Friedrich Merz

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Friedrich Merz
Friedrich Merz (2019)
Geboren	11. November 1955
Parteibuch	Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Beruf	Jurist, Politiker
Abtreibungs­bewerbungs­gesetz	Friedrich Merz stimmte am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundes­tag gegen das Abtreibungs­bewerbungs­gesetz und damit gegen die Straflosstellung des Werbens für die Tötung Ungeborener.
Pandemie­vertrag	Friedrich Merz stimmte am 12. Mai 2023 im Deutschen Bundes­tag für den WHO-Pandemievertrag.
AbgeordnetenWatch	Friedrich Merz
URL	friedrich-merz.de

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (* 1955) ist ein deutscher Jurist, Lobbyist und Politiker. Er gehörte von 1989 bis 1994 dem EU-Parlament und von 1994 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an, wo er von 2000 bis 2002 das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestags­fraktion ausübte und somit Oppositions­führer war. Bei der Bundestagswahl 2021 zog Merz als im Bundestags­wahlkreis Hochsauer­land direkt gewählter Abgeordneter wieder in den Bundestag ein.

Merz hatte von 2016 bis 2020 das Amt des Aufsichtsrats­vorsitzenden der deutschen Zweigstelle der global operierenden US-amerikanischen Investment­gesellschaft BlackRock inne und war als deren Lobbyist tätig Er ist seit 2019 Vizepräsident des partei­unabhängigen Berufs- und Lobby­verbands Wirtschaftsrat der CDU.

Im Jahre 2018 kandidierte Merz erfolglos für das Amt des Bundes­vorsitzenden der CDU. Auf dem CDU-Bundes­parteitag 2021 unterlag Merz in einer weiteren Kandidatur seinem Konkurrenten Armin Laschet. In einer im Dezember 2021 durchgeführten Mitglieder­befragung sprachen sich die CDU-Mitglieder mehrheitlich für Merz als neuen Partei­vorsitzenden aus.

Mitgliedschaft in Organisationen

Merz ist Mitglied in folgenden Organisationen: Rotary Club^[wp] Arnsberg, Deutscher Anwaltverein^[wp] (DAV), Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung^[wp] (DAJV), Frankfurter Zukunftsrat, Trilaterale Kommission^[wp], Deutsche Nationalstiftung^[wp] und Atlantik-Brücke.

Friedrich Merz ist Vorsitzender der Stiftung Atlantik-Brücke.

Standpunkte und Drohungen

Zitat:

«Keine Angst vor Krieg mit Russland: Merz macht Ultimatum an Moskau zum Wahlversprechen.»

• Friedrich Merz: Ein "neoliberaler Amokläufer" wird Kanzlerkandidat, RT Deutsch am 22. September 2024

  Anreißer: Die CDU hat ihren Parteichef Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten für 2025 erkoren. Der Atlantik-Brückler ist ein neoliberaler Hardliner: Auf seinem Programm stehen Rüstung, Sozialabbau und Armen-Bashing. Der neuen spätfeudalen Dekadenz im Wertewesten gereicht er zur Ehre.

