Föderalisierung der Ukraine

Die Föderalisierung der Ukraine ist ein Zukunftsprojekt zur territorial-administrativen Neuordnung der Ukraine.

Motivation

Normativität des Faktischen

Die Vorschläge basieren auf der Anerkennung der Normativen Kraft des Faktischen und die ihnen zu Grunde liegende Grundannahme lautet, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in den der Russischen Föderation angeschlossenen Gebieten keine Rückgliederung derselben in die Ukraine wünscht. Die Frage nach der völkerrechtlichen oder geopolitischen Beurteilung wird bei dieser Betrachtungsweise des vorliegenden Falls nicht gestellt.

Föderale Strukturen

Es besteht der begründete Verdacht, dass die fehlende Rücksichtnahme auf die Belange, Interessen und Befindlichkeiten der russisch­sprachigen Ukrainer und der ethnischen Minderheiten in der Ukraine mit ursächlich für den Krieg im Donbass war, weshalb, um ähnliche Konflikte in der Zukunft vorzubeugen, eine Föderalisierung der Ukraine vorgeschlagen wird, wobei bestimmten Regionen und Oblasten ein gewisses Maß an territorialer, kultureller und politischer Autonomie einzuräumen ist.

So könnten beispielsweise die Oblast Tscherniwzi^[wp] zur Autonomen Oblast Tscherniwzi und die Oblast Odessa^[wp] zur Autonomen Republik Odessa, sowie Oblast Transkarpatien^[wp] zur Autonomen Republik Transkarpatien aufgewertet werden. Die ehemalige Oblast Ismajil^[wp] (zwischen Odessa, Schwarzmeerküste, Republik Moldau^[wp] und Rumänien könnte als Autonome Oblast Budschak wiederhergestellt werden.

Die im Westen gelegenen Oblaste zwischen Polen und Belarus^[wp] könnten eine Autonome Region Galizien bilden. In der zentralen Ukraine könnten von den zwölf Oblasten jeweils drei zu föderalen Subjekten, vergleichbar den als Länder^[wp] bezeichneten Teilstaaten der BRD, zusammengefasst werden:

1 – Gebietsabtritt von Oblast Odessa^[wp] zur Bildung der Autonomen Oblast Budschak
3 – Gebietsabtritt von Oblast Mykolajiw an die Autonome Republik Odessa
5 – Kinburn-Halbinsel^[wp] (von Rajon Mykolajiw^[wp] (Oblast Mykolajiw)) an Rajon Skadowsk (Oblast Cherson)
6 – Die rechtsseitig des Dnepr gelegenen Gebiete des Rajon Cherson (Oblast Cherson) an Oblast Mykolajiw
7 – Rajon Beryslaw (Oblast Cherson) an Oblast Mykolajiw
8 – Rajon Saporischschja an Oblast Dnipropetrowsk
9 – Gebiet des Rajons Oleksandriwka^[wp] an Oblast Charkiw
10 – Der Staudamm des Oskilsker Stausees^[wp], das Dorf Oskil^[wp] und die Dörfer südlich davon an Volksrepublik Donezk
11 – Oskilsker Stausee und die Dörfer östlich davon an Volksrepublik Lugansk
12 – Fluss Oskil^[wp] und die Dörfer östlich davon an Volksrepublik Lugansk

