Hans-Georg Maaßen

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Hans-Georg Maaßen
Geboren	24. November 1962
Parteibuch	Christlich-Demokratische Union Deutschlands
Beruf	Jurist

Hans-Georg Maaßen (* 1962) ist ein deutscher Jurist, ehemaliger Chef des deutschen Verfassungs­schutzes^[wp] und möglicherweise ist er immer noch ein Agent der USA.

Eine einfache Frage eines Journalisten bei der Bundes­presse­konferenz diesbezüglich konnte Maaßen nicht mit "Nein" beantworten. Maaßen machte von seinem Aussageverweigerungsrecht^[wp] Gebrauch, um sich nicht selbst zu belasten.

Zuvor hatte Maaßen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss^[wp] spekuliert, dass der Whistleblower^[wp] Edward Snowden ein Agent der russischen Geheimdienste sein könnte, was selbst hohe US-amerikanische Geheimdienstler nicht behaupten. Snowden quittierte diese unbelegte Theorie mit dem auf deutsch verfassten Tweet: "Ob Maaßen Agent des SVR^[wp] oder FSB^[wp] ist, kann derzeit nicht belegt werden."

"Die Politik in Deutschland basiert auf Wunschdenken."

Zitate

Zitat:

«Die Mutter aller Probleme ist, dass die Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als Realitäts­sinn. In der Migrations­­politik, in der Klimapolitik. Man wünscht sich in der Politik, dass die Realität eine andere ist.» - Hans-Georg Maaßen bei Markus Lanz[wp] am 17. Dezember 2019

Zitat:

«70 % der Zuwanderer haben keine Identitäts­dokumente.» - Hans-Georg Maaßen im Interview mit Wolfgang Heim[wp] am 6. September 2019

Zitat:

«Heutzutage kann über alle alles gesagt werden. Es ist eine Verrohung des politischen Diskurses, die man zur Kenntnis nehmen muss.»

Zitat:

«Mein Eindruck ist, dass wir nicht am Abgrund stehen, sondern wir sind schon einen Schritt weiter gegangen. Wi sind schon fast im freien Fall oder wir sind im freien Fall, wir sind schon einige Meter gefallen und wir müssen sehen, dass der Aufprall nicht so hart wird. [...] Wir könnten vieles recht leicht ändern, wenn wir wollten. Das zentrale Problem aber ist, dass der Wille dafür gar nicht da ist und diejenigen, die es wollen und Kritik daran üben, dass es nicht gemacht wird, die werden diffamiert oder die kommen gar nicht zur Wort, sodass ich der Meinung bin: Das grundlegende Problem bei uns ist eine schleichende Deformation unserer Demokratie, die Aushöhlung der Meinungsfreiheit, die Aushöhung des Medien­pluralismus mit der Folge, das Korrekturen an unserer Politik nur noch schwer möglich sind, und dass letztendlich eine linke Politik von grünen SPD und von Linksliberalen letztendlich sich zementiert.»

Zitat:

«Ich habe Herrn Steier kritisiert. Herr Steier ist nicht irgendjemand. Er ist der Gründer und Leiter von "Mission Lifeline", einer so genannten Seenot­retter­organisation, die finanziert wird von vielen privaten aber auch vielen großen Spendern und die offensichtlich nicht mehr dem Ziel dient, Menschen, die in Not sind, zu helfen. Wissen Sie, Herr Schuler, in der Vergangenheit war es so, dass man uns Deutschen immer gesagt hat, wir müssen den Flüchtlingen helfen. Sie sind in Not. Denkt humanitär. Er macht es jetzt ganz offen: Es geht gar nicht um Flüchtlinge. Es geht nicht darum, dass wir diesen Menschen helfen. Es geht darum, dass wir in 50 bis 100 Jahren keine Deutschen mehr hier haben wollen und das sei "gut so", sagt er. Wir sind die "Weißbrote". Wir sind Weißbrot. Und wenn man mich als Weißbrot bezeichnet, dann muss ich sagen, mit Verlaub, das ist rassistisch.» - Hans-Georg Maaßen

"Hetzjagden" in Chemnitz

Zitat:

«"Aus der Nicht-Hetzjagd von Chemnitz wird jetzt die echte Hetzjagd auf einen Spitzen­beamten": Geradezu aufreizend souverän erklärt Alexander Wendt[ext] die Motive hinter der Kampagne gegen Verfassungs­schutz­chef Maaßen.» - Michael Klonovsky

Zitat:

«Am 25. August 2018 fand in Chemnitz ein Mord statt. [...] Nach diesem Mord war die Situation in Chemnitz angespannt. An mehreren Tagen nach der Tat kam es zu Demonstrationen, und die Bundes­regierung sprach von Hetzjagden auf Ausländer und von Zusammen­rottungen, die nicht zu dulden seien. Am 1. September widersprach Sachsens Generalstaatsanwaltschaft. "Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben." Am 5. September widersprach Sachsens Minister­präsident Michael Kretschmer[wp]. "Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome." Und am 7. September widersprach der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen. "Keine Informationen über Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz." Maaßen wurde daraufhin von diversen Politikern in Frage gestellt. [...] Die erste Hetzjagd, die in Chemnitz stattfand, richtete sich gegen Andersdenkende in der Regierung und gegen Hans-Georg Maaßen, als er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat. Dieser wurde aus dem Amt gejagt, nachdem er die Aussagen der Regierung in Frage gestellt hat.»