Über Merz

Vorhin in der ZDF-Schwafelshow von Maybrit Illner[wp], "Corona: Politik in der Krise - Krise der Politik?" Der Polit-Talk im ZDF am 16. Dezember 2021 nach etwa einer Stunde Friedrich Merz: Ausschnitt (1:23 Min.) Auf welchem Planeten war der denn die letzten Jahre? Ich habe das hier im Blog ja schon seit 2012 beschrieben, weil seit 2012 erlebt: Die Piraten (damals war ich im Sommer gerade noch in München) in München war nicht nur ein gesitteter Haufen, sondern zogen damals allerlei hochgebildete Leute mit guter Sprache und guten Manieren an. Das waren damals regelmäßige (weiß nicht mehr, ob wöchentlich oder monatlich) Treffen für Piraten und Interessierte in einer bayerischen Wirtschaft irgendwo in München, und weil es so schön sommerlich war, oft auf den Biergarten­bänken davor. Wunderbare Gespräche mit hochgebildeten Akademikern, Ingenieuren, hohen Leuten aus der Verwaltung, alles bestens. Und dann kamen die Pöbeltruppen aus Berlin angereist, um die Piraten plattzumachen: Frauen der Gender Studies mit marxistischer Abrichtung, die in Berlin und Umgebung in die Piraten eingetreten waren, um sie zu übernehmen, und dann wirklich alles niedergemacht haben, indem sie ständig "Sexistische Kackscheiße!" brüllten. Systematisch alles angegriffen, nieder­geschrieben, verjagt, was nicht ganz eng auf feministischer Schiene war. Wer hat das damals finanziert? Ursula von der Leyen. Wer hat das damals goutiert? Angela Merkel. Und das ging dann so jahrelang. Und einige dieser Leute sitzen heute - vor allem für die LINKE - als Abgeordnete in Landtagen und Bundestag, werden vom Steuerzahler fett dafür bezahlt. Und dann wird man immer und überall als "Sexist", "Rassist", "Nazi", "Neue Rechte" und so weiter beschimpft, systematisch diffamiert an Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft, mit Graffiti am Haus. Und wo kommt das her? Antifa Berlin, Gender Studies Berlin, Humboldt-Universität, wiederum eng verstrickt mit der Regierung, mit SPD und teils eben auch mit der CDU. Die Regierung, auch die CDU, bezahlte diese Leute für ihren "Kampf gegen Rechts". Und dann sitzen da in den Medien, den Social Media, den Öffentlich-Rechtlichen, Leute wie die Neuen Deutschen Medienmacher[wp] oder die Amadeu Antonio Stiftung, wurden auch von der Regierung unter Merkel bezahlt, und stellen Leute, die ihnen politisch nicht passen, als Nazis, Rassisten und so weiter hin. Nichts war der Regierung Merkel und der CDU da zu dreckig. Und dieser ganze links-feministische Komplex, der eben auch von der CDU gefördert und finanziert wurde, hat sowieso noch nie irgendwelche Grenzen gekannt, da wird man sehr schnell gleich als Vergewaltiger, Rassist, Nazis oder sowas beschimpft oder mit Anders Breivik oder sowas gleichgesetzt, das geht immer sofort in die Kampfrhetorik. Und jetzt kommt der Merz daher und moppert, der "Umgangston" habe sich plötzlich zum Schlechten verändert... Wo, auf welchem Planeten, in welchem Loch, in welchem Land, war der denn die letzten zehn Jahre? Oder liegt es einfach daran, dass die CDU nicht mehr in der Regierung ist und deshalb kein Interesse und Nutzen mehr daran hat, Regierungs­kritiker mit Beschimpfungen zu bekämpfen und "Sexistischer Kackscheiße" nieder­zu­brüllen? Will der auf einmal einen höflichen Ton haben, weil sie jetzt selbst Regierungs­gegner sind? Oder will der sich wieder bei SPD und Grünen für den Fall anbiedern, dass die Koalition platzt?

– Hadmut Danisch

Zitat:

«Wir haben in Sachsen aktuell 37% AfD- und 33% CDU-Wähler. 70% wählen also Parteien, die nicht links sind oder die sie wenigstens nicht für links halten. Der einzige, der dieses Wählersignal immer noch nicht kapiert hat, ist wohl Herr Merz.» - Markus Krall

