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Korruption
Der Begriff Korruption bezeichnet den Missbrauch von durch ein öffentliches oder politisches Amt erlangter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
Korruption wird oft als ein unsichtbares Phänomen aufgefasst, denn es gibt nur Täter, meist zwei, den Bestechenden und den Bestochenen. Beide haben begreiflicherweise an einer Aufdeckung kein Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Bei der Korruptionsbekämpfung kommt deshalb dem Prinzip der Transparenz die Schlüsselrolle zu. Aufgrund der Tatsache, dass das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer keine Strafanzeige gegen den oder die Täter erstatten kann, muss überall dort Öffentlichkeit oder Überprüfbarkeit hergestellt werden, wo die gegebenen Strukturen (Organisationen, Prozesse, Handlungs- und Tätigkeitsfelder) korruptives Verhalten erleichtern.[1]
Regierungskorruption
Wie die Ampel ihre Leute mit Geld und Macht vollpumpt.
Heißt im Klartext: Die versorgen ihr Parteiumfeld einfach mit hochbezahlten Pseudojobs, damit der Steuerzahler sie aushalten und alimentieren muss. Und befreien sich bei der Gelegenheit noch von der Arbeit, die sie selbst machen müssten. | ||
– Hadmut Danisch[3] |
Ursprung der Korruption
Unter Kaiser und Königen war es so, dass Beamte zwar eine Aufgabe und eine gewisse Macht und Position bekamen, aber kein oder nur ein minimales Grundgehalt. Es war nicht Sache eines Königs oder Kaisers, den Leuten Geld zu geben, sondern es zu nehmen. Deshalb bestand damals die Ansicht, dass der Beamte, wenn er nicht gerade Steuereintreiber war, für den Bürger tätig ist, und deshalb auch der Bürger dafür aufkommen solle. Über Gebühren und so genannte "Sporteln".
Was sind "Sporteln"? Findet man beispielsweise bei Wikipedia:
Das war hier lange so, dass man für Behörden- und Gerichtsvorgänge einen Präsentkorb abzuliefern hatte, meist etwas zu essen, aber auch Geld. Und das war nicht verboten, sondern die Regierung, der Regent, erwarteten sogar, dass sich die Beamten auf diese Weise selbst ernähren und ihm nicht zur last fallen. Deutschlands Beamte und Richter sind historisch gesehen durch und durch korrupt, weil die Konstruktion so war. Habt Ihr mal die Artikel darüber gelesen, wie erbärmlich schlecht selbst die sehr reiche Queen Elizabeth II. ihre Diener und anderen Angestellten bezahlte? Es gab sogar in den letzten Jahren noch Stellenanzeigen, in denen klar wurde, dass man außer viel Arbeit, einer Unterkunft in Form einer bescheidenen Kammer, Essen und einem Gehalt, das man eher als Taschengeld bezeichnen würde, nicht viel zu erwarten habe, und das was für Leute ist, denen der Stolz, für die Königin zu arbeiten, und sie vielleicht auch mal zu sehen oder von ihr angesprochen zu werden, reicht. Das beruhte nicht darauf, dass die Queen individuell so geizig oder weltfremd war, sondern dass das bei diesen Monarchen einfach so war, dass die ihre Angestellten nur minimal bezahlten, und das englische Königshaus und die deutschen Königshäuser sind ja verwandt, da herrschen dieselben Sitten. Die mussten nicht nur alle selbst sehen, wo sie bleiben, das wurde sogar erwartet. Zum Vergleich: Den Kaisern von China wurde von ihren Eunuchen die verbotene Stadt regelrecht permanent leergeräumt und von den Steuereintreibern nachgefüllt. Reines Durchgangslager, durchlaufende Posten. Ihr kennt vielleicht die Redewendung "Wer gut schmert, der gut fährt". Oder die Bezeichnung "Schmiergeld". Das stammt aus der Zeit der Postkutschen, als man da als Passagier mitfahren konnte. Quasi die ersten öffentlichen Fernverkehrsmittel. Ihr kennt vielleicht das Märchen "Das Wirtshaus im Spessart". Damals war das so, dass die Passagiere neben der Fahrgebühr noch ein Geld an den Kutscher direkt zu entrichten hatte, mit dem der Schmierfett kaufen konnte. Die Kutschen hatten damals keine Metallachsen und Kugellager, sondern es war alles aus Holz, und musste mit großen Mengen Fett eingeschmiert werden, um sich überhaupt drehen zu können. Grundsätzlich sind die Wälzlager schon vor etwa 3000 Jahren erfunden wurden, aber industriell wurden solche Kugel- und Wälzlager erst ab 1870 in Europa gefertigt, und auch die taugten noch nicht viel. Also musste man die Achse gut einschmieren, und damit der Kutscher an jeder Raststätte Fett, Schmiere kaufen konnte, musste man ihm ein "Schmiergeld" geben. Je mehr Fett der hatte, desto besser lief es. Und wenn man dem halt etwas mehr Geld gab, als er eigentlich brauchte, dann lief es besser. Die damals zunächst unverfängliche und sachgerechte Bezeichnung Schmiergeld wurde zum übertragenen Begriff, weil man auch vor Gericht und bei Behörden besser zum Ziel kam, wenn man dem "Kutscher" direkt, persönlich ein "Schmiergeld" gab, und das etwas großzügiger als nötig ausfiel, die Sportel etwas großzügiger aussah. Genau diese ausufernde Korruption war ja ein zentrales Konstruktionsmerkmal des Grundgesetzes und unserer Republik, als man das "Alimentationsprinzip", die Unkündbarkeit und die Pension für Beamte einführte, und gleichzeitig Bestechung/Bestechlichkeit und Vorteilsgewährung/Vorteilsannahme als Straftaten für Beamte einführte, weil man genau diesen Zustand beenden wollte. Das ist ja die zentrale Idee hinter unserem Beamtenrecht, diesen Zustand, der vor dem Grundgesetz herrschte, zu beenden, weil