United States Agency for International Development

Emblem

Die United States Agency for International Development (USAID, deutsch: 'Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung') war eine Behörde der Vereinigten Staaten für "Entwicklungs­zusammen­arbeit". Die unabhängige Behörde^[wp] mit Sitz in Washington, D.C.^[wp] (Ronald Reagan Building^[wp]) koordinierte die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten^[wp] im Zusammenhang mit Entwicklungs­zusammen­arbeit. Das als offizielle Abkürzung der amtlichen Bezeichnung der Behörde gebrauchte Akronym^[wp], das zum Beispiel auch auf ihren Flugzeugen aufgedruckt war, setzt sich zusammen aus US für United States und AID 'Hilfe'.

Die Behörde wurde von Donald Trump, dem 47. Staatspräsident der USA, aufgelöst (englisch: shut down).

Hintergrund

USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte "zur Förderung der Demokratie" gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Augabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliarden­budget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten und die US-Politik unterstützen. Dabei geht es per Definition um Propaganda. Alleine 2019 hatte USAID ein Sonderbudget von knapp 600 Millionen Dollar für anti-russische Propaganda und vor kurzem habe ich berichtet, wie USAID die öffentliche Meinung in Armenien gegen Russland und für eine Annäherung an den Westen aufbringt. Das waren nur Beispiele, so geht USAID weltweit vor. USAID moduliert die öffentliche Meinung in den Ländern, die USAID bei sich arbeiten lassen. Dazu finanziert USAID Medien, NGOs, Blogger, Influencer, selbst­ernannte Faktenchecker und so weiter und so fort. Ohne USAID geht in der Ukraine nichts Wie sehr das Regime in Kiew von dem Geld der USA, namentlich von USAID, abhängig ist und wie sehr Kiew unter der Kontrolle der USA steht, wurde nun deutlich. Nicht mal eine Woche nach der Einstellung der Programme von USAID haben erste ukrainische Medien mitgeteilt, dass sie nach der Aussetzung der USAID-Programme einige ihrer Projekte aufgrund fehlender Mittel eingefroren hätten, und begannen, ihre Abonnenten um Spenden zu bitten. Oxana Romanjuk, die Leiterin des ukrainischen "Instituts für Massen­information", hat am Mittwoch erklärt, dass fast 90 Prozent der ukrainischen Medien in den letzten Jahren auf Kosten von Zuschüssen aus dem Ausland gearbeitet haben, mehr als 80 Prozent davon auf Kosten von Programmen von USAID. Das sagte sie im ukrainischen Radiosender Hromadskoje und erklärte, dass die Werbeeinnahmen nicht ausreichten, um den Sendebetrieb zu finanzieren. Sie stellte fest, dass "fast alle von ihnen Zuschüsse erhielten", aber bei einigen machten sie 100 Prozent der Finanzierung aus, während sie bei anderen etwa 40 bis 60 Prozent ausmachten. Demzufolge erhielten mindestens 80 Prozent der ukrainischen Medien Mittel aus USAID-Programmen, aber auch EU-Strukturen und andere internationale Organisationen gaben Zuschüsse, Romanjuk betonte jedoch: Zitat: «Die amerikanischen Zuschüsse waren der Schlüssel. [...] Die europäische Institutionen bleiben. Ich hoffe, dass sie ihre Rolle weiterhin wahrnehmen und den ukrainischen Medien Angebote machen werden, um uns zu unterstützen und zu schützen.» Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada[wp], hat Konsultationen mit ihren europäischen Kollegen über die Möglichkeit aufgenommen, die Hilfe, die die Ukraine durch die Programme von USAID erhalten hat, zu ersetzen. In einer auf der Website der Rada veröffentlichten Erklärung des Parlaments­ausschusses für humanitäre Hilfe und Informations­politik heißt es: Zitat: «Während das Audit fortgesetzt wird, sollte die Ukraine umgehend Maßnahmen ergreifen. [...] Auf parlamentarischer Ebene haben bereits Konsultationen mit europäischen Kollegen über eine mögliche Substitution der US-Hilfe begonnen - zumindest bis in Washington endgültige Entscheidungen getroffen werden.»</ref> Es wird darauf hingewiesen, dass das Ausmaß der Probleme, mit denen die Ukraine aufgrund der Aussetzung der US-Hilfe konfrontiert ist, "viel größer ist, als es auf den ersten Blick erscheinen mag", und dass die Normalisierung der Prozesse aufgrund der Pause drei bis sechs Monate dauern könnte. Der Ausschuss betont, dass die Gelder von USAID für die Ukraine sehr wichtig seien, und unterstreicht "die Notwendigkeit, diese Projekte aufrecht­zu­erhalten, um weitere Fortschritte in der Entwicklung des Landes zu gewährleisten". Außerdem wurde betont, dass die Zuschüsse das Rückgrat vieler ukrainischer Medien bilden und "fast die einzige Möglichkeit für das Funktionieren von Projekten in den Bereichen Kultur und Medien" seien. Kiew ist eine US-Marionette Diese Meldungen zeigen, wie sehr das Regime in Kiew von den USA abhängig ist, und sie zeigen gleichzeitig, dass alle Behauptungen aus dem Westen, die Ukraine sei ein unabhängiger und souveräner Staat, nichts anderes als dummes Zeug sind. Das Regime in Kiew hat große Probleme damit, seine Bevölkerung bei der Stange zu halten, wie die Massenflucht aus der Ukraine gezeigt hat und wie vor allem der wachsende Widerstand gegen die gewaltsamen Zwangs­rekrutierungen an die Front zeigt. Die Medien in der Ukraine sind schon lange gleichgeschaltet, was man sogar im Spiegel im letzten Oktober mal mehr oder weniger offen erfahren konnte. Alle abweichenden Meinungen sind in ukrainischen Medien streng zensiert, trotzdem hat das Regime in Kiew derartige Probleme mit der öffentlichen Meinung im eigenen Land. Und nun erfahren wir, dass die ukrainischen Medien nicht von Kiew, sondern aus Washington finanziert und damit kontrolliert werden. Das bedeutet, dass die ukrainischen Medien nicht unabhängig sind - das war ohnehin klar -, sondern dass es Washington ist, das den medialen Diskurs und die öffentliche Meinung in der Ukraine lenkt. Und das wiederum bedeutet, dass die ukrainische Regierung den USA auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist, weil die USA jederzeit eine Medienkampagne starten können, um das Regime in Kiew hinwegzufegen und durch ein anderes zu ersetzen.