Arrogant kokettiert er mit seinem Millionenvermögen, während er Arme verachtet. Mit Verschwörungsmythen über Russen, Chinesen und andere "Bösewichte" rührt er die Kriegstrommeln. Von Arbeitsrechten hält er so wenig wie von auskömmlichen Renten. Seine Leidenschaft gilt dem Privatisieren von Gemeingütern, dem Stutzen des Sozialstaats und dem Fördern der Reichen: Der marktradikale Atlantik-Brückler, Ex-BlackRock-Aufsichtsrat und CDU-Chef Friedrich Merz könnte nun bald Bundeskanzler werden. Schon mit seiner Wahl vor zweieinhalb Jahren zu ihrem Partei­vorsitzenden, jetzt mit seiner "Krönung"[ext] zum Kanzler­kandidaten steckte die CDU ihre Prämissen wohl endgültig neu: Statt wenigstens noch so zu tun, als sei sie nah an der Bevölkerung, setzt sie jetzt offensichtlich auf spätfeudale Dekadenz in ihrer Führungsriege. Dafür ist Merz ganz zweifellos der Richtige. Kriegstrommeln und Feindbildmythen Dass rechte Hardliner wie Merz, den der sogenannte Arbeitnehmer­flügel seiner Partei, CDA, schon 2004 als "neoliberalen Amokläufer" bezeichnete[ext], grundsätzlich Freunde von Rüstungs­konzernen und Militarismus sind, verwundert freilich nicht. Erstaunt kann man höchstens darüber sein, in welcher Windeseile sich diese Gedanken inzwischen in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD und bei den angeblichen "Friedenstauben", den Grünen, festgesetzt haben. Wie der deutsche SPD-Verteidigungs­minister Boris Pistorius[wp] schwadroniert auch Merz in seiner Funktion als CDU-Chef von einer "Zeitenwende": Weil plötzlich überall "böse Feinde" lauerten, müsse Deutschland aufrüsten, was das Zeug hält. Die Bundeswehr gehöre "in die Mitte der Gesellschaft"[ext], trommelte Merz vergangenes Jahr. In bekannter Propagandamanier fantasiert auch er von einem "russischen Imperialismus" - den aggressiven Real-Imperialismus des Westens mit seiner ausbeuterischen Wirtschaftspolitik und seinem expandierenden Militärbündnis NATO geflissentlich ignorierend. Angeblich bedrohten überdies "Autokratien wie China und Nordkorea" die "westlichen Werte", wie Merz im Juni 2024 nochmals betonte[ext]. Wie er darauf kommt, bleibt sein Geheimnis. Das ist das Wesen von Propaganda: Wer nur Ängste schüren will, braucht keine Fakten. Aufrüsten und Israel-Gefolgschaft Hardliner Merz will den Militäretat weiter anheben und Waffenexporte in Kriegsgebiete erleichtern. Im ARD-Sommer­interview im Juli verlangte er nach "mehr Tempo bei der Aufrüstung der Ukraine"[ext] gegen das angeblich "Böse" schlechthin: Russland. Als ob die deutsche "Staatsräson", einst eher so nebenbei ausgerufen von Ex-Bundeskanzlerin und Merz' Parteikollegin Angela Merkel, noch nicht genüge, bekräftigten er und die Unionsparteien CDU und CSU[ext] trotz mutmaßlichen Völkermords im Gazastreifen vor ein paar Monaten überdies, "unverrückbar an der Seite Israels" zu stehen. Kein Wort verlor Merz dabei zur israelischen Aggression. Dazu gehört auch der Bombenangriff auf ein iranisches Konsulat in Syrien. Der Schuldige an allem steht für ihn fest: Iran, das in Reaktion darauf mit Ankündigung Raketen auf Israel feuerte. Merz' Plan: Mehr Sanktionen gegen das ohnehin schon bis zum Bersten sanktionierte Land. Dass diese auch Millionen Iraner arm