Twitter-Files

Die Twitter-Files, die ab Anfang Dezember 2022 veröffentlicht wurden, hätten eigentlich einen Skandal auslösen müssen, aber die "Qualitätsmedien" haben sie weitestgehend ignoriert. Nun wurde Matt Taibbi[wp], der Journalist, der den Skandal öffentlich gemacht hat - ohne dass seine Journalisten-Kollegen von den Konzernmedien darüber berichten oder sich gar für ihn einsetzen - von der Steuerbehörde unter Druck gesetzt. Da deutsche Medien darüber nicht berichten, übersetze ich die TASS-Meldung darüber. Im Anschluss an die Übersetzung erinnere ich noch einmal daran, was die von Matt Taibbi veröffentlichten Twitter-Files alles ans Licht gebracht haben. Zitat: «Von der Steuer gejagt: Das Weiße Haus soll den Journalist unter Druck gesetzt haben, der Twitter entlarvt hat In den USA kommt es zu einem Skandal um den Druck des Finanzamtes auf den unabhängigen Journalisten Matt Taibbi, der die Beteiligung von US-Geheimdiensten an der Förderung der Zensur auf Twitter aufgedeckt hat. Ähnliches geschah während der Präsidentschaft von Barack Obama gegen konservative Nichtregierungsorganisationen, die den Republikanern bei den Wahlen 2012 geholfen hatten. Das Weiße Haus versucht unterdessen, die Zahl der Steuerbeamten zu erhöhen. Wie die Demokraten das erklären und warum die Republikaner das fürchten, berichtet die TASS. Die Überprüfung durch die Steuerbehörden Die Situation um den Journalisten Matt Taibbi, der insbesondere für seine Recherche über die Zensur durch staatliche Behörden in sozialen Netzwerken bekannt ist, wird in den US-Medien rege diskutiert. Am 9. März stattete ihm der Internal Revenue Service (IRS), die Steuerbehörde des US-Finanz­ministeriums, einen Besuch ab. Das geschah am selben Tag, an dem Taibbi vor dem Kongress über die behördliche Kontrolle von Äußerungen auf Twitter sprach. Laut Taibbi teilte ihm die IRS mit, dass sie seine Steuer­erklärungen für 2018 und 2021 nicht akzeptiert habe. Er selbst versichert jedoch, dass er keine Steuern hinterzogen hat. Laut seiner Aussage muss die IRS ihm außerdem einen "erheblichen" Teil der Gelder zurück­erstatten, die es zuvor von ihm als Steuern einbehalten hat. Das Wall Street Journal berichtet, dass der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, den IRS-Beauftragten Daniel Werfel und die Finanzministerin Janet Yellen schriftlich aufgefordert hat, dem Journalisten die Situation bezüglich des IRS-Besuchs zu erklären. Das IRS weigerte sich jedoch, Fragen zu der Situation zu beantworten und erklärte, dass "Bundesgesetze es der Behörde verbieten, sich zu Fragen einzelner Steuerzahler zu äußern". "Wenn der Besuch des IRS bei Taibbi irgendetwas mit seinen Recherchen oder seiner jüngsten Aussage vor dem Kongress zu tun hat, wäre das ein beunruhigender Angriff auf die Pressefreiheit. Hoffen wir, dass die Regierung die Dinge schnell und genau erklärt", kommentierte die Freedom of the Press Foundation auf Twitter. Nach Ansicht des Journalismus-Professors der DePauw University, Geoffrey McCall, hat die gesamte Medienbranche Grund zur Sorge. "Es ist leicht zu schlussfolgern, dass dieser IRS-Besuch bei Taibbi darauf abzielte, einen engagierten Journalisten einzuschüchtern und anderen wie ihm zu signalisieren, dass sie die nächsten sein könnten, wenn sie an Geschichten arbeiten, die der Biden-Regierung nicht freundlich gesinnt sind", erklärte er gegenüber Fox News Digital. Die Recherche über die Zensur bei Twitter Der Journalist begann bereits im Dezember letzten Jahres mit der Veröffentlichung von Informationen über die Zensur in dem sozialen Netzwerk. Kurz zuvor hatte der derzeitige Eigentümer von Twitter, der amerikanische Unternehmer und Milliardär Elon Musk[wp], versprochen, Dokumente über die Rolle von Twitter in dem Skandal um den Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter, zu veröffentlichen. Als Taibbi die Ergebnisse seiner Recherche veröffentlichte, postete Musk einen Link dazu mit dem Kommentar: "Here we go!" Laut Taibbi, der sich auf "Tausende von internen Dokumenten aus Twitter-Quellen" stützt, zwangen die US-Behörden das Management des sozialen Netzwerks regelmäßig, Beiträge aus dem Twitter-Feed zu entfernen. Irgendwann, so Taibbi, habe das soziale Netzwerk damit begonnen, eine Art von Barrieren zu errichten, die zur Bekämpfung von Spam und Finanzbetrug notwendig waren, doch im Laufe der Zeit seien diese mehr und mehr zur Kontrolle der Meinungs­äußerung eingesetzt worden. Taibbi merkt an, dass das