Christlich-Soziale Union in Bayern

Christlich-Soziale Union in Bayern
Beschreibung	Deutsche Partei
Sprachen	deutsch
Gründung	13. Oktober 1945
Status	Aktiv
Weitere Infos
URL	csu.de

Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist eine 1945 gegründete politische Partei in Deutschland, die ausschließlich in Bayern zu Wahlen antritt, wo sie seit 1957 ununterbrochen den Minister­präsidenten stellt. Auf Bundes­ebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwester­partei, der CDU, die sich in Bayern als einzigem Bundesland nicht der Wahl stellt, eine Fraktions­gemeinschaft (CDU/CSU-Bundes­tags­fraktion). Beide Parteien werden summarisch als Unionsparteien und umgangssprachlich oft auch als "die Union" bezeichnet.

Der verratene Geist der CSU Es gibt Menschen, die reden sich den Himmel blau, die Welt bunt und glauben daran. Sie klopfen sich selbst auf die Schultern und meinen, damit ihre Kraft demonstriert zu haben. Kurz: Sie halten sich für das Maß aller Dinge. Diesen Typus des Homo erectus[wp] gibt es zuhauf bei den Parteien - und als "politischen Urtyp" besonders ausgeprägt in der CSU. Um zu verstehen, was ich damit meine, genügt ein Blick ins Lexikon, das uns diesen Urtypen beschreibt: Der Homo erectus war laut dem renommierten Paläo­anthropologen Richard Leakey[wp] "die erste hominine Art, die das Feuer benutzte; die erste, die das Jagen als ein wesentliches Element zur Sicherung ihrer Nahrungs­versorgung einsetzte; die erste, die wie ein moderner Mensch laufen konnte." Auf die CSU übertragen, heißt das: die ersten, die diese Urtypen in der Politik verkörpern. So weit die Legende. Die Wirklichkeit sieht bedeutend betrüblicher aus. Ja, es gab diese Urtypen in der CSU, mächtige Gestalten, die heute noch Achtung genießen und Bewunderung erheischen. Wer noch etwas Erinnerungs­vermögen hat: Für solche Typen stehen Namen wie Alois Hundhammer[wp], Alfons Goppel[wp], Franz Josef Strauß[wp], Gerold Tandler[wp], Otto Wiesheu[wp], Thomas Goppel[wp], Peter Gauweiler[wp] etc. - um nur einige wenige zu nennen. Namen, die sozusagen das Pleistozän der CSU widerspiegeln. Doch jetzt leben wir in der Neuzeit. Unter der Last der eigenen Bedeutung ist der Homo errectus, der aufrechte Mensch, zum Homo gekrümmtus degeneriert, weil er glaubt, sein Rückgrat nach allen (häufig wechselnden) Richtungen des Zeitgeistes verbiegen zu müssen. "Was bedeutet mir mein Geschwätz von gestern", ist der Sesam-öffne-Dich-Schlüssel für alle Anpasser, die dem Zeitgeist hinter­her­rennen. Politik ist Drehbühne, die Haupt­darsteller sind Drehhofers. Man vergleiche die General­sekretäre von heute gegen die von früher: Das ist wie Gummibaum versus deutsche Eiche. Die CSU hat ein gewaltiges Glaubwürdigkeits­defizit. Zwischen Ankündigungen und Taten klaff(t)en gewaltige Lücken. Der Eiertanz in der ersten Zeit der "Flüchtlingskrise" legt beredt Zeugnis von der Wankel­mütigkeit der Partei ab. Mal mit Merkel, mal gegen, dann wieder "für Angela", um anschließend laut zu rufen: "Merkel muß weg!" Oder "Aufkündigung der Unions-Fraktions­gemeinschaft"! Stets brüllte der bayerische Löwe - und landete schön zuverlässig als Bettvorleger. Diese circensichen Spiele ließen ein entgeistertes Parteivolk zurück, und nur durch den Generalschwenk des CSU-Vorsitzenden - dem wirklich letzten??? - gelang es, das Volk bei der Stange zu halten. Noch! Für welche Werte steht die CSU? Wenn man Grundsätze hat, braucht man nicht jeden Tag neue. Wenn man ein festes Fundament unter den Füßen hat, muß man es nicht jeden Tag aufreißen, um zu prüfen, ob es noch auf festem Boden fußt. Wenn man einen festen Glauben hat, muß man nicht den Finger in die Luft halten, um festzustellen, woher der Wind weht. Das war (und ist?) aber der Eindruck, den die CSU seit Seehofer vermittelt. Schon das neue CSU-Grundsatz­programm ist wie der Zitteraal, dem es gelingen soll, durch die Löcher der Reusen zu schlüpfen: "Die christlich-soziale Volkspartei CSU ist überzeugungs­treu im Grund­sätzlichen und handlungs­fähig in der praktischen Politik." Was ist das denn? Das hier erwähnte "Grundsätzliche" umfaßt in seiner Grundsätzlichkeit nahezu jede politische Entwicklung (auch deren Gegen­entwicklung) und legt somit allenfalls Zeugnis ab für die