Europäische Kommission

Die Europäische Kommission, auch EU-Kommission, (offizielle Abkürzung EK, Abkürzung im offiziellen Schriftverkehr KOM) ist das Exekutivorgan der supra­nationalen Organisation EU, übt die Funktion einer Instanz zur Überwachung der Einhaltung der Vertragstreue der Mitgliedstaaten aus und verfügt über das alleinige Initiativrecht zur Gesetzgebung in der EU, fungiert aber realiter als Instrument der demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokratie zur Maßreglung unbotmäßiger Regierungen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union^[wp].

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Europäische Kommission
• Thomas Röper - Anti-Spiegel:
  • Informationskrieg: Wofür die EU-Kommission (ohne jeden Nutzen) Millionen Euro verpulvert, am 10. Oktober 2024 (EU vs. Disinfo)

    Anreißer: Die EU-Kommission lässt sich den Kampf gegen angebliche russische Desinformation Millionen Euro kosten. Hier berichte ich über ein anschauliches Beispiel dafür, wohin die Gelder der EU-Kommission verschwinden.

  • Teil 13: Die EU-Kommission und ihr Geschichtsrevisionismus zum Zweiten Weltkrieg, 11. Oktober 2024

    Im dreizehnten und letzten Teil dieser Artikelserie beschäftigt sich mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 13: Die Ukraine ist ein böser Nazistaat und wird von Naziführern regiert. Somit bedroht ihre bloße Existenz Russland. Russland kämpft zum Erhalt der Geschichte. Ganz Europa unterstützte Nazideutschlands Invasion in der Sowjetunion, so wie Europa heute die Naziukraine unterstützt. Russland führt den Großen Vaterländischen Krieg^[wp] in der Ukraine fort, um die Welt von Nazis zu befreien."

    Da die EU-Kommission hier wiederholt, was sie schon in ihrem 4. "Mythos" versucht hat, nämlich zu bestreiten, dass in der Ukraine ein Regime an der Macht ist, dass der Nazi-Ideologie folgt, wiederhole ich die Beispiele, die ich schon zum 4. "Mythos" der EU-Kommission aufgezählt habe:

    • Schon 2018 hat euronews über Ferienlager in der Ukraine berichtet, in denen mit staatlicher Unterstützung schon achtjährige Kinder an der Kalaschnikow ausgebildet wurden, um Russen zu töten. Sie lernten dort, Russen seien Untermenschen, die man umbringen könne.
    • Ebenfalls schon 2018 hat sich der ukrainische Präsident Poroschenko mit Soldaten fotografieren lassen, die offen Nazi-Symbole getragen haben.
    • Im April 2022 hat der ukrainische Botschafter in Deutschland in einem Interview gesagt, die Ukraine müsse alle Russen töten. Es könne "jetzt nicht darum gehen, zwischen bösen Russen und guten Russen zu unterscheiden", sagte er.
    • Die offizielle Ukraine verehrt viele Kriegsverbrecher, die mit den Nazis Massenmorde an Juden, Polen, Ukrainern und so weiter begangen haben, als Nationalhelden.
    • Gegen die Verehrung von Stepan Bandera^[wp], dem wichtigsten Nationalhelden der heutigen Ukraine, der ebenfalls ein Nazi-Kollaborateur war, protestiert unter anderem Israel jedes Jahr aufs Neue.
    • Warum die korrekte Übersetzung des ukrainischen Schlachtrufs "Slava Ukraini" tatsächlich "Heil Ukraine" lautet, habe ich bereits ausführlich erklärt.

    Und das waren, wie gesagt, nur einige wenige Beispiele.

    "Ein guter Lacher"?

    Die EU-Kommission schreibt (Links aus dem Original):

    "Der vielleicht grundlegendste Mythos der russischen Aggression gegen die Ukraine ist der Vorwurf, dass die Ukraine, die Ukrainer und das Ukrainischsein irgendwie nazimäßig sind^[ext]. Der Vorwurf war schon immer absurd und wäre ein guter Lacher, wenn die Absicht des Kremls, gemäß diesem Vorwurf zu handeln, nicht so mörderisch^[ext] wäre. Ohne diese Verleumdung könnte die russische Führung ihre Aggression gegen die Ukraine nicht rechtfertigen. Deshalb wiederholen sie diese immer^[ext] und immer^[ext] wieder^[ext]."

    Es ist wirklich dreist, wie der Westen die Tatsache, dass in der Ukraine ein Nazi-Regime an der Macht ist, bestreitet. Dabei ist das vollkommen offensichtlich und nicht neu und Nazi-Symbole in der Ukraine sind so alltäglich, dass beispielsweise die New York Times sich 2023 gezwungen sah, das Phänomen schönzureden.

    Besonders deutlich war das auch, als Reuters im Juni 2022 zu einer Meldung aus der Ukraine eine Fotostrecke veröffentlicht, wobei ein Foto die Unterschrift trug:

    "Ein Anwohner inspiziert nach einem Militärschlag inmitten des russischen Angriffs auf die Ukraine am 8. Juni einen beschädigten Lieferwagen in einem Wohngebiet in Charkow."

    Und hier nun das Bild, das Reuters dazu veröffentlicht hat, und danach eine Vergrößerung.

    

    

    Es ist bemerkenswert, dass der Reuters-Fotograf, der das Bild gemacht hat, offenbar keinen Anwohner finden konnte, der keine riesige Hakenkreuz-Tätowierung auf dem Arm trug. Waren Hakenkreuz-Tätowierungen für den ukrainischen Reuters-Fotografen so normal, dass er sie nicht bemerkt hat?

    Und so etwas kann man in der Ukraine überall sehen. Tattoos mit Hakenkreuzen und SS-Runen und all die anderen Nazi-Symbole sind in der Ukraine so alltäglich, dass man sie in der Ukraine sogar überall auf Märkten kaufen kann.

    Es ist daher nicht absurd und erst reicht kein "guter Lacher", wenn Russland das Kiewer Regime als Nazi-Regierung bezeichnet. Es ist vielmehr absurd und ganz und gar kein "guter Lacher", dass die EU-Kommission das weiterhin bestreitet.

    Übrigens führen auch hier wieder alle von der Kommission gesetzten Links zur EU-Kommission selbst, oder besser gesagt zu einem Artikel des EU-Portals "EU vs. Disinfo". Das Projekt, zu dem das Portal gehört, ist die "East StratCom Task Force" des Europäischen Auswärtigen Dienstes, also der EU-Kommission. Die Kommission verlinkt sich also als Bestätigung für ihre Behauptungen quasi selbst.

    Die EU-Task Force, die (russische) Fake News aufdecken soll, wurde am 1. September 2015 gegründet. Wir erinnern uns: Die Ereignisse in der Ukraine nach dem Maidan 2014 haben bei sehr vielen Menschen Misstrauen gegenüber westlichen Medien geweckt. Um diesem Misstrauen zu begegnen, hat die EU ihre Fake-News-Jäger gegründet. Ich habe mehrmals über diese Fake-News-Jäger berichtet. Die Fake-News-Jäger der EU sind dabei sehr kreativ und denken sich gerne selbst Fake-News aus.

    EU-Kommission deckt Ehrungen für ehemaligen SS-Mann

    Die EU-Kommission schreibt danach (Links aus dem Original):

    "Doch dieser Mythos rechtfertigt nicht nur Russlands illegale Invasion. Er dient auch als Grundlage für Russlands angestrebten Genozid^[ext] an der ukrainischen Sprache, der ukrainischen Kultur, dem ukrainischen Staat und dem ukrainischen Volk, wie wir bereits berichteten^[ext]. In der Fantasie der radikalen russischen Nationalisten ist die Ukraine ein "Antirussland"^[ext], das Russland entgegenwirkt, wie Antimaterie gegen Materie, und ihre bloße Existenz ist eine tödliche Gefahr. Der Kreml bezeichnet nun alle als "Nazi", die seiner Aggression gegen die Ukraine entgegenwirken - unter anderem auch Kanada^[ext]."

    Auf die Lüge der EU-Kommission, Russland plane in der Ukraine einen Genozid, bin ich schon beim ersten "Mythos" der EU-Kommission ausführlich eingegangen, weil das darin die Kernaussage war. Ich will das hier nicht wiederholen, Sie können hier^[ext] nachlesen, warum es exakt umgekehrt ist und es die Ukraine ist, die gemäß den völker­rechtlichen Definitionen einen Genozid an ihrer ethnisch russischen Bevölkerung nicht nur plant, sondern bereits durchführt.

    Auch die Frage, warum Russland diese heutige Ukraine, die 2021 in ihre Militärdoktrin geschrieben^[ext] hat, das oberste militärische Ziel der Ukraine sei ein Krieg gegen Russland, und deren Präsident am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus seiner westlichen Zuhörer ankündigte, die Ukraine nuklear bewaffnen zu wollen, als "Antirussland" und als "tödliche Gefahr" ansieht, haben wir bereits oben geklärt.

    Und warum Russland Kanada als "Nazi-Staat" bezeichnet, ist auch kein Geheimnis. Im September 2023 wurde ein ehemaliger SS-Mann und Kriegsverbrecher, der nach dem Krieg in Kanada Unterschlupf gefunden hat, beim Besuch von Selensky im kanadischen Parlament mit Applaus geehrt. Dass Kanada nach dem Zweiten Weltkrieg viele SS-Kriegsverbrecher aufgenommen hat und deren Auslieferung an Russland ablehnt, ist kein Grund, Kanada als Staat zu bezeichnen, der Nazis beschützt?

    Und als Krönung der Geschichte mit der Ehrung des SS-Mannes in Kanada wurde diesem Mann nach dem Skandal in Kanada in der Ukraine ein Orden "für den bedeutenden persönlichen Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte" verliehen. Aber das macht die Ukraine natürlich auch nicht zu einem Nazi-Staat. Das meint zumindest die EU-Kommission.

    Aber von all dem hat in Deutschland ja kaum jemand gehört, also kann die EU-Kommission hier fleißig Nazis in Schutz nehmen, ohne dass es dagegen Proteste gibt. Was das über die EU-Kommission selbst aussagt, darf sich jeder selbst denken.

    Projektion

    Die EU-Kommission schreibt danach (Links aus dem Original):

    "Wir folgten dem Einsatz des "Nazi-Schreckgespenst"-Narrativs des Kremls seit Jahren^[ext]. Der Kreml hat dieses nützliche Desinformations­thema^[ext] während des ganzes Kriegs verwendet, um Ukrainer zu entmenschlichen und zu verunglimpfen. Putins Darstellung von Russland als modernen Bändiger des Nationalsozialismus^[ext] ist ein klassisches Beispiel für Projektion^[wp] - eine Methode des Kremls, die Schuld an seinen eigenen zerstörerischen Taten auf andere zu schieben."

    In der Sache enthält dieser Absatz nichts Neues, worauf man eingehen könnte. Nur eines ist interessant, nämlich dass die EU-Kommission hier das Phänomen der Projektion anspricht, denn das haben Dominik Reichert und ich gerade erst in einer Folge von Anti-Spiegel-TV^[ext] behandelt.

    Es ist bemerkenswert, wie der Westen Russland immer genau das vorwirft, was er selber tut.

    Ganz Europa gegen Russland?

    Und zum Abschluss schreibt die EU-Kommission noch (Links aus dem Original):

    "Die Anschuldigungen^[ext], dass ganz Europa Nazideutschlands Invasion in der Sowjetunion unterstützt habe, ist mehr als bizarr^[ext]. Sie stellen die Geschichte auf den Kopf^[ext]. Tatsächlich umfasste im Jahr 1942 die Anti-Hitler-Koalition^[wp] 26 Staaten sowie die Exilregierungen der besetzten europäischen Länder. Russlands Beschwörung des Kampfs gegen Nationalsozialismus zum Auslösen einer starken psychischen oder emotionalen Reaktion ist nicht nur manipulativ, sondern einfach nur lächerlich, insbesondere angesichts des Schwenks des Kremls zu offener antisemitischer Rhetorik^[ext]."

    Liebe EU-Kommission, die "Anschuldigungen, dass ganz Europa Nazideutschlands Invasion in der Sowjetunion unterstützt" hat, ist ganz und gar nicht "bizarr". Es ist egal, welche Exil­regierungen europäischer Staaten der Westen sich damals gegründet hat, Fakt bleibt, dass von 1941 bis Mitte oder Ende 1944 die Industrie ganz Europas für Hitler-Deutschland gearbeitet und den Nazi-Krieg gegen die Sowjetunion unterstützt hat.

    Und in den Divisionen der Waffen-SS, die sich aus Freiwilligen (das muss man betonen) aus den von den Nazis besetzten Ländern Westeuropas rekrutierten, dienten etwa 200.000 Mann. Hinzu kamen all jene in den besetzten Ländern, die den Nazis gerne in Staat, Verwaltung und Wirtschaft gedient haben. Daran, dass es auch in den besetzten Ländern viele Sympathisanten der Nazis gab, von denen hunderttausende sogar Freiwillig mit der SS in den Krieg gezogen sind, wollen diese Länder (Frankreich, die Benelux-Staaten, die skandinavischen Staaten und andere) heute nicht mehr erinnert werden.

    Hinzu kamen in diesen Waffen-SS-Divisionen noch über 300.000 Mann aus ost­europäischen Ländern, die als "Volksdeutsche" eingestuft wurden. Auch diese Länder, vor allem Rumänien, das zusammen mit Ungarn und Bulgarien freiwillig und mit den regulären Armeen an der Seite Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion gekämpft haben, wollen diesen Teil ihrer Geschichte heute gerne vergessen machen.

    Es ist daher keineswegs "bizarr", wenn man in Russland sagt, die Sowjetunion habe damals nicht nur gegen Nazi-Deutschland, sondern gegen ganz Europa kämpfen müssen.

    Und der Hinweis am Ende, in Russland gebe es einen "Schwenk" hin "zu offener antisemitischer Rhetorik", ist mehr als lächerlich. Als Bestätigung verlinkt die EU-Kommission dazu eine Sendung des russischen Fernsehens mit einer Reportage über den Rothschild-Clan.

    Dass im Westen jeder, der Kritik an Soros, Rothschild oder anderen westlichen Oligarchen übt, als "Antisemit" bezeichnet wird, ist vielsagend. Warum darf man westliche Oligarchen nicht für das, was sie tun, kritisieren, ohne deshalb gleich als Antisemit verteufelt zu werden?

  • Teil 12: Imperialismus, Neokolonialismus und eine multipolare Weltordnung, 10. Oktober 2024

    Im zwölften Teil dieser Artikelserie beschäftigt sich mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 12: Russland kämpft in der Ukraine gegen westlichen Imperialismus^[wp] und Neokolonialismus und für eine multipolare Weltordnung, in der sich Länder nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen."

    Westlicher Imperialismus, Neokolonialismus und eine multipolare Weltordnung

    In ihren Erläuterungen zu diesem "Mythos" geht die EU-Kommission kaum auf das ein, was sie hier geschrieben hat, sondern schreibt über völlig andere Themen, wie wir gleich sehen werden. Daher will ich vorher darauf eingehen, was die EU-Kommission in dem "Mythos" geschrieben hat.

    Der westliche Imperialismus^[wp] und Neokolonialismus ist für jeden, der außerhalb des Westens lebt, unübersehbar, während die westlichen Medien mit ihren Märchen­geschichten über den angeblichen Kampf des Westens für Demokratie, Menschenrechte, irgendwelche "Werte" und so weiter ihr heimisches Publikum von dieser offensichtlichen Tatsache ablenken.

    Der US-geführte Westen verlangt von den Ländern der Welt, dass sie das westliche politische und wirtschaftliche System übernehmen sollen, dass sie die gleichen "Werte" wie der Westen, also LGBT und anderen Unsinn, teilen sollen und natürlich, dass sie Zölle abbauen sollen, damit westliche Waren ungehindert die Märkte anderer Länder überschwemmen können. Und natürlich erwartet der US-geführte Westen auch, dass die anderen Länder ihre Bodenschätze von westlichen Konzernen abbauen und verarbeiten lassen.

    Wenn sich Länder gegen einen oder mehrere dieser Punkte wehren, dann droht der Westen ihnen, verhängt Sanktionen oder zerstört die Länder in Kriegen (siehe Syrien, Irak, Libyen, etc.), was er zynisch damit begründet, dort unbedingt irgendeinen Diktator stürzen zu müssen, um einem Land endlich Demokratie und Freiheit zu bringen.

    Das deutsche Wikipedia definiert Imperialismus wie folgt:

    "Als Imperialismus (...) bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens bzw. seiner politischen Führung, in anderen Ländern oder bei anderen Völkern politischen und wirtschaftlichen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich."

    Das ist genau das, was der US-geführte Westen jeden Tag tut und wogegen sich Russland wehrt, wobei inzwischen praktisch der gesamte globale Süden mehr oder deutlich mitteilt, dass er Russlands Kampf gegen diesen Imperialismus gut heißt. Viele Staaten sagen das, aus Angst vor Sanktionen oder Krieg mit dem Westen, noch nicht offen, aber dafür gab es ungezählte Beispiele, sei es der G20-Gipfel 2023, sei es der EU-CELAC-Gipfel 2023, seien es die G77, in denen alle Staaten des globalen Südens vereinigt sind, sei es der Gipfel der Finanzminister der G20 in 2024, seien es die BRICS, die sich vor Mitglieds­anträgen kaum retten können, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

    Da sich das deutsche Wikipedia scheut, eine eindeutige Definition für Neokolonialismus zu geben, zitiere ich hier die Definition aus einem deutschen Wirtschaftslexikon:

    "Neokolonialismus ist direkte Beherrschung der Länder der Dritten Welt über Spielregeln des kapitalistischen Weltmarktes. Die vom Kolonialismus befreiten Entwicklungs­länder konnten allenfalls eine De-Jure-Unabhängigkeit erreichen; die direkte Beherrschung wurde durch eine indirekte abgelöst. Militärische, politische, kulturelle, technologische, finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeiten stellen Mechanismen des Neokolonialismus dar."

    Auch das beschreibt exakt das Verhalten der westlichen Staaten gegenüber ihren ehemaligen Kolonien. Und wenn sich Länder dagegen wehren, wie beispielsweise aktuell Niger, Mali und Burkina Faso gegen ihre ehemalige Kolonialmacht Frankreich, dann geht der Westen dagegen wieder mit Sanktionen, Kriegsdrohungen und sogar der Unterstützung von Terroristen vor, um in den Ländern wieder eine Regierung einzusetzen, die sich dem Westen wieder gehorsam unterwirft.