halten: Was kümmert's Friedrich Merz. Sozialdarwinismus à la Merz Die Armen haben diesen Kanzler­kandidaten noch nie besonders interessiert. Als "neoliberaler Amokläufer" mit arg sozial­darwinistischem Einschlag setzt er sich stets gegen deren Interessen rege ein, zum Beispiel für Privatisierungen der Wirtschaft - auch in Bereichen der Grundversorgung und öffentlichen Daseins­fürsorge. Krankenhäuser und Pflegeheime sind für ihn keine Gemeinwohl­einrichtungen, sondern Profitmaschinen. Seit langem plädiert der millionenschwere CDU-Mann für das Kürzen von Sozial­leistungen. Im Jahr 2002, als die Agenda 2010 und das Hartz-IV-Konzept bereits in der Schublade lagen, schwang er bereits die große Keule gegen Arme. Er forderte, die Sozialhilfe massiv zu kürzen und zugleich - wer hätte das gedacht - die Reichen­steuern weiter abzusenken. Seiner harten Linie gegen Unter­privilegierte verlieh er immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit. So lobte Merz etwa 2008 eine "Studie" neoliberaler Ökonomen, die einen Hartz-IV-Regelsatz von monatlich 132 Euro für ausreichend erklärte. Dies nannte er dann demagogisch eine "Offensive für die soziale Marktwirtschaft". Er werde, so fabulierte er[ext], "für die moralische Überlegenheit unserer Wirtschafts­ordnung kämpfen". Seine große Furcht damals: Sozialistische Fantasien der "kleinen Leute". Soziale Zeitenwende: Zurück ins 19. Jahrhundert Ginge es nach Friedrich Merz, sollen die "kleinen Leute" am besten billig arbeiten und die Klappe halten. Vor drei Jahren zum Beispiel lobte er[ext] eine Arbeitspflicht für Arbeitslose wie in Dänemark. Für mickrige Sozial­leistungen sollten diese also wie dort 37 Wochen­stunden ableisten. Auf Bürgergeld­niveau bekämen die Betroffenen dann etwa sechs bis sieben Euro pro Stunde - Mindestlohn ade. Vom Recht auf Arbeitskampf für Lohnerhöhung hält er dabei gar nichts. Anfang dieses Jahres hetzte er gegen streikende Eisenbahner und forderte politische Einschränkungen und Verbote gegen solche Kämpfe[ext]. Mit anderen Worten: Arbeitslose will Merz demnach als Lohndrücker benutzen und den Beschäftigten dann zusätzlich verbieten, für ihre Rechte zu kämpfen. Das wäre dann wohl eine soziale "Zeitenwende" zurück ins 19. Jahrhundert. Egal sind dem rechten CDU-Hardliner freilich auch die Kinder der Benachteiligten. Nicht nur auf Druck der Ampel-Partei FDP verkümmerte das großspurig von SPD und Grünen verkündete Projekt "Kinder­grundsicherung" zu einer bloßen Phrase. Seine Fraktion forderte schon letztes Jahr den völligen Verzicht[ext] auf die ohnehin nicht üppig geplanten Hilfen für besonders arme Kinder. Wenig später legte Merz noch eins drauf: Deutschland könne sich "das sogenannte Bürgergeld nicht mehr leisten", ätzte er[ext]. So sollen also offensichtlich Langzeit­arbeitslose hungern und unter Brücken kampieren, die dann hoffentlich nicht einstürzen wie in Dresden - was kümmert es den Millionär? Arme ärmer machen - für bessere Brücken Um die Brücken immerhin will Friedrich Merz sich kümmern, wenn da nur nicht die Schuldenbremse wäre. Die könne man nicht einfach aufheben, raunte er, sondern müsse dann "an anderer Stelle sparen": bei den Sozialausgaben[ext]. Kurz gesagt: Arme sollen ärmer werden, um marode Brücken und Straßen zu sanieren. Das klingt ein wenig wie Erpressung. Für bessere Brücken - und mehr Steuergeschenke für die Reichen - nimmt Merz auch Rentner in die Verantwortung. Immer wieder sorgt er mit bekannten Vorschlägen aus den neoliberalen Denkfabriken für Schlagzeilen. 