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Bodo Ramelow

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Bodo Ramelow
2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–57.jpg
Geboren 16. Februar 1956
Parteibuch Die Linke
AbgeordnetenWatch Bodo Ramelow
URL bodo-ramelow.de
Twitter @bodoramelow

Bodo Ramelow (* 1956) ist ein deutscher Politiker und Salonbolschewist. Er war vom 5. Dezember 2014 bis zum 5. Februar 2020 Minister­präsident des Freistaates Thüringen und damit der erste Minister­präsident eines deutschen Bundeslandes, der der SED-Nachfolge­partei "Die Linke" angehört.

Hetzkampagnen sind zeitlos!
Der Stürmer (Januar 1934): "Das Olympia-Mädel mit dem Juden­freund" - Bild am Sonntag (August 2012): "Das Olympia­mädchen mit dem Nazifreund" - Bodo Ramelow (Februar 2020): "Der FDP-Politiker und der Faschist"


Als am 5. Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit einer Stimme Mehrheit zu seinem Nachfolger gewählt wurde, reagierte er ungehalten auf den Machtverlust. Aus Wut über die Beteiligung der AfD an der Wahl des Minister­präsidenten durch thüringischen Landtag hetzten er und Susanne Hennig-Wellsow mit "Faschismus-Vorwürfen"[1][2][3] und "Hitler-Ver­gleichen"[4] die Aktivisten der als Vigilanten­bewegung agierenden Antifa und aufgebrachte Anhänger und Sympathisanten ihrer Partei auf Kemmerichs Familie.[5][6][7][8][9] Dabei konnte sich Ramelow auf die Unterstützung der Staats­rats­vorsitzenden Angela Merkel verlassen, die in SED-Manier aus Südafrika anordnete, dass die freie und demokratische Wahl Thomas Kemmerichs "rückgängig" gemacht werden müsse.[10] Danach ließ sich Ramelow am 4. März 2020 erneut zum Minister­präsidenten wählen.

Zuvor war er von 2001 bis 2005 sowie von 2009 bis 2014 als Fraktions­vorsitzender der Linken Oppositions­führer im Thüringer Landtag. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Bundestages.

Zu seinen Überzeugungen gehört, dass die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnet werden dürfe.[11][12][13][14]


Zitat: «Rot-Rot-Grün unter Bodo Ramelow (Die Linke) zeigt, wie diktatorisch und vom Geist des DDR-Regimes durchdrungen das links­politische Spektrum ist. Wird die AfD-Fraktion von führenden Politikern der Koalition in eine Reihe mit Nordkorea gestellt, findet das die Zustimmung des Landtags­präsidiums. Greift der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner diesen Vorwurf in seiner Erwiderung auf und spielt diesen Ball in das Feld einer von ehemaligen Stasi-Zuträgern durchsetzten Regierungs­koalition zurück, wird ihm das Rederecht[wp] entzogen. Zudem wird er unter Beifall der linken Parteien aus dem Plenarsaal geworfen.»[15][16]

Über Ramelow

Ein Leser fragt an, warum zu dem Vorfall in der Straßenbahn, den ich vorhin im Blog hatte, die Presse meldet, dass der Minister­präsident von Thüringen, Ramelow, dazu öffentlich erkläre:
Zitat: «Der Täter ist gefasst. Mit dem Film konnte die Tat als Beweis gesichert und der Täter identifiziert werden.

So ein feiger Mensch, stark und aggressiv gegen einen Wehrlosen.
Da ahnt man, welche Leute sich als Herrenmenschen begreifen.
Einfach widerlich!»[17]

(Ob derjenige wehrlos oder nur unterlegen war, könnte man diskutieren, denn normalerweise gilt jemand bei Gesundheit, der den Angreifer sieht und nicht gefesselt oder sowas ist, nicht unbedingt als "wehrlos". Zumal zumindest in Berlin viele ein Messer in der Tasche haben, also gar nicht wehrlos, sondern tödlich bewaffnet sind, man das nur nicht so sieht.)

Nun, um auf die Frage des Lesers zurück­zu­kommen, fragt der Leser eben, warum Ramelow anscheinend nichts dazu sagt, obwohl in Jena, also auch in Thüringen, passiert: 19-Jähriger in Jena kranken­haus­reif getreten

Zitat: «In Jena ist am Freitagabend ein Streit im Paradiespark eskaliert. Ein junger Mann wurde dabei kranken­haus­reif getreten.

Jena. Am Freitagabend, kurz vor 22 Uhr, kam es zunächst zu einer Streitigkeit zwischen zwei Gruppen im Bereich der Skaterbahn im Paradies. [...]

Wie die Polizei mitteilt, fiel hierbei ein 19-jähriger Deutscher zu Boden und wurde durch mindestens drei Täter zeitgleich gegen die linke Körperseite getreten.