    Dass Russland im Gegensatz dazu "für eine multipolare Weltordnung, in der sich Länder nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen", steht, ist bekannt. Das verkündet die russische Regierung bei jeder Gelegenheit und bekommt dafür zum Ärger des Westens im globalen Süden viel Applaus, denn die nicht-westlichen Länder der Welt haben es satt, dass der US-geführte Westen sich in ihre Angelegenheiten einmischt und ihnen vorschreiben will, wie sie zu leben haben.

    Hinzu kommt, dass Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eine Selbstverständlichkeit sein sollte, denn die UN-Charta verbietet das unmissverständlich. In Artikel 2.7 der UN-Charta^[ext] ist unmissverständlich festgelegt, dass weder die UNO noch ihre Mitgliedstaaten "in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören", eingreifen dürfen. Mit seinen Aktionen verstößt der Westen daher auch noch regelmäßig gegen das Völkerrecht.

    Ich weiß, dass ich den meisten Lesern damit nichts Neues erzählt habe, aber wenn ich den Unsinn, den die EU-Kommission schreibt, widerlegen will, dann musste dieser Exkurs sein.

    Wer hat "imperialistische und kolonialistische Ambitionen"?

    Die EU-Kommission schreibt (Link aus dem Original):

    "Das Kreml-Regime versucht schon lange, sich öffentlich als anti­imperialistisch und anti­kolonialistisch darzustellen. Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine legte jedoch seine eigenen imperialistischen und kolonialistischen Ambitionen^[ext] bezüglich seiner Nachbarn in Europa, im Kaukasus und in Asien offen."

    Nach der Einleitung dieses Artikels ist klar, wer "imperialistische und kolonialistische Ambitionen" hat. Da die USA die Ukraine nach dem Maidan faktisch in eine Kolonie verwandelt haben, die gegen Russland in Stellung gebracht wurde, hatte Russland irgendwann keine andere Wahl mehr als in der Ukraine einzugreifen, wenn es die Stationierung amerikanischer (Atom-)Raketen unmittelbar vor seiner Haustür in Zentralrussland verhindern wollte.

    Die USA haben in der Kubakrise genauso gehandelt, als sie sowjetische Atomraketen auf Kuba verhindern wollten. Da die westlichen Geschichts­bücher dafür volles Verständnis haben, sollte der Westen, wenn er ehrlich wäre, auch Verständnis dafür haben, dass die Aussicht auf US-Atomraketen in der Ukraine für Russland eine rote Linie war, bei der Russland keine andere Wahl mehr hatte, als das mit Gewalt zu verhindern.

    Das als russische "imperialistische und kolonialistische Ambitionen" zu bezeichnen, zeigt den ganzen Zynismus der EU-Kommission, denn wie war das nochmal, als die USA dem Irak, der nun weiß Gott nicht vor der Haustür der USA liegt, vorgeworfen haben, er habe Massen­vernichtungs­waffen? Das war frei erfunden und gelogen, aber niemand in der EU hat den USA wegen der Zerstörung des Irak und der darauf folgenden Vergabe der irakischen Ölförder­lizenzen an US-Konzerne "imperialistische und kolonialistische Ambitionen" vorgeworfen.

    Der ukrainische Präsident Selensky hingegen hat am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz offen damit gedroht, die Ukraine gegen Russland nuklear zu bewaffnen. Im Gegensatz zur Massen­vernichtungs­waffen-Lüge der USA beim Irakkrieg^[wp] war die Bedrohung für Russland damit mehr als real. Dass Russland auf diese Bedrohung fünf Tage später militärisch reagiert hat, war nicht überraschend.

    Die alten Lügen immer wieder neu...

    Weiter schreibt die EU-Kommission (Link aus dem Original):

    "Durch Beginn eines Kriegs in der Ostukraine im Jahr 2014, die illegale Annexion der Krim im selben Jahr und den Beginn einer groß angelegten Invasion im Jahr 2022 hat Russland grob gegen internationales Recht und die UN-Charta verstoßen^[ext] und den Weltfrieden bedroht sowie die globale Sicherheit und Stabilität gefährdet."

    Ich will hier nicht wieder darauf eingehen, warum die Wiedervereinigung der Krim mit Russland keineswegs eine "illegale Annexion" war.

    Auch der westliche Vorwurf, Russland habe 2014 einen Krieg im Donbass begonnen, wird durch ständige Wiederholung nicht wahrer. Der Krieg im Donbass begann im April 2014, als die durch den Maidan-Putsch an die Macht gekommene, nicht gewählte ukrainische Regierung in Anwesenheit des CIA-Chefs entschied, Truppen gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten im Donbass in Marsch zu setzen.

    Danach waren dort Beobachter der OSZE vor Ort, die übrigens keineswegs neutral waren, aber auch die haben in keinem ihrer täglichen Berichte gemeldet, im Donbass russische Soldaten gesehen zu haben. Das hindert die westlichen Propagandisten aber nicht daran, zu behaupten, Russland sei dort einmarschiert. Mein altes Angebot an die westlichen Propagandisten gilt immer noch: Zeigt mir auch nur einen einzigen OSZE-Bericht aus dem Donbass, in dem die OSZE über russische Truppen berichtet hat.

    Lustig ist mal wieder der Link, den die EU-Kommission setzt, um ihre Behauptung zu belegen, Russland habe "grob gegen internationales Recht und die UN-Charta verstoßen", denn wieder einmal verlinkt die EU-Kommission als Bestätigung für ihre eigenen Behauptungen als Quelle auf sich selbst. Der Link führt nämlich zur Seite der Vertretung der EU-Kommission in der Mongolei.

    Und noch mehr Wiederholungen...

    Weiter schreibt die EU-Kommission (Link aus dem Original):

    "Am 2. März 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, in der sie den brutalen Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine zurückwies^[ext] und verlangte, dass Russland augenblicklich seine Streitkräfte abzieht und sich an internationales Recht hält."

    Da die EU-Kommission hier wiederholt, was sie bereits in ihrem 10. "Mythos" geschrieben hat und auf die UN-Resolution vom März 2022 hinweist, wiederhole ich hier auch noch einmal, was ich dazu bereits geschrieben habe.

    Wenn EU-Kommission darauf hinweist, dass die UN-General­versammlung mit überwältigender Mehrheit gefordert hat, dass Russland aus der Ukraine abziehen solle, muss man darauf auch darauf hinweisen, dass das Anfang März 2022 war, als die Länder der Welt noch Angst vor dem US-geführten Westen hatten und daher viele Länder auf Druck des Westens so abgestimmt haben.

    Und die EU-Kommission verschweigt, dass sich das längst geändert hat, weil immer mehr Länder die Angst vor dem US-geführten Westen verloren haben. Inzwischen signalisiert die Mehrheit der Staaten der Welt, dass sie Verständnis für Russlands Handeln haben und vor allem, dass sie die Politik des Westens und die Russland-Sanktionen ablehnen. Dafür gab es, wie schon erwähnt, ungezählte Beispiele, sei es der G20-Gipfel 2023, sei es der EU-CELAC-Gipfel 2023, seien es die G77, in denen alle Staaten des globalen Südens vereinigt sind, sei es der Gipfel der Finanzminister der G20 in 2024, seien es die BRICS, die sich vor Mitgliedsanträgen kaum retten können.

    Das gleiche gilt auch für den nächsten Absatz, in dem die EU-Kommission schreibt (Link aus dem Original):

    "Im Oktober 2022 stimmte die UN-General­versammlung mit überwältigender Mehrheit dafür, Russlands Versuche zu verurteilen^[ext], vier temporär besetzte Gebiete in der Ukraine nach Scheinreferenden zu annektieren."

    Und zum Abschluss schreibt die EU-Kommission noch:

    "Die weltweite Verurteilung von Russlands militärischer Aggression gegen ein friedliches Nachbarland zeigt, dass Russland allein und isoliert ist."

    Das ist dreist gelogen und dass weiß man in Brüssel auch, denn dort hat man längst erkannt, dass es der Westen ist, der im globalen Süden an Einfluss verliert, während Russland an Einfluss gewinnt. Das haben die oben aufgezählten Treffen der G20, der BRICS, der CELAC, der G77 und anderer internationaler Vereinigungen, ab 2023 deutlich gezeigt.

    Nicht umsonst wird die Ukraine-Politik des US-geführten Westens von nur 40 Staaten unterstützt, was bedeutet, dass 150 Staaten der Welt die anti-russische Politik des US-geführten Westens nicht unterstützen. Zu behaupten, Russland wäre international isoliert, ist vollkommener Unsinn.

  • Teil 11: Der Westen will "traditionelle Werte" zerstören, Russland schützt sie, 9. Oktober 2024

    Im elften Teil dieser Artikelserie beschäftigt sich mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 11: Russland kämpft einen heiligen Krieg gegen die gottlose Ukraine, um traditionelle Werte zu schützen. Russland ist der wahre Beschützer des Christentums und absolut fromm. Die Ukraine wurde von den gottlosen Heiden des Kiewer Regimes unterworfen und ist fundamental böse."

    Schauen wir uns an, wie die EU-Kommission das in ihren Ausführungen dazu begründet.

    Alles in Russland ist Kreml?

    Die EU-Kommission schreibt (Links aus dem Original):

    "Russland verweist regelmäßig darauf, einen heiligen Krieg gegen Satan persönlich zu führen^[ext], um seinen Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Um die mangelnden Fortschritte Russlands auf dem Schlachtfeld zu erklären, behauptete der Kreml in den ersten Wochen und Monaten des Krieges, die Ukraine habe ein unheiliges Bündnis^[ext] mit den Mächten des Hades geschlossen."

    Die Links, die die EU-Kommission hier gesetzt hat, führen zur EU-Kommission selbst, oder besser gesagt zu einem Artikel des EU-Portals "EU vs. Disinfo". Das Projekt, zu dem das Portal gehört, ist die "East StratCom Task Force" des Europäischen Auswärtigen Dienstes, also der EU-Kommission. Die Kommission verlinkt sich also als Bestätigung für ihre Behauptungen quasi selbst.

    Die EU-Task Force, die (russische) Fake-News aufdecken soll, wurde am 1. September 2015 gegründet. Wir erinnern uns: Die Ereignisse in der Ukraine nach dem Maidan 2014 haben bei sehr vielen Menschen Misstrauen gegenüber westlichen Medien geweckt. Um diesem Misstrauen zu begegnen, hat die EU ihre Fake-News-Jäger gegründet. Ich habe mehrmals über diese Fake-News-Jäger berichtet. Die Fake-News-Jäger der EU sind dabei sehr kreativ und denken sich gerne selbst Fake-News aus.

    Die Formulierung, "Russland verweist regelmäßig" auf das, was die EU-Kommission hier behauptet, ist mehr als irreführend und die Artikel, auf die die gesetzten Links verweisen, sind aus dem Jahr 2022, also schon alt. Irreführend ist die Formulierung, weil ich keine ernstgemeinte Äußerungen führender russischer Regierungs­mitglieder kenne, die behaupten, Russland führe in der Ukraine "heiligen Krieg gegen Satan persönlich".

    Es gibt diese Aussagen in Russland, die kommen jedoch von Vertretern der orthodoxen Kirche oder Experten und Portalen, die offen für ihren Glauben stehen. Mit der Formulierung, "Russland" mache solche Aussagen "regelmäßig" suggeriert die EU-Kommission, dass Putin oder Lawrow, also die russische Regierung, das ständig wiederholen würden. Da ich viele Reden und Interviews von Putin und Lawrow ins Deutsche übersetze, wissen die Leser des Anti-Spiegel, dass die EU-Kommission hier bewusst desinformiert, um Russland und die russische Regierung in den Augen der Deutschen wahrheitswidrig als eine Art religiöse Fundamentalisten darzustellen.

    Übrigens verweist der zweite Link auf einen Artikel von "EU vs. Disinfo", der meine Aussage sogar bestätigt, denn er nennt als Quellen für solche Aussagen nicht die russische Regierung, sondern die russische Kirche und Artikel einzelner russischer Experten oder Portale. Aber der durchschnittliche Europäer glaubt ja, dass in Russland alle Medienberichte zensiert und gesteuert sind, und dass daher alles, was russische Portale veröffentlichen, vom Kreml persönlich geschrieben oder abgesegnet wurde.

    Das ist Unsinn und ich habe mit meinen Übersetzungen aus dem Russischen immer wieder aufgezeigt, dass der Debattenraum in Russland viel breiter ist und weitaus mehr unterschiedliche Meinungen zulässt, als es im Westen heute der Fall ist. Aber das weiß in der EU-Kommission sicher niemand, denn die sind rettungslos in ihrer eigenen Propaganda-Blase gefangen.

    Die EU rechtfertigt religiöse Unterdrückung

    Weiter schreibt die EU-Kommission (Links und Fehler aus dem Original):

    "Kremlnahe Desinformations­experten, insbesondere Wladimir Solowjow^[ext], setzen häufig dieses Desinformations­narrativ in Verbindung mit haltlosen Anschuldigungen gegen die Ukraine und den Westen ein, die angeblich die orthodoxe Kirche zerstören wollen^[ext]. Diese Manipulations­taktik gewann 2019 an Fahrt, als die orthodoxe Kirche der Ukraine den Status einer unabhängigen Kirche^[ext] erlangte, und erneut im November 2022, als die ukrainische Regierung verkündete (opens in a new tab)^[ext], sie würde ein Gesetz ausarbeiten, das mit Russland in Verbindung stehende Kirchen verbietet."

    Die Ukraine will also "angeblich" die orthodoxe Kirche zerstören?

    Das ist eine interessante Behauptung, denn danach gibt die EU-Kommission ja sogar zu, dass in der Ukraine 2022 ein Gesetz "ausgearbeitet" wurde, "das mit Russland in Verbindung stehende Kirchen verbietet". Russland ist für die Herrschaften in der EU-Kommission der Inbegriff von allem Bösen, weshalb ein Verbot von allem, was mit Russland in Verbindung steht, für diese Leute in Ordnung ist, womit sie nebenbei selbst den Vorwurf der russischen Regierung bestätigen, die EU kämpfe explizit gegen alles Russische.

    In ihrem anti-russischen Wahn bemerken die Leute in der EU-Kommission offensichtlich gar nicht , wie sehr sie sich hier selbst widersprechen, wenn sie zuerst etwas bestreiten, um es im nächsten Satz selbst zuzugeben.

    Hinzu kommt, dass die EU-Kommission hier offensichtlich durch Weglassen desinformiert, indem sie die Geschichte des ukrainischen Kirchverbotes nicht erzählt. Es war schon der ukrainische Präsident Poroschenko, der die "ukrainische orthodoxe Kirche" lange vor der Eskalation von 2022 gegründet hat, um gegen den Willen der Gläubigen in der Ukraine gegen die traditionelle russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine vorzugehen. Dabei ging es nie um religiöse Fragen, es ging nur ganz banal um Macht und Geld, denn im Zuge des Kampfes gegen die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine werden Grundstücke, Immobilien, Kunstschätze und antike Kostbarkeiten geplündert.

    Und daran hat auch der Westen ein ganz banales, materielles Interesse, denn als die ukrainischen Behörden beispielsweise das Kiewer Höhlenkloster geplündert haben, gingen die wertvollsten Kunstschätze umgehend nach Europa. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

    Es sei daran erinnert, dass der ach so demokratische und auf Menschenrechte bedachte Westen die Religionsfreiheit als Menschenrecht betrachtet. Dass das Regime in Kiew gegen Geistliche und Gläubige nur wegen ihres Glaubens vorgeht, sollte im Westen eigentlich auf Protest stoßen, wird dort aber begrüßt und unterstützt.

    Wenn es gegen Russland und einfache Russen oder sogar Ukrainer geht, die nur ihren Glauben beibehalten wollen, sind dem Westen eben alle Mittel recht und Menschenrechte brauchen nicht beachtet zu werden. Auch das bestätigt, was die russische Regierung ständig wiederholt: Dem Westen geht es nicht um Putin oder die Ukraine, sondern der Westen kämpft in der Ukraine gegen Russland, alle Russen und alles Russische.

    LGBTIQ+ vs. traditionelle Werte

    Zum Schluss schreibt die EU-Kommission noch (Links aus dem Original):

    "Die Dämonisierung der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer als gottlose Heiden geht Hand in Hand mit der kreml­freundlichen Desinformation, dass der Westen "traditionelle Werte"^[ext] zerstören wolle, während Russland diese schütze^[ext]. Dieses Desinformations­narrativ über das Schützen bedrohter Werte ist durchtränkt mit Desinformation über die LGBTIQ+-Community^[ext], die häufig die Grenze zu direkter Hetze^[ext] überschreitet."

    Auf die gesetzten Links einzugehen, erübrigt sich, weil die wieder alle zum Portal "EU vs. Disinfo" führen, die EU-Kommission sich also wieder quasi selbst als Quelle für ihre eigenen Behauptungen nennt.

    Also zum Inhalt: Ich habe keine Ahnung, was daran unwahr sein soll, "dass der Westen "traditionelle Werte" zerstören" will, "während Russland diese" schützt. Das ist nun einmal eine Tatsache, schließlich sind traditionelle Werte (nicht nur in Russland) nun einmal Familie, Liebe zur eigenen Heimat und so weiter.

    Diese Dinge werden im Westen bewusst zerstört. In westlichen Medien wird mit fleißiger Unterstützung der Politik Kinderlosigkeit als etwas Positives dargestellt, es wird Propaganda für den LGBT-und-so-weiter-Buchstaben­salat gemacht und jeder, der das auch nur ein wenig kritisiert, wird medial und auch gesellschaftlich geächtet.

    Im Westen ist auch die Liebe zur eigenen Heimat längst kein Wert mehr, sondern etwas, das verächtlich gemacht wird, indem dort propagiert wird, die Menschen sollten sich nicht mehr als Deutsche oder Franzosen, sondern als "Europäer" oder gleich Weltbürger fühlen, denen Heimat und alte Traditionen nichts mehr bedeuten. In Deutschland war es schon vor etwa 20 Jahren ein Tabu, davon zu sprechen, dass Migranten sich an die "deutsche Leitkultur", also an deutsche Lebensart und Traditionen, anpassen sollten.

