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NSU-Fall
Mit dem Begriff NSU-Fall wird die gerichtliche Befassung mit den der im November 2011 bekannt gewordenen rechtsextremen Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zur Last gelegten Straftaten: den Morden an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund, dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter[wp], zwei Bombenattentaten in Köln und 14 Banküberfällen durch das Oberlandesgericht München seit 6. Mai 2013, bezeichnet.
Dieser Organisation gehörten angeblich nur drei Hauptpersonen an: Uwe Mundlos[wp], Uwe Böhnhardt[wp] und Beate Zschäpe. Von diesem Trio lebt heute nur noch Beate Zschäpe, welche vor dem Münchner Gericht von Anfang an schwieg.[1]
Verfahren
Die Justiz tut sich schwer bei der Aufklärung des Kriminalfalls und es fehlen Beweise, mit denen man den Beschuldigten die ihnen vorgeworfenen Taten nachweisen könnte:
- Keine DNS- oder Fingerspuren an der angeblichen Selbstmordwaffe.
- Keine DNS- oder Fingerspuren an allen geladenen Waffen und der Munition im Wohnmobil.
- Keine DNS- oder Fingerspuren am Lenkrad des Wohnmobils (Böhnhardt soll der Fahrer gewesen sein)
- Mundlos und Böhnhardt waren schon mindestens zwölf Stunden tot und wurden umgelagert (was durch Leichenflecken belegt ist).
- Es existiert keine amtliche Totenfeststellung für Mundlos und Böhnhardt.
- Sechs Geschossteile im Kopf von Böhnhardt wurden als irrelevant bezeichnet (stammen nicht von der angeblichen Selbstmordwaffe).
- Die Spuren an den Leichen von Mundlos und Böhnhardt weisen vier Arten von Waffenschmauch auf. Eine davon ist Polizeimunition zuzuordnen.
- Das Wohnmobil war so spurenfrei, dass ein Wohnmobilvermieter nachfragte, wie man ein Wohnmobil so sauber bekommen kann.
- Keine DNS- und Fingerspuren oder Zeugenaussagen, die die Anwesenheit von Mundlos und Böhnhardt an allen Tatorten beweisen. Bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Döner-Morden[wp] wurden 4000 DNS-Spuren gesichert.
- Der Wasserverbrauch in der angeblichen konspirativen Wohnung der drei Tatverdächtigen ist viel zu niedrig für drei Personen.
- Keine Fotos der aufgefundenen Waffen im Brandschutt in Zwickau.
- Am Tatort des Polizistenmordes von Heilbronn[wp] wurden vier DNS-Spuren von Kollegen Michèle Kiesewetters, die am fraglichen Tag keinen Dienst hatten, sichergestellt.
Urteil
Beate Zschäpe wurde am 11. Juli 2018 nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Mitangeklagten erhielten ebenfalls lange Haftstrafen.[2] Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.[3] Ihre Verteidiger kündigten an, Revision einzulegen. "Die Verurteilung Frau Zschäpes wegen Mittäterschaft an den von Böhnhardt und Mundlos begangenen Morden und Raubstraftaten ist nicht tragfähig begründbar. Wir werden gegen das Urteil Revision einlegen", teilte Wolfgang Heer mit.[4]
Zitat: | «Es war von staatlichen Stellen angeordneter Mord und kein Selbstmord! "Viele rechte Internetforen behaupten dies ebenfalls", kommentiert dazu 3sat. Und wenn diese Rechten nun Recht haben?» - Falk Schmidli[5] |
Beim Anschlag von Bologna 1980[wp] waren ebenfalls staatliche Stellen in Zusammenarbeit mit italienischen Rechtsterroristen die Täter.
Zweifel an offizieller Darstellung
Es kursieren Gerüchte, dass es sich bei den "türkischen" Opfern um türkische Kurden gehandelt habe, die vom türkischen Geheimdienst ermordet seien, welcher wiederum vom deutschen Geheimdienst gedeckt würde. Die offizielle Darstellung der Mordserie als Verbrechen mit rechtsextremen Hintergrund" sei demnach nur ein Ablenkungsmanöver (Cover-up-Story).[6] |
Zitat: | «Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. weist allerdings darauf hin, dass die Opfer - eine deutsche Polizistin und neun Migranten (ein Grieche, acht Männer aus der Türkei, zwei davon eingebürgert) - bisher in der Öffentlichkeit als Grieche (oder griechischstämmig) bzw. Türken (oder türkischstämmig) benannt wurden. Die Bezeichnung Kurden (oder "kurdischstämmig") fehlt hingegen. Mittlerweile ist uns jedoch bekannt, dass fünf der acht aus der Türkei stammenden Opfer kurdischer Abstammung sind. Wir bitten Sie daher in Ihrem Abschlussbericht, die Herkunft der Opfer richtig zu stellen.» - Mehmet Tanriverdi, stellv. Bundesvorsitzender (Kurdische Gemeinde Deutschland)[7] |
Zitat: | «Zweifelsohne hat der NSU-Ausschuss[wp] eine wertvolle Arbeit bei der Aufdeckung des Versagens unserer Sicherheitsstellen geleistet. Nun muss der Prozess vor dem OLG München diese Arbeit in Bezug auf das individuelle Verschulden der Angeklagten und ihre "Hintermänner" fortsetzen, damit verloren gegangenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat schnellstens zurückgewonnen wird. [...]