2023 etwa legten er und seine CDU-Mitstreiter ein Papier vor, in dem sie dafür plädierten, das Renten­eintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln[ext]. Man könnte es salopp wohl so ausdrücken: Wenn Millionäre wie Merz künftig im Schnitt 90 Jahre alt werden, sollen Bauarbeiter bis 70 arbeiten - und dann wohl am besten gleich tot umfallen. BlackRock, Atlantikbrücke und Co. Existenzielle Probleme im Alter wird Merz jedenfalls nicht bekommen. Anders als viele schwer Arbeitende hat er seine Schäfchen im Trocknen. Seine Haupttätigkeit ist nämlich hoch bezahlter Lobbyist. Bis vor wenigen Jahren war er zum Beispiel Aufsichtsratschef[ext] des deutschen Ablegers des Vermögensverwalters BlackRock. Eine goldene Nase verdiente er sich unter anderem in gleicher Stellung beim Köln-Bonner Flughafen, als Vorsitzender der Atlantik-Brücke und als so genannter "Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung" - und das ist längst nicht alles. Als kürzlich die Augsburger Allgemeine berichtete[ext], Merz sei "einst Wirtschaftslobbyist" gewesen, war das wohl ein wenig untertrieben. Bis heute sitzt er nicht nur in der Atlantik-Brücke, sondern auch noch in anderen lukrativen Gremien. Und nebenbei betreibt er mit seiner Gattin eine Stiftung[wp]. Millionär verhöhnt die Mittelschicht Und wenn man denn schon Millionär ist, kann man, so denkt er sich vielleicht, damit auch schon mal andere verhöhnen. Im Jahr 2018 kokettierte Merz in einem Bild-Interview mit seinem Status. Damit gehöre er angeblich noch "zur Mittelschicht". Das ist natürlich lächerlich, was jedem "Mittelschichtler" klar sein dürfte. Wenig später konkretisierte er, sein Einkommen betrage "rund eine Million Euro brutto" pro Jahr[ext]. Umgehend spekulierte die Presse rauf und runter: Ist das schon Oberschicht oder noch nicht so ganz? Und: Gehören Friedrich Merz nicht nur Immobilien, sondern auch zwei Privatflugzeuge[ext]? Das hat ein bisschen was von jenem Voyeurismus, den die Klatschpresse im Vereinigten Königreich ihrem Adel zukommen lässt. Spätfeudale Dekadenz Dieser Rückschritt in eine Art der spätfeudalen Dekadenz erinnert an die Zustände in den USA. Ohne mindestens ein paar Millionen in der Hinterhand und gut gefördert aus betuchten Kreisen schafft man es dort nicht mal mehr in die zweite Riege der Regierung. Das Nachahmen der US-Politik ist in Deutschland bekanntlich ein ungeschriebenes Programm. Mit Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler wäre diese Hürde nun wohl auch genommen. Um zahlungskräftige Sponsoren müssen sich solch "neoliberale Amokläufer" wohl keine Sorgen machen. Ihre einstigen Vordenker, wie beispielsweise Milton Friedman, Friedrich-August von Hayek, Margaret Thatcher und Augusto Pinochet würden jetzt wohl gemeinsam die Champagnerkorken knallen lassen, wenn sie könnten. Zurück in die Zukunft? Die Milliardäre im Silicon Valley[wp] und darüber hinaus wird's freuen.

