Integrationsindustrie

Mit dem Begriff Integrationsindustrie wird ein spezifischer Sektor der staatlich alimentierten sozial­pädagogischen Helferindustrie bezeichnet, dessen Betätigungsfeld die Erbringung von vorgeblich dem Zweck der Integration dienenden Dienstleistungen für Versorgungssuchende, Asylforderer und andere Zuwanderer darstellt.

Integration und Statuszuweisung

Das Grundkonzept des Begriffs "Integration" ist ideologisch. Gesellschaften weisen dem Einzelnen einen Status zu: Statuszuweisung^[ext] ist das, was in der Realität geschieht - hauptsächlich in Form der Festlegung von Rang­ordnungen -, während "Integration" dasjenige ist, was Ideologen fordern (nämlich die totalitäre Zerstörung jeglicher Bindung, Rechtssicherheit und Tradition).

Der Begriff "Integration" wird medien­politisch in Millionen Köpfe gehämmert, um davon abzulenken, daß die Flut der Einwanderer namentlich auch dem Alt­eingesessenen einen neuen Status zuweist: Durch millionen­fache Massen-"Integration" von Menschen aus den primitivsten Gegenden der Welt wird pauschaler Lohndrückerei ein Hebel gegeben, wird die Situation einer permanenten moralischen Anklage gegen Deutsche ad infinitum ausgeweitet und es wird das kommunistische Langfrist­projekt eines jeder Diskussion enthobenen egalitären Dogmas befördert. Wieder­eingegliedert wird niemand.

Die Abermillionen Entwurzelten bleiben - als weiterhin Entwurzelte - vielmehr das perfekte Objekt sozial­technischer Fürsorge und Bevormundung, wie der klassische Sozialdemokrat^[wp] sich das wünscht: Sein Sozialismus ist seit je eine reine Funktionärs­bewegung, die nach maximaler Staats­ermächtigung strebt. Dazu dienen ihr der totale Staat, die totale Mobil­machung und die zentrale Wirtschafts­planung. Mögliche Folgen sind die Zwangs­verarmung, der Einheitslohn und das unangreifbare Meinungs­diktat.

Wortmeldungen

Inge Kloepfer^[wp] befand in der FAS:

Zitat:

«Deutschland läßt sich Integration viel kosten. Eine ganze Industrie lebt vom Eingliedern. Erfolge sind schwer zu greifen.»

Seyran Ateş, eine türkisch-kurdische Autorin, die in der BRD lebt, urteilte über die Entstehung der Integrationsindustrie:

Zitat:

«In den letzten Jahren ist tatsächlich eine Art "Integrations­industrie" entstanden, die davon lebt, dass Integration nicht stattfindet. Wer will sich schon selbst weg­rationalisieren? Dieser Trend wird nun durch diverse Gipfel fortgeführt, die Integrations­konzepte erarbeiten, nationale und regionale. Ein regelrechter Wettbewerb. Dabei wird nahezu blindwütig ausgeblendet, dass bei internationaler Betrachtung Integrations­konzepte keine Lösung sind. Ganz zu schweigen davon, dass vieles, was in den Konzepten steht, schon vor mehr als 30 Jahren nieder­geschrieben wurde. Kleine und größere so genannte Integrations­erfolge helfen uns in Deutschland nicht weiter. Denn die Zahl der Problemfälle nimmt signifikant zu.»

Noch deutlichere Worte fand Michael Paulwitz, der in der Jungen Freiheit schrieb:

Zitat:

«Die Asyl-Lobby hat dem Rechtsstaat den Krieg erklärt. Der Angriff wird an mehreren Fronten geführt - von der administrativen und juristischen Subversion über Medien- und Propaganda­kampagnen bis hin zur blanken Erpressung. Mit haarsträubenden Tricks wird versucht, die geltende Rechtslage auszuhöhlen und alle Hindernisse für einen schrankenlosen Zustrom illegaler Einwanderer über die Hintertüre des Asylverfahrens aus dem Weg zu räumen. Auch auf die Gefahr hin, die Aufnahme­gesellschaft zu überfordern, den inneren Frieden im Land zu zerstören und die vor zwanzig Jahren mit dem Asylkompromiß überwundenen explosiven Zustände wieder herauf­zu­beschwören. "Flüchtlinge haben keine Lobby": Es gibt unter den derzeit kursierenden Propaganda­lügen wohl kaum eine dreistere. Tatsächlich ist die Asyl-Lobby eine der einfluß­reichsten, meinungs­mächtigsten und best­vernetzten im Lande, mit der sich die Politik um keinen Preis anlegen möchte. Ihre Verbündeten sitzen in den Zeitungs- und Fernseh­redaktionen, in Amtsstuben und Gerichts­sälen, in Schulen und Wissenschafts­betrieb, in Parteien und Gewerkschaften, in Kirchen und Sozialindustrie und nicht zuletzt in gut­organisierten und oftmals nicht zu knapp mit Staats­geldern ausgestatteten Organisationen. Um ihre Ziele brachial durchzusetzen, sind sich einige von ihnen mittlerweile nicht zu schade, sich mit gewalt­bereiten Links­extremisten zusammenzutun. [...] Warum dieser Aufwand an staats- und gesellschafts­zerstörerischer Energie, um mit vorsätzlichen und gezielten Rechtsbrüchen[wp] den ungehinderten Zustrom von Asylbewerbern in die deutschen Sozialsysteme zu erzwingen? Die Frage ist schnell beantwortet: Es geht um knallharte Macht- und finanzielle Interessen. Asyl ist ein Milliarden­geschäft. Hunderttausende - manche schätzen bis zu einer Million Beschäftigte - leben hierzulande von der Integrations­industrie: Sozialarbeiter und Asylanwälte, Kursanbieter, Betreuer, Dolmetscher, und nicht zu vergessen die bezahlten Lobbyisten in allerlei kirchlichen, halb­staatlichen oder öffentlich finanzierten Lobby­vereinen und "Hilfs­organisationen" - sie alle leben gut vom Asylgeschäft, an dessen Ausweitung sie ein vitales Interesse haben.»

Udo Ulfkotte stellte eine Rechnung an:

Zitat:

«Wir haben eine völlig absurde Migrations­industrie entstehen lassen. 1252 Euro könnte jeder deutsche Steuerzahler rein statistisch gesehen jedes Jahr heute mehr netto in der Tasche haben, wenn wir nicht diese irrsinnigen Summen für bildungs­resistente und rückständige Migranten ausgeben würden.»

Zitat:

«Bekanntermaßen ist mit sinnvollen, sinnlosen und noch sinnloseren Integrations­projekten ein Haufen Geld zu verdienen. Im Zuge der tsunami­artigen Einwanderungs­wellen boomte eine ganze Branche, zum Teil hochgradig steuer­finanziert. Nun soll eine neue Studie des Berlin-Instituts belegen, dass Zuwanderer den Deutschen immer ähnlicher werden. Doch auch umgekehrt funktioniert das Ganze, denn die Deutschen gleichen sich an - leider nur im Negativen. In den Chefetagen der Migrations­industrie läuten wegen drohenden Auftrags­einbruchs die Alarmglocken.»

Zitat:

«Die extremen Reaktionen, die jede Kritik an der Massenimmigration unqualifizierter Personen aus der dritten Welt hervorruft, lassen zu Recht vermuten, dass hier nicht nur gutmenschlicher Dünkel waltet, sondern massive materielle Interessen eine Rolle spielen. Wieviel der gigantischen Milliarden­ausgaben europäischer Länder in die Taschen windiger Integrations­unternehmen und Beschäftigungs­projekte für Sozial­pädagogen fließen, ist nicht bekannt, denn die Staaten legen den zahlenden Bürgern meist keine Rechenschaft ab.»

Gerd Held spricht von "Lügenworten":

Zitat:

«Im offiziösen Sprachkodex, der die Politik und die Medien in Deutschland bestimmt, werden bis heute - allen zwischen­zeitlichen Erfahrungen zum Trotz - die ins Land drängenden Migranten mit dem Oberbegriff "Flüchtlinge" geführt. Und das, was man zunächst einmal einfach als Migrationskrise bezeichnen müsste, heißt bei uns "Flüchtlingskrise". Das hat Folgen. Jedes Wort ist mit bestimmten Vorstellungen verbunden. Indem wir es gebrauchen, lenken wir das Denken (unser Denken und das Denken anderer) auf bestimmte Bahnen. Es gibt treffende und irreführende Bezeichnungen. Ja, in manchen Fällen darf man ruhig von "Lügenworten" sprechen, wenn sie ganz offensichtlich und wiederholt die wahren Verhältnisse verschleiern. Die Assoziationen, die durch das Wort "Flüchtling" geweckt werden, sind klar: Wir stellen uns Menschen vor, die sich unter dem äußeren Zwang einer Notlage oder einer fremden Gewalt auf den Weg machen. Sie haben keine Alternative. Sie handeln deshalb nicht aus freiem Willen und sind für ihre Entscheidung nicht verantwortlich. Ohne Zweifel gibt es in den massiven Bevölkerungs­bewegungen, die sich gegenwärtig auf Deutschland, Europa und andere Wohlstands­regionen der Welt richten, Menschen, auf die das Wort "Flüchtling" zutrifft. Aber für die Gesamt­bewegung ist "Flucht" nicht der angemessene Oberbegriff. Hier sind nicht nur Hilflose und Getriebene unterwegs. Die Vorgeschichte dieser Welle ist keine allgemeine Verelendung, kein Weltkrieg, keine globale Natur­katastrophe. Gewiss gibt es Notlagen, Katastrophen und Kriege, doch generell ist die Versorgung mit Nahrung, Gesundheit, Information in den ärmeren Regionen der Welt in den vergangenen Jahrzehnten besser statt schlechter geworden. Deshalb sind es oft nicht extreme Notlagen, sondern neue Wünsche und Ansprüche, die die Menschen in Bewegung setzen, die Staaten aus­einander­brechen lassen und die dann im Gefolge tatsächlich auch zu Krieg, Gewalt, Hunger, Krankheit führen.) (Die generelle Rede von "den Flüchtlingen" [...] hat auch etwas Drängendes. Es muss unbedingt gerettet werden. Sie duldet keine prüfende Distanz. Sie wartet das Anerkennungs­verfahren des Asyl­bewerbers nicht ab, sondern nimmt ihr Ergebnis moralisch schon vorweg. Geboten ist auf jeden Fall das "Ja zur Migration" und diese Konsequenz ist im Leitwort "Flüchtlinge" schon vorprogrammiert. Doch jetzt kommt es mit dem Oberbegriff "Integration" zu einer merkwürdigen Verwandlung. Auf einmal geht es nicht mehr um eine Notlage und Nothilfe. Auf wundersame Weise wird der hilflose Flüchtling zu einer positiven Ressource. Nicht um seine Rettung geht es, sondern gerettet werden muss nun das alternde schrumpfende Deutschland. Aus Flüchtlingen werden Retter. Und auf einmal passen diese Leute haargenau für die Lösung seiner Probleme - ohne dass wir sie vorher gezielt durch Einwanderungs­politik vor Ort in den Herkunfts­ländern angeworben hätten. Es ist wie die magische Verwandlung von Wasser in Wein. Gerade waren sie noch das Elend der Welt, jetzt sind sie "jung", "gebildet" und "hochmotiviert". Gerade war ihre Not so groß, dass man sie ohne Prüfung erstmal alle ins Land lassen musste. Nun sind sie eine so große, kostbare Ressource, dass wir sie alle (wiederum ohne Prüfung) integrieren müssen. Dazu müssen wir neue, noch größere Vorleistungen erbringen. Es geht um sehr viel Geld, um ein Vielfaches der Kosten der Erstaufnahme. Kosten, die sich über Jahre und Jahrzehnte erstrecken können. Aber noch bedeutsamer ist eine innere Grenzauflösung: Im Zeichen der Integration müssen unsere Wohnhäuser, unsere Schulen, unsere Betriebe, unsere Kultur- und Freizeit­anlagen bedingungslos geöffnet werden. Auch denen, die noch keine Anerkennung als Asylanten haben. Sogar denen, die schon ausdrücklich abgelehnt sind und nur "geduldet" werden. Ja, sogar denen, die ihre Ausweise vernichtet und ihre Identität gefälscht haben - also Straftaten begangen haben. Die Rede von der "Integration" markiert also einen zweiten Dammbruch in Deutschland. Nach der Auflösung unserer Außen­grenzen (an der sich nichts geändert hat) findet nun eine Auflösung an den inneren Grenzen unserer privaten und öffentlichen Güter statt. Ein Dammbruch vor allem in den Kommunen. Ein Dammbruch im Herzen unseres Landes.)»

