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Leni Breymaier
Leni Breymaier | |
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Geboren | 26. April 1960 |
Parteibuch | Sozialdemokratische Partei Deutschlands |
UN-Migrationspakt | Leni Breymaier stimmte am 29. November 2018 im Deutschen Bundestag für den UN-Migrationspakt und damit für die Umwandlung Deutschlands in eine "Große Grüne Wiese", die zur freien Besiedelung von Afganistan, über Syrien, Nordafrika bis Schwarzafrika freigegeben wird. Langfristig wird Deutschland zu einer afrikanischen Kolonie und autochthone Deutsche in "Reservate" abgeschoben. |
Ermächtigungsgesetz | Leni Breymaier stimmte am 18. November 2020 im Deutschen Bundestag für das Ermächtigungsgesetz, womit die Grundrechte des Grundgesetzes de facto abgeschafft wurden. |
Abtreibungsbewerbungsgesetz | Leni Breymaier stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag für das Abtreibungsbewerbungsgesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde. |
Pandemievertrag | Leni Breymaier stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundestag für den WHO-Pandemievertrag. |
AbgeordnetenWatch | Leni Breymaier |
URL | breymaier.de |
Magdalena "Leni" Breymaier (* 1960) ist eine deutsche Gewerkschafterin und Politikerin. Seit 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied der Parlamentarischen Linken[wp], die den linken Parteiflügel der SPD bilden. Von 2008 bis 2016 war sie Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt am Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg. Von 2016 bis 2018 war sie zudem Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg.
Berufliches
Breymaier absolvierte von 1976 bis 1982 eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau und qualifizierte sich zur Substitutin. Sie gehörte zunächst der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft an und war für diese ab 1982 als Gewerkschaftssekretärin hauptamtlich tätig. Von 2002 bis 2007 war sie stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes und von 2007 bis November 2016 Landesbezirksleiterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in Baden-Württemberg.
Dem Staatsgerichtshof (seit dem 5. Dezember 2015: Verfassungsgerichtshof) für das Land Baden-Württemberg gehörte sie von 2008 bis 2016 als Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt an.
Politisches
Breymaier ist seit 1982 Mitglied der SPD. Im November 2009 wurde sie zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt.
Der Landtag von Baden-Württemberg wählte Leni Breymaier 2009, 2010 und 2017 jeweils zum Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
Nachdem die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 mit 12,7 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis im Bundesland erzielt hatte und infolgedessen aus der Landesregierung ausgeschieden war, kündigte der Landesvorsitzende Nils Schmid seinen Rücktritt von vom Amt des Parteivorsitzenden an. Breymaier wurde am 22. Oktober 2016 auf dem Landesparteitag in Heilbronn mit 85 Prozent der Stimmen zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Zum Ende ihrer zweijährigen Amtszeit kündigte Lars Castellucci 2018 seine Gegenkandidatur um den Landesvorsitz an. Die Partei beschloss daraufhin ein nicht-bindendes Mitgliedervotum abzuhalten, welches Breymaier nur knapp für sich entscheiden konnte. Breymaier kündigte daraufhin an, beim Parteitag am 24. November 2018 nicht zur Wiederwahl anzutreten. Stattdessen trat der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Andreas Stoch, an und setzte sich mit einem Vorsprung von acht Stimmen gegen Castellucci durch.
Von 2017 bis 2021 gehörte Breymaier dem Bundesvorstand der SPD an, zunächst von 2017 bis 2019 als Mitglied des Präsidiums sowie seit 2019 als dessen Beisitzerin.
Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte sie im Bundestagswahlkreis Aalen - Heidenheim sowie auf Platz eins der SPD-Landesliste. Über die Landesliste zog sie daraufhin in den Deutschen Bundestag ein. Dort ist sie Teil der Parlamentarischen Linken. Breymaier ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und fungiert als Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion in der Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit und als Schriftführerin. Sie ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Im Juni 2019 gründete Breymaier mit ihrem Bundestagskollegen Frank Heinrich (CDU) den Parlamentskreis "Prostitution wohin?".
Bei der Bundestagswahl 2021 zog sie über Platz 7 der Landesliste erneut in den Deutschen Bundestag ein. Leni Breymaier ist Obfrau und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Ausschuss für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zudem fungiert Breymaier als Sprecherin der SPD-Fraktion für den Fachbereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Positionen
Sie engagiert sich insbesondere in der Rentenpolitik, Gleichstellungspolitik und Sozialpolitik.
In die Kritik geriet Breymaier 2020 im Zusammenhang mit einem offenen Brief von 16 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD, darunter Karl Lauterbach und Hermann Gröhe, an die deutschen Ministerpräsidenten, in welchem diese ein für die Dauer der COVID-19-Pandemie befristetes Verbot des Kaufs sexueller Dienstleistungen. Sex-Dienstleistungen stünden im Widerspruch zu den Abstandsregelungen und würden bei der Nachverfolgung von Infektionsketten als Kontakte von Infizierten zumeist verschwiegen. In dem offenen Brief wurde über die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen hinaus ein Verbot des Kaufs von Sex-Dienstleistungen nach dem Nordischen Modell gefordert. Die buchstabenmenschenpolitische Unterorganisation der Linkspartei, Die Linke.queer, warf den Unterzeichnenden "Doppelmoral" vor.
Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes im Mai 2021 erfuhr Breymaier heftige Kritik aus den eigenen Reihen, insbesondere seitens der buchstabenmenschenpolitischen Unterorganisation der SPD, SPDqueer, aber auch seitens der Opposition. Breymaier stimmte im Einklang mit dem Koalitionsvertrag zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Entwurf zu einem Selbstbestimmungsgesetz, das von Betroffenen als entwürdigend empfundene und kostenintensive amtliche Verfahren zur Personenstands- und Namensänderung vereinfachen sollte. In einer Stellungnahme auf Facebook gab sie jedoch zu verstehen, dass sie unabhängig vom Zwang zur Abstimmung nach partei- bzw. fraktionspolitischen Grundsatzerwägungen gegen das Gesetz gestimmt hätte. Ein Kritikpunkt an ihrer Stellungnahme war, dass sie darin nach Dafürhalten ihrer Kritiker über die Gesetzesentwürfe hinausgehende Thematiken mit der aktuellen Abstimmung vermenge. Dies brachte ihr unter anderem von Mara Geri, der Landesvorsitzenden der SPDqueer in Berlin, den Vorwurf der Uninformiertheit ein. Vertreter von Menschen mit Geschlechtsidentitätsstörung kritisierten ihre Haltung ebenfalls als "Doppelmoral" vor dem Hintergrund, dass Breymaier selbst eine amtliche Vornamensänderung vorgenommen habe.
Privates
Sie ist evangelischer Konfession und lebt mit ihrem Ehemann seit 1986 in Eislingen/Fils.
Netzverweise
- Webpräsenz: breymaier.de
- Wikipedia führt einen Artikel über Leni Breymaier
- Biographie beim Deutschen Bundestag