Internationaler Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH; englisch International Criminal Court, ICC; französisch Cour pénale internationale, CPI) ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag (Niederlande) außerhalb der Vereinten Nationen. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Straf­gerichtshofs^[wp] vom 17. Juli 1998. Er nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig.

Der IStGH ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen. Der Gerichtshof kann nur über Individuen und nicht über Staaten zu Gericht sitzen. Damit wird natürlichen Personen bei ihm eine völkerrechtlich ungewöhnliche, beschränkte Völkerrechts­subjektivität^[wp] zuteil.

Straftaten

Vom IStGH können nur solche Verbrechen verfolgt werden, die in Artikel 5 des Rom-Statuts namentlich benannt sind: Dies sind Völkermord^[wp], Verbrechen gegen die Menschlichkeit^[wp], Kriegsverbrechen^[wp] und das Verbrechen der Aggression^[wp], welche in den Artikeln 6, 7, 8 und 8^bis des Statuts definiert werden.

Das Verbrechen der Aggression fällt jedoch erst seit dem 17. Juli 2018 in die Zuständigkeit des IStGH. Zum Tatbestand der Aggression zählen die Invasion und Besetzung eines anderen Staates sowie Bombardierung und Blockade von Häfen und Küsten, außerdem die Entsendung bewaffneter Banden. Ob auch "humanitäre Interventionen"^[wp] - die bevorzugte Wortwahl des Imperiums USA für die Umschreibung eigener Aggressionen, Invasionen und Bombardierungen - dazu zählen, ist unter Völkerrechtlern umstritten.

Personalien

Karim Ahmad Khan ist seit Juni 2021 Chefankläger des Strafgerichtshofs. Zu seinen ersten Entscheidungen zählen, die Ermittlungen zu den Verbrechen der USA in Afghanistan "herunter­zu­fahren" und einen internationalen Haftbefehl^[wp] gegen den russischen Präsidenten Putin zu erwirken.

Haftbefehl gegen Putin

Dass der Haftbefehl auf politischen Druck des Westens zustande gekommen ist, zeigt sich an der Begründung. In der Pressemitteilung schreibt der Gerichtshof: Zitat: «Herr Wladimir Wladimirowitsch Putin, geboren am 7. Oktober 1952, Präsident der Russischen Föderation, soll für das Kriegsverbrechen der rechtswidrigen Deportation der Bevölkerung (Kinder) und des rechtswidrigen Transfers der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sein (...) Die Verbrechen sollen zumindest ab dem 24. Februar 2022 in den besetzten ukrainischen Gebieten begangen worden sein. Es gibt hinreichende Gründe für die Annahme, dass Herr Putin für die genannten Verbrechen individuell strafrechtlich verantwortlich ist, i) weil er die Handlungen unmittelbar, gemeinsam mit anderen und/oder durch andere begangen hat (...) und ii) weil er es versäumt hat, seine zivilen und militärischen Untergebenen, die die Handlungen begangen oder ihre Begehung zugelassen haben und die seiner tatsächlichen Autorität und Kontrolle unterstanden, gemäß der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten angemessen zu kontrollieren.» Es geht also um die angebliche "Deportation" von Kindern aus der Ukraine. Das Problem dabei ist, dass es dafür keine Beweise gibt, sondern nur unbelegte Vorwürfe von Russlands Gegnern. Im Spiegel klingt das so: Zitat: «Eine Studie der amerikanischen Yale-Universität hatte jüngst ein Netzwerk von Lagern in Russland identifiziert, in denen 6000 ukrainische Kinder untergebracht worden sein sollen. Die ukrainische Regierung sprach im März von mehr als 16.000 verschleppten Kindern.» Dass eine "Studie der amerikanischen Yale-Universität" das bestätigt, klingt überzeugend. Das Problem dabei ist, dass es sich dabei nicht um eine unabhängige und objektive Studie handelt, denn handfeste Belege für die Vorwürfe enthält die "Studie" nicht. Stattdessen ist die Studie Teil des vom US-Außenministerium am 17. Mai 2022 ins Leben gerufenen Projektes Conflict Observatory, das vom US-Außenministerium eine Start­finanzierung von sechs Millionen Dollar dafür erhalten hat, angebliche russische Kriegsverbrechen zu melden. Zu dem Projekt Conflict Observatory gehören noch andere Organisationen, zum Beispiel die US-Geheimdienste National Reconnaissance Office (NRO) und National Geospatial-Intelligence Agency (NGA). Ich habe darüber berichtet, die Details inklusive aller Quellen finden Sie hier. Der Internationale Gerichtshof stützt sich bei seinem Haftbefehl also auf nichts Objektives, sondern auf unbelegte Behauptungen der Gegner Russlands, die Ukraine und die USA.

