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Sahra Wagenknecht

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Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht.jpg
Geboren 16. Juli 1969
Parteibuch Die Linke
Beruf Volkswirt, Publizist
Ehe für alle Sahra Wagenknecht stimmte am 30. Juni 2017 im Deutschen Bundes­tag gegen die bürgerliche Zivilehe und für die so genannte Ehe für alle. Eine Beliebig­keits­definition "für alle" kann aber keine Schutz­funktion erfüllen, wie von Artikel 3 GG gefordert. Die "Ehe für alle" ist somit eine "Ehe für keinen". Sahra Wagenknecht hat damit die durch die Ewigkeits­klausel geschützten Grundrechte des Grundgesetzes verletzt und die bürger­liche Zivilehe de facto abgeschafft.
UN-Migrationspakt Sahra Wagenknecht stimmte am 29. November 2018 im Deutschen Bundes­tag gegen den UN-Migrationspakt und damit gegen die Kolonisation Deutschlands durch illegale Invasoren.
Ermächtigungsgesetz Sahra Wagenknecht hat am 18. November 2020 bei der Abschaffung der Grundrechte durch das Ermächtigungs­gesetz im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz Sahra Wagenknecht stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag für das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz, womit nun das Werben für die Tötung Ungeborener für Ärzte straflos gestellt wurde.
Pandemie­vertrag Sahra Wagenknecht hat am 12. Mai 2023 bei der Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag im Deutschen Bundes­tag die Stimmkarte nicht ab­gegeben.
AbgeordnetenWatch Sahra Wagenknecht
URL sahra-wagenknecht.de

Sahra Wagenknecht (* 1969; amtlich zunächst Sarah Wagenknecht) ist eine iranisch-deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin. Sie ist seit September 2009 Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

Politisches

Ab den frühen 1990er Jahren hatte sie maßgebliche Funktionen in verschiedenen Vorstands­gremien der PDS[wp] inne. Nach der 2007 erfolgten Vereinigung der PDS mit der WASG[wp] konnte sie ihren Einfluss in der Nach­folge­partei Die Linke erweitern. Dort galt die lange Zeit offen als Kommunistin auftretende Wagenknecht als Protagonistin des linken Partei­flügels.

Von 2010 bis 2014 war sie eine der stellvertretenden Partei­vorsitzenden. Davor vertrat sie die PDS bzw. Die Linke von 2004 bis 2009 als Mandats­trägerin im Europäischen Parlament. Seit September 2009 ist Wagenknecht Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Ab 2011 war sie dort stell­vertretende Fraktions­vorsitzende der Linksfraktion. Am 13. Oktober 2015 löste sie zusammen mit Dietmar Bartsch, einem Vertreter des als gemäßigt geltenden Partei­flügels, den bis dahin amtierenden Fraktions­vorsitzenden Gregor Gysi ab und war damit zur Oppositions­führerin des 18. Bundestags aufgerückt.

Privates

Sahra Wagenknecht ist die Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter. Der Vater lernte ihre in der DDR lebende Mutter als West-Berliner Student kennen. Seit ihrem Kleinkind­alter gilt ihr Vater nach einer Reise in den Iran als verschollen.[1]

Sie ist seit 2014 mit Oskar Lafontaine[wp] verheiratet und versucht oft durch ihr Auftreten und ihre Rhetorik die Altkommunistin Rosa Luxemburg nachzuahmen.

Standpunkte

Die Kommunistin will versuchen, die schon unter Stalin[wp] gescheiterte[2] Ehe- und Familienzerstörung in Deutschland durchzuführen.

Verhältnis zum Stalinismus

Sarah Wagenknecht vertritt die Auffassung, dass einerseits eine politisch-programmatische und handlungs­strategische Kontinuität zwischen dem Leninschen[wp] und Stalinschen Konzept[wp] bestanden habe, und andererseits der so genannte Real­sozialismus bzw. real existiert habende Sozialismus vorrangig aufgrund subjektiver Faktoren, wie beispielsweise Prinzipienverrat, Opportunismus und Korruption auf Seiten der politischen Führung, sowie extra­systemischer, objektiver Faktoren, wie beispielsweise Technologie­boykott, übermäßige Investition in Rüstungs­industrie und Militäretat und damit einhergehend unproduktiver Ressourcen­verbrauch in Folge des Zwangs zur Aufrecht­erhaltung der Konkurrenz­fähigkeit im Rüstungs­wettlauf[wp], Import­abhängigkeit bei hochwertigen Gütern, gescheitert sei. Der Umstand, dass der wirtschaftliche Niedergang und der anschließende System­zusammen­bruch des Ostblocks[wp] hauptsächlich in spezifischen Defiziten und Defekten der autoritär-zentralistisch gegliederten Planwirtschaft[wp], begründet lag, wird von Wagenknecht weder un­vor­ein­genommen zur Kenntnis genommen noch auf Grundlage einer verständigen Würdigung ökonomischer und historischer Fakten und Zusammenhängen als plausibelste Ursache kritisch reflektiert.

