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verfassungsfeindlich
Das Beiwort
Zitat: | «"verfassungsfeindlich" wird häufig mit "verfassungswidrig" verwechselt. "Verfassungswidrig" ist aber gleichbedeutend mit verboten[wp].
Die Verfassungswidrigkeit einer Partei - und damit ihr Verbot[ext] - kann nur das Bundesverfassungsgericht feststellen. Sonstige Organisationen können, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, vom Bundesminister des Innern oder vom Innenminister bzw. Innensenator des jeweiligen Bundeslandes verboten werden. Solange eine extremistische Organisation nicht verboten ist, kann sie sich frei betätigen. Doch muss sie es hinnehmen, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet und öffentlich als "verfassungsfeindlich" bezeichnet wird.» - Verfassungsschutz Brandenburg[1] |
Verfassungsfeindlichkeit ohne Verfassung
Die Tatsache, dass von "verfassungsfeindlich", "verfassungswidrig", "Bundesverfassungsgericht" und "Verfassungsschutz" gesprochen wird, wo es doch in der Bundesrepublik Deutschland doch nur ein (unter der Aufsicht und Anleitung alliierten Besatzungsmächten[wp] erarbeitetes und genehmigtes) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gibt, bleibt rätselhaft. Mit dem Grundgesetz wurde - in den Worten des Staats- und Völkerrechtslehrers Prof. Dr. Carlo Schmid - "kein (souveräner) Staat errichtet", sondern "lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges". Mit anderen Worten: Es wurde einem besetzten Land ein Besatzungsstatut[wp] auferlegt, das dem Volk des okkupierten Territoriums in inneren Angelegenheiten Autonomie gewährt. Die Besatzungsmacht kümmert es nicht, ob in deutschen Gaststätten geraucht[wp] wird oder ob die Deutschen ein Dosenpfand[wp] einführen. Sie beschränken sich darauf, wesentliche Angelegenheiten zu kontrollieren, beispielsweise den operativen Einsatz "fliegender Standgerichte"[wp] (Willy Wimmer zu den US-Kampfdrohnen der US-Militärbasis Ramstein[wp]) von deutschem Staatsgebiet aus, die Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation[ext], die Beteiligung der Bundeswehr an (neo-)imperialistischen Kriegen und die NATO-Osterweiterung. Dem deutschen Michel kann man leicht einreden, dass die BRD ein souveräner Staat und das Grundgesetz tatsächlich seine Verfassung sei, weil die Besatzungsmächte sich grundsätzlich allenfalls in geringem Umfang in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischen. Die fehlende Souveränität ist somit im alltäglichen Leben nicht feststellbar. Allerdings ist den Bewohnern dieses Landes, die angeblich der "demokratische Souverän" ihres Landes sind, nicht gestattet darüber zu befinden, ob einseitige Zwangsmaßnahmen gegen die Volkswirtschaft Russlands erlassen, ehemalige Ostblockstaaten in die NATO aufgenommen oder als Flüchtlinge ausgegebene und wegen einer kulturell divergenten Prägung weder integrationsfähige noch -willige Bevölkerungsersatzmigranten auf deutschem Territorium angesiedelt (siehe Migrationswaffe) werden sollen.
Spätestens seit dem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines sollten alle Zweifel an dem Status der BRD als US-Protektorat ausgeräumt sein.
Widerstandsrecht
Das Streben nach Souveränität, der Widerstand gegen Besatzung[wp] und die Verteidigung des Staatsgebietes gegen die Landnahme durch als Flüchtlinge getarnte Invasoren kann gar nicht verboten werden. Widerstand[wp] ist jederzeit möglich und bedarf keiner wie auch immer gearteten "Erlaubnis". Das Widerstandsrecht ergibt sich aus dem Naturrecht und gründet auf der Souveränität derer, die Widerstand leisten.