sprichwörtliche Schlitz­ohrigkeit bajuwarischen Denkens. Es ist so formuliert, daß selbst plötzliche Kehrt­wendungen eingeschlossen sind, also so ganz nach dem Herzen ihres Vorsitzenden Seehofer, der eben deshalb nicht zu Unrecht den zweifel­haften Ehrentitel "Dr. Drehhofer" trägt. Man könnte hier trefflich eine Satire zu den verschiedenen Wendungen und Drehungen des derzeitigen CSU-Vorsitzenden spinnen - das gehörte jedoch eher in den Bereich des politischen Klamauks und der Kinder­belustigung. Nein, nein: Hier geht es um etwas anderes, nämlich - das Wort ernstnehmend - um etwas "Grund­sätzliches": Wo steht die CSU heute, wo will sie hin, wo war ihr Gestern? Das sagt viel aus über verlorene Orientierung und einen um sich greifenden Modernismus. Für was steht die CSU? Für was steht die CSU? Diese Frage quält die Mitglieder - ein Prozeß, den auch die Anhänger der CDU zur Zeit durchleiden müssen. Für welche Werte steht die christlich-demokratische bzw. christlich-soziale Union heute - noch? Schon an diesem "noch" kann man erkennen, daß der Autor nicht nur am heutigen Programm, sondern auch generell daran zweifelt, daß die wenigen Ur-Werte der Union, die es noch gibt, von Bestand sein werden - denken wir nur einmal an den zunehmend entleerten, nein entehrten Begriff "Familie". Vom Ursprung, den Wurzeln der CDU und der CSU - konservativ, sozial, liberal - spricht kaum noch jemand. "Konservativ" will in unserer Partei sowieso offenbar niemand mehr sein. Statt diesen Begriff offensiv zu vertreten, zucken wir schon beim Hören des Wortes reflexartig zusammen. Feigheit vor dem Feind! Der Zeitgeist - so ergibt die nüchterne Bestands­analyse - hat sowohl die CDU als auch die CSU ergriffen. Wer sich nicht anpaßt, ist heute von gestern und hat morgen keinen Anspruch, ernst­genommen zu werden. Ohne jede Scham werfen Christsoziale und -demokraten alte Werte über Bord und erklären jeden, der nicht mitmacht, zum "Ewig­gestrigen". Der Zeitgeist siegt, und die Union hechelt hinterher. Zerstörung von Ehe und Familie Schamlos weicht auch die CSU vor Trommelfeuer linker Agitation gegen unser Grundgesetz und die in Artikel 6 besonders geschützte Ehe und Familie zurück. Wer die letzten Unterschiede zwischen der Ehe und eingetragenen Lebens­partner­schaften beseitigen will, dem geht es in Wahrheit nicht um die Anliegen gleich­geschlechtlicher Paare, sondern um die Zerstörung der Ehe und Familie. Das Ideal des Grundgesetzes, einer lebenslangen Ehe von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern, versteht sich selbst­verständlich nicht als Abwertung anderer Lebens­gemein­schaften, sondern als unverzichtbare Keimzelle unserer Gesellschaft und künftiger Generationen. Wer die grundgesetzlich geforderte Privilegierung der Ehe und Familie aufgibt, indem er sie Lebens­gemein­schaften gleichstellt, die Kinder nur nach einer Adoption aufziehen können, zerstört die Autonomie der Familie, weil er Staat und Politik künftig schrankenlos bestimmen läßt, was Familie ist. An die Stelle der Eltern und ihres natürlichen Erziehungs­rechts sollen "Vater Staat" und "Mutter Gleichstellungsbeauftragte" treten. Das hatten wir sehr ausgeprägt bereits in den sozialistischen Ländern, aber es droht heute zum neuen Selbst­verständnis unserer Gesellschaft zu werden. Die CSU (ebenso wie ihre Schwesterpartei CDU) scheint das nicht zu stören. Sie springt auf den Zug auf und führt - nur ein Beispiel von vielen, aber ein besonders böses - nun auch die "Frühsexualisierung" in Bayerns Schul­unterricht ein, offenbar gleichermaßen infiziert vom Gender­virus wie die "moderne Gesellschaft". FJS und Alfons Goppel rotieren darob in ihren Gräbern. Der Gender-ICE Richtung Homo-Ehe nimmt Fahrt auf ("ICE" = Initiative gegen Ehe). Aufspringen oder Abspringen, Dampf machen oder bremsen? Die Fragen sollte die CSU unverzüglich klären. Der "Konservative Aufbruch", also das Sprachrohr der konservativen Mahner in der CSU, sah die Gefahr frühzeitig und warnte in einem eindringlichen Appell an die Partei: "Die CSU-Führung muß sich unmißverständlich gegen die Tendenz zur Zerstörung von Ehe und Familie positionieren!" Verläßlichkeit und Glaubwürdigkeit Im Volk ist die Sehnsucht der Menschen nach konservativen Werten tief