Zwangspsychiatrisierung

Der Begriff Zwangspsychiatrisierung bezeichnet die behördlich verordnete und in vielen Fällen politisch motivierte Zwangs­einweisung einer Person in eine psychiatrische Einrichtung und ihre dortige Zwangs­behandlung mit den einschlägigen Mitteln (v.a. Medikation). Sie ist in vielen Staaten ein praktisch bewährtes Mittel zur Durchsetzung der Staatsräson.

Problembeschreibung

Sie haben Schwierigkeiten mit Behörden? Sie leisten gewaltfreien Widerstand gegen unsinnige Entscheidungen? Sie haben nicht die "richtige" Körperhaltung gegenüber Staatsdiener? Sie produzieren "unnötige" Aktenberge (z. B. 200 Verfassungs­beschwerden)? Sie glauben, unsere Staatsdiener sind Steuer­verschwender? Sie sagen, was Sie gerade denken und unsere "Diener" fühlen sich beleidigt? Sie dürfen alles glauben, tun und lassen, aber nur solange wie es den Dienstablauf nicht stört.

Was stört, entscheidet der Staatsdiener. Wann Sie eine "Gefahr" für diesen "Staat (im Staat)" sind, ebenfalls. Grundlage: Antiquiertes Selbstverständnis! Für die Einhaltung der "heiligen Ruhe" sind gesetzliche Regelungen vorgesehen, die den Missbrauch nicht ausschließen:

• Verwaltungsverfahrensgesetz^[wp] (VwVfG) § 16
• Sozialgesetzbuch X (SGB X) § 15 Abs. 4
• Strafgesetzbuch (StGB) § 81 a
• Betreuungspfleger
• Prozesspfleger
• Verfahrenspfleger
• ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Insbesondere die § 15 Abs. 4 SGB X und § 16 VwVfG sehen die Falschanschuldigung der pathologischen Geistes­krankheit zum sachfremden Zweck, mit Hilfe eines Prozesspflegers die Verfahren zum Vorteil des Behörde abzukürzen, ausdrücklich vor. Es ist gerade nicht Zweck dieser Gesetze, dem Betroffenen die im Tatsachenfall erforderliche medizinische und soziale Hilfe zu leisten laut Kommentierung der BfA (Kommentar SGB X). Hiermit gewähren sich die Verfassungs­organe in gesetzlich gebilligter vorsätzlicher Falsch­anschuldigung der Bürger zu deren ggf. Existenz­vernichtung Vorteil aus dem sachfremden niedrigen Beweggrund, Ansprüche abzuweisen und Art. 34 GG-Sachen (Amtshaftung) nieder­zuschlagen zur ungerechtfertigten Bereicherung. Es droht daraus die Einweisung in die Psychiatrie^[wp] aufgrund faden­scheiniger "Gutachten".

Diese "Gefälligkeitsgutachten" wiederum sind wirtschaftliche Pfründe für Gutachter und Juristen, ein lukratives Geschäft.

Länderspezifisches

Schweiz

In der Schweiz werden jedes Jahr mehr als fünfzigtausend Menschen in psychiatrische Anstalten deportiert, 97 % gegen ihren Willen. Auch bei den als freiwillig deklarierten Eintritten ist sehr häufig irgend ein Druck im Spiel. Der RechtSStaat Schweiz nennt selbst diesen Akt noch vornehm "fürsorgerischer Freiheitsentzug".

Der Jahresbericht der Organisation Psychex berichtet "1988 wurden in der Schweiz 26'686 Menschen durch 53 psychiatrische Anstalten mit 12'864 Betten, 1996 43'707 Menschen durch 51 solche Betriebe mit 9'246 Betten geschleust." Und:

"Wer sich einer Einweisung widersetzt, wird von Polizisten überwältigt, das Gesäss wird entblösst und es wird ein heimtückisches, das Bewusstsein raubendes Nervengift injiziert. Zwang beherrscht auch den Anstalts­alltag: wer sich weigert, den Giftbecher zu trinken, wird von Aufgeboten von bis zu einem Dutzend Pflegern gewaltsam gepackt, nieder­gedrückt oder auf ein Bett gefesselt. Die Nadel wird in den Körper gestossen. Den Opfern vergeht Hören und Sehen."