    Man kann also nicht bestreiten, dass "dass der Westen "traditionelle Werte" zerstören" will, das ist schlicht eine Tatsache. Man kann das gut oder schlecht finden, aber man kann es nicht bestreiten. Die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung finden das ganz toll und fördern das politisch, finanziell und medial.

    Russland findet das hingegen nicht toll und will in seinem Land die traditionellen Werte, und damit auch die kulturelle Identität der Russen und aller anderen über 130 in Russland lebenden Völker, schützen und erhalten. Auch das kann niemand bestreiten. Russland wird im Westen ja ständig dafür kritisiert, dass es sich gegen die zersetzenden Praktiken von Gender, politisch korrekten und woken Sprachverboten und den LGBT-und-so-weiter-Buchstabensalat stellt, weil es die traditionellen Familienwerte, die übrigens weltweit der zentrale Wert eines jeden Volkes sind, schützen und erhalten will.

    Daher verstehe ich beim besten Willen nicht, was dieser letzte Absatz in den Erklärungen der EU-Kommission uns sagen soll, denn man kann nun wirklich nicht bestreiten, dass "dass der Westen "traditionelle Werte" zerstören" will, "während Russland diese" schützt.

    Einer der Kerne des neuen Ost-West-Konfliktes

    Einer der Hauptgründe für den Kampf des Westens gegen Russland ist, dass die russische Regierung auf Einheit anstatt auf Spaltung setzt. In Russland gilt das Narrativ, dass alle Völker Russlands Teil der großen "russländischen" Familie sind, die eine gemeinsame Heimat und gemeinsame Interessen haben, die zusammenstehen für ihr Land und ihre traditionellen Werte, die ja bei allem Völkern und Religion im Kern die gleichen sind, nämlich die Liebe zur eigenen Heimat, zur eigenen Kultur, zur eigenen Sprache und natürlich zur Familie.

    Der Westen setzt hingegen seit Jahrzehnten konsequent auf Spaltung, indem er die Menschen im Zuge des radikalen Feminismus in Mann und Frau trennt und gegeneinander aufhetzt, indem er die Debatten um Gender und den LGBT-Buchstabensalat zu einem zentralen Thema macht, um die Menschen bei dem Thema in Gegner und Befürworter zu spalten, indem er bewusst auf massenhafte Einwanderung setzt, um die Gesellschaft in Einheimische und Zuwanderer zu spalten, indem er nun sogar über 60 Geschlechter erfindet, um die Gesellschaft noch weiter zu atomisieren.

    Russland ist gegen den ganzen Unsinn und findet das - in meinen Augen vollkommen zu Recht - als brandgefährlich für jede Gesellschaft. Darum geht die russische Regierung gegen diese gefährlichen, aus dem Westen importierten Tendenzen vor. Dabei verbietet Russland niemandem, so zu leben, wie er will, aber es verbietet es, solche Dinge öffentlich zu propagieren und damit den Spaltpilz in die Gesellschaft zu tragen

    Das ist einer der Kernpunkte des Kampfes des Westens gegen Russland, denn eine einige russische Gesellschaft kann der Westen nicht besiegen, kann ihr nicht ihre Bodenschätze und anderen Reichtümer nehmen.

    Im Westen sind die Gesellschaften wegen dieser Politik längst so fragmentiert, dass sie auf der Straße gegeneinander demonstrieren, anstatt sich gemeinsam gegen ihre Regierungen zu stellen, wenn die beispielsweise gerade in Europa gerade sehenden Auges den Wohlstand der Massen zerstören. Statt sich dagegen zu wehren, demonstrieren die Spinner im Westen in Tierkostümen für ihr Recht, sich als Hunde oder Katzen zu fühlen.

    Das ist das alte, schon aus dem antiken Rom bekannte Prinzip "Teile und Herrsche", das der Westen mit all diesem Irrsinn zur Perfektion getrieben hat und das Russland bei sich nicht haben will.

    Diese Beispiele zeigen, dass Russland vollkommen recht hat, wenn es sich gegen den im Westen seit Jahrzehnten kultivierten totalen Individualismus und seine heutigen Auswüchse in Form von LGBT, Gender und Wokeness wehrt, der inzwischen so weit geht, dass man sich in Deutschland heute als Mann und morgen als Frau fühlen darf und jeden anzeigen kann, der einen mit dem "falschen" Geschlecht anspricht.

  • Teil 10: Die Welt unterstützt die Ukraine, Russland ist international isoliert, 8. Oktober 2024

    Im zehnten Teil dieser Artikelserie beschäftigt sich mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 10: Russlands Sieg über die Ukraine ist unvermeidbar. Der Westen und die Ukraine sollten dies akzeptieren und aufhören, Friedens­verhandlungen zu verweigern. Die Welt unterstützt Russland stärker als den Westen oder die Ukraine."

    Dass Russlands Sieg über die Ukraine unvermeidbar ist, bestreiten auch westliche Experten längst nicht mehr, was die EU-Kommission aber nicht weiter stört. Die ukrainische Front im Donbass steht vor dem Zusammenbruch, aber die EU-Kommission verbreitet weiter Hoffnung auf einen "Endsieg" über Russland. An welche Zeit erinnern mich solche Durchhalte­parolen eigentlich gerade?

    Die lustigen Quellen der EU-Kommission

    Schauen wir uns also an, was die EU-Kommission zu diesem "Mythos" schreibt. Ihre Erläuterungen beginnen mit diesem Absatz (Links aus dem Original übernommen):

    "Seit dem Beginn von Russlands "Drei-Tage-Krieg"^[ext] ist es der Ukraine gelungen, den Vormarsch der Invasoren aufzuhalten, das Blatt zu wenden und beträchtliche Gebiete von der vorübergehenden russischen Militärkontrolle zu befreien. Ukrainische Streitkräfte haben zudem russische Militär­einrichtungen stark beschädigt^[ext]."

    Der erste Link führt zur EU-Kommission selbst, oder besser gesagt zu einem Artikel des EU-Portals "EU vs. Disinfo". Das Projekt, zu dem das Portal gehört, ist die "East StratCom Task Force" des Europäischen Auswärtigen Dienstes, also der EU-Kommission. Die Kommission verlinkt sich also als Bestätigung für ihre Behauptungen quasi selbst.

    Die EU-Task Force, die (russische) Fake-News aufdecken soll, wurde am 1. September 2015 gegründet. Wir erinnern uns: Die Ereignisse in der Ukraine nach dem Maidan 2014 haben bei sehr vielen Menschen Misstrauen gegenüber westlichen Medien geweckt. Um diesem Misstrauen zu begegnen, hat die EU ihre Fake-News-Jäger gegründet. Ich habe mehrmals über diese Fake-News-Jäger berichtet. Die Fake-News-Jäger der EU sind dabei sehr kreativ und denken sich gerne selbst Fake-News aus.

    Noch lustiger ist der zweite Link, der die Aussage bestätigen soll, die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Militär­einrichtungen stark beschädigt. Das stimmt ja auch, denn in einem Krieg passiert das nun einmal. Aber der von der EU-Kommission gesetzte Link ist ein Witz, denn er führt zu einer ukrainischen Propaganda-Seite in englischer Sprache, auf der die angeblichen russischen Verluste täglich aktualisiert werden. Aber es gibt dort auch die Möglichkeit, sich die ukrainischen Verluste anzuschauen, und wenn man darauf klickt, bekommt man keine Angaben über ukrainische Verluste angezeigt, sondern stattdessen steht da in großen, Buchstaben: "HEROES DON'T DIE" ("Helden sterben nicht").

    Das ist symptomatisch für die Quellen, die die EU-Kommission als Bestätigung ihrer Behauptungen verlinkt, sie sind reine Propaganda.

    Als nächstes schreibt die EU-Kommission (Link aus dem Original übernommen):

    "Das Durchhaltevermögen der Ukraine angesichts der überwältigenden Aggression zeigte uns die wahre Bedeutung von Stehvermögen. Die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine macht jeden Tag auf dem Schlachtfeld einen Unterschied aus und hilft der Ukraine, ihr Recht auf Selbstverteidigung aufrecht­zu­erhalten^[ext], das in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist."

    In der Tat macht die "militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine macht jeden Tag auf dem Schlachtfeld einen Unterschied aus", denn ohne diese Unterstützung wäre der Krieg schon im April 2022 zu fairen Konditionen beendet gewesen. Damals hatten sich Russland und die Ukraine in Istanbul auf einen Frieden geeinigt, der von der Ukraine im Kern nur dauerhafte Neutralität, Abrüstung und die Achtung der Rechte der ethnischen Minderheiten im Land verlangt hätte. Im Gegenzug hätte Russland sogar den EU-Beitritt der Ukraine unterstützt.

    Bekanntlich hat Kiew das Abkommen danach zerrissen, als der Westen massive Waffenlieferungen versprochen hat. Anstatt eines fairen Friedens im April 2022 sind heute, zwei­einhalb Jahre später, hundert­tausende Tote zu beklagen und die Verhandlungs­situation der Ukraine ist ungleich schlechter geworden. Die "militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine macht jeden Tag auf dem Schlachtfeld einen Unterschied aus", indem sie Krieg, Leid und Sterben verlängert, ohne dass die Ukraine dabei etwas gewonnen hätte.

    Auch hier ist der Link lustig, den die EU-Kommission setzt, denn er führt zur Seite der NATO. Die Seite der NATO ist sicherlich interessant, aber da die NATO de facto Konfliktpartei in der Ukraine ist, indem sie die Ukraine gegen Russland unterstützt, ist das ganz sicher keine neutrale Quelle, die man als objektive Bestätigung für irgendetwas anführen kann.

    Der "Weg zum Frieden"

    Danach schreibt die EU-Kommission (Link aus dem Original übernommen):

    "Russische Angebote für Waffenruhen oder Friedens­verhandlungen sind nicht aufrichtig, sondern bloße PR-Gags^[ext]. Bei näherer Betrachtung offenbaren sie Russlands imperialistische Forderungen, die Ukraine solle sich ergeben und mehr von ihrem Territorium und ihrer Souveränität aufgeben."

    Als Beleg dafür, dass russische Angebote für Friedens­verhandlungen angeblich "bloße PR-Gags" seien, verlinkt die EU-Kommission wieder einen Artikel ihres eigenen Portals "EU vs. Disinfo", den ich allerdings ausdrücklich zur Lektüre empfehle, denn er ist so derartig faktenfrei und propagandistisch formuliert, dass er für sich selbst spricht.

    Weiter schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original übernommen):

    "Der wahre Weg zum Frieden ist der vollständige Rückzug der russischen Streitkräfte hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine und die völlige Abkehr von der aggressiven Politik Russlands. Russland begann einen unprovozierten Krieg^[ext] in Europa und missachtete dabei unverfroren internationales Recht, vor allem die UN-Charta. Es kann kein Frieden erreicht werden, indem zugelassen wird, dass eine unbewaffnete Ukraine einem hoch militarisierten Russland gegenübersteht, das ihre Souveränität leugnet und unverhohlen zu Genozid aufruft^[ext]."

    Der erste Link, mit dem die EU-Kommission ihre Behauptungen untermauern will, führt zu einem Artikel der BBC von August 2024 über den Angriff der Ukraine auf das russische Gebiet Kursk. Was das mit der Behauptung der EU-Kommission über den angeblich "unprovozierten Krieg" Russlands zu tun haben soll, die der gesetzte Link ja bestätigen soll, bleibt das Geheimnis der EU-Kommission.

    Und dass Russland die Souveränität der Ukraine leugnet und "unverhohlen zu Genozid aufruft", ist reine Gräuelpropaganda und der Link, mit dem die EU-Kommission diese Behauptungen untermauern will, ist, Sie ahnen es schon, wieder vom Portals "EU vs. Disinfo", also von der EU-Kommission selbst. Dabei musste sogar das ZDF inzwischen einräumen, dass es in den ehemaligen ukrainischen Gebieten, die nun zu Russland gehören, keinen Genozid gibt. Mehr noch: Das ZDF musste sogar ganz enttäuscht melden, dass sein Korrespondent sich dort vollkommen frei bewegen konnte und nicht einen Menschen getroffen hat, der für die Ukraine und gegen Russland gewesen wäre.

    Die ganzen Verweise der EU-Kommission auf den "unprovozierten Krieg in Europa" und die angebliche Missachtung des internationalen Rechts und der UN-Charta durch Russland sind reine Propaganda. Dass Russland keineswegs unprovoziert gehandelt hat, sieht man an der Chronologie der Vorgeschichte des Krieges, die ich am Ende dieses Artikels noch einmal zeige.

    Außerdem ist das nur eine Wiederholung des 5. "Mythos" der EU-Kommission, weshalb ich hier nicht alles wiederholen will, was ich dazu bereits geschrieben habe. Bei Interesse können Sie das dort nachlesen.

    Völkerrechtlich liegt die Sache auch anders, als es der Westen darstellt. Laut dem vom Westen erwirkten Urteil des Internationalen Gerichtshofes zum Kosovokrieg^[wp] ist eine Unabhängigkeits­erklärung eines Landesteils kein Bruch des Völkerrechts, auch wenn sie laut den Gesetzen des Zentralstaates verboten ist. Mit diesem Urteil hat sich der Westen seinen Krieg gegen Jugoslawien zur Abtrennung des Kosovo nachträglich legalisiert.

    Das Urteil gilt aber generell, also auch für die Krim und den Donbass, die sich alle im Frühjahr 2014 von der Ukraine für unabhängig erklärt haben. Das muss einem politisch nicht gefallen, aber nach dem Kosovo-Urteil des Internationalen Gerichtshofes ist das völkerrechtlich nun einmal erlaubt und keineswegs ein Völkerrechts­bruch. Daher hatten diese dadurch unabhängig gewordenen Staaten das gleiche Recht auf Schutz vor der Aggression ihres ehemaligen Zentralstaates, wie das Kosovo. Und als unabhängige Staaten haben sie das Recht, sich mit einem anderen Staat zu vereinigen.

    Wenn die EU-Kommission Russlands Vorgehen in der Ukraine als Missachtung es internationalen Rechts und der UN-Charta durch Russland bezeichnet, muss sie das gleiche auch über das Vorgehen der NATO im Falle des Kosovo sagen. Da sie das nicht tut, wird deutlich, wie zynisch die EU-Kommission mit zweierlei Maß misst.

    Wer unterstützt die Ukraine?

    Danach schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original übernommen):

    "Hinsichtlich weltweiter Unterstützung möchten wir anmerken, dass rund 40 Länder, darunter die meisten westlichen Länder, der Ukraine weiterhin militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung zukommen lassen, einschließlich China. Mehrere internationale Menschenrechts­gruppe^[ext]n, unter anderem Human Rights Watch, Kein Titel angegeben!^[ext], in dem gefordert wird, gegen Putin und andere hochrangige russische Amtsträger wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die ukrainische Stadt Mariupol zu ermitteln. Und die Kein Titel angegeben!^[ext] mit überwältigender Mehrheit, dass Russland alle seine Streitkräfte aus ukrainischem Territorium abziehen solle."

    Mit der bei westlichen Medien und Politikern beliebten Formulierung, "dass rund 40 Länder" die Ukraine unterstützen, soll suggeriert werden, dass die Welt mehrheitlich gegen Russland und auf der Seite der Ukraine steht. Würde der Westen ehrlich formulieren, müsste der sagen, dass dass rund 40 von 193 Ländern der Welt die Ukraine und damit die Politik des US-geführten Westens unterstützen.

    Oder anders gesagt: Knapp Vier Fünftel der Länder der Welt sind nicht auf der Seite der Ukraine und des Westens.

    Dass auch China die Ukraine unterstützen soll, ist eine interessante Behauptung. Der von der EU-Kommission dazu gesetzte Link ist einer der ganz wenigen seriösen Links, die die EU-Kommission zur Bestätigung ihrer "Mythen" setzt. Er führt zur Seite des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, auf der es alle internationalen Ukraine-Hilfen addiert. Und dort wird tatsächlich gezeigt, dass auch China der Ukraine humanitäre Hilfe geliefert haben soll.

    Das mag sein, aber wenn man das anklickt, findet man zwar keine Informationen, welche humanitäre Hilfe genau China der Ukraine geleistet haben soll, aber es wird eine Summe genannt: Etwa zwei Millionen Euro, während Deutschland beispielsweise etwa 30 Milliarden Euro (also 30.000 Millionen Euro) nach Kiew geschickt hat.

    Der Hinweis der EU-Kommission, dass die UN-General­versammlung überwältigender Mehrheit gefordert hat, dass Russland aus der Ukraine abziehen solle, darf natürlich nicht fehlen. Allerdings verschweigt die EU-Kommission, dass das Anfang März 2022 war, als die Länder der Welt noch Angst vor dem US-geführten Westen hatten und daher viele Länder auf Druck des Westens so abgestimmt haben.

    Und die EU-Kommission verschweigt, dass sich das längst geändert hat, weil immer mehr Länder die Angst vor dem US-geführten Westen verloren haben. Inzwischen signalisiert die Mehrheit der Staaten der Welt, dass sie Verständnis für Russlands Handeln haben und vor allem, dass sie die Politik des Westens und die Russland-Sanktionen ablehnen. Dafür gab es ungezählte Beispiele, sei es der G20-Gipfel 2023, sei es der EU-CELAC-Gipfel 2023, seien es die G77, in denen alle Staaten des globalen Südens vereinigt sind, sei es der Gipfel der Finanzminister der G20 in 2024, seien es die BRICS, die sich vor Mitglieds­anträgen kaum retten können, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

    Dass die EU-Kommission reine Propaganda betreibt, zeigt der letzte Absatz ihrer Erklärungen zu diesem "Mythos":

    "Russland dagegen hat die folgenden festen Verbündeten: Belarus, die Demokratische Volksrepublik Nordkorea, Eritrea und Syrien."

    Was ist denn aus den Vorwürfen der EU-Kommission geworden, China und der Iran würden Russland mit Waffen­lieferungen unterstützen?

    Ach so, hier will die EU-Kommission ja aufzeigen, dass Russland angeblich international isoliert ist, also nennt sie nur ganz wenige Länder, die Russland (angeblich oder tatsächlich) unterstützen. Und da die EU-Kommission vorher behauptet hat, sogar China unterstütze die Ukraine, kann sie China im letzten Satz ja schlecht als Unterstützer Russlands bezeichnen.