verankert. Die Sehnsucht nach konservativen Tugenden der Berechenbarkeit, der Verläßlichkeit, der Glaub­würdigkeit und Stetigkeit, diese Sehnsucht ist in unserem Volk eher stärker als schwächer geworden. Dieses "Volk" hat seit Urzeiten ein ausgeprägtes Gespür für (falsche) Führung. Die Bürger wollen geführt werden, wenn sie Weg und Ziel verstehen. Wenn es den Politikern nicht gelingt, ihnen dies verständlich zu machen, reagieren die Menschen auf ihre Weise: Sie bleiben zuhause. So entsteht eine Nichtwähler-Gesellschaft, in der fast die Hälfte der Bevölkerung (stumm) gegen "die da oben" protestiert. Diese Bürger wollen nicht irrlichtern - heute hierhin, morgen dahin - sie wollen Vertrauen geben und Vertrauen zurück­bekommen. Eine konservative Partei hat in Deutschland immer die Möglichkeit, die Mehrheit zu gewinnen, wenn sie sich nicht von ihrem Weg abbringen läßt und den angeblich fort­schrittlichen Themen nachläuft! Weder der Sozialismus - auch nicht in seiner liberalen Form - noch der Liberalismus selbst haben für diese Grund­einstellung des Menschen das rechte Verständnis. Eine konservative Partei darf sich nicht liberalistisch geben und darf nicht meinen, grüner sein zu müssen als die Grünen oder linker als die Linken. Konservativ bedeutet, auf einem werte­gebundenem Fundament zu stehen, von dem aus Neues entwickelt werden kann. Die Modernisierer in der Union laufen Gefahr, auf die Schalmeien der grünroten Männlein hereinzufallen. "Zeitgeist" heißt der neue Ratten­fänger von Hameln. Franz Josef Strauß hat es schon zu einer Zeit gesagt, als vom heute herrschenden Zeitgeist noch keine Rede war, und damit diesem Zeitgeist eine deutliche Abfuhr erteilt: Der Konservative muß offen sein für neue Entwicklungen. Er kann nicht das Bewährte bewahren, wenn er nicht offen ist für das, was an Neuem auf ihn zukommt. Er muß die Fähigkeit besitzen, ins Offene zu schauen, und er muß die Fähigkeit haben, das Eigentliche dessen, was auf ihn zukommt, zu erkennen. Der Ideologe kann das nicht. Er kommt nicht aus seiner Spur heraus. Er versucht, sich die Welt nach seinen ideologischen Vorgaben zu bauen. Die Ideologen haben Scheuklappen. Ja, sie sind blind. Dies gilt aber auch für jeden, der nur das Erreichte bewahren will, ohne zu begreifen, daß die Welt ständig im Wandel ist. Ein solcher "Konservativer" wird bald nur noch die Asche bewahren. Der konservative Aufbruch Angesichts des Verfalls vieler Werte in unserer Gesellschaft ist eine Besinnung auf unsere Grundlagen dringend nötig. Das gilt auch für die CSU, deren Vielstimmigkeit heute eher verwirrt als Orientierung gibt. Deshalb braucht die CSU einen konservativen Aufbruch, dessen Aufgabe es ist, die Partei auf ihre Wurzeln zurückzubesinnen, aber auch Neues zu gestalten. Der junge Doktorand David Bendels[wp] und mit ihm einige beherzt handelnde junge Mitglieder der CSU hatten einen solchen "konservativen Aufbruch" (KA) gewagt, den sie auch so nannten. In nicht einmal zwei Jahren war es ihnen gelungen, mehr als zehntausend Anhänger im KA zu vereinen, allesamt Basis­mitglieder der CSU. Das konnte nicht gutgehen. Das ginge nur gut, wenn eine Partei dialog­fähig und tolerant wäre. Das ist die CSU längst nicht mehr. Es kam, wie es kommen mußte: Die CSU verspürte den KA offensichtlich als Stachel im Fleisch der Partei. Daß Bendels mit seinen Freunden immer wieder den Finger in die Wunden christlich-sozialer Fehl­entwicklungen legte, war Öl aufs Feuer. Schwache Vorstände weichen der Debatte aus und verlegen sich aufs Abstrafen. So reizten beide Seiten sich gegenseitig hoch. Bendels, manchmal nicht sehr diplomatisch, zog immer mehr (vor allem junge) Menschen an und band sie gleichzeitig in die Partei ein. Er wollte keine andere Partei, aber eine grund­satz­treue CSU. So mußte es ihn bis auf die Knochen reizen, daß ausgerechnet die Münchner CSU vor kurzem beschloß, erstmals offiziell am "Christopher-Street-Day"[wp], dem geschmacklosen Theater der Schwulen und Lesben, teilzunehmen. Er protestierte - vergeblich. Die CSU, höchst verärgert über den renitenten Burschen vom KA, schikanierte ihn mit allerlei Ungemach. So forderte ihn bereits am 22. Februar 2016 ein gewisser Thilo Schmid, der Justitiar aus der CSU-Landes­leitung, auf, das