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Impressumspflicht
Zitat: | «Warum muss ich als Blogger eigentlich einer Impressumspflicht genügen, nicht aber der Veranstalter einer Demonstration?» - Hadmut Danisch[1] |
Über die Impressumspflicht im Internet und warum sie nur für manche gilt. [...]
Was mich daran ärgert, ist die Einseitigkeit der Impressumspflicht. Ich muss als Blogger meine Adresse und weitere Angaben offenlegen, während da eine linke Hetz- und Propagandafront marschiert, die sich hinter Pseudonymen und anonym versteckt. Ich war ja mal vor fast einem Jahr bei einer Veranstaltung mit Live-Radiosendung, in der Jakob Augstein und Dunja Hayali über Hate Speech und sowas dilettantierten.[2] Die, vor allem Hayali, steigerten sich da rein, dass es ein alleiniges und charakteristisches Merkmal "Rechter" sei, aus dem Anonymen zu schießen, Linke machten sowas nicht. Als ich später eine kritische Frage stellte, wurde ich gleich von einer feministischen Schreckschraube aus dem Publikum angeschrieen, wer ich denn sei, ich möge mich identifizieren. Niemanden sonst hat man das gefragt. An mir kann es eigentlich nicht gelegen haben, denn das würde ja voraussetzen, dass sie wüssten, wer ich bin. Ich halte gerade sowas aber für übelste Demagogie, denn in der Praxis gibt es unzählige linke und feministische anonyme Webseiten, die von links hetzen ohne sich zu erkennen zu geben. Stichwort: Münkler-Watch. Aber eben auch viele radikalfeministische Seiten, die zwar in deutsch geschrieben, aber meist irgendwo in den USA hinter Anonymisierungsfirmen versteckt werden. Das Schema ist: Mainstream und Linksextremismus anonym, pseudonym, vermummt. Jeder Kritiker muss ein Impressum haben und hinnehmen, dass man Steckbriefe und Dossiers erstellt. Als ich vorletztes Jahr Ärger mit dem MDR hatte, wollte der Journalist, der mich da anging, nicht mal eine ladungsfähige Adresse angeben. Alles aus der Deckung. Wie immer ärgert mich dabei dieses Messen mit zweierlei Maß. Also habe ich beim Bundesjustizministerium angefragt, wer eigentlich in den Social Media die Impressumspflicht durchsetzt. Denn die haben sich ja unter Maas für Hate Speech zuständig erklärt und waren der Meinung, dass man das juristisch verhindern müsse. Antwort:
Mmmh. Hört sich an wie "Wenn's mit Internet zu tun hat, müssen Sie einen männlichen Minister fragen!" Also habe ich beim BMWi gefragt:
Das ist seltsam. Also habe ich rückgefragt, welches Bundesland denn für die USA, für Twitter und Facebook zuständig ist. Und was mit textbasierten Mediendiensten wäre.