Deutschland

In Deutschland wurde der Biologie- und Sportlehrer Horst Arnold zwangspsychiatrisiert. Er wurde wegen einer angeblichen Vergewaltigung seiner Kollegin, einer Biologie- und Deutschlehrerin, am 24. Juni 2002 vom Landgericht Darmstadt zu fünf Jahren Haft veruteilt. Zwei Jahre davon wurde er zwangspsychiatrisiert.

Der Hausbesitzer Rainer Hoffmann kauft 1996 eine Solaranlage für Heiz­energie­kosten­ersparnis und wird vom Verkäufer über die Effizienz der Anlage getäuscht. Er wurde von der Solarfirma auf Zahlung des Kaufpreises verklagt. Im Rahmen der juristischen Aus­einander­setzungen wurden Fakten von der Justiz in Bochum und Hamm unterschlagen. Als der Mann nicht aufgibt, wurde er im Februar 2005 vom rechts­beugenden Richter für zwei Wochen in Ordnungshaft gesteckt und im November 2006 wollte ihn der Recklinghäuser Landrat und ehemalige Bundes­tags­abgeordnete Jochen Welt "psychiatrisieren" lassen. Am 21. Oktober 2008 wurde er vom Richter des Landgerichts Bochum abermals, diesmal für drei Wochen, in Ordnungshaft gesteckt. Am 20.04.2009 versuchte ein Strafrichter vom Landgericht Bochum durch eine weitere geplante Psychiatrisierung die Aufdeckung dieser von ihm nachweisbaren Richter­machen­schaften zu verhindern. Es geht in der Justiz also nicht um Recht, sondern um Rechtsfrieden, und der wird gelegentlich mit allen Mitteln hergestellt. Und wenn ein Richter mit der Aufdeckung von Falschurteilen bedroht ist, auch schon mal mit der Wegsperrung des Bürgers in die Psychiatrie. Die Psychiatrisierung scheint zumindest in bestimmten Fällen zum regelrechten Machterhalt der Justiz zu dienen.

report MÜNCHEN berichtete zum Thema "Wegsperren in die Psychiatrie - Die Zwangseinweisung alter Menschen" am 21. Mai 2007:

"In Deutschland stehen schon über eine Million Menschen unter Betreuung. Auch die Zwangs­einweisungen in die Psychiatrien haben sich mit dem Betreuungsrecht in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Oft werden Menschen willkürlich eingewiesen und weggesperrt. report MÜNCHEN zeigt dramatische Fälle von Zwangseinweisungen und Entmündigung."

Familienrechtlich kalt gestellte Väter, die sich nicht mit ihrer "Entsorgung" abfinden wollen und sich nicht über den Verlust ihrer Kinder "hinwegtherapieren" lassen wollen, müssen irgendwann mit Zwangs­psychatrisierung rechen, wenn sie nicht nachgeben. Denn sonst kann es geschehen, dass die Staatsanwaltschaft behauptet, dass ein "renitenter" Vater einen Amoklauf plane oder damit gedroht habe. Und so wurde ein 41 Jahre alter ehemaliger Polizei­beamter aus Stuttgart für insgesamt neun Monate in Untersuchungshaft gesteckt und in einem Nerven­kranken­haus untergebracht.

Der Fall Gustl Mollath (Ingenieur aus Nürnberg) belegt, dass die Kriterien der Beweislastumkehr im Zusammenhang Scheidung und Justiz in Deutschland auch im politischen Kontext Anwendung finden, um unbequeme Meinungen mittels Psychiatrie und "fachlicher" Gutachten mundtot zu machen. Herr Mollath wird in Folge dessen seit 2006 in der forensischen Psychiatrie Bayreuth im geschlossenen Hoch­sicherheits­bereich für psychisch kranke und gemeingefährliche Schwerst­kriminelle seiner Freiheit beraubt. Ursache: Mollath reichte Beweise bei der zuständige Staatsanwaltschaft ein, die belegten, wie die HypoVereinsbank (HVB) mit Regierungsbeteiligung Schwarzgeldverschiebungen zu vertuschen versuchte.