Die bisherige Kritik der Medien und der politisch Verantwortlichen an der Ermittlungsarbeit richtete sich nur an die Adresse der Deutschen Sicherheitsbehörden. Tatsache ist aber, dass auch türkische Sicherheitsorgane im Rahmen der internationalen kriminalistischen Amtshilfe bei der Aufklärung der NSU-Mordserie einbezogen waren. Damit stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
|
Zitat: | «Dass die Opfer wohl in schmutzige Geschäfte verstrickt waren (Drogenhandel), ist anzunehmen.
Auffällig ist jedoch die Häufung von Kurden bei der ganzen Geschichte. Und bei Kurden sollte es sofort klingeln und das Stichwort "PKK"[wp] aufleuchten, also die Untergrundorganisation der Kurden. Die PKK finanziert ihren "Freiheitskampf" natürlich mit den lukrativsten Geschäften und das ist nun mal der Drogenhandel. Vor allem der Drogenhandel in Deutschland, wo man damals noch an die harte D-Mark herankam. Es ist also sehr glaubhaft, dass auf einmal im Geschäft eines kurdischen Dönerbraters/Blumenverkäufers in Deutschland ein PKK-Mitglied stand und ihm "ein Angebot machte, das er nicht ablehnen konnte". Offiziell verkauft er weiterhin Blumen/Döner, aber in Wirklichkeit dealt er mit Rauschgift und ein Teil der Gewinne fließt zur PKK. Klar ist aber ebenfalls, dass die Türkei ihrerseits die PKK auf allen Ebenen bekämpft. Es wird also nicht lange dauern, bis der türkische Geheimdienst herausgefunden hat, welcher Kurde aus dem Ausland die PKK unterstützt. Und dann steht im Laden von z. B. Tasköprü auf einmal nicht mehr nur der PKK-Schutzgelderpresser, sondern ein Türke, wobei sich folgendes Gespräch entwickelt haben könnte:
So, und da steht ihr nun, als kleiner Süleyman Tasköprü in Hamburg. [Das ist eine k]lassische "No-Win-Situation"; er konnte sich an dieser Stelle nur noch aussuchen, ob er von der PKK oder im Auftrag des türkischen Geheimdienstes ermordet wird.» - Killerbiene[9] |
Zitat: | «Der Mord an drei kurdischen Aktivistinnen erschüttert Frankreich. Die Identität der Mörder liegt weiterhin im Dunkeln - die große Frage lautet nun, wer die Morde angeordnet hat.
[...] Die Ermittler sprechen [...] von Exekutionen. Der [...] geäußerte Verdacht, die drei Kurdinnen seien an ihrem Arbeitsplatz von Profi-Killern hingerichtet worden, hat sich erhärtet. Die Täter hätten zehn Kopfschüsse abgegeben, aus nächster Nähe, teilt die Anti-Terror-Einheit der französischen Kriminalpolizei mit. [...] Die verwendete kleinkalibrige 7,65-Millimeter-Munition ist in Kreisen des auf Raubüberfälle spezialisierten organisierten Verbrechens gänzlich unüblich.» - Axel Veiel[10] |
Zitat: | «Der "NSU" war eine staatsräsonkompatible Mülltonne zur Entsorgung unbequemer Mordfälle - vom Staat, durch den Staat, für den Staat.» - TomBayou[11] |
Verurteilung Zschäpes
Drei Juristen meinen laut Telepolis, die Verurteilung von Beate Zschäpe in Sachen NSU sei nicht haltbar, weil die ihr Urteil nicht mit Beweisen, sondern mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten begründet hätten. Zschäpe sei als Mittäterin verurteilt worden, obwohl sie an keinem der Tatorte gewesen sei:
Interessanter Vergleich zwischen linken und rechtem Terrorismus. War es ein politisches Urteil, weil man einen Verurteilten brauchte und die anderen eben tot sind? | ||
– Hadmut Danisch[13] |
Vergleichbare Fälle
Schmücker-Prozess
Aufgrund der Manipulationen und der Verstrickung des Verfassungsschutzes ergeben sich Ähnlichkeiten zum Schmücker-Prozess[wp]. Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker[wp] (Juni 1974) aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des West-Berliner Verfassungsschutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren - wie offiziell festgestellt - vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch die Zurückhaltung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde.