Idealismus und Stalinismus

Anmerkungen zum Papier "Marxismus und Opportunismus" von Sahra Wagenknecht

In ihrem Artikel "Marxismus und Opportunismus" geht Sahra Wagenknecht davon aus, daß zwischen der Oktoberrevolution[wp], der Politik Lenins[wp], Stalins[wp] und später Ulbrichts[wp] (NÖS-Politik) eine Kontinuität besteht. Der Bruch in der Kontinuität beginnt bei ihr mit dem XX. KPdSU-Parteitag 1956. Die seitdem verfolgte politische Linie, die sie als "opportunistisch" bezeichnet, kam nach ihrer Meinung vor allem in der Breschnew-Ära[wp] zum Tragen und hatte ihren Höhepunkt unter Gorbatschow[wp].

In der DDR wird nach Sahra Wagenknecht diese Politik, verkörpert durch Honecker[wp] und Mittag[wp], mit dem VIII. Parteitag der SED 1971 eingeleitet. Kurzum: Die Ursache für den Zusammenbruch der DDR wie die des Realsozialismus[wp] überhaupt, liege in der "opportunistischen" Politik begründet, zu der sie auch die Entspannungs­politik zählt. Sogar nach der Wende sieht Sahra Wagenknecht diese "opportunistische" Linie durch die PDS fortgesetzt, da sie nicht an die Prinzipien der Ulbrichtschen Ära wieder anknüpfte.

Ihr Artikel enthält eine Reihe von Behauptungen, die hinterfragt werden müssen, vertritt sie doch eine Denkrichtung, die weit verbreitet ist. Wir halten es daher für angebracht, diese Problematik in Form von Thesen zur Diskussion zu stellen. Wir meinen, daß diese von Sahra Wagenknecht konstruierte Kontinuität nicht zutrifft. Ebenso halten wir die Schlußfolgerung, daß der von ihr behauptete Sozialismus aufgrund einer "opportunistischen" Politik, d.h. aufgrund von subjektiven Faktoren, gescheitert ist, für nicht stichhaltig.

Revolution von 1917/18

Unzweifelhaft ist, daß 1917/18 eine revolutionaere Situation vorhanden war und die daraus folgende Revolution historisch berechtigt war. Lenin war sich jedoch dessen bewußt, daß eine sozialistische Revolution in Rußland nur dann Erfolg haben würde, wenn andere industriell entwickelte Länder des Westens nachzögen. In seinen April-Thesen schreibt er deshalb, daß die "Einführung" des Sozialismus als unmittelbare Aufgabe noch nicht gegeben sei.(1)

Unter der Diktatur der Arbeiter und Bauern sollte die bürgerliche Revolution konsequent vollendet und die günstigsten strategischen Ausgangs­bedingungen für eine sozialistische Revolution geschaffen werden.(2) Diese Überlegungen fanden in seiner Schrift "Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution" ihren Niederschlag.

Nach der Machteroberung und im Zuge des Bürgerkrieges wurden über bürgerliche Massnahmen hinaus (Nationalisierung des Boden) auch sozialistische und linksradikale Maßnahmen (z.B. Einführung der Naturalwirtschaft und Abschaffung des Geldes) durchgeführt.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit infolge des ökonomischen Niedergangs nach dem Bürgerkrieg[wp] sah sich Lenin alsbald veranlaßt, die verfrühten sozialistischen Maßnahmen zum Teil zurückzunehmen und die Neue Ökonomische Politik[wp], die er bereits 1918 entworfen hatte, einzuleiten. Die NÖP war ein Zugeständnis an die damaligen realen Akkumulations­erfordernisse, jedoch keine Aufgabe der sozialistischen Zielsetzung. In seiner Rede vor der Komintern[wp] im November 1922 (sh. Anhang) erläuterte Lenin ausführlich, daß der "Staats­kapitalismus", obwohl "seine Form keine sozialistische" sei, für Rußland jedoch "günstiger als die jetzige Form" sei, um der sozialistischen Zielsetzung einen Schritt näher zu kommen. Als Ursache dieses notwendigen, keinesfalls für ewig geplanten "Rückzugs" machte er die völlig unterentwickelten Produktiv­kräfte in Rußland verantwortlich, von denen er auch jede weitere Entwicklung in Richtgung Sozialismus abhängig machte.