Hintergründe

Dass ausgerechnet Markus Lanz eine Sternstunde der Öffentlich-Rechtlichen gelingen würde, konnte man nun auch nicht ahnen. Beim ÖR und der in seinem Kielwasser schlingernden Presse werden sie das womöglich anders sehen. So schrieb bereits ein Namenloser bei Bild: "In der Sendung von Markus Lanz[wp] brachte Maaßen (57) mit seinen steilen Aussagen nicht nur den Moderator auf die Palme." Steile Aussagen? So viel Fakten wie die von Maaßen waren lange nicht im Staatsfunk. Anders als Diplom­journalistin Will[wp] oder die Agitprop-geschulte Illner[wp] ließ Lanz seinen Gast ausreden, selbst wenn sie in der Regie wohl heiße Ohren bekamen. Wenigstens das Publikum verhielt sich vorbildlich wie Partei­genossen der DDR beim Udo Lindenberg[wp]-Konzert im Palast der Republik und war mucks­mäuschen­still bei den Sätzen des Stargastes. Weil es so wichtig ist, was Maaßen sagte, haben wir ihm heute viel Platz eingeräumt ... Wie üblich dienert sich Lanz zunächst an sein Gegenüber heran. Maaßen sei ein "wirklich exzellenter Beamter an der Spitze einer besonders sensibler Stelle dieses Staates" gewesen. Das gefällt Maaßen gut, so dass er auf die Frage nach seinen Fehlern gerne bereit ist zuzugeben: "Im Nachhinein ist man immer schlauer". Schauen wir zurück auf den September in Chemnitz, sagt Lanz. Da war ich "über die Republik schockiert", sagt Maaßen. Der Präsident des Verfassungsschutzes sei ja ein "bedeutender Behörden­leiter, aber nicht der wichtigste Mann der Republik". Und dann stand die Republik Kopf "wegen vier Sätzen, die ich gesagt habe". Die vier Sätze kennzeichneten Merkels Behauptungen von "Hetzjagden" als Fake-News. Ob er das damalige Interview mit Bild bereue, fragt Lanz. Die erste Überraschung Nein, sagt Maaßen, das habe er schließlich "nicht nur vorsätzlich gemacht, sondern absichtlich. Außerdem habe er die Sätze dem Minister seinerzeit vorgelegt. Per SMS. Und Seehofers Antwort? "Einverstanden." Sachsens Kretschmer[wp] habe sich an dem Abend noch viel direkter geäußert. Und Seehofer bekam eine "schlechte Bericht­erstattung für den Satz 'Die Migration ist die Mutter aller Probleme'". "Hatte er Recht?", fragt Lanz. "Jetzt machen Sie aber ein Fass auf. Die Mutter aller Probleme ist, dass die Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als Realitäts­sinn. In der Migrations­politik, in der Klimapolitik. Man wünscht sich in der Politik, dass die Realität eine andere ist." Er sei nie Befürworter der Atomenergie gewesen und fand gut, dass man aussteigt. "Aber: Aus Atom aussteigen und aus Gas und Kohle und nur auf eine Energie setzen, die noch niemand ausprobiert hat? Bei einem Industrieland? Im Herzen Europas. Das macht mir Sorge." Oder die Migration. "2,07 Millionen Menschen haben wir aufgenommen seit 2012. Nur als Asylsuchende. Dazu Familiennachzug und Illegale. Da zu sagen, dass wir die alle integrieren können, da verkennt man die Realitäten." Und wer die Realitäten nicht wahrnimmt, kann nicht die Probleme lösen. Solche Sätze hört man sonst nicht in den Talkshow-Formaten des Staatsfunks. [...] Es folgt das Zitate-Spiel. "Sie haben gesagt, sie seien nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber in dieses Land kommen." "Was ist das für ein Satz?", entrüstete sich der gute Mensch aus Südtirol. "Was ist das für eine Frage?", kontert der rheinische Jurist. Er, Maaßen, habe mit Otto Schily[wp] das Asyl­grund­gesetz mit geändert. Artikel 16 a. "Und nun muss ich zur Kenntnis nehmen, dass 2,07 Millionen Asylbewerber Asylforderer zu uns gekommen sind, obwohl um uns herum nur sichere Drittstaaten sind." Trotz Artikel 16 a, Absatz 2, Satz 1 GG: Asyl genießt nicht, wer aus sicheren Drittstaaten kommt. "Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit zwei Millionen Asylsuchende, oder überspitzt formuliert, 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen." Hier paart sich gesunder Menschen­verstand mit juristischem Sachverstand, aber Lanz hört nur "AfD-Sprech". Und er fühlt sich auf sicherem Kurs. Maaßen habe Seenot-Rettung als "Shuttle-Service" diffamiert, empört er sich. Der Jurist erklärt ihm das in aller Ruhe: "Es kommt auf die Wörter an, das Framing. Sind das Schiffbrüchige? Sind es Flüchtlinge? In Seenot? Oder arme Opfer von Schleusern?" Er wisse aus Berufs­erfahrung, das meiste Geld wird nicht mit Rauschgift, sondern mit Menschen verdient, die aus der Subsahara rausgelockt, auf alte Boote gepackt und dann in Gummibooten vorsätzlich ausgesetzt werden. Mit dem Ziel, dass NGOs oder Militär sie da auffischt. "Das ist keine Seenot." "Wissen Sie, was für ein Problem ich damit habe?", kommt der gelernte Betroffenheits­darsteller Lanz jetzt zum Vortrag: "Ich bin sehr bei Ihnen, Dinge klar zu benennen. Aber ohne Ressentiments. Aber wenn jemand solche