Der Terrorismus-Forscher Wolfgang Kraushaar bilanzierte zu dem Fall im Jahr 2010:
Zitat: | «Die Tatsache, dass es auch in vier Prozessen nicht gelungen ist, ihn zu klären und die Täter ebenso wie die dafür Verantwortlichen zu verurteilen, ist ein Schandfleck - nicht nur der bundesdeutschen Justiz, sondern des Rechtsstaates insgesamt.»[14] |
Mord an Exil-Oppositionellen
In den 1960er und 1970er Jahren wurden vom jugoslawischen Auslandsgeheimdienst an in Westdeutschland lebenden Exil-Oppositionellen und Dissidenten verübte Mordanschläge von der Regierung der BRD vertuscht und gegenüber der Öffentlichkeit tatsachenwidrig als Morde ohne staatlichen bzw. geheimdienstlichen Tathintergrund dargestellt.
Zitat: | «"Als während seiner Amtszeit Jugoslawen in Deutschland mordeten, schwieg der FDP-Politiker in der Öffentlichkeit. Heute gibt er zu, dass die Bundesregierung Bescheid wusste, sie sich aber in einem Dilemma befand."
» - TomBayou[15] |
Politik der schmutzigen Hände:
Zitat: | «Die mysteriöse Mordserie beginnt im Jahr 1967. Das erste Opfer starb in der Nähe von Stuttgart - von Kugeln durchsiebt. Ein Jahr später wird die Leiche eines Exilkroaten in Hessen aus der Fulda gezogen. In München erschießen Unbekannte 1968 am helllichten Tag drei Männer. In den folgenden Jahren geht das Morden in der ganzen Bundesrepublik bis 1989 weiter.
Für die Verbrechensbekämpfung in Deutschland war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister Gerhart Baum[wp] verantwortlich. Als während seiner Amtszeit Jugoslawen in Deutschland mordeten, schwieg der FDP-Politiker in der Öffentlichkeit. Heute gibt er zu, dass die Bundesregierung Bescheid wusste, sie sich aber in einem Dilemma befand: "Das war ein Angriff auf unsere Souveränität. Ein anderer Staat begeht oder ordnet Morde an auf unserem Territorium gegen seine Gegner. Das konnten wir uns nicht bieten lassen. Aber was sollten wir tun?" Die bundesdeutsche Politik hätte jugoslawische Diplomaten ausweisen können. Sie hätte dem Land keine weiteren Kredite bewilligen oder die diplomatischen Beziehungen völlig abbrechen können. Sie hätte Jugoslawien öffentlich kritisieren und die Taten verurteilen können. Doch all das geschah nicht. Da war man zurückhaltend. Man hat Rücksicht genommen auf Jugoslawien. Man hat Jugoslawien geschont, weil man Jugoslawien gebraucht hat. Klaus von Dohnanyi: "Eine Politik der schmutzigen Hände" Andere Politiker, die damals Verantwortung trugen, wollen zu diesem Thema kein Interview geben. Neben Gerhart Baum spricht nur Klaus von Dohnanyi[wp] offen über die Jugoslawien-Politik der 70er und frühen 80er Jahre. Der SPD-Politiker war Staatsminister im Auswärtigen Amt und hat die sozialliberale Außenpolitik mitgeprägt. "Die Leute haben recht mit ihrem Schmerz. Aber es gibt eben Dinge in der Politik, die so sind, wie sie sind. Und unser überragendes Interesse war damals, einen Weg zu finden, um in Europa Entspannung[wp] mit der Sowjetunion voranzutreiben." Ende der 60er Jahre beginnt mit Willy Brandt ein neues Kapitel der deutschen Außenpolitik: die neue Ostpolitik[wp]. Das Motto: Wandel durch Annäherung. Doch die neue Strategie hat eine hässliche Seite, die Klaus von Dohnanyi auf eine kurze Formel bringt: "Eine Politik der schmutzigen Hände."» - Deutschlandfunk[16] |
Bayerischer Untersuchungsausschuss
Mike R. stammt aus Jena, war Neonazi in Nürnberg, beherbergte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und trat jetzt als Zeuge im bayerischen Untersuchungsausschuss auf. Die Rolle, die den dreien zugeschrieben werde, sei nicht korrekt, sagte er.