man gesehen hat, dass das Verderben auch in der Weimarer Republik und im Dritten Reich viel mit Beamtenkorruption zu tun hatte und darauf beruhte, dass Beamte den Einkommenserwerb vor die Gesetzestreue hatten stellen müssen, oder sich zumindest diese Korruptionspraxis als Tradition und Berufsbild erhalten hatte. Ich bin darauf gekommen, als ich damals "Adele und die Fledermaus" schrieb und untersucht habe, warum Deutschlands Professoren und Fakultäten eigentlich so korrupt sind und nichts dabei finden, Doktorgrade und Diplome zu verkaufen, also sowohl im Sinne der Vorteilsannahme (auch für die Annahme einer bestehendswürdigen Prüfungsleistung Geld verlangen) oder Bestechung (Prüfung ohne ausreichende Leistung bestanden). Der gruselige Befund ist: Deutschlands Professoren waren schon immer korrupt, seit es sie gab. Die waren noch nie irgendetwas anderes. Die Universitäten kamen in Europa im Mittelalter auf, wenn ich mich jetzt richtig erinnere, zuerst in Italien. Müsste ich nochmal nachschauen, ich habe irgendwo Bücher über die Geschichte der Universität. Natürlich hat man die dann auch in Deutschland (oder dem, was da damals war) etabliert, aber eben nicht finanziert. Professoren und Studenten waren damals arme Schlucker, die betteln mussten, was das Bild des armen Bettelstudenten bis heute prägt. Besonders im deutschsprachigen Raum kam es dabei zu einem besonderen Effekt. Titel und Anreden waren nämlich nicht nur chic und en vogue, sondern auch für das Fortkommen sehr wichtig. Merkt man heute noch in Österreich, wo ja immer noch jeder einen Titel wie eine Feder am Hut trägt und jeder irgendwie Herr Geheimrat oder irgendsowas sein muss. Damals war das aber so, dass es nur adelige Titel gab und man an die nur durch Geburt und nicht durch Erwerb kommen konnte. Deshalb kamen die Professoren auf eine besondere Geschäftsidee. Weil sie nämlich einfach gar nichts außer die Hoheit über akademische Grade hatten, und es da nicht viel mehr als die aus dem Handwerk bekannten Titel wie der Geselle/Baccalaureus und Meister/Master und die Lehrbefugnis (Doktor von docere, = Dozent) gab, und sie sonst nichts zu bieten hatten, fing man an, den Doktor gegen Geld zu verkaufen und ihn als Titel zu gebrauchen. Deshalb ist der nur hier Teil der Anrede Namens (nicht mal wirklich, nur so im Gebrauch), "Herr Doktor". Es war ein Deal zwischen armen Professoren und reichen Bürgern, die sich gegen Geld etwas kauften, was sich wie ein Titel anhörte, aber keiner war, weil die Fakultäten darüber frei verfügen konnten. In anderen Ländern ist der Doktor (M.D. oder PhD) nicht Teil des Namens oder der Anrede. Und deshalb ist hier auch so oft die Rede vom "Doktortitel", obwohl der Doktor kein Titel, sondern ein akademischer Grad ist. Man hat ihn als Titel verwendet, weil man nicht an echte Titel kam. Seitdem, als seit Anbeginn im deutschsprachigen Raum, war der "Doktor" noch nie in erster Linie ein Leistungs- und Befähigungsnachweis, sondern immer Handelsware, um den Unterhalt der Professoren einzuwerben. Und wie ich es beschrieben habe, ist er das in Karlsruhe noch immer, obwohl es seit dem Grundgesetz verboten ist und unter Strafe steht. Nur hat sich das mit dem Grundgesetz noch nicht an unsere Universitäten rumgesprochen, die stecken noch im Mittelalter fest und kassieren doppelt, Schmiergeld und Pension. Und genau deshalb, weil der Doktor hier akademisch völlig wertlos geworden ist, weil er nur noch die Schmiergeldquittung war, musste man nochmal einen zweiten, getrennten Grad einführen, der als Leistungsnachweis gilt, nämlich die Habilitation. Weil der Doktor also seine übliche Funktion hier nicht hatte und nur die Eintrittskarte und Quittung dafür war, dass man den Professor mit Arbeitsleistung und Schmiergeld bestochen, befriedigt, beghostwritert hat, und die Professoren eher die Kontoauszüge als die Dissertationen lesen, brauchte man noch mal etwas, wo die Leute tatsächlich mal etwas arbeiten sollen, was es in anderen Ländern nicht gibt. Da hat man keine Zeit für solche Extratänze. Und weil man immer noch in diesem mittelalterlichen Bild hängt, findet man an Universitäten wie der Karlsruher auch gar nichts dabei, korrupt zu sein, sondern hält das für normal und das traditionelle Vorrecht der Professoren, ihre Mitarbeiter auszuplündern und deren Leistungen als eigene auszugeben. Universitäten im deutschsprachigen Raum waren schon immer, seit ihrer frühesten Gründung, vorrangig korrupt und erst nachrangig wissenschaftlich. Ich zitiere mal ein Zitat aus meinem Werk Adele und die Fledermaus:
Und genau so lief das. Ich hatte damals von anderen Doktoranden eines anderen Professors erfahren, dass dort jeder Doktorand eine "freiwillige" Spende von DM 5000,- zu überweisen hatte, wenn er promovieren wollte. Ich habe selbst einen Professor überführt, der für die Annahme einer - guten, völlig bestehenstauglichen - Diplomarbeit DM 3000,- haben wollte. Und der, bei dem ich war, hat eben, wie so viele, verlangt, dass man jahrelang, bis zur Höchstgrenze, unter Verzicht auf Urlaub für ihn arbeitet, ihm die Vorlesungen macht und Bücher schreibt, und wenn man es dann in die Wirtschaft schafft, von da noch zusätzlich kassiert. Ein anderer Professor sagte mir im Vertrauen, dass ein Fehler, den ich gemacht hätte, gewesen sei, dass ich auf die Dissertation geschrieben hätte, dass ich sie für den Dr. Ing. und nicht den Dr. rer. nat. eingereicht hätte, weil die Fakultät von je her diese zwei vergebe, und zwar den Ing. nur gegen Geld und Vorteile und den rer. nat. für wissenschaftliche Leistungen. Weil ich Ing. draufgeschrieben hatte (ohne von diesem Hintergrund zu wissen) hätte ich keinen Rückhalt in der Fakultät, weil der Professor nur zu sagen brauchte "Danisch hat nicht gezahlt", und dann keiner mehr was sagte. Und genau deshalb konnte die Regierung über die Zuwendungen aus dem Frauenministerium Leute wie die Gender-Professorin und Verfassungsrichterin Baer in die Humboldt-Universität reinkaufen. Das ist in den Universitäten drin und nicht rauszubekommen, dass die ihre Grade und Dienststellungen als Titel und Scheinprofessuren verkaufen. Man kann weder dieses Land hier, noch die Konstruktion unseres Grundgesetzes und des Strafrechts in Bezug auf diese Punkte verstehen, wenn man nicht weiß, dass Beamtentum und vor allem die Universitäten im deutschsprachigen Raum schon immer und gewollt korrupt waren, und man erst mit dem Grundgesetz halbherzig und leise versucht hat, das einzudämmen. Wir tun immer gerne so, als seien arabische und afrikanische Länder, Russland, Türkei, Ost-Staaten korrupt, und wir hier die Insel der Ehrlichkeit. Das ist aber verlogen, weil das ganze Konstruktionsprinzip bis ins 19. Jahrhundert gewollt auf Korruption beruhte, und wir sie seither auch nie losgeworden sind. Das steckt tief drin. Die allermeisten Professoren, mit denen ich darüber gesprochen habe, wussten noch nicht, dass Korruption und die Nummer mit den gebratenen Gänsen abgeschafft ist und wir stattdessen ein Grundgesetz haben. Und viele von ihnen wollten es mir dann auch nicht glauben. | ||||
– Hadmut Danisch[5] |
Politische Korruption in Deutschland
Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, selbst wenn sie sich strafbar gemacht haben.
Die Legalisierung der KorruptionIm deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme[ext]), 332 (Bestechlichkeit[ext]), 333 (Vorteilsgewährung[ext]), 334 (Bestechung[ext]) und 335 (besonders schwere Fälle[ext]) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All diese Paragraphen beginnen identisch:
Merken Sie was? Es geht nur um Beamte. Abgeordnete oder Mitglieder der Regierung, sind nicht betroffen. Die Paragraphen gelten für sie nicht. Für sie gibt es einen eigenen Paragraphen, sie sind gleicher, als alle anderen. Für sie gilt der Paragraph 108e[ext] StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), in dem man lesen kann:
Entscheidend ist "ungerechtfertigter Vorteil" für eine Gegenleistung. Zur Frage, was "ungerechtfertigt" bedeutet, kommen wir gleich. Da es aber völlig legal ist, dass Abgeordnete Geld von Lobbyisten bekommen, wenn sie es nur beim Parlament anmelden und als Einkommen versteuern, ist auch die Gegenleistung legal. Die Politiker haben sich damit die Korruption legalisiert. Übrigens finden sich in den Paragraphen für Beamte (also §§ 331-334 StGB) diese Einschränkungen nicht. Dort ist die Regelung viel strenger. Dort ist Bestechlichkeit (§ 332 StGB) so definiert:
Wie wir sehen, gibt es keine solchen Schlupflöcher, wie bei Politikern. Bundestagsabgeordnete müssen dem Bundestag nur melden, dass sie von jemandem Geld für eine Gegenleistung, eine sogenannte "Nebentätigkeit", bekommen und schon ist alles ganz legal. Und dabei müssen sie noch nicht einmal Details angeben. Was Abgeordnete dem Bundestag melden müssenDer Spiegel hat vor einigen Jahren in einem Artikel darüber berichtet.[8] Im Spiegel konnte man lesen:
Wichtig bei legaler Korruption in Deutschland ist es also, dass man nicht einfach einen Koffer mit Geld übergeben bekommt, sondern dass man diesen Koffer für eine "Nebentätigkeit" bekommt. Das kann ein 20-minütiger Vortrag (also eine Rede) sein, für die man 6.000 Euro einstreicht. Beispiel: Man quatscht bei der Bankenlobby 20 Minuten lang, bekommt dafür ein paar tausend Euro und darf dann in Ausschüssen des Bunestages ganz legal ein Gesetz fördern, dass den Banken Vorteile bringt. Am Beispiel von Christian Lindner, dem FDP-Chef und heutigen Finanzminister, hat der Spiegel es damals so beschrieben:
Herr Lindner bekam also pro Rede im Schnitt 6.000 Euro, aber er war und ist nicht verpflichtet, mitzuteilen, von wem er diese Gelder bekommt. Mit anderen Worten: Wir es war zwar bekannt, dass Herr Lindner Honorare in Höhe von insgesamt 300.000 Euro für Reden bekommen hat, aber wir wissen nicht, von wem er das Geld bekommen hat. Das wurde im Spiegel so formuliert:
Und wenn sich Politiker doch mal strafbar machen?Bisher haben wir uns angeschaut, wie Politik sich Korruption legalisiert hat. Aber was passiert, wenn sich ein Abgeordneter oder Minister doch mal etwas strafrechtlich Relevantes zu schulden kommen lässt? Dann passiert auch nichts und der Grund ist wieder deutsches Gesetz. In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz[wp] (GVG) und dort den Paragraphen 146. Er lautet:
Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraphph 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.[11] Und die machen von ihrem Weisungsrecht reichlich Gebrauch und verbieten den Staatsanwaltschaften kurzerhand, gegen Politiker zu ermitteln, selbst wenn berechtigte Strafanzeigen vorliegen. Das habe ich hier mit vielen Beispielen aufgezeigt[12], einige davon werde ich hier wieder nennen. Das geht so weit, dass sogar der Europäische Gerichtshof am 27. Mai 2019 entschieden hat, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, weil in Deutschland nicht sicher ist, ob der Haftbefehl tatsächlich auf einer Straftat beruht, oder er politisch bedingt ist. Wer das nicht glaubt, kann es im Urteil des Europäischen Gerichtshofes nachlesen.[13] Und daran wird sich nie etwas ändern. Der Grund sind zum Beispiel die Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die die Abgeordneten des Bundestages regelmäßig mehrheitlich ihre Stimmen abgeben. Einige dieser Einsätze sind per Definition völkerrechtswidrige Angriffskriege und wer die plant oder unterstützt, geht nach deutschem Recht lebenslang ins Gefängnis. Das sage nicht ich, das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages[wp]. Wenn also die Abgeordneten das Gerichtsverfassungsgesetz ändern und den Staatsanwaltschaften freie Hand geben würden, müssten alle Abgeordneten, die für die Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt haben, lebenslange Freiheitsstrafen befürchten. Daher werden sie diese Regelung im GVG nicht abschaffen. Das habe ich hier im Detail aufgezeigt[12] und werde auch dafür Beispiele nennen. Kommen wir also zu den Beispielen, ich werde viele anführen, der Artikel wird also recht lang. Aber ich muss meine oben genannten Vorwürfe ja belegen, daher führe ich eine lange (und nicht vollständige) Liste mit Beispielen an. Die FDP und die Mehrwertsteuer für HotelsErinnern Sie sich daran, wie die FDP, als sie 2009 wieder in der Regierung war, sofort die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt hat? Das war 2011. Im Oktober 2009, also als schon klar war, dass die FDP Ende Oktober Teil der neuen Bundesregierung wird, hat die FDP eine der größten Parteispenden ihrer Geschichte bekommen, wie man zum Beispiel in der FAZ lesen konnte:
Und der Substantia gehören die Mövenpick-Hotels. So eine Überraschung. Die Hotelkette hat sich bei der FDP ihr Gesetz zur Steuersenkung gekauft. Wurde jemand bestraft? Nein. Die Bankenrettung 2008Oder erinnern Sie sich an die Finanzkrise 2008 und die Bankenrettung? Dazu wurde extra ein Gesetz verabschiedet. Der Focus zum Beispiel schrieb dazu 2009:
Die Kanzlei Freshfields ist die weltweit führende Lobby-Kanzlei für Banken. Das bedeutet, dass eine Kanzlei, die von den Banken dafür bezahlt wird, Gesetze zu erreichen, die für die Banken gut sind, das Gesetz schreiben durfte, das die Banken retten sollte. Am Ende hat das Gesetz den deutschen Staat 60 Milliarden gekostet und den Banken, die die Krise verursacht hatten, das Geld geschenkt.[16] Vielleicht ist es überflüssig, daran zu erinnern, aber der damals zuständige Minister Steinbrück wurde danach ein hochbezahlter Redner bei Veranstaltungen der Bankenwirtschaft. Für Vorträge hat er danach hunderttausende Euro kassiert und außerdem wurde er nach seiner Zeit als Minister auch noch hochbezahlter Berater bei einer Bank.[17] Rent a MinisterIm November 2016 wurde bekannt, dass die SPD eine Preisliste hatte, auf der Lobbyisten Treffen mit SPD-Ministern und SPD-Staatssekretären zu festgelegten Preisen buchen konnten. Die SPD hat von Lobbyisten Geld für Treffen genommen und das geben Lobbyisten nur aus, wenn sie sich einen Vorteil versprechen. Das ist per Definition Korruption. Ende November 2016 hat der Spiegel in einigen wenigen Artikeln darüber berichtet. Ich zeige drei Beispiele auf. In dem ersten der drei Artikel konnte man lesen:
Aber all diese Politiker sind im Amt geblieben, keiner von denen ist zurückgetreten. Und auch die Staatsanwaltschaft hat nie ermittelt, obwohl man in dem gleichen Artikel lesen konnte:
In dem zweiten Artikel ließ der Spiegel die Agentur der SPD, die die Treffen vermittelt hat, sagen:
Kritische Fragen oder Anmerkungen des Spiegel dazu? Fehlanzeige. Im dritten Artikel meldete der Spiegel dann:
Damit war das Thema für den Spiegel erledigt. In keinem der Artikel gab es eine kritische Frage des Spiegels, es gab keine Forderung nach strafrechtlichen Ermittlungen oder zumindest strafrechtlicher Prüfung durch den Staatsanwalt. Das böse Wort "Korruption" fand sich kein einziges Mal beim Spiegel. Und warum hat die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, wenn der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung und sogar der Korruption im Raum stand? Weil es Paragraph 146 GVG gibt und der Justizminister die Ermittlungen verbieten konnte. Und wer war damals Justizminister? Heiko Maas, der selbst einer der Verdächtigen in dem Fall gewesen wäre. So funktioniert Propaganda in Deutschland. Wenn SPD-Minister in Korruptionsverdacht geraten, dann wird kurz berichtet, keine kritische Frage gestellt, die Ausreden der Verantwortlichen werden zitiert und dann wird das Thema von den Medien begraben. Die Maskenaffäre2021 gab es die Maskenaffäre, bei der die Bundestagsabgeordneten Sauter und Nüßlein "Provisionen" in Millionenhöhe erhalten haben, nachdem sie für Maskenhersteller einen Deal mit dem Gesundheitsministerium eingefädelt und die Masken zu einem weit überhöhten Preis an das Ministerium vermittelt hatten. Im November 2021 hat ein deutsches Gericht ihnen bescheinigt, dass sie legal gehandelt haben und sie durften die Provisionen in Millionenhöhe behalten. In diesem Falle durfte die Staatsanwaltschaft ermitteln, denn alle Beteiligten wussten, dass kein Gericht die Abgeordneten verurteilen würde, denn sie hatten vollkommen legal gehandelt. Das schauen wir uns genauer an. Da die Staatsanwaltschaft gegen Nüßlein und Sauter ermittelt und sogar Hausdurchsuchungen durchgeführt hat, haben die beiden Beschwerde gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft eingelegt und am 19. November recht bekommen. Das Gericht hat das sehr interessant begründet:
Bestechung von Abgeordneten ist also legal, solange die Bestechung nicht die parlamentarische Arbeit betrifft. Das ist in der Praxis kaum nachzuweisen, es sei denn, die Beteiligten legen schriftlich fest, dass der Bestechende dem Abgeordneten das Geld explizit dafür gibt, dass der Abgeordnete zum Beispiel für oder gegen ein Gesetz stimmt. Dass so etwas nachgewiesen werden kann, ist in der Praxis nicht denkbar, Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland demnach legal. Weiter sagte das Gericht:
Hier kann man deutlich sehen, dass das Gericht stinksauer über diesen Paragraphen ist. Es spricht von "unberechtigten Vermögensvorteilen", es stellt also fest, dass die Annahme der Gelder - höflich ausgedrückt - nicht in Ordnung war. Und das Gericht weist zweimal daraufhin, dass das der "eindeutige Wille" des Gesetzgebers ist. Das Gericht sagt damit durch die Blume, dass es diese beiden korrupten Abgeordneten sehr gerne verurteilt sehen würde, dass das Gericht aber aufgrund des eindeutig formulierten Paragraphen 108e StGB keine andere Wahl hat, als den beiden Recht zu geben. Meines Wissens ist es für eine Urteilsbegründung ausgesprochen ungewöhnlich, dass die Richter ihre eigene Meinung so offen zum Ausdruck bringen und geltendes Recht so offen kritisieren. Noch mehr MaskenDie Masken gegen die Pandemie waren für die zuständigen Politiker in Deutschland ein regelrechtes Geschäftsmodell. Der damalige Gesundheitsminister hieß Jens Spahn und er war und ist verheiratet mit Daniel Funke[wp], einem Lobbyisten. Das schwule Paar lebt auf großem Fuß und hat sich 2020 eine Villa für über vier Millionen Euro in Berlin gekauft, die es sich eigentlich nicht leisten kann, aber die Kredite haben sie trotzdem von der Sparkasse Westmünsterland bekommen, bei der Spahn von 2009 bis 2015 Verwaltungsratsmitglied war.[22] Darum soll es hier aber nicht gehen. Die Frage, um die es mir hier geht, ist eine andere: Ist es eigentlich statthaft, dass jemand Minister wird, der mit einem Lobbyisten verheiratet ist? Immerhin ist es der Job von Lobbyisten, die Regierung in die vom Arbeitgeber des Lobbyisten gewollte Richtung zu beeinflussen. Und was ist da praktischer für den Lobbyisten, als im wahrsten Sinne des Wortes mit einem Minister im Bett zu liegen? Der Ehemann von Spahn arbeitet für Burda, also einen Medienkonzern. Und auch dieser Medienkonzern hat zu Beginn der Pandemie plötzlich angefangen, dem von Jens Spahn geleiteten Bundesgesundheitsministerium überteuerte Schutzmasken gegen die Pandemie zu verkaufen. Im Spiegel konnte man lesen:
Ich will gerne glauben, dass der Chef von Burda (und damit von Spahns Mann) bei Spahn angerufen hat. Aber was ich kaum glauben kann ist, dass der Chef von Spahns Mann nicht zuerst mit seinem Angestellten gesprochen hat, der jeden Abend mit dem Minister in einem Haus schläft. Die Verbindung ist zu praktisch, als dass ich glauben kann, der Chef von Burda hätte da nicht "vorgefühlt". Und noch eine Frage: Wieso handelt ein Medienkonzern wie Burda mit Masken? Und die nächste Frage: Bei all den Skandalen um CDU/CSU-Abgeordnete, die auch an Maskenverkäufen an das Gesundheitsministerium verdient haben, legt das Ministerium größten Wert darauf, dass der Herr Minister Spahn damit nichts zu tun gehabt hat, alles sei auf dem normalen Dienstweg geschehen und die Entscheidungen seien weit unterhalb des Ministers getroffen worden. Aber ausgerechnet bei dem Deal mit Burda, also dem Arbeitgeber von Spahns Mann, war der Minister persönlich involviert. Der Spiegel schreibt dazu noch:
Das reichte dem Spiegel als Erklärung aus und er fragte nicht, ob das plausibel ist. Danach wechselte der Spiegel schnell das Thema und berichtete wieder über all die anderen Fälle in der Maskenaffäre. Erst viel später konnte man dann in dem Spiegel-Artikel lesen:
Die Frage ist berechtigt und das wäre der nächste Skandal, denn all das ist in dem Jahr passiert, als Schutzmasken Mangelware waren. Wenn sich herausstellt, dass das Gesundheitsministerium, das damals händeringend weltweit Masken gesucht und sie zu völlig überhöhten Preisen eingekauft hat, gleichzeitig Angebote von Maskenverkäufern unbeantwortet gelassen hat, dann wäre das wahlweise Inkompetenz oder tatsächlich Vetternwirtschaft und Korruption, wenn nur die politischen Kumpels von Spahn Maskenlieferungen an das Ministerium einfädeln durften. Burda hingegen wurde im Spiegel als selbstlose Firma dargestellt:
Das ist nett von Burda, oder? Sie haben nur den Preis 1:1 weitergereicht und wollten gar nichts daran verdienen. Es kann sogar sein, dass Burda nichts verdient hat, das ist sogar nicht unüblich. Firmen organisieren es aus steuerlichen Gründen gerne so, dass sie in Ländern mit höheren Steuern wie Deutschland keine Gewinne machen, auf die sie dann Steuern zahlen müssten. Die Gewinne machen Tochterfirmen im Ausland, wo die Steuern niedriger sind. Der Trick ist uralt. Damit kommt die nächste Frage, die der Spiegel nicht stellt: Hat die Tochterfirma von Burda in Singapur eventuell einen kräftigen Aufschlag genommen, an dem der Mutterkonzern dann mitverdient hat? Aber die deutschen Medien haben keine dieser Fragen gestellt. Illegale KriegeZum Schluss will ich noch auf die "Auslandseinsätze" der Bundeswehr kommen, die ich als einen Hauptgründe dafür bezeichnet habe, dass die Abgeordneten des Bundestages die Paragraphen 146 und 147 GVG nicht abschaffen können, weil sie dann umgehend lebenslang ins Gefängnis gehen würden. In Deutschland ist es sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach dem Strafrecht verboten, einen Angriffskrieg zu planen, vorzubereiten oder einzuleiten, wie es in § 13 Völkerstrafgesetzbuch[ext] (VStGB) heißt. Früher war dies identisch in § 80 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999[wp] war eindeutig völkerrechtswidrig, wie sogar der damalige Kanzler Schröder zugibt.[24] Warum kann Schröder das öffentlich sagen ohne Strafe zu befürchten? Immerhin sagt das § 13 VStGB eindeutig:
Und der Jugoslawienkrieg war eine "offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen". Denn nach der Charta der UN ist ein Krieg nur dann kein Verstoß gegen die Charta, wenn ein Land sich gegen einen Angriff verteidigt oder wenn der UN-Sicherheitsrat dafür ein Mandat erteilt hat. Jugoslawien hat aber kein anderes Land angegriffen und schon gar nicht Deutschland oder ein anderes NATO-Mitglied. Auch der Sicherheitsrat hatte kein Mandat erteilt. Damit war der Krieg ein Verstoß gegen die UN-Charta und Schröder müsste mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen. Aber er macht sich offensichtlich keine Sorgen, dass ein Staatsanwalt Anklage erheben könnte. Auch Merkel müsste eigentlich mit einer Anklage rechnen, denn für den Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Syrien galt das gleiche. Dort haben Tornados der Bundeswehr den syrischen Luftraum ohne Erlaubnis der syrischen Regierung verletzt. Die syrische Regierung muss uns nicht sympathisch sein, darum geht es nicht. Mein Nachbar ist mir auch unsympathisch, aber deshalb verhaue ich ihn nicht. Gesetze gelten unabhängig von Sympathien. Die Verletzung des syrischen Luftraums mit Kampfflugzeugen stellt einen Verstoß gegen die territoriale Unversehrtheit Syriens dar. Und wie wir ebenfalls in § 13 VStGB lesen können, gilt schon das als "Angriffshandlung", auf die in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe steht:
Aber es kommt noch besser. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat am 20. September 2018 ein Gutachten veröffentlicht, in dem auch festgestellt wurde, dass sogar jeder Abgeordneter, der für diesen Bundeswehreinsatz gestimmt hat, sich entsprechend strafbar gemacht hat:
Nun stand dies in dem Gutachten im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an "Vergeltungsschlägen" der USA gegen Syrien. Aber das ist nicht entscheidend, denn es gilt genauso für jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, an dem sich Deutschland beteiligt und für den ein Abgeordneter gestimmt hat. Übrigens bedeutet das auch, dass man für die Beteiligung an dem Krieg gegen Jugoslawien, der ja eindeutig völkerrechtswidrig und damit ein nach § 13 VStGB verbotener Angriffskrieg war, eigentlich nicht nur Schröder, sondern alle Minister und Abgeordnete lebenslang in Gefängnis stecken müsste, die 1999 für den Krieg gestimmt haben. Nun stellt sich die Frage, warum das nicht geschieht. Die Antwort klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil in Deutschland die Justiz nicht unabhängig ist, denn hier greifen die genannten Paragraphen 146 und 147 GVG. Jetzt können Sie einwenden, dass die deutsche Justiz doch unabhängig von der Regierung sind, denn die Richter in Deutschland sind doch unabhängig, denen darf niemand Anweisungen geben! Das stimmt, wenn eine Anklage vor Gericht kommt, dann ist der Richter unabhängig und der Angeklagte muss sich vor dem Gesetz verantworten, wie jeder andere auch. So steht es zumindest im Grundgesetz.[27] Der Trick ist daher, dass man verhindern muss, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Und das wurde in Deutschland mit diesen Paragraphen getan. Anzeigen gegen Merkel und Schröder wurden reichlich gestellt, die Staatsanwaltschaften sind diesen Anzeigen aber nicht nachgegangen, weil sie das nicht durften. Wie gesagt, war das nur eine sehr kleine Auswahl von Beispielen, aber zum Verständnis dafür, wie der deutsche "Rechtsstaat" in Wirklichkeit funktioniert und warum die Zusammenarbeit von "Lobbyisten" mit der Bundesregierung "wie geschmiert" läuft, dürften diesen Beispiele ausreichen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
– Thomas Röper[28] |
Beispielzitate
Deutsche Übersetzung |
Wenn die Gesetze Sie nicht vor den Korrupten schützen, sondern die Korrupten vor Ihnen, dann wissen Sie, dass Ihre Gesellschaft vor dem Untergang steht. [29] |
Englisches Original |
When the law no longer protects you from the corrupt, but protects the corrupt from you - you know your nation is doomed. - Ayn Rand[wp] [30] |
Zitat: | «Wir sind kein von Korruption betroffener Staat mehr. Korruption ist unsere Staatsform.» - Hadmut Danisch[31] |
Einzelnachweise
- ↑ Was ist Korruption?, Transparency International Deutschland e.V.