Wörter verwendet. Jemand von Ihrer Intelligenz, Ihrem Gewicht sollte so etwas nicht sagen. Punkt." War "Punkt" das Stichwort oder wurden Schilder hochgehalten? Jedenfalls brandet Beifall für die Moral-Akklamation auf. "Genießen Sie den Beifall", sagt Maaßen, der durchaus etwas beleidigt ist, dass er keinen Zuspruch bekommt. Aber er holt Lanz schnell wieder runter. "Ich bin ganz anderer Meinung. Ich werfe den Medien bewusstes Framing vor. Indem sie von Flüchtlingen sprechen. Es sind keine Flüchtlinge. Sie versuchen damit eine bestimmte Weltsicht zu generieren. Das gleiche, wenn man von Seenot spricht. Ich akzeptiere dieses Framing nicht. Schleusung. Und vorsätzlich in Seenot gebracht." Lanz bleibt im Ungefähren, im Moralischen, hier fühlt er sich endlich wieder sicher. "Das kann man so nicht machen. Es geht darum, welches Bild von Menschen und unserer eigenen Humanität wir eigentlich vermitteln wollen, wenn wir solche Wörter benutzen. Sie wissen doch auch ganz genau, dass Sie an einer ganz bestimmten Stelle ganz sicher Applaus kriegen", fräimt er. Und er beklagt die Gräben in der Gesellschaft, der Verrohung der Sprache, die Art und Weise wie in Amerika Wahlkampf geführt wird ... Hä? Da hat er sich im Handbuch des Staatfunks verlaufen oder im Predigt­büchlein von Bedford-Strohm, wo für diese Stelle aber auch vorgeschrieben steht, dem Opfer die Rückkehr in die Gemeinschaft der Guten zu ermöglichen. "Ich verstehe nicht, warum sie nicht hergehen und sagen: Wir haben hier ein Thema. Wir sollten differenzieren." Und der Schleimer schiebt nach: "Sie sind doch ein exzellenter Jurist..." "Danke", sagt Maaßen bockig, "aber Sie können das doch gar nicht beurteilen. Sollen wir das Thema wechseln?" "Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Antifa und Tagesschau[wp]?" Weil Lanzens Angriffe ins Leere laufen, wird ein gewisser Sundermeyer von der ARD zur Unterstützung von der linken Flanke gerufen. Der angebliche Investigativ-Journalist pöbelt direkt los, Maaßen radikalisiere sich täglich. Dann bringt er seine Sicht der Geschehnisse von Chemnitz auf die übliche Staatsfunk-Art. Vermischen, verwechseln, behaupten. Er sei massiv angefeindet worden als Reporter. Progrom-artige Stimmung. Stand er mit Schreibblock im Antifa-Block? Lanz nutzte die Entlastung vom linken Flügel, um Luft zu holen und legte den Maaßen Satz auf, das Antifa-Video solle "vom Mord in Chemnitz ablenken". Mord? Nur weil einer abgestochen wird? Nicht im TV! "Was war es denn juristisch für Sie?", fragt er scheinheilig. Maaßen: "Das muss ein Gericht entscheiden. Normalerweise klagt man wegen des höchsten in Frage kommenden Tatbestandes an und nicht wegen Körper­verletzung mit Todesfolge." Dann will er noch was zu dem "ausgemachten Unsinn" von Sundermeyer sagen. Erst an dem Tag, "als die Tagesschau von Hetzjagden (die es nie gab!) berichtete, ging die Post in Chemnitz ab und es wurde gewalttätig." Arbeitete der Staatsfunk als Agent provocateur[wp]? Er sei als Verfassungsschutz­präsident "nicht nur für Rechtsextremismus zuständig gewesen, sondern auch für Desinformation! WIESO haben die Medien von Hetzjagden berichtet, die es gar nicht gegeben hat? Und wieso haben die ein Antifa-Video als Beleg genommen. Welchen Zusammenhang gibt es zwischen Antifa und Tagesschau?" Lanz hat die Brisanz der Aussage offensichtlich nicht verstanden. "Warum spekulieren Sie dann direkt weiter und sagen, es seien möglicherweise Falsch­informationen gestreut worden, um die Öffentlichkeit von einem Mord abzulenken Maaßen: Das ist eine Frage, die müssen sie Herrn Gniffke von der Tagesschau stellen." (Dr. Kai Gniffke, der langjährige Chef von ARD-aktuell (und seit bald 40 Jahren Mitglied der SPD) hat seine Belohnung für die Arbeit in der Hamburger Propaganda­werkstatt bekommen. Er wurde im Mai 2019 zum neuen Intendanten des Südwest­rund­funks in Stuttgart gewählt.) An dieser Stelle stört Sundermeyer das Gespräch, bis Lanz wieder übernimmt. "Warum haben Sie nicht schon 2015 einem großen Medium ein Interview gegeben?" Maaßen: Da habe ich meine Berichte an die gegeben, um die es ging. Sie als ÖR haben bereits 2015 über etwas berichtet, was nicht der Wahrheit entsprach." (Er meint die erste Lüge, dass hauptsächlich Frauen und Kinder gekommen seien) Lanz reumütig: "Unbenommen, das ist so. Aber es hat viele Debatten darüber gegeben." Maaßen: Aber keine Konsequenzen. Und sie haben nichts gelernt. Sie machen immer noch weiter. Kein Intendant ist zurück­getreten worden. Kein Chefredakteur. Der ÖR versucht mehr und mehr Meinung zu machen, statt Tatsachen zu berichten. Private Medien sind Tendenz­betriebe, die dürfen das. Der ÖR unterliegt einem anderem Regime. "Regime", schnappt Lanz nach Luft. "Ist ein juristischer Begriff", beruhigt ihn Hans-Georg Maaßen.