    Wer ist der Aggressor?

    Wie versprochen, zeige ich hier noch einmal die Chronologie der Eskalation des Ukraine-Konfliktes auf, die zeigt, ob Russland tatsächlich "unprovoziert" gehandelt hat, oder ob Russland gute Gründe hatte, in der Ukraine militärisch einzugreifen. Wenn Sie diese Chronologie lieber als Video anschauen möchten, finden Sie diese Informationen auch in dieser Sendung von Anti-Spiegel-TV.

    Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegs­vorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt und auch Selensky hat das nun in dem Spiegel-Interview bestätigt.

    Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositions­partei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.

    Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurück­zu­erobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

    Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.

    Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

    Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.

    Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.

    Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungs­missionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.

    Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungs­trägern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.

    Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheits­garantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheits­garantien gezwungen sei, "militär­technisch" zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.

    Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA "Geheimdienst­informationen über die Invasion" gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten gegenseitigen Sicherheits­garantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen "von langer Hand vorbereitet" waren.

    Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

    "Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungs­güter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungs­güter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind."

    Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheits­garantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die "russische Militär­invasion" wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

    Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt.

    Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.

    Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistands­abkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

    Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.

    Am 29. März 2022 gab es Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungs­lösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampfhandlungen stattgefunden hat.

    Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag-Operation heraus­stellten. Dennoch wurde Butscha als russisches "Verbrechen" bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungs­lösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.

    Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungs­lösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen, was zum damaligen Zeitpunkt noch eines der größten bisherigen Hilfspakete gewesen ist.

    Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

    Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret unter Strafe gestellt.

  • Teil 9: Natürlich geht es der EU ohne russisches Öl und Gas hervorragend, 3. Oktober 2024

    Im neunten Teil dieser Artikelserie beschäftigt sich mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 9: Europäische Staaten benötigen dringend russisches Öl und Gas und brechen ohne dieses irgendwann zusammen."

    Die ewige Lüge, Russland habe den Gashahn zugedreht

    Ich habe erst vor knapp zwei Wochen darüber berichtet, wie Bundeskanzler Scholz in einem "Bürgerdialog" seine ewige Lüge wiederholt hat, Russland habe den Gashahn zugedreht und Nord Stream1 im Sommer 2022 einfach so abgeschaltet. Die EU-Kommission beginnt ihre Erläuterungen zu ihrem 9. "Mythos" mit der gleichen Lüge (Links aus dem Original):

    "Der Kreml hat eine alte Tradition, in seinen auswärtigen Beziehungen Energie als Waffe einzusetzen, und das Streuen von Desinformation ist integraler Bestandteil dieser Taktik. Nur dass dieses Mal Russlands Schachzug, die EU durch das Stoppen des Gasflusses^[ext]) einzuschüchtern, spektakulär nach hinten losging, als Europa doch nicht im Winter einfror^[ext]. Als Russland forderte, dass sich Europa zwischen der Ukraine oder Energie aus Russland entscheiden solle, lautete Europas Antwort einstimmig "Ukraine"."

    Schon der erste Satz, "der Kreml" habe "eine alte Tradition, in seinen auswärtigen Beziehungen Energie als Waffe einzusetzen", ist eine dreiste Lüge. Russland und zuvor die Sowjetunion waren 50 Jahre lang zuverlässige Lieferanten von Öl und Gas für Europa, obwohl es in den Jahrzehnten reichlich schwere politische Krisen gegeben hat. Und auch heute noch schickt Russland sein Öl und Gas vertragsgemäß über die Gaspipelines durch die Ukraine und Türkei und durch die Druschba-Ölpipeline nach Europa, dazu kommen wir gleich noch detaillierter.

    Was man festhalten kann, ist, dass Russland ein sehr zuverlässiger Lieferant ist, der alle Verträge einhält und jedem Öl und Gas liefert, der seine Rechnungen auch bezahlt. Für das Gegenteil gibt es kein einziges Beispiel. Und auch die EU-Kommission nennt keines, stattdessen stellt sie unwahre Behauptungen auf.

    Es gab in der Vergangenheit zwar einige Gaskrisen, auf die ich in diesem Artikel im Detail eingegangen bin, aber an keiner der Gaskrisen war Russland Schuld, sondern das waren Fälle, in denen die Ukraine ihre Gasrechnungen monatelang nicht bezahlt hat, woraufhin Russland die Gaslieferungen an die Ukraine bis zur Begleichung der Zahlungs­rückstände eingestellt hatte.

    Die Wahrheit über die Gaslieferungen

    Die Behauptung der EU-Kommission, Russland habe "die EU durch das Stoppen des Gasflusses" einschüchtern wollen, ist sogar noch dreister gelogen, denn es ist die EU-Kommission selbst, die sich gegen Importe von russischem Gas ausspricht. Da die Details nicht jedem in Erinnerung sind, werde ich sie noch einmal auflisten.

    Erstens: Die Bundesregierung hat die betriebs­bereiten und mit Gas befüllten Pipelines von Nord Stream 2 am 22. Februar 2022, also noch vor Beginn der russischen Militär­operation, die Betriebs­genehmigung verweigert. Das geschah übrigens die Initiative von Bundeskanzler Scholz persönlich. Russland hatte damit nichts zu tun, sondern bietet seitdem immer wieder an, Gas durch die unbeschädigte Pipeline von Nord Stream 2 zu schicken, aber die EU-Kommission und die Bundesregierung sind dagegen.

    Zweitens: Es waren die Sanktionen westlicher Länder, die im Sommer 2022 die vertragsgemäße Wartung der Turbinen von Nord Stream 1 verhindert haben, was zuerst zu einer Reduzierung und dann zu einer Einstellung des Gasflusses durch die Pipelines von Nord Stream 1 führte. Russland hat danach angeboten, stattdessen Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, denn deren Turbinen sind aus russischer Produktion, mit der Pipeline hätte es die Probleme, die es mit der Wartung von Nord Stream 1 gegeben hat, nicht gegeben. Bekanntlich waren und sind die Bundesregierung und die EU-Kommission dagegen.

    Drittens: Danach wurden die Nord Streams gesprengt. Es gibt zwei Theorien, wer die Täter sind. Die erste basiert auf den Recherchen von Seymour Hersh, der die Täterschaft bei den USA in Zusammenarbeit mit Norwegen sieht. Der zweiten Theorie zufolge, die die westlichen Medien verbreiten, haben sechs ukrainische Aktivisten die Pipelines von einem kleinen Segelboot aus gesprengt. Egal, wie man es dreht und wendet, Russland war es nicht.

    Viertens: Russland hat die Energieversorgung Europas übrigens ganz und gar nicht eingestellt, denn es fließt noch immer russisches Gas durch die ukrainische Pipeline nach Österreich, auch wenn Kiew den Gastransit zum Jahresende beenden will, und es fließt russisches Gas durch Turkish Stream nach Südosteuropa bis nach Ungarn. Außerdem wurde die EU zeitweise zum größten Abnehmer von russischem Flüssiggas, von dem über Belgien übrigens sehr viel in Deutschland ankommt.

    Die Behauptung der EU-Kommission, Russland habe "die EU durch das Stoppen des Gasflusses" einschüchtern wollen, ist also eine dreiste Lüge.

    Die EU-Kommission lobt sich für die (angebliche) Lösung selbstgemachter Probleme

    Dass die EU-Kommission sich selbst feiert, weil Europa im Winter 2022/2023 "doch nicht einfror", ist fast schon lustig, denn die EU-Kommission feiert sich hier selbst, weil sie angeblich ein Problem gelöst hat. Dass sie sich dieses Problem selbst geschaffen hat, erwähnt sie dabei lieber nicht.

    Aber im Eigenlob ist die EU-bekanntlich Weltmeister, wie auch der folgende Absatz aus den Erläuterungen der EU-Kommission zeigt (Links aus dem Original):

    "Die EU und ihre Mitgliedstaaten unternahmen schnell mehrere Gegen­maßnahmen^[ext], um Energiesicherheit zu gewährleisten zu nennen sind hier beispielsweise der REPowerEU-Plan^[ext] und der Plan "Gaseinsparungen für einen sicheren Winter"^[ext], der aus freiwilliger Reduzierung der Erdgas­nachfrage um 15 % bestand. Die Erdgasreserven der EU waren gefüllt und im Februar 2024 waren sie zu über 80 % voll. Europa diversifizierte seine Gasimporte^[ext] zudem und umging Russlands Energie­erpressung."

    Die EU-Kommission lobt sich selbst, verschweigt dabei aber, dass ihre eigene Energiepolitik die europäische Wirtschaft vernichtet. Und das alles nur, um eine russische "Energie­erpressung" zu umgehen, die es nie gegeben hat. Die Energieprobleme, auch die Gaskrise in der EU, waren und sind alle hausgemacht und eine Folge der Politik der EU-Kommission.

    Was ich dabei bemerkenswert finde, ist, wie dreist die EU-Kommission lügt. Wenn sie der Meinung wäre, ihre Entscheidungen wäre richtig gewesen, dann könnte sie das doch offen verkünden. Stattdessen belügt sie die Menschen und gibt Russland die Schuld für die Folgen ihrer eigenen Politik.

    Die "Diversifizierung" war der Beginn der Probleme

    Weiter schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original):

    "Kremlfreundliche Desinformation versucht ferner, Keile in die transatlantische Einheit zu treiben, indem sie ein falsches Bild einer verlorenen EU-Souveränität zeichnet. Die Medienkanäle behaupteten hierbei, dass die USA die EU unterworfen hätten und von den Unruhen auf globalen Energie­märkten profitierten. Die Diversifizierung der Energievorräte ist jedoch ein Eckpfeiler der EU-Energiepolitik^[ext]. Sie trägt dazu bei, die Energie­sicherheit Europas zu stärken, indem sie Monopolisierung^[ext] verhindert und für mehr Wettbewerb^[ext] auf dem Energiemarkt sorgt."

    Dass die EU ihre Souveränität verloren hat, ist nun einmal so und war schon Thema bei einem vorherigen "Mythos" der EU-Kommission, über den ich berichtet habe. Wobei die Frage ist, ob die EU jemals souverän, oder schon immer ein Vasall der USA war, aber das ist ein anderes Thema.

    Dass die USA "von den Unruhen auf globalen Energiemärkten" profitieren, ist ebenfalls offensichtlich, weil diese Unruhen zu stabil hohen oder sogar steigenden Preisen führen, denn die USA sind ein Exporteur von Öl und Gas und sie verdienen an den gestiegenen Preisen. Zu bestreiten, dass die USA davon profitieren, ist nun wirklich kindisch.

    Hinzu kommt, dass man in dem oben schon einmal verlinkten langen Artikel über die Gaskrisen der vergangenen etwa 15 bis 20 Jahre lesen kann, dass die USA genau das seit zehn Jahren planen, was sie nun erreicht haben, nämlich Russlands billiges Gas aus dem europäischen Markt zu verdrängen und durch ihr eigenes Flüssiggas zu ersetzen. Den Artikel habe ich im Jahre 2015 als Kapitel meines Buches über die Ukraine-Krise von 2014 geschrieben und hier auf dem Anti-Spiegel 2018 veröffentlicht. Die Entwicklung, die wir heute sehen, kommt also keineswegs überraschend, sondern war das seit langem offen verkündete Ziel der US-Regierung. Und sie hat es erreicht.

    Und was die EU-Kommission als "Diversifizierung der Energie­vorräte" bezeichnet, ist eines der Hauptprobleme der europäischen Energiemärkte. Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat den europäischen Gasmarkt "reformiert" und eine Abkehr von langfristigen Liefer­verträgen mit günstigen Anbietern wie Gazprom attraktiv gemacht, indem sie unter anderem den Börsenhandel mit Gas eingeführt hat.

    Plötzlich war es für die Importeure interessant, Gas zu künstlich verknappen, denn nun konnten sie das russische Gas, das sie weiterhin gemäß den langfristigen Verträgen für 230 bis 300 Dollar pro tausend Kubikmeter einkauften, für viel mehr Geld an der Börse handeln. Davor war diese Form der Spekulation mit Gas nicht erlaubt und das war der Grund für die stabilen niedrigen Strompreise der vorherigen Jahrzehnte.

    Darauf hat auch der russische Präsident Putin schon im Dezember 2021 hingewiesen, als die Energie- und Gaspreise explodierten. Die Gaskrise in Europa begann übrigens im Sommer 2021, also fast ein Dreiviertel­jahr vor dem Beginn der russischen Militär­operation in der Ukraine. Putin hat den deutschen Verbrauchern im Dezember 2021 geraten, von der Bundesregierung eine Erklärung für die explodierenden Preise zu fordern.

    Wenn die EU-Kommission in schönen Worten schreibt, die "Monopolisierung verhindert" und "für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt" gesorgt zu haben, dann meint sie im Klartext, dass sie Spekulations­geschäfte mit Gas erlaubt hat, die zwangsläufig zu höheren Preisen führen mussten. Aber das klingt natürlich nicht so hübsch, wie eine "Monopolisierung verhindert" und "für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt" gesorgt zu haben.

  • Teil 8: Die Führung der EU ist natürlich (k)eine Marionette der USA, 2. Oktober 2024

    Im achten Teil dieser Artikelserie beschäftigt sich mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 8: Europa ist schwach. Die EU und ihre Staats- und Regierungs­chefs sind Marionetten der USA. Die EU-Sanktionen verursachten eine weltweite Nahrungs­mittel­knappheit, indem sie russische Agrar­erzeugnisse verboten, und eine Energiekrise, indem sie russische Öl- und Gasimporte verboten."

    "Marionettenstaaten oder Vasallen der USA"

    Die Erläuterungen der EU-Kommission beginnen wie folgt (Links aus dem Original):

    "Kremlnahe Kanäle stellen^[ext] europäische Staaten regelmäßig als Marionetten­staaten oder Vasallen der USA und der NATO dar, um sie herabzuwürdigen. Lesen Sie dazu unsere Analyse der Behauptungen des Kremls über die verlorene Souveränität^[ext] der EU. Im Februar 2024 brachte die angeblich schwache und gespaltene EU jedoch den politischen Willen auf, eine 50 Milliarden-Ukraine-Fazilität zu Kein Titel angegeben!^[ext], um die Erholung der Ukraine finanziell zu unterstützen."

    Als Belege für ihre Behauptungen verlinkt die EU-Kommission zwei Artikel des EU-Portals "EU vs. Disinfo" und eine eigene Pressemeldung. Das Projekt, zu dem das Portal gehört, ist die "East StratCom Task Force" des Europäischen Auswärtigen Dienstes, also der Behörde, die von Josep Borrell^[wp], geleitet wird. Die EU-Task Force, die (russische) Fake News aufdecken soll, wurde am 1. September 2015 gegründet. Wir erinnern uns: Die Ereignisse in der Ukraine nach dem Maidan 2014 haben bei sehr vielen Menschen Misstrauen gegenüber westlichen Medien geweckt. Um diesem Misstrauen zu begegnen, hat die EU ihre Fake-News-Jäger gegründet.

    Ich habe mehrmals über diese Fake-News-Jäger berichtet. Die Fake-News-Jäger der EU sind sehr kreativ und denken sich gerne selbst Fake-News aus.

    Der zitierte Absatz hat keinen Informationsgehalt, außer, dass die EU-Kommission sich selbst dafür lobt, "den politischen Willen" aufgebracht zu haben, 50 Milliarden Euro in der Ukraine zu versenken. Das dazu geschaffene Instrument ist die sogenannte "Friedens­faszilität" der EU, eine Bezeichnung, an der Orwell seine wahre Freude hätte, weil die EU mit der "Friedens­faszilität" Waffenkäufe und Kriegsverlängerung finanziert, also das Gegenteil von Frieden.

    Und dass die EU und ihre Mitgliedstaaten "Marionetten­staaten oder Vasallen der USA" sind, wird im Westen natürlich niemand eingestehen, aber die Fakten sprechen nun einmal für sich. Man nehme nur die Erniedrigung von Kanzler Scholz, als US-Präsident Biden neben Scholz stehend versprach, den Nord Streams "ein Ende zu setzen", wenn Russland in der Ukraine eingreift, oder ob wir die Nicht-Reaktion der deutschen Regierung auf die von Biden so offen angekündigte und dann erfolgte Sprengung der Nord Streams nehmen.

    Welcher souveräne Staat würde sich so etwas bieten lassen, ohne auch nur eine kritische Frage zu stellen? Immerhin waren die Nord Streams nach finanziellem Schaden inklusive der Folgenkosten gemessen der größte Terroranschlag der Weltgeschichte. Der finanzielle Schaden übertrifft inklusive der Folgekosten durch die explodierten Energiepreise sogar den Schaden von 9/11.

    Die EU ordnet sich widerspruchslos und zum eigenen Schaden den Interessen der US-Regierung unter, egal, ob es um die Russland- oder um die China-Politik geht, um nur die zwei wichtigsten Beispiele zu nennen. So verhalten sich nur "Marionetten­staaten oder Vasallen". Oder Leute, die einfach nur strohdumm sind.

    "Die EU ist nicht Russlands Feind"?

    Weiter schreibt die EU-Kommission (Link aus dem Original):

    "Die EU ist nicht Russlands Feind. Doch die bilaterale Beziehung wird durch Russlands unprovozierte und nicht gerechtfertigte groß angelegte Invasion in der Ukraine schwer beeinträchtigt. Der Europäische Rat hat gegen Russland und Belarus Kein Titel angegeben!^[ext] verabschiedet. Diese Beschränkungen sollen Russlands Fähigkeit schwächen, den Krieg zu finanzieren, und insbesondere die politische, militärische und wirtschaftliche Elite treffen, die für den Krieg verantwortlich ist. Indem Russland Sanktionen auferlegt werden, möchte die EU ein starkes Signal der Entschlossenheit und Einheit an den Kreml senden und Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung vermindern."

    Auch das ist nur heiße Luft. Natürlich ist die EU Russlands Feind, das bestätigen all die offiziellen Erklärungen von Verantwortlichen in der EU. Baerbock sagte offen, die EU führe einen Krieg gegen Russland, Borrell fordert ständig härtere Angriffe gegen Ziele Russland, baltische und polnische Politiker sind ausgewiesene Russland-Hasser, die sogar offen die Zerschlagung Russlands fordern. Von EU-Kommissions­chefin von der Leyen und ihrem pathologischen Hass auf alles Russische, gar nicht zu reden.