Heißt: Die Impressumspflicht gilt effektiv nur für seriöse Anbieter, die hier in Europa sitzen. Für all die linksextremistischen Hetzdienste und Pöbel-Accounts, die auf Facebook oder Twitter laufen oder in den USA gehostet sind, der ganze feministische Diffamierungsapparat, für die besteht keine durchsetzbare Impressumspflicht. Die Mainstream-Pöbler dürfen anonym und pseudonym bleiben. Man setzt gegen Twitter und Facebook Filtersysteme durch, die alles wegrasieren (können), was dem Mainstream nicht passt, aber die eigenen Stiefeltruppen bewahrt man vor Impressumspflichten. Dabei wäre es ein leichtes, Twitter und Facebook zu zwingen, ein Impressumsfeld vorzusehen. Nachdem es gerade irgendeinen Unterlassungskrach gibt, weil da ein Medienkonzern, der sich als Partei ausgibt, jede Menge Zeitungen steuert und zumindest anteilig besitzt, wäre es meines Erachtens auch ein wichtiger Teil der Impressumspflicht für Zeitungen, anzugeben, wem sie gehören, und ob sie zu einer Partei gehören. Vor wenigen Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem Journalisten. Der sagte mir, dass der Journalismus längst nur noch Tendenzjournalismus wäre und in den Redaktionen klar vorgegeben sei, dass man die Meinung des Chefs oder des Eigentümers umzusetzen hat. Wer sich nicht dran hält, fliegt. Insofern ist auch der Betrieb einer Zeitung letztlich wieder eine Flucht ins Privatrecht. Ich bin der Meinung, dass gerade in Zeiten wie diesen die Impressumspflicht für alle gelten muss, und dass die Impressumspflicht auch umfassen muss, welche Verbindungen zu welchen Parteien bestehen. | ||||||
– Hadmut Danisch[3] |
Ich hatte ja gestern darüber geschrieben, dass mir das Impressum an dieser Fridays-for-Future-Webseite überaus dubios vorkommt, weil keine Rechtsform[wp] angegeben ist und als Verantwortlich nur ein normaler Personenname an normaler Adresse - an der aber keine Wohnungen sind. Es dürfte wohl schwierig für einen Briefträger werden, der Person dort etwas zuzusenden. Und nachdem das ja bei linken Webseiten ein fast durchgehendes Muster ist, dass die ohne oder mit falschem oder fehlerhaftem Impressum laufen, habe ich das mal erwähnt. [...]
Dabei sehe ich das seit Jahren anhand vieler feministischer Webseiten, dass die gar kein Impressum angeben und in den USA gehostet werden, obwohl deutsch und nach Deutschland gerichtet. Oder Münkler-Watch, die erst gar keine Adresse angegeben hatten und dann nach meiner Impressumsbeschwerde eine falsche in Neuseeland. (Viele Leser fragten mich, warum ich neulich nicht einfach mal vorbeigefahren bin. Weil's auf der Südinsel liegt und ich da beim letzten Mal nicht hingekommen bin.) Oder neulich dieses Zentrum für politische Schönheit[wp] von Philipp Ruch, der einen Scan-Dienstleister als Anschrift angegeben hat. Oder diese komische Framing-Manual-Trainerin für die ARD, die auch kein Impressum angeben will. Das nimmt überhand. Deshalb spreche ich das auch mal an. Wir haben da ganze Aktivisten-Armeen, die sich komplett verstecken und dem Recht entziehen, und dann kommen Leute wie Augstein und Hayali, und streuen unters Volk, dass so etwas charakteristisch für Rechte und mit ihnen deckungsgleich sei, woraufhin mich dann eine aus dem Publikum als rechts einordnete, weil ich - genau wie das sonst durchweg linke Publikum auch - meine Frage ins Mikrofon sprach ohne mich vorher vorzustellen. Mich ärgert erstens, wenn Recht immer unterschiedlicher gehandhabt wird und für die verschiedenen Bevölkerungskasten ganz unterschiedliches Recht gilt, und wenn gerade die, die "Gleichheit" schreien, vom Recht ganz ausgenommen werden. Es fällt mir eben auf, dass beispielsweise