– Tichys Einblick

Vorträge

• Dr. Hans-Georg Maaßen auf der Zukunftskonferenz für Thüringen - Bündnis für Thüringen (Bürger für Thüringen) (21. Oktober 2023) (Länge: 32:48 Min.)

  Am 21. Oktober fand in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift "Brücken statt Brandmauern" statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler Thüringen e.V., sowie unterstützt durch die WerteUnion.

  Das Bündnis wird bei Kommunalwahlen sowie mit Direkt­kandidaten und in Form einer offenen Landesliste der „Bürger für Thüringen“ bei der Landtagswahl 2024 antreten.

• Endspiel um Deutschland - WerteUnion (1. September 2023) (Länge: 42:20 Min.)
• Wie sicher ist unsere Demokratie? (17. Juli 2020) (Länge: 55:57 Min.) (Rede von Hans-Georg Maaßen auf einer Veranstaltung der WerteUnion^[wp] Baden-Württemberg.)
• Politiker die Probleme nicht lösen, werden Teil des Problems - WerteUnion (16. Januar 2020) (Länge: 61:26 Min.) (Rede von Hans-Georg Maaßen vor Mitgliedern der WerteUnion und Interessierten in Bergisch Gladbach.)

Interviews

• tv.berlin Spezial - Compact-Verbot: Angriff auf die Meinungsfreiheit? - tvberlin (18. Juli 2024) (Länge: 23:40 Min.)

  Was bedeutet das Compact-Verbot für unsere Meinungsfreiheit?

  Darüber sprechen Frank Henkel^[wp] und der Vorsitzende der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, in der heutigen Ausgabe von tvberlin Spezial.

  Zitate: "Ich halte das Vorgehen der Bundesinnen­ministerin für rechtswidrig, mehr noch verfassungswidrig und verfassungsfeindlich, weil das ein schwerer Eingriff ist in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit." - "Frau Faeser legt hier die Axt an eine tragende Säule unserer freiheitlichen Demokratie, nämlich die Presse- und Meinungs­freiheit." - "Frau Faeser hat eine neue Kunstfigur geschaffen, nämlich der "menschen­verachtenden Hetze", die sie jetzt in die freiheitlich demokratische Grundordnung hinein interpretiert. Das heißt, aus ihrer Sicht reicht es schon aus, wenn jemand sich migrations­feindlich äußert, wenn jemand eine andere Migrationspolitik will, wenn jemand auch die Regierung kritisiert, um zu sagen, das ist jetzt ein Schritt hin zur Überwindung der freiheitlich demokratischen Grundordnung." - "Was sie hier macht ist nichts anderes als eine Umgehung des Zensurverbotes, indem sie einfach sagt, ich verbiete nicht die Zeitung - das darf ich nicht, das kann ich nicht, das ist durch Artikel 5 GG geschützt -, sondern ich verbiete jetzt die GmbH, die ich jetzt als ein Verein lese."

  Zitate: "Das niedrige Schmerzempfinden dieser Regierungs­politiker jetzt auszugleichen durch ein Verbot, ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel." - "Ich glaube, das, was Frau Faeser bisher schon angerichtet hatte, ob das die Migrationspolitik ist, ob das die Personalpolitik bei ihr im Haus ist, hätte sie schon längst zurücktreten müssen. Aber ich bin der festen Überzeugung, die Frau ist nicht bereit zurückzutreten und wir haben einen Bundeskanzler, der nicht willens oder nicht in der Lage ist, sein Kabinett zu führen. Von einem Bundeskanzler würde ich erwarten, dass er Frau Faeser schon längst abgesetzt hätte. So ich erwarte eine Absetzung von Frau Faeser, weil sie schlichterdings untragbar ist in dieser Funktion." - "Dieses Land entwickelt sich in die falsche Richtung. Sie hat mich ja vorhin schon gefragt, ob die Meinungsfreiheit in Gefahr ist. Ja, sie ist in Gefahr durch all diese Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Das sind kleine Schnitte in die Meinungsfreiheit und immer mehr wird scheibchenweise für Scheibe abgeschnitten und zum Schluss bleibt nur noch letztendlich das übrig, was Mainstream ist und das, was die Regierung hören will. Aber das ist nicht das, was das Bonner Grundgesetz uns versprochen hat, sondern das Grundgesetz verspricht uns auch harte Polemik zu äußern gegenüber der Regierung. Wir dürfen eins nicht vergessen: die Regierenden sind unsere Angestellten und wir sind deren Arbeitgeber. Der Souverän ist das Volk der Souverän ist, nicht Frau Faeser oder der Deutsche Bundestag. Und diese Angestellten des Volkes müssen, wenn sie schlecht handeln, schlecht arbeiten, falsche Entscheidungen treffen, sich zurecht vieles anhören, auch polemisches. Und dass sie das nicht ertragen wollen und dass sie die Sprachrohre des Volkes - wie eben Medien - gängeln und verbieten wollen hat mit dem Bild einer freiheitlichen Demokratie nichts mehr zu tun." - "[Es macht mir Sorge, wenn ich] sehe, dass Politiker bei Fehlern nicht mehr bereit sind zurückzutreten. Selbst größte Skandale führen nicht mehr zu einem Rücktritt. [...] Politiker sind offensichtlich nicht mehr bereit, zu Fehlern zu stehen. Sie sehen, glaube ich, auch gar nicht mehr, dass sie Fehler machen, sondern sie halten sich wahrscheinlich für vollkommen und gerade bei grünen Politikern habe ich den Eindruck, dass sie sich empfinden als der exekutive Arm einer Klimagöttin, die ihnen aufgetragen hat, bestimmte Weisungen zu erfüllen und deswegen auch unantastbar sind. Und diese Unantastbarkeit und die Unfehlbarkeit mancher Politiker führt dazu, dass sie aggressiv reagieren auf Kritik, weil diese Kritik letztendlich eine Kritik an ihrem Auftrag ist und sie wollen diese Kritik nicht hören, sie wollen die Kritik wegmachen. Bitte macht die Leute weg, die uns hier uns hier kritisieren, so empfinde ich dann deren Haltung. Das ist dann ein völlig anderes Staatsverständnis als das wir noch unter Helmut Kohl in den 1980er Jahren hatten, wo er von einigen Medien ganz despektierlich, als er Bundeskanzler war, als Birne bezeichnet wurde. Er musste es halt ertragen. Heute würde ein Bundeskanzler Scholz derartige Polemik vermutlich nicht ertragen, sondern Frau Faeser losschicken, um dann dieses Magazin zu verbieten. Aber was mir noch größere Sorgen macht, ist: wir leben in einer Demokratiem was bedeutet, dass wir spätestens im September nächsten Jahres Wahlen zum Deutschen Bundestag haben und dann kann die Regierung ganz anders aussehen. Dann haben wir vielleicht nicht eine Bundes­innen­ministerin Faeser, sondern einen Bundes­innen­minister Weide oder Müller, oder wer auch immer, und dieser neue Bundes­innen­minister könnte auf die Idee kommen zu sagen: es ist ja schön, was Frau Faeser mir an neuen Instrumenten da lässt und diese Instrumente kann ich dann auch nutzen, um meine politischen Gegner zu bekämpfen. Dann kann ich auch sagen, was der Spiegel gegen mich betrieben hat, ist auch "menschen­verachtende Hetze". Dann verbiete ich nicht den Spiegel, sondern ich verbiete dann die Spiegel GmbH und Co. KG. Ich will damit einfach sagen, das was hier an Rechtsänderung, an Regel­übertretung gemacht wird, kann natürlich dazu führen, dass andere, die dann an einem fernen Tag handeln können, weil wenn eine Demokratie leben und es natürlich auch einen Regierungs­wechsel geben kann, diese Instrumente einsetzen könnten, um die Leute, die heute regieren, dann auch zu drangsalieren. Aber dass eine Frau Faeser und ein Herr Scholz nicht auf die Idee kommen, dass das passieren kann, und dass sie nicht ein inneres Stoppsignal haben, und sagen: "also das kann ich doch nicht machen, weil ich mich damit doch selber möglicherweise der Repression aussetze", zeigt für mich eine größere Gefahr, nämlich das, dass diese Leute Demokratie nicht ernst nehmen und glauben vielleicht noch hunderte von Jahren regieren zu können. Und das ist für mich ein Punkt, der mir, was die Einstellung zur Demokratie angeht, große Sorgen bereitet." - "Ich mache mir Sorgen um unsere Grundrechte. Ich mache mir Sorgen, dass wir von Menschen regiert werden, die offensichtlich ein anderes Verständnis von freiheitlicher Demokratie haben als das Verständnis, dass das Grundgesetz uns gegeben hat."