– Anti-Spiegel

Wir haben nach der Befreiung von Kurachowo[wp] Räumlichkeiten entdeckt, die ein USAID-Schild am Eingang trugen. Dies deutet darauf hin, dass die Organisation über ein sehr breites Netzwerk in der gesamten Ukraine verfügte und sogar in den besetzten Gebieten der DVR aktiv war. Was hat diese Organisation getan? Die Mechanismen und Instrumente dieser Organisation waren für uns bereits 2014 offensichtlich. Diese Organisation war eine der aktivsten, was die Beteiligung am Staatsstreich von 2013 bis 2014 angeht. Sie war es, die bei der Finanzierung des Putsches half. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben rund 5 Milliarden Dollar für die Finanzierung des Staatsstreichs ausgegeben.

– Denis Puschilin

USAID und Operation Mockingbird

USAID hat mit einem Jahresbudget von etwa 40 Milliarden Dollar die öffentliche Meinung in aller Welt beeinflusst, indem die Behörde "unabhängige" Medien, NGOs, Blogger, Influencer und so weiter finanziert hat. Über diesen Sumpf einen Überblick zu bekommen, ist auch deshalb so schwer, weil viele der Finanzierungen indirekt waren, das bedeutet, dass USAID NGOs finanziert hat, die dieses Geld dann weitergegeben haben. Das macht es sehr schwierig, die Geldströme zu verfolgen. Die Open Society-Stiftungen[wp] von Soros bestreiten, von USAID finanziert worden zu sein. Es mag sogar stimmen, dass USAID nie direkt an die Soros-Stiftungen gezahlt hat, aber es gibt Wege, solche Unterstützungen zu verschleiern. So haben USAID und das US-Außenministerium beispielsweise Zuschüsse in Höhe von 35 Millionen Dollar an das East-West Management Institute gezahlt, das ein enger Partner von Soros ist. Und solche Beispiele, in denen USAID-Projekte von Soros oder anderen US-Oligarchen unterstützt hat, gibt es viele. [...] Die Fortsetzung von Mockingbird Was wir gerade erleben, also die Enthüllungen über die Machenschaften von USAID, ist ganz offensichtlich nichts anderes als eine Fortsetzung der CIA-Operation Mockingbird[wp], nur dass die Aufgabe nun anderen US-Behörden übertragen wurde. Was ich hier aufgezählt habe, ist wahrscheinlich nicht einmal die Spitze des Eisbergs, denn wir stehen noch ganz am Anfang der Enthüllungen. Die Rolle des NED beispielsweise wurde dabei noch gar nicht berücksichtigt. Und auch in anderen westlichen Ländern gibt es schließlich Ähnliches, wie beispielsweise in Deutschland, wo die Bundesregierung und der Geheimdienst BND[wp] führende deutsche Journalisten bezahlen, die natürlich alle im Sinne der gewollten Narrative berichten.