– RT Deutsch

Dmitri Medwedew zu Friedrich Merz

Dmitri Medwedew[wp], der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates[wp], zeigt sich erstaunt über das Bestreben europäischer Politiker, "den Krieg auf ihr Territorium zu ziehen", und bemerkt, dass "die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg[wp]" bei ihnen nicht mehr wirke. Auf Telegram kommentierte der Politiker am Dienstag das Ultimatum des deutschen Kanzler­kandidaten Friedrich Merz, der versprochen hatte, Kiew Taurus-Raketen zu liefern, sollte Russland die militärische Sonderoperation nicht beenden. Merz hatte sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren. Allerdings müsse Russland die Angriffe auf Ziele in der Ukraine binnen 24 Stunden einstellen. Andernfalls sei er als Bundeskanzler bereit, Angriffe mit deutschen Waffen tief in Russland zuzulassen und die Lieferung von Taurus-Raketen zu ermöglichen. Er würde innerhalb einer Woche Raketen liefern, wenn Russland die ukrainischen Forderungen ablehne, sagte er in einem Interview mit dem Magazin Stern. Zuvor hatte Merz dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz eine zu zurückhaltende Haltung gegenüber Moskau vorgeworfen und ihn für seine Weigerung kritisiert, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern. Scholz argumentierte, ein solcher Schritt würde Deutschland zu einer direkten Partei im Ukraine-Konflikt machen. Laut Medwedew hat das Ultimatum von Merz eindeutig Wahlkampf­charakter. Medwedew bezeichnete dies als Versuch, die "Agonie des Bandera-Regimes" zu verlängern. Er entgegnete am Dienstag, die Raketen würden den Verlauf des Konflikts nicht ändern, aber das Risiko vervielfachen, dass der Konflikt in seine gefährlichste Phase eintrete. Aufgeblasene Egos hätten die Weisheit und Erfahrung ersetzt, die europäische Politiker früher an den Tag gelegt hätten, so Medwedew. Zitat: «Es ist allgemein erstaunlich, mit welchem Eifer die heutige Generation europäischer Politiker den Krieg auf ihr Territorium bringen will. Und das zur offensichtlichen Freude der USA und gegen den Willen ihrer eigenen Völker.» "Die Impfung gegen den Zweiten Weltkrieg funktioniert überhaupt nicht mehr", schrieb Medwedew in seinem Post und fügte hinzu, dass die erfahrenen und klugen europäischen Staatsführer, die "in die Geschichte eingingen", nun durch "Taugenichtse mit übertriebenem Selbstwertgefühl" ersetzt worden seien. "Ein schlechtes Szenario", so Medwedew abschließend, bleibe unter diesen Umständen "am wahrscheinlichsten". Moskau betrachte den Ukraine-Konflikt als einen Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland, den der Westen "bis zum letzten Ukrainer" führen wolle. Kiew habe seit Langem um die Erlaubnis gebeten, mit geschenkten Langstreckenwaffen ins russische Kernland vorstoßen zu dürfen. Putin hat erklärt, dass seine Regierung eine solche Operation als direkten Angriff des Waffenlieferanten betrachten würde.

– RT Deutsch

Standpunkte zu Wahlbeeinflussung

Pro Wahlbeeinflussung Zitat: «Liebe Rumäninnen und Rumänen, am Sonntag sind Sie aufgerufen, in einer Stichwahl Ihren neuen Präsidenten zu wählen. Wir wissen, dass Russland massiv versucht, auf diese Wahl Einfluss zu nehmen, um Ihr Land und unser gemeinsames #Europa zu destabilisieren, um auch bei uns in Europa ein System der Manipulation, von Spaltung, Hass, Gewalt und Unterdrückung zu schaffen. (FM)» - Friedrich Merz Zitat: «Rumänien gehört zu Europa, es ist ein wichtiger Teil von Europa. Deshalb ist diese Wahl eine Richtungswahl: Stimmen Sie für Europa, für Freiheit, Freizügigkeit, Freihandel und gegenseitige Unterstützung. Stimmen Sie für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie, für Meinungsfreiheit, für unseren "European Way of Life". Simmen Sie für die pro-europäische Kandidatin @ElenaLasconi. (FM)» - Friedrich Merz Contra Wahlbeeinflussung Zitat: «"Der Wahlaufruf von Elon #Musk ist übergriffig und anmassend. Elon Musk muss bei der Abfassung seines Namensbeitrages auch einige Dinge übersehen haben. Der von der AfD befürwortete Austritt aus der EU würde der deutschen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen in unserem Land massiv schaden, nicht nur der Automobil­industrie. Wir werden uns als Union allein davon leiten lassen, was im deutschen Interesse liegt." (tm) @WAZ_Redaktion» - Friedrich Merz Merz fordert die Rumänen direkt auf, wen sie zu wählen haben, nämlich Elena Lasconi[wp]. Aber bei Musk soll das "übergriffig und anmaßend" sein? Da fällt mir noch etwas auf. Nochmal dieser eine Satz von Merz: "Wir werden uns als Union allein davon leiten lassen, was im deutschen Interesse liegt." Was ist das jetzt? Trumps "America first" auf deutsch? Trumps "Make America Great Again" auf deutsch? Höckes "Alles für Deutschland" auf merz?