Fazit
Die Streitfrage, ob Deutschland nun ein Grundgesetz oder eine Verfassung hat, ist politisch völlig bedeutungslos, weil sich die Souveränität eines Staates nicht daran bemisst, welches Wort auf dem Umschlag eines Bündels Papier - Papier ist gemäß des bekannten Sprichwortes geduldig, so auch hier - steht. Die Souveränität eines Staates hängt von seiner politischen, wirtschaftlichen und auch militärischen Macht ab. Den politischen Kreisen, die meinen, dass Deutschland unbedingt eine "Verfassung" bräuchte, ist zu sagen, dass sich der Zustand der Souveränität Deutschlands nicht grundlegend verändern würde, wenn ein Bündel Papier nicht mehr die Bezeichnung "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland"[2], sondern "Verfassung der Bundesrepublik Deutschland"[3] trüge.
Die deutschen "Besonderheiten" sind praktisch bedeutungslos, weil sich die Situation in Deutschland in Bezug auf Souveränität nicht von anderen Klientelstaaten[wp] unterscheidet. Aktuell sind neben dem Imperium USA nur Russland und China im eigentlichen Wortsinne souverän.
Die Bedeutung erschöpft sich darin, ein Beispiel dafür zu sein, wie mit Sprache manipuliert wird und Wörter neusprechartig umgedeutet werden. Desweiteren dient die Streitfrage der Feindmarkierung. Wer sagt, dass Deutschland keine Verfassung habe, wird als "rechts" gekennzeichnet und ist zur Vernichtung, ähem, Bekämpfung freigegeben.
Weiterführende Themen
Manipulation der Sprache
Die Begriffe "verfassungsfeindlich" und "verfassungswidrig" sind in einem besetzten Land mit einem Grundgesetz, beziehungsweise einem sehr begrenzt souveränen Klientelstaat, abwegig und dem orwell'schen Neusprech zuzuordnen:
In diesem Sinne:
- ein Grundgesetz ist eine Verfassung
- das "Besatzungsrecht"[5] bildet eine "demokratische Ordnung"[6]
- "imperialistische Kriege" sind nur ein "Kampf gegen den Terror".[7]
Die Manipulation von Sprache als Mittel der Machtausübung und Unterdrückung ist vermutlich so alt wie die Sprache selbst. Gerade auch in der Zeit des Faschismus wurde Neusprech politische und propagandistische Realität. Hitler hat nicht immer von Krieg gesprochen, wie uns das eine vereinfachende Geschichtsdeutung antragen will. Er hat in den ersten Jahren der Machtausübung immer wieder von Frieden gesprochen, aber Krieg gemeint. Die Rhetorik Hitlers kann poetisch auch als in Zucker getauchtes Gift des Bösen tituliert werden. Die Mechanismen der Propaganda können nicht verstanden werden, wenn dieselben im schulischen Geschichtsunterricht und Geschichtswissenschaftsstudium nicht auch als solche benannt und entsprechend durch einschlägige didaktische Mittel derart erläutert und veranschaulicht werden.
Auch heute wird Sprache zur Desinformation missbraucht.[4] Allerdings hat nicht nur Adolf Hitler Propaganda und Desinformation betrieben. Heute wird "imperialistischer Krieg" euphemistisch als "Kampf gegen den Terror" umbeschrieben, Grundgesetze werden kontrafaktisch zu Verfassungen umgewidmet, das Besatzungsstatut wird zu einer "demokratischen Ordnung" umdefiniert[8] und transatlantisch fremdgesteuerte Politiker vertreten angeblich den Willen des Volkes.
Manipulation und Desinformation durch die Meinungswirtschaft
Die staatlich gelenkten Medien fungieren als Instrumente der ständigen Irreführung, Täuschung und Desinformation der Bürger. Blogger Hadmut Danisch schreibt:
Von Propaganda und Desinformation im ZDF.