Zitat:

«Es geht erstaunlich gewalttätig zu. Da werden Migranten von internationalen "Aktivisten" zum gewaltsamen Grenz­durch­bruch aufgefordert und auf Flugblättern mit detaillierten Plänen versorgt. Die vordersten Linien der Grenz­stürmer sind mit Steinen bewaffnet und erklären vor laufenden Kameras, dass sie bereit sind, auf Leben und Tod zu kämpfen. Dahinter ist eine ganze Logistik aus Helfern aufgebaut: Man versorgt das Durch­bruchs­unter­nehmen in PKWs mit Lebens­mitteln, Schutz­kleidung, Werkzeug und anderen Hilfsmitteln zum Nieder­reißen der Grenzzäune. Anwälte und politische Sprecher stehen bereit, um den Aktionen Schutz und Deckung zu geben. Und um die Verantwortung von den Angreifern auf die Verteidiger der Grenze abzuschieben. So genannte Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die im Namen des "Flüchtlings­schutzes" auftreten, tun so, als gäbe es hier nur das Rechtsgut der Freizügigkeit, vor dem jeder Grenzzaun zu weichen hat.)»

Zitat:

«Das eigentliche Problem an der "Flüchtlingskrise" sind nicht die Flüchtlinge selbst, sondern die Asylindustrie die für diese Leute erst Anreize schafft, um sich selbst an ihrem Elend zu bereichern. Die Asylindustrie existiert in erster Linie für die Asylindustrie und ist doch wieder nur ein Teil einer größeren Industrie. Es gibt keine Aussicht darauf, dass die Verhältnisse sich auf friedlichem Weg ändern werden. [...] Wahrscheinlich wird die Asylindustrie jetzt auch noch mal aufgeblasen, um den verfallenden "Markt" weiter mit Geld zu versorgen. Die Kosten für Flüchtlinge sind angesichts einer Staatsquote von 44,1 % und Sozial­ausgaben in Höhe von 685 Milliarden Euro kein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen würde, da das verrottende System seinen Punkt ohne Wiederkehr schon lange überschritten hat und sich trotzdem weiterschleppt.» - Post Collapse

Profiteure

Hauptprofiteure

Wesentliche Profiteure sind die Wohnungs­gesellschaften, mäßig ausgelastete Hotels und Pensionen, regionale Gewerbe­betriebe, korrupte Politiker und Links­extremisten. Diese treten sowohl als Betreiber als auch Beschäftigte der Asylanten­heime auf. Sie bestimmen dort alle wesentlichen Vorgänge und befinden sich in wirtschaftlicher Abhängigkeit. Deshalb gehen sie mit äußerster Entschlossenheit und Aggressivität gegen ihre Widersacher, insbesondere die politischen Gegner vor.

Weitere Profiteure

Zu den weiteren Profiteuren der Integrations­industrie gehören so genannte "Sozialarbeiter", die für die Betreuung von Eindringlingen eingesetzt werden sowie Politik­wissenschaftler und andere Akademiker, die für die Öffent­lich­keits­arbeit zuständig sind, mit der das Staatsvolk ruhig­gestellt werden soll. Weitere akademisch gebildete Berufs­gruppen sind Deutschlehrer, die den Eindringlingen die deutsche Sprache näher bringen sollen sowie Rechts­anwälte, die zum Einsatz kommen, wenn es gilt, eine bevorstehende Abschiebung zu verhindern.

Ferner verdienen immer öfter Hoteliers, die zuvor oft Probleme hatten, ihre Unterkünfte ausreichend stark auszulasten, mit der Unterbringung von Eindringlingen. Die Stadt Hamburg mietet extra ein Hotelschiff an - der Vertrag mit der nieder­ländischen Reederei läuft bis 2019 und verursacht monatliche Kosten von 122.670 Euro, was einem Mietpreis von 47 Euro pro Quadratmeter entspricht -, um den von ihr anerkannten "Bedarf" an Unterkünften für Eindringlinge mittels Steuergeldern zu decken. Weiterhin entdecken auch Immobilien­besitzer in struktur­schwachen Regionen, die ansonsten nur schwer Mieter finden, die Unterbringung von Eindringlingen als lukrative Einnahme­quelle. Vielfach werden riesige leerstehende Kasernen­komplexe ruckartig umgewandelt in Asyl­unter­künfte, um eine wirkliche Schwungmasse von Zuwanderer­fluten fest hier ins Land zu holen, obwohl die Drittstaatenregelung^[wp] ja weiterhin gültig ist und die BRD keinen einzigen dieser - in anderen EU-Staaten angelandeten - Flüchtlinge aufnehmen müßte.