Es ist somit festzuhalten:

  1. Die Leninsche Konzeption ging sowohl vor als auch nach der Revolution davon aus, daß der Sozialismus in Rußland aufgrund der ökonomischen Rückständigkeit und der nationalen Isolierung nicht auf direktem Wege zu erreichen sei.
  2. Seine Konzeption für Rußland beinhaltete deshalb sowohl vor als auch nach der Revolution einen indirekten Weg zum Sozialismus, die ihren theoretischen Niederschlag in der Konzeption der "Revolution in Permanenz" und in der ökonomischen Strategie der NEP fanden.

Wir schlußfolgern daraus, daß eine Weiterführung der Leninschen Konzeption in der Fortsetzung und Weiter­entwicklung des indirekten Weges zum Sozialismus bestanden hätte.

Kontinuität Leninismus - Stalinismus

Im Gegensatz zu Lenin verfolgte Stalin die indirekte Strategie zum Sozialismus nicht weiter, sondern er schlug den direkten Weg zum Kommunismus ein, den er mit der "Theorie vom Sozialismus in einem Lande" begründete und mit Gewalt durchsetzte.

Sowohl zwischen Lenins Neuen Ökonomischen Politik und Stalins sozialistischer Akkumulations­politik als auch zwischen der Leninschen Vorstellung von der "Revolution in Permanenz" und der Stalinschen "Theorie vom Sozialismus in einem Lande" läßt sich somit keine Kontinuität feststellen.

Sahra Wagenknecht behauptet in ihrem Papier, daß "Stalins Politik - in ihrer Ausrichtung, ihren Zielen und wohl auch in ihrer Herangehensweise - als prinzipien­treue Fortführung der Leninschen gelten kann". Diese Kontinuitäts-Behauptung, die Prämisse ihrer ganzen Argumentations­kette ist, bleibt jedoch in ihren Darlegungen unbewiesen. Dazwischen der Leninschen indirekten und der Stalinischen direkten Strategie eine Zäsur liegt, wird von ihr nicht gesehen.

Sofern von "Kontinuität" gesprochen werden kann, bestand diese lediglich in dem Anspruch, die Macht mit allen Mitteln und unter allen Umständen zu halten. Hier liegt u.E. bereits die Wurzel, daß die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus in Form des von Stalin inspirierten "Marxismus-Leninismus"[wp] zur Rechtfertigungs­ideologie instrumentalisiert und dem Prinzip des politischen Machterhalts untergeordnet wird.

Dadurch, daß Stalin einen Weg zum Sozialismus beschritt, der nicht mehr von den objektiven Möglichkeiten ausging, sondern von dem erklärten revolutionaeren Willen, mußte auch ein idealistisches Politik­verständnis entstehen. Dies spielt - wie noch zu zeigen ist - in der weiteren Argumentation von Sahra Wagenknecht die entscheidende Rolle.

Sahra Wagenknecht folgt dieser idealistischen Auffassung und kommt folgerichtig zu dem Schluß, daß der Realsozialismus an subjektiven Faktoren wie Verrat, Opportunismus etc. gescheitert ist. Sie hinterfragt nicht die Möglichkeit, inwieweit für den Zusammenbruch auch objektive Ursachen eine ausschlag­gebende Rolle gespielt haben.

Intensive und extensive Wirtschaftsstruktur

Die Stalin-Ära wird von Sahra Wagenknecht als eine in jeder Hinsicht wirtschaftlich und kulturell erfolgreiche Phase dargestellt.

Wenngleich eine industrielle Entwicklung gegenüber der vorherigen Phase und wissenschaftliche Leistungen nicht zu bestreiten sind, vermochte die Sowjetunion - und dies trifft auf alle anderen real­sozialistischen Länder ebenfalls zu - nicht, den qualitativen Übergang von der extensiven zur intensiven Wirtschaftsweise zu vollziehen.

Dies lag nicht in dem Verrat, dem Opportunismus, in der Korruption oder sonstiger subjektiver Faktoren, sondern in dem System stalinscher Prägung selbst begründet.