- ↑ Ralf Schuler: Beauftragte des Grauens: Mehr als vierzig Klima- oder auch Queer-Beauftragte sind für die Ampel-Regierung unterwegs. Es werden immer mehr und ihre Gehälter lassen sich nicht lumpen, Die Weltwoche am 25. August 2022
- ↑ Hadmut Danisch: Regierungskorruption: Mehr als vierzig Klima- und Queer-Beauftragte, Ansichten eines Informatikers am 27. August 2022
- ↑ Wikipedia: Sportel
- ↑ Hadmut Danisch: Die Korruption der Beamten und Professoren im Feudalismus im Allgemeinen und in Preußen und Karlsruhe im Besonderen, Ansichten eines Informatikers am 4. Februar 2023
- ↑ Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern[ext] (108e StGB)
- ↑ Bestechlichkeit[ext] (332 StGB)
- ↑ Thomas Röper: Lobbyismus in Deutschland: Wie Politiker ganz legal gekauft werden können, Anti-Spiegel am 17. August 2019
- Anreißer: In diesen Tagen wurde mal wieder veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hinschaut, dem wird dabei Angst und Bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt.
- ↑ 9,0 9,1 9,2 Max Holscher und Marcel Pauly: Nebeneinkünfte: Das sind die Topverdiener im Bundestag, Der Spiegel am 16. August 2019
- Anreißer: Eine Rede vor Wirtschaftsvertretern oder ein Posten im Aufsichtsrat: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier?
- ↑ Staatsanwaltschaft (§ 146 GVG)
- ↑ Staatsanwaltschaft (§ 147 GVG)
- ↑ 12,0 12,1 Thomas Röper: Rechtsstaat und unabhängige Justiz? - Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (BRD), Anti-Spiegel am 15. September 2018
- Haben Sie sich mal gefragt, warum deutsche Politiker ungestraft Gesetze brechen dürfen? Und nein, das ist keine Verschwörungstheorie, das ist Gesetz in Deutschland. Denn laut Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sind Staatsanwälte weisungsgebunden. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetzter, der Justizminister, ihnen klare Anweisungen geben kann, in welchen Fällen sie ein Verfahren eröffnen dürfen und in welchen nicht.
- Die Liste von Verbrechen, die deutsche Politiker begangen haben oder auch von Fällen, in denen es zumindest geklärt werden müsste, ob ein Bruch der deutschen Gesetze vorliegt, ist lang.
- ↑ Thomas Röper: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig, Anti-Spiegel am 28. Juli 2019
- ↑ Substantia AG: Hotel-Unternehmer spendet FDP 1,1 Millionen Euro, F.A.Z. am 12. Mai 2023
- Anreißer: Die Spende eines Hotel-Unternehmers bringt die FDP in Bedrängnis: Die Düsseldorfer Substantia AG überwies der Partei zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 1,1 Millionen Euro - eine der höchsten Spenden der Parteigeschichte. Die Opposition wittert Klientelpolitik - und fordert die Rückzahlung der Summe.
- ↑ Bundesregierung: Die Beamten-Flüsterer, Focus am 15. November 2013
- Anreißer: Die SPD entfacht die Debatte über externe Ministerberater neu - und beschädigt sich selbst.
- ↑ Thomas Röper: Lobbyismus kostet Milliarden jährlich - Wie dreist der Spiegel diese legale Korruption verharmlost, Anti-Spiegel am 4. Februar 2020
- Anreißer: Lobbyismus ist ein großes Problem in Deutschland und nach Umfragen wollen über 80 Prozent der Deutschen die Macht der Lobbyisten einschränken. Gut für die Lobbyisten, dass es den Spiegel gibt, der seinen Lesern erklärt, dass Lobbyismus gar nicht schlimm ist.
- ↑ SPD: Steinbrück wird Berater bei ING-DiBa, Die Zeit am 5. Oktober 2016
- Anreißer: Er war Kanzlerkandidat und Finanzminister: In der ZEIT kündigt Peer Steinbrück nun seinen Wechsel in die Privatwirtschaft an.
- ↑ 18,0 18,1 Parteifinanzierung: SPD-Agentur vermittelt Treffen mit Ministern gegen Geld, Der Spiegel am 22. November 2016
- Anreißer: Verstoßen die Sozialdemokraten mit ihren "vorwärts"-Gesprächen gegen das Parteiengesetz? Wie das ZDF berichtet, bietet eine SPD-eigene GmbH Treffen mit Bundesministern an - für mehrere Tausend Euro.
- ↑ Max Holscher: Angebliche Ministertreffen gegen Geld: SPD-Agentur weist Vorwürfe zurück, Der Spiegel am 22. November 2016
- Anreißer: Können sich Lobbyisten die Aufmerksamkeit eines sozialdemokratischen Ministers wie Heiko Maas erkaufen? Diesen Verdacht legt ein ZDF-Bericht nahe. Die SPD dementiert - doch Zweifel bleiben.
- ↑ Florian Gathmann: Gesponserte Treffen: SPD beendet "Rent a Sozi", Der Spiegel am 23. November 2016
- Anreißer: Die Vermarktung von SPD-Spitzenpolitikern durch eine parteieigene Agentur sorgt für Entsetzen - auch unter den Genossen. Der Vorsitzende Gabriel tobt angeblich, die umstrittene Gesprächsreihe wird eingestellt.