LOGO des KA aus dem Verkehr zu ziehen. Die CSU sehe darin eine "Namens-Marken und Urheber­rechts­verletzung". Nicht nur das, ex cathedra verkündete der Justitiar sodann, der KA dürfe sich auch nicht mehr als "CSU-Basis­bewegung" bezeichnen. Selbst mich als Uralt-Hasen der Parteipolitik (seit 57 Jahren Mitglied) hat die Plumpheit dieses Vorgehens überrascht. Immerhin eine offene Rüge gegen einen Mann, der sich nicht nur für die CSU die Beine ausgerissen, sondern auch vielen jungen Konservativen in der Partei neue Hoffnung vermittelt und somit diese eigentlich austritts­willigen Menschen an die CSU gebunden hatte! Wie kurz­sichtig das war, wird die CSU gewiß noch zu spüren bekommen. Die CSU-Führung wäre besser beraten gewesen, den "Konservativen Aufbruch" in Programm und Politik ihrer Partei einzubinden. Ihn zu unterdrücken, ist schlicht unklug. Das Faß zum Überlaufen brachte allerdings Bendels Zusage an die AfD Hessen, an einer Diskussions­veranstaltung auf dem Podium teilzunehmen. Darüber darf man verärgert sein - oder auch nicht. In meiner lang­jährigen Praxis als Geschäfts­führer der Jungen Union oder der MIT habe ich sehr häufig an partei­über­greifenden Diskussions­veranstaltungen teilgenommen. Das brachte mir eher die Achtung meiner Kollegen, aber niemals eine Mißbilligung ein. Bei Bendels - anders kann ich es nicht bezeichnen - brannte aber die Sicherung durch, als er in dieser Aus­einander­setzung massiv vom schon erwähnten CSU-Justitiar Schmidt "abgemahnt" wurde. Mit seiner Zusage an die AfD erwecke Bendels den Eindruck, die CSU stünde der AfD in Hessen nahe: "Tatsächlich unterstützen Sie mit Ihrem Verhalten aber unmittelbar und öffentlich einen politischen Konkurrenten der CSU. Ich halte dies für einen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der CSU und fordere Sie auf, die Veranstaltung abzusagen und sich eindeutig von der AfD zu distanzieren", schmetterte Thilo Schmidt dem schon gemaßregelten David Bendels entgegen. Als sich Bendels in diesem Punkt auch von den wichtigsten Freunden im KA im Stich gelassen fühlte, gab er auf, legte alle Partei­ämter nieder und trat aus der CSU aus. Nachsatz PH: Ich gestehe, bei diesem Thema nicht neutral zu sein. Mit allen führenden KA-Aktiven stehe ich in freund­schaftlicher Verbindung und möchte das gerne bleiben, deshalb habe ich jeden Hinweis auf die eine oder andere Verhaltensweise dieser jungen Akteure unterlassen. Außer einem, und David Bendels kennt meine Meinung: Es war richtig, die Funktionen nieder­zulegen. Sein Austritt aus der Partei war jedoch falsch. Wer "draußen" ist, kann drinnen nicht mehr mitmachen. Nun aber ist dem KA der Motor und Spiritus rector abhanden­gekommen. Auf der Strecke bleiben nur Verlierer: Größter Verlierer ist die CSU: Sie hat mit ihrem Vorgehen deutlich gemacht, daß die immer wieder vorgebrachte Kritik des KA berechtigt war. Und gleichzeitig wurde klar, daß eine schwache Partei­führung keine starke Kritik verträgt. Eine gestandene Partei sieht anders aus. Der KA in der Falle: Wie will er nun weitermachen, wenn Kritik an der CSU - höflich ausgedrückt - nicht erwünscht ist und zu demütigenden Ermahnungen führt? Er sitzt jetzt in der CSU-Falle: Tut der KA etwas, muß er mit dem Einspruch der Partei­oberen rechnen. Tut er nichts oder verhält sich "lammfromm", verprellt er die KA-Anhänger. Die Lösung dieses Konfliktes steht in den Sternen - oder wäre ganz einfach, wenn die CSU sich auf eine andere Politik besönne. David Bendels: Er wurde sozusagen seiner CSU-Lebens­ader beraubt, einer Partei, die gerade er mit größtem Einsatz verteidigt und deren Politik er prononciert vorgetragen hat. Es spricht für ihn, daß er nicht der AfD beitritt - nicht aus grund­sätzlichen Gründen, sondern um es seinen Gegnern nicht allzu leicht zu machen, ihn auch noch, im Graben liegend, totzutreten. Sein Austritt ist für ihn und seine Freunde schmerzlich, viel schmerzlicher ist er aber für die CSU. Sie wird es noch merken - spätestens 2017. Angesichts dieser Misere hätte Franz Josef Strauß[wp] strafend gerufen: "Seid's alle narrisch?" Und ich hätte geantwortet: "Ja, sie sind komplett narrisch. Aber vergib Ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun!" Sic transit gloria partis CSU.

