Rumänien

Rumänien (rumänisch România) ist ein Staat in Südosteuropa und ein Klientelstaat der USA. Das Land liegt am Schwarzen Meer^[wp] und erstreckt sich in westlicher Richtung über den Karpatenbogen bis zur Pannonischen Tiefebene. Rumänien grenzt an fünf Staaten: im Süden an Bulgarien, im Westen an Serbien und Ungarn, im Norden sowie im Osten an die Ukraine und Moldau^[wp]. Rumänien ist Mitglied der EU und NATO.

Geschichte

Der moderne rumänische Staat entstand 1859 durch die Vereinigung der Fürstentümer Moldau^[wp] und Walachei^[wp] zum Fürstentum Rumänien^[wp].

Demokratiesimulation in Rumänien

Am 24. November fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschafts­wahlen statt. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen sollten am kommenden Sonntag in die Stichwahl gehen. Das Wahlergebnis war denkbar knapp: Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu[wp] hat mit 22,9 Prozent die meisten Stimmen bekommen, es folgten die Vorsitzende der liberal-konservativen Partei Elena Lasconi[wp] mit 19,2 Prozent und der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu[wp] von den Sozialdemokraten mit 19,1 Prozent. Der unliebsame Wahlsieger Die westlichen Medien haben aufgeheult, als Georgescu überraschend den ersten Platz belegte und Ministerpräsident Ciolacu es daher nicht in die Stichwahl geschafft hat. Im Westen wird Georgescu als "rechtsextrem" und "pro-russisch" bezeichnet, obwohl er einer pro-russischen Haltung unverdächtig ist. Er war zwischen 2013 und 2015 Präsident des European Research Center des Club of Rome in Winterthur und von 2015 bis 2016 Exekutiv­direktor des Global Sustainable Index Institute der UNO in Genf und Vaduz, und er ist Mitglied des Club of Rome International in der Schweiz. Georgescu ist also gut in die westlichen Strukturen eingebunden, aber er hat sich in letzter Zeit Kommentare erlaubt, die der US-Regierung und der Führung der EU gar nicht gefallen haben, denn er wollte sich im Falle seines Wahlsiegs vor allem für die Interessen der Rumänen einsetzen, und nicht für die der USA. So hat Georgescu beispielsweise erklärt, im Falle eines Wahlsiegs die Unterstützung für die Ukraine einstellen zu wollen. In einem Interview mit der BBC beantwortete er die Frage, ob er die militärische und politische Hilfe für Kiew fortsetzen würde, so: Zitat: «Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme.» Und nach der Wahl hatte Georgescu erklärt: Zitat: «Ich will Rumänien nicht aus der EU oder der NATO herausnehmen, wie mir fälschlicherweise vorgeworfen wird. Aber wir werden für die rumänischen Interessen verhandeln, wir werden auf unseren Füßen stehen und nicht bei jedem internationalen Treffen auf den Knien. Die [rumänische] politische Klasse wusste nicht, wie man verhandelt, sie hatte immer einen Minder­wertigkeits­komplex gegenüber dem Westen, und damit wird Schluss gemacht.» Was nach seinem Wahlsieg in der ersten Wahlrunde passiert ist, klingt wie ein schlechter Polit-Thriller. Daher gehen wir das nun im Detail durch und anschließend werden wir sehen, warum es im Westen die Geheimdienste sind, die dafür sorgen, dass nur die Kandidaten Wahlen gewinnen, die der US-Politik treu ergeben sind. Für die einen mag das nicht neu klingen, für die anderen mag das wie eine unglaubliche Verschwörungstheorie klingen. Aber sehen Sie selbst, denn die Details und vielen Beispiele sind wirklich sehr interessant. Warum das Wahlergebnis im kleinen Rumänien so wichtig für die USA ist Das Wahlergebnis war überraschend, weil eigentlich erwartet worden war, dass der pro-westliche Minister­präsident Ciolacu in die Stichwahl kommt und nicht die liberal-konservativen Lasconi. Der Spiegel berichtete unmittelbar nach der Wahl über den Verlauf der Auszählungen: Zitat: «Der sozialdemokratische Ministerpräsident und Favorit Marcel Ciolacu fiel am Montag nach Auszählung fast