Gewalt statt. Ein internationales Militär­kontingent aus über 20 Ländern war auf der Insel stationiert, um die Ordnung aufrecht­zu­erhalten. Indonesien erkannte das Ergebnis des Referendums an und zog seine Truppen ab. Die UN-Übergangs­verwaltung in Osttimor wurde durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates (Resolution 1272 vom 25. Oktober 1999) eingerichtet. Zu seinen Aufgaben gehörten die Gewährleistung der Sicherheit und Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die Schaffung lokaler Regierungsorgane und die Unterstützung bei der Entwicklung ziviler und sozialer Dienste während des Übergangs des Gebiets zur Unabhängigkeit. Am 20. Mai 2002 wurde Osttimor offiziell zum unabhängigen Staat erklärt. Kosovo Im Juni 1999 richtete der UN-Sicherheitsrat die Übergangs­verwaltungs­mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK; Resolution 1244) ein. Ihre Aufgabe bestand darin, die Situation in der autonomen Provinz Serbiens zu lösen, die damals eine der sechs Republiken Jugoslawiens war. 1998 kam es dort zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen albanischen Kämpfern der Kosovo-Befreiungsarmee und der serbischen Polizei. Um die Welle der Gewalt zu stoppen, schickte Jugoslawien Polizei- und Armee­einheiten in die Region. Westliche Länder warfen den Serben Völkermord an der albanischen Bevölkerung vor, und von März bis Juni 1999 führten NATO-Mitglieder ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates die Militär­operation "Allied Force"[wp] gegen Jugoslawien durch (78 Tage; mehr als 2.000 Zivilisten starben, über 7.000 wurden verletzt). Im Juni 1999 wurden die Kosovo-Truppen der UN und der NATO im Kosovo stationiert. Von diesem Zeitpunkt an wurde die Region von der Übergangs­verwaltung der UNO regiert, die sowohl legislative als auch exekutive Funktionen innehatte. Ihre Aufgaben umfassten die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die Unterstützung beim Aufbau lokaler Polizeikräfte, die Wiederherstellung wichtiger Infra­struktur­einrichtungen und die Erleichterung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen. Zu diesem Zweck waren auch andere Organisationen unter der Schirmherrschaft der UNMIK tätig. So wurden der OSZE Aufgaben der Demokratisierung und Organisations­entwicklung übertragen, der EU Aufgaben des Wiederaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Amt des Hohen Flüchtlings­kommissars der Vereinten Nationen[wp] Aufgaben humanitärer Art. Ihre Arbeit wurde vom Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für den Kosovo koordiniert. Obwohl in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 1999 von der Wahrung der territorialen Integrität Serbiens die Rede war, schlugen die Kosovo-Albaner mit Unterstützung der westlichen Länder einen Kurs in Richtung Sezession[wp] ein und erklärten im Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo (heute eine teilweise anerkannte Republik). In diesem Zusammenhang wurde mit einer Neukonfiguration der internationalen zivilen Präsenz im Kosovo begonnen. Heute zielen die Aktivitäten der UNMIK darauf ab, die Achtung der Menschenrechte sicherzustellen und den Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo zu erleichtern.» Die TASS hat in ihrer Liste mindestens ein Beispiel vergessen. Bosnien und Herzegowina steht bis heute faktisch unter UNO-Verwaltung, denn faktisch übt durch die Resolution 1031 des UN-Sicherheitsrates seit 1995 einen Teil der Staatsgewalt der Hohe Repräsentant - seit August 2021 der Deutsche Christian Schmidt - aus, was damit begründet wird, dass infolge des im Krieg entstandenen gegenseitigen Misstrauens unter den Verantwortlichen der Volksgruppen nach wie vor eine Blockade­haltung vorherrsche. Außerdem sind nach wie vor rund 1.000 ausländische Soldaten im Rahmen der EUFOR[wp]-Operation "Althea"[wp] in Bosnien und Herzegowina stationiert. Pläne, wann Bosnien und Herzegowina wirklich souverän werden kann, gibt es auch nach 30 Jahren nicht.

– Anti-Spiegel

Querverweise

• Föderalisierung der Ukraine
• Treuhandrat der Vereinten Nationen