Im Vordergrund wirtschaftlicher Aktivität stand das Wachstum der Industrie­produktion (Brutto­produktion) und nicht die Arbeits­produktivität und -intensität, stand die Warenmenge und nicht die Qualität der Waren. Es fehlten objektive wertmäßige und monetäre Bewertungs­kriterien, die eine notwendige Korrektur hätten anzeigen können. Es fehlte vor allem das von Lenin eingeforderte Leistungsprinzip (das bei Stalin nicht (!) realisiert war), es fehlten die für geistige Innovationen notwendigen Freiräume und demokratische Verhältnisse.

Durch die "bewußte" Anwendung von "ökonomischen Hebeln", die als Relais zwischen den staatlichen Plan-, Leitungs­behörden und Produktions­betrieben fungieren sollten, und den Betrieben - je nach Phase - einmal mehr oder einmal weniger Freiräume gewährten, konnte in Konkurrenz zu dem High-Tech-Kapitalismus keine ihm adäquate innere Mobilitaet erzeugt werden.

In allen realsozialistischen Ländern waren in mehr oder weniger starker Ausprägung die gleichen Unzulänglichkeiten und die gleichen Symptome anzutreffen, so unter anderem auch die systembedingte ideologische Anpassung.

Der Zusammenbruch des real­sozialistischen Systems war demnach nicht Folge des Verrats, sondern resultierte aus den mangelnden ökonomischen Voraussetzungen und der objektiven Reform­unfähigkeit des Stalinschen Systems.

Widersprüche in der Argumentation zur Breschnew-Ära

Die Autorin behauptet, daß die eigentliche Misere mit dem XX. Parteitag anfing, eine Kritik, die seinerzeit auch von Chruschtschows[wp] Gegnern und bis zum Schluß von reform­feindlichen Kräften angeführt wurde. Sie vergißt dabei, daß gerade unter Chruschtschow in der DDR das Neue Ökonomische System (NÖS) möglich war. Mit dem Amtsantritt Breschnews läßt sich eine Abkehr vom NÖS (seit der 11. ZK-Tagung im Dezember 1965) beobachten. Auch das 1967 von Ulbricht favorisierte Ökonomische System (ÖSS) hatte sich aufgrund eines von der Sowjetunion - vor allem nach der Intervention in der CSSR - geforderten universellen Sozialismus­modells (Breschnew-Doktrin[wp]) nicht durchsetzen können. Die nach den Prager Ereignissen einsetzende ideologische Offensive schrieb die ideologische "Einheit", das Wirken nach einer von der KPdSU vorgegebenen "Generallinie" vor. Die vier Essentials (Diktatur des Proletariats; die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei; der demokratische Zentralismus; die zentrale staatliche Planung), die als "allgemeingültig" beim Aufbau des Sozialismus anzuerkennen waren, machten eine unbefangene Reformdiskussion, geschweige denn -gestaltung, zunichte.

Hinzu kam, daß sich die ÖSS-Gegner innerhalb der SED-Führung infolge der Ende der sechziger Jahre aufgetretenen wirtschaftlichen Krise in der DDR in ihrer Kritik bestätigt sahen und deshalb einen disproportions­vermeidenden Wirtschaftskurs für angebracht hielten.

Des weiteren behauptet sie, daß die seit 1965 einsetzende obstruktive Gesellschaftspolitik "unumgänglich" war, um nicht wie die CSSR zu enden. Diese These ist insofern widersprüchlich, als daß gerade die Umsetzung des von ihr besonders positiv herausgestellten NÖS' eine die Demokratie entwickelnde Gesellschafts­konzeption voraussetzte bzw. nach sich gezogen hätte. Nicht zufällig stellte Ulbricht die These von der "Menschen­gemeinschaft" heraus, um ueber die "Arbeiter"klasse hinaus (was sehr wörtlich genommen wurde) auch die Interessen der anderen Schichten (es gab zu der Zeit z.B. noch Privatbetriebe) im Sinne sozialistischer Zielsetzung nutzbringend zu integrieren.

So widersprüchlich die Entwicklung auch war, so ergibt sich aus dem geschichtlichen Zusammenhang, daß die Breschnew-Linie an den ideologischen Rigorismus Stalins wieder anknüpfte und auch wirtschafts­politisch weiterhin auf einen expansiven Wirtschaftskurs setzte.