aller Stimmen überraschend auf den dritten Platz zurück. Hier schlug sich das Votum der im Ausland lebenden Rumäninnen und Rumänen für Lasconi nieder.» Im US-geführten Westen herrschte danach offenbar Panik, weil der einzige klar pro-westliche Kandidat aus dem Rennen geflogen war. Wofür die zweit­platzierte Lasconi als Präsidentin stehen würde, ist nicht ganz klar, weil sie ihr Leben lang Journalistin war und erst seit 2020 in der Politik und nur Bürgermeisterin der Kleinstadt Câmpulung mit weniger als 30.000 Einwohnern ist. Wie sie sich als Präsidentin in der Praxis in internationalen Fragen bekennen wird, ist also keineswegs sicher. Der eigentliche Grund für die Panik im Westen sind jedoch die Vollmachten des rumänischen Präsidenten, denn in Rumänien wird die Regierung zwar vom Minister­präsidenten geführt, aber der Präsident hat einige wichtige Vollmachten. Beispielsweise hat der Präsident die Kontrolle über die Verteidigungs­ausgaben, was angesichts der Forderungen der NATO nach noch höheren Rüstungs­ausgaben und den Forderungen die EU, die Ukraine nach Trumps Wahlsieg notfalls auch alleine zu unterstützen, für die US-Regierung und die Führung der EU das derzeit wichtigste Thema ist. Rumänien ist für die USA strategisch sehr wichtig, denn das Land hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine und mit Moldawien. Außerdem ist Rumänien ein Land mit für die NATO wichtigen Marinehäfen am Schwarzen Meer. Und, ganz wichtig, ein Teil der so genannten US-Raketenabwehr in Europa steht in Rumänien. Und nun war mit Ministerpräsident Ciolacu der einzige klar Pro-USA, Pro-EU und Pro-NATO eingestellte Politiker aus den Präsidentschafts­wahlen geflogen und zur Stichwahl traten eine Kandidatin an, deren Positionen nicht vollkommen klar sind, und ein Kandidat, der sich klar gegen die Unterstützung der Ukraine und für die Wahrung rumänischer Interessen einsetzt. Egal, ob Georgescu oder Lasconi die Stichwahl gewinnen, in diesen für Washington und Brüssel entscheidenden Zeiten bestand die Gefahr, dass Rumänien zu einem unsicheren Kandidaten im Kampf gegen Russland werden könnte. Also musste man etwas tun! Und die USA und die EU wurden sehr aktiv, wie wir nun sehen werden. Wenn die Menschen falsch wählen... Der erste Schritt war, dass das rumänischer Verfassungsgericht am 28. November, vier Tage nach der Wahl, eine Neuauszählung der Stimmen anordnete, denn Lasconis Vorsprung auf den dritt­platzierten Ciolacu betrug gerade mal 2.130 Stimmen. Offensichtlich hoffte man, dass eine Neu­auszählung das Blatt wenden würde und dass Ciolacu doch noch in die Stichwahl käme. Man kann davon ausgehen, dass Ciolacu die Stichwahl gegen Georgescu mit der massiven Unterstützung der auch in Rumänien herrschenden pro-westlichen Medien gewonnen hätte. In Rumänien war vor allem den Politikern ziemlich klar, dass hier ein abgekartertes Spiel gespielt werden sollte und Lasconi schimpfte wenig überraschend über diese Entscheidung. Der Spiegel beispielsweise schrieb: Zitat: «Präsidentschaftskandidatin Lasconi kritisierte die Entscheidung des Obersten Gerichts scharf. Die Anordnung der Neuauszählung sei "entsetzlich für einen demokratischen Staat", so Lasconi. "Das Verfassungsgericht mischt sich zum zweiten Mal in den demokratischen Prozess ein", schrieb sie auf X. Dabei bezog sie sich auf eine frühere Entscheidung des Gerichts, einem rechtsextremen Politiker die Teilnahme an den Präsidentschafts­wahlen zu verbieten. "Man bekämpft Extremismus durch Wahlen, nicht durch Spielchen hinter den Kulissen."» Aber das rumänische Verfassungsgericht enttäuschte Washington und Brüssel und bestätigte das Wahlergebnis am 2. Dezember. Damit war der Weg frei für die zweite Runde der Präsidentschafts­wahlen am kommenden Sonntag, dem 8. Dezember. Und zwar ohne einen explizit pro-amerikanischen Kandidaten. Das konnten Washington und Brüssel so