  Frage: "Würden sie ihre Argumente genauso vortragen, wenn ich sie befragen würde zu einem Verbot einer links­extremistischen Publikation?" Antwort: "Natürlich! Wenn man den Maßstab anlegt, den Frau Faeser jetzt bei Compact angelegt hat, hätte man eine ganze Reihe von linksextremen Publikation schon längst verbieten können, wenn ich an die Partei­zeitschrift der DKP UZ^[wp] denke, an Rote Fahne^[wp], oder was auch immer, oder auch schon früher jetzt aus dem rechts­extremistischen Bereich die National-Zeitung^[wp], wenn ich an islamistische Postillen denke. Wenn man diesen Maßstab damals angelegt hätte, hätten wir wahrscheinlich heute eine andere Medien­landschaft. Allein aus diesem Grunde ist dieses Verbot eigentlich für mich ein NoGo gewesen."

• COMPACT-VERBOT: Maaßen rechnet mit Faeser ab! - Nachrichten Aktuell (20. Juli 2024) (Länge: 29:42 Min.)

  Dr. Hans-Georg Maaßen hat in einem Interview über das COMPACT-Verbot gesprochen und dabei gefordert, dass die Innenministerin sofort entlassen wird!

  Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz^[wp] (BfV) wirft der Innenministerin Faeser eine Umgehung des Zensurverbots vor.

• Was nun, Herr Maaßen? Roland Tichy interviewt Hans-Georg Maaßen - Tichys Einblick (26. Februar 2024) (Länge: 21:12 Min.)
• AfD-Verbot, Bürgerrechte entziehen, politische Gegner zerstören! - HKCM (28. Januar 2024) (Länge: 35:18 Min.) (Hans-Georg Maaßen im Interview)
• Hans-Georg Maaßen packt aus: Die Erosion des Rechtsstaats - MMnewsTV (11. Juli 2023) (Länge: 13:05 Min.)

  Das ZDF diffamierte Hans-Georg Maaßen in einer "Doku". Im Interview mit Michael Mross^[wp] warnte er bereits letztes Jahr vor Propaganda bei ARD & ZDF und befürchtet eine Erosion des Rechtsstaats.

• "Ich bin nicht rechtsradikal, ich bin normal" - Hans-Georg Maaßen über den Streit mit der CDU - Schuler! Fragen, was ist (16. Februar 2023) (Länge: 35:12 Min.)
• "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", Alexander-Wallasch-Blog am 16. Januar 2023 (Antiweißer Rassismus, Clan-Kriminalität, Silvesterkrawalle 2022)

  Anreißer: Dr. Maaßen im Montagsgespräch über politisch-medial geduldete Migranten-Kriminalität und was wirklich dahintersteckt.

• Mehr Mittelalter geht kaum: "Beweislastumkehr" ist ein juristischer Kulturbruch, Alexander-Wallasch-Blog am 12. Dezember 2022 (Beweislastumkehr)

  Anreißer: Dr. Hans-Georg Maaßen am Montag über einen gescheiterten Putschversuch oder was 3.000 Polizisten im Einsatz verhindert haben. Außerdem: Die parlamentarische Demokratie ist in einer schweren Krise. Und was Friedrich Merz dagegen tun kann.

• "Martin Lohmann im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen", Teil 1, 2 - WerteUnion (23. Januar 2023) (Länge: 17:40+16:25 Min.)
• Peter Weber im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident Bundesverfassungsschutz a.D. - Hallo Meinung (12. Februar 2021) (Länge: 23:17 Min.) ("Wenn sie nicht spuren, müssen sie gefeuert werden!")
  • Hans Georg Maaßen​ erklärt, wie Politik​ gemacht wird! (Länge: 3:41 Min.) (Dieser Ausschnitt stammt von dem vorstehenden Video 5:12-8:55 Min. - Transscript)

    Hans-Georg Maaßen erklärt in kurzen und verständlichen Sätzen, wie heutzutage Politik gemacht wird, wie Entscheidungen von oben verordnet und umgesetzt werden! Herr #Maaßen​ ist ein deutscher Jurist und politischer Beamter.