Zwischen dem expansiv wirtschaftendem System, der u.U. nicht möglichen Reformierbarkeit des planwirtschaftlichen Systems im Sinne intensiver Wirtschaftsweise, und Status-quo-Orientierung bestand ein engerer Zusammenhang; denn auf diese Weise konnte auf innen­politische Reformen, die immer zugleich auch mit Kompetenz­verlust- bzw. -gewinn, mit Machtgerangel verbunden waren, verzichtet werden. Sahra Wagenknecht übernimmt u.E. gerade jenen ideologischen Rigorismus, jenen Einheits- und Ausschließlichkeits­anspruch, der auch der Breschnew-Ära eigen war und den sie als "Opportunismus" verurteilt.

Des weiteren muß kritisch angemerkt werden, daß die Diskussion, was wäre wenn ..., nicht nur müßig, sondern auch ahistorisch ist. Insofern läßt sich die von ihr in den Raum gestellte These, daß bei der Vollendung des NÖS ein Zusammenbruch des Realsozialismus vermeidbar gewesen wäre, nicht beweisen.

Zur Entspannungspolitik

Sahra Wagenknecht sieht die Entspannungspolitik als Ausdruck einer "opportunistischen" Politik. Sie schreibt: "Unter den Bedingungen des Bestehens beider Gesellschafts­systeme bedeutet Opportunismus zwangsläufig: Verzicht auf das Endziel Weltsozialismus[wp], Anerkennung des internationalen Status quo und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den imperialistischen Staaten - mit der Folge einer zunehmenden Abhängigkeit der sozialistischen Staaten vom Welt­finanz­kapital".

Wenngleich die Abhängigkeit von westlichen Industrie­nationen nicht bestritten werden kann - dies ergibt sich theoretisch bereits aus der Marxschen Theorie über die Universalität des Wertgesetzes - so ist jedoch der immer wiederkehrende Vorwurf des Opportunismus - wie oben bereits beschrieben - nicht haltbar. Aus der extensiven Wirtschaftsweise resultierte die ökonomische und technische Rückständigkeit und die Abkoppelung vom Weltmarkt. Hinzu kam, daß ein erheblicher Teil der wirtschaftlichen Potenzen im Rüstungs­wettlauf unproduktiv versickerte, so daß für die Modernisierung des zivilen Sektors die Mittel fehlten. Insofern war die Entspannungs­politik nicht nur die logische Folge, sondern das Pedant zur extensiven Wirtschafts­politik. Eine ökonomische Entlastung sollte durch Abrüstung und politische Zusammenarbeit, die den Eintritt in den Weltmarkt ermöglichte, erreicht werden.

Daraus wird deutlich, daß die Entspannungs­politik nicht - wie von S.W. behauptet - die Ursache für den ökonomischen Niedergang, vielmehr umgekehrt, der ökonomische Niedergang die Ursache fuer die Entspannungs­politik war. Somit läßt sich die Politik aus den ökonomischen Zusammenhängen erklären.

Ihre Position bleibt auch in diesem Punkt idealistisch, weil sie die ökonomische Entwicklung aus der Politik erklärt und nicht die Politik aus der Analyse der Ökonomie ableitet.

Als idealistisch ist auch ihre Einschätzung über die Gorbatschowsche Politik zu bewerten, die sie nur als einfache Fortsetzung der "opportunistischen" Entspannungs­politik sieht. Ist es nicht wahrscheinlicher, daß Gorbatschow - in Kenntnis ueber die ökonomische Ausweglosigkeit der alten Politik - versuchte, wieder zurück zur Leninschen Konzeption des indirekten Weges zum Sozialismus zu kommen, jedoch durch die alte Garde daran gehindert wurde?

Fazit: Das Resümee von Sahra Wagenknecht: "Nicht der 'Stalinismus' - der Opportunismus erweist sich als tödlich für die gewesene sozialistische Gesellschaftsordnung" ist u.E. nicht stichhaltig.

Spätestens heute kann durch den geschichtlichen Verlauf des Realsozialismus die theoretische Annahme, dass der Sozialismus in einem rückständigen und vom Weltmarkt isolierten Land nicht zu verwirklichen ist, als erwiesen angesehen werden.

Insofern hat sich die "Theorie vom Sozialismus in einem Land" als idealistische strategische Sackgasse erwiesen. Nicht zuletzt deshalb, weil durch diese Ideologie der Sozialismus zu einem politischen Willensakt erklärt wurde. Auch die Marxsche Erkenntnis, daß der Sozialismus auch ihm adäquate ökonomische Voraussetzungen erfordere, wurde gänzlich unterschätzt. In der Ignorierung gerade dieser Tatsache stellt die Einschätzung von Sahra Wagenknecht Kontinuität zu dem durch den Geschichtsverlauf widerlegten Denksatz dar.