"Ich habe nicht nur Angst vor Leuten in der Szene. Der Verfassungsschutz und der Staatsschutz spielen eine ganz gewichtige Rolle." "Sie stufen diese drei zu hoch ein und ermitteln in die falsche Richtung. Mehr sag ich nicht." - O-Ton Mike R., ehemaliger Rechtsextremist in Jena und Nürnberg, im NSU-Untersuchungsausschuss II von Bayern, 3. Mai 2023 "Szene & Verfassungsschutz" In Nürnberg begann im September 2000 die Mordserie des NSU an Gewerbe treibenden Männern mit fremden Wurzeln. Drei der zehn Morde wurden in dieser Stadt verübt. In mindestens zwei Fällen ist belegt, dass Nürnberger Szenemitglieder Kontakte zu den späteren Opfern hatten. Das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe soll sich mehrfach in der Stadt aufgehalten und mitten in der Szene bewegt haben. Auch die Verschickung der NSU-Propaganda-DVD nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos im November 2011 kennt einen Nürnberger Tatort. Eine der Scheiben wurde von einem bisher Unbekannten beim Verlagshaus der Nürnberger Nachrichten hinterlassen. Als die Mordserie begann, saß Mike R. im Gefängnis. Er ist ein Insiderzeuge für die Zeit davor und wurde jetzt Anfang Mai in der selben Sitzung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses vernommen wie der Rechtsextremismus-V-Mann Kai D. Beide waren einst in der selben Szene unterwegs. Kai D. will aber kein Rechtsextremist gewesen sein, sondern überzeugter Verfassungsschützer, der die Szene habe aufklären wollen, in der er selber eine Führungsposition inne hatte. Mike R. war jahrelang aktiver Rechtsextremist, ehe er Aussteiger wurde. Während er redet, Namen nennt, mal konkret wird, andererseits aber bei Andeutungen bleibt, sträubte sich Kai D. beharrlich, im NSU-Ausschuss belegbare und verantwortungsvolle Aussagen zu machen (Neues vom Verfassungsschutzsumpf). Mike R. ist Jahrgang 1970 und wuchs in Jena-Winzerla auf, wo auch Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wohnten. "Ich kenne die drei aus Jena von früher Jugendzeit an." Seine Vernehmung durch den NSU-Untersuchungsausschuss wird per Videokonferenz durchgeführt. Er habe mit der Szene seit 20 Jahren nichts mehr zu tun und wolle es auch nicht. Er ist bereit zu reden, hat in der Vergangenheit auch mit Journalisten gesprochen, sein Name und sein Gesicht blieben unbekannt. Jetzt tritt er öffentlich auf und springt vor Aufregung von Punkt zu Punkt. Er nennt seinen vollen Namen, den er damals trug. Heute heißt er Mike T[…]. Er sei froh, dass er noch lebe; er habe viele haarsträubende Dinge erlebt; er wisse Einiges. Und der Verfassungsschutz wisse das auch. Er habe Angst. "Szene & Verfassungsschutz", diese Kombination taucht in seinen Schilderungen wiederholt auf. In Jena in der Hooligan-Szene des FC Carl-Zeiss Jena. Kontakte nach Mönchengladbach zur Borussenfront. 1988/89 schon vor der Wende Flucht aus der DDR. Umzug nach Nürnberg. Dort ebenfalls in der Hoolszene und dadurch Kontakt zu vielen Leute in der rechten Szene. Bei den Fragen, die er vorab vom Untersuchungsausschuss zugesandt bekam, würden einige Namen fehlen, die damals in der Szene viel zu sagen hatten, sagt Mike R. unaufgefordert. Er nennt die Namen Marco N[…] und Michael R[…] Während Marco N. ab und zu in kritischen Publikationen auftaucht, scheint es von Michael R. keinerlei Spuren zu geben. Der Aussteiger wundert sich: "Von dem hört und sieht man hier nichts." Michael R. sei einer der führenden Köpfe in Nürnberg gewesen, so wie Matthias F. Sie seien regelmäßig zusammen unterwegs gewesen: er, Michael R., Matthias F. und Christian W..[17] Michael R. war ihr Fahrer, wenn es zum Beispiel nach Thüringen ging. Bei Aktionen oder Straftaten habe sich R. aber meistens im Hintergrund gehalten. Auch Marco N., dessen Name im Untersuchungsauftrag des Ausschusses ebenfalls fehlt, sei ein großer Kopf in der Szene gewesen und habe über fast alle Aktivitäten Bescheid gewusst. "Seine Rolle ist sehr unklar, er war überall dabei, aber er wird staatlich geschützt." Treffpunkt "Führerbunker" Die Gruppe nannte sich Arische Bruderschaft. Sie habe vor allem für die NPD gearbeitet, Personen beschützt, Plakate geklebt. Er zeigt ein Foto, auf dem er hinter dem NPD-Mann Günter Deckert steht, der eine Rede hält, daneben Matthias F. Einmal war geplant, das alternative Kulturzentrum KOMM zu stürmen. Die Polizei hat es verhindert. Ein anderer Plan soll gewesen sein, einen Anschlag auf den Nürnberger Justizpalast zu verüben. "Ohne dass jemand umkommen sollte." Mike R. will auch den US-amerikanischen Neonazi Gary Lauck getroffen haben. Die