Ich hatte gerade die Sendung Maybrit Illner[wp] vom 18.1.2024 durchgesehen[9], um für den vorangegangenen Blog-Artikel[ext] diese haarsträubende Stelle rauszusuchen, in der die Chefredakteuren des (teils der SPD gehörenden) "Redaktionsnetzwerks Deutschland", Eva Quadbeck[wp], allen Ernstes fordert, Leute, "die verfassungswidrig agieren", bestraft werden, die bräuchten "Razzien zuhause". Was nicht nur selbst eine verfassungswidrige Forderung ist, weil die Wohnung verfassungsrechtlich geschützt ist und es Wohnungsrazzien im deutschen Recht nicht gibt, sondern schlicht falsch, weil Privatpersonen gar nicht "verfassungswidrig agieren" können, weil die Verfassung nur die drei Staatsgewalten, nicht aber Privatpersonen bindet. Offenbar aber muss man weder als Chefredakteurin eines SPD-nahen Redaktionsnetzwerks, noch für einen Auftritt in einer ZDF-Talkshow über Mindestkenntnisse verfügen. Es reicht, wenn man willkürlich daherschwätzt, was politisch gerade gewünscht ist. Und niemand widerspricht.
Es gehe um Menschen-Rechte und nicht um Deutschen-Rechte. Falsch. Weil man hier ständig von Verfassungsfeindlichkeit redet: Das Grundgesetz vergibt einige Grundrechte explizit nur an Deutsche. Und: Artikel 14 (Asylrecht)
Das heißt: Er kann es suchen. Und wenn er es findet oder es ihm angeboten wird, kann er es auch nutzen. Man kann ihm das nicht verbieten. Aber es gibt kein Menschenrecht, das einen Anspruch auf Asyl beeinhaltet. Und das ist nicht nur meine Auslegung dieses Textes, sondern lässt sich belegen. Human Rights schreibt dazu:
Und auch unser Grundgesetz gewährt das Asylrecht nicht "Menschen", sondern politisch Verfolgten. Es stimmt also nicht, was Maybrit Illner[wp] da im herablassenden Tonfall der Gewissheit blubbert. Jens Spahn Jens Spahn sagt immerhin, dass man gemerkt hat, dass die Leute das Gefühl haben, dass sie Themen nicht mehr diskutieren dürfen und auch eine andere Politik haben wollen:
Daraus hätte man eigentlich machen können, wie denn nun Eva Quadbeck dazu kommt, Strafen und Razzien für Leute zu fordern, die es wagen, etwas zu sagen, was der linken Politik nicht in den Kram passt. Da wurde aber nichts draus. Vor allem, weil Maybrit Illner überhaupt nicht in der Lage ist, zuzuhören und etwas aufzunehmen. Sarah Tacke Die Rechtsexpertin des ZDF hat da immerhin ein paar mäßigende und bodenkontaktige Kommentare abgegeben, zwei sind mir aufgefallen:
Damit hat sie - bis auf das letzte Wort, denn wer nicht Staatsgewalt ist und deshalb nicht verfassungsverpflichtet, der kann auch nicht verfassungswidrig sein, das ist auch noch nicht bei allen Juristen angekommen - recht. Das ist eine ordentliche Aussage, die man - bis auf das letzte Wort - so stehen lassen kann und die eigentlich geeignet wäre, vor allem Illner und Quadbeck in die Schranken zu weisen. Passiert aber nicht, weil Illner nicht in der Lage ist, jemandem zuzuhören mit anschließendem Verstehen, und weil die auch gar nicht bereit ist, von ihrem eigenen radikal-extremistischen Verbietens-Standpunkt herunterzukommen. Auch das wäre eignetlich ein Ansatzpunkt gewesen, ob nicht eher die Redeverbote und die Angriffe auf die AfD verfassungswidrig sind, und wäre mal eine Frage an Quadbeck wert gewesen, ob die verfassungsmäßige Bindung der Parteien an die Verfassung auch für Redaktionen im (Teil-)Besitz der SPD durchgreift. Ob also nicht nur die von ihr geforderten Razzien verfassungswidrig wären, sondern ob auch schon die Forderung selbst gegen die Verfassungsbindung der Parteien verstoße.