– Ingeborg Baum[3]

Interview

Sie gilt als Ikone der Linken - und schließt die Gründung einer eigenen Partei nicht aus. Ein Gespräch mit Sahra Wagenknecht über Russland, Sanktionen und deutsche Proteste.

Um Sahra Wagenknecht war es still geworden. Die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion hatte sich 2019 aus den Spitzenämtern der Partei zurückgezogen. Nun war die 53-jährige Bundestags­abgeordnete für eine geplante Demonstration der Linken am morgigen Montag in Leipzig zunächst eingeladen - und wurde dann wieder ausgeladen. Wagenknecht ist auch damit wieder in den Schlagzeilen. Ein Gespräch über Proteste in Deutschland, die Wirkung von Sanktionen und die Frage, wie es um den Zustand ihrer Partei bestellt ist.

t-online: Frau Wagenknecht, was werden Sie am Montag tun?
Sahra Wagenknecht: Ich werde nach Berlin fahren. Da beginnt die Haushaltswoche im Bundestag.
Werden Sie trotzdem die angekündigte Demonstration gegen die Gasumlage in Leipzig verfolgen?
Ich halte Demonstrationen und Protest gegen die Politik der Bundesregierung für dringend notwendig. Die Gasrechnungen explodieren, die Kosten für Sprit, Strom und Lebensmittel ebenso und die Regierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sondern setzt noch die Gasumlage obendrauf. Gegen diese soziale Ignoranz müssen die Menschen sich wehren.
Nichts? Gerade wird über das dritte Entlastungs­paket der Bundesregierung geredet.
Jede Entlastung ist eine Hilfe, aber das vorgeschlagene Paket wird der Bevölkerung noch nicht mal einen Bruchteil der Mehrkosten abnehmen. Eine seriöse Studie schätzt, dass ein älteres, gasbeheiztes Einfamilienhaus im nächsten Jahr bis zu 12.000 Euro für Heizung und Warmwasser kosten könnte, eine normale Wohnung über 5.000 Euro. Wer soll das bezahlen? Inzwischen ist klar, dass die Wirtschafts­sanktionen hauptsächlich Deutschland und Europa schaden, während Gazprom Rekordgewinne macht.
Neben der für Montag angesetzten Demonstration, die von Ihrer Partei mitorganisiert wird, haben auch Rechtsextreme angekündigt zu demonstrieren. Ist es Ihnen egal, mit wem die Linken eventuell auf die Straße gehen?
Wir machen keine gemeinsamen Kundgebungen mit Rechtsextremen, die Leipziger Linken haben Anzeige gegen die Organisation erstattet, die diesen Eindruck erwecken will. Rechtsextreme Symbole oder Reichsbürger-Flaggen haben auf unseren Kundgebungen nichts zu suchen. Aber selbstverständlich machen wir keine Gesinnungs­prüfung für Demonstranten. Und wir sollten uns auch nicht davon abhalten lassen, die richtigen Forderungen zu stellen, nur weil die AfD bestimmte Dinge auch fordert. Wenn die AfD sagt: "Der Himmel ist blau" und alle anderen behaupten deshalb, er sei grün, dann machen sie die AfD stark. Denn dann gewinnen die Leute den Eindruck, die Einzigen, die die Wahrheit aussprechen, seien die Rechten.
Also ist die sogenannte Hufeisen-Theorie, nach der politisch extreme Positionen von links und rechts nah bei­einander­liegen, kein Blödsinn?
Selbstverständlich ist das Blödsinn. Wirtschafts­politisch könnte man mit gleichem Recht CDU und FDP als AfD-nah bezeichnen; wie die AfD unterstützen sie Privatisierungen und einen schwachen Sozialstaat. Keine vernünftige Partei sollte ihre Positionen davon abhängig machen, was die AfD gerade fordert. Wir können denen doch nicht die Macht geben, das zulässige Meinungs­spektrum zu definieren. Durch diese Dummheit hat man die AfD schon in der Flüchtlingskrise großgemacht.
Annalena Baerbock sagte kürzlich in Richtung der Ukraine: "Wir stehen so lange an eurer Seite, wie ihr uns braucht, dann will ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken." Der Satz wurde aus dem Kontext geschnitten, AfD-Chefin Alice Weidel twitterte, Baerbock sei es "egal", was die Bürger in Deutschland denken. Die Ukraine stehe für Baerbock "an erster Stelle". Sie selbst erklärten, dass Baerbock "die Interessen der Ukraine vertritt" und sie sei deshalb "eine Gefahr für unser Land". Wo liegt da noch der Unterschied?
Wenn Baerbock Mist redet, werde ich nicht darauf verzichten, das zu kritisieren, weil es auch Frau Weidel tut. Was ist das für eine bescheuerte Diskussion? Die Aussage von Baerbock war sinngemäß: Auch wenn die Wähler in Deutschland etwas anders wollen, werde ich die Ukraine unterstützen. Mein Verständnis demokratischer Politik sieht anders aus.
Warum? Die gewählten Abgeordneten sind laut dem Grundgesetz "nur ihrem Gewissen unterworfen".
Eine demokratische Regierung sollte sich in erster Linie dem Auftrag ihrer Wähler verpflichtet fühlen. Warum sollen die Leute sonst überhaupt zur Wahl gehen? Und die Grünen wären wohl kaum an die Macht gekommen, hätten sie plakatiert, wir werden Millionen Menschen in Armut stürzen und die Industrie in Deutschland zerstören, um vermeintlich Putin zu bestrafen. Die Wirtschafts­sanktionen ruinieren uns, nicht Russland, deshalb muss der Wirtschaftskrieg beendet werden.
Wladimir Putin dürfte sich freuen.
Freuen dürften sich wohl eher Millionen Menschen in Deutschland, wenn ihre Energie­kosten wieder sinken. Der russische Konzern Gazprom macht aktuell Rekordgewinne. Und klar ist, dass die Sanktionen den Krieg in der Ukraine nicht beenden.