Szene war vernetzt. Sie fuhren nach Thüringen und umgekehrt seien die Jenaer zu ihnen nach Nürnberg gekommen. Zentrale Anlaufstelle war die Wohnung von Mike R. in der Marthastraße 63 im Nürnberger Stadtteil Mögeldorf. Es war immer jemand da, aus Nürnberg, Jena, Chemnitz etwa. "Jeder, der in Deutschland in der Szene war, ist in der Marthastraße durchgelaufen." Sie nannten den Treffpunkt "Führerbunker". Seine Aussagen zu dieser Wohnung decken sich im Wesentlichen mit den Erkenntnissen der Polizei. Die hatte sie unter Beobachtung, wusste, was sich dort abspielte und müsste auch wissen, wer dort verkehrte. "Die Straße wurde von der Polizei 24 Stunden am Tag überwacht." Auch das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe hielt sich mehrfach in der Wohnung auf. Wie oft? "Locker vier-, fünfmal." Zusammen sei man durch Nürnberg gezogen. Unter anderem zum Gelände des ehemaligen NS-Reichsparteitages. Aber: "Die Rolle, die Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zugesprochen wird, ist nicht ganz korrekt. - Sie stufen diese drei zu hoch ein und ermitteln in die falsche Richtung. Mehr sag ich nicht." In der Wohnung in der Marthastraße kam es immer wieder zu Vorfällen, Schlägereien, Körperverletzungen. Auch Waffen waren im Spiel: Messer, Armbrust, Pistolen. In den Räumen sollen auch Waffen rumgelegen sein, Luftdruckgewehre. "Keine scharfen Waffen." Mehrere Leute sollen Pistolen gehabt haben. Er zwei Stück. Manchmal haben sie nach hinten raus auf Dosen geschossen. Details und Namen will er nicht nennen. "Sie kriegen von mir das Dach, aber das Haus müssen Sie selber bauen." Er verschont sich selber nicht und macht sich nicht harmloser als er war. Er hat einmal ein Opfer schwer zusammengeschlagen. Grundlos. "Der hat mir nichts getan." Daraufhin wurde er in der Marthastraße von der Polizei verhaftet. Beate Zschäpe sei bei der Tat dabei gewesen. Sie habe als Zeugin aussagen sollen, sei beim Prozess aber nicht erschienen. Mike R. wurde zu einer Haftstrafe verurteilt und stieg aus der Szene aus. Im Gefängnis bekam er Besuch von Kriminalhauptkommissar Manfred Pfister, Chef des Staatsschutzes in Nürnberg und Mitglied der BAO Bosporus. 2006 befragten die Ermittler im Zusammenhang mit den Ceska-Morden Angehörige der rechtsextremen Szene in Nürnberg , unter anderem Mike R. im Knast. Vermutete die Polizei die Täter also in Neonazi-Kreisen? In seinem Schlussvermerk vom November 2007 schrieb Pfister dann irritierender Weise, die Rechtsextremisten seien der Meinung, bei den Morden handle es sich nicht um fremdenfeindlich motivierte Straftaten. Die Opfer haben sich selber im kriminellen Milieu bewegt und seien einer Vergeltungs- oder Rachetat zum Opfer gefallen. Neonazis als Sachverständige - und Mordermittler, die ihnen glauben? So naiv können Staatsschützer eigentlich nicht sein. Pfister war im Mai 2012 Zeuge im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dabei kamen auch diese Befragungen von 2006 zur Sprache (siehe Protokoll S. 97 ff. (PDF)). "Ich habe nicht nur Angst vor Leuten in der Szene" Jetzt, im Jahr 2023, spricht einer dieser damals Befragten zum ersten Mal öffentlich in einem parlamentarischen Ausschuss. Kein leichter Zeuge. Manchmal kann er sich nicht an Namen erinnern, auf einer Fotographie erkennt er Mundlos nicht. Immer wieder bringt er Jahresdaten durcheinander. Sein Aussageverhalten ist mitunter widersprüchlich. Mal wird er konkret, mal weicht er aus, mal bringt er vor, Angst zu haben. Was aber alles nichts daran ändert, dass er nachweislich in der Szene aktiv war und über Kenntnisse verfügen muss. Einmal stößt ihn der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) vor den Kopf: "Sie kommen mir vor, als würden Sie sich wichtigmachen." Mike R. beeindruckt das wenig: "Dann ist es halt so." Er fragt zurück: "Schützen Sie mich?" Schuberl: "Vor wem?" Mike R.: "Wenn ich sage, ich habe Angst, dann wissen Sie doch, was los ist." Schuberl: "Ich habe keine Ahnung, wie ich Sie vor Matthias F. schützen soll. Ich weiß nicht, was die Gefahr ist." Mike R.: "Ich habe nicht nur Angst vor Leuten in der Szene. Der Verfassungsschutz und der Staatsschutz spielen eine ganz gewichtige Rolle." Die Rolle von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zieht er grundsätzlich in Zweifel. "Die ganze Geschichte stimmt hier nicht." Zweifel an der Täterschaft des Trios äußern aber nicht nur ehemalige Mitglieder der Neonazi-Szene immer wieder, was man auch als Selbstschutz bezeichnen könnte. Auch innerhalb der Polizei war man sich hinsichtlich der Rolle des Trios nicht