nicht stehen lassen, denn wie der Spiegel berichtete, zeigten Umfragen, dass Georgescu seine Kontrahentin Lasconi bei der Stichwahl mit großem Vorsprung schlagen könnte. Die USA befehlen, was zu geschehen hat Drei Tage später, am 5. Dezember erklärte das US-Außenministerium, wie sich Rumänien zu verhalten habe: Zitat: «Die USA schätzen die Beiträge Rumäniens als starker NATO-Verbündeter und Partner in der Europäischen Union. Rumäniens hart erkämpfte Fortschritte auf dem Weg zu einem festen Platz in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht durch ausländische Akteure rückgängig gemacht werden, die versuchen, Rumäniens Außenpolitik zu ändern, indem sie das Land von westlichen Bündnissen entfremden. Jede derartige Änderung hätte schwerwiegende negative Folgen für die amerikanisch-rumänische Sicherheits­zusammen­arbeit, und die Entscheidung, ausländische Investitionen einzuschränken, wäre ein Hindernis für weitere Investitionen von US-Unternehmen in Rumänien. Wir verfolgen die Wahlen in Rumänien aufmerksam.» Nach dieser offenen Drohung wurde noch eine pflicht­schuldige Ergänzung beigefügt: Zitat: «Es ist Sache des rumänischen Volkes zu entscheiden, wen es wählt, und die USA mischen sich nicht in diese Wahl und in diesen Prozess ein.» Und auch die Marschrichtung, nämlich, dass eine russische Wahl­einmischung an allen Schuld sein muss, wurde aus Washington vorgegeben: Zitat: «Wir sind besorgt über den Bericht des rumänischen Obersten Verteidigungs­rates über die Beteiligung Russlands an gefährlichen Aktivitäten im Cyberspace, die darauf abzielen, die Integrität der Wahlprozesse in Rumänien zu stören.» Die EU folgt dem vorgegebenen Kurs Der Schuldige dafür, dass die Rumänen "falsch" abgestimmt haben, wurde von der EU-Kommission festgelegt. Schuld an allem ist demnach TikTok, das die "russische Wahl­einmischung zugelassen haben soll. Ebenfalls am 5. Dezember teilte die EU-Kommission nämlich mit, sie habe wegen dem Risiko von "Manipulation" eine so genannte Zurück­behaltungs­verfügung erlassen. Die EU-Kommission ordnete an, TikTok solle interne Dokumente und Informationen für mögliche Ermittlungen aufbewahren. Vor allem ein Verbot, bezahlte Werbe­funktionen für politische Inhalte zu nutzen, solle überprüft werden. Außerdem muss TikTok Details zu seinen Algorithmen speichern, die Usern Videos und Profile empfehlen. Begründet hat die EU-Kommission das mit auf Hinweisen auf eine mögliche russische Einmischung in die Wahlen in Rumänien. Weiter schrieb der Spiegel: Zitat: «Ziel der Kommission ist es demnach, "verfügbare Informationen und Beweise zu sichern"", die in den kommenden Monaten in möglichen offiziellen Ermittlungen gegen TikTok zum Tragen kommen könnten.» Gehorsam annulliert das rumänische Verfassungsgericht die Wahl Obwohl der Öffentlichkeit keine Details präsentiert wurden und noch nichts offiziell untersucht wurde und nichts bewiesen ist, sondern die Ermittlungen erst "in den kommenden Monaten" stattfinden sollen, hat das rumänische Verfassungs­gericht am 6. Dezember, nur einen Tag später, schnell auf die angeblichen Geheimdienst­informationen, die niemandem zugänglich gemacht wurden und nicht überprüft werden können, reagiert und die Wahlen annulliert. Der Spiegel berichtete: Zitat: «Die Richter sagten, Rumänien sei Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden. Über die primär bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungs­algorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.» Die USA und die EU entscheiden, wie Rumänien zu wählen hat Das Beispiel zeigt anschaulich, wie die "westliche Demokratie" funktioniert. Ob die Menschen "falsch" wählen, entscheiden die Geheimdienste. Schauen wir uns die Chronologie noch einmal komprimiert an. Der rumänische Geheimdienst hatte am 4. Dezember, zwei Tage nach der Bestätigung des Wahl­ergebnisses durch das