Aber sie schwächen Russland langfristig enorm, wenn sie durch­gehalten werden. Da sind sich diverse Wissenschaftler einig.
Ach so? Was passiert denn gerade? Gazprom nutzt seine Rekord­gewinne, um mehr Gaspipelines nach China zu bauen. Die Ölexporte nach Asien haben sich bereits vervielfacht. Russland braucht den Westen nicht, um seine Rohstoffe zu verkaufen. Aber die deutsche Industrie geht ohne preiswerte Energie­träger kaputt. Und wer ist der lachende Dritte? Die USA, deren Fracking-Industrie mit jedem Flüssig­gas­tanker aktuell 200 Millionen Dollar Gewinn einstreicht und die eine Re-Industrialisierung erleben, weil immer mehr Unternehmen Arbeitsplätze aus Europa nach Übersee verlagern, weil Gas und Strom um ein Vielfaches billiger sind. Wir zerstören unsere Industrie und unsere Mittelschicht, das ist doch Wahnsinn!
Lieber einen Deal mit Russland beim Gas machen - und halt mal abwarten, welches Land Putin als Nächstes überfällt?
Lieber einen Deal mit der Türkei, Saudi-Arabien oder den USA machen, die ebenfalls in anderen Ländern völker­rechts­widrig bomben und morden, ohne dass diese Verbrechen je mit Sanktionen bestraft werden? Wir ruinieren uns und Russland verdient dank der Preisexplosion mehr als vorher. Putin lacht sich doch tot über uns.
Was schlagen Sie vor?
Der Ukraine-Krieg lässt sich nur mit Verhandlungen beenden. Putin sollte unter Druck gesetzt werden, einem vernünftigen Kompromiss zuzustimmen. Aber der Westen und die Ukraine streben das ja gar nicht an.
Weil Putin offensichtlich gar nicht verhandeln will.
Bei den Weizenlieferungen hieß es auch, Verhandlungen bringen nichts. Dann ergriff ausgerechnet der türkische Präsident Erdoğan[wp] die Initiative und jetzt können wieder Weizenschiffe durchs Schwarze Meer fahren. Es wäre Aufgabe Europas und auch der Bundesregierung, eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges zu starten. Oder wollen wir da auch warten, bis Erdoğan das macht?
Man richtet sich im Westen nach der Ukraine. Und der ukrainische Präsident Selenskij hat sich seit Kriegsbeginn offen für Verhandlungen unter bestimmten Bedingungen gezeigt.
Ja, klar. Und seine Bedingung ist, dass die Krim "befreit"[4] wird.
Die ukrainische Krim, die völker­rechts­widrig von Russland annektiert wurde.
Das stimmt.[5] So wie viele andere Regionen in dieser Welt auch! Die Türkei besetzt völker­rechts­widrig Gebiete in Syrien und dem Nordirak, die USA besetzt bis heute die syrischen Ölfelder. Moralisch kann und muss man das alles scharf verurteilen. Der russische Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Aber wenn man will, dass das Sterben aufhört, braucht es Kompromiss­bereitschaft von beiden Seiten.
Also müsse man die Annexion der Krim eben aushalten, finden Sie?
Die Frage ist doch, welche Ziele realistisch sind. Russland ist eine Atommacht, das sollten wir nicht vergessen. Und wenn man darauf pocht, die Russen von der Krim zu vertreiben, dann wird dieser schreckliche Krieg ewig weitergehen. Die Russen haben seit Jahrzehnten ihre Schwarzmeerflotte[wp] auf der Krim, die werden sie nicht aufgeben. Will man für ein völlig unrealistisches Ziel noch Zehntausende, vielleicht Hundert­tausende Menschen­leben opfern?
Ist es nicht die Entscheidung der Ukrainer, ob sie überhaupt Land einfach so Russland überlassen wollen, wenn diese sie überfallen?
Es liegt schon auch an uns, bis zu welchem Punkt wir die ukrainische Führung unterstützen. Europa hat kein Interesse an einer weiteren Eskalation des Krieges, das sollten wir auch Selenskij klarmachen. Es braucht Verhandlungen.
Auch dafür gibt es keine Indizien, dass Russland daran interessiert wäre.
Da gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Ex-General Harald Kujat[wp] sagt, dass die Russen nach seiner Einschätzung verhandlungs­bereit sein könnten. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der ja offensichtlich gute Kontakte in den Kreml hat, kam zurück aus Moskau und sagte, Putin wolle verhandeln. Ich selbst spreche nicht mit Putin.
Sie glauben dann lieber Gerhard Schröder.
Ich wünsche mir, dass unser Bundeskanzler öfter mit Putin reden würde und dass er auslotet, was möglich ist. Wir müssen doch alles tun, um einen Waffen­stillstand zu erreichen.
Reden wir noch zum Schluss über Ihre Partei. Die Linke ist zuletzt unter Druck geraten, unter anderem wegen Sexismus-Vorfällen und auch partei­internen Machtkämpfen. Wie sollte man dem begegnen?
Eigentlich sollte eine soziale Oppositions­partei aktuell zweistellig sein. Millionen Menschen fühlen sich von der Ampel im Stich gelassen und verzweifeln an deren Politik. Aber eine Opposition, die Angst vor der eigenen Courage hat und sich nicht wirklich traut, die Sanktionen zu kritisieren und in Teilen sogar Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet, überzeugt viele Wähler nicht.
Zwischen Ihnen und der Linken-Spitze gibt es immer wieder erhebliche Spannungen. Werden Sie in der Partei bleiben?
Aktuell bin ich Mitglied der Linken. Wenn sich daran etwas ändert, werden Sie es rechtzeitig erfahren.
– t-online[6]