immer sicher. Es kam der ernsthafte Verdacht auf, dass die drei oder ein Teil von ihnen, auch mit Sicherheitsstellen zusammengearbeitet haben. Überliefert sind die sogenannten Gotha-Protokolle des LKA Baden-Württemberg vom November 2011. Weil in Eisenach im Wohnwagen mit den Leichen von Böhnhardt und Mundlos auch die Dienstpistolen der 2007 in Heilbronn angegriffenen Polizisten Michèle Kiesewetter und Martin A. gefunden wurden, begaben sich Ermittler des LKA in Stuttgart nach Thüringen, um bei der Aufklärung mit zu helfen. Bei den Besprechungen in der Polizeidirektion (PD) Gotha machten die Stuttgarter ihre eigenen Notizen. Zum Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe hieß es dabei zum Beispiel: "Die Zielfahndung nach dem Trio wurde 2002 eingestellt. Es wurde bekannt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Zielpersonen abdecke." - "Der PD-Leiter will alles tun, um Frau Zschäpe zu finden, bevor sie vom LfV abgezogen wird." - "Zumindest eine Person des Trios soll bis 2003 Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen sein." - "Das Trio oder ein Teil war nah an den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz angebunden, hatte mit denen zu tun, was auch immer." Keine Verschwörungshypothesen, sondern Originalzitate des LKA Baden-Württemberg im Rahmen der NSU-Ermittlungen. Zwei Ortsfremde, die kreuz und quer durchs Land fahren, Ausschau nach potentiellen Opfern halten und in Nürnberg gleich drei Mal fündig werden. Diese Darstellung der Bundesanwaltschaft ist aus dem Reich der Märchen - und die BAW weiß das selber. Die Nürnberger Morde wurden von Nürnberger Mördern begangen, beziehungsweise aus einem Nürnberger Umfeld heraus. Das hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern sichtbar gemacht. Er geht jetzt zu Ende. Dabei gäbe es aktuell einen weiteren Aussteiger zu befragen: André Eminger, einer der fünf Angeklagten und Verurteilten des Münchner NSU-Prozesses, der als einziger vor Gericht kein Wort sagte und überraschend die geringste Strafe erhielt. Am Tag der Urteile kam er in Freiheit.[18] Mit Monaten Verspätung erfuhr die Öffentlichkeit, dass sich Eminger seit Juli 2022 in einem Aussteigerprogramm des Landes Sachsen befindet. Geläutert - oder Auftrag erfüllt? |
– Overton-Magazin[19] |
Literatur
- EinstiegNSU[ext], Release 1.21 (198 Seiten, 18,4 MB)
- Udo Schulze: NSU - Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll, Amadeus Verlag 2013
Einzelnachweise
- ↑ Ein Whistleblower spricht zum NSU-Fall, Kopp Online am 18. August 2014 (Inkl. Interview mit "Fatalist".)
- ↑ NSU-PROZESS: Urteil steht fest - Lebenslange Haft für Beate Zschäpe, Handelsblatt am 11. Juli 2018
- ↑ Urteil im NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Zschäpe, Süddeutsche Zeitung am 11. Juli 2018
- ↑ NSU-PROZESS: Beate Zschäpe im NSU-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt - Verteidiger kündigt Revision an, Handelsblatt am 11. Juli 2018 (Das Oberlandesgericht München hat Zschäpe des zehnfachen Mordes für schuldig befunden. Doch der juristische Streit ist damit noch nicht zu Ende.)
- ↑ Falk Schmidli: Der NSU-Fall wird zur Staatsaffäre - ein hoch brisanter Beitrag auf 3sat, Kopp Online am 21. Dezember 2014
- ↑ Beleg fehlt!
- ↑ Offener Brief: Herkunft der Opfer richtig benennen!, Kurdische Gemeinde Deutschland
- ↑ Deutsche Kurden fordern auch, die Rolle der türkischen Ermittler bei der NSU-Mordserie zu hinterfragen!, Kurdische Gemeinde Deutschland 2013
- ↑ Eine neue Dimension beim NSU?[archiviert am 3. November 2015], Die Killerbiene sagt am 10. November 2014
- ↑ Axel Veiel: Morde an Kurdinnen in Paris: Kaltblütig exekutiert, Frankfurter Rundschau am 12. Januar 2013
- ↑ Twitter: @Tom_Bayou - 29. Dez. 2022 - 14:01 Uhr
- ↑ Christoph Lemmer: Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?, Heise/Telepolis am 31. August 2020
- ↑ Hadmut Danisch: Hang 'er higher: Über Mord und Maßstäbe, Ansichten eines Informatikers am 1. September 2020
- ↑ Marcus Klöckner: Die RAF und die Geheimdienste: Interview mit Wolfgang Kraushaar, Telepolis am 10. November 2010
- ↑ Twitter: @Tom_Bayou - 20. Mai 2023 - 11:00 Uhr
- ↑ Jugoslawiens Agenten in Deutschland: Mord im Namen Titos, Deutschlandfunk am 16. Oktober 2014
- Anreißer: Es war eine beispiellose Mordserie und sie dauerte zwei Jahrzehnte: Mindestens 29 Exilkroaten tötete der jugoslawische Geheimdienst in der Bundesrepublik. Jetzt könnte die Aufarbeitung beginnen. Zwei ehemaligen Top-Agenten wird in München der Prozess gemacht. Die Angehörigen der Opfer hoffen auf späte Gerechtigkeit.