– Anti-Spiegel

Dass die EU den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Putin bezahlt hat, habe ich schon im März aufgezeigt. Was mir dabei entgangen ist, ist die Rolle Großbritanniens bei der Geschichte. Über die hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums nun auf Telegram berichtet, und um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken, übersetze ich ihren Telegram-Post und kommentiere das nach der Übersetzung noch kurz. Die Links in dem Text sind aus dem Original übernommen und jeder kann selbst überprüfen, ob das, was Frau Sacharowa schreibt, stimmt. Zitat: «"Die englische Ermordung des Internationalen Strafgerichtshofes" Ich liebe Zufälle in der Geopolitik. Sie haben was. Wie bei Agatha Christie[wp]. Jetzt werden wir die ganze Kette von Ereignissen entwirren, die zu der politisierten und rechtlich nichtigen Entscheidung des Internationalen Pseudo-Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag über Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte beim Präsidenten Maria Lvova-Belova[wp] geführt haben. Dieses Drehbuch hat einen britischen Autor. Und er ist allem Anschein nach ein Anfänger. Am 21. Februar 2023 wurde der IStGH-Richter Antoine Kesia-Mbe Mindua[wp] (Demokratische Republik Kongo) in der IStGH-Vor­verfahrens­kammer durch den costaricanischen Vertreter (und Oxford-Absolventen) Sergio Gerardo Ugalde Godinez[wp] ersetzt, der bereit ist, dem Westen zu dienen. Damit hatte die englische Lobby die Oberhand in der Kammer. Aber es bedurfte eines persönlichen Faktors für die absolute Kontrolle über die Entscheidungen des IStGH durch die Briten. Deshalb wurde am selben Tag, dem 21. Februar, der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan[wp], der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen. Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen. Der nächste Schritt ist logisch und vorhersehbar: Am 22. Februar, also nur einen Tag später, hat Staatsanwalts Karim Khan eine Eingabe an die Vor­verfahrens­kammer geschickt, in der die Genehmigung der "Haftbefehle" beantragt wurde. Man hat den Eindruck, dass Karim Khan selbst nicht an London glaubte und auf die Bestätigung der Versprechen wartete, seinen pädophilen Bruder aus dem Gefängnis zu entlassen. Doch noch immer geschieht nichts, die Kammer zögert. Daraufhin organisiert London eine Geberkonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof, legt einen Termin fest - den 20. März - und deutet dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britische Überweisungen sehen will. Die Richter sind leicht zu kaufen. Am 17. März, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellt der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Lvova-Belova aus. Die IStGH-Entscheidungen sind allesamt ein billiges Szenario, das mit britischem Geld gespielt wird. Nur stehen die IStGH-Beamten jetzt selbst auf der Fahndungsliste.» Zur Erinnerung: Putin und seiner Ombudsfrau für Kinderrechte wird vorgeworfen, ukrainische Kinder deportiert zu haben. Dass das Unsinn ist, habe ich oft genug aufgezeigt und das soll hier nicht Thema sein. Hinzu kommt, dass man auch in westlichen Medien erfahren kann, dass das Unsinn ist, denn es handelte sich dabei um im Kriegsgebiet alleine gelassene Kinder und westliche Medien bringen immer wieder Reportagen darüber, wie ukrainische Eltern ihre Kinder aus Russland "befreien", wobei man in den Reportagen sehen kann, wie einfach das ist: Sie reisen nach Russland, fragen, wo ihr Kind ist, und bekommen umgehend Zugang zu ihm und können es mitnehmen. Was ich schockierend finde, ist, dass uns die Geschichte von "deportierten Kindern" erzählt wird, während London gleichzeitig anscheinend einen Kinderschänder vorzeitig aus der Haft entlassen hat, um die Ausstellung des fingierten Haftbefehls gegen Putin zu ermöglichen oder mindestens zu beschleunigen. Das sind sie, die "westlichen Werte" in Reinkultur.