    Wer Angriffe auf Ziele in einem anderen Staat fordert, wer einem anderen Staat eine strategische, ja vernichtende Niederlage beibringen will, wer sogar davon träumt, einen anderen Staat zu zerschlagen, der ist nun einmal ein Feind dieses anderen Staates. Dass die EU-Kommission bestreitet, Russland als Feind zu sehen, ist regelrecht absurd.

    Auch dass die EU-Sanktionen "insbesondere die politische, militärische und wirtschaftliche Elite" Russlands treffen sollen, ist Unsinn. Wie oft haben EU-Politiker offen gesagt, dass jeder Russe unter den Sanktionen leiden soll, damit sich die Russen in ihrer Unzufriedenheit endlich gegen ihre Regierung stellen?

    Wenn die EU-Sanktionen "insbesondere die politische, militärische und wirtschaftliche Elite" Russlands treffen sollen, warum hat die EU dann alle Flugverbindungen zwischen der EU und Russland per Sanktionen verboten, was Millionen einfacher Russen trifft, die nun nicht mehr zum Urlaub oder zum Besuch von Freunden und Verwandten nach Europa reisen können? Das ist eines von wirklich zahllosen Beispielen, die zeigen, dass die EU mit ihren Sanktionen die einfachen Russen und nicht "die politische, militärische und wirtschaftliche Elite" Russlands treffen will.

    Auch der Wunsch der Führung der EU, die russische Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerschlagen, den die EU nach der Eskalation in der Ukraine als offizielles Ziel verkündet hat, hätte die einfachen Russen getroffen, die quasi über Nacht verarmt wären, wenn der Plan denn aufgegangen wäre.

    Die Sanktionen "schlossen Nahrungsmittel und Düngemittel explizit aus"?

    Abschließend schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original):

    "Hinsichtlich der internationalen Auswirkungen der Sanktionen gelten für EU-Sanktionen wichtige Ausnahmen^[ext]. Sie schlossen Nahrungsmittel und Düngemittel explizit aus. Eine Hauptquelle^[ext] für steigende Energiepreise waren nicht die Sanktionen, sondern Russlands Invasion in die Ukraine im Jahr 2022."

    Das ist dreist gelogen.

    Ja, die EU hat den Import vor allem von russischen Düngemitteln in die EU nicht verboten, aber nur, weil die EU die russischen Düngemittel dringend braucht. Durch die Explosion der Gaspreise ist die Dünge­mittel­produktion in der EU unrentabel geworden und die EU braucht die russischen Düngemittel. Russland ist übrigens nun zum wichtigsten Dünge­mittel­lieferant der EU geworden.

    Aber den Export von russischen Düngemittel in andere Länder, vor allem in die ärmsten Länder Afrikas, die die russischen Düngemittel wirklich dringend brauchen, den behindert die EU mit ihren Sanktionen. Das ging so weit, dass russische Schiffe, die kostenlose Lieferungen mit Düngemitteln für afrikanische Länder geladen hatten, in Häfen der EU festgesetzt wurden. Die UNO musste monatelange Verhandlungen führen, bis die EU die Schiffe und die Ladungen wieder freigegeben hat.

    Gleiches gilt für russische Nahrungsmittel, deren Export die EU mit ihren Sanktionen gegen russische Banken behindert. Wie sollen andere Länder, vor allem die ärmsten der Welt, russische Nahrungsmittel kaufen, wenn sie sie dank der westlichen Sanktionen gegen russische Banken nicht bezahlen können?

    Dass die EU russische Nahrungsmittel formal nicht auf die Sanktionslisten gesetzt hat, ist daher reine Augenwischerei für das "dumme Volk", denn de facto behindert die EU mit ihren Sanktionen den Handel mit russischen Lebensmitteln, was die Weltmarktpreise für Lebensmittel erhöht und vor allem den ärmsten, ohnehin von Hunger bedrohten Ländern geschadet hat.

  • Teil 7: Die Wirkung der westlichen Sanktionen, 1. Oktober 2024

    Im siebenten Teil dieser Artikelserie beschäftigt sich mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 7: Westliche Sanktionen gegen Russland^[wp] sind illegal, destabilisieren die Weltwirtschaft und erhöhen die Lebens­haltungs­kosten für einfache Bürger auf der ganzen Welt. Sanktionen stärken Russland und fallen zurück auf die europäische Wirtschaft. EU-Bürger protestieren gegen die Sanktionen und die Staats- und Regierungs­chefs, die sie durchsetzen."

    Sind die westlichen Sanktionen legal?

    Bevor wir zu den langen Erläuterungen der EU-Kommission kommen, die sie zu diesem Mythos geschrieben hat, wollen wir und zunächst anschauen, ob die westlichen Sanktionen illegal sind, wie Russland behauptet. Um das zu überprüfen, müssen wir einen Blick in die UN-Charta, also die Basis des modernen Völkerrechts, werfen:

    In Artikel 2.7 der UN-Charta erfahren wir:

    "Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangs­maßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt."

    Laut der UN-Charta darf sich also weder die UNO noch irgendein Staat in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Zwangsmaßnahmen, die hier erwähnt werden und zu denen auch Sanktionen gehören, sind eine Ausnahme, die in Kapitel VII der Charta geregelt sind. Also schauen wir und das Kapitel VII, das den Titel "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffs­handlungen" trägt einmal an. Es beginnt mit Artikel 39, der lautet:

    "Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffs­handlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen auf Grund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wieder­her­zu­stellen."

    Zwangsmaßnahmen, also auch Sanktionen, sind nach dem Völkerrecht also nur dann erlaubt, wenn der UN-Sicherheitsrat feststellt, dass "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffs­handlung" vorliegt. Das hat der UN-Sicherheitsrat im Falle Russlands jedoch nicht getan, weshalb Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, nicht erlaubt sind.

    Wer nun argumentiert, dass das nur deshalb nicht festgestellt wurde, weil Russland und wahrscheinlich auch China das mit ihrem Vetorecht verhindert hätten, der hat natürlich Recht, aber das ändert nichts daran, dass es im Völkerrecht nun einmal so geregelt ist. Das galt ja auch umgekehrt bei den vielen Angriffskriegen der USA, weil beispielsweise im Irak, wo die USA und ihre Verbündeten Großbritannien und Frankreich es per Veto verhindert hätten, wenn andere Staaten im UN-Sicherheitsrat gefordert hätten, die Kriege der USA als "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffs­handlung" zu klassifizieren und dann Sanktionen gegen die USA zu verhängen. Oder auch aktuell den Krieg, den Israel mit Unterstützung des Westens führt.

    Welche Zwangsmaßnahmen möglich sind, wenn der UN-Sicherheitsrat "eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung" festgestellt hat, wird in den folgenden Artikeln geregelt. Um Sanktionen geht es in Artikel 41, der lautet:

    "Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen - unter Ausschluß von Waffengewalt - zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen; er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschafts­beziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luft­verkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funk­verbindungen sowie sonstiger Verkehrs­möglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen."

    Wir fassen zusammen: Einseitige Sanktionen sind laut Völkerrecht illegal. Legale Sanktionen kann nur der UN-Sicherheitsrat beschließen, so wie beispielsweise in Falle von Nordkorea. Die gegen das Land vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen sind legal. Die vom US-geführten Westen einseitig gegen unzählige andere Länder verhängten Sanktionen sind es hingegen nicht.

    Und noch etwas: Die russischen Antworts­anktionen sind übrigens legal, denn jedes Land kann selbst entscheiden, mit welchen Ländern es Handel treibt, wo es Zölle erhebt oder Export- und Import­verbote verhängt. Illegal wird das erst, wenn ein Land andere Länder unter Druck setzt, diese einseitig getroffen Maßnahmen zu unterstützen. Das tut Russland nicht, wenn es den Import beispielsweise von europäischen Lebensmitteln untersagt hat, denn Russland setzt kein Land unter Druck, das gleiche zu tun.

    Anders der US-geführte Westen, der bekanntlich von allen Ländern der Welt fordert, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen und vielen Ländern auch mit Sanktionen droht, wenn sie sich dem widersetzen. Das ist laut Völkerrecht illegal, wenn es nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde.

    Übrigens hat der UNO-Menschen­rechtsrat 2023 die Abschaffung einseitiger Sanktionen gefordert, aber aus irgendwelchen Gründen haben die westlichen Medien vergessen, darüber zu berichten. Die Menschen im Westen müssen ja nicht alles wissen.

    Kommen wir nun zu den Erläuterungen, die die EU-Kommission zu ihrem "Mythos" geschrieben hat.

    Die EU-Kommission zitiert sich selbst als Quelle

    Die EU-Kommission schreibt (Links aus dem Original):

    "Kremlfreundliche Desinformation über die EU und westliche Sanktionen sind voller Widersprüche. Irgendwie sind Sanktionen eine illegale^[ext], destabilisierende^[ext] Form von Zwang, aber gleichzeitig funktionieren sie nicht^[ext] und stärken Russland^[ext] sogar. Dieses Desinformations­narrativ spielt die Wirkung der Sanktionen^[ext] für Zielgruppen in Russland herunter und schafft den falschen Eindruck, dass die EU zusammenbreche^[ext]. International möchte der Kreml unbegründete Ängste davor schüren, dass westliche Maßnahmen gegen Russland negative globale Auswirkungen hätten."

    Als Belege für ihre Behauptungen verlinkt die EU-Kommission hier ausschließlich Artikel des EU-Portals "EU vs. Disinfo". Das Projekt, zu dem das Portal gehört, ist die "East StratCom Task Force" des Europäischen Auswärtigen Dienstes, also der Behörde, die von Josep Borrell^[wp], geleitet wird. Die EU-Task Force, die (russische) Fake-News aufdecken soll, wurde am 1. September 2015 gegründet. Wir erinnern uns: Die Ereignisse in der Ukraine nach dem Maidan 2014 haben bei sehr vielen Menschen Misstrauen gegenüber westlichen Medien geweckt. Um diesem Misstrauen zu begegnen, hat die EU ihre Fake-News-Jäger gegründet.

    Ich habe mehrmals über diese Fake-News-Jäger berichtet. Die Fake-News-Jäger der EU sind sehr kreativ und denken sich gerne selbst Fake-News aus.

    Aber abgesehen davon ist es reichlich unseriös, wenn die EU-Kommission als Belege für ihre eigenen Behauptungen quasi sich selbst als Quelle verlinkt.

    Was die EU-Kommission schreibt, ist in der Sache reine Desinformation. Dass die russische Argumentation "voller Widersprüche" sei, ist Quatsch, denn dass die Sanktionen illegal sind, aber nicht funktionieren, ist ja kein Widerspruch.

    Wie die Sanktionen auf Russland und die EU wirken, ist ja inzwischen allgemein bekannt und wird längst auch von westlichen Experten weitgehend anerkannt: Russlands Wirtschaft wächst, das konnte man sogar im Spiegel schon ab und zu lesen, die Wirtschaft der EU stagniert und Deutschland ist seit Jahren in der Rezession und inzwischen ist Deutschland Dank der Sanktionen gegen russische Energieträger auch in einer Deindustrialisierung.

    Die Aussage der EU-Kommission, dass Russland "international unbegründete Ängste davor schüren" möchte, "dass westliche Maßnahmen gegen Russland negative globale Auswirkungen hätten", ist fast wahr. Aber eben nur fast, denn das sind keineswegs "unbegründete Ängste", sondern sehr begründete Ängste. Die westlichen Sanktionen, vor allem die Behinderung russischer Banken durch den Ausschluss aus SWIFT^[wp], hat es für viele Staaten schwierig und teurer gemacht, Waren in Russland zu kaufen. Das gilt auch für lebenswichtige Waren wie Lebensmittel, Düngemittel und so weiter, denn Russland ist einer der wichtigsten Dünge­mittel­exporteure der Welt.

    Es sind die Staaten des globalen Südens, die immer wieder darauf hinweisen, dass die westlichen Sanktionen den Handel stören und lebenswichtige Waren verteuern. Da muss Russland gar keine Ängste schüren, die schürt der Westen im globalen Süden mit seinen Sanktionen selbst, denn dort spürt man die "negativen globalen Auswirkungen" der anti-russischen Sanktionen deutlich, auch ohne dass Russland darauf hinweisen müsste.

    Die EU und ihr Verständnis vom Völkerrecht

    Weiter schreibt die EU-Kommission:

    "Alle EU-Sanktionen sind vollständig konform mit den Verpflichtungen gemäß internationalem Recht. Die Sanktionen verringern Russlands Mittel zur Finanzierung des Kriegs und der Beschaffung wichtiger Komponenten für seinen militärisch-industriellen Komplex."

    Ich habe oben aufgezeigt, dass und warum die EU-Sanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen. Die EU-Kommission sollte, wenn sie solche Behauptungen aufstellt, einmal aufzeigen, welche Bestimmungen des Völkerrechts einseitige Sanktionen erlauben. Aber das kann sie nicht, weil es solche Bestimmungen nicht gibt.

    Lügt Russland bei seinen Wirtschaftsdaten?

    Weiter schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original):

    "Anfang 2024 berichtete Rosstat^[ext], Russlands staatliche Statistik­behörde, dass die Wirtschaft im Jahr 2023 über 3 Prozent gewachsen wäre. Doch viele Ökonomen glauben^[ext], dass Russlands Wirtschaftsdaten nicht transparent und verlässlich sind. Einige vermuten^[ext] sogar, dass die Statistiken verfälscht sind."

    Die Quellen, die die EU für ihre Behauptung verlinkt, Russland fälsche seine Wirtschaftsdaten, sind Medienberichte aus dem Jahr 2023. Damals war der Westen schockiert darüber, dass seine Sanktionen kaum Wirkung zeigen und dass Russlands Wirtschaft kräftig wächst, weshalb westliche Propagandisten behauptet haben, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, also müssten Russlands Zahlen gefälscht sein.

    Heute behauptet das aber kein ernstzunehmender Experte mehr und wie oben schon erwähnt, kann man auch in westlichen Medien wie dem Spiegel inzwischen lesen, dass die russische Wirtschaft boomt. Dabei wird gerne behauptet, der Grund sei, dass Russland angeblich auf Kriegswirtschaft umgestellt habe, aber auch das ist Unsinn. Tatsächlich sind die westlichen Sanktionen der Grund dafür, weil Russland nun gezwungen wurde, vieles selbst zu produzieren, was es im Westen nicht mehr kaufen kann. Und das hat unter anderem zu dem Wirtschafts­aufschwung in Russland geführt.

    Niemand behauptet, dass es in Russland keine Probleme gäbe oder dass die Sanktionen vollkommen wirkungslos seien, aber insgesamt haben sie Russland sogar genutzt, während vor allem die EU unter den Folgen der eigenen Sanktionen leidet, insbesondere durch die explodierten Energiepreise, die der Wirtschaft in Europa schwer zusetzen.

    Die Mär von der russischen Kriegswirtschaft

    Weiter schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original):

    "Selbst wenn man Russlands Zahlen für bare Münze nimmt, sind die scheinbar positiven makro­ökonomischen Zahlen des Landes größtenteils ein Ergebnis der Veränderung hin zur Kriegswirtschaft. Diese Veränderung konzentriert sich hauptsächlich^[ext] auf die industrielle Produktion von Militär­ausrüstung für die Invasion in der Ukraine, von dem später viel auf dem Schlachtfeld zerstört oder verbraucht wird, sodass andere Wirtschafts­sektoren vernachlässigt^[ext] werden. Ausländische Direkt­investition versiegte^[ext] fast vollständig."

    Hier kommt das, was ich schon erwähnt habe, nämlich die Behauptung, nur die angebliche russische Kriegswirtschaft sei der Grund für die guten Wirtschaftsdaten in Russland. Das ist aber Unsinn, wie alleine schon die Tatsache zeigt, dass Russland sich dann ja derzeit ungeheuer stark verschulden müsste, weil Rüstung für den Staat immer ein finanzielles Verlustgeschäft ist. Im Gegensatz zum Westen hat Russland jedoch kaum Auslands­schulden und seine Schulden sind sogar rückläufig, während die westlichen Länder sich immer mehr verschulden.

    Dass die ausländischen Direkt­investitionen in Russland fast vollständig versiegt seien, ist auch eine fragwürdige Behauptung. Russland hatte immer mit Kapitalabfluss zu kämpfen und in den meisten Jahren überstieg der Kapitalabfluss aus Russland den Kapitalzufluss nach Russland. Und ja, nach Beginn der Eskalation in der Ukraine sind die westlichen Direkt­investitionen ausgeblieben, dafür ist aber russisches Kapital aus Angst vor westlichen Sanktionen zurück nach Russland geflossen. Die Differenz zwischen Kapitalab- und Kapital­zufluss war 2023 sogar um fünf Milliarden Dollar geringer als 2021.

    Weiter schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original):

    "Laut den vom Bank of Finland Institute for Emerging Economies analysierten Daten^[ext] wird es für Russland immer schwieriger, seine derzeitige BIP-Wachstumsrate aufrechtzuerhalten, da die Erholung des Landes von kriegs­bedingten Branchen abhängt. Fortlaufende Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben sind untragbar und die Militär­industrie meldete bereits Kapazitäts­engpässe. Die derzeitige Konzentration auf die Militär­produktion hat Ressourcen aus Russlands zivilen Branchen abgezogen, sodass es schwieriger ist, sich auf Branchen zu stützen, die üblicherweise das Rückgrat moderner Volkswirtschaften für langfristiges Wachstum bilden. Zudem sind die russischen Militärausgaben sehr hoch. Beispielsweise kostete der massive Raketen­angriff auf die Ukraine am 2. Januar 2024 Russland rund 620 Millionen USD^[ext]."

    Das ist weitgehend heiße Luft und eine Wiederholung der vorherigen Thesen. Die einzige Ressource, die Russlands gestiegene Rüstungs­produktion den anderen Wirtschafts­branchen entzogen hat, sind Arbeitskräfte. Der russische Rüstungssektor zahlt sehr gute Löhne, was für die russische Privatwirtschaft durchaus ein Ärgernis ist, denn die Löhne in Russland sind in den letzten Jahren stark gestiegen, weil es in Russland einen echten Wettbewerb um Mitarbeiter gibt. Das mag manches russische Unternehmen ärgern, die einfachen Russen freut es jedoch, denn sie haben spürbar mehr Geld in der Tasche, was wiederum dafür sorgt, dass in Russland der private Konsum brummt, was wiederum die Wirtschaft freut.