- ↑ Thomas Moser: NSU-Ausschuss auf den Spuren von Helfern und Mitwissern der Morde, Overton-Magazin am 17. März 2023
- Anreißer: Bei mindestens zwei Taten in Nürnberg gibt es Kontaktpunkte, die von den mutmaßlichen Tätern über die Neonazi-Szene zu den Opfern führen - Das BKA weiß das seit langem
- Zitat: Eine verquickte und vermischte Neonazi-Szene, inklusive diverser V-Leute
- ↑ Thomas Moser: Letzter Akt im NSU-Prozess?, Overton-Magazin am 6. Dezember 2021
- ↑ Thomas Moser: Neonazi-Aussteiger: "Beim NSU-Trio stimmt die ganze Geschichte nicht", Overton-Magazin am 14. Mai 2023
Querverweise
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Nationalsozialistischer Untergrund
- Wikipedia führt einen Artikel über NSU-Morde, Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund[wp], Edathy-Affäre[wp]
- Die 30 häufigsten Sätze im NSU-Urteil, Runde Kante am 22. Januar 2021
- Jens Bernert:
- Lübcke-Mord und NSU-Geständnis, Blauer Bote am 16. Juli 2019
- Das Geständnis, Rubikon am 16. Juli 2019 (Anreißer: Auf der Internetseite des Bundestages erfährt man, dass es sich bei den NSU-Machenschaften um Staatsterrorismus gehandelt hat.)
- Götz Wiedenroth:
- NSU-Urteil: die staatsgefährdende Wahrheit knebeln. Numquam in dubio pro reo, wenn die Interessen von ganz oben verletzt werden., Karikatur vom 13. Juli 2018 (Bildunterschrift: Hexenprozeß beendet. Richter macht Meldung.)
- NSU-Prozeß., Karikatur vom 28. Juli 2017 (Bildunterschrift: Das Zschäpe-Urteil.)
- Die Anstalt - NSU ((hochgeladen) 8. März 2016) (Länge: 24:12 Min.)
- #NSU: Das große #Zeugensterben, Elsässers Blog am 15. Oktober 2017
- Das NSU-Märchen - Filmstory à la Hollywood - Dr. Helmut Roewer[wp] (Quer-Denken.TV am 4. Dezember 2016) (Länge: 101:17 Min.)
- Der NSU-Prozeß: Verschleierung, Ablenkungsmanöver & Täterschutz. Die Mörder sind unter uns. - Dr. Helmut Roewer[wp] (3. Quer-Denken.TV-Kongreß am 26. und 27. November 2016) (Länge: 52:21 Min.)
- Diskussion: Fünf Jahre NSU - Aufklärung unerwünscht? - Friedrich-Ebert-Stiftung (3. November 2016) (Länge: 48:54 Min.)
- Polizei bestätigt: Ein NSU-Opfer war erfunden, Thüringer Allgemeine am 27. Oktober 2015 (Ein in der deutschen Justizgeschichte einmaliger Fall wird heute den NSU-Prozess in München erneut beschäftigen.)
- "NSU LEAKS: Wer versagt beim NSU?", Teil 1, 2, 3, 4 - Arbeitskreis NSU Reupload (22. Juli 2017)
- NSU LEAKS: Der mehrfach geänderte Tod im Wohnmobil - Arbeitskreis NSU Reupload (22. Oktober 2015) (Länge: 24:33 Min.)
- NSU LEAKS: Was will der Arbeitskreis NSU? - Arbeitskreis NSU Reupload (15. Oktober 2015) (Länge: 15:45 Min.)
- Verfassungsschutz mauert bei NSU-Mord: Dann haben wir eine Staatskrise, TAZ am 12. Mai 2015 (Thomas Bliwier, Anwalt der Familie Yozgat, ist überzeugt, dass Verfassungsschützer Andreas Temme den NSU-Mord in Kassel beobachtete.)