Und das ist ein Hammer. In der Sache und juristisch hat sie zwar völlig recht. Wer an der Regierung ist, kann die Verfassung unterwandern, indem er auf Bundesebene das Bundesverfassungsgericht mit seinen Leuten besetzt, und auf Landesebene die Universitäten und Schulen übernimmt. Aber das ist doch genau das, was SPD und Grüne hier seit 20, 30 Jahren machen, was ich hier in diesem Blog seit 18 bzw. 12 Jahren intensiv beschreibe. Das habe ich doch ausführlich am Beispiel der "Verfassungsrichterin" Susanne Baer und anderer Richter und an der Zerstörung der Universitäten und Schulen durch den linken Genderschwachsinn und "Quality is a myth" beschrieben. Tausende Artikel. Ja, in der Sache hat Tacke da recht. Aber wieso fällt ihr das erst jetzt ein, wenn die "Gefahr" besteht, dass die Missbrauchsmechanismen, die sich die Rot-Grün seit Jahren aufgebaut und eingerichtet hat, und die sie missbrauchten, nun an die anderen Fallen? Zählt es unter Verlogenheit, wenn man zwar das in der Sache völlig Richtige sagt, aber erst zum opportunen Zeitpunkt, wenn also die Gefahr besteht, dass die Missbrauchsmöglichkeiten an die Gegenseite gehen? Warum ist ihr das in den letzten 12 Jahren nie und nirgends eingefallen? Ich erinnere mal daran, dass ich vor Jahren beschrieben hatte, wie ich mich auf einer Netzwerk-Recherche-Konferenz im NDR vor einem Saal voller untertäniger "Journalisten" mit dem Staatssekretär Gerd Billen[wp] angelegt hatte, weil der eine verfassungswidrige Zensur auf dem - vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls verbotenen - Umweg über das Privatrecht und die AGB der Anbieter durchdrücken wollte.[11] Damalige, eher hilflose Moderatorin auf der Bühne: Sarah Tacke[wp]. Man wird ihr nicht absprechen können, dass sie sich seither gemacht und verbessert hat, aber dass ihr das mit den Richtern, den Universitäten, den Schulen - obwohl völlig richtig - erst und genau dann einfällt, wenn jemand anderes als der linke SPD-Grüne-CDU-Block an die Macht kommen könnte, und es bisher für richtig gehalten oder zumindest stillschweigend hingenommen wurde, dass die den Verfassungsstaat auf genau die von ihr beschriebene Weise unterwandert haben, stellt sie in ein sehr schlechtes Licht. Ich bin mir allerdings nicht sicher, was daraus folgt. Sollte man von ihr erwarten, dass wenn sie bisher nichts zu dieser Gefahr gesagt hat, sie dann jetzt auch nichts sagen soll? Das Problem ist, dass man sich nicht nur durch sein Geschwätz kompromittieren kann, sondern auch durch sein Schweigen. Illner kompromittiert sich durch Geschwätz, Tacke hat sich durch Schweigen kompromittiert. Maybrit Illner Ich sage nicht zum ersten Mal, dass ich von Maybrit Illner[wp] nichts halte und sie wegen ihrer "Talkshow" verachte. Ich halte die Frau charakterlich und intellektuell für ungeeignet und mit der Aufgabe überfordert. Und hier in dieser Sendung fällt mir immer wieder auf, dass sie eben nicht moderiert, sondern massiv versucht, auch mit dem Tonfall, die Sendung in eine bestimmte, linke Richtung zu drücken. Wikipedia:
Einfache Frage: Wie muss man drauf sein, von welcher Gesinnung muss man sein, um in der DDR Journalistik studieren und Fernsehjournalist werden zu dürfen - oder es auch nur zu wollen? | ||||
– Hadmut Danisch[12] |
Grundrechtswidrige Gesetzesvorlagen
Blogger Hadmut Danisch weist darauf hin, dass die SPD die verfassungsfeindlichste Partei Deutschlands ist:
Von dokumentierten Angriffen auf die Verfassung.