Löschen unerwünschter Tweets alltäglich wurde, wobei die Aufforderungen dazu von beiden Parteien kamen. Da jedoch die Mehrheit der Twitter-Mitarbeiter pro-demokratisch eingestellt sei, sei die Möglichkeit, das soziale Netzwerk zu beeinflussen, für die Vertreter dieser politischen Kraft weitaus größer, betonte der Journalist. Alle von Taibbi untersuchten Fälle stammen aus der Zeit vor der Übernahme von Twitter durch Elon Musk im April letzten Jahres. Er berichtete über den Skandal vom Oktober 2020, in den Hunter Biden verwickelt war, und über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen Steuervergehen und Meineid im Zusammenhang mit Waffenkäufen. Laut Taibbi beschlossen Vijaya Gadde, die damals die Rechtsabteilung von Twitter leitete, und mehrere andere Manager, dass jegliches Material über die Geschichte der Richtlinie unterliegen würde, die durch Hacks erlangte Informationen einschränkt. Sie informierten jedoch nicht den Twitter-Gründer und damaligen CEO Jack Dorsey. Dem Journalisten zufolge schränkte das Twitter-Management nicht nur die Verbreitung von Informationen über den Skandal ein, sondern kennzeichnete auch Links zu Veröffentlichungen über den Skandal als unsicher. Taibbi behauptete später, dass im Herbst 2020 mehrere Twitter-Führungskräfte über die Möglichkeit diskutiert haben, die Accounts einer Reihe von Politikern und hochrangigen Beamten auf der Plattform zu sperren. Darunter war auch der damalige US-Präsident Donald Trump. Das bedeutet, dass diese Frage bereits Monate vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 und der anschließenden Sperrung von Trumps Account nach diesen Ereignissen erwogen wurde. Taibbi sagte auch, dass Twitter 2017 keine Beweise für eine "russische Einmischung" in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 gefunden hat, aber auf Druck von Abgeordneten begann, gegen verdächtige Accounts vorzugehen. Seinen Angaben zufolge führte das soziale Netzwerk auf Anfrage von Vertretern der Demokratischen Partei im Sonderausschuss des Senats für Nachrichten­dienste eine interne Überprüfung einiger Accounts auf ihre möglichen Verbindungen zu Russland und die Verbreitung von Falschinformationen im Vorfeld der Wahl durch. Insgesamt wurden 2.700 Accounts überprüft, von denen 179 gesperrt wurden. Nur 22 davon "könnten mit Russland in Verbindung gestanden haben", obwohl die Experten keinen koordinierten Versuch einer "Wahl­beeinflussung" feststellen konnten. So war es auch unter Obama Über die Freiheiten der IRS wurde auch während der Präsidentschaft von Barack Obama[wp] berichtet. Der Skandal um die IRS begann nach der Veröffentlichung eines Berichts des Rechnungsprüfers der Behörde am 10. Mai 2013, in dem festgestellt wurde, dass konservative Organisationen, die unter anderem mit Bewegungen wie 9-12 und der Tea Party in Verbindung stehen, seit 2010 bei Anträgen auf Steuer­erleichterungen übermäßigen Prüfungen unterzogen wurden. Organisationen mit den Begriffen "Tea Party" und "Patriot" in ihrem Namen - Erkennungs­zeichen für Rechts­konservative in den USA - wurden besonders unter die Lupe genommen. Sie beanspruchten den Status der Gemeinnützigkeit und hatten somit Anspruch auf Steuer­erleichterungen. Fälle von Voreingenommenheit seitens des Finanzamtes wurden gleich in mehreren Bundesstaaten festgestellt. Insgesamt ging es um rund 300 Organisationen. Kommunikationsdirektor Stephen Miller trat nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse der Untersuchung, die auf eine Voreingenommenheit der Behörde gegenüber konservativen Organisationen hinwiesen, zurück. Er räumte Fehler ein, führte diese aber auf einen Anstieg der Anträge auf Steuergutschriften von Konservativen zurück. Inmitten des Skandals sagte Obama, dass eine stärkere Überwachung der IRS notwendig sei, um solche Missbräuche in Zukunft zu verhindern. "Ich werde diese Art von Verhalten in keiner Behörde tolerieren, aber besonders nicht in der IRS, angesichts der Macht, die sie hat, und der Auswirkungen, die sie auf das Leben aller hat", sagte der Präsident. Er wies darauf hin, dass das Problem jeden betreffe, unabhängig von der politischen Einstellung. Ausweitung der IRS Heute versuchen die Demokraten, die IRS um 87.000 Mitarbeiter zu erweitern. Damit wäre die IRS größer als das Pentagon, das Außenministerium, das FBI und die Grenzschutz­behörde zusammen, so Fox News. Das Medien­unternehmen wies darauf hin, dass der Inflation Reduction Act of 2022 80 Milliarden