Im April 2015 fand in Leipzig eigens eine Fachmesse für im Immobilien­wesen Tätige statt, die sowohl Vermieter als auch Politiker während Diskussions­veranstaltungen über Möglichkeiten aufklärte, wie entsprechende Vorhaben zur Ansiedlung von Eindringlingen bestmöglich umgesetzt werden können.

Allein die katholische Caritas, mit einem "Marktanteil" von rund 30 Prozent der größte Anbieter, beschäftigt in 582 Einrichtungen 1235 Personen hauptamtlich mit dem Thema Integration. Rechnet man diese Zahl auf die gesamte Verbands­szenerie hoch, bedeutet dies, dass allein im Sozialbereich rund 3500 Menschen hauptamtlich Integration betreiben. [...] Die Beamten in Ausländer­behörden und Ministerien sind da noch nicht einbezogen. [...] Allein in Berlin befassen sich mehr als 1000 Rechts­anwälte mit Ausländer­recht, das Bundesamt führt derzeit allein rund 103.000 Verwaltungs­gerichts­prozesse wegen abgelehnter Asylbegehren.

Zitat:

«Akif Pirinçci beschreibt den Riß, der quer durch ein verrückt gewordenes Volk geht, bei dem die Masse unter der Invasion leidet und die Gesellschaft zunehmend verarmt, während eine kleine Minderheit als Invasions­gewinnler Millionen­geschäfte auf Kosten der einheimischen wie der ein geschleusten Menschen macht.»

Der Wahnsinn im Quadrat

"Sprache ermöglicht den Zugang zum Arbeitsmarkt, und Arbeit ermöglicht Integration.", so lautet das Mantra, dass die Politik vor sich hinbetet. Dabei weiß bis heute keiner, was Integration in Deutschland eigentlich genau bedeutet und was sie kostet. Dennoch wird sie von allen gefordert. Selbst wie viel es wirklich kostet, jedem Willigen und Verpflichteten den geplanten 630-Stunden-Kurs zu bieten, und aus welchen Töpfen es finanziert wird, ist letztendlich unklar.

Auch das aktuelle Zuwanderungs­gesetz wurde ohne statistische Grundlage verabschiedet. Dabei hat das Gesetz konkrete Auswirkungen auf die explodierende Integrations­branche. Gleichwohl bleibt diese mit ihren Zahlen schwammig. Erste Schätzungen für das Jahr 2000 rechneten mit rund 156 Millionen Euro pro Jahr, die allein die großen Sozialverbände (Caritas, Diakonisches Werk, Arbeiterwohlfahrt und andere) für Integration von Zuwanderern aufwandten. Davon tragen die Verbände je nur rund 20 Prozent, der Rest kommt von der öffentlichen Hand. [...]

Dass die Millionengelder in erster Linie den professionellen Integrations­strukturen zugute kommen, sei, so vermutet ein Insider in einem westdeutschen Sozial­ministerium, auch der Grund für den am Ende doch schwachen Widerstand der Grünen gegen den Zuwanderungs­kompromiss: "Deren Klientel wurde so gut bedient, davon leben die jahrelang." [...]

Den Kursteilnehmern selbst kann dies egal sein. Zwar steht eine Eigenbeteiligung im Gesetz. Und auch bisher gab es sie grundsätzlich - aber auf konkrete Nachfrage räumt etwa das für Integration zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein, man habe keine Übersicht über die gezahlten Beträge. Ein Ausländer­amts­leiter einer nordrhein-west­fälischen Großstadt sagt: "Unsere Klienten können das nicht und sie wollen das nicht. Und wir wollen nicht durch Zwang ihre Bereitschaft, überhaupt an einem solchen Kurs teilzunehmen, gefährden."