– Anti-Spiegel

• 

  Der Ahmadi und IStGH-Ankläger Karim Khan trifft sich am 28. Februar 2023 in Kiew mit dem ukrainischen Kriegsverbrecher Selenskij.

• 

  IStGH-Ankläger Karim Khan zeigt sich in einem Kinderheim in der Südukraine und inszeniert quasi eine "Brut­kasten­lüge 2.0".

• 

  Karim Khan in trauter Runde mit Wladimir Selenskij und ukrai­nischen Neofaschisten.

Vor einigen Monaten gab es den Haftbefehl gegen Putin, über den haben wir ganz am Anfang gesprochen. Ich bin auch in der Ukraine-Russland-Recherche darauf eingegangen, dass ich eigentlich grundsätzlich gut finde, dass es so ein Strafgerichtshof gibt, wenn er neutral agiert. [...] Ich habe den Internationalen Gerichtshof bisher immer so wahrgenommen, dass er ... es gab ja laufende Verfahren gegen Israel, es gab laufende Verfahren gegen die USA in Afghanistan, und was ist passiert? Nichts! Die [Ermittlungen gegen die USA] wurden, bevor er den Fall gegen Russland eröffnet hat, einfach fallen gelassen. Der Internationale Strafgerichtshof hat nicht nur gegen die USA die Anklage fallen lassen - oder die Untersuchungen eingestellt, sondern ist es sogar eine Sache passiert und zwar die Chefanklägerin[wp], damals 2016, ihr wurde verboten, in die USA einzureisen. Und der Druck war so groß, dass man daraufhin es waren lassen hat ... für mich war der Internationale Strafgerichtshof schon immer so ein Tool gegen afrikanische Länder. Die afrikanische Staats­ober­häupter wurden daher vor Gericht gezerrt, aber es ist nie gegenüber dem Westen durchgesetzt worden. [...] Erst 1998 [...] hat man sich in Rom getroffen. 160 Länder und 80 NGOs versuchten, einen Kompromiss zu finden. Die USA waren dabei, China war dabei, Russland war dabei, und so weiter. Die USA waren die einzigen, die versucht haben, sich Ausnahmen rauszuverhandeln, also, dass man es zum Beispiel keine Strafverfolgung durchsetzen kann gegen amerikanische Soldaten oder gegen amerikanische Präsidenten und gegen amerikanische Agenten. [...] Zwei Jahre später hat George Bush[wp] seine Unterschrift zurückgezogen. [...] Donald Rumsfeld[wp], der Außenminister, hatte gesagt, Amerikas Führung in der Welt könnte das erste Opfer des Tribunals werden und hat somit den Ausstieg der USA gerechtfertigt. [...] Der US-Senat hat ein Gesetz verabschiedet, dass der US-Präsident alle nötigen Befugnisse hat, um einen jeden US-Bürger, ob es ein Präsident ist, ob es ein Agent ist, ein Soldat ist, der festgehalten wird durch den Internationalen Strafgerichtshof, ihn mit allen Mitteln zu befreien. [...] Die Frage ist nun, warum und wie der Internationale Strafgerichtshof pro Amerika geworden in den letzten zwei Jahren ist. Das kann man sehr gut nachverfolgen, es gibt eine gute Recherche von The Grayzone[wp]. Max Blumenthal[wp] hat recherchiert wie der oberste Chefankläger Karim Khan, das ist ein Pakistaner, der sehr stark beeinflusst wurde und auch sehr stark abhängig ist von westlichen Nationen und ihren Geldern, und wie er diesen Haftbefehl finanziert hat. Der Internationale Strafgerichtshof finanziert sich zwar durch die Beiträge der Länder, die unterzeichnet haben, aber dieses Geld reicht nicht aus. Um so eine Untersuchung machen zu können, braucht er mehr Geld und so hat man sich Anfang des Jahres in London getroffen - das war die Konferenz United for Justice und wo Selenskij auf dieser Veranstaltung gesprochen hat und der US-General­staats­anwalt Merrick Garland[wp] dort aufgetreten ist, und sie haben dort geworben für diesen Haftbefehl und haben Gelder gesammelt von den Nationen, die sozusagen Putin verfolgt sehen wollen, und daraufhin kamen dann Millionen zusammen. Das ist natürlich verrückt, weil dieser Karim Khan immer wieder in Stellung­nahmen behauptet hat, dass er unabhängig, unparteiisch agiert, hat sich aber ständig mit mit ukrainischen Vertretern getroffen und hat mit ihm zusammen Pläne geschmiedet. Dann sieht man irgendwann ein Foto, wie er mit so einem Helm vor Babybetten steht, die leer sind und sagt: ja, hier wurden Kinder verschleppt. Man hat niemals die Beweise offengelegt, sondern man hat sich eher von einem - vom US-Außenministerium finanzierten - Report inspirieren lassen, der sozusagen diese Vorwürfe erhebt, ohne sie zu belegen und hat daraufhin diesen Haftbefehl gestrickt. [...] Wenn man sich mal die Hintergründe von Karim Khan anschaut: Er ist sehr eng verbandelt mit Amal Clooney[wp], die Frau von George Clooney[wp]m die demokratisch sehr eng mit der Clinton-Familie zusammenhängt, die für ihn gearbeitet hat als Sonder­beraterin in seinem Büro und die gleichzeitig die ukrainische Regierung beraten hat. Von einer Unabhängigkeit kann man da nicht sprechen.