Die Angreifer konnten durch die umgehend hinzu­gerufenen Beamten vor Ort festgestellt werden. Es handelte sich um zwei 22-jährige syrische Männer und einen 16-jährigen Deutschen. [...]

Der 19-Jährige musste mit einem Rettungs­wagen in die Notaufnahme Jena eingeliefert. Der junge Mann hatte zahlreiche Hämatome davon getragen.»[18]

Warum, fragt der Leser, die Medien im Allgemeinen und Ramelow im Besonderen dazu nichts sagen, obwohl es doch nach Intensität, Zahl der Täter und Umfang der Verletzungen wohl die schwerere Tat war.

Weiß ich nicht.

Müsste man die Medien und Ramelow fragen.

Passt halt irgendwie nicht in das politische Konzept. Syrer treten Deutschen: Schwamm drüber. Deutscher tritt Syrer: Rassismus!

Aber ich finde es beeindruckend, wieviele Leute eigentlich so in wenigen Tagen irgendwo zusammen­getreten werden.

Und wieder der Spruch mit den Maßstäben...

– Hadmut Danisch[19]
In den letzten Jahren haben ziemlich viele Blogger und Autoren aufgegeben, weil sie dem Druck und staatlicher Willkür nicht mehr standhalten konnten oder wollten. Andere sind ins Ausland abgewandert.

Wir haben hier einen Staat, und nicht nur den, auch repressive Medien wie ÖRR und Presse, die längst auf alles einschlagen, was nicht exakt der Linie folgt.

Und ich sehe mich hier nicht nur massiven Angriffen aus dem links-feministischen und Antifa-Lager ausgesetzt, die als paramilitärische bezahlte Schläger- und Diffamierungs­truppe des Staats funktioniert, sondern bin auch heftigen Angriffen durch die Justiz ausgesetzt - mitunter, ohne überhaupt angehört zu werden.

Medienrecht, Rundfunkrecht, Datenschutzrecht werden immer massiver zur Schikane und Restriktion freier Medien und Meinungs­äußerungen eingesetzt.

Wir haben hier keine "Meinungsfreiheit" im Sinne des Gesetzes mehr. Und da rede ich überhaupt nicht von Impfungen und Corona (ich bin doppelt geimpft), sondern jeglicher Kritik, die nicht auf der Linie der Post-DDR-Marxisten liegt. Dann wird man angegriffen, die Bude demoliert, das Auto abgebrannt, man als Person diffamiert und ruiniert, als "Neue Rechte" beschimpft und so weiter.

Und wenn man das mal von innen analysiert, dann sitzen da Leute wie die Neuen Deutschen Medienmacher[wp], bezahlt von der Regierung, die den Medien wie dem ÖRR, wo ich dabei saß, klarmachen, dass sie nun per Diskurs tagesaktuell diktieren, was noch "Meinung" und was "Hass" ist[20], keine Definition, sondern jeweils politische Hinter­zimmer­ansagen, und dass "Hass" dann eben auch nicht unter die Meinungsfreiheit falle.

Und dann kommt der Ramelow von Honeckers SED-Partei und erzählt uns einen, wir hätten hier Meinungsfreiheit? [...]

Und nun kommt der Ramelow und führt sich wie die Wiedergeburt von Ulbricht als Urlaubsvertretung von Schnitzlers auf.

– Hadmut Danisch[21]

Einzelnachweise

  1. ↑ Den Einwurf <novgwort>
    Felix Thuringia: «#HegemoniestattDemokratie ist, wenn eine Regierungs­koalition abgewählt wird, deren Kandidat anschließend Personenwahl im Landtag verliert - und Teile der Parlaments­mehrheit den doppelt Gescheiterten dennoch ins Amt hieven müssen.», Twitter: @felix_thuringia - 7. Feb. 2020 - 19:18
    </novgwort>