Verfassungs­gericht, gewarnt, Rumänien sei Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden. Der Geheimdienst habe im Kontext der Wahl 85.000 Hacker­angriffe verzeichnet. Davon, dass dabei das Wahlergebnis manipuliert wurde, wurde jedoch nichts gesagt und auch TikTok wurde nicht erwähnt. Einen Tag später hat das US-Außen­ministerium unter Erwähnung der Meldung des rumänischen Geheimdienstes seine Drohung Richtung Rumänien ausgesprochen und die EU hat TikTok ins Visier genommen. Und wieder nur einen Tag später hat das rumänische Verfassungs­gericht die Wahl plötzlich annulliert. So läuft es, wenn die Menschen in den Augen der westlichen Geheimdienste falsch abstimmen. So funktioniert die westliche Demokratie. Weitere Beispiele aus den westlichen "Demokratien" Das ist keineswegs nur in Rumänien so. Gerade erst habe ich über die Präsidentschafts­wahlen in Frankreich der letzten etwa zehn Jahre berichtet, wo alle nicht zu hundert Prozent US-treuen Kandidaten mit schmutzigen Tricks und fingierten Vorwürfen aus dem Rennen genommen wurde. Dass es fingierte Vorwürfe waren, kann man daran sehen, dass trotz aller Vorwürfe und Medien­kampagnen keiner von ihnen für das verurteilt wurde, was ihnen vor den Wahlen vorgeworfen hat, um sie zu diskreditieren und aus dem Rennen zu drängen. In Großbritannien gab es vor einigen Jahren den Labour-Politiker Jeremy Corbyn[wp], der die westliche Politik kritisiert und sogar die Auflösung der NATO gefordert hat. Als Corbyn 2015 Chef der Labour-Partei wurde und die Möglichkeit bestand, er könnte die Wahlen gewinnen und Premierminister werden, hat ein nicht namentlich genannter, hoher britischer General mitgeteilt, die Armeeführung würde sich ihm im Falle seines Wahlsieges nicht unterordnen und hat offen (und natürlich ungestraft) mit "Meuterei", also Putsch, gedroht. Corbyn wurde 2019 schließlich mit fabrizierten Antisemitismus-Vorwürfen aus der Politik gedrängt und heute wird die Labour-Partei von dem US-treuen Premierminister Starmer[wp] angeführt. In den USA haben sich CIA und das FBI, also der US-Inlands­geheim­dienst, 2020 ebenfalls massiv in die Präsidentschafts­wahlen eingemischt und die sozialen Netzwerke angewiesen, alle Biden belastenden Informationen zu zensieren. Insbesondere ging es dabei natürlich um den "Laptop from Hell"[cp], denn wenn dessen Inhalt im Oktober 2020, nur wenige Wochen vor der Wahl, der breiten amerikanischen Öffentlichkeit bekannt geworden wäre, hätte Biden bei den Wahlen keine Chance gehabt. Auch in Deutschland ist es die Macht der Geheimdienste, die den Ausgang von Wahlen bestimmen sollen. Gegen die aufgrund der für Deutschland desaströsen Folgen der Politik der transatlantischen Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne immer beliebter werdende AfD kommt ebenfalls der Geheimdienst zum Einsatz. Der Verfassungsschutz (in anderen Ländern heißt dieser Geheimdienst "Staats­sicherheit" oder "Spionageabwehr") erklärt kurzerhand, die AfD sei verfassungsfeindlich, beginnt deren Politiker zu überwachen und abzuhören, und das Ziel ist das Verbot der Partei aufgrund der Angaben des Geheimdienstes, wenn Wahlsiege der AfD anders nicht mehr zu verhindern sind. Wenn die Menschen bei Wahlen in einer westlichen "Demokratie" nicht so abstimmen sollten, wie die (letztlich von den USA kontrollierten) westlichen Geheimdienste es wollen, dann werden im Vorfeld der Wahlen Kandidaten mit erfunden Vorwürfen diskreditiert, Informationen zensiert und Parteien verboten. Und wenn all das nichts hilft und eine Wahl trotzdem nicht im Sinne der US-Politik ausgeht, werden - siehe Rumänien - Wahlen eben kurzerhand annulliert. Willkommen in der westlichen Form der "Demokratie".

– Anti-Spiegel

Einzelnachweise

Querverweise

• Rumäniens territoriale Verluste
• Rumänisch-ukrainische Grenze
• Rumänisierung

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Rumänien