Ein Leser fragt an:
Das ist die (gelegentlich aktualisierte) Liste des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages[wp]. Ich müsste mal in meinen Archiv suchen, ich glaube, das war früher eine separate Liste als eigenständiges Dokument. Wenn ich jetzt danach google, finde ich beim Bundestag diese Version als Kapitel[13], dem man leider - außer der Abkürzung "DHB" - nicht ansieht, Kapitel wovon das sein soll. Das ist inzwischen wohl Teil des Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages[14], in dem sie tatsächlich auch auflisten, was sie an verfassungswidrigem Mist gebaut haben. Immerhin 30 Seiten. Dabei fängt die Liste erst 1990 an. Wer den Mist gebaut hat, steht nicht dabei, das muss man sich von Hand zusammenfriemeln. Aber: Es sind natürlich immer die gesetzgebenden Mehrheiten, die solche Gesetze beschließen können. Dazu kommen aber noch
Was könnte verfassungsfeindlicher sein, als die Verfassung zu ändern, sie ändern zu wollen oder mit Gesetzen dagegen zu verstoßen, weil einem die Verfassung nicht in den Kram passt? Was könnte verfassungsfeindlicher sein, als das Bundesverfassungsgericht so zu besetzen, wie es besetzt ist oder in den letzten Jahren war? Und da stellt sich natürlich die Frage, was verfassungsfeindlicher sein könnte als unser Bundestag und Gesetzgeber, wenn der so viele Verfassungsänderungen und verfassungswidrige Gesetze beschließt. Und genau ist ja auch der Zweck der Verfassung, nämlich die drei Staatsgewalten zu begrenzen, darunter die Legislative. Man kann ja als Privatperson gar nicht verfassungswidrig sein, weil man durch die Verfassung nicht gebunden ist, sie mithin nicht verletzen kann. Das ganze Verfassungsgezeter und -geschrei, das wir gerade erleben, zeigt nur wieder mal, dass dieser Staat, diese Regierung, diese Politik und auch diese Presse völlig aus dem demokratischen Rahmen gefallen ist und wieder einmal der Staat das Grundgesetz gegen die Bürger einsetzt, obwohl es nach Konstruktion andersherum sein müsste. Man müsste also, wenn es ein Rechtsstaat wäre, längst die SPD, die Grünen, ARD und ZDF als verfassungsfeindlich zum Teufel jagen. Aber das passiert eben nicht in einem Land, indem die Regierung die Medien kontrolliert. Aber hätten wir ordentlichen Rundfunk, dann hätten wir diese Regierung nicht. Und hätten wir eine ordentliche Regierung, hätten wir diesen Rundfunk nicht. Die sind beide schlecht und korrupt, halten sich aber gegenseitig um an den Geldströmen und Machthebeln zu bleiben. Ich möchte mal daran erinnern, dass gerade sowohl Migranten (siehe den Scharia-Vorgang in Neuss[15]), als auch der kommunistische WDR-Moderator Jean-Philippe Kindler[wp] explizit sagen, dass sie die Demokratie ablehnen.[16] Dagegen wäre mir solches bisher von der AfD nicht zur Kenntnis gelangt (und ich bitte um Hinweis, falls ich da eine Wissenslücke habe). Denn nach meinem Eindruck ist die AfD nicht verfassungsfeindlich oder gegen Demokratie, kann sie ja als "konservativ" auch gar nicht, sonst wäre sie ja nicht konservativ, die wird nur ständig als verfassungs- und demokratiefeindlich beschimpft. Sogar als "populistisch", obwohl das ja dem demokratischen Gedanken entspricht. Demgegenüber wollen uns vor allem SPD und Grüne, aber auch CDU und CSU ständig belehren und sagen, was wir zu wählen haben und was nicht. Und das kann es ja nicht sein. | ||
– Hadmut Danisch[17] |
Ich hatte es gerade schon erwähnt: Ich halte die SPD für die verfassungsfeindlichste Partei, weil von ihr die meisten Verfassungsänderungen (oder Änderungsversuche und -wünsche) und die meisten verfassungswidrigen Gesetze kommen. Deutlicher kann man doch nicht vorführen, dass einem die Verfassung nicht passt und man gegen sie verstoßen will.