    Und dass ein massiver russischer Raketenangriff laut einer (übrigens ukrainischen) Quelle, die die EU-Kommission dazu verlinkt hat, 620 Millionen Dollar gekostet haben soll - na und? Der Westen hat seit Februar 2022 weit über 200 Milliarden Dollar in der Ukraine versenkt und damit nicht einmal etwas erreicht, außer den Krieg und das Sterben zu verlängern. Krieg ist nun einmal teuer, das bestreitet niemand.

    "Immer mehr Russen spüren die finanzielle Belastung durch den Krieg im Alltag"?

    Zum Schluss schreibt die EU-Kommission noch (Links aus dem Original):

    "Gleichzeitig hat der Rubel eine erhebliche Abwertung^[ext] erfahren. Die Inflation steigt sprunghaft an^[ext] und es gibt Anzeichen einer konjunkturellen Überhitzung^[ext]. Deshalb spüren immer mehr russische Bürger die finanzielle Belastung durch den Krieg in ihrem Alltag^[ext]."

    Auch hier hat die EU-Kommission alte Artikel aus westlichen Medien als Belege für ihre Behauptungen verlinkt, die meisten sind aus dem Jahr 2023, und wir wissen heute, dass sich die darin geäußerten Prognosen über Inflation und konjunkturelle Überhitzung in Russland als Wunschdenken westlicher Propagandisten erwiesen haben, denn eingetreten ist das alles nicht.

    Der Rubelkurs ist im März 2022 eingebrochen und danach so stark gestiegen, dass das für die russische Exportwirtschaft gefährlich wurde. Anschließend hat er sich eingependelt und ist seit Mitte 2023 ziemlich stabil. Von einer "erheblichen Abwertung", von der die EU-Kommission fabuliert, kann also keine Rede sein.

    Was die Inflation angeht, so hatte Russland in den letzten 30 Jahren eine deutlich höhere Inflation als der Westen, daran ist man in Russland gewöhnt. Zwischen­zeitlich lag sie 2023 aber sogar unter der im Westen, ist dann aber wieder angestiegen und liegt derzeit bei etwa neun Prozent, was für Russland nicht ungewöhnlich ist. Allerdings ist die russische Regierung damit nicht zufrieden und versucht, die Inflation zu senken. Aber von einem "sprunghaften" Anstieg der Inflation, wie die EU-Kommission schreibt, kann keine Rede sein.

    Lustig ist, dass die EU-Kommission die unsinnige Behauptung aufstellt, "immer mehr russische Bürger" würden "die finanzielle Belastung durch den Krieg in ihrem Alltag spüren", was wirklich Unsinn ist, und wohl vor allem die deutschen Leser beruhigen soll, die "die finanzielle Belastung" der Folgen der EU-Sanktionen "in ihrem Alltag" sehr deutlich spüren.

  • Teil 6: Die Biowaffenprogramme der USA in der Ukraine, 30. September 2024

    Auszug: Der sechste Teil dieser Artikelserie beschäftigt sich mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 6: Die USA finanzieren geheime Biowaffen-Entwicklungsprogramme, die in Laboren in der Ukraine und andernorts durchgeführt werden."

    Die EU-Kommission handelt dieses sehr wichtige Thema erstaunlich kurz ab, weshalb ich gleich die beiden Absätze komplett zitieren werde, die die EU-Kommission dazu geschrieben hat. Sie werden sehen, dass die EU-Kommission auf das Thema gar nicht eingeht, sondern nur wortreich schreibt, das alles sei "eine alte Desinformations­kampagne", die "das kremlnahe Desinformations-Ökoystem" recyceln würde. Viel mehr "Argumente" hat die EU-Kommission nicht. Sie schreibt (Links aus dem Original):

    "Erfundene Geschichten über "geheime US-Biolabore" sind ein klassischer Fall einer Verschwörungstheorie vermengt mit einer Panikmache-Taktik^[ext], welche der Kreml häufig zum Ablenken und Verwirren einsetzt. Diese Taktik sollte zunächst die Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine^[ext] behindern, um biologische Gefahren zu verringern. Dazu recycelte das kremlnahe Desinformations-Ökoystem eine alte Desinformations­kampagne^[ext], um Russlands unprovozierten Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen.

    Die kremlfreundliche Desinformation versucht, die Linie zwischen biologischen Waffen und biologischer Forschung^[ext] zu verwischen, um Angst zu verbreiten^[ext], während sie die Ukraine diskreditiert. Verbindliche Quellen, darunter Izumi Nakamitsu, die Hohe Repräsentantin der UNO für Abrüstungs­fragen^[ext], haben wiederholt die Behauptungen wiederlegt^[ext], dass von den USA finanzierte biologische Labore in der Ukraine für Militärzwecke verwendet würden."

    Der Hinweis, "verbindliche Quellen, darunter Izumi Nakamitsu^[wp], die Hohe Repräsentantin der UNO für Abrüstungs­fragen", hätten Russlands Vorwürfe "wiederholt wiederlegt" (Schreibfehler aus dem Original übernommen), klingt seriös, hilft aber nicht weiter, denn die EU-Kommission verlinkt als Bestätigung dafür einen Artikel vom März 2022, der als Beleg für aktuelle Geschehnisse natürlich nicht taugt, denn seit dem ist viel passiert.

    Der zweite Link, den die EU-Kommission dazu verlinkt, ist interessanter, denn er ist vom Oktober 2022.

    Russland hat im September 2022 eine Sondersitzung der Vertrags­staaten der Biowaffen­konvention^[wp] erwirkt, den Vertrags­staaten seine damaligen Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten oder wollten. Darum geht es in dem Link der EU-Kommission: Die UNO berichtet, dass es bei dem Treffen "keinen Konsens" gegeben habe, weil die USA die Anhörungen als "Zeit­verschwendung" bezeichnet haben und die Ukraine alles bestritten hat. Aber diese Dementis sind erstens nicht überraschend und zweitens kein Beleg dafür, dass sie der Wahrheit entsprechen.

    Und die UNO schreibt auch, dass die Stellvertreterin der Hohen Repräsentantin der UNO für Abrüstungs­fragen erklärte, in der Biowaffen­konvention sei kein Mechanismus für eine Überprüfung von Vorwürfen vorgesehen. Man verlässt sich also darauf, dass da alle die Wahrheit sagen.

    Und genau das kritisiert Russland vehement und fordert zusammen mit anderen Staaten seit ungefähr 20 Jahren, so einen Mechanismus einzurichten und unabhängige Kontrollen in Biolabors zuzulassen. Können Sie erraten, wer das seit 20 Jahren verhindert? Genau: Die USA, die angeblich nichts zu verbergen haben, wie auch die EU-Kommission im Brustton der Überzeugung verkündet.

    Die von Russland bei dieser und anderer Sitzungen der Vertragsstaaten der Biowaffen­konvention aufgeworfenen Fragen und präsentierten Beweise haben weltweit zu unangenehmen Fragen an die USA und die Ukraine geführt, deren Beantwortung die beiden Staaten mit dem Hinweis verweigern, das sei nur "russische Propaganda" und keine Antworten wert. Kontrollen lassen die USA in vielen der fraglichen Labore wie erwähnt nicht zu, weshalb die Erklärungen der Hohen Repräsentantin der UNO für Abrüstungs­fragen nicht allzu erhellend sind.

  • Teil 5: Hat der Westen, insbesondere die USA, den Krieg in der Ukraine begonnen?, 27. September 2024

    Auszug: Der fünfte Teil dieser Artikelserie beschäftigt sich mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 5: Der Westen, insbesondere die USA, hat den Krieg in der Ukraine begonnen. Moskau hatte keine Wahl, als sich zu verteidigen. Russland kämpft nun gegen die vereinte Macht des 'kollektiven Westens', der Russland mit dem Krieg schwächen oder zerstören möchte. Militärische Hilfe aus dem Westen verlängert nur das Leid der Ukraine."

    Wann begann der Krieg?

    Die EU-Kommission schreibt (Links aus dem Original):

    "Der derzeitige groß angelegte Krieg begann mit Russlands Invasion in die Ukraine^[wp] am 24. Februar 2022. Die falsche Behauptung, dass der Westen mit der Ukraine als Stellvertreterin der Aggressor sei, ist eine klassische Desinformationstaktik, um Russland als Opfer^[ext] seines eigenen Kriegs darzustellen. Obwohl dieses Narrativ offensichtlich absurd ist, dient es für das zunehmend weiter abgeschottete^[ext] Informations­umfeld in Russland als Schlachtruf zur Mobilisierung der öffentlichen Unterstützung für die autoritäre Politik des Kremls."

    Der Krieg im Donbass begann im April 2014, als die durch den Maidan-Putsch an die Macht gekommene, nicht gewählte Regierung Truppen in den Donbass schickte, um gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten vorzugehen, die gegen den Putsch protestiert haben und sich der neuen Regierung nicht unterordnen wollten. Dass die EU (und die westliche Propaganda generell) immer die Vorgeschichte von Ereignissen weglassen, ist ein beliebtes Mittel der Desinformation. Das nutzt hier auch die EU-Kommission.

    Der Stellvertreterkrieg

    Es gibt keine allgemein anerkannte Definition für Stellvertreterkriege, aber wir verstehen schnell, ob in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg geführt wird, wenn wir uns die beiden letzten klassischen Stellvertreterkriege in Vietnam und in Afghanistan in den 1980er Jahren anschauen. In beiden Stellvertreterkriegen kämpfte eine Supermacht einen Krieg, in dem deren Gegner von der anderen Supermacht finanziell und militärisch unterstützt wurde. In Vietnam unterstützte die Sowjetunion Nordvietnam gegen die USA, in Afghanistan unterstützten die USA die Mudschaheddin, also die Vorläufer der Taliban, gegen die Sowjetunion.

    Das ist genau das, was wir auch in der Ukraine sehen: Die USA unterstützen das von ihnen beim Maidan 2014 eingesetzte Regime gegen Russland. Wenn die EU-Kommission schreibt, es eine "falsche Behauptung, dass der Westen mit der Ukraine als Stellvertreterin" kämpft, verkauft sie die Menschen schlicht und einfach für dumm, denn es ist offensichtlich so.

    Wo ist das Informationsumfeld zunehmend weiter abgeschottet?

    Ich übersetze hier sehr viele Artikel russischer Medien, Beiträge aus dem russischen Fernsehen und Reden und Interviews russischer Politiker. Daher wissen Stammleser des Anti-Spiegel, wie in Russland berichtet wird und dass die Behauptung, gebe es ein "zunehmend weiter abgeschottetes Informationsumfeld" schlicht Unsinn ist.

    Das Gegenteil ist der Fall, denn die russischen Medien berichten ausführlich und im O-Ton, was westliche Politiker sagen, was westliche Medien berichten und so weiter. Die Menschen in Russland sind politisch weitaus besser informiert als die Menschen im Westen, deren Medien russische Politiker nicht zu Wort kommen lassen und die russischen Argumente verschweigen. Das ist ja der wichtigste Grund, warum der Anti-Spiegel so viele Leser hat: Es gibt kaum andere Quellen in Deutschland, bei denen man diese Dinge erfahren kann, weil die westlichen Medien sie konsequent verschweigen.

    Lustig ist welche Quelle die EU-Kommission zu der Aussage über das in Russland "zunehmend weiter abgeschottete Informationsumfeld" verlinkt hat, denn dabei handelt es sich um einen Artikel des Portals "EU vs. Disinfo" vom 5. März 2022, in dem sich das von der EU finanzierte Portal darüber aufregt, dass in Russland diverse westliche Staatsmedien zensiert wurden. Was das Portal nicht erwähnt ist, dass das eine Reaktion Russlands darauf war, dass die EU und andere westliche Staaten schon Ende Februar begonnen hatten, russische Medien bei sich streng zu zensieren und zu verbieten.

    Die EU-Kommission nimmt sich selbst als Quelle

    Als Belege für ihre Behauptungen verlinkt die EU-Kommission hier und in ihren noch folgenden Erläuterungen fast ausschließlich Artikel des EU-Portals "EU vs. Disinfo". Das Projekt, zu dem das Portal gehört, ist die "East StratCom Task Force" des Europäischen Auswärtigen Dienstes, also der Behörde, die von Josep Borrell^[wp], geleitet wird. Die EU-Task Force, die (russische) Fake-News aufdecken soll, wurde am 1. September 2015 gegründet. Wir erinnern uns: Die Ereignisse in der Ukraine nach dem Maidan 2014 haben bei sehr vielen Menschen Misstrauen gegenüber westlichen Medien geweckt. Um diesem Misstrauen zu begegnen, hat die EU ihre Fake-News-Jäger gegründet.

    Ich habe mehrmals über diese Fake-News-Jäger berichtet. Die Fake-News-Jäger der EU sind sehr kreativ und denken sich gerne selbst Fake-News aus.

    Der Westen ist nicht an den Kämpfen beteiligt?

    Die EU-Kommission schreibt auch noch (Links aus dem Original):

    "Ebenso wenig kämpft Russland gegen den "kollektiven Westen"^[ext]. Kremlnahe Experten setzen dieses Narrativ immer dann ein, wenn die Ukraine militärische Unterstützung^[ext] von ihren westlichen Partnerländern erhält oder Russland seinen Einfluss auf temporär besetzte Gebiete in der Ukraine verliert. Kein Titel angegeben!^[ext], die USA^[ext] und viele NATO-Mitgliedstaaten^[ext] haben der Ukraine militärische Unterstützung zukommen lassen, um ihr zu helfen, Russlands unprovozierten Angriff abzuwehren, sie sind jedoch nicht an den Kämpfen beteiligt. Der Westen beabsichtigt nicht, Russland zu zerstören^[ext]. Er will, dass Russland aufhört, die Ukraine zu zerstören zu versuchen."

    Dass der kollektive Westen in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt, haben wir schon abgehandelt. Ob "Russlands Angriff" unprovoziert war, dazu kommen wir noch. Dass die "USA und viele NATO-Mitgliedstaaten" die Ukraine nur unterstützen, "jedoch nicht an den Kämpfen beteiligt" sind, ist eine Lüge. Das will ich an zwei Beispielen aufzeigen.

    Im Dezember 2022 hat ein hochrangiger britischer General die Entsendung von Truppen in die Ukraine eingeräumt, die dort an "hochriskanten verdeckten Operationen" beteiligt seien. Darüber hat die britische Times berichtet. Die britische Regierung hat das nicht dementiert. Und im April 2023 wurden Unterlagen aus dem Pentagon geleakt, aus denen hervorging, dass die NATO mit mindestens 97 Soldaten aus Spezial­einheiten in der Ukraine aktiv war.

    Wie passt das zu der Aussage der EU-Kommission, die "USA und viele NATO-Mitgliedstaaten" seien "nicht an den Kämpfen beteiligt"?

    Der Westen will Russland nicht zerstören?

    In den USA gibt es Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE). Die CSCE wurde 1976 von der US-Regierung gegründet, wird von ihr finanziert und von ihr geführt. Die CSCE ist nichts anderes als eine Behörde der US-Regierung, die sich aus jeweils neun Mitgliedern des US-Senats und des US-Repräsentanten­hauses sowie jeweils einem Delegierten des amerikanischen Außenministeriums, des Pentagon und des US-Wirtschafts­ministeriums zusammensetzt.

    Im Juni 2022 veranstaltet die CSCE beispielsweise eine Online-Konferenz, die den Titel "Russland dekolonisieren" trug. Dort wurde ganz offen besprochen, dass es das Ziel der US-Regierung ist, Russland als Staat zu zerschlagen, was dort mit der Formulierung, Russland zu "dekolonisieren" umschrieben wird.

    Wenn die EU also behauptet, der Westen beabsichtige nicht, Russland zu zerstören, ist das eine weitere Lüge der EU-Kommission, denn das wird in Washington schließlich vollkommen offen gesagt.

    Wer ist der Aggressor?

    Wie der US-geführte Westen Russland so sehr in die Enge getrieben hat, dass es sich nicht mehr anders zu helfen wusste, als seine Sicherheit mit Gewalt zu schützen, wird offensichtlich, wenn man sich die Chronologie der Eskalation anschaut. Wenn Sie diese Chronologie lieber als Video anschauen möchten, finden Sie diese Informationen auch in dieser Sendung von Anti-Spiegel-TV.

    Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegs­vorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt und auch Selensky hat das nun in dem Spiegel-Interview bestätigt.

    Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten wurden.

    Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.

    Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September.

    Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

    Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, bei dem es aber keine Annäherung gab.

    Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt.

    Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungs­missionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021 offiziell beerdigt, worüber es in westlichen Medien allerdings keine Berichte gab.

    Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungs­trägern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben. Afghanistan war Vergangenheit und damit hatten die USA die Hände frei für einen neuen Konflikt.

    Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheits­garantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheits­garantien gezwungen sei, "militär­technisch" zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu akzeptieren und zu garantieren.

    Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen. In einem Interview vom November 2022 erzählte er ganz offen, dass die USA "Geheimdienst­informationen über die Invasion" gehabt hätten und er diese sofort, also Anfang Januar 2022, der Schweizer Regierung gezeigt hätte. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten gegenseitigen Sicherheits­garantien kommen würde, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigte damit außerdem indirekt den Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen "von langer Hand vorbereitet" waren.

    Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz^[wp] für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:

    "Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind."

    Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheits­garantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die "russische Militärinvasion" wurde einen Monat vor der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.

    Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheits­garantien abgelehnt.

    Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.

    Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistands­abkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.

    Am 24. Februar 2022 hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.

    Am 29. März 2022 gab es Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand. Kiew selbst machte dabei den Vorschlag, die Krim als russisch anzuerkennen und eine Verhandlungslösung für den Donbass zu finden. Darüber hinaus hat Kiew zugesagt, keine ausländischen Truppen mehr in seinem Land zu stationieren und nicht NATO-Mitglied zu werden. Ein EU-Beitritt der Ukraine war hingegen möglich. Außerdem erklärte Russland als Zeichen des guten Willens, seine Truppen aus der Region Kiew abzuziehen, was westliche Medien sofort als militärische Niederlage Russlands umdeklarierten, obwohl der russische Rückzug ohne Kampf­handlungen stattgefunden hat.