Grundsätzlich gehen die zuständigen Stellen von der Bedürftigkeit des Ausländers aus - und liegen damit zumeist auch nicht falsch. Denn im Jahr 2002 wurden 1,6 Milliarden Euro Sozialhilfe an Ausländer gezahlt, fast jeder vierte Euro dieser Sozialleistung überhaupt. In den letzten 25 Jahren hat sich die Zahl der Sozialhilfe beziehenden Ausländer versechsfacht, ihr Anteil an den Empfängern nahezu verdreifacht. Die Zahl wäre wohl noch höher, würden die seit 2000 auf Grund der neuen Gesetze 660.000 eingebürgerten "Menschen mit Migrationshintergrund" statistisch auch als Ausländer erfasst. Die neue Bezeichnung hat - neben der Dämpfung der Statistik - noch einen anderen Hintergrund: sie erweitert längst die Klientel der Integrations­beauftragten. Denn inzwischen müssen nicht nur Ausländer, sondern auch eine wachsende Zahl Deutscher mit Migrations­hintergrund integriert werden.

Inzwischen sehen Experten den deutschen Sozialstaat selbst als ein Haupthindernis einer erfolgreichen Integration. "Die wohl­fahrts­staat­liche Einbettung der Zuwanderer erschwert die ökonomische Integration, weil sie eine Grund­versorgung ihrer häufig sehr großen Familien ohne eigene wirt­schaft­liche Tätigkeit sicherstellt", ist etwa der Autor Stefan Luft überzeugt. In einer aktuellen Untersuchung ("Ausländer­politik in Deutschland") hat er die in jahrelanger Kleinarbeit in Ministerien und Behörden gesammelten Zahlen einer verfehlten Integrations­politik gesammelt.

Bei den Integrations­trägern herrscht der Ton der neunziger Jahre vor, wonach Integrations­leistungen nicht eingefordert werden dürfen, sondern immer freiwillig geleistet werden müssen. So glaubte man, die Kurse müssten nur attraktiv genug sein oder Ausländer müssten ein Recht darauf haben, dann würde es schon funktionieren. Auch das neue Zuwanderungs­gesetz ändert an dieser Grundhaltung wenig.

Denn auch die mit großem öffentlichem Lärm auf Druck Schilys und der Union noch ins Gesetz genommene mögliche Verpflichtung eines Ausländers zu Integrationskursen könnte sich als zahnlos erweisen. Dabei ist die Verpflichtung Kernstück des Integrations­konzeptes und, wenn sie funktioniert, ein großer Fortschritt. Indem systematisch jeder Zuwanderer diese Kurse besuchen muss, hofft die Politik auf eine breite Basis für integrative Erfolge. Aber diese Verpflichtung ist von zahlreichen Bedingungen abhängig: so muss die Behörde den Ausländer "im Rahmen verfügbarer und zumutbar erreichbarer Kursplätze" auffordern. Im Klartext: Kommunen, die aus ideologischen oder finanziellen Gründen kein Geld und keinen Raum für Kurse haben, zwingen niemanden zu gar nichts.

Und auch wenn ein Ausländer sich den Kursen widersetzt, muss er noch lange keine schwer wiegenden Sanktionen fürchten. So sind in der Meldekette genügend Integrations­profis vorhanden, die ein Interesse daran haben, ihre Klienten möglichst lange zu behalten und mit immer neuen Angeboten zu beschäftigen. "Die Teil­nehmer­listen fülle doch ich aus und nicht das Amt", formuliert es eine Kursleiterin, die auch migrations­politisch engagiert ist.

Dabei wäre die Kontrolle der tatsächlichen Teilnahme wichtig, denn immer wieder gibt es Chaos bei den Kursen. Beispiel Duisburg: In einem dortigen Modellprojekt mussten im Laufe eines Jahres Hunderte von Sprachkursschecks der 381 Teilnehmer gesperrt werden. Die Kursanten hatten die Kurse gewechselt oder waren einfach nicht erschienen, etwa weil der Ramadan es nicht zuließ.

Aber auch nach dem neuen Gesetz sind Sanktions­möglich­keiten stark eingeschränkt. Das übernimmt ein und dasselbe Gesetz gleich mit, nur einige Paragrafen weiter vorn versteckt. Demnach ist eine Weigerung bei einer Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthalts­erlaubnis lediglich "zu berücksichtigen". Und selbst wenn dann festgestellt werden sollte, dass kein Anspruch besteht, sind zahllose weitere Kriterien wie die Gesamtdauer des Aufenthalts, "schutz­würdige Bindungen" und die Folgen für Familien­angehörige zu berücksichtigen. Wobei, auch dies ist neu, künftig auch homosexuelle Lebens­partner­schaften rechtlich wie Familien behandelt werden und sogar das Recht auf "Familiennachzug" erwirken. Welcher Sachbearbeiter wird schon ein Ehepaar trennen, nur weil die Mutter keinen Integrations­kurs machen will?