Impressumspflichten, aber eben auch Gemeinnützigkeit und sowas nur noch in eine einzige politische Richtung gedrückt werden. Recht ist zur politischen Willkür geworden. Kurz nachdem ich das mit Fridays for Future geschrieben hatte, pöbelte mich auf Twitter einer an, der laut seinem Twitter-Account Rechtsanwalt sei. Auch sein Link zeigte auf eine Webseite gleichen Namens, anscheinend (ehemals) seine Kanzleiseite, aber nun im Besitz eines Domainhändlers[wp]. Der Twitter-Disput ist inzwischen - offenbar von diesem Anwalt - gelöscht. Anscheinend hat ihm einer gesteckt, dass er Mist erzählt hat. Der nun pöbelte garstig, ich hätte ja keine Ahnung und sollte besser alle Artikel löschen und nochmal von vorne anfangen zu recherchieren. Am Impressum von Fridays-for-Future sei alles in Ordnung, das werde halt von einer Privatperson organisiert, also könne sie das auch so angeben, und ob sie da wohnt, sei völlig unerheblich. Das brauche man nicht. Ich hatte in der Antwort darauf hingewiesen, dass es eben nicht so ist, dass man irgendeine Adresse als ladefähig angeben kann, sondern dass man da entweder wohnen muss, oder zumindest während der üblichen Arbeitszeiten überwiegend dort persönlich anzutreffen ist, nämlich damit einem ein Gerichtsvollzieher eine Ladung oder andere Zustellung in den Wohnungsbriefkasten werfen oder persönlich übergeben kann. Man kann durchaus einen Arbeitsplatz als ladungsfähige Adresse angeben, eben wenn man dort erstens die meiste Zeit auch anwesend ist, und wenn ein Gerichtsvollzieher einen auch systematisch finden kann. Da muss aber dann noch ein Firmenname oder sowas dabei stehen, damit man weiß, wo man hingehen muss. Das nun brachte diesen "Rechtsanwalt" in ziemliche Rage, er ergoss heute irgendwann tagsüber eine ganze Schwadronade gegen mich, ich hätte ja keine Ahnung, und so weiter. Er behauptete, ladungsfähig sei eine Anschrift, wenn ein Brief, den man dahin schickt, auch ankommt. Inzwischen ist die Diskussion zumindest teilweise weg, noch bevor ich nochmal drauf antworten konnte. Der Punkt ist: Ich hatte mir das damals in der Streitsache mit dem MDR schon mal angesehen. Damals nämlich wollte mich auch ein Reporter des MDR abmahnen, aber partout seine ladungsfähige Adresse = Wohnung nicht angeben. Also gab man als Adresse die MDR-Zentrale in Leipzig an. Im Prinzip würde das gehen, wenn der da ständig sitzt und arbeitet, etwa als Pförtner oder eben in der Redaktion oder sowas. Nun ist der aber erstens Außenreporter und zweitens arbeitet er für den Standort Magdeburg, sitzt also sicher nicht ständig in Leipzig herum. Deshalb hatte der keine ladungsfähige Adresse. Und deshalb war seine Abmahnung - trotz Anwalt - auch für die Tonne. Legen wir also mal etwas dicker nach. Zunächst mal ergibt sich die Impressumspflicht aus § 5 TMG:
Also da sagt schon "niedergelassen" und nicht einfach nur "Post kommt irgendwie an". Und § 55 RStV:
Daraus folgern nun die Gerichte, nämlich weil da vertretungsberechtigt und im weiteren Verantwortlich steht, dass es da um Rechtsstreitigkeiten und die Gegnerschaft bzw. Passivlegitimierung in Streitsachen geht, und die Adresse deshalb ladungsfähig sein muss. Denn wozu sonst sollte die Adresse gut sein? Dazu hat beispielsweise der Bundesgerichtshof, Urteil des VI. Zivilsenats vom 31.10.2000 - VI ZR 198/99, entschieden:
Es ist also nicht so, wie dieser "Rechtsanwalt" pöbelte, dass es reicht, wenn Post dahin dann irgendwie ankommt, sondern es geht darum, dass etwa ein Gerichtsvollzieher eine Ladung oder andere Zustellung persönlich übergeben kann, den Empfänger also innerhalb der üblichen Dienstzeiten persönlich antreffen kann. Und das setzt auch voraus, dass die Adresse so präzise angegeben ist, dass man den Empfänger damit auch finden kann. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat das so gesehen, Urt. v. 13.04.1999, Az.: BVerwG 1 C 24/97:
Und das OLG München, Urteil vom 19.10.2017 29 U 8/17:
Also sind solche Pseudoangaben wie von Münkler-Watch oder diesem "Zentrum für politische Schönheit" schon von vornherein und offensichtlich unzulässig. Wenn jemand wie bei Fridays-for-Future als Privatperson auftritt, dann muss dies auch wahrheitsgemäß sein. Dass eine einzelne natürliche Person gleichzeitig in mehreren über Deutschland verteilten Städten auftritt und Freitags-Demonstrationen veranstaltet, daran habe ich - auch wenn mich der Anwalt beschimpfte, ich hätte keine greifbaren Gründe für Zweifel - eben doch gewisse solche. Wenn mir dann aber noch Leser schreiben, dass es dort an dieser Anschrift eine ehemalige Hochschule gibt und man dort nicht wohnen kann, und es sich außerdem um einen Gebäudekomplex handelt, dann habe ich sehr ernsthafte Zweifel, dass diese Anschrift es einem Gerichtsvollzieher ermöglichen würde, die genannte Person genau zu identifizieren und für eine persönliche Übergabe körperlich zu finden. Wie dieser "Rechtsanwalt" auf die Idee kommt, dass es genüge, wenn Post, die man dorthin schickt, irgendwie ankommt, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Ich vermag nicht einmal nachzuvollziehen, wie Post überhaupt irgendwo ankommen sollte. Denn wenn es kein Wohnhaus gibt, gibt es normalerweise auch keine Privatbriefkästen. Natürlich kann und wird man dann "Fridays for Future" draufschreiben und vermutlich wird da irgendwas in der Art eines Briefkastens hängen, aber an sich ist das nicht korrekt. Richtigerweise würde man die Anschrift genau so (und nur so) wie im Impressum angegeben verwenden, also ohne den Hinweis auf Fridays for Future. Ohne Rechtsform[wp] gibt es die nämlich rechtlich gar nicht. Insofern erstaunlich, dass die Presse darüber so locker flockig berichtet, als wäre es selbstverständlich, dass die demonstrieren. Aber die ARD tritt ja auch als Urheber auf, obwohl sie rechtlich gar nicht existiert. Warum? Warum pöbelt mich dann überhaupt ein "Rechtsanwalt" so aggressiv an? Was geht den das eigentlich an, was ich schreibe? Der ist doch kein Justizzensor, der im Internet "unrichtige" (wie er meinte) Rechtsauffassungen tilgen lässt, zumal es in unserer Rechtsordnung völlig erlaubt und zulässig ist, falsche Rechtsmeinungen zu äußern, solange man keine falschen Tatsachenbehaupten damit verbindet. Anders sieht es freilich aus, wenn man Anwalt ist, denn dann ist man Organ der Rechtspflege und darf nicht mehr einfach behaupten, was einem gerade Spaß macht. Warum fühlte der sich von mir so angegriffen, nur weil ich das in einem Blog-Artikel geschrieben habe? Sinn ergäbe das nur, wenn er dabei mehr oder weniger im Interesse von Mandanten tätig wurde, was er dann aber unzulässigerweise nicht mitgeteilt hat. Ich habe gerade so den Eindruck, dass es da Rechtsanwälte gibt, die da linken Aktivisten oder der Öffentlichkeit zugunsten linker Aktivisten falsche Rechtsauskünfte geben, denen etwa sagen "Reicht, wenn du da eine virtuelle Empfängeradresse angibst". Und nach Münkler-Watch sollte man auch immer die Frage stellen, ob die im Impressum angegebene Person überhaupt existiert. Es scheint, als seien systematisch falsche Rechtsauskünfte eine Art Förderungs- und Motivationsstrategie für linken Aktivismus. Warum es möglich ist, dass so viele Leute ohne, mit falschem oder unzulässigem Impressum unterwegs sind, wäre eine interessante Frage. | ||||||||||
– Hadmut Danisch[4] |
Die doppelten Maßstäbe des Staates.