    Am 3. April 2022 erschienen die Meldungen von angeblichen Massakern der russischen Armee in Butscha, die sich jedoch schnell als False-Flag^[wp]-Operation herausstellten. Dennoch wurde Butscha als russisches "Verbrechen" bezeichnet und in den Medien breit behandelt, während die mögliche Verhandlungslösung, die nur Tage zuvor erreicht worden war, kein Thema in den Medien war.

    Großbritannien ist ebenfalls nicht auf die erreichte Verhandlungs­lösung eingegangen, sondern hat der Ukraine stattdessen am 8. April 2022 Militärhilfe in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Fortsetzung des Kampfes gegen Russland versprochen, was zum damaligen Zeitpunkt noch eines der größten bisherigen Hilfspakete gewesen ist.

    Einen Tag später, am 9. April 2022, reiste der britische Premierminister Johnson^[wp] nach Kiew und sprach mit Selensky, der das ukrainische Angebot im Anschluss an diese Gespräche zurückzog und stattdessen verkündete, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen.

    Am 30. September 2022 hat der ukrainische Präsident Selensky Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret und Strafe gestellt.

  • Teil 4: "Ukrainer gibt es nicht wirklich", 26. September 2024

    Auszug: Der vierte Teil dieser Artikelserie beschäftigt sich mit einem weiteren von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 4: Ukrainer gibt es nicht wirklich, weil sie eigentlich Russen sind. Ihre Naziführer und westliche Usurpatoren haben ihnen ihr Gehirn gewaschen, damit die glauben, sie wären Ukrainer."

    Bevor wir zu den Erläuterungen kommen, die die EU-Kommission zu diesem "Mythos" schreibt, sei daran erinnert, dass es mehr als genug Belege dafür gibt, dass die Ukraine tatsächlich von einer Nazi-Regierung regiert wird. Nur ein paar Beispiele:

    • Schon 2018 hat euronews über Ferienlager in der Ukraine berichtet, in denen mit staatlicher Unterstützung schon achtjährige Kinder an der Kalaschnikow ausgebildet wurden, um Russen zu töten. Sie lernten dort, Russen seien Untermenschen, die man umbringen könne.
    • Ebenfalls schon 2018 hat sich der ukrainische Präsident Poroschenko^[wp] mit Soldaten fotographieren lassen, die offen Nazi-Symbole getragen haben.
    • Im April 2022 hat der ukrainische Botschafter in Deutschland in einem Interview gesagt, die Ukraine müsse alle Russen töten. Es könne "jetzt nicht darum gehen, zwischen bösen Russen und guten Russen zu unterscheiden", sagte er.
    • Die offizielle Ukraine verehrt viele Kriegsverbrecher, die mit den Nazis Massenmorde an Juden, Polen, Ukrainern und so weiter begangen haben, als Nationalhelden.
    • Gegen die Verehrung von Stepan Bandera^[wp], dem wichtigsten Nationalhelden der heutigen Ukraine, der ebenfalls ein Nazi-Kollaborateur war, protestiert unter anderem Israel jedes Jahr aufs Neue.
    • Warum die korrekte Übersetzung des ukrainischen Schlachtrufs "Slava Ukraini" tatsächlich "Heil Ukraine" lautet, habe ich ausführlich erklärt.

    Das waren nur einige Beispiele, die Liste ließe sich noch lange weiterführen.

    Sind Russen und Ukrainer ein Volk?

    Die EU-Kommission schreibt (Links aus dem Original):

    "Die Ukrainer in den Schützengräben, die ihr Land gegen Angriffe Russlands verteidigen, scheinen sich ihrer Identität jedoch sicher zu sein. Sie wissen, wer sie angreift, wer ihnen hilft, sich zu verteidigen, und was sie verteidigen.

    Nichtsdestotrotz behaupten Kreml-Propagandisten, einschließlich Putin selbst, bizarrerweise, dass Ukrainer und Russen ein Volk seien und vereint werden müssten, natürlich unter Putins sanftem, liebevollem Blick. In dieser alternativen Realität leiden die so genannten Ukrainer an einer falschen Bewusstseinslage, die ihnen vom Westen eingeimpft wurde und die sie von ihrer wahren russischen Identität losgelöst hat. Nach dieser verdrehten Logik rettet Russland eigentlich die Ukraine, indem es sie in die russische Welt zurückführt."

    Zunächst einmal sei gesagt, dass Russen und Ukrainer noch vor 200 Jahren tatsächlich ein Volk waren. Sogar in der deutschen Wikipedia^[wp] erfahren wir, dass sich erst im 19. Jahrhundert eine nationale Bewegung gebildet hat, die die Ukrainer als Volk erfunden hat. Davor waren sie Teil des so genannten dreieinigen russischen Volkes aus Großrussen, Kleinrussen^[wp] und Weißrussen^[wp], wobei die heutigen Ukrainer die Kleinrussen waren, aus denen die Nationalbewegung vor weniger als 200 Jahren die Ukraine machen wollte.

    Der Grund für diese Tendenzen war, auch das erfährt man im deutschen Wikipedia wahrheitsgemäß, dass das Gebiet der heutigen Ukraine damals teilweise Teil Russlands und teilweise Teil Österreich-Ungarns war. Den Österreichern gefiel die Idee der Schaffung einer nationalen ukrainischen Identität, weil sie damit die Tendenzen von Teilen der historisch russischen (kleinrussischen) Bevölkerung bekämpfen konnten, die nicht Teil Österreich-Ungarns, sondern Russlands sein wollten. Dazu wurde der im Grunde aus dem Nichts entstehende ukrainische Nationalismus gefördert.

    Dass die Menschen in Russland Ukrainer und Russen im Grunde als ein Volk, oder zumindest als eng verwandte Brudervölker, sehen, ist nun einmal so. Und das kann man auch kaum bestreiten, wenn man weiß, dass beide Völker vor knapp 200 Jahren noch als ein Volk galten, das unterschiedliche russische Dialekte spricht, aber ansonsten die gleiche Geschichte, Kultur und Glauben hatte.

    Hinzu kommt die Vermischung, die es im Laufe der langen gemeinsamen Geschichte gegeben hat. In Russland leben viele Menschen mit ukrainischen Nachnamen, die aber Russen sind und sich als solche fühlen. Und umgekehrt leben in der Ukraine viele Menschen mit russischen Nachnamen. Russische Soldaten hören im ukrainischen Funkverkehr ständig Russisch anstatt Ukrainisch und eben auch viele russische Namen unter den ukrainischen Soldaten, weshalb viele Russen den Ukraine-Konflikt als Bürgerkrieg ansehen.

    Das war ja auch der Grund für die Proteste, die es in Russland anfangs gegen das russische Eingreifen in der Ukraine gab: Für die Russen war der Gedanke unerträglich, dass hier de facto ein Bruderkrieg stattfindet.

    "Vom Westen eingeimpft"?

    Und es stimmt leider, dass es den Ukrainern "vom Westen eingeimpft wurde", dass die Russen ihre Feinde sind. Das lernen Kinder in der Ukraine schon ab der ersten Klasse in der Schule. Und diese Schulbücher und Inhalte wurden von westlichen NGOs finanziert und beeinflusst.

    Ich kenne Russland und die Ukraine seit 1991, damals war es keine Frage, dass Russen und Ukrainer entweder ein Volk oder zumindest Brudervölker sind. Aber nach 30 Jahren, nur anderthalb Generationen später, sind in der Ukraine neue Generationen herangewachsen, die ab der ersten Klasse gelernt haben, die Russen seien ihre Feinde.

    Es fällt generell auf, dass es viele westliche NGOs gibt, die es sich auf die Fahne geschrieben haben, die ukrainische Geschichte umzuschreiben. Dafür habe ich erst vor kurzem ein detailliertes Beispiel angeführt. Für die Umschreibung der ukrainischen Geschichte in eine anti-russische Richtung wurde im Westen, nicht etwa in Kiew, viel Geld ausgegeben und es waren fast ausschließlich westliche Experten, die daran gearbeitet haben, aber kaum Ukrainer.

    Nun zu dem Quellen, die die EU-Kommission zur Untermauerung ihrer Thesen gesetzt hat. Als Belege für ihre Behauptungen verlinkt die EU-Kommission hier drei Artikel des EU-Portals "EU vs. Disinfo". Das Projekt, zu dem das Portal gehört, ist die "East StratCom Task Force"^[wp] des Europäischen Auswärtigen Dienstes^[wp], also der Behörde, die von Josep Borrell^[wp], geleitet wird. Die EU-Task Force, die (russische) Fake-News aufdecken soll, wurde am 1. September 2015 gegründet. Wir erinnern uns: Die Ereignisse in der Ukraine nach dem Maidan 2014 haben bei sehr vielen Menschen Misstrauen gegenüber westlichen Medien geweckt. Um diesem Misstrauen zu begegnen, hat die EU ihre Fake-News-Jäger gegründet. Ich habe mehrmals über diese Fake-News-Jäger berichtet. Die Fake-News-Jäger der EU sind sehr kreativ und denken sich gerne selbst Fake-News aus.

    Die EU-Kommission verweist zur Bestätigung ihrer eigenen Aussagen also quasi auf sich selbst als Quelle, was nicht eben seriös ist.

    Danach schreibt die EU-Kommission noch:

    "Es ist immer schwierig, anderen zu verkaufen, dass man ihre Interessen besser kennen würde als sie selbst. Und es ist noch schwieriger, andere zu überzeugen, dass man sie rettet, indem man Bomben auf sie wirft. Natürlich teilen sich Ukrainer und Russen viel Geschichte und Kultur. Die große Ironie ist, dass Putin mit der illegalen Invasion den Ukrainern den Krieg um ihre Unabhängigkeit aufzwingt, was unvermeidbar ihre einzigartige ukrainische Identität stärken wird, anstatt sie zu schwächen."

    Das war seit 2014 das Ziel des US-geführten Westens: Einen Keil zwischen Russen und Ukrainer zu treiben.

    Allerdings sehen die Menschen in Russland das nicht ganz so schwarz, denn die Erfahrungen in den ehemals ukrainischen und heute russischen Gebieten Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson zeigen, wie schnell die Gräben überwunden werden können. Und das ist keine russische Propaganda, das musste beispielsweise auch das ZDF eingestehen, als es Anfang 2024 einen Korrespondenten nach Mariupol, das immerhin fast vollkommen zerstört wurde, geschickt hat, der dort die These belegen sollte, dass die Menschen dort gegen die angeblichen russischen Besatzer eingestellt sind.

    Er musste zerknirscht eingestehen, dass er keinen einzigen Menschen gefunden hat, der gegen Russland und für die Ukraine gewesen wäre.

  • Die "Mythen" der EU-Kommission - Teil 3: Behauptet Russland, dass die Ukraine als Staat nicht existiere?, 25. September 2024

    Auszug: Der dritte Teil dieser Artikelserie beschäftigt sich mit dem dritten von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 3: Die Ukraine als Staat existiert nicht. In Referenden haben die Menschen dort entschieden, nach Russland zurückzukehren."

    Leugnet die russische Regierung die Eigenstaatlichkeit und Souveränität der Ukraine?

    Die EU-Kommission schreibt (Links aus dem Original):

    "Die Eigenstaatlichkeit und Souveränität der Ukraine zu leugnen, ist ein weiteres typisches Narrativ, das kreml­freundliche Experten schon seit Jahren verbreiten. Präsident Putin hat selbst häufig die Geschichte verdreht, um zu behaupten, dass es keine Ukrainer gegeben hätte, bis die Bolschewiken^[wp] sie erschufen. Doch die Ukraine ist ein souveräner Staat mit eigener Identität und einer langen Geschichte."

    Als Beleg für die Behauptung, die russische Regierung leugne die "Eigen­staatlichkeit und Souveränität der Ukraine", verlinkt die EU-Kommission auf einen Artikel des von ihr selbst gegründeten, finanzierten und gelenkten Projektes East StratCom Task Force, das die EU-Kommission schon 2015 zum Aufspüren angeblicher russischer Propaganda gegründet hat und das in Ermangelung russischer Propaganda­lügen selbst gerne Fake-News produziert.

    Das EU-Projekt zitiert in dem verlinkten Artikel ein Zitat aus russischen Medien, in dem der Satz fällt, es gäbe "so ein Land wie die Ukraine" gar nicht. Das ist korrekt zitiert, allerdings ist das eine Meinungs­äußerung von russischen Redakteuren und keinesfalls die offizielle Linie der russischen Regierung.

    Das ist ungefähr so seriös, als wenn man irgendeine Meinungs­äußerung eines Bild-Redakteurs nehmen und als offizielle Position der Bundesregierung oder der EU-Kommission darstellen würde. Aber da die EU-Kommission Probleme hat, ihre ausgedachten angeblichen russischen "Mythen" zu belegen, muss sie zu so unseriösen Methoden greifen.

    Dass Präsident Putin selbst behauptet, es habe keine Ukrainer gegeben, "bis die Bolschewiken sie erschufen", ist ebenfalls gelogen, woran auch der von der EU-Kommission gesetzte Link zu einem Artikel der New York Times nichts ändert. Wer wissen will, was Putin darüber sagt und denkt, der sollte Putins Artikel über das historische Verhältnis zwischen Russen und Ukrainer vom Sommer 2021 lesen, den ich damals übersetzt habe.

    Dass die Ukraine ein "souveräner Staat mit einer langen Geschichte" sein soll, ist schlicht historischer Unsinn. Selbst im deutschen Wikipedia erfahren wir, dass sich erst im 19. Jahrhundert eine nationale Bewegung gebildet hat, die die Ukrainer als Volk erfunden hat. Davor waren sie Teil des so genannten dreieinigen russischen Volkes aus Großrussen, Kleinrussen^[wp] und Weißrussen^[wp], wobei die heutigen Ukrainer die Kleinrussen waren, aus denen die Nationalbewegung vor weniger als 200 Jahren Ukrainer machen wollte.

    Der Grund für diese Tendenzen war, auch das erfährt man im deutschen Wikipedia wahrheitsgemäß, dass das Gebiet der heutigen Ukraine damals teilweise Teil Russlands und teilweise Teil Österreich-Ungarns^[wp] war. Den Österreichern gefiel die Idee der Schaffung einer nationalen ukrainischen Identität, weil sie damit die Tendenzen von Teilen der historisch russischen (kleinrussischen) Bevölkerung bekämpfen konnten, die nicht Teil Österreich-Ungarns sein wollten, sondern zu Russland gehören wollten. Dazu wurde der im Grunde aus dem Nichts entstehende ukrainische Nationalismus gefördert.

    Und all das kann man so (und noch weitaus detaillierter) auch in dem langen Artikel lesen, den Putin im Sommer 2021 über das historische Verhältnis zwischen Russen und Ukrainern geschrieben hat. Putin hat den Ukrainern darin weder das Recht auf einen souveränen Staat abgesprochen, noch behauptet, erst die Bolschewiken hätten die Ukrainer erschaffen. Die EU-Kommission lügt hier wieder, und wieder ist das sehr leicht nachweisbar.

    Dass die Menschen in Russland (und auch Putin) Ukrainer und Russen im Grunde als ein Volk, oder zumindest als eng verwandte Brüdervölker, sehen, ist nun einmal so. Und das kann man auch kaum bestreiten, wenn man weiß, dass beide Völker vor knapp 200 Jahren noch als ein Volk galten, das unterschiedliche russische Dialekte spricht, aber ansonsten die gleiche Geschichte, Kultur und Glauben hatte.

    Was Putin damals geschrieben hat - und auch das ist historisch korrekt -, ist, dass im russischen Bürgerkrieg nach der Oktoberrevolution^[wp] die ersten ukrainischen Pseudostaaten entstanden sind, von denen es in den Wirren des Krieges mehrere gleichzeitig gab und die alle nicht lange existierten.

    Aber all das zeigt, dass die Ukraine eben kein "Staat mit einer langen Geschichte" ist, sondern eine Volksgruppe, die sich vor weniger als 200 Jahren quasi selbst erfunden hat. Dass diese Volksgruppe seit 1991 in einem eigenen Staat lebt, bestreitet in Russland niemand, allerdings bestreitet man, dass das (heute) ein souveräner Staat ist, denn die heutige Ukraine ist vollkommen von den USA abhängig und damit ganz und gar nicht souverän.

    In Russland würde man sich freuen, wenn die Ukraine ein wirklich souveräner Staat geworden wäre, der seine eigenen Interessen verfolgt, anstatt den Interessen der USA zu dienen, denn dann gäbe es die heutigen Probleme gar nicht. Für die Ukraine wäre es weitaus vorteilhafter gewesen, wenn sie wirtschaftlich eng mit Russland zusammen­gearbeitet hätte, anstatt sich den Interessen der USA unterzuordnen und sich damit in den selbst­mörderischen Krieg hineintreiben zu lassen.

    Das Budapester Memorandum und die Referenden

    Weiter schreibt die EU-Kommission (Links aus dem Original):

    "Wie oben bereits erwähnt, hat Russland 1994 mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums^[wp] tatsächlich die Ukraine anerkannt und geschworen, ihr Territorium und ihre Souveränität zu respektieren. Die Führung des Kremls hat seitdem phrasenhaft das Memorandum missachtet, zynische Lügen über dessen Inhalt erzählt und behauptet, die Ukraine würde es missachten. Russland nutzte auch Pseudo-Referenden in besetzten Gebieten, um das Ablassen vom Memorandum zu rechtfertigen und illegal Land zu rauben."

    Da das Budapester Memorandum im Westen gerne als Argument missbraucht wird, müssen wir uns anschauen, was darin geregelt war. Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren Weißrussland, Kasachstan, und die Ukraine Atommächte, weil auf ihrem Gebiet sowjetische Atomwaffen stationiert waren. In dem Budapester Memorandum von 1994 haben sich diese Staaten verpflichtet, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben und auch in der Zukunft nicht nach eigenen Atomwaffen zu streben.

    Im Gegenzug haben Russland, die USA und Großbritannien sich verpflichtet, sich bei Konflikten zu beraten ("will consult"). Außerdem haben sie sich verpflichtet, die Souveränität und bestehenden Grenzen der Staaten zu achten.