    beantwortete er mit <novgwort>

    Bodo Ramelow: «Mit solchen Kommentaren versteht man, wie systematisch das Gift in Thüringen vorbereitet wurde! Es geht um die Verharmlosung der MP-Wahl und dem Versuch, es als "ganz normalen Vorgang" darzustellen! Faschisten bleiben aber erkennbar Faschisten.», Twitter: @bodoramelow - 7. Feb. 2020 - 23:25
    </novgwort>
  2. ↑ Thomas Kemmerich: "Unsere Freiheit wird uns scheibchenweise genommen", rief er im Wahlkampf, Die Welt am 5. Februar 2020 (ab 0:46 Min.)
  3. ↑ Hennig-Wellsow - "Das ist eindeutig der Pakt mit dem Faschismus", Interview mit Der Welt am 5. Februar 2020 (3:18 Min.)
  4. ↑ Nach Wahl-Eklat in Thüringen: Bodo Ramelow zitiert Adolf Hitler, Spiegel Online am 6. Februar 2020
    "Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen", schrieb Hitler 1930. Nun verbreitet der bisherige Minister­präsident des Freistaats das Zitat - samt Bezug zu seinem Amts­nachfolger und zu AfD-Politiker Höcke.
    Bodo Ramelow hat [...] ein Zitat von Adolf Hitler auf Twitter veröffentlicht: "'Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlag­gebende Partei. [...] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.' A. Hitler, 02.02.1930".
    Unter seinen Tweet stellte Ramelow zwei Fotos. Das obere zeigt einen Händedruck zwischen Hitler und dem ehemaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Der hatte Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt.
    Auf dem zweiten Bild ist der zum Minister­präsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich beim Händedruck mit dem Fraktions­vorsitzenden der AfD, Björn Höcke, zu sehen.
  5. ↑ Fabian Klaus: Nach Kemmerich-Wahl: Polizisten im Dauerstress, Brandanschläge auf Burschenschaft und AfD-Politiker, Thüringer Allgemeine am 7. Februar 2020 (Anreißer: Nach der Minister­präsidenten­wahl müssen Thüringens Polizisten gegen Arbeits­zeit­gesetze verstoßen, weil sie im Dauerstress sind und die Kripo nach Brand­anschlägen auf Burschenschaft und AfD-Politiker.)
  6. ↑ Kai Mudra: Personenschutz nach Drohanrufen bei Thomas Kemmerich, Thüringer Allgemeine am 5. Februar 2020 (Anreißer: Unmittelbar nach der Wahl hat es Drohanrufe bei Thomas Kemmerich (FDP) gegen ihn und seine Familie gegeben. Der neue Thüringer Ministerpräsident bekommt Personenschutz.)
  7. ↑ Der Tag: Kemmerichs Familie benötigt Schutz vom LKA, N-TV am 6. Februar 2020 (Auszug: Die Familie des gestern gewählten Thüringer Minister­präsidenten Thomas Kemmerich muss von der Polizei geschützt werden. Nach RTL/N-TV-Informationen erarbeitet das LKA derzeit ein Sicherheits­konzept für die Familie. Kemmerichs Kinder sollen heute teilweise unter Begleitschutz in der Schule gewesen sein. [...] Unbekannte haben zudem die FDP-Landes­geschäfts­stelle mit "Fight Nazis! Fck FDP!" beschmiert - offenkundig eine Reaktion auf Kemmerichs Wahl.)
  8. ↑ Aufgeheizte Stimmung nach umstrittener Thüringen-Wahl: Kinder von Thomas Kemmerich unter Begleitschutz zur Schule, rtl.de am 6. Februar 2020 (Auszug: Die Kinder von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sind heute teilweise unter Begleitschutz zur Schule gegangen. Das erfuhr RTL aus dem Umfeld Kemmerichs. Demnach soll einer der jüngeren Söhne unter Schutz zur Schule gegangen sein, der volljährige Sohn sei hingegen alleine zur Schule gegangen. Eine der Töchter soll bei der Mutter zuhause geblieben sein.)
  9. ↑ Katja Evers: Nach der MP-WahlThomas Kemmerichs Frau Ute spricht über das Erlebte, MDR am 7. Februar 2020
    Ute Kemmerich wurde überraschend zur Frau des Thüringer Minister­präsidenten. Bei MDR THÜRINGEN redet sie über die Vorwürfe gegen ihren Mann und ihre Angst um die Sicherheit der Familie.
    "Schatz, mach dir keine Sorgen, ich werde nicht Minister­präsident." - Thomas Kemmerich
    Mit diesen Worten hat Thomas Kemmerich familien­intern seine Kandidatur für das Amt des Thüringer Minister­präsidenten kundgetan. Und dann kommt es doch ganz anders. So erzählt Ute Kemmerich ihre Version der Wahl. Innerhalb weniger Stunden wird sie zur Frau eines Minister­präsidenten und kann sich doch nicht darüber freuen.
    "Ich habe es überhaupt nicht realisiert, überhaupt nicht begriffen. Ich komme von der Arbeit nach Hause, und da steht schon die Polizei. Ich wusste überhaupt nicht, was jetzt passiert." - Ute Kemmerich
    Den Polizeischutz hält Ute Kemmerich zunächst nicht für nötig. Doch schon am späten Mittwochabend ändert sie ihre Meinung. Ute Kemmerich sagte, schnell sei das Netz voll gewesen mit Anfeindungen und heftigen Beleidigungen. Vor allem um die Kinder sei sie besorgt. Denn die treffe das am meisten - auf Instagram und anderen Social-Media-Plattformen. Damit umzugehen sei schwierig, denn auch in der Schule stünden sie unter Beschuss. Einen ihrer Söhne hat Ute Kemmerich deshalb sogar am Tag nach der Wahl dort abholen müssen. Ab und an kämen Leute auch zum Privathaus der Familie:
    "Dass die, die am lautesten schreien, uns so viel Angst machen können, das hätte ich nicht für möglich gehalten." - Ute Kemmerich
  10. ↑ Merkel: Ergebnis von Erfurt rückgängig machen, FAZ am 6. Februar 2020 (Anreißer: Bundeskanzlerin Merkel hat die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Minister­präsidenten mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" kritisiert. Sie fordert eine Korrektur.)
  11. ↑ Jochen Gaugele: DDR kein Unrechtsstaat? Michael Kretschmer widerspricht Schwesig und Ramelow, Berliner Morgenpost am 8. Oktober 2019
    Anreißer: Manuela Schwesig und Bodo Ramelow wehren sich gegen die Bezeichnung "Unrechtsstaat" für die DDR. Michael Kretschmer[wp] sieht das anders.
    Auszug: CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring[wp] hatte die Ost-Minister­präsidenten scharf kritisiert, die es abgelehnt hatten, die DDR als Unrechts­staat zu bezeichnen. So spreche Thüringens Regierungs­chef Bodo Ramelow "lediglich von einem Mangel an Recht und verharmlost damit eine Diktatur, die weder demokratische Wahlen, noch Gewaltenteilung oder eine unabhängige Justiz kannte." "Wer sich nicht system­konform verhielt, für den waren Recht und Gerechtigkeit verloren", erklärte der CDU-Spitzen­kandidat für die Landtagswahl in Thüringen, die am 27. Oktober stattfindet.
  12. ↑ Schwesig: DDR war kein "Unrechtsstaat", NDR 1 Radio MV am 7. Oktober 2019
    Auszug: Mecklenburg-Vorpommerns Minister­präsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Amtskollege in Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR zu verwenden. "Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Presse­freiheit, Demonstrations­freiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition", sagte Schwesig in einem Interview mit den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe. Der Begriff "Unrechtsstaat" werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt haben, als herab­setzend empfunden. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebens­leistungen", sagte die SPD-Politikerin.
  13. ↑ Ostdeutsche Regierungschefs: Schwesig und Ramelow wollen DDR nicht "Unrechtsstaat" nennen, Spiegel Online am 7. Oktober 2019
    Anreißer: "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen": Mit Manuela Schwesig und Bodo Ramelow lehnen zwei Regierungs­chefs ost­deutscher Bundesländer den Begriff "Unrechtsstaat" ab - aus unterschiedlichen Gründen.
    Auszug: War die DDR, die vor genau 70 Jahren gegründet wurde, ein "Unrechtsstaat"? Zwei Regierungs­chefs ost­deutscher Bundes­länder sagen: Nein. Zwar habe der DDR alles gefehlt, was eine Demokratie ausmache, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister­präsidentin Manuela Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
    Der Begriff "Unrechtsstaat" werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebens­leistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammen­wachsen von Ost und West", sagte die SPD-Politikerin. Dennoch nannte sie die DDR "eine Diktatur".
    Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnte den Begriff "Unrechtsstaat" den Zeitungen zufolge ab: "Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff 'Unrechtsstaat' aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi­herrschaft und dem mutigen General­staats­anwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs 'Unrechtsstaat' in den Auschwitz-Prozessen verbunden."
    Damit stellt Ramelow sich gegen die Bewertung im Koalitions­vertrag seiner rot-rot-grünen Regierung, wo die DDR 2015 als Unrechtsstaat anerkannt wurde. Auch Bundes­kanzlerin Angela Merkel verwendete den Begriff, etwa bei einer Rede zum 25. Jahrestag des Mauerfalls 2014.
  14. ↑ Siehe auch: Politisches System der DDR[wp]
  15. ↑ DDR 2.0 im Thüringer Landtag: AfD-Abgeordneter fliegt raus, Faktum am 27. Juli 2017
  16. ↑ Youtube-link-icon.svg Skandal im Thüringer Landtag! Zwei Nordkoreas und ein Rauswurf - JouWatch TV (Länge: 5:48 Min.)
  17. ↑ Twitter: @bodoramelow - 26. Apr. 2021 - 24:09
  18. ↑ Im Paradiespark: 19-Jähriger in Jena krankenhausreif getreten, Jenaer Nachrichten am 25. April 2021
  19. ↑ Hadmut Danisch: Thüringer Maßwürste, Ansichten eines Informatikers am 26. April 2021
  20. ↑ Siehe Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
  21. ↑ Hadmut Danisch: Das Geschwätz des Bodo Ramelow zu rechts und links, Ansichten eines Informatikers am 17. Dezembe 2021

Netzverweise


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