– Peter Helmes

Kommentar:

«Die CSU reiht sich mit ihrem Verhalten lückenlos ein in das "System Merkel", das alles in sich aufsaugt, das alles zersetzt wie Salzsäure. Die Merkelsche Beliebigkeits­politik zerstört die Grundlagen der Demokratie, die gerade von Widerspruch, von Opposition, vorn Dagegensein, ja von politischer Vielfalt und Buntheit lebt. Es sind ausgerechnet die vereinigte linken Blockparteien bestehend aus den Parteien Die GRÜNEN, Die Linke und SPD sowie großen Teilen der CDU/CSU unter der großen erz­kommunistischen Führerin Merkel, die im politischen Bereich alle Buntheit, alle Vielfalt, allen Widerspruch, alles Andersein de facto unter Hochverrat stellen und entsprechend ahnden. Dies heute noch mit sozialer und medialer Ausgrenzung, morgen dann wieder mit "konzentrierter Lagerhaft"? Merkel zerstört Zug um Zug erfolgreich die Demokratie in Deutschland. Die letzte parlametarische Hoffnung dies zu ändern ist die AfD, wenn diese sich nicht bis zu den entscheidenen Wahlen selbst zerlegt. Danach herrscht dann in Deutschland Dunkelheit in Form einer sozialistische Diktatur, und die Ex-DDR ist wieder­auf­erstanden, der Sozialismus hat gesiegt, - für's erste.» - Querkopf