Jetzt: SPD will Verfassung ändern, um AfD-Sieg zu verhindern
Ist das etwa nicht verfassungsfeindlich? Wieso kann sich die SPD solche Dinger leisten, ohne als verfassungsfeindlich bezeichnet zu werden? | ||
– Hadmut Danisch[19] |
Verfassungsfeindliche Grundrechteinversion
Die Bolschewisten marschieren. [...] Die FAZ schreibt,
Während man einerseits laut "Grundrechte!" schreit und dass das Corona-Regime sobald möglich beendet werden müsse, bastelt man gleichzeitig daran, die Maßnahmen aufrechtzuerhalten. Also beispielsweise Flugreisen zu verbieten oder von zuhause zu arbeiten. Oder eben Geld zu verteilen. Ein Zurück zum Zustand vor Corona werden sie nicht zulassen. Und dann die Sache natürlich auch argumentativ schnell ausschlachten, solange wir Corona noch haben:
Wo steht, dass der Bund für die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" zuständig wäre? Und jetzt halten sie sich schon nicht mehr an die Verfassung, weil deren Änderung zu kompliziert sei und zu lange dauere. Muss man sich klarmachen: Ständig werden wir von Politik und Medien damit dauerberegnet, dass AfD, Pegida, Rechte, Sachsen, Boris Palmer[wp] und so weiter "verfassungsfeindlich" seien, de facto aber sind es vor allem SPD und Grüne, die ständig die Verfassung ändern oder ändern wollen, weil sie ihnen nicht passt und sie sich nicht daran halten wollen. Der Unterschied zwischen einer Verfassungsfeindlichkeit und einer Verfassungsänderung liegt ausschließlich in der Frage der ausreichenden Mehrheit. Auf das Konto von SPD/CDU/Grünen geht eine ständig wachsende Liste von für verfassungswidrig erklärten Bundesgesetzen[ext], der ganze Landeskram kommt noch dazu. Und dann kommt der Habeck, und meint, sie würden das Grundgesetz nicht mal mehr ändern, weil es zu lange dauert. Wozu noch dran halten? Stattdessen werden Staatspflichten wie die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" einfach phantasiert und dann durchgedrückt - durch Fortsetzung der Corona-Maßnahmen oder mit Corona als Begründung. Ich glaube, mich erinnern zu können, dass es vor und vor allem um 2015 noch hieß, wir müssten Asyl gewähren. Unterkunft für Kriegsflüchtlinge. Humanitäre Hilfe. Ein Dach, ein Bett, eine Erbsensuppe und ein paar frische Unterhosen. Jetzt auf einmal soll es die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" sein. Und wieder mal eine Grundrechteinversion - Der Staat soll Grundrechte als Hebel gegen den Bürger einsetzen. | ||||
– Hadmut Danisch[21] |
Parteipolitische Instrumentalisierung des Geheimdienstes
Wir werden doch in den Medien ständig damit beregnet, dass die AfD verfassungsfeindlich sei, weil sie vom Verfassungsschutz "beobachtet" und "in Teilen für gesichert rechtsextremistisch eingestuft" werde und solche Formulierungen. Und wie man den Verfassungsschutzchef geschasst und durch einen Parteischergen ersetzt hat, ist auch bekannt.
