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Rechtsfreier Raum
Das politische Schlagwort rechtsfreier Raum wird von den Massenmedien und in der Öffentlichkeit dazu verwendet, um einen zeitlich, räumlich oder thematisch begrenzten Bereich, in dem keine Gesetze wirken, vorhanden sind oder beachtet werden, zu bezeichnen. Fast immer ist die Rechtsfreiheit kein echter Zustand, sondern wird bloß wahrgenommen, so werden vorhandene Gesetze häufig ignoriert, da beispielsweise im Falle von Zuwiderhandeln keine Strafverfolgung[wp] zu befürchten ist.
Beispiele
- Frauenhaus: Umgangs- und Sorgerecht des Vaters werden missachtet.
- Jugendamt: Jugendamtmitarbeiter können Entscheidungen von schicksalhafter Tragweite treffen, ohne das es - selbst bei vorsätzlich verantwortungslosem Handeln - möglich wäre, sie haftbar zu machen.
- Umgangsverfahren: Sachverständige können bei der Erstellung familienpsychologischer Gutachten nach Belieben Aussagen von Vätern verfälschen, womit sie zwar einen Verstoß gegen § 153 StGB (uneidliche Falschaussage) begehen, aber bei entsprechenden Strafanzeigen wird seitens der Staatsanwaltschaften häufig nicht ernsthaft ermittelt und in Klageerzwingungsverfahren werden Anträge auf Strafverfolgung von den zuständigen Oberlandesgerichten mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen (mehr dazu im Beitrag "Strafvereitelung im Amt").
- Samenraub: Frauen können Männer vergewaltigen, ohne dass es eine rechtliche Handhabe gegen diese Tat gäbe (Die Frau ist immer das Opfer).
- Kuckuckskind: Das Unterschieben eines Kindes (Personenstandsfälschung) wird nicht als Straftatbestand verfolgt.
- Falschbeschuldigung: Erstattet eine Frau zu Unrecht gegen einen Mann eine Strafanzeige wegen Vergewaltigung, so wird sie dafür im Regelfall strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen, siehe Fall Kachelmann.
Zuwanderung
Zitat: | «Da heißt es immer, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein, aber bei Berlin-Neukölln sagt dann keiner was.» - Hadmut Danisch[1] |
Internet
Zitat: | «Könnt Ihr Euch noch erinnern, wie all die Politiker immer getrötet haben, das Internet dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein?
Jetzt haben wir ganz andere "rechtsfreie Räume": Die Polizei verfolgt Diebstahl nicht mehr in großen Flüchtlingsunterkünften, selbst wenn man weiß, wo die Sachen sind. Und das, wo in Gegenden wie Berlin oder Ruhrgebiet der Taschendiebstahl - eigentlich ist es kein Taschendiebstahl mehr, sondern Straßenraub, denn oft mit Gewalt und Messerangriffen verbunden - massiv ansteigt. Bemerkenswerterweise kommt nun aber keiner dieser Politiker und sagt, die Straße oder die Flüchtlingsunterkunft dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein. Denn da würden sie ja auch sofort als fremdenfeindlich, rassistisch, rechtsextrem angeprangert. Nur gegen die Einheimischen haben sie eine permanent große Klappe.»[2] |
Bundesjustizminister Heiko Maas will das Internet zensieren. Der Vorwand dafür ist der "Kampf gegen Hassbotschaften":
Zitat: | «Und warum wurde dann niemand eingeladen, der sich mit linksextremer, feministischer, islamistischer, ... Gewalt und deren Hassbotschaften auskennt?
Das stinkt doch enorm. Zumal Maas vorher selbst sagte: "Bundesjustizminister Heiko Maas hat erneut an Facebook appelliert, schärfer gegen rassistische und fremdenfeindliche Einträge in dem Online-Netzwerk vorzugehen. 'Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und Facebook darf auch kein Forum für Neonazis sein', sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der ersten Lesung des Justizhaushalts im Bundestag." Und lädt politisch auch nur die Amadeu-Antonio-Stiftung ein, aber jetzt behaupten sie, es sei allgemein um alle Arten von Hassbotschaften gegangen. [...] Maas zettelt eine Internet-Zensur an, kann aber selbst nicht sagen, welchen Rechtsweg Betroffene dagegen haben. Dabei hatte der selbst noch gesagt[ext], dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe. Und nun macht er selbst einen.»[3] |
Zitat: | «Wie oft plärrt die Politik, das Internet dürfe kein "rechtsfreier Raum" sein?
Davon, dass Hamburg [während der G20] kein "rechtsfreier Raum" sein dürfe, haben sie nie etwas gesagt.» - Hadmut Danisch[4] |
Hadmut Danisch zu den Folgen deutscher Politik:
Zitat: | «Es kann nicht angehen, dass amerikanische Firmen hier diktieren, was man sagen darf und was nicht.