Das wahre Gesicht der CSU zeigt sich im EU-Parlament. Liebe Leser, bekanntlich bin ich für unsere Bürgerpartei ins Europa­parlament gegangen, weil auf EU-Ebene viele Weichen für die nationale Gesetzgebung gestellt werden und ich die Deutschen über all die Fehl­entwicklungen, die von den Kartellparteien hier verursacht werden, aus erster Hand informieren möchte. Besonders interessant war nun, was sich vor einigen Wochen im EU-Parlament zugetragen hat. Im Rahmen einer Abstimmung über die aktuelle Lage der Grundrechte in der EU musste über zahlreiche Änderungs­anträge entschieden werden. Änderungsanträge, die hauptsächlich von mir im Namen meiner Fraktion "Freiheit und Direkte Demokratie" (EFDD) eingereicht wurden. Änderungs­anträge, die aus unserer Sicht hochnotwendig waren, um eine Fortsetzung der völlig fehlgeleiteten Politik unter anderem auf dem Gebiet der Massen­einwanderung zu verhindern. Abgestimmt wurde namentlich. Das Ergebnis dieser namentlichen Stimm­abgabe wirft nun ein bezeichnendes Licht auf die sich in Deutschland (allerdings nur exakt bis zur bayerischen Landtagswahl) stets als billige AfD-Kopie aufführende CSU. So lässt der neue Innenminister und alte CSU-Chef Seehofer bekanntlich keine Gelegenheit aus, viel heiße Luft zu verbreiten bezüglich schnellerer Abschiebungen und einer geringeren Zahl illegaler Einwanderer. Ganz nebenbei sei an dieser Stelle die Frage erlaubt: Warum wird die illegale Einwanderung von ihm als Innenminister denn nicht in Gänze unterbunden? Entscheidet nun er selbst, welche Gesetze in Deutschland gelten - und welche nicht? Doch zurück zum Abstimmungs­verhalten der CSU-Mitglieder des Europa­parlaments, welches entlarvender nicht hätte sein können. Belege gefällig, liebe Leser? Die Forderung nach zentralen Auffang­zentren unter gemeinsamer Verwaltung der EU und des Flüchtlings­werks der Vereinten Nationen: ABGELEHNT. Die Unterscheidung von politisch Verfolgten bzw. Kriegs­flüchtlingen mit Asylanspruch und irregulären Wirtschafts­migranten (ohne Asylanspruch): ABGELEHNT. Die Forderung nach rascheren und effizienteren Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber: ABGELEHNT. Die Feststellung, es sei "ein herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität aller EU-Mitglieds­staaten, über Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen": ABGELEHNT. Stattdessen stimmten die CSUler geschlossen für die unbegrenzte Massen­einwanderung: Es solle "sichere und legale Migrations­wege für ALLE nach Europa" geben. Sie taten dies in trauter Einigkeit mit CDU, Grünen, SPD und Linken, die das ja in Deutschland unter Merkels rot-rot-grüner Einheits­führung allesamt ganz offen so befürworten. Hier fühlen sich die CSUler, anders als in Deutschland, offensichtlich unbeobachtet - und stimmen deshalb so ab, wie es in der Union mittlerweile erwartet wird. Da wundert es nicht, dass auch auf anderen Gebieten interessante Ergebnisse herauskamen: Die CSU-Abgeordneten stimmten beispielsweise dagegen, dass die EU die jeweilige nationale Identität der Mitglieds­staaten achten muss. Sie stimmten für die verpflichtende gegenseitige Anerkennung der Homo-Ehe auch in denjenigen Mitglieds­staaten, welche diese gar nicht vorgesehen haben. Sie stimmten für "Lehrpläne der Toleranz". Sie stimmten für Gender-Unterricht an Schulen ohne elterliches Einverständnis. Sie stimmten gegen die Aufforderung an die Kommission und die Mitglieds­staaten, sich entschlossen für die Bekämpfung von religiöser Intoleranz und Gewalt gegen Christen einzusetzen und Fälle von Diskriminierung und Gewalt gegen christliche Flüchtlinge ausführlicher zu dokumentieren. Und selbst beim Thema "Abtreibung als Menschenrecht" konnte sich auf Seiten der abstimmenden CSU-Parlamentarier nur die Strauß-Tochter Hohlmeier[wp] zu einer Enthaltung durchringen. Deutlicher wurde es selten: Die CSU ist am Gängelband Merkels zur Karikatur einer konservativen Partei geworden. Ob den bayerischen Wählern das bei der Landtagswahl im Herbst reichen wird? Ich bezweifle es. Sie werden, tief enttäuscht von einer entkernten CSU, nach einer konservativen, freiheitlichen und zugleich patriotischen Alternative Ausschau halten - und ich bin mir sicher: Viele von ihnen werden sie auch finden. Zeit, die Wähler­täuschung und Wähler­enttäuschung zu beenden. Zeit für die #AfD.