Leserzuschrift:
Tatsächlich. Der SPIEGEL schreibt da:
Aha. Wenn andere Parteien an der Macht sind, gilt es als völlig normal, dass sie da "ihre" Leute reinsetzen und als politischen Hebel gegen andere einsetzen, und gerade dieser Stephan Kramer ist ja ein Musterbeispiel für eine politisch motivierte Wahl, der ist ja geradezu Aktivist und als ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland[jw] und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress[jw] unmöglich politisch neutral.[23] Will aber eine AfD-Regierung jemanden, der sich massiv gegen sie stellt, austauschen, und damit auch nichts anderes tun als die anderen Regierungen, dann gilt das sofort als Missbrauch:
Ach. Und was derzeit in Thüringen, anderen Bundesländern und auf Bundesebene abläuft, der Krieg gegen die AfD, dient nicht dem Machterhalt der "etablierten" Parteien? Und die LINKE, hervorgegangen aus der SED, immer noch voller SED-Kader, und die haben etwa nicht "antidemokratische Absichten"? Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten. Und der SPIEGEL schafft es wieder einmal, sich selbst zu unterbieten. Beachtlich, dass man diesen Missbrauch des Verfassungsschutzes gerne hinnahm und für normal hielt, solange die "Richtigen" die Mittel nutzen, aber urplötzlich davor warnt und darin eine Gefahr sieht, wenn anderen die Mittel kommen könnten. | ||||||
– Hadmut Danisch[24] |
Einzelnachweise
- ↑ Verfassungsschutz Brandenburg: Extremismus allgemein - Der Beobachtungsauftrag der Verfassungsschutzbehörden
- ↑ Anmerkung: "für" ist grammatikalisch eine Dativ-Konstruktion
- ↑ Anmerkung: "der/des" ist grammatikalisch eine Genitiv-Konstruktion
- ↑ 4,0 4,1 Neusprech - Propaganda - Greenwash und Sprache, BUND - Regionalverband Südlicher Oberrhein am 23. Februar 2016
- ↑ WikiPrawda:
- "Besatzungsrecht (auch Okkupationsrecht) ist das Recht, das ein oder mehrere Besatzungsmächte (Okkupanten) in Bezug auf ein besetztes Gebiet haben (Recht des Okkupanten) oder setzen (vom Okkupanten gesetztes Recht). Die völkerrechtliche Grundlage des Besatzungsrechts ist in der Regel der Dritte Abschnitt der Haager Landkriegsordnung mit dem Titel "Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete". Hiervon zu unterscheiden sind die Schutzrechte der ansässigen Bevölkerung und die Souveränitätsrechte des Staates, dessen Staatsgebiet ganz oder teilweise besetzt wird, siehe hierzu Okkupation im Völkerrecht[wp]."
- ↑ Anmerkung: "Besatzungsrecht" bedeutet, dass eine fremde Macht der (gesetzgebende und machtausübene) Souverän ist; "demokratische Ordnung" hingegen setzt voraus, dass Macht und Regierung vom demokratischen Souverän, also vom Staatsvolk ausgehen. Beispielsweise ist die Gründung mehrerer heute existierender deutscher Länder[wp] auf Weisung der alliierten Besatzer erfolgt.
- ↑ WikiPrawda:
- "Der Krieg gegen den Terrorismus (englisch War on Terrorism) war ein vor allem von der damaligen US-Regierung unter George W. Bush verbreitetes politisches Schlagwort, das politische, militärische und juristische Schritte gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zusammenfasste. Darunter verstand die Regierung Bush den Kampf sowohl gegen terroristische Vereinigungen als auch gegen Staaten, die terroristische Organisationen unterstützen. Die NATO[wp] rief am 12. September 2001, unter dem Vorbehalt "sofern die Terrorangriffe von außen gegen die USA gerichtet waren", erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall[wp] gemäß Artikel 5 der Nato-Charta[wp] aus. Die Nato-Charta spricht von einem "bewaffneten Angriff" und der Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung[wp]." - Dieser (Kriegs)Zustand dauert bis heute an.