- ↑ 21,0 21,1 Verfahren wegen Bestechlichkeit/Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken ("Schutzmasken"), Pressemitteilung 31 vom 18. November 2021, justiz.bayern.de
- ↑ Thomas Röper: Jens Spahn - Der nimmersatte Bundeskorruptionsminister, Anti-Spiegel am 19. März 2021
- Anreißer: Jens Spahn beherrscht die Schlagzeilen nicht nur wegen seines Totalversagens in der Corona-Krise, sondern auch wegen seiner Villa für über vier Millionen. Man fragt sich, wie er eine so teure Villa kaufen konnte. Ein Blick in Spahns Vergangenheit könnte das Rätsel lösen.
- ↑ 23,0 23,1 23,2 23,3 Sven Becker, Sven Röbel, Jürgen Dahlkamp und Gerald Traufetter: Corona-Schutzausrüstung: Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken ans Gesundheitsministerium, Der Spiegel am 21. März 2021
- Anreißer: Die Burda GmbH verkaufte mehr als eine halbe Million FFP2-Masken an das Bundesgesundheitsministerium. Der Ehemann von Jens Spahn leitet die Burda-Repräsentanz in Berlin.
- ↑ Gerhard Schröder gibt schwere Straftat zu: Völkerrechtsbruch ((hochgeladen am) 16. Juni 2015) (Länge: 1:11 Min.)
- Die Zeit berichtet zwar im Fließtext korrekt:
- "Der Altkanzler nannte das russische Vorgehen einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Mit einem erhobenen Zeigefinger solle man jedoch vorsichtig sein, 'weil ich es selber gemacht habe', sagte er mit Blick auf die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit. Für das, was gegenwärtig auf der Krim passiere, sei der Kosovo 'die Blaupause'."
- titelt aber: Putin verstehen mit Gerhard Schröder, Die Zeit am 9. März 2014
- Anreißer: Der Altkanzler nennt in einer ZEIT-Matinee das russische Vorgehen auf der Krim völkerrechtswidrig, warnt aber, Putin zu dämonisieren. Vermittler will Schröder nicht sein.
- Die Zeit berichtet zwar im Fließtext korrekt:
- ↑ 25,0 25,1 Verbrechen der Aggression (§ 13 VStGB) - dejure.org
- ↑ Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien[ext] - Wissenschaftliche Dienste, 10. September 2018 (10 Seiten)
- ↑ Grundgesetz - Artikel 97, dejure.org
- ↑ Thomas Röper: Lobbyismus = Korruption: Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist, Anti-Spiegel am 12. Mai 2023
- Anreißer: In Deutschland ist die Bestechung von Abgeordneten, in den Medien höflich "Lobbyismus" genannt, legal. Da vielen das nicht bekannt ist, erkläre ich die Rechtsgrundlagen hier noch einmal und führe Beispiele aus der Vergangenheit auf.
- ↑ "Wer ist John Galt", deutsche Übersetzung von Barbara Klau und Hansjürgen Wille, GEWIS Verlag 1997 (Kap. ENTWEDER - ODER, II. Die Aristokratie der Beziehungen, S. 464) - WikiQuote: Ayn Rand[wq]
- "When you see that [...] your laws don't protect you against them, but protect them against you - when you see corruption being rewarded and honesty becoming a self-sacrifice - you may know that your society is doomed."
- ↑ Ayn Rand - When the law no longer protects you from the corrupt, but protects the corrupt from you, quotefancy.com
- ↑ Hadmut Danisch: 20.000 Blog-Artikel, Ansichten eines Informatikers am 31. Juli 2022
Netzverweise
- Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
- Frau und Frauenquote, 1. August 2023
- In einem Unternehmen hat mir der Vertrieb auch mal vorgerechnet, dass in den Preisen Schmiergelder eingerechnet seien. Das ist durchaus so, dass man Deutschland in bestimmten Posten Leute will, die weggucken und/oder bei den Sauereien mitmachen. Nur kann ich jetzt nicht bestätigen, dass Frauen da besonders gegen Korruption stünden. Im Gegenteil, ich muss sagen, dass ich gerade besonders den
- feministischen und den
- lesbischen,
- inzwischen sogar den Trans-Frau-Bereich
- als extrem korrupt erlebt habe, weil die in Ideologien und der Verschwörungstheorie schwelgen, sich gegen Männer wehren zu müssen, und dann hemmunglos kungeln und veruntreuen. Beispielsweise Bewerbungsgespräche und Beförderungen manipulieren.
- Meiner Beobachtung und Lebenserfahrung nach sind Männer und Frauen beide korrupt, aber in der Tendenz unterschiedlich: Männer tendieren eher dazu, zugunsten des Unternehmens und Betriebserfolges zu agieren, also die Konkurrenten und Geschäftspartner zu schädigen. Frauen eher zum Nachteil des Unternehmens, also den eigenen Laden zu schädigen. Männer verschaffen sich Aufträge und holen Geld rein, Frauen verschaffen sich Posten und schaffen Geld raus. Wozu eben auch gehört, die eigene Firma über irgendeinen feministischen Dreh zu verklagen.
- Oder anders gesagt: Männer sind unternehmensschädlich, wenn es auffliegt. Frauen sind schädlich, solange es nicht auffliegt.
- In einem Unternehmen hat mir der Vertrieb auch mal vorgerechnet, dass in den Preisen Schmiergelder eingerechnet seien. Das ist durchaus so, dass man Deutschland in bestimmten Posten Leute will, die weggucken und/oder bei den Sauereien mitmachen. Nur kann ich jetzt nicht bestätigen, dass Frauen da besonders gegen Korruption stünden. Im Gegenteil, ich muss sagen, dass ich gerade besonders den
- Die Öffentlich-Rechtliche Korruptionsgeldwaschmaschine, 11. Dezember 2022 (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk)
- Wie die Regierungsparteien durch die Hintertür ihre Propagandisten mit Geld vollpumpen.
- Frau und Frauenquote, 1. August 2023