– Prof. Dr. Jörg Meuthen

Markus Blume[wp]: Hassrede gegen AfD Die CSU hat die lange erwartete Nazikeule gegen die AfD ausgepackt: In einem Strategie­papier zur Landtagswahl erklärt CSU-General­sekretär Markus Blume[wp] die AfD noch vor Grünen, Linkspartei und anderen Konkurrenten zum "Hauptfeind": Zitat: «Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht. Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen. Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren. Wer das Andenken von Franz Josef Strauß[wp] politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutz­kampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!» AfD-Chef Jörg Meuthen hat darauf in der gebotenen Abgeklärtheit in der Augsburger Allgemeinen pariert: Zitat: «Die AfD ist klar konservativ, bürgerlich-freiheitlich und patriotisch. Die Verzweiflung in der CSU muss sehr groß sein, wenn sie das als unbayerisch bezeichnet. Das erstaunt angesichts der desolaten Verfassung der CSU aber auch nicht mehr. Die CSU ist inzwischen im Antifa-Jargon angelangt. Dieser Niveau­verlust ist tief erschreckend. Sie beleidigt damit nebenbei auch noch sechs Millionen AfD-Wähler. Die Quittung dafür gibt es im Oktober bei den bayerischen Landtags­wahlen.»

– Markus Wiener

Querverweise

• Besitzer eines Parteibuchs der CSU

Netzverweise

• Historischer Moment: Der Anfang vom Niedergang der CSU, PI-News am 15. Juli 2018
• Bundesverfassungsgericht: Bayern verzichtet auf Klage gegen Ehe für alle, Zeit Online am 6. März 2018 (Die Landesregierung will nun doch nicht gegen das kurz vor der Bundestagswahl beschlossene Gesetz vorgehen. Gutachten stellten klar: Die Erfolgsaussicht ist gering.)
• CSU gibt Grundpfeiler unserer Gesellschaft preis, Die Tagespost am 7. März 2018 (Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin des "Aktionsbündnis für Ehe und Familie - Demo für alle", kommentiert für die "Tagespost" die Entscheidung der CSU, nicht gegen die Ehe für alle zu klagen.) (Die CSU gibt erneut einen Grundpfeiler unserer Gesellschaft preis und kapituliert vor der Homo-Lobby. Indem sie sich dabei auf die katholische Kirche beruft, weist sie geschickt auf die eigentlichen Verursacher des geistig-moralischen Totalverfalls hin.)
• Ehe für alle - stiller Verfassungswandel oder offener Verfassungsbruch? - Prof. Dr. Jörg Benedict, Symposium "Öffnung der Ehe - Folgen für alle" (20. Januar 2018) (Länge: 58:30 Min.)
  • Rostocker Professor bewertet Bundestags-Entscheidung als nicht rechtskonform: "Ehe für alle" ist Verstoß gegen das Grundgesetz, Die Freie Welt am 22. Januar 2018 (Der Rostocker Rechtswissenschaftler Jörg Benedict hat am Wochenende die Entscheidung des Bundestages zugunsten der "Ehe für alle" mit dem Verweis auch auf frühere Urteile aus Karlsruhe als nicht verfassungskonform bezeichnet.)