Und es kann meines Erachtens auch nicht angehen, dass man hier personenlose Pseudofirmen gründet, deren Geschäftsführer in den USA sitzen und hier weder haftungs-, noch strafrechtlich zu greifen sind. Mir ist auch noch nicht klar, wie das eigentlich mit Datenschutz und DSGVO aussieht, wer deren Datenschutzbeauftragter ist [...] Man sollte sich ständig und immer wieder bewusst machen, was für ein rechtloses Schlamassel da die Bundesregierung im Allgemeinen und Heiko Maas im Besonderen produziert haben und dass er und viele andere Politschwätzer das immer mit "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" begründet hatten, die Bürger aber gerade mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz weitgehend rechtlos stellt. Es ist wieder mal so, dass die Grundrechte ins Gegenteil verkehrt werden und nur noch als Unterdrückungsmittel des Staates gegen den Bürger eingesetzt werden.» - Hadmut Danisch[5] |
Doppelmoral
Könnt Ihr Euch noch an dieses endlos wiederholte dumme Geschwätz von Politikern erinnern?
Dieser Satz ging mir so unglaublich auf die Nerven: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!" Ein Politiker dümmer als der andere. Alle blubberten sie das, als ob es irgendwelche Gesetze gäbe, in denen vorne drin steht "gilt nicht im Internet". Wenn überhaupt je, dann war das Internet höchstens ein rechtsschutzfreier Raum. Rechtsfreie Räume sind eher die Universitäten oder die Korruptionssuppe der Parteien. Oder das Auslagern von Politik in das Privatrecht, etwa durch Vereine, Stiftungen und sowas. Das sind rechtsfreie Räume. Vor ein paar Tagen wurde ein 12-jähriges Mädchen, Luise, ermordet.[6] Von einem anderen 12- und einem 13-jährigen Mädchen. Nicht strafmündig. Und da passiert dann einfach: Nichts. Fast nichts. Wenn 12-Jährige morden ist das ein völlig rechtsfreier Raum. Da kein Politiker kommt und interessiert sich dafür. Gibt es im Internet eine Raubkopie von irgendeinem Musikgedudel, sagt einer ein Schimpfwort oder irgendwas gegen Ex-Minderheiten, heißt es sofort "darf kein rechtsfreier Raum sein!". Wird aber ein Mädchen ermordet, dann sagt keiner "darf kein rechtsfreier Raum sein", sondern im Gegenteil, dann betreibt man Täterschutz, nur nichts sagen, weil die Mädchen ja geschützt werden müssen. Man darf es noch nicht einmal erfahren. Weil sie nicht strafmündig sind, weil sie nicht bestraft werden können. Aber niemand sagt: Mord unter Kindern darf kein rechtsfreier Raum sein! Gut, so ganz stimmt es nicht. Die Justiz hat längst Sträfchen für Täter unter 14 entwickelt, die kommen dann in die geschlossene Psychiatrie oder sowas. Wie Knast, nur ohne Veurteilung, und nicht sehr lange. Und heute ging das wieder rum: 13-Jähriges Mädchen über Stunden gefoltert.[7] Von einer Mädchengang. Aber niemand sagt "darf kein rechtsfreier Raum sein". Dieselben Parteien, jetzt alle ruhig. |
– Hadmut Danisch[8] |
Einzelnachweise
- ↑ Hadmut Danisch: "Es droht ein Staatszerfall", Ansichten eines Informatikers am 30. Oktober 2023
- ↑ Hadmut Danisch: Rechtsfreie Räume, Ansichten eines Informatikers am 28. März 2016
- ↑ Hadmut Danisch: Internet-Zensur: Antwort aus dem Bundesjustizministerium, Ansichten eines Informatikers am 28. März 2016
- ↑ Hadmut Danisch: Rechtsfreier Raum..., Ansichten eines Informatikers am 8. Juli 2017
- ↑ Hadmut Danisch: So, der Twitteraccount ist wieder da, Ansichten eines Informatikers am 10. September 2019
- ↑ Axel Spilcker: Minderjährige töten 12-Jährige: Mädchen sollen Luise nach Streit aus Rache ermordet haben, Focus am 17. März 2023
- Nach dem Mord an der 12-jährigen Luise herrscht in Freudenberg Fassungslosigkeit. Nun kommen immer mehr Details zur Tat ans Licht. Töteten die Mädchen Luise aus Rache?
- ↑ Entsetzen in Deutschland: Mädchen-Gang soll 13-Jährige stundenlang gefoltert haben, Blick am 21. März 2023
- Es ist ein furchtbarer Fall, der sich im Norden von Deutschland zugetragen haben soll. Eine Gruppe von Mädchen hat eine 13-Jährige offenbar stundenlang gequält - auch mit Schlägen und ausgedrückten Zigaretten.
- ↑ Hadmut Danisch: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!", Ansichten eines Informatikers am 22. März 2023
Querverweise
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Rechtsfreier Raum
- Frauenhaus bietet Plattform für Frauengewalt, Kinder ohne Rechte am 19. Januar 2011