- ↑ Anmerkung: Beispielsweise basieren die meisten deutschen Länder[wp] auf Besatzungsrecht. Ohne Besatzungsrecht gäbe es diese Länder juristisch (sic!) gar nicht. Andererseits kann es ohne demokratische Legitimierung - also nur auf Besatzungsrecht fußend - gar keine demokratische (sic!) Bundesrepublik[wp], sprich freiheitlich-demokratische Grundordnung, geben.
- ↑ Regieren unter Protest - Migrationskrise ungelöst?, "maybrit illner" - Der Polit-Talk im ZDF vom 18. Januar 2024
- ↑ Human Rights: Erläuterung zu Artikel 14
- ↑ Siehe Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
- 10:45 - 11:45: Netzwerk der Neuen Rechten 29. Juni 2018
- 15:15 - 16:15: Lügenpresse auf die Fresse?, 30. Juni 2018
- Vom (zu) späten Entsetzen der Journalisten über den Zustand Frankreich, 6. Februar 2022
- ↑ Hadmut Danisch: Das Geschwätz der Maybrit Illner, Ansichten eines Informatikers am 21. Januar 2024
- ↑ DHB - Kapitel 10.6 - Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze[ext], 16. August 2022 (30 Seiten)
- ↑ Das Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages
- ↑ Hadmut Danisch: In NRW geht der Trend zur Steinigung, Ansichten eines Informatikers am 17. Januar 2024
- Auszug: Die WELT, FOCUS und andere berichten, ursprünglich wohl die Rheinische Post hinter Paywall, berichten, dass vier Schüler einer Gesamtschule in Neuss dort die Scharia durchsetzen wollten. "Unisono lehnten sie demzufolge die Demokratie ab." - Das ist hoch interessant, weil man doch immer die Migrationskritiker als "Demokratiefeinde" hinstellt.
- ↑ Rezension von Rainer Zitelmann: WDR-Moderator schreibt Antikapitalismus-Buch und macht unfassbare Aussage, Focus am 17. Januar 2024
- Anreißer: Der Satiriker, Moderator und Autor Jean Philippe Kindler, der seit Jahren auch für den WDR arbeitet, erregte vor einem Jahr Aufmerksamkeit, als er zur "Hetze" gegen die CDU aufrief. In seinem neuen Buch plädiert er für die Abschaffung des Kapitalismus und macht ein unfassbares Bekenntnis.
- Auszug: Kindler selbst betont ausdrücklich: "Nein, ich stehe nicht auf dem Boden der Demokratie".
- ↑ Hadmut Danisch: Wer sind die wahren Verfassungsfeinde?, Ansichten eines Informatikers am 18. Januar 2024
- ↑ Kurz vor der Wahl in Thüringen: SPD will Verfassung ändern, um AfD-Sieg zu verhindern, Junge Freiheit am 28. Dezember 2023]
- ↑ Hadmut Danisch: Die verfassungsfeindliche SPD, Ansichten eines Informatikers am 15. Januar 2024
- ↑ 20,0 20,1 Grüne Bildungspolitik : Habeck fordert langfristig mehr Geld für benachteiligte Schüler, F.A.Z. am 9. Mai 2021
- ↑ Hadmut Danisch: Nächste Stufe in Gleichwertigkeit und Kommunismus, Ansichten eines Informatikers am 9. Mai 2021
- ↑ 22,0 22,1 Drohender AfD-Wahlsieg in Thüringen: Wie man die Sicherheitsbehörden vor einer autoritären Regierung schützt, Der Spiegel am 14. Januar 2024 (Ein Gastbeitrag von Jannik Jaschinski und Armin Steinbach)
- ↑ Anmerkung: Kramer ist ebenfalls Mitglied des Stiftungsrates der Amadeu-Antonio-Stiftung, einer staatliche finanzierten, linksextremistischen Organisation.
- ↑ Hadmut Danisch: Vom Konzept des Verfassungsschutzes und der Verlogenheit des SPIEGELs, Ansichten eines Informatikers am 15. Januar 2024
Querverweise
Netzverweise
- Wikipedia führt einen Artikel über Verfassungsfeindlichkeit