Vorschläge zur Föderalisierung der Zentralukraine

	Region	Oblaste
R1	Autonome Region Galizien	Oblast Iwano-Frankiwsk[wp]
		Oblast Lwiw[wp]
		Oblast Riwne[wp]
		Oblast Ternopil[wp]
		Oblast Wolyn[wp]
R2	West-Ukraine	Oblast Chmelnyzkyj[wp]
		Oblast Schytomyr[wp]
		Oblast Winnyzja[wp]
R3	Zentral-Ukraine	Oblast Kiew[wp]
		Oblast Tscherkassy[wp]
		Oblast Kirowohrad[wp]
R4	Nordost-Ukraine	Oblast Tschernihiw[wp]
		Oblast Sumy[wp]
		Oblast Poltawa[wp]
R5	Südost-Ukraine	Oblast Charkiw
		Oblast Dnipropetrowsk[wp]
		Oblast Mykolajiw
	Status	Staatssubjekt
AO 1	Autonome Oblast	Autonome Oblast Budschak
AO 2		Autonome Oblast Tscherniwzi
AR 1	Autonome Republik	Autonome Republik Odessa
AR 2		Autonome Republik Transkarpatien

Grenzverlauf Dnepr-Kachowkaer Stausee

Drittens wird vermutet, dass der Unterlauf des Dnepr^[wp] und der Kachowkaer Stausee^[wp] sich als neue Grenze zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation etablieren könnten, was sich angesichts der Tatsache, dass dieselben eine natürliche Grenze darstellen, anbieten würde. Ein praktikabler Vorschlag besteht darin, das Gebiet der Oblast Cherson entlang des Dnepr zwischen beiden Ländern aufzuteilen, wobei deren rechtsseitig des Dneprs gelegener Teil bei der Ukraine belassen und innerhalb derselben dem Oblast Mykolajiw^[wp] zugeordnet wird, wohingegen der linksseitig des Dnepr gelegene Teil mit Kachowka^[wp] als neuer Oblast­hauptstadt und unter dem Namen Oblast Kachowka innerhalb der Russischen Föderation neu organisiert werden könnte. Die Kinburn-Halbinsel^[wp] sollte im Zuge dieser territorial-politischen Neuordnung zwischen Russland und der Ukraine von der Oblast Mykolajiw an die zu schaffende Oblast Kachowka abgetreten werden.

Binationale Gebiete und Organisationen

Nowa Kachowka^[wp]:

 Binationale Zone

 Staudamm und Wasserkraftwerk

 Schleusen

Binationale Stadt Enerhodar:

 Stadtgebiet

 Kernkraftwerk

 Wärmekraftwerk

Der Dnipro-Bug-Liman^[wp], der Unterlauf des Dnepr^[wp] und der Kachowkaer Stausee^[wp] sind sowohl für die Ukraine als auch die neu­russischen Gebiete essentiell wichtig, sowohl die Schiffahrt als auch die Gewinnung elektrischer Energie betreffend. Es wird angeregt, den gesamten Wasserweg zu einer binationalen^[wp] Zone zu erklären, und gemeinsam zu verwalten.

Auch sind das Kernkraftwerk Saporischschja^[wp] und das Wärmekraftwerk Saporischschja^[wp] wichtig für die gesamte Region. Deshalb wird vorgeschlagen, auch die Stadt Enerhodar^[wp] in die binationale Zone aufzunehmen.

In diesem Zuge wären einige binationale Organisationen zu gründen:

1. Eine Wasserbehörde, welche den Schiffsverkehr koordiniert und überwacht.
2. Eine Gesellschaft, welche die Schleusen betreibt und wartet.
3. Eine Gesellschaft, welche den Kachowkaer Staudamm wieder aufbaut und zusammen mit dem dazugehörigen Wasserkraftwerk^[wp] wartet.
4. Eine Gesellschaft, welche das Kernkraftwerk Saporischschja^[wp] betreibt.
5. Eine Gesellschaft, welche das Wärmekraftwerk Saporischschja^[wp] betreibt.
6. Die Stadt Enerhodar^[wp], auf deren Gebiet sich das Kernkraftwerk Saporischschja und das Wärmekraftwerk Saporischschja befinden, sollte ebenfalls Teil der binationalen Zone werden, die ihrerseits als Sonderzone unter binationale Verwaltungshoheit zu stellen ist.

Binationale Zone, bestehend aus Dnipro-Bug-Liman, Unterlauf des Dnepr, Kachowkaer Stausee und Stadt Enerhodar.