Einzelnachweise

  1. Marc Brost[wp], Stephan Lebert[wp]: Sahra Wagenknecht: Ich bin nicht Gretchen., Die Zeit, Nr. 30/2011 (Gespräch)
  2. WGvdL-Forum: Stalin als Vorbild für die Grünen am 24. Juni 2015 - 10:06 Uhr
  3. Ingeborg Baum: Idealismus und Stalinismus, glasnost.de 1993
  4. Anmerkung: "Befreit" wovon? Die Krimbewohner haben sich von der Ukraine und seiner ultra-rechten Regierung in Kiew befreit, die in einem "Rassegesetz" ethnische Russen als minderwertig bewerten und Bürgerrechte vorenthalten.
  5. Anmerkung: Das stimmt nicht. Die Krim ist nicht "ukrainisch". Die Krim gehört weder Russland noch der Ukraine, sondern vornehmlich den Krimbewohnern, und die sind mehrheitlich keine ethnischen Ukrainer. Eine von den Krimbewohnern gewünschte Sezession[wp] und der anschließende Beitritt zur Russischen Föderation basiert auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker[wp]. Nur eine Annexion[wp] gegen den Willen der Bevölkerung stünde im Konflikt mit diesem Recht.
  6. Tim Kummert: Linken-Politikerin Wagenknecht: Putin lacht sich doch tot über uns, t-online am 04. September 2022

Netzverweise