Ich hatte doch neulich dieses deppenmäßige Oma-2.0-Lied von Jan Böhmermann erwähnt, von der Oma, die wisse, dass es Corona nicht gibt und so weiter.[5][6] Nun schreibt die Berliner Zeitung:
Warum, zum Geier, bin ich per Medienrecht gezwungen, als Blogger meine Privatadresse ins Impressum zu schreiben, und es passiert einfach gar nichts, wenn die Hinreich-Böll-Stiftung der Grünen einen Steckbrief samt Adresse über mich fertigt und publiziert, aber der Staatsschutz kommt, wenn die Adresse von Jan Böhmermann publik wird? Der sagt doch auf Twitter und so weiter auch, dass er privat unterwegs wäre. Warum gilt für den keine Impressumspflicht, aber für mich? | ||
– Hadmut Danisch[8] |
Einzelnachweise
- ↑ Hadmut Danisch: Es war wohl die Fuckparade, Ansichten eines Informatikers am 9. September 2023
- ↑ Hadmut Danisch: Augstein und Hayali, Ansichten eines Informatikers am 17. April 2018
- ↑ Hadmut Danisch: Über die Impressumspflicht im Internet, Ansichten eines Informatikers am 7. Februar 2019
- ↑ Hadmut Danisch: Linke und Impressumspflichten, Ansichten eines Informatikers am 11. April 2019
- ↑ Hadmut Danisch: Tom Buhrows Oma dreht wieder durch, Ansichten eines Informatikers am 20. Dezember 2020
- ↑ Hadmut Danisch: ZDF-Böhmermann: Twitter hat mir den Account gesperrt..., Ansichten eines Informatikers am 8. September 2019
- Auszug:
- Das heißt, dass sie [bei Twitter] zweimal festgestellt haben, dass ich nicht gegen ihre Regeln verstoßen habe, und dann plötzlich behaupten sie, ich hätte es doch getan, sagen aber nicht, gegen welche und womit.
- Man wird nun also schon bei Twitter dafür gesperrt, dass man aus den Sendungen des ZDF zitiert.
- Wohlgemerkt: Ich hatte ja gar nicht zu Gewalt aufgerufen, sondern das ZDF dafür kritisiert, dass es das tut.
- Offenbar lag es also nicht am Inhalt selbst, sondern daran, dass auf den Tweet ziemlich viele Reaktionen hochkochten, es also politische Wirkung hatte, die man nicht haben wollte. Irgendwer hat da interveniert und versucht, das dumme Geschwätz Böhmermanns wieder einzufangen, indem er gegen meinen Tweet vorgegangen ist.
- Quintessenz: Wenn's der Böhmermann sagt, ist es prima, wenn der Danisch ihn aber einfach zitiert, dann muss das gestoppt werden.
- Twitter lässt wissen, dass sie nicht einfach nur den Tweet, sondern den ganzen Account für 12 Stunden gesperrt haben. Ich kann mich nicht mehr einloggen, auch Profilangaben usw. nicht mehr ändern. Man stellt mich vor die Wahl, entweder gesperrt zu bleiben oder diesen Tweet zu löschen. Was ich natürlich nicht getan habe. Aber letztlich läuft das darauf hinaus, dass sie nicht sagen, was daran faul sein soll, sondern einen zu erpressen versuchen, dass man das freiwillig löscht.
- Auszug:
- ↑ Gegner von Corona-Politik sollen Böhmermanns Adresse gepostet haben, Berliner Zeitung am 23. Dezember 2020
Anreißer: Jan Böhmermann hat ein neues Satire-Video veröffentlicht, das für Kontroversen im Netz sorgte. Daraufhin soll die Adresse des Satirikers gepostet worden sein. - ↑ Hadmut Danisch: Die doppelten Impressumsmaßstäbe, Ansichten eines Informatikers am 23. Dezember 2020
Netzverweise
- Hadmut Danisch: Identifikationspflicht für Webseiten, Ansichten eines Informatikers am 17. Oktober 2021
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