Argumente

Russische Medien und Politiker bezeichnen sie als "Anhänger einer Föderalisierung". Ihre ukrainischen Kollegen sprechen von "Separatisten". Die Rede ist von Tausenden Aktivisten, die seit Anfang April immer mehr Gebiets­verwaltungen und Polizei­zentralen in der Ostukraine besetzen[ext]. Viele von ihnen sind bewaffnet. Sie fordern ein Referendum über eine Föderalisierung der Ukraine, damit russisch­sprachige Regionen im Osten des Landes größere Vollmachten bekommen. Auch Russland will eine Föderalisierung der Ukraine. Sonst werde es keine Stabilität geben, so das Außenministerium in Moskau. Verlangt wird eine grundlegende Verfassungs­änderung, die es in der jüngsten Geschichte der Ukraine noch nie gegeben hat. Artikel 2 der Verfassung definiert die Ukraine als einen Einheitsstaat[wp]. Die ehemalige Sowjetrepublik ist aufgeteilt in 24 Gebiete (Oblast) und die Autonome Republik Krim[wp], die [zum Zeitpunkt des Artikels bereits die Sezession[wp] von der Ukraine vollzogen hatte]. Machtzentrale ist die Hauptstadt Kiew. Der Präsident, die Regierung und das Parlament entscheiden über alles: von Steuern bis hin zur Sprachpolitik. Das wollen die bewaffneten Aktivisten ändern. Neu sind diese Forderungen nicht. In den vergangenen Jahren hat sie nur kaum jemand ernstgenommen. [...] Eine Föderalisierung sollte Vadim Kolesnitschenko[wp] zufolge helfen, einen Zerfall des Staates zu verhindern. Noch früher hatte sich Viktor Medwedtschuk[wp] zu Wort gemeldet. "Die Föderalisierung ist die einzige und alternativlose Medizin gegen den Zerfall der Ukraine", schrieb der einst sehr einflussreiche ukrainische Politiker in seinem Blog bereits im Sommer 2012. Während der oppositionellen Proteste im Winter 2014 wiederholte er seine Forderung mehrmals. [...] Eine Föderalisierung der Ukraine könnte allein das Parlament beschließen. Interimspräsident Olexander Turtschinow[wp] erteilte den Forderungen aus Moskau eine klare Absage. Viele Politiker in Kiew befürchten, dass eine Föderalisierung zu einer Abspaltung der östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine führen könnte. [...] Viele Menschen im Osten der Ukraine wollen aber, dass die Gebiete größere Vollmachten erhalten.

– Deutsche Welle am 15. April 2014

Zitat:

«Die von Russland geforderte Föderalisierung der Ukraine könnte zu einer Spaltung des Landes missbraucht werden.» - Positionen der EU und der Bundesregierung beim Genfer Ukraine-Treffen am 17. April 2014

WikiMANNia-Kommentar

2014 wurde gegen eine Föderalisierung das Argument angeführt, dass dies zu einer Abspaltung der östlichen und südlichen Gebiete der Ukraine führen könnte. Im Jahre 2024 kann aus der Retrospektive festgestellt werden, dass die Beibehaltung der zentralistischen Staats­organisation, eine rigoros und unter Anwendung administrativer Zwangs­maßnahmen durchführte Ukrainisierung[wp] und schließlich der brutale Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im Donbass zur einer Sezession der Autonomen Republik Krim und vier Oblasten geführt haben. Dieses für den ukrainischen Staat desaströse Ergebnis sollte Anlass genug sein, um über die Föderalisierung des Landes nochmals gründlich und umfassend nachzudenken. Interessant ist auch, was Peter Scholl-Latour 2006 über die Ukraine, USA, NATO und CIA zu sagen wusste:

Zitat:

«Man versetze sich in die Lage der russischen Patrioten: die NATO dehnt ihren militärischen Einfluss über die willfährige Ukraine bis zum Don[wp] aus. [...] (1:10) Kiev, die Hauptstadt der unabhängigen Republik Ukraine, galt stets als Mutter der russischen Steppe. Hier hatte sich nach der Bekehrung zur christlichen Orthodoxie vor 1000 Jahren die Geburt des russischen Staatswesens vollzogen. Die Rurikiden[wp]-Dynastie, Nachfolger des Kiever Großfürsten Wladimir[wp], herrschte ein halbes Jahrtausend bis zum Tod Iwans des Schrecklichen[wp] über das Moskowiter-Reich[wp], das sich den Titel "Drittes Rom" zugelegt hatte. Für Wladimir Putin ist der Abfall der Ukraine schwer erträglich. (2:10) Jeder erinnert sich an die stürmische Begeisterung der Orange Revolution[wp] auf dem Maidan von Kiev, die dem Separatismus zum Sieg verhalf. Die Helden dieser national­ukrainischen Volkserhebung, an ihrer Spitze Präsident Wiktor Juschtschenko[wp], haben seitdem ihr Prestige eingebüsst. Seine Partei Nascha Ukrajina[wp] kam bei der jüngsten Parlamentswahl auf kümmerliche 13 Prozent. (2:50) Vor allem hat sich inzwischen bestätigt, dass das Ausharren der revolutionären Masse in klirrender Kälte durch massive Unterstützung Amerikas und der Europäischen Union finanziert und ermöglicht wurde. Die Agenten der CIA, als NGO getarnt, haben in Kiev eine systematische Subversion[wp] des bestehenden Regimes betrieben. Ähnliches wurde ja auch in der benachbarten Republik Belarus[wp] versucht. (3:22) Als wirkliche Siegerin der Unabhängigkeits­bewegung hat sich eine blonde energische Frau erwiesen, Julija Tymoschenko[wp]. Als Gasprinzessin wurde diese Oligarchin verspottet, als slawische Eva Perón[wp] wird sie bewundert. Der endgültige Kampf um die Ausübung der Macht ist in Kiev längst nicht entschieden. (3:58) Zum politischen Bruch hat sich das religiöse Schisma gesellt. Unter dem selbsternannten Patriarchen Filaret[wp] hat sich die orthodoxe Kirche der Kiewer Rus[wp] aus der Bevormundung des Moskauer Patriarchats[wp] gelöst. Von Anfang an hatte sich der ukrainische Nationalismus auf die mit Rom unierten griechisch­katholischen Gläubigen Ostgaliziens gestützt. Mit der Abspaltung Filarets wird die Autorität des Moskauer Kirchenfürsten Alexei[wp] auf die russischen Kernlande begrenzt. (4:50) Gegengewicht und Kontrast zu Kiev bildet im Osten der Ukraine das Industrierevier Donbass mit der Stadt Donezk[wp], die einmal Stalino hieß. In dieser Landschaft von Stahlwerken und Zechen ist die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg[wp] längst nicht verblasst. Die Masse der Bevölkerung bekennt sich zur russischen Nationalität. Im Donbass wird das ganze Ausmaß der atlantischen und europäischen Bestrebung deutlich, die Grenzen Russlands in Richtung auf die Wolga und die asiatische Steppe zu verschieben. (5:40) Nach dem Verlust der Ukraine sei Russland dazu verurteilt, ein überwiegend asiatisches Imperium zu werden, so verlocken bereits einige einflussreiche Ideologen in Washington und viele Europäer schließen sich diesem neuen Drang nach Osten der NATO an. [...] (6:20) Welche strategischen Absichten, welche kapitalistischen Interessen, welch dilettantischer Leichtsinn verbergen sich hinter diesem Ritt nach Osten, zu dem die atlantische Allianz und in deren gehorsamen Gefolge die Europäische Union angetreten sind? Es geht in diesen Weiten, wo die Toten des Zweiten Weltkrieges noch nicht zur Ruhe kamen, nicht nur um die Ukraine, sondern um Weißrussland, Moldova und die kaukasischen Republiken. Sind sich Ölmagnat und Vizepräsident der USA Dick Cheney[wp] und leider auch der redliche Senator John McCain[wp] überhaupt bewusst, wie konsequent sie sich mit ihren Expansions­plänen den neuen Zaren Wladimir Putin zum Feind machen? Spüren die schadronierenden Europa­abgeordneten nicht, dass sie in Restrussland ein nationalistisches Aufbäumen schüren. Oder soll am Ende zwischen Smolensk[wp] und Wladiwostok[wp] das Chaos entstehen? (7:43) Im Donbass-Revier, in den Großstädten Donezk und Lugansk, hält sich die Empörung noch in Grenzen. [...] (9:10) Wenn ukrainische Chöre in Donezk auftreten, wird deutlich, dass auch die Partei der Regionen[wp] nicht unbedingt den Anschluss an Moskau sucht, hingegen drängt sie auf die Gleichberechtigung der russischen Sprache neben dem ukrainischen, sowie auf eine weitgehende Autonomie von Kiev. Ganz unverhüllt erweisen sich in der ganzen Ukraine die Oligarchen, die Profiteure beim Ausverkauf der Perestroika[wp] als die wirklichen Potentaten. [...]» - Transkript eines aus dem Jahr 2006 stammenden ZDF-Dokufilms