- Leo Brux: NSU: Ein neues starkes Indiz dafür, dass der Staat die NSU-Mörder gedeckt hat, Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. am 18. Juli 2015
- Götz Wiedenroth: NSU-Prozeß: Das ominöse Wegsterben der Zeugen und die Trauerkranz-Abwurfstelle, 21. April 2015
- Der NSU-Komplex leicht gemacht: Für Neueinsteiger, Querleser und alle, die durchblicken wollen, NSU-Leaks am 20. April 2015
- Verharmlost und geschlampt: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen, Südwest-Presse Online am 16. April 2015 (Zeugen nicht befragt, Beweise übersehen, keiner war zuständig: Im NSU-Ausschuss wächst das Entsetzen über die Polizeiarbeit. Je tiefer die Abgeordneten graben, desto mehr Pannen kommen zum Vorschein.)
- WGvdL-Forum: NSU: Wieder ein Zeuge tot, Mus Lim am 30. März 2015 - 09:17 Uhr
- Leo Brux: NSU: Der Tod von Florian Heilig. Noch so ein Zufall - oder ein Indiz?, Migrationsblog der Initiativgruppe e.V. am 25. März 2015
- Prozess eingestellt: Edathy wurde zum Geständnis erpresst, Radio Bremen am 2. März 2015
- wer-nicht-fragt-bleibt-dumm.blogspot.de (Der - inzwischen gelöschte - erster Blog von "Fatalist".)
- Das Gelbe Forum (2007-2017): NSU Blog fatalist wurde entfernt, nereus am 17. Oktober 2014 - 14:28 Uhr
- Forum NSU-Leaks: Alles zum Thema NSU
- Falk Schmidli: Der NSU-Fall wird zur Staatsaffäre - ein hoch brisanter Beitrag auf 3sat, Kopp Online am 21. Dezember 2014 (Am 17.12.2014 wurde endlich das erste Mal im deutschen Fernsehen in 3sat Kulturzeit über den Whistleblower "fatalist" und den "Arbeitskreis NSU" berichtet. Die den Kopp-Online-Lesern schon längst bekannten Protagonisten dieser Gruppe, Fatalist und Prof. Dr. (Wittmann, werden in dieser rund zehnminütigen Kurzreportage u.a. interviewt, so dass sich die Leser diesmal sogar ein Bild von den beiden machen können.)
- NSU-Leaks - Kulturzeit[wp] (3sat) (17. Dezember 2014) (Länge: 10:14 Min.)
- Muslim-Markt interviewt jun. Prof. Dr.-Ing. Andreas Wittmann - Aufdecker von Ungereimtheiten beim NSU Prozess, Muslim-Markt am 16. Oktober 2014 (Andreas Wittmann)
- "Arbeitskreis NSU" gegen Manipulation der Bürger, PI-News am 16. Oktober 2014
- Falk Schmidli: NSU-Prozess: Systematische Beweismittelfälschung durch Ermittlungsbehörden?, Kopp Online am 2. Oktober 2014
- Interview mit NSU-Whistleblower Fatalist - Fatalist (25. September 2014) (Länge: 61:02 Min.)
- NSU: Thüringer Abschlussbericht bescheinigt Ermittlern gravierende Fehler, Zeit Online am 21. August 2014 (Zwei Jahre hat der NSU-Untersuchungsausschuss die Arbeit der Sicherheitsbehörden analysiert. Das Ergebnis: Die vielen Fehler und Pannen können kaum Zufall sein.)
- Ein Whistleblower spricht zum NSU-Fall, Kopp Online am 18. August 2014
- NSU-Prozess: Beinahe auf der rechtsextremen Spur, Zeit Online am 6. August 2014 (Die Soko "Bosporus" suchte eifriger nach rechtsextremen Tätern, als bislang bekannt. Doch offenbar funktionierte die Kooperation der Behörden nicht.)
- NSU - Die drei müssen geführt worden sein (15. Juli 2014) (Länge: 12:08 Min.)
- ... die NSU Zeugen wurden ermordet (12. Juli 2014) (Länge: 7:23 Min.) (Thomas Wüppesahl[wp], Sprecher der AG Kritische Polizisten[wp], zum NSU-Skandal.)
- Udo Schulze: NSU - Was die Öffentlichkeit nicht wissen soll (26. Juni 2014) (Länge: 20:58 Min.) (Udo Schulze)
- KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer über: "Operation NSU" - Jürgen Elsässer (13. März 2013) (Länge: 62:50 Min.)
- Entgegen eigener Angaben: Edathy hatte doch geheime NSU-Akten in Wohnung, Focus am 4. März 2014 (Sebastian Edathy)
- Das unheimliche NSU-Zeugensterben - Jürgen Elsässer, COMPACT 1/2014 (27. Dezember 2013) (Länge: 32:56 Min.)
- JF-TV: Die NSU-Morde und der Verfassungsschutz - Helmut Roewer[wp] / Felix Krautkrämer[wp] (21. März 2013) (Länge: 88:58 Min.)
- Die NSU Terrorzelle und die möglichen Verstrickungen deutscher Sicherheitsbehörden - arte (15. November 2012) (Länge: 29:56 Min.)