• Interview Hans-Georg Maaßen: Der Staat soll destabilisiert werden - Tichys Einblick (24. Juni 2020) (Länge: 46:25 Min.)
  • Interview Hans-Georg Maaßen: Der Staat soll destabilisiert werden, Tichys Einblick am 24. Juni 2020
• Hans-Georg Maaßen im Portrait, "wer Moral über's Recht stellt, verliert Beides" - Regie: Imad Karim (21. März 2020) (Länge: 54:18 Min.)
• Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutz-Präsident - Löste eine Regierungskrise aus - SWR1 Leute^[wp] (6. September 2019) (Länge: 31:31 Min.) (Hans-Georg Maaßen im Interview mit Wolfgang Heim^[wp])
• Exklusiv-Interview mit Epoch Times Deutsch im August 2019:
  1. Teil: Chinas KP spioniert in Deutschland - Huawei mit 5G bleibt ein Sicherheitsrisiko (Länge: 9:16 Min.)
  2. Teil: "Parteien betreiben Marketing-Politik - Medien und Politik im Biotop" (Länge: 26:53 Min.)
  3. Teil: Maaßen über die Haltung von Matteo Salvini an der Grenze Europas zum Mittelmeer (Länge: 4:31 Min.) (Matteo Salvini)
• Interview mit Hans-Georg Maassen - M1 - Híradó (8. April 2019) (Länge: 24:44 Min.)
• Maaßen vs. Leyendecker: Warum Geheimes (nicht) geheim bleiben muss - BPK Spezial - Jung & Naiv (27. November 2015) (Länge: 60:53 Min.)

Über Maaßen

Zitat:

«Was eigentlich wirft man Herrn #Maaßen konkret vor? Alles, was ich von ihm originär gelesen oder im Zusammenhang gehört habe, ist genau das, was man als kritischer Beobachter der Realität selbst feststellen kann.» - Zeitgeschehen

Zitat:

«Und genau das wirft man ihm vor! Wo kommen wir denn hin, wenn jeder plötzlich das sagt, was los ist? Wir brauchen mehr JA-Sager[wp]. Nein geht nicht! Das könnte ja jeder sagen. JA dagegen, das fällt schwer. Realitäten leugnen für eine leuchtende Zukunft!» - Bernd Unbekannt

Querverweise

• Thomas Haldenwang

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Hans-Georg Maaßen
• Maaßen schmeißt Reinhardt raus, weil er mit Dr. Krall geredet hat - Politik Spezial - Stimme der Vernunft (26. Februar 2024) (Länge: 11:15 Min.)

  Helmut Reinhardt ist nicht mehr für den YouTube-Kanal der WerteUnion verantwortlich. Herr Dr. Maaßen hatte ihm - kurz nachdem sein Interview mit Dr. Krall am vergangenen Freitag auf Politik Spezial erschienen ist - mitgeteilt, dass er es für illoyal und einen Vertrauensbruch hält, dass Helmut Reinhardt überhaupt mit Dr. Krall gesprochen habe. Gleichzeitig kam eine Mail von Google, dass die Administrator-Rechte von Helmut Reinhardt für den Kanal erloschen seien. Weitere Hintergründe zur WerteUnion erfahren Sie in diesem Video.

• Tacheles # 126, NuoFlix am 26. Januar 2024, 2:24:06 (Über Hans-Georg Maaßen ab 1:32:30-1:42:30)

  Thomas Röper: "Hans-Georg Maaßen ist ein U-Boot." - Maaßens Rolle bei Anis Amri und dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche 2016 - "Es geht darum, die AfD zu schwächen. Die WerteUnion soll der AfD Wähler abwerben."

• Bauern "rechtsextrem" und Staatszerstörer - die Fluchstrategie der Ampel, Anti-Spiegel-TV (Folge 26) am 14. Januar 2024, 25:12 Min.

  Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper über aktuelle Themen, unter anderem über die mögliche Parteigründung durch Hans-Georg Maaßen.

• Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen plant Gründung einer neuen Partei, RT Deutsch auf Odysee am 5. Januar 2024, 5:48 Min.

  Der Verein des Ex-Verfassungsschutzchefs "Werteunion" könnte Ende Januar eine neue Partei werden als "Abspaltung" von der CDU/CSU. Der frühere Verfassungs­schutz­präsident Hans-Georg Maaßen bestätigte dies exklusiv gegenüber Apollo News.

• "Critical Race Theory" und Intersektionalität: Was tatsächlich hinter Maaßens Worten steckt, Junge Freiheit am 2. Februar 2023 (Antiweißer Rassismus, Intersektionalismus, Kritische Rassentheorie)

  Anreißer: Journalisten und Politiker reagieren aktuell empört auf Hans-Georg Maaßens Äußerungen zu einem angeblichen "eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" und einer "rot-grünen Rassenlehre". Doch was steckt dahinter? Und was hat die "Critical Race Theory" damit zu tun?

• CDU fordert Parteiausschluss: Maaßen hat bei Wallasch unerwünschten Klartext gesprochen, Alexander-Wallasch-Blog am 24. Januar 2023
• Indubio Folge 263 - Maaßen und Broder über Werte und Rufmörder, AchGut am 12. Februar 2023

  Anreißer: Gerd Buurmann spricht mit dem Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen und Henryk M. Broder, über Werte und Rufmörder. In was für einer Zeit leben wir? Erleben wir gerade ein Zeitalter, in dem die "Pandemie des Wahnsinns" grassiert, in der alles, was in den Generationen vor uns aufgebaut wurde, vom woken Establishment auf den Schrotthaufen der ungeliebten Geschichte geworfen wird?