WikiMANNia-Kommentar

Peter Scholl-Latour war also bereits 2006 bekannt, dass die USA die Ukraine völkerrechtswidrig unterwanderten und sie in die NATO aufnehmen wollten. Die Subversion der Ukraine durch die USA wurde 2014 mit dem Euromaidan-Putsch vollendet. Anderen Quellen zufolge begann die Unterwanderung durch die USA bereits unmittelbar nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991. Für vernunftbegabte und informierte Menschen war bereits 2006 klar, dass die Bevölkerung des Südosten der Ukraine an ihrer russischen Identität festhalten, sich einer Ukrainisierung widersetzen und eine Kooption durch die USA ablehnen würde. Angesichts dessen war 2006 ersichtlich, was 2014 mit dem Bürgerkrieg und seit 2022 dem Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation folgte.

Anhang

Detailvorschläge

• Autonome Oblast Budschak
• Autonome Oblast Tscherniwzi
• Autonome Region Galizien
• Autonome Republik Odessa
• Autonome Republik Transkarpatien
• Binationale Gebiete und Organisationen (Dnipro-Bug-Liman^[wp], Unterlauf des Dnepr^[wp], Kachowkaer Stausee^[wp] und Stadt Enerhodar^[wp].)
• Oblast Charkiw
• Oblast Mykolajiw
• Oblast Saporischschja

Ehemalige ukrainische Gebiete

• Oblast Kachowka (ehemalige Oblast Cherson^[wp] ohne Rajon Beryslaw^[wp] und den rechts des Dnepr gelegenen Teil des Rajon Cherson^[wp])
• Oblast Melitopol (ehemalige Oblast Saporischschja^[wp] ohne Rajon Saporischschja^[wp])
• Volksrepublik Donezk (vormals Oblast Donezk^[wp])
• Volksrepublik Lugansk (vormals Oblast Lugansk^[wp])

Netzverweise

• Michael Wolffsohn: Bundesrepublik Ukraine: Die Lösung für Frieden heißt Föderalismus, Der Freitag 12/2022

  Anreißer: Meinung Um eine friedliche Lösung im Ukraine-Krieg zu finden, muss sich das Land zu einem föderalen Staat entwickeln.

• Marcel Röthig: Ukraine: "Autonomie für die Regionen", IPG-Journal am 13. März 2014

  Anreißer: Nur eine Föderalisierung in zwei Stufen könnte die Krise entschärfen. Wenn man es richtig angeht.