– Grenzgänger Studios

Haftbefehl gegen Netanjahu

Die Doppelmoral des Wertewestens:

Zitat:

«Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu[wp], Verteidigungs­minister Joaw Galant[wp] und drei hochrangige Hamas-Funktionäre beantragt. In den USA löste die Entscheidung Empörung aus. Präsident Joe Biden verurteilte die Vorwürfe gegen die israelische Führung. Die Republikaner im US-Kongress[wp] drohten dem Gericht sogar mit Sanktionen. Gleichzeitig verteidigen sie das Vorgehen des Tribunals in anderen internationalen Konflikten.»

Offenbar hat der Internationale Strafgerichtshof sich doch noch dazu durchgerungen, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant zu erlassen:

DEN HAAG, 21. November. /TASS/. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungs­minister Yoav Galant erlassen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor. Wie es in dem Dokument heißt, "erließ die Vorverfahrens­kammer des IStGH einstimmig zwei Entscheidungen zur Ablehnung israelischer Einwände", die gemäß dem Römischen Statut eingereicht wurden. "Sie hat auch Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant erlassen", heißt es in der Pressemitteilung. Die Einwände der israelischen Seite betrafen die Zuständigkeit des Gerichts für die Lage in Palästina[wp] im Allgemeinen und israelische Bürger im Besonderen sowie das Recht der Staaten, unabhängige Untersuchungen durchzuführen, bevor Fälle an den IStGH verwiesen werden. Die Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant wurden wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, die nach Angaben der Vorverfahrens­kammer mindestens vom 8. Oktober 2023 bis zum 20. Mai 2024 auf palästinensischem Gebiet, einschließlich des Gazastreifens[wp], begangen wurden. Beide sind strafrechtlich haftbar für Verbrechen wie Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen sowie für die vorsätzliche Begehung von Handlungen, die die Zivilbevölkerung dem Hungertod aussetzen, wie die Art der Kriegsführung. "Haftbefehle werden in der Regel unter dem Deckmantel der Geheimhaltung ausgestellt, um Zeugen zu schützen und Ermittlungen zu erleichtern", stellte der IStGH fest. "Die Kammer hat jedoch beschlossen, diese Informationen zu veröffentlichen, da offenbar weiterhin ähnliche Verhaltensweisen wie in den Haftbefehlen beschrieben werden, stattfinden. Die Kammer ist der Ansicht, dass es im besten Interesse der Opfer und ihrer Familien liegt, dass sie sich der Existenz von Haftbefehlen bewusst sind." Die Staatsanwälte des IStGH begannen 2021 mit Ermittlungen in den palästinensischen Gebieten. Das Gericht stellte damals fest, dass sich die Ermittlungen auf mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehen, die im Gazastreifen von israelischen Streitkräften sowie der Hamas und anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen begangen wurden. Am 20. Mai 2024 forderte IStGH-Staatsanwalt Karim Khan die Vorverfahrens­kammer auf, Haftbefehle gegen Netanyahu und Galant zu erlassen.