– Hadmut Danisch

Netzverweise

• Webpräsenz: friedrich-merz.de
• Wikipedia führt einen Artikel über Friedrich Merz
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• BLACKROCK CDU-Kanzlerkandidat MERZ - Was will er wirklich?, Markus Rapp auf Odysee am 18. September 2024, 18:21 Min.

  Friedrich Merz wurde jetzt als CDU-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 bestätigt, trotz seiner sehr umstrittenen Vergangenheit als vielfacher Lobbyist und BlackRock Aufsichtsrat. In diesem Video gehe ich der Frage nach, was will Merz wirklich und was würde seine Kanzlerschaft für Deutschland bedeuten?

• UKRAINE-KRIEG: Friedrich Merz - "Einseitige Eskalation des Krieges durch Russland" - WELT (11. Oktober 2022) (Länge: 5:36 Min.)

  CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte zu den Vorschlägen: "Wir haben dort viel wiedergefunden, was wir schon vor Monaten der Koalition vorgeschlagen haben." Es wäre besser gewesen, wenn die Vorschläge früher vorgelegen hätten. "Die Koalition hat sehr wertvolle Zeit über den Sommer mit Streit vertan, statt Lösungen anzubieten." Die offene Frage sei nun, ob die privaten Haushalte und vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen die hohen Preise in den kommenden Monaten aushalten werden.

  Die von der Bundesregierung eingesetzte Experten­kommission hat für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrie­unternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Für Letztere soll es ein Grundkontingent von 12 Cent pro Kilowatt­stunde geben - und zwar für 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlags­zahlung aus dem September zugrunde liegt. Oberhalb dieser Menge soll der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis gelten.

  Dobrindt^[wp] nannte die Einmalzahlung viel zu niedrig. Wenn die eigentliche Gaspreisbremse im Frühjahr greife, sei die Heizperiode vorbei. "Dieser eine Monat Entlastung für die komplette Heizperiode ist eindeutig zu kurz gegriffen." Am besten wäre es, die Bremse früher wirken zu lassen.

  Zudem hätten manche Gaskunden im September noch gar keine höheren Abschlags­zahlungen gehabt, weil die Bescheide erst im Oktober oder November kämen. Sie erhielten damit eine niedrigere Entlastung, obwohl sie im Winter den gleichen Kostendruck hätten, so Dobrindt.

  KRIEG:

  CDU-Chef Friedrich Merz hat die verstärkten Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine kritisiert und als Kriegsverbrechen bezeichnet. "Wir können Russland nur erneut auffordern, jetzt wirklich aufzuhören, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und das Land zu bombardieren", sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin. Es handele sich um "Verzweiflungs­taten" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Was Putin dort macht, wird keinen Erfolg haben", erklärte Merz.

• Friedrich Merz: Das Weltbild eines kalten Kriegers, Infosperber am 4. September 2016

  Anreißer: Der frühere CDU-Fraktionschef und heutige Konzern-Verwaltungsrat rief in Bern dazu auf, sich klar auf die Seite der USA zu stellen.

  Auszug: "Nur die USA können dank ihrer militärischen Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen", erklärte der frühere CDU-Politiker und heutige Aufsichts­rats­präsident von Blackrock und Verwaltungsrat des AXA Versicherungs­konzerns am 1. September an einem Impuls-Apéro in Bern. Um dem "asiatischen Vordringen" zu begegnen, müsse Europa mit den USA unbedingt das Transatlantische Freihandel­sabkommen^[wp] TTIP abschliessen.

• Thomas Röper: Merz wäre für den Ruf Deutschlands noch schlimmer als Scholz und Baerbock, Anti-Spiegel am 14. Februar 2024

  Anreißer: Deutschland hat dank der Bundesregierung und namentlich der Außenministerin Baerbock international massiv an Ansehen verloren. Unglaublich, aber wahr: Friedrich Merz hat nun gezeigt, dass es sogar noch schlimmer werden kann, wenn er Kanzler würde.