Zitat: 2003 wurde Gustl Mollath, nachdem er seine Frau und andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank beschuldigt hatte, in Schwarzgeldgeschäfte verstrickt zu sein, in die Psychiatrie eingewiesen. Ihm wurde vor Gericht von den Gutachtern eine "paranoide Wahnsymptomatik" attestiert. Ein interner Revisionsbericht der HVB kommt nun zu dem Schluss, dass die Vorwürfe Mollaths gerechtfertigt waren. In Kenntnis dieses Berichts gab Beate Merk, die Justizministerin des Landes Bayern, vor dem Rechts­ausschuss des Landtags jedoch an, dass die Vorwürfe Mollaths nicht zugetroffen hätten. Die Freien Wähler fordern nun den Rücktritt der Ministerin. "Sie hat offenbar wissentlich den Rechtsausschuss und das bayerische Parlament zu täuschen versucht", sagte der Rechtsexperte der Freien Wähler, Florian Streibl.

DDR

Die gewollte und bewusste Zerstörung von Persönlichkeiten, und deren Isolation aus ihrem sozialen Umfeld mit Hilfe psychologischer und psychiatrischer Kenntnisse, war Praxis der Stasi in der DDR. Das Ziel war das systematische "Zersetzen" Anders­denkender. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Missbrauch psychologischer Methoden. Die Einweisung von Dissidenten in psychiatrische Kliniken ist nur eine Methode, Psychiatrie und Psychologie im Sinne einer Diktatur zu missbrauchen. Diese Methode löste damals unter Chruschtschow in der Sowjetunion die Schauprozesse Stalins ab. Zersetzen, im Sinne eines hochsystematischen Mobbings durch eine allmächtige Institution, gehört zu den unmenschlichsten Arten der Folter einer terroristischen Diktatur.

Österreich

In Österreich wurde Sebastian Alexander Theiss als Kind und Jugendlicher misshandelt und missbraucht. Seit drei Jahren hält man ihn in der Psychiatrie rechtswidrig gefangen, ohne Therapie. Man zwingt ihn, regelmäßig seiner Täterin zu begegnen und den Besuch der Täterin zu unterstützen.

Herwig Baumgartner verlor seine Kinder durch Umgangsboykott der Mutter und weil der österreichische Staat ihm die Ausübung des Sorgerechts verwehrte. Herwig Baumgartner wehrte sich und wurde in der Folge zu insgesamt 27 Monaten (sic!) Haft wegen "Justiz-Beschimpfungen", offiziell wegen "Gefährlicher Drohung" verurteilt, die er vollständig absaß. In dem Prozess am 20. September 2010 vor dem Landgericht Linz wurde Baumgartner wegen Verleumdungen gegen Justizbeamte, Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährlichen Drohungen, Stalking und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (sic!) verurteilt. Seitdem sitzt er wieder in Haft. Auch hier wird ein Bürger zu einer psychisch kranken Person gestempelt, weil er um seine Kinder und gegen eine korrupte Justiz kämpft.

Zitat:

«Was mich verwundert, ist, daß in jeder Verhandlung, von der ich gehört habe, der verteidigende Psychiater immer sagt, daß der Beschuldigte geisteskrank und der Psychiater der Klägerseite immer sagt, er wäre gesund. Dies geschieht unausweichlich bei 100 Prozent der Fälle, und das ist sicherlich kein Zufall. Man muß sich Fragen, was hier vor sich geht. Die Verteidigung bei Geisteskrankheit geht von einem Psychiater zum anderen... und ehrlich gesagt wäre man besser daran, sich jemanden aus einer Statistenagentur zu besorgen, um ein fachkundiges psychiatrisches Gutachten in einer Strafverhandlung zu erhalten.» - Jeffery Harris

Netzverweise

• Psychiatrie in der BRD. Ein Nicht-Psychiater spricht Klartext - Gerd Postel (25. Dezember 2012) (Länge: 7:45 Min.)
• Staatlich angeordneter Mißbrauch der Psychiatrie, Veilchens Welt
• Zwangspsychiatrisierung? Der Fall Gustl Mollath, Leonie Wichmann am 1. Januar 2012
• Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen (Staatsterror durch staatliche Eingriffe in das Familienleben): Zwangspsychiatrisierung
• Patientenverfügung gegen Zwangspsychiatrisierung, Medrum am 4. August 2009
• Verfassungs-Schutz-Verein: Gutachten als Waffe gegen "Querulanten"
• Verfassungs-Schutz-Verein: Der Fall Harald Schmidt, LKH Moringen/Wehnen