– Anti-Spiegel

Die Vorverfahrens­kammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat letzte Woche einstimmig Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den kürzlich von Netanjahu gefeuerten israelischen Verteidigungsminister Galant wegen mutmaßlicher in Palästina begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Auch gegen zwei führende Vertreter der Hamas wurden Haftbefehle ausgesprochen, die aber keine Bedeutung haben, weil sie bereits von der israelischen Armee[wp] getötet wurden. Einerseits ist es bemerkenswert, dass der IStGH, der im Grunde unter der Kontrolle des Westens steht, sich zu dieser Entscheidung durchgerungen hat. Aber die Beweise gegen die israelische Regierung sind zu vielfältig und das Unverständnis außerhalb des Westens, wenn der IStGH nicht auf den israelischen Völkermord (so bezeichnen die zuständigen Stellen der UNO das Vorgehen Israels und fordern deshalb sogar die Aussetzung von Israels Mitgliedschaft in der UNO) reagiert hätte, haben dem IStGH wohl keine andere Wahl gelassen, als die Haftbefehle schließlich auszustellen. Ansonsten hätte der IStGH wahrscheinlich geschlossen werden müssen, weil zu viele Staaten des globalen Südens ihn wohl verlassen hätten, wenn er unter irgendwelchen Vorwänden von einem Haftbefehl gegen Netanjahu abgesehen hätte. Wie schwer diese Entscheidung für den IStGH war, zeigt die Tatsache, dass man dort trotz der eindeutigen Beweise über ein halbes Jahr brauchte, um sich zur Ausstellung der Haftbefehle gegen Netanjahu und andere durchzuringen. Das steht im tiefen Kontrast zu dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin, den der IStGH nach nur einem Monat verkündet hat, obwohl die Vorwürfe gegen Putin und andere Vertreter Russlands fabriziert waren: Die "Beweise" dafür, dass Russland angeblich Kinder aus der Ukraine verschleppt haben soll, wurden von der US-Regierung sehr primitiv konstruiert und waren nicht einmal ansatzweise belegt, aber der von der US-Regierung finanzierte Bericht diente als Grundlage für den Haftbefehl gegen Putin. Das zeigt, dass der IStGH ein politisches Instrument des Westens ist, der Russland bekämpft, aber Israel unterstützt. Die Angst davor, dass der IStGH jede internationale Autorität verliert, wenn er keine Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant ausstellt, dürfte der Grund dafür sein, dass der IStGH keine andere Wahl hatte, als die Haftbefehle auszusprechen. Die Reaktionen im Westen Vor diesem Hintergrund sind die Reaktionen des Westens auf die Haftbefehle interessant. Den Haftbefehl gegen Putin hat der Westen bejubelt und von allen Ländern der Welt gefordert, sie müssten Putin umgehend festnehmen, wenn zu ihnen auf Staatsbesuch kommt. Wie groß war die Aufregung im Westen beispielsweise, als Putin die Mongolei besucht hat, die Mitglied des IStGH ist und Putin daher eigentlich hätte verhaften müssen, die Putin aber stattdessen mit allen Ehren empfangen und den Haftbefehl ignoriert hat. Nun steht der Westen vor dem Dilemma, dass die Länder des Westens Netanjahu verhaften müssten, wenn er sie besucht. Die ersten Reaktionen westlicher Länder zeigten die ganze Doppelmoral des Westens, denn der österreichische Außenminister erklärte, der IStGH habe sich mit der Ausstellung der Haftbefehle selbst diskreditiert, US-Präsident Biden bezeichnete die Haftbefehle als empörend, der tschechische Außenminister verurteilte die Haftbefehle und Frankreich und Deutschland erklärten in ersten Stellungnahmen nur, sie hätten die Haftbefehle zur Kenntnis genommen. Davon, dass man die Entscheidungen des IStGH bedingungslos umsetzen müsse, ist im Westen hingegen nicht die Rede, wenn es um Netanjahu geht. Mögliche Konsequenzen für westliche Politiker Der Spiegel berichtete übrigens: Zitat: «Kenneth Roth[wp], früherer Direktor der Menschenrechts­organisation Human Rights Watch[wp], schrieb bei X über mögliche Konsequenzen: "Jede Regierung, die Israel weiterhin aufrüstet, während diese Verbrechen andauern, muss damit rechnen, wegen Beihilfe und Anstiftung angeklagt zu werden."» "Jede Regierung" klingt sehr abstrakt, denn der IStGH klagt keine Regierungen an, sondern konkrete Politiker. Wenn der IStGH tatsächlich eine unabhängige Institution wäre, müssten nun weitere Haftbefehle beantragt werden, wenn beispielsweise Deutschland die nächste Ladung Waffen nach Israel liefert. Die Klage und der darauf folgende Haftbefehl müsste dann gegen Kanzler Scholz ausgesprochen werden, vielleicht aber auch gegen weitere deutsche Minister, die diese Waffen­lieferungen an Israel absegnen müssen. Das wird natürlich nicht passieren, denn mit den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant hat der IStGH dem Druck