– Anti-Spiegel

Über USAID

Zitat:

«Es ist schon lange klar, zumindest für uns, welchen Charakter diese Organisation hat, welche Ziele sie verfolgt und welche Methoden sie in verschiedenen Ländern einsetzt. Dabei geht es um ein breites Spektrum an Aktivitäten - von der Förderung von LSBTQ-Rechten bis hin zur Unterstützung so genannter "farbiger Revolutionen". Da uns dies bewusst war, haben wir bereits 2012 die Tätigkeit dieser Organisation auf dem Gebiet Russlands verboten. Zuvor war sie sehr aktiv tätig. USAID ist gewissermaßen die Spitze eines großen Eisbergs. Darunter verbergen sich zahlreiche Nicht­regierungs­organisationen (NGOs) und gemeinnützige Organisationen (NPOs), darunter auch solche, die sich als humanitär ausgeben, aber in Wirklichkeit andere Ziele verfolgen, angefangen bei den "Weißhelmen"[wp] (dem syrischen Zivilschutz) bis zu vielen anderen. Es ist bedauerlich, dass viele Länder erst spät die wahre Natur dieser Organisation erkennen, oft erst dann, wenn bereits irreversible Schäden entstanden sind. Die Aktivitäten solcher Organisationen haben in der Vergangenheit erheblichen Schaden in vielen Ländern angerichtet.» - Sergei Schoigu[wp]

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über United States Agency for International Development
• USAID - Seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme, Apolut am 14. Februar 2025 (Von Wolfgang Effenberger)
  • USAID - Seit 1949 ein Türöffner für subversive Einflussnahme, Apolut auf Odysee am 14. Februar 2025, 28:17 Min.

    Am 4. Februar 2025 brachte die ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr als Hauptthemen u.a. die Forderung des US-Präsidenten Donald Trump an die Ukraine, als Gegenleistung für Waffen­lieferungen den USA ihre seltenen Erden zu überlassen sowie Trumps Auflösung der US-Agentur für internationale Entwicklung und die Streichung fast aller Hilfsgelder.

    „Ohne Vorankündigung seien die Entwicklungs­ausgaben gestoppt. Die Behörde USAID soll aufgelöst und dem Außenministerium unterstellt werden. USAID unterstützte u.a. Organisationen in der Ukraine, die die Zivilgesellschaft fördern“.

    [Das sind vornehmlich die Open-Society-Organisationen von George Soros W.E.]. Die Auflösung habe massive Folgen für den globalen Süden. Am gleichen Tag brachte das ZDF bereits in den 19.00 Uhr-Nachrichten unter den Topmeldungen die Schließung der USAID. Es folgte der Hinweis, dass in Afghanistan beobachtet werden könne, welche gravierenden Auswirkungen dieser Schritt hat. Das Fazit:

    "Der Stopp der US-Entwicklungshilfen dürfte weltweit bittere Folgen haben."

    Der Direktor des CDC (Center for Disease Control and Prevention), Jean Kaseya^[wp] durfte kommentieren und setzte noch eins drauf:

    "Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein, ausgenommen Militärhilfen für Israel und Ägypten. Für die Ukraine könnte das schwerwiegende Folgen haben."

    In ARD und ZDF wurden also unisono Krokodilstränen über den bevorstehenden Zusammenbruch der globalen Entwicklungshilfe durch die Schließung von USAID geweint.

    Auch der Verfasser dieses Artikels hat viele Jahre in USAID eine philanthropische Organisation gesehen, die überall auf der Welt schnell und umfassend Hilfe leistet. Er musste schmerzlich erkennen, dass USAID seit 1949 ein politisches Werkzeug ist; es ist Teil der von US-Präsident Harry Truman^[wp] eingeleiteten Weichenstellung für den "Kalten Krieg"^[wp] und Teil der nachfolgend aufgeführten Ereignisse

• Entlarvung der USAID: Verdeckte Finanzierung für politische Destabilisierung, RT Deutsch auf Odysee am 12. Februar 2025, 3:41 Min.

  Was als russische Propaganda abgetan wurde, hat sich am Ende als wahr herausgestellt, so der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja^[wp] vor dem Hintergrund jüngster Enthüllungen zu USAID. Die US-Behörde soll weltweit radikale Gruppen finanziert und politische Umstürze begünstigt haben - darunter auch den Versuch, in Ungarn Einfluss zu nehmen, wie Premier Viktor Orbán erklärt. George Szamuely, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Global Policy Institute^[ext], geht näher darauf ein.

• Die USAID droht zu sterben, Apolut am 11. Februar 2025 (Ein Standpunkt von Peter Frey)

  Anreißer: Und da es sich bei diesem Spaltpilz um das operative Instrument eines geostrategischen Konzepts handelt, dürften die Folgen globaler Natur sein.