Selbst auf die Zahlung von Sozialhilfe hat die Weigerung faktisch keine Auswirkung. Dies folgt getreu der Prämisse eines Caritas-Grundsatz­papiers: "Die Akzeptanz der Programme und Maßnahmen darf nicht durch ausländer- und sozial­rechtliche Sanktionen gefährdet werden." Laut Gesetz können Leistungen zwar theoretisch um bis zu zehn Prozent gekürzt werden - Voraussetzung ist allerdings, dass der Ausländer "aus von ihm zu vertretenden Gründen" nicht teilnimmt. Welche dies nun genau sind, werden aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren wohl die Verwaltungs­gerichte klären. Genügend Experten zu diesem Thema gibt es. [...]

Die Ausländersachbearbeiter vor Ort haben da kaum eine Chance. Überhaupt herrscht in vielen Ämtern schon lange Resignation, denn die Politik sieht eher sie als ihre Klientel als das Problem. So mancher Integrations­beauftragte wertet die Möglichkeit, mit der Nicht-Verlängerung der Aufenthalts­erlaubnis zu drohen, gar als den Grund für ein "angespanntes Klima".

Literatur

• Frank Böckelmann^[wp]: Jargon der Weltoffenheit. Was sind unsere Werte noch wert?, Edition Sonderwege bei Manuscriptum, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung 2014, ISBN 3-937801-96-0

Querverweise

• Flüchtlingshilfe
• Gesinnungsindustrie
• Sozialindustrie

Netzverweise

• CDU-Politiker schlägt Alarm: Polizei verheimlicht ausgehobene Waffenlager von Dschihadisten, Unzensuriert am 1. August 2016
• "Die Asyl-Industrie" - Ist rund um die Asylkrise ein Geschäft mit der Not entstanden? - Udo Ulfkotte (17. März 2016) (Länge: 35:13 Min.) (Treffen des Liberalen Klubs in Linz, Vortrag zum Thema "Asylindustrie")
• Alex Reichmuth: Goldgrube für die Sozialindustrie, Die Weltwoche am 6. February 2016 (Fremdländische Asylanten mit Integrations­problemen sind ein lohnendes Geschäft für Berater, ­Therapeuten und Sozialfirmen. Diese haben alles Interesse daran, dass die Behörden ­ausufernde ­Massnahmen anordnen - auf Kosten der Steuerzahler. Drei Beispiele.)
• Markus Gärtner^[mp]: Nein, das kostet nichts, das zahlt der Staat, Kopp Online am 9. Mai 2015 (Die Landräte ächzen. Die Bürgermeister haben Schweißperlen auf der Stirn. Im Volk rumort es. Der eskalierende Zustrom von Flüchtlingen stellt die Kommunen im ganzen Land auf eine harte Probe. Vor allem Wohnraum ist knapp. Doch was knapp ist, kann man teuer anbieten. Der Flüchtlings­strom entpuppt sich im geplagten Hinterland überraschend auch als eine ungeahnte Einnahmequelle. - Private Wohnungen in Altbauten, unterbelegte Pensionen, schlecht laufende Restaurants: Immer mehr Besitzer kommen auf die Idee, Immobilien für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen - und damit den Umsatz zu steigern.)
• Ein Blick in die Integrationsindustrie, Quotenqueen am 9. Februar 2013 (Die extremen Reaktionen, die jede Kritik an der Massen­immigration unqualifizierter Personen aus der dritten Welt hervorruft, lassen zu Recht vermuten, dass hier nicht nur gutmenschlicher Dünkel waltet, sondern massive materielle Interessen eine Rolle spielen. Wieviel der gigantischen Milliarden­ausgaben europäischer Länder in die Taschen windiger Integrations­unternehmen und Beschäftigungs­projekte für Sozial­pädagogen fließen, ist nicht bekannt, denn die Staaten legen den zahlenden Bürgern meist keine Rechenschaft ab.)