aus dem globalen Süden entsprochen, dass von dort nun weitere Konsequenzen gegen Politiker anderer Staaten gefordert werden, ist kaum zu erwarten. Vielmehr wird man dort nun Druck machen, Netanjahu zu verhaften. Der wird sich nun sehr genau überlegen müssen, welche Länder seine Regierungs­maschine künftig noch überfliegen will. In den USA wird die Bestrafung von IStGH-Richtern gefordert Für die USA gilt das übrigens nicht, denn sie sind nicht Mitglied des IStGH und daher fallen ihre Politiker nur in Ausnahmefällen überhaupt in den Zuständigkeits­bereich des IStGH. Das hat die USA nicht daran gehindert, den Haftbefehl gegen Putin zu bejubeln, aber wenn es um Netanjahu geht, hört man aus Washington Proteste. Der republikanische Senator und Falke Lindsey Graham forderte den Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, dazu nach der Entscheidung des IStGH auf, einen vom Repräsentanten­haus verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sanktionierung des IStGH voranzutreiben. Die Trump-Regierung könnte die Richter der Vorverfahrens­kammer sanktionieren, etwa durch das Einfrieren von Konten oder Einreisesperren. Während Trumps erster Amtszeit hatte seine Regierung so bereits den IStGH-Anklägern gedroht, als es um mögliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan gegangen war. Die Reaktionen der deutschen Parteien Wenn die Doppelmoral der deutschen Politik nicht so traurig wäre und es nicht um inzwischen fast 45.000 von Israel ermordete Palästinenser ginge, müsste man über die Reaktionen der deutschen Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne lachen. Der Spiegel hat die absurden Reaktionen deutscher Politiker in einem der Artikel zusammengefasst. Außenministerin Annalena Baerbock hatte auf die Frage, ob Deutschland Netanjahu tatsächlich verhaften und ausliefern würde, wenn er nach Deutschland kommt, keine klare Antwort. Stattdessen sonderte sie in der ARD Worthülsen über die Unabhängigkeit der Justiz ab und betonte, dass sich Deutschland an Recht und Gesetz halte. Auf die Frage, was das konkret heiße, sagte Baerbock, das sei "theoretisch", denn das stünde derzeit nicht an. Und sie fügte hinzu: Zitat: «Wir prüfen, was das für die Umsetzung in Deutschland bedeutet.» Was gibt es da zu prüfen? Es war doch Baerbock selbst, die, wenn es um Putin ging, gar nicht oft und laut genug verkünden konnte, dass die Umsetzung von Entscheidungen des IStGH für die Mitgliedsstaaten bindend ist. Und Deutschland ist nun einmal Mitglied des IStGH. Regierungssprecher Steffen Hebestreit[wp] teilte nur wortkarg mit, die Bundesregierung nehme den Haftbefehl zur Kenntnis. Die Frage von Verhaftungen stelle sich erst, wenn Netanyahu nach Deutschland käme. Auf die Frage, ob Netanyahu in Deutschland willkommen sei, antwortet Hebestreit nicht. Stattdessen meinte er, dass in Sachen Haftbefehl rechtliche Fragen zu klären seien. Welche genau das sein sollen, sagte er nicht, er meinte nur, die Regierung prüfe das "gewissenhaft". Der Spiegel fasst das Rumeiern der Bundesregierung korrekterweise so zusammen: Zitat: «Das wortreiche Lavieren zeigt: Das Gericht in Den Haag bringt die Bundesregierung in eine missliche Lage.» Die CDU ist derzeit nicht an der Regierung und kann deutlicher werden, weil sie als Oppositionspartei nicht befürchten muss, mit ihren Erklärungen im globalen Süden allzu große Empörung auszulösen. Wie sich die CDU tatsächlich positioniert, werden wir sehen, wenn sie die nächste Bundesregierung stellt. Jetzt jedenfalls bleibt die CDU bei ihrer Vasallentreue gegenüber der israelischen Regierung, auch wenn die gerade dabei ist, ein ganzes Volk auszulöschen. CDU-Politiker erklärten, es sei unvorstellbar, dass Netanjahu in Deutschland verhaftet werde. Das kleine Eingeständnis von der CDU Der Spiegel zitiert dazu den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt und schreibt: Zitat: «Der CDU-Politiker macht die scheidende Bundesregierung mitverantwortlich für den aus seiner Sicht problematischen Haftbefehl. Sie habe es versäumt, einen Richterposten am IStGH zu besetzen. (...) Hardt wirft Baerbock vor, auf die falsche Kandidatin gesetzt zu haben - "aus ideologischen Gründen", wie er sagt. Das sei "ein schwerer Fehler von Außenministerin Baerbock" gewesen, der Deutschland, Israel und letztlich das Richterkollegium des IStGH geschwächt habe.» Dazu kann man nur sagen: Danke, Herr Hardt, dass Sie so offen gesagt haben, dass es beim IStGH eben nicht um Recht und Gesetz, sondern um Politik geht, also darum, wer die Richter des IStGH kontrolliert. Man sollte den IStGH schließen, denn er bleibt trotz des Haftbefehls gegen Netanjahu nur ein Instrument des Westens zur Durchsetzung der US-Politik.