  • Die USAID droht zu sterben, Apolut auf Odysee am 11. Februar 2025, 26:19 Min.
• David Berger: NATO und USAID manipulieren EU-Wahl mit Diffamierungskampagne gegen patriotische Politiker, Philosophia Perennis am 11. Februar 2025

  Anreißer: Die Wahlen zum EU-Parlament wurden offenbar durch eine groß angelegte Kampagne um die Nachrichtenseite "Voice of Europe" massiv beeinflusst. Dabei sollen gezielt oppositionelle Politiker aus mehreren EU-Ländern als "Agenten Moskaus" diffamiert worden sein.

• Überall Kasperletheater..., Anti-Spiegel-TV (Folge 81) am 9. Februar 2025, 29:12 Min.

  In dieser Sendung geht es um den Wahlkampf in Deutschland und darum, was USAID so alles finanziert hat.

• Thomas Röper - Anti-Spiegel
  • Russischer Humor: Wovon sollen nach der Schließung von USAID denn all die ausländischen Agenten leben?, 4. Februar 2025

    Anreißer: Wenn USAID geschlossen wird, bedeutet das für die prowestlichen Propagandisten, die bisher von USAID bezahlt werden, dass sie vor dem finanziellen Ruin stehen. Im russischen Internet gehen dazu schon die ersten Witze um.

    USAID hatte zuletzt ein Budget von über 40 Milliarden Dollar, das zum Großteil in Propaganda geflossen ist. USAID hat viele dieser Milliarden unter dem Vorwand, "freie und unabhängige Medien" in aller Welt zu finanzieren, ausgegeben. Natürlich ging es dabei nicht um "freie und unabhängige" Medien, sondern im Gegenteil um Medien, NGOs, Blogger, Influencer und so weiter, die dafür bezahlt wurden, in ihren Ländern die Politik der USA zu propagieren.

    USAID hatte ein unglaublich großes Netzwerk an solchen abhängigen Geldempfängern, weil das Netzwerk quasi auch „auf Vorrat“ gehalten wurde, um in Ländern, die vom von der US-Regierung gewollten Kurs abweichen, kurzfristig Medienkampagnen und Proteste gegen die den USA gegenüber ungehorsame Regierung zu organisieren und diese Regierung eines anderen Staates wenn nötig (und möglich) zu stürzen.

    Das letzte derartige Beispiel war Georgien, wo USAID unter anderem die NGO International Society For Fair Elections And Democracy (ISFED) finanziert hat, die sich unter anderem als internationale und neutrale Wahl­beobachter­organisation positioniert hat. Als es im April 2024 absehbar war, dass die georgische Regierung ungehorsam wird und mit ihrem Gesetz gegen ausländische Einflussnahme ernst macht, haben Mitarbeiter von ISFED schnell zusammen mit anderen vom Westen finanzierten Aktivisten die NGO Daitvoe gegründet, die ab November 2024 federführend bei der Organisation der Proteste gegen die georgische Regierung war.

    Das Gesetz gegen ausländische Einmischung wird auch als Gesetz über ausländische Agenten bezeichnet, was westliche Medien beispielsweise in Russland kritisieren, nachdem dort 2012 ein Gesetz über ausländische Agenten eingeführt wurde. Was die westlichen Medien dabei immer verschweigen, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um eine russische Erfindung handelt, sondern um eine US-amerikanische. Die USA haben schon 1938 den FARA-Act (Foreign Agents Registration Act^[wp], auf deutsch Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten) eingeführt, Russland hat das amerikanische Gesetz 2012 im Grunde nur abgeschrieben.

    Ein anderes aktuelles Beispiel ist die Ukraine. Als Trump die zunächst nur vorübergehende Einstellung der Finanzierung von USAID-Projekten beschlossen hat, sind ukrainische Medien in Panik geraten, weil alle ukrainischen Medien nur von den Finanzspritzen von USAID leben. Ohne die sind sie nicht lebensfähig, was für sich genommen schon eine Aussage über ihre Akzeptanz in der Ukraine ist. Da Medien mit abweichenden Meinungen in der Ukraine aber verboten sind, gibt es dort aber nur die von USAID finanzierten Medien.

  • Elon Musk bläst zum Kampf gegen USAID, 3. Februar 2025

    Anreißer: Elon Musk twittert momentan stündlich über die Machenschaften von USAID, einer Behörde des US-Außenministeriums, der Trump gerade die Finanzierung eingefroren hat. Und das aus gutem Grund.

  • Unwissend oder dreist gelogen? Was das Vorgehen von Trump und Musk gegen USAID bedeutet und wie dummdreist der Spiegel darüber berichtet, 3. Februar 2025

    Anreißer: Die Trump-Regierung scheint entschlossen zu sein, USAID zu schließen. Der Spiegel-Artikel darüber ist entweder wirklich dreist gelogene Desinformation oder ein Beleg für die totale Unwissenheit der Spiegel-Redaktion.

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