Dollar für die IRS vorsieht, was dem Sechsfachen des derzeitigen Haushalts der Behörde entspricht. Der Sender gab an, dass 45,6 der 80 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Steuergesetze verwendet werden sollen, um "die von den Demokraten gewünschten 204 Milliarden Dollar oder mehr in die Staatskasse zu bringen." Das von den Republikanern geführte US-Repräsentanten­haus stimmte für die Aufhebung der milliardenschweren Ausgaben für den Ausbau der Steuerverwaltung. Das Weiße Haus kritisierte die Haltung der politischen Gegner: "Ihre oberste wirtschaftliche Priorität ist es, den Reichen und milliardenschweren Unternehmen zu erlauben, keine Steuern zu zahlen, während sie den gewöhnlichen Familien der Mittelschicht, die Steuern zahlen, das Leben schwerer machen". Die US-Regierung erklärte, dass reiche Amerikaner jedes Jahr etwa 20 Prozent ihres Einkommens vor der Regierung verstecken, um keine Steuern zu zahlen, so dass Arbeitnehmer, die 99 Prozent ihres Einkommens angeben, einen größeren Anteil der erhobenen Steuern zahlen, als sie sollten. Die Republikaner warnen unterdessen davor, dass der Durch­schnitts­amerikaner zur Zielscheibe einer erweiterten Steuerverwaltung werden könnte.» Die Twitter-Files Jetzt zeige ich noch einmal auf, was die Twitter-Files im Einzelnen ans Licht gebracht haben. Am 4. Dezember 2022 begannen die Veröffentlichungen von Taibbi. An dem Tag veröffentlichte er Mails, die die Zensur von Meldungen über Joe Bidens Korruption bei Twitter bewiesen haben. Das Ziel der Zensur-Maßnahmen war es, die während des US-Wahlkampfes Biden vs. Trump ans Licht gekommenen Beweise gegen Biden, die auf dem Laptop seines Sohnes Hunter gefunden wurden, vor der Öffentlichkeit, also den Wählern, zu verbergen. In der nächsten Veröffentlichung ging es darum, wie Twitter-Mitarbeiter schwarze Listen erstellt, politisch missliebige Tweets unterdrückt und aktiv die Sichtbarkeit ganzer Accounts oder sogar von Themen eingeschränkt haben. Das alles geschah im Geheimen, ohne die Nutzer zu informieren. Dann folgten Veröffentlichungen, die im Detail zeigten, wie die Sperrung von Trump auf Twitter vorbereitet wurde und dass die Sperrung von Trump unter Verstoß gegen die geltenden Twitter-Richtlinien aus rein politischen Gründen erfolgte. Und es wurde aufgezeigt, wie nur einige wenige Leute diese Macht über weltweite die Meinungsbildung, an der Twitter entscheidend mitwirkt, ausgeübt haben. Danach folgten Veröffentlichungen, die detailliert aufzeigten, mit welchen Mitteln und wie extrem das FBI die Zensur bei Twitter durchgesetzt und am Ende selbst geleitet hat. Das FBI hat Twitter dabei direkte Anweisungen gegeben. Dann wurde veröffentlicht, dass das FBI keineswegs die einzige US-Behörde war, die Zensur bei Twitter durchgesetzt und schließlich direkt geleitet hat. Auch das Pentagon hat das getan, um seine Kriege ins richtige Licht zu rücken. Twitter wurde per Definition ein Instrument der US-amerikanischen Kriegs­propaganda. Was das FBI und das Pentagon tun, tut auch die CIA, wie eine weitere Veröffentlichung gezeigt hat: Auch die CIA hat über Twitter Zensur ausgeübt, um die öffentliche Meinung in den USA und weltweit zu beeinflussen. Dann kamen die Veröffentlichungen der Twitter-Files zum Thema COVID-19, die - wenig überraschend - belegten, dass die US-Regierung Twitter direkt angewiesen hat, abweichende Meinungen zu den Themen Pandemie und Impfungen zu zensieren. Auch die Hersteller der Covid-Impfstoffe haben erfolgreich auf Twitter eingewirkt, um Kritiker zu zensieren und zu löschen, damit die Pharmakonzerne BionTech und Pfizer ungestört von abweichenden Meinungen und Kritik ihre zweistelligen Milliarden­gewinne einfahren konnten. Zwei weitere Veröffentlichungen der Twitter-Files haben im Detail ans Licht gebracht, wie die US-Demokraten zusammen mit US-Behörden die Geschichte von der angeblichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016, als Trump gegen Hillary Clinton gewonnen hat, frei erfunden und dafür gesorgt haben, dass die Geschichte viral ging. Matt Taibbi hat sich mit seinen Recherchen und Veröffentlichungen also viele mächtige Feinde gemacht. Anscheinend schlagen die nun zurück, nachdem sich die Aufregung um seine Veröffentlichungen ein wenig gelegt hat. So funktionieren der "Rechtsstaat" USA und die dort angeblich von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit in der Praxis, wenn man kritisch über die falschen Leute und Organisationen berichtet.