– Anti-Spiegel

Ahndung von Kriegsverbrechen

Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presse­erklärung mitgeteilt, die "Ermittlungen" des Internationalen Straf­gerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presseerklärung klang das so: Zitat: «Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungs­gruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichts­urteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.» Man könnte meinen, dass das begrüßenswert wäre, jedoch sind die Ermittlungen einseitig. Gegen die Ukraine wird nicht ermittelt. Die Kriegsverbrechen, die von ukrainischer Seite unbestritten begangen werden, untersucht der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht. Das ist keine Unterstellung von mir, das wurde in der Presse­erklärung der EU deutlich gesagt: Zitat: «Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verstärkt. (...) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.» Damals hat die EU mitgeteilt, dass sie 7,25 Millionen Euro explizit für Ermittlungen gegen Russland bereitstellt. Inzwischen wurde die Summe sogar erhöht, wie EU-Justiz­kommissar Didier Reynders am 20. März 2023 verkündet hat: Zitat: «Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU-Kommission 10 Millionen Euro zur Unterstützung der Arbeit des IStGH in der Ukraine bereitgestellt. Und lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die EU weiterhin bereit ist, die notwendige materielle Unterstützung zu leisten, da die Lage in der Ukraine eine angemessene Reaktion erfordert. Vor kurzem hat die Kommission beschlossen, die EU-Unterstützung bis 2025 in Höhe von drei Millionen Euro fortzusetzen. Darüber hinaus erörtern die Europäische Kommission, der EU-Rat und die Länder der Gemeinschaft die Koordinierung und ein Ersuchen um zusätzliche Unterstützung durch die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs.» Dass der Internationale Strafgerichtshof dem Willen seiner Geldgeber aus der EU folgt und ausschließlich gegen Russland ermittelt und nun sogar Haftbefehle ausgesprochen hat, ist auch deshalb nicht überraschend, weil praktisch alle Richter des Gerichtshofes aus den Staaten des Westens kommen.

– Anti-Spiegel

Querverweise

• Internationaler Gerichtshof

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Internationaler Strafgerichtshof
• Haftbefehle gegen Putin und Netanjahu - Wie funktioniert eigentlich der Internationale Strafgerichtshof?, Anti-Spiegel-TV - Folge 47 am 9. Juni 2024, 23:20 Min.

  Thomas Röper und Maria Olevanova haben sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof beschäftigt, der möglicherweise bald internationale Haftbefehle gegen den israelischen Minister­präsidenten Netanjahu^[wp] und andere Mitglieder der israelischen Regierung ausstellen wird.

• Unabhängig oder Instrument des Westes - Wie objektiv ist Den Haag?, RT Deutsch auf Odysee am 2. Juni 2024, 8:53 Min.

  Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist schon länger auf dem Radar. Zuerst wurden Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Putin und die Kinderrechts­beauftragte Maria Lwowa-Belowa^[wp] erlassen. Nun hat das Gericht einen Haftbefehl gegen den israelischen Minister­präsidenten Netanjahu erlassen. Doch wie objektiv ist das Gericht wirklich? Unser Korrespondent Roman Ziskin berichtet.

• Haftbefehl gegen Netanjahu zeigt Doppelmoral der USA! - Eiserner Vorhang (22. Mai 2024) (Länge: 2:36 Min.)

  Die USA sind empört über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu. In diesem Video erkläre ich, warum dies die Doppelmoral der USA ein weiteres mal vor der Weltbühne zur Schau stellt.

• US-Kongress droht Internationalem Strafgerichtshof mit Sanktionen, RT Deutsch am 21. Mai 2024

  Anreißer: Nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Strafbefehl unter anderem gegen Israels Minister­präsidenten Benjamin Netanjahu ausgestellt hat, zeigt sich Washington empört. Die Republikaner im US-Kongress drohen dem IStGH mit Sanktionen.

  Auszug: Im vergangenen Monat hatte der republikanische Senator Tom Cotton^[wp] in einem Brief an Khan mit Sanktionen gedroht und gewarnt, dass die USA "alle notwendigen und angebrachten" gesetzlichen Mittel nutzen würden, um eigene Bürger und Verbündete vor einer Verfolgung durch den IStGH zu schützen. [...]

  Israels Regierungschef Netanjahu^[wp] hatte sich laut Angaben von Axios bereits an den US-Präsidenten Joe Biden mit der Bitte gewandt, einzugreifen, um den IStGH von einer Bewilligung von Khans Antrag abzubringen. Biden bezeichnete Khans Vorgehen als empörend und behauptete, dass dieser Israel und die Hamas gleichsetze. US-Außenminister Antony Blinken^[wp] behauptete, dass der IStGH für die Angelegenheit nicht zuständig sei und stellte die "Legitimität und die Glaubwürdigkeit der Untersuchung" in Frage.

  Die USA haben das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, auf dessen Grundlage die Organisation arbeitet, nicht ratifiziert. Israel zog seine Ratifizierung des Statuts im Jahr 2002 zurück.

  • Doppelmoral der USA: Schutz für israelische Führung, andernfalls Sanktionen gegen IStGH, RT Deutsch auf Odysee am 21. Mai 2024, 4:14 Min.
• Thomas Röper - Anti-Spiegel:
  • Mongoleireise von Putin: Der Internationale Strafgerichtshof wird international nicht mehr ernst genommen, 6. September 2024

    Anreißer: Die Reise des russischen Präsidenten Putin in die Mongolei hat vor allem eines gezeigt: Der Internationale Strafgerichtshof ist in den Augen der Welt nur noch ein Instrument des Westens und wird daher nicht mehr ernst genommen.

  • "Es liegt nicht an uns": Der Internationale Strafgerichtshof ist erledigt, 12. August 2024

    Anreißer: Mexiko hat den russischen Präsidenten Putin eingeladen und sofort kam aus Kiew die Forderung, Mexiko solle Putin wegen des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes verhaften. Mexikos Reaktion zeigt, was vom internationalen Ansehen des Gerichts übrig geblieben ist: Nichts.

  • Geopolitik: Warum der Internationale Strafgerichtshof ein Machtinstrument des Westens ist, 21. Februar 2024

    Anreißer: Der Internationale Strafgerichtshof wurde vom US-geführten Westen "gekapert" und zu einem Machtinstrument des Westens gemacht. Das zeigen sowohl die aktuellen Entwicklungen, als auch die Ereignisse der letzten 20 Jahre deutlich auf.

  • Westliche Werte: Russische Stiftung deckt Handel mit ukrainischen Kindern in der EU auf, 6. Juni 2023

    Anreißer: Eine russische Menschenrechts­stiftung hat einen Fall von organisiertem Handel mit ukrainischen Kindern aufgedeckt, die über Zwischen­stationen bis nach Südamerika gelangt sind, wo sie offenbar auch für Geld an Pädophile "vermietet" werden.

• Internationaler Strafgerichtshof: Eine Profanierung der Justiz und ein politischer Mechanismus zur Verfolgung von Gegnern des westlichen Neokolonialismus, Fonds zur Bekämpfung der Repression am 20. Februar 2024