• AUFFORDERUNG ZUM PARTEIAUSTRITT: Maaßen - "erfahre das von den Medien und nicht von meiner Partei" - WELT Nachrichtensender (30. Januar 2023) (Länge: 8:00 Min.)
• Vom Spitzenbeamten zur politischen Reizfigur - Hans-Georg Maaßen mit Lanz im Schlagabtausch - Markus Lanz^[wp] (ZDF) (18. Dezember 2019) (Länge: 48:05 Min.) - Die "Mutter aller Probleme", ab 10:30 Min. - Markus Lanz reagiert ekelhaft ab 18:30 Min., und als er mit seiner manipulativen Verdrehungen nicht durchkommt holt er ab 22:50 Min. Olaf Sundermeyer "ins Boot".
  • Das Gelbe Forum (2007-2017): Maaßen insgesamt sehr überzeugend, Otto Lidenbrock am 18. Dezember 2019 - 11:29 Uhr
  • Hadmut Danisch - Ansichten eines Informatikers:
    • Viel über Lanz, wenig über Maaßen, 20. Dezember 2019
    • Welche Verbindung gibt es zwischen der Tagesschau und der Antifa?, 19. Dezember 2019

      Er sagt explizit, dass die Tagesschau da systematisch Falsch­informationen gestreut habe und dass eben (ab 31:53) genau das, nämlich Desinformation, auch ein Aufgabenbereich des Verfassungss­chutzes seien. Und ab 32:14 fragt Maaßen, was für Zusammenhänge es zwischen Tagesschau [und der Antifa gibt]. Wurde Maaßen abgesägt, weil er die Desinformation der öffentlich-rechtlichen Sender aufgriff? Warum geht das ZDF gerade so aggressiv auf Maaßen los? Eine Leserin schreibt mir, Lanz Auftritt wäre zwar katastrophal, aber wohl nicht freiwillig gewesen. Man hätte Lanz abgesägt, wenn er Maaßen nicht mit so frontal angegriffen hätte, Maaßen sei aber wehrhafter gewesen, als Lanz sich das vorgestellt habe.

    • Markus Lanz, 18. Dezember 2019

      Ich fand das Benehmen, den Auftritt, das Gebaren von Markus Lanz gestern abend in seiner eigenen Sendung unter aller Sau, völlig inakzeptabel. Der hat Maaßen einfach nur angepöbelt und wollte ihn von vornherein in die Fehler-Ecke stellen, noch bevor der selbst überhaupt etwas sagen konnte. Lanz immer wieder irgendwo zwischen schnippisch, verächtlich, in einem Tonfall, den ich gegenüber einem Gast für völlig akzeptabel halte. Da hat man so richtig gemerkt, dass Lanz gerade auf dem Niveau liegt, irgendwelche Allerwelts­promis zu fragen "Was macht das mit einem" oder mit Kelly über den Südpol zu reden, aber sobald es zur Sache geht, mit so einer Sendung intellektuell und vor allem charakterlich weit, weit überfordert ist. Der ist nicht in der Lage zuzuhören, der ist nicht in der Lage, eine andere als seine eigene Meinung zu akzeptieren, und er agiert allein auf seiner Moral, sonst ist da nichts.

      Der wollte da so eine Moral­hinrichtung draus machen und Maaßen da so hinrichten, zumal schon die Positionierung zwischen Lanz und Sundermeyer schon von vornherein so ein In-die-Zange-nehmen war. Und dann dieser unsägliche, widerliche Tonfall. Als wäre es von vornherein zu unterbinden, dass jemand die Auffassung äußert, dass viele der Flüchtlinge eben keine Flüchtlinge, sondern (Wirtschafts-)Migranten seien. Nicht aufgrund von Argumentation, sondern einfach, weil es Lanz moralisch nicht passt.

      ZDF-Intendant Peter Frey hat ja gerade - ging durch die Presse - verkündet, dass das ZDF nicht zu links sei, und sich das ZDF gegen rechts/AfD stelle. Das kann man tun, wenn man Partei ist, aber nicht, wenn man öffentlich-rechtlicher Sender ist und eben nicht Partei ergreifen kann. Ich fand das Auftreten von Lanz richtigen Müll. Schon allein die Art und Weise (die mich bei dem sonst schon stört), den Leuten ständig ins Wort zu fallen und den Satz abzusägen, damit sie etwas nicht sagen können, was ihm nicht passt.

• Werteunion: CDU streitet über Umgang mit Hans-Georg Maaßen, Zeit Online am 17. August 2019

  Ostdeutsche Politiker lehnen ein Ausschluss­verfahren ab. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirft dem Ex-Verfassungschef schädigendes Verhalten vor.

  Kramp-Karrenbauer die Frage, ob sie über ein Ausschluss­verfahren^[wp] gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet."

• Hadmut Danisch: Der doppelte Vortrag, Ansichten eines Informatikers am 16. Februar 2019
• Roland Tichy: Oberfauler Kompromiss: Maaßen, gefeuert und befördert zugleich, Tichys Einblick am 18. September 2018

  Die SPD hat den Kopf von Maaßen gefordert und ihn buchstäblich retourniert erhalten. Sie steht als Verliererin da, wenigstens nicht alleine, kann sie sagen. Denn die Kanzlerin hat den letzten Rest an Autorität verloren.

  Maaßen wird nicht gefeuert, er wird zwei Gehalts­stufen nach oben befördert und soll als Staats­sekretär für Sicherheit zuständig werden, aber nicht für sein früheres Amt - wenn es denn bei einem solchen Ressort mal bleibt. Das Ganze riecht nach einer Kalt­stellung de luxe, nach dem Muster­beispiel eines ober­faulen Kompromisses, dem Versuch, nun wirklich alle zu befriedigen, auch Maaßen persönlich. Maaßen hat es verdient, denn er hat getan, was die Pflicht eines Beamten ist. Er hat auf Fehler hingewiesen. Und die liegen bei der Kanzlerin und wiegen schwer: Wer sich in seiner Beurteilung auf ein fragwürdiges Video von "Antifa Zeckenbiss" stützt, ein Video unklarer Herkunft und wider­sprüchlicher Aussagekraft, handelt nicht verantwortlich. Den Schaden hat Deutschland: Weltweit stützt man sich auf die Aussage der Kanzlerin von Nazis, Hetzjagden und Pogromen^[wp]. Merkel hat damit dem Ansehen Deutschlands geschadet. Argumente hat sie nicht geliefert - nur ein Basta. Und ein verschämtes, teilweises Abrücken von der ursprünglichen Gröbst­fassung. Im öffentlichen Bild aber bleibt: Der oberste Spion wurde gefeuert, wegbefördert. Innenminister Horst Seehofer, der Vertrauen in seinen Spitzen­beamten formuliert hat, kann das formal als Erfolg feiern. Es bleibt aber ein kompliziertes Drehmanöver, das so kaum Bestand haben dürfte. Und er drehte sich nach der Macht. Die Bundes­kanzlerin hat laut Grundgesetz das Recht, die Richtlinien der Politik^[wp] zu bestimmen - der Minister die Kompetenz in seinem Fachbereich. Wenn der Kanzler schon in Personal­entscheidungen eingreift, ist diese Macht­balance zerfallen. Merkel zerstört mit ihrem Vorgehen ein weiteres Element der politischen Ordnung in diesem Land.