– Anti-Spiegel

Netzverweise

• Thomas Röper - Anti-Spiegel:
  • Twitter-Files Teil 11 - Wie die russische Wahleinmischung erfunden wurde, 5. Januar 2023

    Anreißer: Eine der beherrschenden Geschichten der letzten Jahre war die angebliche russische Einmischung in US-Wahlen. Nun bestätigen die Twitter-Files, dass die Geschichte frei erfunden war und erzählen, wie das abgelaufen ist.

  • Twitter-Files Teil 10 - Die Zensur beim Thema Covid-19 wurde von der US-Regierung angeordnet, 5. Januar 2023

    Anreißer: Es ist wenig überraschend, aber nun haben die Twitter-Files belegt, dass die US-Regierung die sozialen Medien während der Pandemie angewiesen hat, abweichende Informationen zur Gefährlichkeit von Covid-19 und den Impfungen zu zensieren.

  • Twitter-Files Teil 9 - Wenig überraschend: Auch die CIA hat über Twitter Zensur ausgeübt, 27. Dezember 2022

    Anreißer: Was Experten schon geahnt haben, wurde nun bestätigt: Auch die CIA hat über Twitter Zensur ausgeübt, um die öffentliche Meinung in den USA und weltweit zu beeinflussen.

  • Überwachung und Propaganda: Warum die Internetkonzerne Instrumente der US-Geheimdienste sind, 23. Dezember 2022

    Anreißer: Die Twitter-Files und Aussagen von Marc Zuckerberg^[wp] und weitere Fakten zeigen, dass die US-Internet­konzerne keine wirtschaftlich handelnden Konzerne, sondern Instrumente der US-Geheimdienste sind.

    Auszug: Die meisten Menschen sind immer noch der Meinung, die US-Internet­konzerne seien Konzerne, die nach wirtschaftlichen Motiven handeln und in erster Linie Geld verdienen wollen. Dass das nicht so ist, war an deren Verhalten schon lange zu sehen. Und auch die Entstehungs­geschichten der US-Internet­konzerne enthalten reichlich Anhaltspunkte dafür, dass diese Konzerne im Grunde Tochter­gesellschaften der US-Geheimdienste sind.

    Nun haben die Enthüllungen der Twitter-Files diesen Verdacht bestätigt: Die US-Geheimdienste lenken die sozialen Netzwerke, geben ihnen vor, welche Meinungen, Meldungen und sogar konkrete Posts und User sie pushen und welche sie zensieren sollen. Auch dir Übergabe von persönlichen Daten von Usern haben die US-Geheimdienste - übrigens an den gesetzlichen Bestimmungen vorbei - gefordert. Das ist zumindest im Falle von Twitter jetzt belegt, denn das FBI hat die Übermittlung dieser Daten von Twitter gefordert.

    Den US-Geheimdiensten geht es darum, die öffentliche Meinung nicht nur in den USA, sondern weltweit zu lenken, unangenehme Informationen zu zensieren und es geht um die totale Kontrolle der Menschen selbst.

  • Twitter-Files Teil 8: Twitter als Instrument der Pentagon-Kriegspropaganda, 23. Dezember 2022

    Anreißer: Im achten Teil der Twitter-Files wurde veröffentlicht, dass Twitter vom Pentagon als Propaganda-Instrument benutzt wurde und dass der Führung von Twitter das auch bewusst war und sie mitgespielt hat.