    Jetzt kommt allerdings das erste von zwei großen "Aber". Das Memorandum führte 2013 zu Streit, weil die Garantiemächte zum Beispiel auch versprochen hatten, keinen wirtschaftlichen Zwang auf diese Staaten auszuüben. Die USA haben 2013 aber Wirtschafts­sanktionen gegen Weißrussland verhängt und damit gegen das Memorandum verstoßen. Auf die Kritik an ihrem Vertragsbruch hat die US-Botschaft in Minsk in einer Stellungnahme geschrieben:

    "Die wiederholten Behauptungen der weißrussischen Regierung, die US-Sanktionen verstießen gegen das Budapester Memorandum über Sicherheits­garantien von 1994, sind unbegründet. Obwohl das Memorandum rechtlich nicht bindend ist, nehmen wir diese politischen Verpflichtungen ernst und glauben nicht, dass irgendwelche US-Sanktionen, ob sie nun aufgrund von Menschenrechts- oder Nicht­verbreitungs­bedenken verhängt werden, mit unseren Verpflichtungen gegenüber Weißrussland im Rahmen des Memorandums unvereinbar sind oder diese untergraben. Vielmehr zielen die Sanktionen darauf ab, die Menschenrechte der weißrussischen Bevölkerung zu schützen und die Verbreitung von Massen­vernichtungs­waffen und andere illegale Aktivitäten zu bekämpfen, und nicht darauf, den Vereinigten Staaten einen Vorteil zu verschaffen."

    Die USA argumentierten damals also (übrigens mit voller Rückendeckung der EU), dass das Budapester Memorandum gar kein rechtlich bindender Vertrag ist. Warum aber soll das Budapester Memorandum dann für Russland bindend sein und wird von der EU als Argument gegen Russland angeführt?

    Das zweite große "Aber" ist, dass Selensky am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus des Westens gedroht hat, die Ukraine wieder nuklear zu bewaffnen. Er sagte dort, dass er das Budapester Memorandum nicht mehr als umsetzen wollte, was sicher einer der Gründe dafür war, dass Russland nur wenige Tage später militärisch interveniert hat, um eine atomare Bewaffnung der Ukraine zu verhindern, weil die Ukraine mit ihren Know How im Bereich der Atomkraft schnell eine Atombombe hätte bauen können.

    Der Westen hat das Budapester Memorandum 2013 als rechtlich nicht bindend eingestuft und Selensky hat 2019 mitgeteilt, sich nicht mehr an das Budapester Memorandum halten zu wollen. Wie kann die EU Russland danach irgendein Fehlverhalten vorwerfen, dass sie mit dem Budapester Memorandum begründet?

    Ich denke, über die Referenden in den neuen russischen Gebieten Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson muss ich nicht viel schreiben. Stammleser des Anti-Spiegel wissen, dass ich oft in diesen Gebieten war, unter anderem als Beobachter des Referendums. Die Referenden und vor allem ihre Ergebnisse mögen Kiew und dem Westen nicht gefallen, aber dass die Menschen in den Gebieten in großer Mehrheit für Russland gestimmt haben, kann niemand, der in den letzten zwei Jahren in den neuen russischen Gebieten gewesen ist, ernsthaft bestreiten, wie sogar das ZDF Anfang 2024 zugeben musste.

    Zum Abschluss schreibt die EU-Kommission noch:

    "Unterm Strich hat der Kreml alles getan, um die Eigenstaatlichkeit der Ukraine zu untergraben. Unter diesen Umständen ist es besonders beeindruckend, mit welcher Entschlossenheit die Ukrainer ihren Staat und ihre Identität verteidigen."

  • Die "Mythen" der EU-Kommission - Teil 2: "Die Ukraine verzeichnet weiterhin eindrucksvolle Siege", 24. September 2024

    Anreißer: In diesem Teil geht es unter anderem darum, dass die Ukraine gar nicht "am Verlieren" sei, sondern dass sie in Wahrheit "weiterhin eindrucksvolle Siege" verzeichne.

  • Die "Mythen" der EU-Kommission - Teil 1: Im Donbass gab und gibt es keinen ukrainischen Genozid, 23. September 2024

    Anreißer: Die EU-Kommission hat 13 angebliche Mythen über den Krieg in der Ukraine veröffentlicht, die ich in einer Artikelserie vorstelle. In diesem Teil geht es unter anderem darum, ob die Ukraine im Donbass einen Genozid begangen hat und ob die Ukraine Operationen unter falscher Flagge^[wp] durchführt.

    Auszug: In diesem ersten Teil der Artikelserie beschäftigen wir uns mit dem ersten von der EU-Kommission genannten "Mythos", der lautet:

    "Mythos 1: Die Ukraine versucht seit Jahren, Genozid an Russisch­sprachigen im Donbass zu begehen, und Russland intervenierte nur, um seine Leute zu schützen. Die Ukraine führt außerdem Operationen unter falscher Flagge durch und inszeniert Gräueltaten^[wp], um sie Russland anzuhängen."

    Was ist Genozid?

    Die UNO legt in der "Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes"^[ext] fest, was sie unter den Begriffen Genozid und Völkermord versteht. In Artikel II der Konvention wird Genozid als "eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören" definiert:

    a) das Töten eines Angehörigen der Gruppe

    b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe

    c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebens­bedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen

    d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburten­verhinderung

    e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe"

    Zunächst einmal können wir festhalten, dass in der Ukraine ganz offiziell beabsichtigt wird, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören". Es gibt dazu in der Ukraine Gesetze, die 2018 beschlossen wurden^[ext] und die Benutzung der russischen Sprache verbieten, um die ethnischen Russen, die in der Ukraine leben, zwangsweise zu ukrainisieren^[wp]. Zu diesem Zweck gibt es sogar einen Ombudsmann für den Schutz der Staatssprache Ukrainisch.

    Das Menschenrecht, das ethnische Minderheiten beispielsweise das Recht auf Schulunterricht in der eigenen Sprache haben, gilt in der Ukraine nicht, denn Russisch wurde als Unterrichts­sprache verboten. Sogar Bücher, Filme und Musik auf Russisch sind weitgehend verboten. Und all das ist nicht etwa eine Reaktion auf den angeblichen "brutalen russischen Angriffskrieg", sondern diese Gesetze wurden bereits 2018 erlassen.

    Und auch eine "religiöse Gruppe als solche" will die ukrainische Regierung "ganz oder teilweise zerstören", denn die ukrainische Regierung geht mit Gewalt und Verboten gegen die russisch-orthodoxe Kirche vor^[ext] und hat stattdessen eine künstlich geschaffene ukrainische Kirche gegründet.

    Der Genozid im Donbass

    Der Krieg im Donbass begann im April 2014, als die durch den Maidan-Putsch an die Macht gekommene, nicht gewählte Regierung Truppen in den Donbass schickte^[ext], um gegen die damals noch unbewaffneten Demonstranten vorzugehen, die gegen den Putsch protestiert haben und sich dem neuen Regime nicht unterordnen wollten.

    In diesem Krieg, den Kiew seit 2014 gegen die Menschen im Donbass führt, sind bis zum russischen Eingreifen 2022 über 10.000 Menschen umgekommen. Die OSZE hat immer wieder berichtet, dass die ukrainische Armee zivile Ziele im Donbass beschossen hat. Punkt a) der "Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" besagt, dass schon "das Töten eines Angehörigen der Gruppe" ein Element von Genozid ist, wenn die Motivation dahinter ist, "eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören". Da das Ziel, alles Russische in der Ukraine zu vernichten, sogar in Gesetzesform gegossen wurde, muss man konstatieren, dass die ukrainischen Regierungen seit 2014 im Donbass einen Genozid im Sinne der Konvention begehen.

    Punkt c) der Konvention besagt, dass auch "die absichtliche Unterwerfung unter Lebens­bedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen", ein Merkmal von Genozid ist. Auch das ist sein 2014 gegeben, denn Kiew hat im Sommer 2014 alle sozialen Zahlungen an die Menschen im Donbass eingestellt. Die Rentner bekommen seitdem keine Renten mehr ausgezahlt und konnten nur dank humanitärer Hilfe aus Russland überleben, ansonsten wären sie buchstäblich verhungert. Auch Krankenhäuser im Donbass finanziert Kiew seit 2014 nicht mehr.

    Verhält sich so eine Regierung, die der Meinung ist, die im Donbass lebenden Menschen wären ihre Bürger?

    Der ukrainische Präsident Poroschenko wurde sogar noch deutlicher, wie man im Februar 2015 auch im Spiegel mal lesen konnte:

    "Deshalb griff Präsident Petro Poroschenko^[wp] im Herbst zu einem drastischen Mittel: Er stellte die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen in den Rebellen-Gebieten ein. Auch Krankenhäuser und Kinderheime bekommen keine Kopeke mehr. Bei einem Auftritt in Odessa präsentierte er die brutale Maßnahme als Garantie für den Sieg: Wir werden Renten haben, sie keine. Bei uns werden die Kinder in die Schule gehen, bei ihnen werden sie in den Kellern sitzen. So, und nur so gewinnen wir den Krieg."

    • Uwe Klußmann: Ukraine-Konflikt Warum Kiew den Krieg nicht gewinnen kann, Der Spiegel am 5. Februar 2015
    • Anreißer: Russland rüstet die Separatisten im Donbass immer stärker auf. Gleichzeitig schwindet in der Bevölkerung die Unterstützung für Kiew. Die ukrainische Regierung kann den Kampf gegen die "Volksrepubliken" nur verlieren.

    Dass Kiew im Januar 2015 auch noch eine totale Hungerblockade gegen den Donbass verhängt hat, kommt hinzu. All das sind laut der "Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" eindeutige Merkmale eines Genozids.

    Die EU-Kommission nimmt sich selbst als Quelle

    Die EU-Kommission bezeichnet das jedoch als russischen "Mythos", was sie so begründet (Links wie im Original):

    "Um sich vor der Anschuldigung des Genozids zu schützen, projizieren Kreml-Propagandisten häufig ihre eigenen Verbrechen auf ihre Opfer oder werfen einfach mit völlig haltlosen Beschuldigungen um sich. So beschuldigen sie die Ukraine ohne jeden Beweis des versuchten Genozids an Russisch­sprachigen^[ext] in der Ukraine, wobei sie häufig erfundene Geschichten^[ext] verwenden. Das Genozid-Narrativ war ein integraler Bestandteil der kreml­freundlichen Desinformations­kampagne, die Russlands Aggression rechtfertigen soll. Es gibt keine Hinweise darauf, dass ethnische Staatsangehörige, einschließlich ethnischer Russen oder russisch­sprachiger Menschen, von den ukrainischen Behörden im Donbass oder anderswo in der Ukraine verfolgt werden, geschweige denn, dass sie aufgrund ihrer Nationalität, ihrer ethnischen oder kulturellen Zugehörigkeit von Vernichtung bedroht sind."

    [...]

    Wenn die EU-Kommission belegen wollte, dass die russischen Vorwürfe über einen Genozid in der Ukraine gelogen sind, dann müsste sie auf die russischen Argumente eingehen und sie widerlegen. Die EU-Kommission müsste uns also beispielsweise erklären, warum all die Gesetze in der Ukraine, die die russische Bevölkerungs­gruppe des Landes unterdrücken, ihr unter anderem die Benutzung der eigenen Muttersprache und ihre Kirche verbieten, keine Hinweise auf die versuchte Ausrottung von allem Russischen in der Ukraine sind.

    Oder sie müsste uns erklären, warum es kein Genozid ist, einer ganzen Region die Sozialleistungen nicht mehr auszuzahlen und eine Hungerblockade über sie zu verhängen. Und auch die Hungerblockade ist keine russische Erfindung. In dem schon zitierten Spiegel-Artikel von 2015 konnte man auch lesen:

    "Doch diese Strategie ist gescheitert: Die Blockade hat die Bevölkerung in den Separatisten­gebieten noch mehr gegen Kiew aufgebracht - die Rebellen­truppen freuen sich über massiven Zulauf. Eine Kapitulation der Rebellen wegen Hungers ist nicht in Sicht. Denn Russland liefert mit inzwischen zwölf 'humanitären Konvois' Nahrungsmittel. Die örtliche Bevölkerung ist ihnen dankbar."

    Anstatt aber zu erklären, warum all das kein Genozid sein soll, obwohl es gemäß der "Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" eindeutige Merkmale eines Genozids sind, redet die EU-Kommission von "völlig haltlosen Beschuldigungen" Russlands, ohne diese auch nur zu nennen, geschweige denn, sie zu widerlegen.

    Stattdessen behauptet die EU-Kommission, Russland beschuldige "die Ukraine ohne jeden Beweis des versuchten Genozids an Russisch­sprachigen in der Ukraine".

  • Ab Montag erscheint eine 13-teilige Artikelserie über "Mythen" der EU-Kommission, 20. September 2024

    Auszug: Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland hat eine Seite mit dem Titel "13 Mythen über den Krieg Russlands in der Ukraine - und die Wahrheit"^[ext] veröffentlicht, auf die mich ein Leser hingewiesen hat. Wäre das Thema nicht so ernst, könnte man das, was die EU-Kommission da geschrieben hat, als Satire abtun.

    So behauptet die EU-Kommission beispielsweise allen Ernstes, es sei ein "Mythos", dass die Ukraine "am verlieren" sei. Ja, möchte man ironisch sagen, die militärischen Erfolge der Ukraine beherrschen ja seit Wochen die Schlagzeilen...

    Ein weiterer "Mythos" sei demnach die russische Behauptung, die Ukraine existiere als Staat gar nicht. In der Tat ist das ein Mythos, denn das hat kein offizieller Vertreter Russlands je behauptet, diesen Mythos haben sich die westlichen Propagandisten ausgedacht. Und natürlich ist es laut der EU-Kommission ein "Mythos", dass die Waffen­lieferungen des Westens "nur das Leiden in der Ukraine verlängert".

    Laut der EU-Kommission ist es auch ein "Mythos", dass die westlichen Sanktionen illegal sind, dass sie die Weltwirtschaft destabilisieren, die Lebens­haltungs­kosten der Menschen auf der ganzen Welt erhöhen und - ein besonders wichtiger "Mythos" - dass sie auf die europäische Wirtschaft zurückfallen. Ja, möchte man da ironisch sagen, die wirtschaftlichen Erfolgs­meldungen aus Deutschland und der EU reißen gar nicht ab, VW baut überall neue Fabriken, es werden Arbeitsplätze ohne Ende geschaffen, die deutsche und europäische Industrie brummt und kann sich vor Aufträgen gar nicht retten, und die Infrastruktur, vor allem Brücken in Dresden, wird in einem unglaublichen Tempo repariert.

    Und so weiter und so fort. 13 derartige russische "Mythen" hat die EU zusammen­gestellt und ausgesprochen ausführlich und vielen Links begründet, warum das angeblich alles nur "Mythen" der russischen Propaganda sein sollen.

  • Westliche Werte: Wie die EU heimlich zu einem autoritären Unterdrückungsstaat umgebaut wird, 21. Dezember 2023

    Anreißer: Die EU arbeitet derzeit an vielen Reformen, über die die Medien kaum berichten, dabei wird aktiv daran gearbeitet, die EU zu einer Art Überstaat umzubauen, der mit undemokratischen und repressiven Methoden arbeiten soll.

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• Brief der EU-Kommission: Britische Städte können nicht mehr Europas Kulturhauptstadt werden, FAZ am 24. November 2017

  Anreißer: In gut fünf Jahren hätte wieder eine britische Stadt den Titel "Kulturhauptstadt Europas" tragen dürfen. Jetzt hat die EU-Kommission das Vereinigte Königreich aus dem Programm ausgeschlossen. Die Empörung ist groß.

• Michael Klein: Geld für Claqueure - EU-Kommission setzt neue Standards in Manipulation und Täuschung, Kritische Wissenschaft - critical science am 10. März 2013

  Was würden Sie denken, wenn Sie erfahren würden, dass die Mafia die Rechtsanwaltskammer in Deutschland finanziert, um beim Bundesministerium für Justiz für die Abschaffung des Paragraphen 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt, zu werben?

  Was würden Sie sagen, wenn sie erführen, dass die Produzenten mit Antibiotika kontaminierter Milch den Hartmannbund dafür bezahlen, dass er die Unbedenklichkeit von Milch, die mit Antibiotika belastet ist, erklärt und beim Bundes­gesundheits­ministerium dafür wirbt, dass die Grenzwerte für Antibiotika in Milch abgeschafft werden?

  Was würden Ihnen dazu einfallen, wenn die Bundesregierung Mittel zur Verfügung stellt, die von Nicht-Regierungs­organisationen abgerufen werden können, um damit öffentlich Druck auf die Bundesregierung auszuüben, doch den Anteil von Frauen in den Führungs­etagen von Unternehmen zu erhöhen?

  Alle Beispiele, die ich hier gegeben habe, stellen Manipulations­versuche dar, deren Ziel darin besteht, die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe einer geplanten Veränderung, sei es bei Gesetzen, sei es bei Politiken im Dunkeln zu lassen. Was jetzt kommt, stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten.

  In diesem Blog wurde schon an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission verstärkt versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen^[ext], versucht, die eigene Legitimation und Beliebtheit positiv verfälscht darzustellen^[ext] oder Mitglieder der EU-Kommission gar versuchen, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen^[ext], um Politiken der EU-Kommission, die nicht populär sind, als populär, legitim und von der Mehrheit der Europäer unterstützt, erscheinen zu lassen. Dies alles ist bekannt und bedenklich. Doch was Christopher Snowdon in einem neuen Beitrag, einer Meisterleistung investigativer Wissenschaft herausgearbeitet hat^[ext], das stellt die Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit auf eine neue Stufe, zeigt sich doch als Ergebnis der Recherchern von Snowdon, dass die EU-Kommission über eine Reihe von ihr finanzierter Claqueure, die nach außen hin als von der EU-Kommission unabhängig erscheinen, nicht nur für eine Ausweitung der eigenen Machtbasis wirbt, sondern auch auf nationale Regierungen und ihre Politiken Einfluss zu nehmen versucht. Mit anderen Worten: Eine demokratisch nicht legitimierte Institution, die EU-Kommission, benutzt Steuermittel, die von Europäern gemeinsam aufgebracht werden dazu, um demokratisch nicht legitimierte Organisationen zu finanzieren, die ihrerseits für die Politik der EU-Kommission werben und eine Erhöhung des Budgets der EU fordern.