• Alexander Wendt^[wp]: Unterstellen, verdrehen, Thema wechseln, Publico am 15. September 2018

  Nach ihrer hysterisierten Bericht­erstattung über Chemnitz vollführen Medien und Politiker eine Übersprungs­handlung: nämlich der echten Hetzjagd auf Verfassungs­schutz-Chef Maaßen. Es geht längst nicht mehr um Fakten, sondern um Macht.

  Ein bemerkenswertes Schauspiel findet statt: eine sehr breite Front von Medien- und Politik­betriebs­mitarbeitern sieht sich in der misslichen Lage, dass sich die noch breitere Lücke zwischen ihrer Beschreibung der Ereignisse von Chemnitz und den Ermittlungs­ergebnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen derart vergrößert hat, dass ihnen "semantische Diskussionen" (Steffen Seibert) nicht mehr weiterhelfen. [...] Um die Fallhöhe deutlich zu machen, muss man noch einmal auf die Szenerie zurück­blenden, die Meinungs­führer nach dem 26. August aufbauten, nach dem Tag, an dem als Reaktion auf die Tötung eines jungen Chemnitzers durch mehrere Asylforderer etwa 800 Menschen spontan auf die Straße gingen, darunter auch 50 aus der rechts­radikalen Szene. Es war also der Tag, an dem tobende Horden "ein Trümmerfeld aus Blut und Angst" hinter­ließen (ntv), an dem sich "ein Mob in Chemnitz in blinder Selbstjustiz^[wp] übt" (Tagesspiegel), "Hetzjagden" stattfanden (Steffen Seibert, Angela Merkel), ja ein "Pogrom"^[wp] (Jürgen Trittin). Die Polizei­bilanz des 26. August listete allerdings auf: zwei leicht­verletzte Beamte, ein Asylforderer, der angab, ein Rechts­radikaler habe mit einer Bierflasche nach seinem Mobil­telefon geschlagen, ein Dutzend Ermittlungs­verfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes, einige wegen volks­verhetzender Parolen und kleinerer Aus­schreitungen gegen die Polizei. Ohne Zweifel: Hitlergrüße, ausländer­feindliche Parolen, Attacken gegen Polizisten - das alles ist strafbar. Selbst­verständlich auch die noch nicht aufgeklärte leichte Sach­beschädigung an einem jüdischen Restaurant in Chemnitz am 27. August. Aber das Faktische passt nicht einmal annähernd zum so genannten Narrativ, das schon fix und fertig feststand, bevor die staats­anwalt­schaftliche Untersuchung überhaupt richtig begonnen hatte: Die Erzählung vom vorüber­gehenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Chemnitz. [...] Inzwischen geht es für Kanzleramt, linke Parteien und die beteiligten Journalisten gar nicht mehr darum, irgendetwas faktisch zu beweisen. Es geht nicht mehr um Videoschnipsel, um Begriffs­manipulationen, um später aufgetauchte dubiose Zeugen. Sondern nur noch darum, dass Maaßen fällt. Sein Abschuss wäre für das breite Bündnis nicht einmal der Beweis, doch irgendwie Recht gehabt zu haben, sondern die Demonstration, überhaupt noch Macht zu besitzen. Aus der Nicht-Hetzjagd von Chemnitz wird jetzt die echte Hetzjagd auf einen Spitzenbeamten.

• Thomas Fischer: Hetzjagd, Migration und Maaßen: Offenkundig außer Kontrolle, Spiegel Online am 14. September 2018

  Der Wortstreit um die Hetzjagd in Chemnitz ist ein sensationeller kommunikativer Erfolg der rechts­radikal-national­sozialistischen Minderheit und eine deprimierende kommunikative Insolvenz des von ihr bekämpften "Systems".

• Jan Fleischhauer: Feindbild Maaßen: Die Treibjagd, Spiegel Online am 13. September 2018

  Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlings­politik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.

• Chemnitz: Maaßen distanziert sich nicht von Hetzjagd-Äußerung, Zeit Online am 12. September 2018

  Der Verfassungsschutz­präsident bleibt einem Bericht zufolge bei seinen Aussagen zu Chemnitz. Zudem soll Hans-Georg Maaßen dem Urheber des Videos Vorwürfe machen.

• Sascha Lobo: Verfassungsschutz: Der heimliche Rechtswunsch des Herrn Maaßen, Spiegel Online am 12. September 2018

  Ein Teil der deutschen Bevölkerung sympathisiert mit rechts, vielleicht sogar der Verfassungs­schutz­chef. Das würde sein Gebaren erklären - auch dann, wenn er die AfD selbst nicht wählt.

• Norbert Bolz: Der Fall Maaßen ist ein Triumph des Journalismus über die neuen Medien, Cicero am 10. September 2018

  Deutschlands oberster Verfassungs­schützer Hans-Georg Maaßen ist in die Kritik geraten, weil er die Authentizität eines Videos angezweifelt hat, das rechte Gewalt in Chemnitz dokumentiert. Der Medien­wissenschaftler Norbert Bolz über Fake-News und den Wettlauf um die Deutungshoheit.

• Christoph Sydow: Maaßen und das Video aus Chemnitz: Behauptung ohne Beleg, Spiegel Online am 7. September 2018

  Der Clip verbreitete sich weltweit: Eine Gruppe von Männern geht in Chemnitz auf Migranten los. Der Chef des deutschen Inlands­geheim­diensts behauptet, das Video sei eine "gezielte Falsch­information". Ist da was dran?