  • Twitter-Files Teil 7: Twitter hat Anweisungen zur Zensur vom FBI bekommen und befolgt, 22. Dezember 2022

    Anreißer: Das FBI hat Twitter und anderen sozialen Netzwerken konkrete Anweisungen gegeben, was zu zensieren ist. Dabei ging es vor allem darum, den US-Wahlkampf zugunsten von Joe Biden zu beeinflussen.

  • Meinungsfreiheit: Gute Zensur, böse Zensur: Die EU ist plötzlich über Twitter-Zensur besorgt, 21. Dezember 2022

    Anreißer: Twitter hat jahrelang abweichende Meinungen zensiert und User für die "falsche" politische Einstellung gelöscht, ohne dass die EU besorgt gewesen wäre. Jetzt auf einmal protestiert die EU gegen Zensur auf Twitter und droht sogar, Twitter selbst zu zensieren.

  • Twitter Files: Wie in Russland über die Enthüllung der Twitter-Zensur berichtet wird, 19. Dezember 2022

    Anreißer: Die Enthüllungen der Twitter-Files sind die vielleicht sensationellste Enthüllung der letzten Jahrzehnte. Im Gegensatz zu westlichen Medien wird der Skandal von russischen Medien mit Interesse verfolgt.

  • Twitter-Files: Wie aktiv und intensiv das FBI die Zensur bei Twitter geleitet hat, 18. Dezember 2022

    Anreißer: Bisher wurde bei den von Elon Musk initiierten Veröffentlichungen der Twitter-Files bekannt, wie sehr Twitter den US-Wahlkampf Biden gegen Trump beeinflusst hat. Die 6. Veröffentlichung zeigt, wie aktiv und intensiv das FBI die Zensurmaßnahmen geleitet hat.

  • Meinungs-Diktatur bei Twitter: Die Erkenntnisse aus den Twitter-Files, 13. Dezember 2022

    Anreißer: Ich habe alle Enthüllungen der Twitter-Files komplett übersetzt und veröffentlicht. Hier fasse ich die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.

    Seit Anfang Dezember veröffentlichen Journalisten, die von Elon Musk Zugang zu internen Informationen von Twitter bekommen haben, Informationen darüber, wie Twitter-Mitarbeiter den weltweiten Diskurs zensiert haben.

  • Twitter-Files Teil 3 - Wie Trump gesperrt wurde, 13. Dezember 2022

    Anreißer: Seit er Twitter übernommen hat, lässt Elon Musk die Methoden und Hintergründe der Zensur auf Twitter aufarbeiten und veröffentlichen. Hier finden Sie den dritten Teil der neuen Enthüllungen.

  • Twitter-Files Teil 2 - Die Vorbereitung der Sperrung von Trump, 13. Dezember 2022

    Anreißer: Seit er Twitter übernommen hat, lässt Elon Musk die Methoden und Hintergründe der Zensur auf Twitter aufarbeiten und veröffentlichen. Hier finden Sie den zweiten Teil der neuen Enthüllungen.

  • Twitter-Files Teil 1 - Twitters geheime schwarze Listen, 13. Dezember 2022

    Anreißer: Seit er Twitter übernommen hat, lässt Elon Musk die Methoden und Hintergründe der Zensur auf Twitter aufarbeiten und veröffentlichen. Hier finden Sie den ersten Teil der neuen Enthüllungen.

• Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  • Die Twitter-Files: Wie die Zensur bei Twitter funktionierte, 3. Dezember 2022

    Warum so viele Linke die Übernahme von Twitter verhindern wollten. [...] Twitter war komplett von Linken durchseucht, die da nach dem Willkür- und Korruptions­prinzip auf dem kleinen Dienstweg zensiert haben, was links nicht in den Kram passt. Twitter war zu einer riesigen Zensur­maschine geworden, die von den Linken kontrolliert und gesteuert wurde, damit auf Twitter alles in den Plan der Linken passte und die Wahlkämpfe so liefen, wie sie sollten. [...] Und eben dieses Prinzip, dass der Laden von korrupten Linken unterwandert und übernommen wird, die poltisch agieren und die Geschäftsführung faktisch entmachten, das ist auch in Deutschland zu beobachten, bei Presse und Rundfunk.

  • Twitter, 5. Mai 2022

    Da muss ich erst mal tiefer rechercheren, was es damit auf sich hat, denn ich habe nicht verstanden, um welche Anti-Musk-Kampagne es da gehen soll, und wer wen zum Boykott von Twitter aufgerufen hat. Aber dass hier in Deutschland reichlich linke Medien und Organisationen dazu aufrufen, zu Mastodon zu wechseln oder social media vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreiben zu lassen, das ist mir aufgefallen.